Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco?

Galindo Gaznate Rajoy

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: “Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.” Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die “öffentliche Sicherheit schützen”, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen “Spiegel”, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im “Vorzimmer des Faschismus”, man sehe einen “Staatsstreich in Zeitlupe”. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will  und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma:

“The law’s main purpose, it appears, is to help the ruling party maintain its hold on power by discouraging the anti-austerity protests that have snowballed into widespread support for the populist Podemos party. Podemos looks set to make major gains in elections this year. (…)  Spain’s new gag law disturbingly harkens back to the dark days of the Franco regime. It has no place in a democratic nation, where Spaniards, as citizens of the European Union, have more than a virtual right to peaceful, collective protest.”  New York Times

Finanz-Faschismus per Geldstrafrecht

Viele spanische Richter hatten jedoch die Rechtfertigung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr.

Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration.

Ebenfalls unter Strafe gestellt werden von Angela Merkels Gesinnungsfreund, dem “Christdemokraten” Rajoy, Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

Der Grund: Massendemonstrationen erschütterten Madrid auch schon im März, Proteste gegen das Totsparen, d.h. den “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein im März veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Rajyo drohte Podemos schon im Februar mit Knebelgesetzen

Vor den Knebelgesetzen kam die Meinungsmache: Die Restauration des Francismo. In triumphierenden Ton hatte Rajoy noch im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Diese Propaganda-Offensive wurde von den meisten Spaniern durchschaut und ausgelacht. Rajoy drohte schon damals, auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit -wie jetzt geschehen. Zu sehr hatten die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden.

Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken. Wenn Podemos im Herbst auch in Madrid eine Linksregierung an die Macht bringt und Syriza bis dahin in Athen durchhält, wird dieses Europa ein anderes sein!

siehe auch

Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Finanzmafia greift nach Spanien, Griechenland, Italien

MH-17: Es wird eng für das Vertuscher-Kartell

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Zeitlich wird es eng für die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias, endlich die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization (ICAO) muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden -also in zwei Wochen. Wir warten bereits 50 Wochen auf eine Freigabe der NSA-Fotos und -Daten durch die USA, die aber wohl weiter geheim gehalten werden sollen. Die Niederländer deuten jetzt an, die ICAO-Regeln brechen zu wollen und weiter zu mauern -sie wettern weiter über Behinderungen durch die abtrünnige Republik Luhansk.

MH17_Flugplan

Figure 2: Image of the Dnipropetrovs’k FIR, CTA 2 and 4, the flown (red line) and ATC cleared (dotted red line) route of flight MH17. Also the aircraft type and flight level of the three commercial aircraft flying in the same area are shown. The image depicts the situation at 13:20 hrs.

Der Dutch Safety Board konstatierte jetzt in einem offenen Brief an die ICAO, dass der immer noch geheim gehaltene Bericht den beteiligten Ländern bereits seit einem Monat vorliegt (unten im Wortlaut: “Progress of the MH17 investigation”). Deren Behörden haben zwar das Recht, binnen zwei Monaten Kommentare beizulegen, aber nicht, ihn weiter zu verstecken. Der Dutch Safety Board wird ggf. die Kommentare bewerten und dann einen endgültigen Bericht vorlegen -jedoch erst im Oktober! Diese Abweichung von den ICAO-Regeln stellt einen einmaligen Präzedenzfall in der Geschichte der Luftfahrt dar (woran wir uns bei den USA wohl gewöhnen müssen: Ein solcher Präzedenzfall war es auch schon, die bolivianische Präsidentenmaschine im letzten Jahr zur Landung in Wien zu zwingen). In dem Bericht soll es neben der Absturzursache (Buk-Rakete vs. Beschuss durch  Kampfjet) darum gehen, ob die von Kiew avisierte Flugroute für MH-17 korrekt war oder der Flugraum nicht wegen Kriegshandlungen hätte gesperrt werden müssen. Kiew versäumte dies damals, vermutlich um lieber Geld für die Überflugrechte zu kassieren. Hinterbliebene von Opfern verklagen deswegen die Ukraine, aber auch die deutsche Bundesregierung -die USA halten sich aus guten Gründen bedeckt. Ferner soll es auch darum gehen, ob bei der Informatierung der Hinterbliebenen Fehler gemacht wurden (was sicher die Niederländer interessiert).

UN-Tribunal zu MH17 gefordert

Der das internationale Untersuchungsteam leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte gestern, dass man die Untersuchung erfolgreich abzuschließen gedenke. Westerbeke unterstützt Malaysia und die Niederlande bei ihrer Forderung nach einem UN-Tribunal. Man gehe davon aus, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, könne aber noch nicht andere Theorien ausschließen. Man habe viele Daten ausgewertet und 100 Zeugen befragt, aber man werde bis Ende 2015, wahrscheinlich länger, brauchen, um den Fall abzuschließen. Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte, Ende des Jahres, wahrscheinlich später werde der Bericht vorgelegt -deutlich später als die ICAO-Regeln erlauben. Ein Problem dabei sei, dass die an der Untersuchung beteiligten Regierungen (Ukraine, Niederlande, Australien, Belgien sowie Malaysia und Eurojust) die Veröffentlichung von Details verhindern können.

Die läppischen “Recherchen”, welche die dubiose Website Bellingcat mit großem Mainstream-Medienecho bei ARD & Co. verbreitet hatte , werden als wenig glaubwürdig betrachtet. Wirtschaftsfahnder der Wifka sollen dagegen dank Millionen-Belohnung Informationen bekommen haben, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen wäre. Die Wifka hatte 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt. Russland informierte inzwischen darüber, dass auch die Putsch-Regierung in Kiew im Besitz eines Buk-M1-Systems gewesen sein könnte, was der Präsidentenberater von Poroschenko weiterhin bestreitet.

Luftraum

International Civil Aviation Organization: ICAO-Luftraumaufteilung

The Dutch Safety Board has reported on the progress of the investigation into the MH17 crash to the International Civil Aviation Organization (ICAO ). Such a report is required by Article 6.6 of ICAO Annex 13, which obligates the Dutch Safety Board to release an interim statement one year after the occurrence. In this interim statement, the Dutch Safety Board briefly clarifies which steps have been taken in the past year and when the final reports are expected to be published. Below is the full text, which was sent to ICAO on 1 July 2015.
Progress of the MH17 Investigation
The Dutch Safety Board is investigating the crash of flight MH17, which happened on Thursday, 17 July 2014, in the Donetsk area (Ukraine). The Board is making every effort to give as clear a picture as possible of the cause of the crash. With 17 July 2015 coming up soon, a year after the crash, the Dutch Safety Board is reporting on the progress of the investigation in accordance with Article 6.6 of Annex 13 to the convention on International Civil Aviation.
The investigation is being carried out on the basis of the standards and recommended practices as described in the aforementioned ICAO Annex 13. The State in which the incident occurred (Ukraine) has delegated the investigation to the Dutch Safety Board. The Dutch Safety Board is therefore in charge of the investigation and directs the international team of investigators. The investigation team is composed of specialists from Malaysia, Ukraine, the United States, the Russian Federation, the United Kingdom, Australia and the Netherlands.
In addition to the international investigation into the cause of the crash, the Dutch Safety Board is also investigating the decision-making process pertaining to safety when determining flight routes, as well as the availability of passenger information.
The Dutch Safety Board published a preliminary report containing its first findings regarding the crash of flight MH17 on Tuesday, 9 September 2014. The preliminary report contains the initial data from the investigation into the cause of the crash based on the sources that were available to the Dutch Safety Board.
The draft final reports on the investigation into the crash and the investigation pertaining to flight routes were made available to the accredited representatives of the participating States on Tuesday, 2 June. In accordance with ICAO Annex 13, they have sixty days to submit comments on the reports. The Dutch Safety Board will then assess the submitted comments and draw up the definitive final reports. The consultation period the investigation into the availability of passenger information has ended. The Board expects to publish the final reports in the first half of October 2015.

siehe auch

MH17-Ente: ARD-Propaganda steht mit dem Rücken zur Wand

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Big Bohei um MH-17-Foto

 

NATO fordert verschärfte Aufrüstung von Berlin

Gilbert Perry AzovNS

Angesichts der von der NATO geschürten Konfrontation mit Russland forderte NATO-Generalsekretär Stoltenberg von Deutschland höhere Rüstungsausgaben. Die Bilderberger hatten jüngst in Telft passend dazu gleich die Bundes-Militärministerin Ursula von der Leyen gebrieft, da steht einem neuen Wettrüsten  nichts mehr im Wege. Doch Militarismus hat bislang mit schöner historischer Regelmäßigkeit immer zu mehr Krieg und Leid geführt -und zu mehr Profit für die Rüstungsfirmen, die Finanzbranche und korrupte Politiker.

Zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands erinnerte Jens Stoltenberg die Bundesregierung an das “Ziel des Bündnisses” (oder vielmehr der Rüstungsfirmen, die viele NATO-Politiker schmieren), die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Deutschland liegt derzeit bei “nur” 1,2 Prozent, was angesichts für viele notwendige Dinge wie Krankenversorgung, Kindergärten, Bildung immer noch zuviel ist.

„Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere“, sagte Stoltenberg der Bilderberger-nahen Süddeutschen Zeitung. „Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.“

Die NATO hatte bei ihrem Gipfeltreffen 2014 der Welt und ihren eigenen Bürgern angedroht, das Zwei-Prozent-Ziel innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Bisher geben nur 5 der 27 Nato-Staaten so viel für die Verteidigung aus: Die erzmilitaristischen USA und Großbritannien sowie das von korrupten Politikern an Rüstungskonzerne verkaufte Griechenland,  und die von ihrer Anti-Russen-Propaganda angstgeschüttelten Ost-Nato-Länder Polen und Estland.

Die Regierung Merkel will den Verteidigungsetat in den nächsten vier Jahren schrittweise von derzeit 32,97 auf 35,01 Milliarden Euro anheben. Das liegt aber immer noch deutlich unter dem NATO-Ziel. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland sagenhafte 58 Milliarden Euro ausgeben, um die zwei Prozent zu erreichen. Es kann sogar sein, dass sich Deutschland trotz der Aufstockung des Verteidigungsetats um 6,2 Prozent bis 2019 weiter von dem NATO-Ziel entfernt, denn das BIP wird wahrscheinlich schneller steigen. In den vergangenen vier Jahren wuchs es um 12,7 Prozent, doch dank Steuervermeidung Marke Juncker-Luxemburg landet davon weniger bei der Allgemeinheit als wir uns wünschen könnten. Dennoch ist die Hirnwäsche der Kriegstreiber bei den Deutschen offenbar bislang noch nicht so erfolgreich wie etwa bei den Polen: Die mobilisierten im März schon mal ihre Truppen.

Nato freut sich: Polen im  Kriegstaumel

General Bogusław Pacek versicherte, das habe nichts mit Säbelrasseln zu tun. Man sei auch nicht nervös, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine.  Alles nur Routine. Genau wie die US-Flottenmanöver im Schwarzen Meer und die Nato-Truppenbewegungen im Baltikum. Kein Bezug bestehe auch zu einer geheimen Militärunterstützung für ukrainische Milizen in der Ostukraine oder die vor einem Jahr auf dem Maidanplatz (Kiew) operierenden Scharfschützen, die für Paramilitärs überraschend gut ausgebildet gewesen seien. Weder Polen, noch die USA oder die Nato hätten damit irgend etwas zu tun gehabt. So etwas sei nur russische Propaganda.

General Bogusław Pacek versicherte, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine. Die polnische Armee könne jede gesunde männliche Person im Alter zwischen 18 und 60 jederzeit einberufen. General Pacek erklärte, dass die Reservisten vorher nicht über den Einsatzort ihrer militärischen Einheit informiert worden wären. Nur so würden zuverlässige Ergebnisse des Tests gewährleistet, die man aber nicht wegen der Ukrainekrise brauche.

In einem Interview erklärte der Berater des Verteidigungsministers, ein solches Übungsszenario sei der perfekte Test der Leistungsbereitschaft polnischer Reservisten. In dem Testlauf würden Wehrfähige verpflichtet, eine bestimmte militärische Einheit innerhalb von Stunden zu erreichen. Während das Ministerium auf die Offenlegung des Standorts der Militäreinheit, welche die ersten Reservisten einberief, verzichtet hat, bezifferten die Behörden die Anzahl der militärisch verpflichteten Männer auf wenige Hundert. Nur etwa 12.000 Reservist sollen über das ganze Jahr hinweg aufgerufen werden, an den Routineübungen teilzunehmen.

Nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums stehe die Übung “im Zusammenhang mit Plänen, NATO_ukrainedie betriebliche Bereitschaft für potentielle Mobilisierungen in den Streitkräften im Jahr 2015 zu überprüfen“. Das Heer brauche gut ausgebildete Reservisten, aber nicht für Kriegspläne der Nato in der Ukraine. Die Behörden bestätigen auch, dass die Militärübungen auf gar keinen Fall mit der dauerhaften Spannung zwischen NATO und Russland in Verbindung zu bringen sind. Auch mit dem ukrainischen Batallion Dudajew habe das ganze nichts zu tun.

Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

Prometheus Tsipras

Gestern lief das mit Drohungen beschworene Ultimatum der Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen sollen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausgebaut, seine Troika durch asozialen Sparterror in Griechenland die Menschenrechte verletzt.

Gestern lief das mit Panikmache, Drohungen, Erpressung   seit Monaten immer wieder beschworene Ultimatum der Juncker-Merkel-IWF-Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen müssen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte die Völker Europas jahrzehntelang verraten, indem er Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausbaute und ca. 10 Billionen Euros in die Taschen der Großkonzerne umleitete, die uns allen nun fehlen.

Vermutlich dachten die Repräsentanten einer abgehobenen Herrschaftselite in Brüssel und Berlin, wenn die neuen Politiker der linken Syriza-Regierung erst einmal ein fettes Gehalt bekommen, würden sie sich schnell mit den anderen Politschranzen der EU verbünden –gegen das griechische Volk. Doch bislang ist das nicht geschehen. Die Troika hat durch gezielte Panikmache in Griechenland einen Bankensturm provoziert –damit hatten sie vermutlich hinter den Kulissen schon seit drei Monaten gedroht, also seit Tsipras gewählt wurde. Doch der Grieche nahm die Erpresserbriefe aus Brüssel mit mediterraner Gelassenheit auf und hoffte, dass sein leidgeprüftes Volk es ihm gleichtun würde. Bislang gibt die Lage in Athen Tsipras Recht. Am Montag waren die Kreditinstitute im pleitebedrohten Land geschlossen geblieben, doch die Griechen bewahrten Haltung.

Athener Geldautomaten spuckten auf Anforderung, wenn überhaupt, nur 60 Euro aus. Viele Rentner haben keine Bankkarte und müssen auf ihr geld warten. Das Geschäftsleben kam faktisch zum Stillstand. Für die kommenden sieben Tage soll sich daran nichts ändern. Neben der Bankenschließung hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen verfügt, d.h. Geldtransfers sind auch elektronisch nur eingeschränkt möglich. Nachdem die Verhandlungen mit der Troika am Wochenende gescheitert waren, hatten Regierung und Parlament beschlossen, für den 5. Juli ein Referendum zu deren Vorschlägen einzuberufen. Vertreter der Gläubiger  hatten auf die angekündigte Volksbefragung mit heftigen Vorwürfen reagiert, Juncker sprach gar von “Verrat”. Wo kämen wir auch hin, wenn in einer Demokratie bei lebenswichtigen Entscheidungen vorher das Volk befragt würde (statt ausspioniert von Geheimdiensten, Facebook und Demoskopen und dann nach Strich und Faden belogen, getäuscht und abgezockt). Doch Tsipras war sich selbst, seiner Politik und der Verantwortung für seine Wähler und das griechische Volk treu geblieben.

Juncker dagegen verriet die Völker Europas schon als Finanzminister ab 1989 und später Staatschef von Luxemburg, das er zu einer der finstersten Steueroase der Welt machte. Die Luxleaks brachten es ans Tageslicht: Juncker war einer der mächtigsten Drahtzieher der „korruptiv“ legalisierten Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Überall in der EU sitzen heute die Menschen auf fetten Schulden, die korrupte Politiker ihnen angehängt haben: Durch Steuerverzicht zu Gunsten großer Konzerne, aber zu Lasten der Allgemeinheit.

Tsipras schockte Troika mit Angebot

Gestern Nachmittag überraschte die Syriza-Regierung die Troika mit einem Vorstoß: Eine über zwei https://jasminrevolution.files.wordpress.com/2013/03/griechflag.jpg?w=184&h=116Jahre laufende Vereinbarung sollte mit dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM getroffen werden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Mit der Verwirklichung der Last-Minute-Idee sollten »alle finanziellen Bedürfnisse« des Landes gedeckt sowie die Schulden »umstrukturiert« werden. Aus Brüssel und Berlin kam zunächst verblüfftes Schweigen. Danach hieß es, die Euro-Gruppe hätte für den Abend eine Telefonkonferenz einberufen. Dort sollten die Finanzminister ab 19 Uhr besprechen, wie sie auf den Tsipras-Wunsch reagieren.

Zuvor erschien die Krise festgefahren. So hatte Tsipras bei seinen Landsleuten intensiv dafür geworben, beim Referendum mit »nein« zu stimmen. Am Montag ließ er in einem Interview durchblicken, er würde nach einem mehrheitlichen »Ja« zurücktreten, Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erklärt: Die Zahlung an den IWF werde sein Land nicht leisten. Auch auf der Gegenseite schien die Bereitschaft, die drohende Pleite noch aufzuschieben, gering: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Deutschland vor dem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten, so die einzige nicht gegen Athen hetzende deutsche Tageszeitung Junge Welt.

Sahra Wagenknecht nennt Junckers Einmischung “ungeheuerlich”

ARD & Co. wiederholen gebetsmühlenartig die Propaganda der Finanzkonzerne und ihrer Troika, immer wieder kommen nur die Hetzer gegen Griechenland ans Mikrofon, bis der Eindruck entsteht, dies wäre die Wahrheit oder zumindest die Mehrheitsmeinung Westeuropas. Richtig ist: Die Mehrheit der deutschen Politik steht treudoof und/oder korrupt an der Seite der Großkonzerne und Finanzmafia, doch es gibt Ausnahmen -etwas links der Mitte. Etwa Sahra Wagenknecht, die bei der Troika ein mieses Kalkül sieht und die zur Griechenland-Krise kommentierte:

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Sahra Wagenknecht MdB 2014, Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!  JW

Luxleaks: Stahl Juncker uns 10 Billionen?

Juncker2014

Jean-Claude Juncker

Prometheus

Luxleaks: Ein Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten nur ein Prozent Steuern: In Junckers Amtszeit entschwanden über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei: Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Jean-Claude Juncker, der amtierende EU- Kommissionspräsident, trägt Verantwortung für legalisierte Steuerkriminalität wie kein anderer. Ein EU-weites Netz von legalem Steuerbetrug wurde von Luxemburg aus organisiert und ruinierte die öffentlichen Haushalte ganz Europas. Juncker saß wie eine Spinne im Zentrum und spann seine Intrigen gegen die Völker der EU, erst als Finanzminister der „Steueroase“ der Zehntausend Briefkastenfirmen, dann auch noch als ihr Dauer-Staatschef. Über die Gladio-Affäre gestürzt, lobte er sich selbst weg nach Brüssel. Die reichsten Konzerne zahlten dank dieser „Finanzstrukturen“, die manche nur Mafia nennen, weniger als ein Prozent Steuern und sackten so Abermilliarden ein. Jährlich sollen auch dank Junckers geheimer Machenschaften insgesamt etwa Eintausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen von den Firmen „gespart“ worden sein: In seiner Amtszeit über 10 Billionen Euro! Ganz vorne mit dabei beim großen Schlachtfest waren Dax-Schwergewichte wie die Deutsche Bank, E.on, Fresenius und US-Multis wie Amazon, Apple und Google.

Pricewaterhouse Coopers (PwC) organisierte Luxemburgs Big Deal
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Steueroase Großherzogtum Luxembourg, Wappen

Im Herbst 2014 war Luxleaks-Zeit: Die Luxemburgische Regierung hatte jahrelang Steuerdumping zugunsten internationaler Großkonzerne betrieben. Ein Medienverbund, darunter NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung, Tages-Anzeiger (Schweiz), hatte im November 2014 Ergebnisse aus 28.000 Seiten umfassenden Dokumenten publiziert. Der Whistleblower war ein Ex-Mitarbeiter des „Wirtschaftsprüfer“-Megakonzerns Pricewaterhouse Coopers (PwC). Antoine Deltour hatte die Luxemburger Dokumente zunächst im Internet veröffentlicht. PwC entwarf Steuerdumpingmodelle für Großkonzerne. Zwischen 2002 und 2010 sicherte es ihnen zu, dass die Modelle von den Luxemburger Behörden abgesegnet gewesen seien. Jean-Claude Juncker war zwischen 1989 und 2009 war Luxemburgs Finanzminister, von 1995 bis 2013 sogar Ministerpräsident des von fingiertem Gladio-Terror geschüttelten Landes, den ARD-“Journalisten” von Tagesschau & Co. angestrengt verschwiegen. Das „Steuerspar“-Modell von PwC sah im Kern vor, dass Unternehmen ihre Gewinne, die sie in anderen Ländern erzielt hatten, in Luxemburg versteuern konnten – und zwar in der Regel zu Sätzen unter einem Prozent, so die Junge Welt. Beteiligt waren u. a. Google, Apple, Amazon, Fedex, Ikea, Pepsico, Heinz, Procter&Gamble, Deutsche Bank, E.on und Fresenius Medical Care. Durch Steuerdumping würden die Bürger in der EU jährlich um eine Billion Euro geprellt, fasst der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zusammen:

„Die Vorschläge der EU-Kommission sind Nebelkerzen. Die EU bleibt ein weitgehend rechtsfreier Raum für den Steuerdiebstahl von Konzernen. Die organisierte Kriminalität im Bereich der Steuerpolitik verhöhnt die Mehrheit der EU-Bürger, die um über eine Billion Euro jährlich durch Steuerhinterziehung und –vermeidung gebracht werden, während Europas Wirtschaft mit Kürzungspaketen in der Depression verharrt.“

Die Linke dulde keine organisierte Kriminalität auf den Regierungsbänken, deshalb habe sie gegen Juncker als Kommissionspräsidenten votiert und einen Untersuchungsausschuss gefordert. Bekommen habe sie einen Sonderausschuss. Der ist mit weniger Rechtsansprüchen ausgestattet, darf keine geheimen Dokumente der Mitgliedsstaaten einsehen und keine Zeugen vorladen. Die schlimmste Drohung der Eurokraten an die Konzernbosse: Aufklären, sonst dürften die Lobbyisten beim nächsten mal ihre Profitinteressen nicht mehr in neue Gesetzgebungsverfahren einbringen. Am Donnerstag werden die Euro-Finanzminister im Sonderausschuss erwartet. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses soll am 16. Juli vorliegen. De Masi kommentierte die schleppende Umsetzung gegen Widerstand vieler korrupter Eurokraten:

„Der Austausch von Steuerbescheiden zwischen Mitgliedstaaten ist schon seit 1977 Pflicht, wird aber von den Steuerhehlern auf den Regierungsbänken zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten nicht praktiziert. Die EU Kommission hat als Hüterin der EU-Verträge seit fast 40 Jahren zugesehen und somit ebenso ihre Pflichten verletzt. Nun soll der Austausch automatisiert werden, aber nur vier mal im Jahr und ohne Einsicht der Öffentlichkeit. Dabei waren es kritische Journalisten und Aktivisten für Steuergerechtigkeit, die Skandale wie SwissLeaks und LuxLeaks aufgedeckt haben. Zudem hat sich die Mehrheit der Finanzminister als Schläfer erwiesen. So hat etwa die Bundesregierung selbst ihr zugespielte Daten mit konkreten Hinweisen auf Steuerkriminalität ignoriert. Es gibt somit noch weniger Hoffnung, dass Regierungen sich gegenseitig bei Steuerpraktiken kontrollieren. Denn der ruinöse Steuerwettbewerb ist im Sinne der großen Konzerne gewollt.“

CIA-Mordanschlag auf UN-Generalsekretär?

Kongo 1961: Präsident Patrice Lumumba kurz vor Ermordung

Gilbert Perry

In den Kongo-Wirren will die UNO 1961 vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Patrice Lumumba, der erste schwarze Präsident des Kongo, wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge sagte jetzt, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Der erste schwarze Präsident der USA, Obama, ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben.

Neues von der Kongo-Krise 1961. Mit Präsident Lumumba befreite sich erstmals eine afrikanische Kolonie wirklich vom Joch des Westens. Störmanöver von außen führen zu den sogenannten “Kongo-Wirren”, die UNO will vermitteln. Doch überraschend stirbt der schwedische UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz in Rhodesien: “Pilotenfehler” hieß es damals. Lumumba wird ermordet, ein Militärregime errichtet. Ein Zeuge nährt aber jetzt den Verdacht, dass die CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. US-Präsident Obama ignoriert UN-Forderungen, Akten herauszugeben. MH-17 lässt grüßen.

Im März 2015 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Nationen, die weitere Unterlagen, Hinweise und Zeugenaussagen zum Absturz bzw. Tod von Hammarskjöld geheimhalten, aufgefordert, relevante Informationen freizugeben. Gemeint, aber nicht genannt waren vor allem die USA und ihre monströse Armada von Geheimdiensten, so berichtet die ARD. Die ARD ist nicht auf dem neuesten Stand: Die CIA war beim Mordputsch gegen Lumumba 2013 durch das Geständnis einer MI6-Agentin entlastet worden, die Briten steckten demnach dahinter, was auch für den Abschuss der DC 6 gelten könnte.

Wer ermordete Dag Hammarskjöld?
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Schwedische Briefmarke mit dem ermordeten UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld

Am 18. September 1961 stürzte eine schwedische DC 6 über Nord-Rhodesien, dem heutigen Sambia ab. Fast alle Passagiere starben, darunter der damalige zweite UN-Generalsekretär, der Schwede  Dag Hammarskjöld. Er war unterwegs zu Friedensverhandlungen zwischen der neuen Republik Kongo und der von den USA, Belgien und Großbritannien unterstützten, angeblich “nach Unabhängigkeit strebenden” Provinz Katanga.

Attentat oder Unfall? Alle 193 Mitglieder der UN-Generalversammlung in New York wollen genau das jetzt noch einmal untersucht wissen. Neue Erkenntnisse sollen durch geheime Dokumente und neue Zeugenaussagen gewonnen werden, so der stellvertretende schwedische UN-Botschafter Per Thöresson. NSA und CIA haben ihre entsprechenden Dokumente bislang als “Top Secret” eingestuft und die Freigabe verweigert. Jetzt erhöht die UNO den Druck, indem eine neue Untersuchungskommission Licht ins Dunkel des politischen Mordanschlags, der mit dem der Putsch gegen Lumumba verknüpft ist, bringen soll. Schon im September 2015 soll der UN-Generalsekretär über die ersten Ergebnisse berichten, 54 Jahre nach dem mysteriösen Absturz der DC 9 im Dschungel von Sambia. (Hoffentlich müssen wir auf die Aufklärung des MH-17 Absturzes über der Ukraine 2014 nicht ebenso lange warten.)

Zwei Untersuchungen des Absturzes folgten damals. Erst kamen die Schweden selbst (!) und das kolonial-rassistische Regime in Rhodesien zu dem zweifelhaften Ergebnis, ein Pilotenfehler sei Schuld gewesen: Der lange Arm des Britschen Empire reichte weit, über ihre geheime Gladio-Connection bis in die schwedische Militär-Bürokratie hinein -das durften wir bei U-Boot-Propaganda in den 80er-Jahren und beim Mord an Olof Palme später wieder erleben. Eine zweite, diesmal UN-interne Untersuchung brachte kein so eindeutiges Ergebnis -kein Wunder, USA und Westmächte zogen auch dort ihre Fäden. Dabei gab es gravierende Ungereimtheiten. So hieß es schon 1961, die amerikanische CIA (die Existenz der NSA wurde damals noch geleugnet) habe wichtige Cockpitgespräche kurz vor dem Absturz bzw. Abschuss aufgezeichnet. Ein früherer US-Luftwaffenoffizier gab an gehört zu haben, wie ein unbekanntes Flugzeug einen Angriff auf die DC 6 begann. Die dünne Pilotenfehler-Version wurde damit unglaubwürdig.

CIA und Adenauer-Stiftung manipulieren Wikipedia
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Denkmal für den schwedischen UN-Generalsektretär Dag Hammarskjöld

Seit vielen Jahrzehnten gibt es Gerüchte über den Absturz, die westlichen Kolonialmächte Belgien und Großbritannien bzw. die USA könnten hinter dem Mordanschlag stecken -es wäre kein Einzelfall. “Es ist tragisch und ironisch zugleich, dass Dag Hammarskjöld starb, während er einen Waffenstillstand in Katanga erreiche wollte”, sagt damals US-Präsident John F. Kennedy im Fernsehen. Die CIA und ihre Tarnorganisationen bzw. eng verbündete Think Tanks wie die deutsche Konrad-Adenauer-Parteistiftung (CDU) bemühen sich seither angestrengt, die Öffentlichkeit zu täuschen. Im Wikipedia-Eintrag von Hammarskjöld wurde eine falsche Spur ausgelegt, die besonders perfide erscheint:

Die Rolle Hammarskjölds beim Sezessionskrieg 1960 im Kongo ist umstritten, einige Autoren behaupten eine Beteiligung des UN-Generalsekretärs beim Sturz der Regierung Kongos unter Lumumba und dessen Ermordung“, behauptet Wikipedia unter Berufung auf die Konrad-Adenauer-Politologin Annette Büttner und ihr 2004 erschienenes Buch Staatszerfall als neues Phänomen der internationalen Politik. So schiebt man nicht nur den politischen Terrorangriff anderen in die Schuhe (vermutlich der Sowjetunion bzw. dem KGB), sondern macht das Opfer Hammarskjöld gleich noch zum Sündenbock des von Westmächten angezettelten Präsidentenmordes an Lumumba und der massenmörderischen Diktatur, die danach dort installiert wurde. Drahtzieher des blutigen Umsturzes der ersten Demokratie Afrikas waren aber, das gilt heute als bewiesen, Briten und Belgier, vielleicht mit Waffenhilfe der CIA.

Hintergrund: Kongogräuel und CIA-Neokolonialismus

Die damalige Sowjetunion stützte die neue Republik Kongo von Präsident Lumumba, der Westen das separatistische Katanga. Katanga ist eine Region, die reich an Uran und Kobalt ist, heute will die Industrie dort Koltan für die Handy-Produktion ausbeuten. 80 Prozent des damaligen Kobaltbedarfs für Batterien, Flugzeugmotoren, für die medizinische Industrie des Westens kamen aus Katanga. Koloniale Westinteressen trafen auf eine junge Republik, die sich befreien wollte und Schutz bei der sozialistischen Sowjetunion suchte -was damals sofort die CIA in Marsch setzte. Alte Kolonialmächte, Briten und Belgier, mischten mit beim schmutzigen Spiel und zwischen den Fronten stand der zweite UN-Generalsekretär Hammarskjöld, der für das neutrale Schweden (auch ein Dorn im Auge der Kalten Krieger der CIA) und die UNO stand.

Kongos neugewählter Präsident Lumumba trat gegen den (von alten Mächten gesteuerten) Separatismus und die ehemalige belgische Kolonialmacht auf. Am 17. Januar 1961 wurde Lumumba im Beisein von belgischen Polizei- und Regierungsvertretern angeblich “von Separatisten” umgebracht. Weil die kongolesischen Separatisten vom belgischen Militär ausgebildet wurden, bat die belgische Regierung 2002 das kongolesische Volk und Lumumbas Angehörige formell um Verzeihung -die Briten nicht. Hinter dem Mord an Lumumba wurden lange Zeit ausländische Geheimdienste vermutet, doch viele verdächtigten eher die CIA als die Briten. Bis 2010 auf dem Totenbett eine pensionierte britische Agentin auspackte:

Die britische Ex-Agentin Daphne Park hat kurz vor ihrem Tod im Jahre 2010 gestanden, den Mord an Patrice Lumumba organisiert zu haben. Patrice Lumumba wurde 1960 erster Ministerpräsident der vormals belgischen Kolonie Kongo. Am 17. Januar 1961 wurde Hoffnungsträger Lumumba von “kongolesischen Separatisten” umgebracht, die aber wohl von Belgiern und Briten ferngesteuert waren. 1966 wurde Lumumba posthum zum Volkshelden der Repubik Kongo erklärt, Daphne Park machte Karriere in der Britischen Administration und brachte es zur ranghöchsten Frau in den Geheimdiensten. Die Kryptographin mit Russischkenntnissen war mit Einsätzen über Wien, Paris und Moskau in die MI6-Basis des Kongo gekommen, wo sie als Konsulin an der Britischen Botschaft in Léopoldville die Interessen des britischen Kolonialismus gegen afrikanische Befreiungsbewegungen durchsetzen sollte. Auch in Sambia (kurz nach der Befreiung des vormaligen Rhodesien, der Kolonie des berüchtigten Cecil Rhodes) und Hanoi war sie in kolonialistischer Mission unterwegs.
Patrice Lumumba war von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo, der unter der Kolonialherrschaft der Belgier sehr gelitten hatte. König Leopold von Belgien beutete gnadenlos Kautschuk-Plantagen aus, bis zu zehn Millionen Menschen wurden dabei getötet oder verhungerten, weil keine Nahrung verfügbar war.  Die Landwirtschaft des Kongo litt nicht nur unter den vielen Plantagen, sondern auch unter der belgischen Grausamkeit, vielen Kongolesen die rechte Hand abzuhacken (siehe oben Abbildung: Kongo-Gräueltaten). Durch systematischen Terror sollten die Bauern zur Kautschuk-Gewinnung genötigt werden -dies ist eine grausige Erklärung für die in Belgien lokale Spezialität kleiner Schokoladenhände namens Antwerpse Handjes. Ohne den Kongo-Kautschuk wäre der fordistische Boom der frühen Automobil-Industrie vermutlich nicht möglich gewesen -und mit ihm die rapide Ausweitung kolonialer Dominanz Europas und der rapide Aufstieg der Industrienation USA.

Bundes-X-Akten freigegeben: Bundesverwaltungsgericht stützt Ufo-Forschung

Nora Drenalin und Prometheus UFO2cropped

Der Rechtsstreit tobte seit 2011 um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte…“ Der Bundestag wollte es einem Berliner Ufologen aufgrund Informationsfreiheitsgesetz nicht freigeben. Nach dem Urteil muss er nun aber. Ferner auch die Guttenberg-Plagiatsdokumente, die der arbeitsscheue und geizige Doktorand auf Kosten der Steuerzahler erstellen ließ. Was immer in den Dokumenten auch Ominöses drinstehen mag: Ein Sieg für den Kampf um transparente Politiker ist es allemal.

Vorinstanzlich hatte der Bundestag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg noch Recht bekommen. Die Urteil hoben die Bundesverwaltungsrichter nun auf. Der Berliner Hobby-Ufologe Frank Reitemeyer   (Reitemeyer auf Youtube) hatte im Dezember 2011 vor Gericht erstritten, dass ihm auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einblick in das Dokument bewährt werden muss, doch der Bundestag ging in Berufung. Jetzt haben die Freunde des Erstkontaktes (Blogname) mit außerirdischen Intelligenzen ihr Recht auf Akteneinsicht erstritten.

Der Kläger (Reitemeyer) im Verfahren BVerwG 7 C 2.14 verlangte laut BVerwG Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“.

“Der Bundestag lehnte beide Anträge ab: Das Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedermann gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt, sei nicht anwendbar, weil die Unterlagen der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und deswegen vom Informationszugang ausgenommen seien. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsauffassung angeschlossen und die Klagen in zweiter Instanz abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Der Deutsche Bundestag ist, soweit es um Gutachten und sonstige Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geht, eine informationspflichtige Behörde. Er nimmt in dieser Hinsicht Verwaltungsaufgaben wahr. An dieser rechtlichen Einordnung ändert sich nichts dadurch, dass die Abgeordneten diese Unterlagen für ihre parlamentarischen Tätigkeiten nutzen, auf die das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung findet. Das Urheberrecht steht weder der Einsicht in diese Unterlagen noch der Anfertigung einer Kopie entgegen.”  Pressemitteilung des BVerwG

Akte X vor der UNO

Die Basis der Untersuchung der Bundestags-Studie war die UN-Resolution 33/426 vom 18. Dezember 1978, die bezeugt, dass sich die UNO zwischen 1978 und 1979 mit dem UFO-Phänomen beschäftigte. Tatsächlich seien die Inhalte dieses „UFO-Dossiers“ zwar schon seit 2010 bekannt, aber eine der interessantesten Schlussfolgerungen der Ausarbeitungen sei „die Tatsache, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich sich mit der Fragestellung nach der Existenz von UFOs und außerirdischen Lebensformen beschäftigten und dies – nach vorheriger Geheimhaltung – in den letzten Jahren sogar via Internet veröffentlicht haben”, was die Vermutung nahelege, dass sich auch deutsche Behörden oder Ministerien mit dieser Fragestellung befasst haben bzw. befassen, so Ufo-Fachblatt grenzwissenschaft.

Im UN-Hauptquartier in New York berieten 1978-79 UFO-Experten, Diplomaten und führende Politiker das Phänomen, das uns später aus der Serie Akte-X (X-Files) um den neugierigen Agenten Fox Moulder (“Die Wahrheit ist irgendwo da draußen”) und seine ufo-kritische, aber später bekehrte Kollegin Dr.med. Diana Scully. Die in den 90er-Jahren sehr erfolgreiche TV-Serie griff u.a. alle gängigen Ufo-Theorien, Mythologien und Desinformationen auf, um sie mit Vampir-Spukgeschichten etc. zu einer Story zu verspinnen, die eine vielköpfige Fangemeinde auch in Deutschland fand. Ernsthafte Ufologen sahen darin natürlich ein Ablenkungsmanöver der Regierungen, die Ufo-Erkenntnisse geheim halten wollen. Doch hat die Desinformation auch die UNO einbezogen oder ist etwas dran, an den Ufo-Sichtungen?

Die UNO-Expertenrunde empfahl schließlich eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen und forderte alle interessierten Mitgliedsstaaten dazu auf „(…) auf nationaler Ebene geeignete Maßnahmen zur Koordinierung einer wissenschaftlichen Forschung und Untersuchung außerirdischen Lebens, einschließlich nicht identifizierter fliegender Objekte zu ergreifen und den UN-Generalsekretär über die Beobachtungen, Forschungen und Evaluierung dieser Maßnahmen zu informieren“. Der Beschluss wurde aber von der Öffentlichkeit kaum beachtet und wurde aufgrund mangelnden Interesses der Mitgliedsstaaten bis heute (angeblich) nicht umgesetzt. Ob Geheimdienste daran forschen, darüber kann spekuliert werden -auch ob sie letztlich dahinter steckten, um Gegnerstaaten zu verwirren oder militärische Flugobjekte als Ufos zu tarnen. Zum Kreis der Teilnehmer des UNO-Treffens am 18. Dezember 1978 gehörten der damalige UN- Generalsekretär Kurt Waldheim, die UFO-Experten Claude Poher, J. Allen Hynek und Jacques Vallée sowie der NASA-Astronaut Gordon Cooper.

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Triangle-Flugkörper, Belgien 1990

UFO ist eine Abkürzung für unidentifiziertes/unbekanntes Flugobjekt (engl. unidentified flying object). Sie bezeichnet Phänomene, die von Beobachtern als fliegend wahrgenommen werden und nicht eindeutig identifiziert werden können. Umgangssprachlich wird der Begriff als Bezeichnung für Raumfahrzeuge hypothetischer außerirdischer Lebewesen verwendet. Ursprünglich bürgerte sich der Begriff „Fliegende Untertasse“ aufgrund erster Zeitungsberichte über UFOs ein. Bis heute prägt das Bild der Fliegenden Untertasse menschliche Vorstellungen davon, wie Raumfahrzeuge hypothetischer außerirdischer Lebewesen typischerweise aussehen könnten.

Arbeitsscheuer Doktorand von und zu Guttenberg

Logo der reaktionären US-Politsekte “Scull & Bones”

Auch ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, der wissen wollte, was der Plagiator zu Guttenberg sich auf Staatskosten für seine Doktor-Erschummelung hatte Ausarbeiten lassen, bekam heute sein Recht auf Akteneinsicht. Er begehrte ebenfalls  unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste  des Deutschen Bundestages, die 2003-2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt wurden. Will er kontrollieren, ob der Adlige Karl-Theodor, zuletzt gesichtet bei “Scull and Bones”, wenigsten die Copy-and-Paste-Funktion für “seine” Dissertation richtig anzuwenden wusste? Sicher ein hochwichtiges Recherche-Projekt über den nach Ex-Bildungsministerin und Ex-Doktortitelträgerin Schavan zweitpeinlichsten Spitzenpolitiker mit akademischen Plagiatorswürden. (Schavan ließ sich später einen Doktor ehrenhalber (Doktor h.c. -honoris corrupta) von der Uni Lübeck verleihen, der sie mit unseren Steuergeldern aus einer finanziellen Klemme geholfen hatte -so billig hat sich nicht jeder seinen Titel kaufen können.)

 

Facebook: Neue Spähattacke gegen 1,5 Milliarden Nutzer

Gerd R. Rueger Facebook_Logo

Facebook ist ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells “1984” wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt jetzt aber noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen! Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten “informationellen Selbstbestimmung” nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw.

Der Leiter des Facebook-Forschungslabor, Yann LeCun erklärte laut gulli, dass man etwa Mark Zuckerberg gut daran erkennen könne, dass er immer ein graues T-Shirt trage. In einem Test mit 40.000 via Flickr auffindbaren Personenaufnahmen habe die “neue künstliche Intelligenz” (so bejubelt man seine neue Spitzeltechnik) in 83 Prozent der Fälle eine korrekte Identifizierung erzielt. Dass Facebook damit wirbt, bald schon nahezu jede bei Facebook registrierte Person auf einem beliebigen Foto identifizieren zu können, spricht für eine zynische Missachtung der Persönlichkeitsrechte seiner Nutzer und prinzipiell vermutlich aller Menschen. Nach europäischem, speziell deutschem Recht dürfte diese Spionagetechnik als rechtswidrig, illegal und womöglich sogar kriminell zu bewerten sein. Bislang ist die neue Massen-Bespitzelungs-Technologie angeblich “noch nicht öffentlich” im Einsatz, was immer das heißen soll (vermutlich, dass die Firma sie nur für eigene Zwecke missbraucht bzw. NSA & Co. zur Verfügung stellt).

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen “friendly fascism”, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

“Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…” Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: “

“Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.”

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook an einem Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer. Die Studie sei angeblich durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet die Firma hinterher. Kaum einer der 1,5 Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen gelesen. Und wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nnicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der “das Böse” bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

“…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt.

Espionage Élysée: WikiLeaks-Presseerklärung in deutscher Übersetzung

by Gerd. R. Rueger WL_logoCC BY-SA 3.0

Wikileaks-Erklärung zu den Elysee-Leaks, Hollande, Merkel und dem Spionage-Programm der NSA gegen die engsten Verbündeten der USA in Europa. Mit Statement von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Hier erstmals in deutscher Übersetzung.

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée“, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren. Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die “Selektoren” aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Bedeutsam sind unter diesen streng geheimen Dokumente die Geheimdienst-Analysen von Gesprächen zwischen französischen Regierungsbeamten über einige der dringendsten Probleme mit Blick auf Frankreich und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der globalen Finanzkrise, der griechische Schuldenkrise, der Führung und Zukunft der Europäischen Union, der Beziehung zwischen der Hollande-Administration und der deutschen Regierung von Angela Merkel, französischer Bemühungen um die Zusammensetzung der leitenden Angestellten der Vereinten Nationen zu bestimmen, französischer Verwicklung in einen Konflikt in Palästina und ein Streit zwischen der Regierung in Paris und uns (Washington) über unser (NSA) Ausspionieren von Frankreich.

Als Gründungsmitglied der Europäischen Union und eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ist Frankreich formal ein enger Verbündeter der USA und spielt eine wichtige Rolle in einer Reihe von U.S.-assoziierten internationalen Institutionen, einschließlich der Gruppe der 7 (G7), der NATO und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Enthüllung über das Ausmaß der US-Spionage gegen französische Führer und Diplomaten Wiederholt eine unserer vorherigen Enthüllung in der deutschen Presse zu den Mitteilungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen deutsche Beamte bezüglich der Spionage. Dieser Leak provozierte einen politischen Skandal in Deutschland inklusive einer offiziellen Untersuchung der deutschen Nachrichtendienste und ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die noch nicht abgeschlossen ist.

Während die deutschen Dokumente sich isoliert darauf konzentrierten, dass hochrangige Beamte vom US-Geheimdienst ausgespäht wurden, bietet die WikiLeaks Veröffentlichung von heute (zu Frankreich) einen viel größeren Einblick in uns Ausspionieren der USA von US-Verbündeten, einschließlich der eigentlichen Inhalte. Diese zeigen, wie die US-Spionage Telefonate der französische Staats-und Regierungschefs ausspähte, ebenso solche der Minister; betroffen sind politische, wirtschaftliche und diplomatische Geheimnisse.

Julian Assange

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: “Das französische Volk hat ein Recht zu wissen, dass die gewählte Regierung der feindlichen Überwachung eines angeblichen Verbündeten unterliegt. Wir sind stolz auf unsere Zusammenarbeit mit den führenden französischen Medien Liberation und Mediapart, um diese Geschichte ans Licht zu bringen. Französische Leser können in naher Zukunft weitere aktuelle und wichtigen Enthüllung erwarten.”

Englischer Originalwortlaut:

Espionnage Élysée

Today, 23 June 2015, WikiLeaks began publishing “Espionnage Élysée”, a collection of TOP SECRET intelligence reports and technical documents from the US National Security Agency (NSA) concerning targeting and signals intelligence intercepts of the communications of high-level officials from successive French governments over the last ten years.

The top secret documents derive from directly targeted NSA surveillance of the communications of French Presidents Francois Hollande (2012–present), Nicolas Sarkozy (2007–2012), and Jacques Chirac (1995–2007), as well as French cabinet ministers and the French Ambassador to the United States. The documents also contain the “selectors” from the target list, detailing the cell phone numbers of numerous officials in the Elysee up to and including the direct cell phone of the President.

Prominent within the top secret cache of documents are intelligence summaries of conversations between French government officials concerning some of the most pressing issues facing France and the international community, including the global financial crisis, the Greek debt crisis, the leadership and future of the European Union, the relationship between the Hollande administration and the German government of Angela Merkel, French efforts to determine the make-up of the executive staff of the United Nations, French involvement in the conflict in Palestine and a dispute between the French and US governments over US spying on France.

A founding member state of the European Union and one of the five permanent members of the UN Security Council, France is formally a close ally of the United States, and plays a key role in a number of US-associated international institutions, including the Group of 7 (G7), the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the World Trade Organization (WTO).

The revelation of the extent of US spying against French leaders and diplomats echoes a previous disclosure in the German press concerning US spying on the communications of German Chancellor Angela Merkel and other German officials. That disclosure provoked a political scandal in Germany, eventuating in an official inquiry into German intelligence co-operation with the United States, which is still ongoing.

While the German disclosures focused on the isolated fact that senior officials were targeted by US intelligence, WikiLeaks’ publication today provides much greater insight into US spying on its allies, including the actual content of intelligence products deriving from the intercepts, showing how the US spies on the phone calls of French leaders and ministers for political, economic and diplomatic intelligence.

WikiLeaks founder Julian Assange said: “The French people have a right to know that their elected government is subject to hostile surveillance from a supposed ally. We are proud of our work with leading French publishers Liberation and Mediapart to bring this story to light. French readers can expect more timely and important revelations in the near future.”

Elysee-Leak: Holland abgehört, Merkel missbraucht Athen

Gerd R. Rueger NSA-LauschLogo

Gestern, am 23. Juni 2015, begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, TOP SECRET-Berichte der NSA aus der Bespitzelung französischer Regierungen. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung erlauben würde. Ein Dokument enthüllt: Schon 2012 klagte Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen.

Gestern begann WikiLeaks die Publikation der “Espionage Élysée”, einer Sammlung von TOP SECRET Intelligence-Berichten und technischen Dokumenten der National Security Agency (NSA) über die Kommunikation hochrangiger Beamter aus verschiedenen französischen Regierungen in den letzten zehn Jahren, so beginnt der Elysee-Leak. Die Enthüllungen kommen einen Tag, bevor das Parlament in Paris vermutlich ein Überwachungsgesetz beschließen will, das eine ausgeweitete Bespitzelung der Grande Nation erlauben würde. Schon 2012 klagte demnach Hollande, dass Merkel die Schuldenkrise für eine “reine Show” missbrauchen würde -das erklärt hysterische Reaktionen der deutschen Medien gegen Athen, die bis heute immer schlimmer wurde (besonders seit mit Tsipras ein sozialistischer Staatschef Griechenland regiert).

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Julian Assange

Drei Jahre sitzt Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London, umzingelt von britischen Polizisten und Geheimdienstlern, medial ins Abseits gedrängt. Nun ist seiner Whistleblower-Plattform wieder ein großer Leak gelungen, den die fest geschlossenen Reihen der deutschen Mainstream-Medien nicht schon wieder ignorieren können: Die streng geheimen Dokumente entstammen direkt der gezielten NSA-Überwachung der Kommunikation des französischen Präsidenten Francois Hollande (seit 2012), Nicolas Sarkozy (2007 – 2012) und Jacques Chirac (1995 – 2007), französischer Minister des Kabinetts sowie der französischen Botschafter in die Vereinigten Staaten. Die Dokumente enthalten auch die “Selektoren” aus der Zielliste, der Handy-Nummern von zahlreichen Beamten im Elysée, einschließlich des persönlichen Handys des Präsidenten.

Paris, Nationaler Verteidigungsrat: Krisensitzung zu NSA

“Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.” meckerte Angela Merkel im Herbst 2013 kurz nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA. Zwei Jahre später greift der NSA-Skandal auch auf den Nachbarn Frankreich über. Der amtierende Präsident Hollande reagierte sofort und berief noch am Abend den Verteidigungsrat für Mittwochmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sitzung ein, wie der Guardian nach einer AFP-Meldung unter Berufung auf Hollandes Umfeld berichtete. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies hatte in Deutschland große Empörung ausgelöst – größer noch als die Verärgerung, dass die USA sämtliche Kommunikation von Bundesbürgern systematisch überwacht.

Die Ausspionierung dauerte wohl mindestens von 2006 bis 2012, denn das neueste Dokument stammt vom 22. Mai 2012, wenige Tage nach der Amtsübernahme Hollandes. Darin geht es um geheime Treffen zu einem möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. In einem anderen Dokument werden verschiedene Telefonnummern aufgelistet, darunter die Nummern von Präsidenten, ihren engsten Beratern und diversen Ministern des Elysee-Palastes.

Merkel missbrauchte Griechen-Krise
Tsipras

Alexis Tsipras

In einer NSA-Notiz vom Mai 2012 wurde ein Gespräch zwischen Hollande und dem damaligen Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault wiedergegeben. Die beiden unterhielten sich demnach über ein geplantes Treffen mit der SPD-Spitze in Paris, um über die Euro-Krise und einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Hollande habe sich zudem über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert.

Es sei „nichts Substanzielles“ erreicht worden und sei von Merkel „reine Show“ gewesen. Dies belegt, das Angela Merkel die Probleme Athens schon damals für eigene, vermutlich schmutzige Zwecke missbrauchte. Anzunehmen ist, dass sie sich ihr innenpolitisches Süppchen auf dem Leiden von Millionen Griechen und Griechinnen kochte –was die hysterische Hetze der deutschen Medien (bis heute -und gegen Tsipras Syriza-Regierung noch verstärkt!) gegen Athen erklärt.

Es ist zu erwarten, dass der Elysee-Leak größere Wellen schlägt als viele andere Wikileaks-Enthüllungen der letzten Zeit, besonders natürlich in Frankreich. Liberation titelte aktuell: “WikiLeaks – Chirac, Sarkozy et Hollande : trois présidents sur écoute” der Artikel von Amaelle GUITON , Alexandre LÉCHENET , Jean-Marc MANACH et avec Julian ASSANGE meint: Les documents obtenus par WikiLeaks et que publie «Libération» révèlent que la NSA a, au moins de 2006 à mai 2012, espionné Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy et François Hollande.”