Assange: Ecuador-Asyl -Briten-Justiz schlimmer als im Kalten Krieg

Gerd R. Rueger 16.08.2012

London. Die Briten drohen mit Stürmung der Botschaft, Ecuador reagiert scharf.

Selten hat ein politischer Flüchtling solchen Anlass zu militanter Verfolgung gegeben: Selbst die realsozialistischen Regime gingen nicht so weit wie jetzt London, etwa als DDR-Flüchtlinge in Ungarns Botschaft Asyl bekamen. Wir erinnern uns: Offiziell geht es immer noch um eine schwedische staatsanwaltliche Befragung wegen geplatzten bzw. weggelassenen Condomen, was unter extrem windigen Vorwänden zu einer sexuellen Straftat aufgebauscht wurde (mutmaßlich um Julian Assange als Vergewaltiger verunglimpfen zu können -er muss sich immer noch in Hunderten Fällen gegen entsprechende Lügen in der Britischen Presse und weltweit zur Wehr setzen).

Ecuador keine Kolonie der Briten

In einer kurzen Pressekonferenz gab heute Ecuadors Außenminister Ricardo Patino bekannt, dass Ecuador eine entsprechende Mitteilung der Briten erhalten hat -was der Botschafter als unerhörten Affront betrachte, so Detlef Borchers. Ecuador sei souverän, keine Kolonie irgendeiner Imperialmacht und weise in aller Deutlichkeit die britische Drohung zurück. Botschafter Patino gab inzwischen bekannt, dass Ecuador dem Wikileaksgründer Asyl gewährt. Wikileaks protestierte scharf gegen die Behandlung von Julian Assange durch die Briten.

Formal gesehen könnte die britische Regierung Assange freies Geleit zum Flughafen gewähren, von dem aus er nach Südamerika ausreisen würde (die ach so totalitäre DDR verfuhr so mit den „politischen“ Flüchtlingen aus Ostdeutschland). Gegenüber Reuters erklärte London jedoch, dass man angesichts des schwedischen Auslieferungsgesuchs „Verpflichtungen zu erfüllen“ hätte. Wenn jeder Ausländer, der Schweden nach Meinungsverschiedenheiten um ein Condom verlassen hat, derartiger Strafverfolgung unterliegen würde, hätte Interpol wohl viel zu tun gehabt.

Sollte die britische Justiz auf dem Haftbefehl bestehen, könnte der von den USA zum Staatsfeind Nr.1 erklärte Hacker also auf dem Weg zum Flughafen festgenommen werden. Und genau das ist wohl zu befürchten, wenn man das unverhältnismäßige agieren Londons betrachtet. Eine derartig agressive Tonlage spricht weniger für ein Auslieferungsverfahren in einem läppischen Fall in Schweden als vielmehr für eine ernstere Planung: Die Auslieferung in die USA nebst Anklage wegen Geheimnisverrat usw. unter Androhung der Todesstrafe.