Seehofer stiftet Heimatorden: Uwe Tellkamp bekommt das bleierne Kreuz mit Eichenlaub

CSU: Kultur der Dolchstoßlegende

Hannes Süß

Horst Seehofer, neuer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, hat einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenbund“. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so Seehofer. Wohlverdient hat sich diese Ehrung als Erster der Rechtsintellektuelle Uwe Tellkamp, der „Erklärung 2018“-Held, dessen national-erhebende Erbauungsliteratur im renommierten Suhrkamp-Verlag erscheint. Seehofer: „Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft!“

Tellkamp habe, so Minister Seehofer (CSU) in seiner Festrede zur Ordensverleihung, wahre nationale Größe bewiesen, erstens durch seinen Appell an die Macht der Nation, dem zahlreiche renommierte Rechtsintellektuelle gefolgt seien. Besonders aber durch sein Opus Magnum „Der Wurm“ habe Tellkamp wahre Größe bewiesen, denn dort sei er als ehrfürchtiger Epigone des deutschen Jahrtausendgenies Goethe in die Literaturgeschichte eingegangen. In Goethes Bildungsroman habe Wilhelm Meister seine Lehrjahre in der mythisch-germanischen „Gesellschaft vom Wurm“ erfahren und Tellkamp habe dies kongenial aufgenommen als er die bolschewistische „DDR“ mit allem Gift und aller Galle verhackstückte, die diese Ostzone und SBZ verdient. Einem deutschen Rechtsintellektuellen sei es allemal würdiger, ein Wurm in Goethes Arsch zu sein als ein Adler auf den Schultern von Marx, so Seehofer gewohnt bajuwarisch-deftig, denn Marx sei kein Deutscher gewesen, sondern ein jüdisch-bolschewistischer Marxist.

Erklärung 2018: Gute Beziehungen zu Vichy

Darum habe die „DDR“, also die SBZ, diesem Juden Marx auch Millionen mickrige ostdeutsche Denkmäler gesetzt und dafür Hitlers gute deutsche Autobahnen verrotten lassen. Heute könne man auf den Autobahnen kaum noch gute deutsche Panzer gen Osten rollen lassen, was eine nationale Schande sei. Überhaupt sei nicht alles schlecht gewesen unter Hitler: Da wären 1.die kriegswichtigen Autobahnen, 2. die unter Ribbentrop sehr guten Beziehungen zur französischen Regierung in Vichy und 3. auch die viel geschmähten Konzentrationslager. Gut, die Sache mit dem Holocaust hätte Hitler nicht machen sollen, falls der Führer überhaupt davon gewusst habe. Aber die KZ brauchten wir heute dringend wieder als Abschiebe-Lager für kriminelle Asylanten und Migranten.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Erklärung 2018, Unterzeichner u.a. Uwe Tellkamp (Suhrkamp-Literat, Bachmann-Preisträger), Vera Lengsfeld (Grüne, CSU, AfD) DDR-Hasserin, Trägerin des Goldenen Wendehalses und der Merkel-Medaille für SBZ-Steinigungspoesie wider die Überfremdung und Über-Befremdung

Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft

Er, Seehofer, werde sich für die Wiedereinrichtung von Abschiebe-KZ in traditioneller Form mit Stacheldraht und Wachtürmen einsetzen. Dort könne man bald auch wieder verdächtiges Gesindel einsperren, wie z.B. alle Intellektuellen, die Tellkamps Appell nicht unterzeichnen wollten. Sobald die bajuwarischen Polizeigesetze mit unbegrenzter Untersuchungshaft ohne Beweise und Anklage bundesweit gültig wären. Auch präventive Schutzhaft und Sippenhaft gelte es wieder einzuführen und eine Heimatschutz-Staffel, nach Vorbild der Homeland-Security der USA, die selbst bekanntlich nach dem Vorbild von Hitlers SA, SS und Gestapo organisiert sei. Sozial ist, wer Gesindel in Arbeitslager schafft. Also die CSU, die jederzeit sofort bereit ist, endlich das deutsche Grundgesetz als Verfassung anzuerkennen, sollten endlich widerliche jüdisch-bolschewistische Elemente daraus entfernt werden wie das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Zwangsarbeit und das Verbot der Zensur.

April, April!

Wie faschistisch ist die CSU?

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Bertelsmann verklagt Blogger wegen Propagandakritik

Reblogged

Der Bertelsmann-Konzern verklagt einen Familienvater im Namen seines Journalisten Marc Drewello. Am 27.März fand vor dem Hamburger Oberlandesgericht die nächste Runde statt. Bertelsmanns Magazin „Stern“ will per Gerichtsbeschluss Kritik an der bizarren Propagandastory aus dem Syrienkrieg um das kleine Mädchen Bana Alabed verbieten. Die Hamburger Gerichte verhandelten zwei Mal mit Bertelsmann-Vertretern, ohne den Beklagten, der dann erst zur dritten Gerichtsverhandlung eingeladen war, darüber zu informieren und entsprachen dem Anliegen der Bertelsmänner. 

Der Rechtsanwalt des Bloggers vom „Blauer Bote Magazin“ – Markus Kompa – dazu: „Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr. Derartiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“.

mehr… http://blauerbote.com/2018/03/25/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-gegen-bertelsmann/

ZDF-Zensur: Heute-Journal Mit Bildausfall in Ost-Ghota

Der kleine Omran: Rechts Whitehelmet-Bilder in Westmedien, Links aktuelle Bilder von Omran nach Befreiung Aleppos durch Assad (nicht in Westmedien)

flextp

Zynisches Deutsches Fernsehen? ZDF-Heute-Journal: In einem der derzeit üblichen, mit von Nusra-Al Qaida-nahen Weißhelmen reichlich mit (hoffentlich gefakten) Blutige-Kinder-Videos gespickten Beitrag, der die Unmenschlichkeit von Assad belegen sollte, kam es zu einer Panne (?). Man hatte versucht, auch einmal Bilder von Grausamkeiten der Assad-Gegner zu zeigen, die sich dort hinter menschlichen Schutzschilden verstecken. Was geschah? Bildausfall! So ein Zufall! Wir erinnern uns: Schweizer Medienkritiker bewerteten 2017 das deutsche ZDF als Propaganda-Meister.

Bevor über eine (windelweiche) UN-Resolution berichtet wurde, räumte ZDF-Frontmann Claus Kleber zwar ein, dass man natürlich auf noch darauf hinweisen müsse, dass in Ost-Ghouta Al-Kaida, Al-Nusra, und andere Terrorbanden marodieren. Das hätte man bis heute in dieser Deutlichkeit niemals erwartet -ZDF-Reporter Gack wies allerdings anschließend darauf hin, dass die Einschläge in ein Krankenhaus in Damaskus natürlich nicht so schlimm seien, wie die Angriffe Assads auf Ghouta.

Und dann, man glaubt es nicht, wollte das ZDF doch tatsächlich Aufnahmen zeigen, wie diese Terrorbanden Zivilisten, Frauen und Kinder („ungläubige“ Alawiten) in Käfigen durch Ost-Ghouta geschleift haben. ABER -unglaublich aber wahr- dabei kam es dann zu einem kompletten Bildausfall des ZDF, der genau diese Bilder weg zensierte. Was nicht sein kann, darf wohl einfach nicht sein. Selbst Ansätze einer nicht totel einseitigen Berichterstattung werden dort offenbar von Drahtziehern im Hintergrund per Knopfdruck sabotiert. So stellt man sich eigentlich das Fernsehen in einem totalitären Staat vor.

Damit hat das ZDF per angeblicher Technikpanne das Zensurverbot des Grundgesetzes gebrochen, könnte man kritisieren. In der Mediathek ist der komplette Beitrag zwar noch sichtbar, inklusive der in Käfigen von der Nusra-Terrroristen durch Ost-Ghota geschleiften „Ungläubigen“ (ab Min 2:40 werden die Käfige gezeigt). Doch wie viele ZDF-Zuschauer machen sich wohl die Mühe, nach zu recherchieren? 0.1%? Die Propaganda gegen Assad hat die breite Masse erreicht.

Jaish al-Islam, regarded as the most powerful rebel group near the capital, has put regime soldiers and Alawite civilians it was holding in metal cages, the Syrian Observatory for Human Rights told AFP. The group then placed these cages in public squares in the Eastern Ghouta region in an attempt to „prevent regime bombardment“, Observatory head Rami Abdel Rahman said. Telegraph: Syrian rebels using caged civilian captives as ‚human shields‘ (Bild)

Alawiten Frauen in Käfigen in Ost-Ghouta als menschliche Schutzschilde der prowestlichen Islamisten (Al Qaida?) Danke f.Leserhinweise!

In dem Beitrag lässt das ZDF übrigens die Terroristen, die junge Frauen und Kinder dort auf barbarische Weise zur Schau stellen und damit foltern, selbst zu Wort kommen und ihre Untaten rechtfertigen. Sie beschuldigen Assad, sie zu zwingen, die Geiseln zu menschlichen Schutzschilden zu machen, weil die syrische Armee so unverfroren ist, sie zu bombardieren. Dass sie von ihrem verbrecherisch besetzten Gebiet aus die Hauptstadt Damaskus terrorisieren, sagen sie dabei freilich nicht und auch das ZDF reicht diese Information nicht nach. Alles erinnert z.B. an den Fall des kleinen Omran von Aleppo.

ZAPP und Omran

Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP Medienjournal

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Ost-Ghouta Berichterstattung in der Kritik

Die bestialischen Käfigbilder aus Ost-Ghouta waren von 2015. Solange weiß das ZDF also schon davon, dass Assad-Gegner Frauen und Kinder versklaven, zur Schau stellen (was noch, wagt man sich kaum vorzustellen, weiß es aber von Gräueltaten in anderen Rebellengebieten, wo Massenvergewaltigungen und -morde stattfanden). So konnte man drei Jahre lang von „Regimegegnern“, „Oppositionellen“ und „Aktivisten“ schwurbeln und sie zu „Bürgerrechtlern“ umfrisieren, die gegen einen Diktator kämpfen (was Assad zwar ist, doch immer noch das kleinere Übel zu islamistischen Sklavenhalter-Regimen, wie man sie im IS, in Libyen usw. sieht).

Propaganda und Gegenpropaganda

ARD, ZDF & Co. überschlagen sich derzeit mal wieder in Anti-Assad-Propaganda, bringen aber kaum die Gegensichtweise (was ihnen ihre Staatsverträge als „Ausgewogenheit“ eigentlich vorschreiben, doch Programmbeschwerden bleiben juristisch wirkungslos). So berichtete etwa die staatliche syrische Nachrichtenagentur, dass Anschläge und Angriffe von Gruppen aus Ost-Ghouta immer wieder Zivilisten im von Assad kontrollierten Damaskus massakrieren. Von einer Granate der (laut ARD, ZDF & Co.) „gemäßigten Opposition“ wurde auch der Trakt mit Intensivstationen der Chirurgischen Klinik in der Baghdad-Straße in Damaskus getroffen.

Lawrow zu Krieg um Ost-Ghouta (Syrien) 2018

Am Donnerstag hatte der russische Außenminister Lawrow dem Westen vorgeworfen, die Angriffe auf Zivilisten in Damaskus, die aus Ost-Ghouta heraus erfolgen, in seiner Medien-Kampagne systematisch zu verschweigen. Die Position von Damaskus und Moskau: Westliche Länder würden die Terroristen in Ost-Ghouta schützen oder sogar mit ihnen zusammenarbeiten. Damaskus und Moskau wiederum sprechen nicht von den zivilen Opfern ihrer Angriffe auf die islamistischen Terroristen in Ost-Ghouta. Sie folgen damit der Medientaktik, die der Westen in Mossul anwandte.

Hier heißt es, wie Lawrow gestern sagte, dass al-Nusra die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze, Leiden über sie bringe und sie nicht fortgehen lasse. Genauso wurde das Bombardement der US-Koalition etwa von Mossul und Raqqa gerechtfertigt. Beide Städte wurden großflächig zerstört, wie viele Zivilisten dabei ums Leben gekommen sind, ist unbekannt. Dort hatten keine White Helmets und andere Propagandatruppen Bilder von blutigen Kinderleichen an die Westmedien geliefert.

Rückblick auf Aleppo

Wochenlang bombardierten ARD & Co. uns 2016 mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse? Jasminrevolution 2016

USA plötzlich empfindlich: Verhaftungen für Facebook-Post zu Polizistenmorden

Gilbert Perry BlackLiveUSA

Detroit. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, zumindest in freier Rede: Jeder kann dort ungestraft den Holocaust leugnen oder befürworten, Polizei-Morde an Schwarzen toll finden und den KKK verherrlichen. Nur wenn ein Schwarzer zurückschießt, reagiert man empfindlich. Vier Männer wurden für Beiträge in „Sozialen Medien“ verhaftet, die der Polizeichef als Bedrohung bezeichnete. Ein Tweet, der zu einer Verhaftung führte, sagte, dass Micah Johnson ein Held sei -also der Schwarze, der in Dallas fünf weiße Polizisten erschossen hatte.

„Ich weiß, dies ist ein neues Vorgehen, aber ich möchte diese Menschen als Verbrecher anklagen“, sagte der Detroiter Polizeichef James Craig. „Ich habe meine Polizisten ermächtigt, Haftbefehle gegen diese vier Personen zu erlassen, und wir werden sehen, wie wir sie am besten zur Verantwortung ziehen können“, fügte er hinzu. Fünf Polizisten starben bei den Dallas-Shootings, die höchste Zahl an Polizeiopfern bei einem Angriff seit dem 11. September. Infolgedessen reagieren Polizeibeamte überall plötzlich sehr viel empfindlicher auf Drohungen gegen ihr Leben. Keiner der vier für Tweeds, Facebook-Posts etc. verhafteten Männer wurde namentlich genannt, noch sind sie bislang angeklagt worden.

Dass bei etlichen Polizei-Aktionen landesweit Personen für Beiträge in Social Medias USAflagverhaftet wurden, löst Bedenken unter jenen aus, die freie Meinungsäußerung befürworten. „Menschen für freie Rede zu verhaften ist etwas, wobei wir sehr vorsichtig sein sollten“, sagte der weltberühmte Kryptologe Bruce Schneier, Sicherheits-Technologe an der Harvard University (Klein Berkman Center für Internet & Society), meldet The Intercept, mehr…

Sind die US-Behörden in Panik vor einem massiven Aufstand der Schwarzen? Oder nimmt man die Polizistenmorde zum Anlass, nun auch die von der US-Verfassung geheiligte free speech zu zerstören? Das Recht auf Leben war besonders für Schwarze seitens der US-Behörden und Justiz schon immer weit geringer angesetzt worden als das Recht der (meist weißen) Schreiber und Redner in Presse und Netzen.

US-Polizei erschoss im Verlauf einer Schwarzen-Tötungswelle im November 2014 in Ferguson einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Ferguson wurde 2014 durch die Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson zur Hauptstadt der US-Rassenunruhen. Dort entschied damals eine überwiegend weiße Jury, gegen den Todesschützen, einen weißen Polizisten, keine Anklage zu erheben.

Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln Ferguson2014durchsiebt. Eine weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wurde damals nicht zur Verantwortung gezogen. Die schwarze Bevölkerung der USA fühlt sich auch durch die mangelhafte Kontrolle der Polizei durch die Justiz bedroht. Sehr selten werden Polizisten für die Tötung von schwarzen „Verdächtigen“ zur Rechenschaft gezogen (von geringeren Gewalttaten ist dies noch weniger bekannt). Eine geringe Chance auf Gerechtigkeit gibt es nur dann, wenn die Polizei-Morde an Schwarzen durch Video unwiderlegbar dokumentiert werden (und selbst dann oft nicht).

Viele Schwarze sahen aber in der Tötung besonders des Jugentlichen in Ferguson einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen (Obama) regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze vom Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Jetzt greift dieselbe Justiz nach vielen weiteren Mordwellen an Schwarzen hart durch -gegen Leute, die eine gewaltsame Gegenwehr gegen Gewalt befürworten. Beabsichtigt ist offensichtlich, die Kluft zwischen Polizei und Schwarzen weiter aufzureißen, keine Gnade zu zeigen und Schwarze Bewegungen wie BLACK LIVES MATTER (frei übersetzt: Die Leben von Schwarzen sind nicht scheißegal) zu dämonisieren. Da kamen die politisch dummen Morde an Polizisten in Dallas gerade recht. Der schwarze Sniper Micah Johnson war kein Held, sondern ein feiger Heckenschütze -ein Held war er höchstens im Vergleich zu den feigen Killern, die im Schutz ihrer Polizeiuniformen unbewaffnete Schwarze aus purer rassistischer Mordlust umbrachten.

Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry RT-Ofcom-TheInt

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT
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Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

Bilderberger in der Anstalt: Bröckelt die totale Medienkontrolle?

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT, verklagt Kabarettisten, lässt Satire aus dem Netz zensieren. Kritik an korrupter Journaille ist nicht erwünscht. Aber warum die Aufregung? Die ZDF-Clowns haben doch sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch verwurstet: Das ZDF-Publikum lacht, klopft sich die Schenkel und wählt weiter Merkel. Und wie hängen die transatlantischen Bilderberger mit Bertelsmann zusammen?

„Third-Party-Technique“ heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien.

Auf’s Korn genommen hatte die verklagte ZDF-Satire diese „Transatlantiker“ unter den deutschen Journalisten, die in ihren Zeitungen von stramm-reaktionär bis halbrechts-liberal in verschiedenen Stimmlagen für Interessen der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon trompeten. Dabei werben sie für harte Haltungen gegen den jeweiligen Schurken des Tages (Moslem, Chinese, Russe) und gelten daher als Falken bzw. Kriegstreiber. Ihre Verstrickungen mit elitären Think Tanks, Tarnstiftungen usw. wurden satirisch gegen den hehren Anspruch der Journaille auf Unabhängigkeit gehalten. Das gefiel nicht jedem, zumal besagte Institutionen im Internet inzwischen als Lobby der reichen Westoligarchen rund um Wallstreet und Pentagon entlarvt wurden.

DIE ZEIT“: Medienbonzen ohne Medienkompetenz

Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Stefan Kornelius (SZ) fühlten sich kabarettistisch offenbar weniger bedroht als das Duo von der ZEIT: Josef Joffe und Jochen Bittner. Die beiden klagten und bewiesen dabei nicht nur Humorlosigkeit, sondern auch mangelnde Medienkompetenz. Der „Streisand-Effekt“ war ihnen offenbar nicht bekannt, der besagt, dass das Verklagen von Kritikern diesen erst Recht Aufmerksamkeit beschert. Und Zensur hat in vordigitalen Zeiten auch schon besser funktioniert: Was aus der ZDF-Mediathek wegzensuriert wurde findet sich leicht bei Youtube oder sonst wo im Netz wieder.

ZEIT-Redakteur Jochen Bittner war von den Kabarettisten als heimlicher Spindoc der Rede von Bundespräsident Gauck auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hingestellt worden –wegen dieser Rede hatten Kritiker Gauck als „Kriegshetzer“ bezeichnet. Es ging um Deutschlands „Verantwortung“, notfalls auch mit Kriegsmitteln zuzuschlagen. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Bittner war zwar nicht selbst Gaucks Redenschreiber, hat aber im Auftrag des GMF und zusammen mit Thomas Kleine-Brockhoff an einem Papier zur neuen deutschen Außenpolitik geschrieben –sicher im Sinne strammer Militärpolitik für transatlantische Nato-Interventionen. Derselbe Thomas Kleine-Brockhoff, seines Zeichens Ex-GMF-Direktor und Ex-Zeit-Redakteur, schrieb später die Münchner Rede für Gauck.

Bittners ZEIT-Kompagnon Josef Joffe beklagte sich über das Kabarett:

Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (…) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“. Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.“

Der Journalismus- und Medienforscher Uwe Krüger hält folgende Verbindungen von Joffe dagegen für belegt: mit der Atlantik-Brücke, dem American Council on Germany, dem berüchtigten neoliberalen Aspen Institute, es weise ihn auch aktuell das Impressum der offiziösen Fachzeitschrift „Internationale Politik“, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als Beiratsmitglied aus. Und für die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz, einer „im Kern transatlantischen Veranstaltung“, habe er mindestens seit 1999 und bis heute praktisch ein Abonnement. Joffe steckt demnach bis zum Hals im militaristischen Sumpf der „Transatlantiker“ und versucht sich mit Haarspalterei vor Gericht herauszureden. Krügers Buch „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten‘“, hatte die Kabarettisten zu ihrer Nummer inspiriert und sie hatten vorher auch Krügers Rat eingeholt, wie er in Telepolis schreibt.

Bertelsmann, Bilderberger und Reinhard Mohn

Die ZEIT gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

Bernt Engelmann schloss sich gegen Ende der Diktatur des Nationalsozialismus einer Widerstandsgruppe an, wurde  in den Konzentrationslagern Flossenbürg und Dachau inhaftiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb er für Gewerkschaftszeitungen, war bei Bertelsmanns „Spiegel“, später beim NDR-Magazin Panorama. Ab 1962 arbeitete Engelmann als freier Schriftsteller, verfasste  seine „Anti-Geschichtsbüchern“ mit Geschichtsbild „von unten“. Daneben schrieb Engelmann auch zwei Romane mit realem Hintergrund: In Großes Bundesverdienstkreuz beschäftigte er sich mit dem wirtschaftlichen Aufstieg des Industriellen Fritz Ries und dessen Einfluss auf ranghohe Politiker. In seinem Buch Hotel Bilderberg beschrieb er die Entstehung der westlichen Nachkriegseliten am Beispiel der dort aber noch nicht namentlich genannten Bilderberg-Konferenz.

Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, dass CSU-Boss Franz Josef Strauß während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier war (Wikipedia setzt diese Tatsache bis heute ängstlich in die Möglichkeitsform), fiel die Maske des Faschismus von den Nachkriegseliten vor Schreck eine Sekunde herab: Strauß reagierte mit der berühmten und eines Altnazis würdigen Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse.