Stockende Demokratisierung in Tunesien

Sofian Philip Naceur

Die menschenrechtspolitische Lage in Tunesien gilt im Vergleich zu Marokko und Algerien als am wenigsten problematisch. Seit dem Massenaufstand von 2011 hat sich eine lebendige und pluralistische Zivilgesellschaft herausgebildet, die die Einhaltung von Freiheits- und Grundrechten einfordert und die Reste des 2011 gestürzten Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali herausfordert und in Schach hält. Dennoch sind auch in Tunesien Aktivist*innen, Menschenrechtler*innen und Journalist*innen bis heute mit umfassender Behörden- und Polizeiwillkür und Folterpraktiken der Sicherheitskräfte konfrontiert. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit und politisch motivierte Strafverfolgung führten vor allem in den Provinzen des Südens in den letzten Jahren immer wieder zu rechtskräftigen Verurteilungen von Streikenden und politischen Aktivist*innen.

Der Staats- und Kontrollapparat des alten Regimes sei zwar teilweise zusammengebrochen, doch dessen berüchtigte Praktiken existieren immer noch, meint der Nordafrikakenner Dietrich. „Der springende Punkt im Moment ist, dass der Staatsapparat angesichts seines Kontrollverlustes zu heftigen Verfolgungsschlägen gegen Einzelne wie zum Beispiel Journalist*innen oder Menschenrechtler*innen, aber auch mit Militarisierung bestimmter Regionen, antwortet“, erklärt er.

Auch in Sachen Pressefreiheit werden die positiven Entwicklungen der letzten Jahre immer wieder durch zweifelhafte Urteile der Justiz konterkariert. Seit 2017 wurden mehrere Blogger*innen und Journalist*innen wegen Beleidigung staatlicher Funktionäre oder der Polizei zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Tunesiens Regierung dafür, Sicherheitskräften für die im Kontext von Sicherheits- und Antiterrormaßnahmen angewandte Folter in Polizeigewahrsam oder bei anderen Menschenrechtsverstößen Straffreiheit zu gewähren.

In Tunesien gilt seit den Terroranschlägen in Tunis und Sousse 2015 der Ausnahmezustand, der den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse einräumt. Angesichts der anhaltenden staatlichen Verfolgung Homosexueller und regelmäßiger Berichte über Menschenrechtsverstöße und Folter durch tunesische Sicherheitskräfte wäre die Einstufung als „sicheres Herkunftsland“ ein fatales Signal. Ein erneutes Abdriften Tunesiens in autoritäre Verhältnisse kann auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Dieser Text zu Tunesien erschien als Teil des Artikels: Naceur, Sofian Philip: Politische Verfolgung und staatliche Repression im Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer (Rosa Luxemburg Stiftung 8/2018)

Red.: Wir bitten die nervige Ach-wie-bin-ich-Gender-Sternch*innen-Schreibung aus der Originalquelle zu entschuldigen.

Siehe unseren Sternch*innen-freien Kommentar zu diesem Artikel:

CIA, Geheimkriege & Jihadisten: Rosa Luxemburg Stiftung hat Lage in Tunesien nur ungenügend dargestellt von Gerd R. Rueger

 

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Briten ziehen ihre Touristen aus Tunesien zurück

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Das britische Außenministerium befürchtet weitere Anschläge in Tunesien und zieht Konsequenzen: Briten werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Beim Terrorangriff in Sousse waren 30 Briten getötet worden. Neben den USA sind die Briten die zweit militarisierteste Nato-Nation und weltweit führend an neokolonialen Kämpfen des Westblocks gegen den Rest der Welt beteiligt. Neben der Wallstreet ist die quasi extraterritoriale Steueroase „City of London“ zudem der zweitwichtigste Finanzplatz im Finanz-Kreuzzug zur Verteidigung des Westmonopols auf die globale Geldmacht. Im angelsächsischen Echelon-Spionage-Kartell sind die Briten Nr.2 nach den USA, nach Kanada, Australien und Neuseeland (die Staatengruppe nennt sich selbst „Five Eyes“ -fünf Augen, die den Rest der Welt beobachten und bespitzeln).

Die britische Regierung hat ihre Bürger zur Abreise aus Tunesien aufgefordert, weil sie einen weiteren Terrorangriff befürchtet. Touristen sollten dazu ihre Reisebüros kontaktieren, erklärte das Außenministerium in London. Es riet von allen Reisen nach Tunesien ab, die nicht absolut notwendig sind.

„Seit dem Angriff in Sousse hat sich die Bedrohungssituation beachtlich entwickelt“, sagte Außenminister Philip Hammond. „Das führt uns zu der Ansicht, dass ein weiterer terroristischer Anschlag hoch wahrscheinlich ist.“

Die Reisewarnung sei nicht leichtfertig verhängt worden und werde ständig überprüft, so der Minister. Nach Angaben der BBC sollen derzeit zwischen 2500 und 3000 Briten in dem Land sein. So kann es Touristen gehen, wenn ihre Regierung sich nicht von Machtansprüchen eines untergegangenen Big Empire lösen kann (unsere ach so unparteiliche Journaille wirft so was ja fälschlich immer Putin vor, anstatt Cameron). Ob die Briten insgeheim mal wieder vorher davon wussten? Man denke an Coventry im 2.Weltkrieg. Der Terrorist hatte sich immerhin auf Facebook, also unter den Augen der US-Geheimdienste und ihren britischen Juniorpartnern profiliert

Inzwischen haben sich weitere Länder der Reisewarnung angeschlossen und damit wohl der wichtigsten Branche der tunesischen Wirtschaft, dem Tourismus, erheblichen Schaden zugefügt. Die Drahtzieher der „Lohnterroristen“ (oder auch einzelnen, von der Propaganda hirngewaschenen mordgierigen Irren, die sich unbedarft selbst das Label „Islamist“ anheften) wollen wohl nicht aufgeben, bis sie auch das letzte noch halbwegs intakte Land der vom Westblock kurz und klein gehauenen Region in Blut getauft haben. Kreuzzügler der christlichen US-Fundamentalisten und Tea-Party-Massenmörder wirds freuen.

Ausnahmezustand in Tunesien

Gerd R. Rueger 150px-Flag_of_Tunisia.svg

Am 26. Juni hatte ein Terrorist am Strand von Sousse 38 Touristen ermordet, unter ihnen 30 Briten und zwei Deutsche. Präsident Béji Caïd Essebsi hatte für zunächst 30 Tage den Ausnahmezustand verhängt. „Wir sind in großer Gefahr“, sagte er. „Wir befinden uns im Kriegszustand.“ Das Land sei in einer schwierigen Lage und es sei notwendig, ausländische Investoren anzuziehen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das Attentat auf das Hotel Riu Imperial Marhaba war das bislang schwerste in der Geschichte Tunesiens. Zuvor waren im März beim Massaker im Bardo-Museum in Tunis 21 ausländische Touristen und ein Polizist getötet worden.

Zu groß war der Hass der Militaristen, wer auch immer dahinter stecken mag, dass Tunesien dem Terror trotzte und sogar das Weltsozialforum erfolgreich beendete -nach einem blutrünstigen feigen Angriff auf unbewaffnete wehrlose Zivilisten von „Islamisten“. Ein erneuter Angriff, noch blutdürstiger, noch feiger als der letzte, soll die Tourismus-Branche, Stütze der tunesischen Ökonomie, in die Knie zwingen. Tunesiens Premierminister Habib Essid hat inzwischen das Versagen der Polizei eingestanden und unter anderen den Gouverneur von Sousse entlassen. Versprochen hat er außerdem mehr als 1300 zusätzliche Polizisten für Strände und Hotels. Aber dabei soll es nicht bleiben. Tunesien will kämpfen, um seine Feriengäste, um seinen Ruf, um seine Stabilität, so Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Nordwestafrika.

Aber ein Ruck geht nicht durch das Land: Tunesien scheint wie gelähmt. Nicht einmal Staatstrauer wurde angeordnet. Das Attentat, gab Präsident Essebsi gegenüber dem französischen Sender Europe 1 zu, habe Tunesien kalt erwischt: „Ja, wir wurden von dieser Attacke überrascht. Wir waren darauf eingestellt, dass im Fastenmonat Ramadan etwas geschehen könnte. Aber niemals hätten wir damit gerechnet, dass sich ein Täter Strände und Urlauber als Ziele aussucht.“

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali in der Jasminrevolution 2011 hat die islamistische Gewalt in Tunesien deutlich zugenommen. Grund sind die vom Westen betriebenen Putsche in zahlreichen Ländern der arabischen Welt, die geopolitisch motiviert sind und den westlichen Zugriff auf das Erdöl sichern und vertiefen sollen: Besonders in Irak, Libyen und Syrien zogen die Nato-Truppen eine breite Blutspur durch ganze Gesellschaften.

Dazu kommt in Tunis der mangelnde ökonomische Erfolg -auch dies ist zumindest teilweise eine Folge der blutigen Westeinmischungen, welche die ganze Region schwächen und zur Rohstoffkolonie von EUSA degradieren. Präsident Essebsi gab zu:

„In vielen Regionen gibt es extreme Armut, dort sind vor allem junge Leute marginalisiert, sie haben keine Arbeit, auch wenn sie studieren. Deswegen fallen sie dieser radikalen Propaganda zum Opfer.“

Viele junge Tunesier sind daher frustriert über mangelnde Perspektiven und mehr als 3000 sollen sich bereits islamistischen Milizen im Irak, in Syrien und im Nachbarland Libyen angeschlossen haben. Vier Jahre nach der Revolution wartet die junge Generation noch immer darauf, dass die Kernforderungen von damals erfüllt werden: Arbeit, Freiheit, und Würde. Wie tief der soziale Riss durch Tunesien geht, wie schnell aus Frust religiös getränkte Gefahr werden kann, zeigt einer der letzten Facebook-Einträge des Attentäters von Sousse. Dort heißt es: „Helden in Gräbern, Männer in Gefängnissen, Verräter in Palästen und Diebe in hohen Ämtern – das ist die tunesische Politik.“ Tunesiens Regierung unterscheidet sich da wenig von Europa oder den USA. Dass der Massenmörder bei Facebook seine Ideen entwickelte, also unter den Five Eyes der NSA & Co., zeigt dass deren Massenüberwachung keinen Terror verhindern kann -oder dass Terror nicht so unerwünscht ist, wie die Kreuzzügler behaupten.

Sieg der Vernunft? Wahl in Tunesien 2014

Gerd R. Rueger, Tunis/Sfax

Tunis. Die Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse der am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl durch die Wahlkommission ISIE zögerte sich immer weiter hinaus. Eine bereits am Morgen angekündigte Pressekonferenz wurden mehrfach verschoben. Sieger ist die säkulare Allianz Nidaa Tunis, die auch alte Ben Ali-Komplizen aufstellte.

Die Kommission hat bis zum 30. Oktober Zeit, das Endergebnis bekannt zu geben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 62 Prozent und die Wahl verlief weitgehend friedlich. Vorher waren mögliche Anschläge der salafistischen Terrorgruppe Ansar al-Scharia befürchtet worden, die nicht nur in Libyen, sondern auch in Tunesien agiert.

Der Europarat lobte den Ablauf der ersten Parlamentswahl in Tunesien seit dem Arabischen Frühling. Die Wahl am Sonntag sei „ordentlich“ und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, betonte der Generalsekretär des Rates, Thorbjørn Jagland. Zu ausländischen Versuchen, die Situation in Tunesien durch einsickernde Islamisten zu destabilisieren, äußerten die Europäer sich nicht.

Das vorläufige Endergebnis war noch nicht bekannt gegeben, da räumte Yusra Ghannouchi, die Sprecherin der Islamistenpartei Ennahda („Wiedergeburt“),  ihre Niederlage ein. Gewinner der Wahl wird die säkulare Parteien-Allianz Nidā’ Tūnis („Ruf Tunesiens“) sein. Der schlechte Ruf des Islamismus und die heikle Bündnispolitik mit alten konservativen Kräften noch aus der Zeit der Diktatur Ben Alis brachte der breiten Allianz den Sieg.

Die Ennahda, die bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung 2011 noch 89 von 217 Sitzen gewann und das Land bis 2013 regierte, kommt vermutlich nur auf 28 bis 31 Prozent und höchstens 68 Sitze. Die sozialdemokratische Ettakatol, die 2011 mit der Ennahda koaliert hatte, wird mit in den Abgrund gezogen und muss mit massiven Verlusten rechnen.

Beji Caid el Sebsi ist Vorsitzender von Nidā’ Tūnis. Foto: Guillaume Paumier. Lizenz: CC BY 3.0.

Der Ennahda-Funktionär Lotfi Zitoun appellierte bereits an den anscheinenden Wahlgewinner, zusammen mit seiner Partei eine „Regierung der Einheit“ zu bilden, die seinen Worten nach dem „Interesse des Landes“ am besten gerecht würde. Ein anderer mögliche Koalitionspartner der Nidā’ Tūnis wäre die Partei des Oligarchen Slim Riahi, die mit Popkonzerten für sich warb und überraschend stark abschnitt, so tp.

Sieger: Die Allianz Nidaa Tounès

Nidaa Tounes supporters wave party flags on election night. Photo: Nidaa Tounes official Facebook pageMourakiboun, die tunesische Wahlbeobachterorganisation, ging gestern davon aus, dass die Allianz Nidaa Tounès auf 37,1 Prozent der Stimmen kommen wird, während auf die islamistische Ennahda 27,9 Prozent entfielen. Tunesische Medien berichteten unter Berufung auf Umfragen über einen ähnlichen Wahlausgang.

A preliminary ballot count published by Anadolus Agency revealed moderate Islamist party Ennahdha with 68 seats so far (31.33%) and 83 for Nidaa Tounes (38.24%) in the 217-seat assembly. Following the two leading parties are the United Patriotic Front with 17 seats, the Popular Front with 12 seats, Afek Tounes with 9, Democratic Current with 5, and the Initiative and Congress for the Republic parties with 4 seats each. TunisiaLife

Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite verkündete Nidaa Tounès ihren Wahlsieg. „Wir haben gewonnen, lang lebe Tunesien“, hiess es dort. Parteichef Béji Caïd Essebsi hatte sich am Sonntagabend noch vorsichtig gezeigt und erklärt, es gebe Hinweise, wonach die Partei an der Spitze sein könnte.

Die islamistisch-gemäßigte Ennahda-Partei, die derzeit in der verfassunggebenden Nationalversammlung die Mehrheit hält, teilte mit, auf Platz zwei gelandet zu sein. Nidaa Tounès habe einen Vorsprung von etwa einem Dutzend Sitzen, erklärte Ennahda-Sprecher Zied Laadhari. Dies seien aber nur Hochrechnungen, betonte der Sprecher.

Der Unternehmer Slim Riahi hoffte auf einen Überraschungserfolg mit seiner neoliberalen Freien Patriotischen Union. Der 42-jährige ist Vorsitzender des beliebten Fussballvereins Club Africain in Tunis und tritt ausserdem bei der Präsidentenwahl am 23. November an.

Die Ennahda war 2011 aus der ersten freien Wahl nach dem Sturz von Zine el Abidine Ben Ali im Arabischen Frühling mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen. Wenn das neue Parlament die Arbeit aufnimmt, kann die derzeitige Übergangsregierung von einer gewählten politischen Führung abgelöst werden. Mit der Wahl eines Präsidenten bis zum Jahresende soll der nach der Jasminrevolution eingeleitete Weg in die Demokratie abgeschlossen sein. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Vorgeschichte: Urlaubsparadies Diktatur

Ab 1994 war Tunesien eine vom Westen anerkannte repräsentative Demokratie, die als in den Medien romantisiertes Urlaubsparadies viele Deutsche, Franzosen, Italiener ins Land locken konnte. Alle Wahlen erbrachten wundersamer Weise  Ergebnisse von bis zu über 90 Prozent der Stimmen für Ben Ali und seine Partei Rassemblement constitutionnel démocratique. Zuletzt war der prowestliche Präsident 2009 für weitere fünf Jahre bestätigt worden, weshalb die nächste reguläre Wahl 2014 stattfinden sollte.

Um den Jahreswechsel 2010/2011 stürzte jedoch der danach auch in Westmedien Diktator genannte Ben Ali durch die tunesische -mehr im Ausland als dort selbst- Jasminrevolution genannte Erhebung. Das Amt des Präsidenten wurde mit dessen Flucht am 15. Januar 2011 vakant und bis zu einer regulären Wahl interimistisch ausgefüllt. Zunächst war geplant, bereits wenige Monate darauf eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Da jedoch im Lauf der Revolution die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, fehlten die Voraussetzungen für die Durchführung jeder Art von Wahlen. Der am 16. Januar bestimmte Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab daher am 3. März bekannt, dass eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden solle, die, verzögert, am 23. Oktober 2011 gewählt wurde und die innerhalb eines Jahres eine Verfassung erarbeiten sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren sollte.

Es kam immer wieder zu Verzögerungen wegen ökonomischer Schwierigkeiten und politischer Verwerfungen, die sich im ersten Halbjahr 2013 durch die Ermordung der linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid und Mohamed Brahmi zuspitzten. Die Wahlen, auf den 23. Juni 2013 angesetzt, wurden nach Protesten gegen die Regierung zuerst auf den 17. Dezember und dann ins Jahr 2014 verschoben, als die Regierung Ali Larajedhs Ende 2013 wegen des öffentlichen Drucks zurücktrat.

Als Gründe für das für Ennahda enttäuschende Abschneiden unter anderem den wirtschaftlichen Niedergang während der Regierungszeit der Partei und ihren Kuschelkurs im Umgang mit den Ansar al-Scharia-Extremisten. Als diese die beiden linksoppositionellen Politiker ermordeten, hatte sich Ennahda nach den massiven Protesten aus der Übergangsregierung verabschiedet und die Macht an ein Technokratenkabinett abgegeben.

Guide to Tunisian Parties

ENNAHDA – Originally founded in 1981 under the name of Islamic Tendency Movement by Rached Ghannouchi, who is still the party’s leader, Ennahda was subject to suppression under Ben Ali. Its leadership was exiled or jailed during the regime, including Ghannouchi who spent years in Britain. He returned to Tunisia after the revolution, and Ennahda became a legal party. The party won around 40 percent of the seats in Tunisia’s first transition assembly in the 2011 election and formed a coalition government with two smaller secular parties. Ghannouchi’s party was criticised by opponents for its economic management and for its laxity with hardline Islamists. But Ghannouchi was also seen as a more flexible Islamist leader who was able to compromise with rivals and end the crisis.

NIDAA TOUNES – Founded in 2012, mainly in reaction to the victory of Islamists after the revolution, Nidaa Tounes is an alliance that includes some former members of the Ben Ali regime, including party chieftain Beji Caid Essebsi. It is now the largest rival to Ennahda. Essebsi, 87, was a political figure in Tunisia since after the 1956 independence from France, a minister under Tunisia’s first President Habib Bourguiba, and a parliament speaker under Ben Ali. Nidaa Tounes presents itself as a modern movement best able to manage the problems of one of the Arab world’s most secular countries.

POPULAR FRONT – A coalition that includes dozens of smaller parties from the left-wing to nationalists as well as independent intellectuals. Founded in 2012, it presents itself as the third choice between Islamists and Nidaa Tounes. Its leader, Hamma Hammami, was also arrested by Bourguiba and Ben Ali, and is running as a presidential candidate. Two of its leaders Chokri Belaid and Mohamed Brahmi were assassinated by Islamist militants in 2013, triggering a political crisis that forced Ennahda-led government to step down.

REPUBLICAN PARTY – Formerly known as the Progressive Democratic Party or PDP, it changed its name after the revolution. Its leaders were among the most active in the 2011 uprising and were opponents of the Ben Ali regime. Its leader Ahmed Nejib Chebbi was a staunch foe of Ben Ali and was banned from running in 2009 elections during his regime. He participated in a national unity government in 2011.

INITIATIVE PARTY – A new party created after the revolution, the Initiative movement is led by Ben Ali’s former foreign and defence minister Kamel Morjane and is one of the three parties created by members of the old regime participating in the election. The party may do well in local areas where Morjane has influence. He was also a former diplomat in the United Nations. He says he apologised for his role in the Ben Ali regime, and believes his technocrat experience can be used to help Tunisia.

CONGRESS FOR THE REPUBLIC OR CPR PARTY – A secular, centre-left party created in 2011 by Moncef Marzouki, the current president of Tunisia. He was a human rights activist from 1989 to 1994, and a longtime opponent of Ben Ali. He was arrested several times under the former regime and sought exile in France for ten years before returning after the uprising. The CPR presents itself as a revolutionary party and opposes the return of former Ben Ali figures.

ETTAKATOL – A small Social-Democrat party founded in 1994 by medical doctor Mustapha Ben Jaafar. He was the head of the Tunisia assembly after the first election following the 2011 revolt, and Ettakatol were part of the coalition government led by Ennahda before they stepped down.