Harold Pinter zu Politik und Wahrheit: Wir sollen unwissend bleiben

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Harold Pinter

Politische Sprache, so wie Politiker sie gebrauchen, hat an der Wahrheit kein Interesse, sondern nur an der Macht und am Erhalt dieser Macht. Damit diese Macht erhalten bleibt, ist es unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben, sogar der Wahrheit ihres eigenen Lebens. Es umgibt uns deshalb ein weitverzweigtes Lügengespinst, von dem wir uns nähren.

Wie jeder der hier Anwesenden weiß, lautete die Rechtfertigung für die Invasion des Irak, Saddam Hussein verfüge über ein hoch gefährliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen, von denen einige binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, mit verheerender Wirkung. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak unterhalte Beziehungen zu al-Qaida und trage Mitverantwortung für die Gräuel in New York am 11. September 2001. Man versicherte uns, dies sei wahr. Es war nicht die Wahrheit. Man erzählte uns, der Irak bedrohe die Sicherheit der Welt. Man versicherte uns es sei wahr. Es war nicht die Wahrheit.

Die Wahrheit sieht völlig anders aus. Die Wahrheit hat damit zu tun, wie die Vereinigten Staaten ihre Rolle in der Welt auffassen und wie sie sie verkörpern wollen… (wird fortgesetzt)

Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien

Harold Pinter (i.Mem.)

Der Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb seine wichtige Rede weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat.

Der Londoner Romanautor und Dramaturg Harold Pinter erhielt 2005, drei Jahre vor seinem Tod, den Nobelpreis für Literatur. Dies war eine kleine Sensation, da er auch die Politik „des Westen“ kritisierte (meist geht der Preis an Literaten, die aktuelle oder besiegte Feinde „des Westens“ kritisieren, besonders „sozialistische“ Feinde). Harold Pinter (1930-2008) hatte in seinen Stücken meist in poetisch verkleideter Form Lügen, Grausamkeit und Heuchelei auch der Regierungen in London und Washington gemeint. Bei der Nobelpreisverleihung nutzte er die ihm zuteil werdende Öffentlichkeit, um seine kritische Intention noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen.

Pinters Nobelpreis-Lecture „Kunst, Wahrheit und Politik“ bestand zu einem großen Teil aus der Verurteilung der verdeckten völkerrechtswidrigen Kriege des Westens unter Führung der USA. Namentlich des geheimen Krieg des US-Präsidenten Ronald Reagan gegen die sozialistische Revolution der Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren sowie des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs, geführt hauptsächlich von den USA und Großbritannien ab 2002.

Die Invasion des Irak sei ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus gewesen, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstriert habe. Die westlichen Medien hätten durch eine Art Hypnose der westlichen Bevölkerung die verbrecherischen Kriege ihrer Regierungen gedeckt. Die ungewöhnlich offene Kritik wurde medial wenig gewürdigt, obwohl (oder weil) sie aus offiziell berufenem Mund eines berühmten Mannes kam.

Harold Pinters Nobelpreis-Lektion soll daher auszugsweise noch einmal in einer Artikel-Reihe dokumentiert werden (unter Absehung von rein literarischen Ausführungen, mit denen Pinter seine Lektion einleitete; diese führen leider dazu, dass wichtige politische Teile von flüchtigen Lesern oft übersehen werden).

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Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien

Harold Pinter (1930-2008), Nobelpreis für Literatur 2005

Harold Pinter (i.Mem.)

Der Nobelpreisträger Harold Pinter äußerte sich 2005 zu Lügen, Grausamkeit und Heuchelei von Politik und Medien -leider blieb seine wichtige Rede weitgehend unbekannt, obwohl sie seither leider Jahr für Jahr an Aktualität gewonnen hat.

Der Londoner Romanautor und Dramaturg Harold Pinter erhielt 2005, drei Jahre vor seinem Tod, den Nobelpreis für Literatur. Dies war eine kleine Sensation, da er auch die Politik „des Westen“ kritisierte (meist geht der Preis an Literaten, die aktuelle oder besiegte Feinde „des Westens“ kritisieren, besonders „sozialistische“ Feinde). Harold Pinter (1930-2008) hatte in seinen Stücken meist in poetisch verkleideter Form Lügen, Grausamkeit und Heuchelei auch der Regierungen in London und Washington gemeint. Bei der Nobelpreisverleihung nutzte er die ihm zuteil werdende Öffentlichkeit, um seine kritische Intention noch einmal unmissverständlich deutlich zu machen.

Pinters Nobelpreis-Lecture „Kunst, Wahrheit und Politik“ bestand zu einem großen Teil aus der Verurteilung der verdeckten völkerrechtswidrigen Kriege des Westens unter Führung der USA. Namentlich des geheimen Krieg des US-Präsidenten Ronald Reagan gegen die sozialistische Revolution der Sandinisten in Nicaragua in den 1980er Jahren sowie des völkerrechtswidrigen Irak-Kriegs, geführt hauptsächlich von den USA und Großbritannien ab 2002.

Die Invasion des Irak sei ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus gewesen, der die absolute Verachtung des Prinzips von internationalem Recht demonstriert habe. Die westlichen Medien hätten durch eine Art Hypnose der westlichen Bevölkerung die verbrecherischen Kriege ihrer Regierungen gedeckt. Die ungewöhnlich offene Kritik wurde medial wenig gewürdigt, obwohl (oder weil) sie aus offiziell berufenem Mund eines berühmten Mannes kam.

Harold Pinters Nobelpreis-Lektion soll daher auszugsweise noch einmal in einer Artikel-Reihe dokumentiert werden (unter Absehung von rein literarischen Ausführungen, mit denen Pinter seine Lektion einleitete; diese führen leider dazu, dass wichtige politische Teile von flüchtigen Lesern oft übersehen werden).

Facebook manipuliert dich immer effektiver

Facebook_Logo

Manipuliert: Wikipedia, Facebook & Co

Daniela Lobmueh

Skandalgeschrei: Putin hat Facebook-Anzeigen pro Trump geschaltet! Aber hat Facebook auch selbst versucht die US-Wahlen zu manipulieren? Klar, warum sollte ausgerechnet Zuckerbergs Daten-Moloch dies nicht getan haben?  Alle Big Biz-Firmen der USA haben zig Milliarden in den Wahlkampf investiert. Doch das „Social Network“ kann mehr als Werbung schalten: Wie man manipuliert testet Facebook bekanntlich ausgiebig an seinen Nutzern, die angeblich durch Klick auf die AGB zustimmen. Aber wurden sie vielleicht manipuliert, ihre Privatheit unwichtig zu finden?

Erst Jahre später kam es heraus: Im Jahr 2012 hatte Facebook für (angeblich nur) eine Woche die Newsfeeds von knapp 690.000 Nutzern der manipuliert.“Schlecht gelaunt nach einem Besuch auf Facebook? Das kann passieren, weil Facebook seine Nutzer manipuliert. Für eine Studie hat das Netzwerk die Laune mancher Nutzer verbessert – und andere Leute runtergezogen.“ So meckerte selbst die wirtschaftsnahe FAZ, der sonst keine Schweinerei großer Konzerne mies genug sein kann. Ergebnis der Studie -Facebook-Nutzer sind (z.B. auf dem damals erprobten Weg) hoch manipulierbar.

Du musst uns glauben 911

Das angeblich nur einmalig durchgeführte Experiment sei „durch die Nutzungsbestimmungen des Netzwerks gedeckt“ gewesen, denen die User bei der Erstellung ihres Kontos zustimmen, behauptet Facebook hinterher. Aber: Kaum einer der zwei Milliarden Nutzer hat vermutlich diese Bestimmungen je gelesen. Und außerdem: Wenn die Nutzer nachgewiesenermaßen manipulierbar sind -könnte die Firma sie nicht dahingehend manipuliert haben, dass sie ihre Persönlichkeitsrechte nicht mehr so wichtig finden?

Eine Facebook-Software wertete damals rund drei Millionen Posts der User aus und ordnete diese bestimmten Emotionen zu -allein dies ein brutaler Einbruch in die Privatsphäre, der nach Gesetzen in Europa kriminell war (in den USA darf nur die CIA nicht im Inland schnüffeln, aber selbst die wird milde belächelt, wenn sie’s doch tut). Laut Facebooks Geschäftsbedingungen ist das gestattet. Nutzer erlauben Facebook bei der Anmeldung, ihre Daten zur Datenanalyse und zur Forschung zu verwenden. Ob die Studie auch allgemeinen Richtlinien zur Forschung an Menschen entspricht, ist mehr als fraglich. EU-Datenschutzrecht wurde massiv gebrochen (an dabei ausspionierten und manipulierten EU-Bürgern).

Die „Forscher“ wollten herausfinden, welchen Einfluss Emotionen anderer Facebook-Posts auf das eigene Posting-Verhalten haben, so CHIP. Im kriminellen Experiment mit den Kunden wurde dann eine sogenannte „emotionale Ansteckung“ untersucht: es wurden dafür bei einigenPersonen nur emotional positive Posts, bei anderen nur negative angezeigt. User, die hier positive Feed-Nachrichten von ihren Freunden erhielten, posteten laut der Facebook-Studie später auch vermehrt positive Nachrichten: Leben mit der rosaroten Brille. Oder anders gefragt: Wie manipuliere ich dich im Netz?

Soziale Kontrolle durch Massenmedien

Bei Wikipedia wissen wir schon lange, dass die Herrschenden es hemmungslos für ihre Propaganda nutzen und dafür derzeit auch noch naive Spender selber zahlen lassen. Doch auch in akuten Krisen wird das Netz zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht. Facebook bzw. Geheimdienste dahinter hatten die US-Bevölkerung bei Rassenunruhen der Ferguson-Krise 2014 manipuliert, wie erst ein Jahr später herauskam. Auch occupy Wall Street wurde Opfer der Manipulationen der Netzkommunikation. Es zeigte sich, dass die „liquid democracy“-Idee der Piraten naiv und zum Scheitern verurteilt war. Als die Kontrolle bröckelte, wurden Facebook-User einfach verhaftet.

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Wikipedia: Propaganda getarnt als als Lexikon, Bertelsmann verdient mit

Wir erinnern uns: Ferguson vor zwei Jahren am 9. August 2014.  Der 18-jährige Schwarze Michael Brown wurde bei einer Polizeikontrolle erschossen. Eine Polizeistreife hielt ihn an, weil er es wagte, auf der Straße statt auf dem Bürgersteig zu laufen. Während der Streitigkeiten löste sich ein Schuss aus dem Streifenwagen. Brown floh und wurde dabei von einem Polizisten von hinten erschossen. Michael Brown war zwar ein kräftiger Bursche, aber unbewaffnet und wohl kaum ein Schwerverbrecher auf der Flucht.
Bereits am nächsten Tag versammelten sich die schwarze Einwohner der Stadt zur Mahnwache, der sich 150 Polizisten in gepanzerter Montur entgegen stellten.

Die Stimmung heizte sich auf, die Lage geriet außer Kontrolle. Demonstrationen eskalierten in der Nacht, die Polizei trieb Protestierende mit Rauchbomben und Tränengas auseinander, Polizeiwagen und Gebäude gingen daraufhin in Flammen auf, Supermärkte wurden von der Bevölkerung geplündert. Ein Desaster für Obama, den ersten schwarzen US-Präsidenten, dem jetzt die schwarzen Wähler davon laufen, was sich im Wahljahr 2016 mit weiteren Rassenmorden und Black Lives Matter fortsetzt. Doch wir leben im Zeitalter des Internet -irgend jemand kam auf die Idee, dort zu manipulieren, damit die Menschen über die Ereignisse belogen werden können.

Facebook manipuliert dich

Gerd R. Rueger schrieb dazu 2015, Facebook sei ein Datenschutz-Alptraum, gegen den Orwells „1984“ wie ein idyllischer Heimatfilm wirkt. Gesichtserkennung zur Identifikation steht ja praktisch schon im Firmennamen. Dazu kommt noch NSA-Spy-Hightech, die kein volles Gesicht mehr braucht: Haare, Kleidung, Umfeld genügen. Der Nutzer und sein Freundeskreis werden via Partyfoto, Selfie usw. ausgespäht, dass die NSA vor Neid erblassen würde, wäre sie nicht längst mit an Bord des Multi-Milliarden-Dollar-Netzwerks.

Ein neuer Foto-Algorithmus von Facebook erkennt Personen jetzt selbst dann, wenn ihr Gesicht nicht zu sehen ist, AnonGuyFaulkesmeldete gulli. Unter anderem greift Facebook auf Eigenschaften wie Kleidung und Frisur zurück und erzielte eine beachtliche Trefferquote von 83 Prozent. Anhand von Eigenschaften wie Figur, Kleidung, Körperhaltung und Frisur ist eine Identifizierung sogar möglich, wenn ein Mensch von hinten abgelichtet wurde -jeder kann betroffen sein, dessen Bild von einem Facebook-Nutzer hochgeladen wird. Anonymous-Masken werden künftig also zur Wahrung der in der deutschen Verfassung garantierten „informationellen Selbstbestimmung“ nicht mehr ausreichen: Man muss auch seinen Kleidungsstil variieren usw. Ziel ist politische Lenkung der in manipulativem Halbwissen gefangenen Menschen.

Rassenunruhen auf der Straße: Facebook filtert

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Big Brother heißt Marc Zuckerberg

Am 11. und 12. August 2014 setzte die Polizei in Ferguson Panzerfahrzeuge ein, ließ einen Hagel von Blendgranaten, Rauchbomben, Tränengas und Gummigeschossen auf die protestierende Menge niederprasseln. Die Bilder von der brutalen Aufstandsbekämpfung gingen weltweit durch die Medien und natürlich auch durch die sozialen Medien. Aber nicht durch alle sozialen Netzwerke gleichermaßen: Facebook war manipuliert.

Zeynep TufekciZeynep Tufekci, Dozentin an der Uni in North Carolina, untersucht politische Machtausübung durch algorithmische Nachrichtenfilterung. In einem Beitrag auf dem Bloggingportal Medium konstatiert sie, dass in ihrem Facebook-Stream Ferguson kaum auftauchte, während es auf Twitter beinahe kein anderes Thema gab. Das lag aber nicht daran, dass die Leute auf Facebook nichts dazu schrieben.
Der Edgerank-Algorithmus, der laut Facebook die Neuigkeiten nach personalisierter Relevanz aufbereitet, schien das Thema einfach herausgefiltert zu haben.

Später, im April 2015 erfuhr man aus den Snowden-Leaks, dass Facebook im Auftrag der US-Regierung regierungskritische Veranstaltungs-Infos und Direktnachrichten zwischen Facebook-Nutzer manipuliert, um Demonstrationen zu verhindern. Nach dem Aufflammen der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 weiteten Facebook und NSA ihre gemeinsame „Operation SPORA“ zur Manipulation solcher Nachrichten aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass SPORA Mitteilungen zu Demonstrationen und Flashmobs nicht einfach nur verschluckt oder verspätet sendet, sondern heimtückisch auch Orte und Zeiten dieser Verabredungen manipuliert. Das betrifft sowohl Facebook-“Veranstaltungen“ als auch Direktnachrichten. Messenger-Apps und Webseiten zeigen zur Zerstreuung dann unterschiedliche Daten an.
Die Entwicklung der Manipulationssoftware läuft als NSA-Kooperation mit einem kleinen Team bei Facebook. Angewendet wird die Software von allen Geheimdiensten der „Five Eyes“-Allianz auch auf weitere Plattformen, darunter WhatsApp und Google Hangout. Ein Beispiel, das zeigt, wie eng die privat-ökonomischen Motive der Netzkonzerne mit der repressiven Intervention durch Geheimdienste und Behörden verflochten ist. Ob hippe Konzernbosse wie Marc Zuckerberg dabei von der NSA gekauft, ausgetrickst oder erpresst werden, ist irrelevant. Wichtig ist, dass alles im Internet durch die schmutzigen Hände der NSA geht und daher das Netz niemals naiv als Infrastruktur für demokratische Reformen nutzbar sein kann. Die „liquid democracy“ Idee der Piraten war naiv und zum Scheitern verurteilt. Doch in Ferguson half die Manipulation letztlich nicht nachhaltig.

Trump siegte wegen Obamas Versagen in Ferguson

Ferguson2014

USA: Bürgerkrieg gegen Schwarze

Die Jury in Ferguson erhob 2014 keine Anklage gegen den Polizisten, der den  unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown (18) erschoss. Und der entgleiste Rassismus ging weiter: Obama bereitete 2014 den Sieg von Trump 2016 vor: Der erste schwarze Präsident lässt seine eigenen Leute im Stich. Weiße USA im rassistischen Blutrausch. US-Polizei erschoss am 24.11.2014 einen erst 12jährigen Jungen, natürlich wieder einen Schwarzen. Der schwarze Jugendliche, der unbewaffnet war und die Hände erhoben hatte, wurde von Polizeikugeln durchsiebt. Die weiße Jury sah darin eine Tötung in Notwehr -Officer Darren Wilson wird nicht zur Verantwortung gezogen.

Die schwarze Bevölkerung der USA kann dies nicht glauben. Viele sehen darin eher einen feigen rassistischen Mord durch die Staatsgewalt dieser mächtigsten, jemals von einem Schwarzen regierten Nation. Die Entscheidung der Jury hat in ihren Augen bewiesen, dass Schwarze von Rechtssystem der USA nur Hohn und Verachtung zu erwarten haben –aber keine Gerechtigkeit. Ferguson ist seit der Tötung eines schwarzen Teenagers durch den weißen Polizisten Darren Wilson Hauptstadt der US-Rassenunruhen.

Ziel ist vermutlich, durch das Aufhetzen schwarzen und weißer Bevölkerungsanteile den Rassismus zu schüren, um von der himmelschreiend ungerechten Verteilung des Reichtums der USA abzulenken. Die Superreichen wollen weiterhin schmarotzen, keine Steuern zahlen, Sozialsysteme, Bildung und Gesundheitswesen verrotten lassen. Die Rechnung ging mit Trump auch weiterhin auf: Er ist nicht der Wunschkandidat der Machteliten, aber einer von ihnen. Er spielte hemmungslos die Rassismuskarte aus und wird die Ungerechtigkeit sicher nicht ändern: Trump hat sogar Steuersenkungen für reiche Leute wie ihn selber angekündigt. Die Alternativlosigkeit ist nicht von Himmel gefallen: Sie wird gemacht. Auch mit den Netzmedien, die uns überwachen, kontrollieren, manipulieren.

Big Brother heißt heute Zuckerberg

Facebook ist seit langem als Datenschutz-Missachter bekannt. Schon der heroisierte Nerd-Milliardär Zuckerberg denkt nicht daran, die Menschen vor den Gefahren der Massen-Überwachung zu warnen. Seine Ausrede: Die Leute wollen es ja nicht anders, keiner sei schließlich gezwungen, bei seiner Firma sein Online-Leben zu verbringen. Der 18fache Milliardär hat scheinbar noch nie etwas von Gruppenzwang gehört -und inzwischen wurden Fälle bekannt, wo Arbeitgeber Bewerber ablehnten, weil sie nicht auf Facebook zu finden waren (so wüsste man ja gar nichts über ihr Vorleben). Kinder und Jugendliche sind schon Gruppenzwängen weit harmloserer Art nahezu hilflos ausgeliefert, obwohl Fälle von Facebook-Mobbing sich häufen. Soziale Zwänge zum Konformismus machen Facebook zum Motor eines digitalen „friendly fascism“, dem man sich nur zum Preis sozialer Ausgrenzung entziehen kann. Wikipedia verharmlost Zuckerbergs brandgefährliche Ideologie so:

„Anfang des Jahres 2010 nannte Zuckerberg in einem Interview mit Mike Arrington von TechCrunch als BegründungZuckerberg_1984_Berlin_Graffiti für lascheren Datenschutz den Umstand, dass Nutzer freiwillig immer mehr Daten im Internet von sich preisgeben würden und Facebook sich lediglich den gesellschaftlichen Realitäten anpasse. Der Umgang der Menschen mit ihren Daten habe sich stark geändert. Die Menschen würden sich wohl fühlen, ihre persönlichen Informationen mit vielen Menschen zu teilen…“ Wikipedia zu Mark Zuckerberg

Danach bejubelt Wikipedia ausgiebig Zuckerbergs karitative Spendentätigkeit, mit der er zu einer besseren Gesellschaft beitragen wolle (also einer Gesellschaft, in der alle Menschen bespitzelt und Milliardäre nicht mit Steuern belästigt werden vermutlich). Von Zuckerbergs Sympathien für die Waffenlobby weiß man dort aber nichts. Zur Firma weiß wikipedia: „

„Facebook (Eigenschreibweise facebook) ist ein soziales Netzwerk, das vom gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmen Facebook Inc. betrieben wird. Der Name bezieht sich auf die sogenannten Facebooks (Englisch wörtlich: „Gesichtsbuch“, sinngemäß: „Jahrbuch“) mit Abbildungen von Studenten, die an manchen US-amerikanischen Colleges verteilt werden. Das soziale Netzwerk wurde am 4. Februar 2004 von Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin und Mark Zuckerberg veröffentlicht und zählt nach eigenen Angaben rund 1,44 Milliarden Mitglieder, welche die Seite zumindest ein Mal pro Monat besuchen (Stand: März 2015). Facebook gehört nach unterschiedlichen Statistiken zu den fünf am häufigsten besuchten Websites der Welt, in Deutschland liegt es auf dem zweiten Rang hinter Google.“

In einem Vergleich sozialer Netze im Internet in der Stiftung Warentest belegte Facebook zusammen mit LinkedIn Fuck_Facebookund Myspace die hintersten Plätze aufgrund „erheblicher Mängel“ beim Datenschutz. Andere soziale Netzwerke wie studiVZ und schülerVZ zeigen laut dem Test, dass ein deutlich besserer Umgang mit Nutzerdaten durchaus möglich ist. Im Januar 2012 nahm Facebook dann am eingangs erwähnten Psychologie-Experiment teil, für das insgesamt 689.000 Nutzer ohne ihr Wissen missbraucht wurden. Im Rahmen des sogar bei britischen (!) Datenschützern umstrittenen Experiments wurde die zentrale Neuigkeiten-Seite bei Facebook manipuliert, so dass die User ein verzerrtes Bild der Stimmung ihrer Facebook-Freunde vorgespiegelt bekamen. Die Ergebnisse der Studie wurden im Juni 2014 zum Ärger von Facebook publik und zeigten eine hohe Manipulierbarkeit der Nutzer.

Hinter Facebook: NSA, CIA & Co.

Zu den Gründerfiguren der Firma gehört ein recht schillernder Kapitalgeber: Der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel, der mit Netzfirmen und Geheimdiensten reich geworden ist. Er investierte als erster bei Zuckerberg und wurde später Großaktionär von Facebook. Thiel wurde zunächst beim Verkauf von Paypal an eBay Multimillionär und kooperierte mit der CIA bei seiner Firmengründung Palantir Technologies. Die Hauptprodukte von Palantir finden sich in den Sparten Security (Palantir Gotham, zuvor Palantir Government -Thiel scheint sich möglicherweise für eine Art Batman zu halten, der „das Böse“ bekämpft, also Einbrecher mit Strumpfmaske, die reichen Leuten Silberlöffel klauen wollen) und Finanzen (Palantir Metropolis, zuvor Palantir Finance). Palantir Gotham ist Dienstleister für NSA, CIA & Co. Im Jahr 2010 war Palantir eine von drei Firmen, die beauftragt wurden, eine Strategie gegen WikiLeaks zu erarbeiten, die in etwa so aussieht, wie unsere Medien Putins Umgang mit Kritikern beschreiben:

„…data intelligence firms, worked to develop a strategic plan of attack against WikiLeaks. The plan included pressing a journalist in order to disrupt his support of the organization, cyber attacks, disinformation, and other potential proactive tactics.TechHerald

trump

Peter Thiel sponserte Donald Trump

Palantirs Software sollte dabei als Basis zur Datensammlung und Analyse dienen. Nach Enthüllung der Pläne durch die Hackergruppe Anonymous beendete Vorstandschef Karp (angeblich) die Teilnahme seiner Firma an der lukrativen Hetzjagd auf einen politischen Oppositionellen. Peter Thiel unterstützt den Fed-Gegner Ron Paul (Republikaner) und die neoreaktionäre Tea-Party-Bewegung in den USA. Im Kampf Überwachungsstaat gegen Wikileaks hat der angebliche Libertäre aber die andere Seite gewählt: Den Staatsapparat.  2016 engagierte Thiel sich gegen das Republican-Establichment und für den Milliardär-Republikaner Donald Trump. Ist dies ein Hinweis darauf, dass Teile der NSA-Klüngel Trump wollten, statt eines neuen -womöglich noch degenerierteren Sprösslings des Bush-Oligarchenclans? Wir wissen bislang noch nicht, ob etwa Facebook pro- oder contra-Clinton manipuliert war. So einfach wie bei den ersten Anwendungen in Ferguson wird die Intrige wohl auch nicht wieder aufzudecken sein. Wir wissen nur sicher, dass wir in der Postdemokratie leben: Demokratische Verfahren sind nur bedingt demokratisch.

Bitcoins for Oil -Wie Putin, Iran und Venezuela den Dollar herausfordern

Rudi Rucker

Washington in Panik. Russland, Venezuela und der Iran wollen ihren Ölhandel in Bitcoin abwickeln: -Götterdämmerung für das globale Dollar-Finanzsystem? Einige Probleme erwarten die neuen Fans der Kryptowährung aber noch.

Der Bitcoin ist in. Nachdem China wegen mangelnder Kontrolle die Netzwährung verboten hatte, fehlten neue Player. Japan erlaubte den Bitcoin 2017 und Russland will ihn 2018 zulassen -doch jetzt bahnt sich sogar ein Schlag gegen den Dollar aus dieser Richtung an.

Iran, Russland und Venezuela sind bedeutende Erdöl-Länder, die bislang vom US-Dollar abhängen, da der Rohölmarkt von Dollar-Kontrakten beherrscht wird. Alle drei Länder sind auch mit Sanktionen der USA bzw. des Westblocks überzogen. Sanktionen, die vor allem auch dadurch wirksam sind, dass die Ölproduzenten bisher nur in US-Dollar ihr Rohöl verkaufen können. Das wollen sie nun ändern.

Bitcoin-Boom schüttelt die Finanzmärkte

Der aktuell boomende Bitcoin stieg im Wert rapide: 2016 kostete ein Bitcoin nur 700 US-Dollar, inzwischen 15.000 Dollar -eine Finanzblase bildet sich. Der Bitcoin ist (neben Litecoin, Ethereum u.a.) eine dezentralisierte Netzwährung, die anonyme Transaktionen mittels Blockchain-Technologie ermöglicht. Dabei wird in einer netzweit verteilten Datei jede Transaktion eines Bitcoin (der im Kern aus eben dieser Datei besteht) verzeichnet. Mit derartiger Technologie könnten auch Ölkontrakte organisiert werden, um dem Dollar den Rücken zu kehren, meldete Russia Today.

„Das Aufkommen von Kryptowährungen stellt daher einen neuen Katalysator für rohstoffproduzierende Länder dar, die den Dollar als Zahlungsmittel für Öl aufgeben wollen“, so Stephen Brennock, Ölanalyst bei PVM Oil Associates, auf CNBC.

Etliche Ölproduzenten haben bereits angekündigt, den Dollar im Ölhandel nicht mehr zu benutzen. Venezuela hat außerdem die Einführung einer eigenen Kryptowährung angekündigt, den Petro. Dieser würde dann mit den natürlichen Ressourcen des Landes, das über die weltweit größten bekannten Ölreserven verfügt, hinterlegt sein.

Schwächen des Bitcoin

Kryptowährungen kranken jedoch noch an einigen Schwächen: So sind sie im Netz von kriminellen Hackern zu stehlen, so geschehen bei Mt.Gox (Tokio), wo 2014 Bitcoins im Wert von damals (!) 500 Mio. Dollar verschwanden. 2016 wurde die Bitcoinbörse Bitfinex gehackt, Schaden: 60 Mio. Dollar. Das aufwändige „Schürfen“ (Mining) nach Bitcoins erfolgt in riesigen Rechnerparks, die inzwischen -wegen der Hype- schon mehr Strom verbrauchen sollen als ganz Schwarzafrika.

Bis jetzt existieren ca. 18 Mio. Bitcoins (derzeitiger Wert ca. 500 Milliarden Dollar), technisch sind aber -unter wachsendem Aufwand- nur 21 Mio. erzeugbar. Das treibt den Wert bei Spekulanten, die eine Art virtuelles Gold glänzen sehen. Aber als Währung macht es den Bitcoin unbrauchbar, da keine Geldmengen-Erweiterung möglich ist. Künftig zu entwickelndes Kryptocash wird diese Probleme zuerst meistern müssen. Sonst landen die Öleinnahmen von Russen, Iranern und Venezuelanern am Ende bei den Hackern der NSA.

Derzeit sorgen neue Bitcoin-Futures für einen weiteren Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin & Co. auf den Märkten. Bitcoin-Futures ermöglichen den Anlegern, auf den Preis der Kryptowährung in ein, zwei oder drei Monaten zu wetten. „Dies sollte die zunehmende Popularität von Kryptowährungen unterstützen. So sehr, dass sie eine Bedrohung für die Rolle des US-Dollars als Reservewährung der Welt darstellen könnten“, meint Stephen Brennock. Die USA haben in der Vergangenheit wenig erbaut auf Ausbruchsversuche aus dem Dollar-System reagiert -und, wie manche meinen, deshalb den Nahen Osten mit verdeckten und offenen Kriegen in Schutt und Asche gelegt. Gaddafi und selbst einige saudische Araber planten bekanntlich Parallel-Währungen im Ölgeschäft. Gaddafi ließ Hillary Clinton in bester IS-Manier vor laufender Kamera pfählen, um ein Exempel zu statuieren, und in Riad läuft auch eine Säuberungswelle, die an Stalins beste Zeiten erinnert.

In Venezuela sind CIA & Co offensichtlich schon dabei, einen verdeckten Krieg zu führen, um das Öl von Caracas wieder einzukassieren. Beim Iran und besonders Russland wird ihnen das zwar nicht so leicht gelingen, doch die digitale Verwundbarkeit künftiger Netzwährungen werden die USA schon auszuschlachten wissen. Auch dank technischer Dominanz der NSA, die unter Trump mit an Irrsinn grenzenden Geldmitteln weiter ausgebaut wird. Doch das Netz schläft auch nicht und neue Möglichkeiten werden täglich weiter entwickelt.

Litecoin: Alternative zum Bitcoin

Litecoin wurde am 7. Oktober 2011 von Charlie Lee veröffentlicht -also noch deutlich vor dem derzeit sich überschlagenden Bitcoin-Boom. Das Litecoin-System ist technisch beinahe mit dem Bitcoin-System identisch: Erstellung und Übertragung von Litecoins basiert auf einem Open-Source-Krypto-Protokoll, wird also nicht zentral gesteuert. Ein Peer-to-Peer-Netzwerk ähnlich dem von Bitcoin verwaltet alle Transaktionen, Bilanzen und Ausgaben und macht Banken und Finanzfirmen überflüssig. Litecoin wurde als alternative Kryptowährung zu Bitcoin entwickelt und unterscheidet sich von dieser in mindestens drei Punkten:

  • Blöcke werden im Litecoin-Netzwerk alle 2,5 Minuten anstatt alle 10 Minuten erzeugt, was für die Clients zu schnelleren Transaktionsbestätigungen führt.
  • Das Litecoin-Netzwerk produziert daher auch im gesamten Verlauf viermal so viele Einheiten wie das Bitcoin-Netzwerk, wodurch die Anzahl der Litecoins gegen 84 Millionen konvergiert.
  • Im Gegensatz zu Bitcoin, für welche SHA256 verwendet wird, verwendet Litecoin scrypt in seinem Proof-of-work-Algorithmus: eine spezielle sequentielle Funktion, erdacht und beschrieben von Colin Percival. Mit dem Ziel, das Mining gleichmäßig auf viele Menschen zu verteilen und einer Zentralisierung wie bei der Währung Bitcoin vorzubeugen, wurde ein Algorithmus ausgewählt, der auf PCs zugeschnitten ist (CPU- und GPU-optimiert). Einer (wesentlich schnelleren) Implementierung in ASICs, die für diese Anwendung extra produziert werden, sollte dagegen vorgebeugt werden, um das Mining weniger von der Finanzkraft abhängig zu machen. Scrypt wurde speziell entwickelt, um Brute-Force-Angriffe mit spezialisierter Hardware wie etwa FPGAs und ASICs zu erschweren. Sie nutzt dazu die Tatsache, dass Arbeitsspeicher verhältnismäßig teuer ist. Aus diesem Grund ist scrypt absichtlich sehr speicheraufwendig konstruiert worden. Deshalb sind für das Mining von Litecoins Grafikprozessoren (GPUs), die u.a. für den Umgang mit Texturen und anderen größeren Datensätzen ausgelegt sind bzw. Zugriff auf den Arbeitsspeicher der CPU haben, gut geeignet, und es ist vergleichsweise kostenaufwendig, Geräte mit FPGAs oder ASICs erfolgreich umzusetzen. Jedoch gibt es bereits seit einiger Zeit ASIC-basierte Miner, welche die vergleichbare Hashraten erreichen wie GPUs – aber bei einem Bruchteil des Stromverbrauchs von Grafikkarten.

Zocken Vodafone-Drückerkolonnen Demente und Flüchtlinge ab?

Merkel machts: Unser Paradies für Firmen und Betrüger

Rudi Rucker

Vodafone wird bald ein ernstes Image-Problem bekommen. Denn im Netz tauchen immer mehr eklige Berichte über sie auf. Bei Althacker Fefe fand sich jüngst eine Sammlung mieser Methoden der Telcom-Verkäufer, die schamlos und betrügerisch über Flüchtlinge und Demente herfallen. Sind die sprachlich, kulturell oder geistig wehrlosen Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer Unterschrift gebracht worden, tritt die Rechtsabteilung in Aktion. Aus den Ärmsten der Armen wird gnadenlos das kriminell ergaunerte Geld heraus geklagt -nur die Verbraucherschutzzentralen können oft noch helfen.

Dank Hartz IV können Firmen von ihren Billiglohn-Arbeitssklaven, pardon, -kräften inzwischen jede Schweinerei verlangen. Da wird manche und mancher zum gnadenlosen Betrüger an Schwächeren und Wehrlosen. Wer eine Ethik hat, Rückgrat oder wenigstens noch zu minimalem Mitgefühl fähig ist, wird gefeuert und landet in H4, 1-Euro-Zwangsarbeit oder Obdachlosigkeit (durch das Sanktionsregime, das Mietzahlungen bei Protest und Verweigerung streicht). Die Justiz sollte uns Bürger vor Verletzungen unserer Menschenrechte schützen, aber sie versagt scheinbar auf ganzer Linie.

Beispiel hier: Das „Fernabsatzgesetz“, das solche betrügerischen Geschäftsmethoden per Callcenter oder Haustür-Vertreter (Drücker) unterbinden soll, hat sich auch nach Integration ins BGB als wirkungslos erwiesen. Weil Polizei und Justiz, die ihrerseits gnadenlos jeden kleinen Ladendieb und Schwarzfahrer verfolgen, offenbar nicht gegen Großfirmen vorgehen. MSM schweigen dazu. Hier die Berichte aus der Realität, wie sie Althacker Fefe dokumentiert (der leider als verbohrter Libertärer nie kapiert, das alles mit Hartz-IV und Neoliberalismus zusammenhängt und daher nur unpolitisch gegen die bösen Einzeltäter moralisiert):

Zu Vodafone und ihren Drückerkolonnen kam hier noch eine Schilderung rein, die schlecht für den Blutdruck ist.

Ich kann dir sagen, warum die nicht vom Fernabsatzgesetz getötet wurden. Weil die sich auf Flüchtlinge konzentrieren. Wir haben jetzt *endlich* unterbinden können, dass der ortsansässige [Telco]-Vertreter mit Kleinbussen in den Unterkünften einrückt und den Leuten in ihrer jeweiligen Muttersprache erklärt, warum sie in Deutschland einen [Telco]-Vertrag haben *müssen* weil Gesetz.

Naja, denkt ihr euch jetzt bestimmt, das wird ein fauliger Apfel sein, der wird wahrscheinlich aus Profitmaximierung Wildkapitalismus machen, das wird unmöglich auf Betreiben von einer seriösen Telco stattfinden. Wenn die das hören, sind die Verträge sicher sofort anulliert.

Nun, äh, nicht ganz:

Ich mach den Job jetzt 2 Jahre. Und es wird von Mal zu Mal schwieriger, diese Verträge annullieren zu lassen, im letzten Fall mussten wir tatsächlich die Stadt hier reinholen, weil die Kolonne der ahnungslosen Frau einen Internetanschluß in der Sammelunterkunft verkauft hat.

[Telco] wollte den Anschluß nur „kündigen“ (2 Jahre Laufzeit…merkste selber, ne?). ICH wollte den Vertrag aufgehoben wissen (kein Eintritt der Wirksamkeit). Hotline 3x angerufen. „Ja, natürlich. Wir kündigen den Vertrag.“

Schriftlich versucht, das Ding zu annullieren, aber erst als die Stadt mit Briefkopf bei [Telco] gefragt hat, ob die noch was merken haben die reagiert.

Kapitalismus im Endstadium! Das muss diese soziale Marktwirtschaft sein, von der man immer hört! Immer das Wohl der Menschen im Kopf!

Kann das jemand bestätigen? Welche Telcos machen sowas? Erfahrungsberichte willkommen!

Flüchtlinge betrügenen scheint im Telco-Markt noch gar nicht die Schamgrenze zu sein. Guckt euch mal die Fälle hier an:

Nach Überzeugung des Gerichts hatten O2-Werber bei Telekom-Kunden angerufen und versucht, diese in die Irre zu führen. In einem Fall wurde ein Telekom-Kunde mit dem Argument bearbeitet, die Telekom werde seinen Anschluss künftig nicht mehr bedienen. In einem zweiten Fall wurde einer Telekom-Kundin eingeredet, es gebe ein neues Gesetz: Telefon- und Internetanschluss dürften nicht mehr bei zwei verschiedenen Anbietern bestellt werden.

Was für eine bodenlose Frechheit! Krass. Ein anderer Einsender erzählt:

ich will das nicht verallgemeinern, weiß aber, dass z. B. [Telco] nicht ganz so gut deutschsprechende Menschen gerne abzieht. Ein Schüler von mir aus Bulgarien (ich unterrichte DAZ in Berlin) hatte Riesenprobleme mit [Telco], weil sie ihm einen Vertrag aufgeschwatzt haben, der ziemlich genau doppelt so teuer ist wie der normale. Die Gebühren konnte er natürlich irgendwann nicht mehr zahlen, weil Harz4 + natürlich noch ohne Job, da zuerstmal Deutschkurs. Dann hat er natürlich Mahnungen bekommen und sein Anschluss wurde bis zur Zahlung der Rückstände abgeschaltet. Also jeden Monat ca. 60-80 Euro für normalen Handyvertrag zahlen (jetzt auch nicht mit tollen Internetz oder so), noch Rückstände zahlen müssen und trotzdem nicht telefonieren können.

Den Vertrag konnten wir dann auch nur kündigen (also: in 2 Jahren wird’s besser). Das Beste war noch, dass sie ihn mal in der Pause vom Deutschkurs angerufen haben und ihm irgendeinen Zusatzkram für nochmal 15 Euro im Monat verkaufen wollten. Ich stand daneben, er hat gesagt: Entschuldigung, ich verstehe Sie nicht. Hat sie natürlich überhaupt nicht abgehalten, es weiterzuversuchen. Auch als ich das Telefon genommen hab und es ihnen erklärt habe, dass er 1. kein Deutsch spricht, also jetzt schwerlich eine Art Vertragszusatz am Telefon abschließen kann und 2. überhaupt kein Interesse am Idiotenmedienpaket o. ä. hat, wollte die Verkäuferin ihn danach nochmal sprechen, um es doch nochmal zu versuchen.

Ich vermute sehr stark, dass das überhaupt kein Einzelfall, sondern unglaublich verbreitet ist und das es vermutlich einige zehn-hunderttausende Verträge in Deutschland gibt, die eigentlich ungültig sind, weil die Kunden nicht genügend Deutsch sprechen, um den Vertragsinhalt auch nur annähernd zu verstehen.

Ein anderer Einsender erzählt:

ich kümmere mich beruflich um ältere Menschen und nehme ihnen die Arbeit zu Hause ab, die sie selber nicht mehr machen können.

Einer meiner Kunden hat Morbus Parkinson in fortgeschrittenem Stadium.

Vor zwei Jahren, als die Krankheit noch nicht ganz so arg fortgeschritten war, ging er in den hiesigen [Telco]-Laden, weil er irgend ein kleines Problem mit seinem Telefon hatte.

Heraus kam er mit vier (!) neuen Handyverträgen.

Jeder konnte zu diesem Zeitpunkt schon die beginnende Demenz bei ihm klar erkennen. Auch ganz ohne medizinisches Grundwissen. Die Verwirrtheit von ihm war da schon ganz klar erkennbar.

Seine Frau hat über ein halbes Jahr gebraucht, um die ganze Geschichte dann mit Hilfe eines Rechtsanwalts stornieren zu lassen.

Ein anderer Einsender hat diese Geschichte:

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eine befreundete afghanische Familie von [Telco] mit falschen Verträgen und falschen Vorwänden zu einer Bußgeldzahlung von über 600 Euro genötigt werden sollte. Letztendlich musste nichts bezahlt werden, weil wir den Verbraucherschutz eingeschaltet haben, deren Anwältin hat sich um alles gekümmert. Sie sagte, sie habe bis zu 5 neue Fälle pro Woche (!), letztendlich war es eine Frage von Durchhaltevermögen. Aber ohne die Hilfe von deutschen Muttersprachlern und der Anwältin des Verbraucherschutzes wäre die Familie denen schutzlos ausgeliefert, und es kommt wohl sehr häufig vor.

Bei dieser Familie lief es so:

Die Familie hatte schon einen Vodafone-Vertrag, darin waren eine Handynummer und Internet-Anschluss für zuhause enthalten. Einen Festnetzanschluss brauchte die Familie nicht.

Dann klingelte es einen schönen Tages an der Tür, jemand von [Telco], der sich allerdings als Techniker vorstellte, in der ganzen Straße würden neue Kabel gelegt, man wolle überprüfen ob die Leitungen in der Wohnung in Ordnung seien. Die gutgläubige Familie ließ den Mann herein. Im Wohnzimmer angekommen, sagte er prompt, eine Buchse fürs Internet sei defekt, das müsse repariert werden. Und fragte direkt, bei welchem Anbieter die Familie denn sei. Dann zog er aus seiner Tasche einen leeren Vertrag und schwatzte ihn der Familie auf. Er hat für die Familie alles selbst angekreuzt, was er drin haben wollte. Eine genaue monatliche Gebühr stand aber nicht darin. Dafür aber waren Dinge angekreuzt, die sich gegenseitig ausschließen, und Dinge, die die Familie nicht braucht und nicht will – zB. einen Festnetzanschluss.

Der Familienvater, der sich behelfsmäßig in gebrochenem Englisch mit dem [Telco]-Typen sprach, wollte sichergehen, dass er alles richtig versteht, und rief einen Freund an, der etwas Deutsch spricht. Der sprach dann mit dem [Telco]-Typen, es kam irgendwie zur Einigung.

Der Vertrag wurde unterschrieben und war damit gültig.

Was hatte [Telco] der Familie versprochen? Dass sie sich um nichts kümmern müssten. [Telco] würde ganz einfach selbst mit Vodafone die Ablösung aus dem bestehenden Vodafone-Vertrag regeln. Das geschah aber nicht, d.h. die Familie musste doppelt zahlen: Vodafone UND [Telco]. Außerdem hatte der [Telco]-Typ angekündigt, es werde ein Techniker von ihnen kommen, der alles korrekt anschließt und die angeblich defekte Buchse reparieren würde. Natürlich kam niemand, es wurde lediglich der Router zugestellt, der im Endeffekt unausgepackt blieb.

Da sowohl Vodafone als auch [Telco] Abbuchungen vom Konto machten, ließ der Familienvater die Beträge von [Telco] über die Bank zurückrufen. Sie hatten ja keinen Service geliefert und die Ablösung von Vodafone war nicht erfolgt. Also schickte [Telco] Mahnungen, immer dreistere.

Und jetzt der Klopper: Irgendwann haben meine Freundin und ich uns eingeschaltet, weil die Familie uns von der Sache erzählte. Das Problem ist, dass diese Menschen prinzipiell bescheiden sind und niemanden zur Last fallen wollen. Es ist ihnen natürlich auch peinlich, einen Fehler gemacht zu haben und keinen Ausweg zu wissen. Sie hatten sich schon damit abgefunden, über 600 Euro Gebühren und Strafe zahlen zu müssen.

Also riefen wir bei [Telco] an. Lange Gespräche mit freundlichen Mitarbeitern, die aber komplett verständnislos waren und hart blieben. „Nein, wir können da nichts machen.“

Ich sagte: Aber die Familie hat defacto den Router nicht mal angeschlossen und über die Leitung ist kein einziger Bit gelaufen! Das können Sie doch nachgucken!

[Telco]: Spielt keine Rolle, Vertrag ist Vertrag.

Ich: Ist es denn rechtens, dass [Telco] einen deutschen Vertrag abschließt mit Menschen, die noch kein Deutsch sprechen, geschweige denn verstehen?

[Telco]: Das spielt keine Rolle, der Vertrag wurde unterschrieben. Aaaaaber, es gibt da eine Lösung. Wir können die Strafe runtersetzen auf etwa 300 Euro, der Rest wird erlassen. Dafür muss die Familie aber einen neuen Vertrag bei uns unterschreiben, der 2 Jahre Mindestlaufzeit hat (!!!).

Ich bin dann in die örtliche [Telco]-Filiale gegangen und habe geschildert, wie die Familie einen Vertrag unter falschen Bedingungen und Vorwänden unterschrieben hat. Da sagt der Verkäufer eiskalt, so in etwa: „Da können wir nichts machen, die haben ja unterschrieben. Außerdem haben wir mit diesen Haustürgeschäften NICHTS zu tun, das sind Dienstleister, die das für uns machen. Wenn die da „Fake-Verträge“ an der Haustür abschließen, ist das die Verantwortung des Kunden. Und das ist egal, ob der Deutsch kann oder nicht.“

Der hatte tatsächlich den Begriff „Fake-Vertrag“ schon parat.

Dann sind wir zur Verbraucherzentrale gegangen, die ein Riesenlob verdient hat. Die kümmern sich kostenlos um Flüchtlinge und waren sehr hilfsbereit. Die Anwältin der Verbraucherzentrale hat mit [Telco] korrespondiert und hat durchgehalten, bis die aufgegeben haben. Es musste nichts gezahlt werden!

Es geht mir hier nicht darum, einzelne Telcos an den Pranger zu stellen, obwohl sich schnell der Eindruck einstellt, dass die das alle verdient hätten. Dass der Markt schlimm ist, wusste ich. Dass das SO schlimm ist, das haut mich jetzt doch ziemlich um.

Unsere Mainstream-Medien berichten über die Ausbeuterischen Auswüchse nur selten, ungern, abwiegelnd, am liebsten gar nicht, wenn sie nicht von kritischen Blogs zur Jagd getragen wurden…

Dafür schmieren und schleimen sie ihre ARD-gläubigen Mediennutzer mit öligen Jubelberichten voll, die das tolle soziale Engagement von Großfirmen in den höchsten Tönen loben und preisen,

Die haben dafür ein paar korrupte Widerlinge aus ihrer PR-Abteilung darauf angesetzt, die brutale feige Ausbeuterei von wehrlosen Menschen hinter ekligen Täuschungs-Kampagnen zu verstecken -hier ein besonders widerliches Beispiel, wenn man die oben genannten Fälle der ruinösen Abzocke von Flüchtlingen bedenkt:

Vodafon-Stiftung – Menschen fördern

Kompetenzen stärken – für eine Zukunft in Deutschland

Die Mehrheit der Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Aufnahme fanden, sind 25 Jahre oder jünger. Die Potentiale, die diese Menschen mit sich bringen, können eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft sein. Eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre ist es, diesen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland individuelle Bildungschancen zu eröffnen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Vodafone Stiftung Deutschland entwickelt Initiativen für eine nachhaltige Integration von Flüchtlingen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt.

In der linken Navigationsspalte finden Sie Informationen über die verschieden Projekte im Bereich Flüchtlingsengagement, die die Vodafone Stiftung Deutschland organisiert und unterstützt.

Je übler die Gaunerfirma, umso schmalziger ihr „soziales Engagement“!

Anmerkung: Durch die Schuldrechtsmodernisierung 2002 wurde das Fernabsatzgesetz aufgehoben. Die Bestimmungen zu den Fernabsatzverträgen wurden teilweise wörtlich aus dem Fernabsatzgesetz übernommen und sind heute in den §§ 312b ff. BGB sowie in der BGB-Informationspflichten-Verordnung zu finden. Inzwischen gab es allerdings auch einige inhaltliche Änderungen. So beginnt beispielsweise die Widerrufsfrist auch nach Erhalt der Ware erst dann, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten nachgekommen ist – und nicht bereits vier Monate nach Erhalt. Außerdem gibt es nun auch Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen.

EU-Boss Juncker: Sklaventreiber in Libyen

EU-Boss Juncker, Gladio geplagter Bilderberger und König der Steueroase Luxemburg

 Johanna W. Meichselbaumer und Gilbert Perry

Keine gute Presse für EU-Boss Juncker, der als Gladio-Staatschef in Luxemburg zurücktreten musste und die EU um Milliarden Steuergeld prellen half. Wenn das alles die ARD wüsste! Und nun auch noch Massenmorde, -vergewaltigungen und Sklaverei in Libyen: Sogar die nicht sonderlich westkritische NGO Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union jetzt eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen nachgewiesen. Die EU unterstütze libysche „Behörden“, die mit Schleusern zusammen Flüchtlinge und Migranten folterten, so AI.

Nanu. Massenmorde und -vergewaltigungen? Hatten EU und Nato sowas nicht 1998 den Serben vorgeworfen und danach Belgrad bombardiert? Damals waren es meist Kriegslügen der Nato gegen den verhassten Milosevich (ein paar Menschenrechtsverletzungen hatten die Serben zwar wirklich begangen, aber erst nachdem CIA-Söldner-Islamisten jahrelang Verbrechen an Serben begangen hatten).

Doch nun steht außer Frage, dass die EU bzw. das Nato-Marionettenregime in Libyen Verbrechen begeht: Bis zu 20.000 Menschen würden in Haftzentren in Libyen festgehalten, so AI. Sie seien Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und Tötung ausgesetzt. Die europäischen Regierungen hätten nicht nur Kenntnis davon, sagte der AI-Europavorsitzende, John Dalhuisen. „Indem sie die libyschen Behörden aktiv dabei unterstützen, die Überfahrt über das Meer zu unterbinden und Menschen in Libyen festzuhalten, machen sie sich dieser Verbrechen mitschuldig.“

Amnesty International erinnert sich nicht mehr an Gaddafi

Gaddafi: Von Nato-Verbündeten 2011 ermordet und durch Schreckensherrschaft ersetzt

Die Diktatur Gaddafis hatte die Nato 2011 in einem kriminellen Angriffskrieg beendet -und durch eine barbarische Schreckensherrschaft diverser Söldnermilizen ersetzt. War Libyen einst unter dem „verrückten“, aber sozialistischen Gaddafi das afrikanische Land mit dem höchsten Lebensstandard, mit Bildung, Gesundheitswesen, sogar Gleichberechtigung der Frauen gewesen -unter Nato-Herrschaft ist es zur Hölle geworden (aus der Westoligarchen eifrig Erdöl exportieren dürfen, Gaddafi hatte es auch an die Chinesen verkaufen wollen). Das alles schreibt die prowestliche NGO Amnesty zwar nicht. Aber die himmelschreienden Verbrechen in Libyen kann man auch nicht ewig totschweigen.

AI meint nun also: Europäische Regierungen machen sich „bewusst mitschuldig“ daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migranten in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass in Libyen Menschen wie Ware versteigert werden. Amnesty hat inzwischen einen internationalen Appell gestartet, der EU-Boss Juncker sicher auch nicht freuen wird.

Die EU baut in Libyen an der Festung Europa: Um die „illegale Einwanderung“ aus Afrika über das Mittelmeer zu stoppen, unterstützen europäische Staaten unter Führung von Junckers EU die libyschen Staatsverbrecher. So wird eine „Küstenwache“ ausgebildet, und Millionen Euro fließen an UNO-Hilfsorganisationen, angeblich um die „Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in dem nordafrikanischen Land zu verbessern“. Wer’s glaubt. Frontex ist sicherlich auch mit dabei

Hilfsorganisationen berichten schon länger über Misshandlungen, Folter, Vergewaltigungen und Zwangsarbeit von Flüchtlingen. Ein Medienbericht, laut dem in Libyen Flüchtlinge als Sklaven verkauft werden, hatte vor Kurzem sogar in den Mainstream-Medien für ein gewisses Aufsehen gesorgt (weniger als eine Prinzen-Hochzeit oder eine tolle Banken-Fusion, aber erwähnt wurde es). Die neue Sklaverei unter Ägide der Nato-Staaten in Libyen war auch Thema beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste.

AI berichtet (ohne sich an Gaddafi, seine relativ milde Diktatur und deren Ende im Bombenhagel der Nato, die ihre islamistischen Söldner gegen Tripolis marschieren ließ, erinnern zu wollen):

Wer versucht, Fluchtrouten mit Gewalt über gekaufte Kompliz*innen zu schließen, trägt menschenrechtliche Verantwortung für die grausamen und teils tödlichen Konsequenzen. Wir fordern von den EU-Regierungschefs Lösungen, die die Menschenwürde der Betroffenen respektiert. Folterlager und Sklavenmärkte müssen umgehend aufgelöst werden.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich

Der Bericht zeigt, wie europäische Regierungen aktiv ein ausgeklügeltes System unterstützen, in dem Geflüchtete und Migrant*innen durch die libysche Küstenwache sowie Behörden und Schlepper*innen misshandelt und ausgebeutet werden. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich daran zu hindern, das Mittelmeer zu überqueren.

Folter, Zwangsarbeit, Erpressung

Geflüchtete und Migrant*innen, die von der libyschen Küstenwache aufgegriffen werden, landen in Hafteinrichtungen in Libyen. Derzeit befinden sich in solchen überbelegten Hafteinrichtungen bis zu 20.000 Personen unter unzumutbaren hygienischen Umständen.

Betroffene berichteten Amnesty, dass sie selbst schwere Menschenrechtsverstößen erlebt oder beobachtet haben – wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch Behörden, Menschenhändler*innen, bewaffnete Gruppen oder Milizen.

Zwar ist unklar, wie viele Mitarbeiter*innen der libyschen Küstenwache mit Schlepper*innen zusammenarbeiten. Klar ist jedoch, dass die erhöhten Kapazitäten der Küstenwache – dank der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten – in den Jahren 2016 und 2017 vermehrt zu Einsätzen geführt haben, bei denen Geflüchtete und Migrant*innen nach Libyen zurückgebracht wurden.

2017 wurden bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache aufgegriffen, nach Libyen zurückgebracht und dann umgehend in Einrichtungen inhaftiert, in denen Folter an der Tagesordnung steht.

Libysche Küstenwache bedroht Leben

Von Amnesty International gesichtete Videoaufnahmen, Bilder und Unterlagen deuten außerdem darauf hin, dass am 6. November 2017 ein von Italien im April 2017 zur Verfügung gestelltes Boot – die Ras Jadir – für einen Einsatz der libyschen Küstenwache verwendet wurde. Bei diesem Einsatz ertranken etwa 50 Menschen.

„Die EU-Staaten finanzieren in Libyen mit von uns allen bezahlten Steuern Piraterie und Sklavenhandel. Das ist ungeheuerlich. Marodierende Mörderbanden und Sklavenhändler*innen werden mit Schnellbooten und Überwachungstechnik ausgestattet. Die Deals und Erfolgskriterien, die europäische Politiker aushandeln, führen zu einem Brutalitätsniveau, dass sogar Ertrunkene in Kauf nimmt. Das sind keine menschenrechtskonforme Lösungen“, sagt Heinz Patzelt.

Zwar wurden bereits in der Vergangenheit unverantwortliche und gefährliche Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert, doch dies scheint das erste Mal zu sein, dass ein von einer europäischen Regierung bereitgestelltes Boot bei einem solchen Vorfall zum Einsatz kam.

Hauptsache abriegeln

Ende 2016 begannen die EU-Staaten – insbesondere Italien – zahlreiche Maßnahmen umzusetzen, die das Ziel haben, die Route durch Libyen und über das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen für die Menschen, die deshalb innerhalb der gesetzlosen Grenzen Libyens festsitzen, wurde in Kauf genommen.

Die Zusammenarbeit mit Libyen stützt sich auf drei Elemente:

  • Erstens verpflichteten sich die EU-Staaten dazu, technische Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration – DCIM) bereitzustellen. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Geflüchtete und Migrant*innen willkürlich und unbefristet festgehalten werden. Sie werden dort routinemäßig gefoltert und misshandelt.
  • Zweitens haben die EU-Staaten durch Training, Ausrüstung (z. B. Boote) und technische und andere Hilfe dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann.
  • Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbehörden und den Anführer*innen verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, um diese dazu zu bewegen, den Menschenschmuggel einzudämmen und die Grenzkontrollen im Süden des Landes zu verstärken.

In Libyen werden Migrationsbewegungen in erster Linie gesteuert, indem Menschen, die dort ankommen, massenhaft, willkürlich und unbefristet inhaftiert werden. Die Gründe dafür sind einerseits die Kriminalisierung der irregulären Einreise in das Land und andererseits die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze für den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.

Syrienkrieg: ZDF Propaganda-Meister in Filmmanipulation

Der kleine Omran aus Aleppo: Symbol für Kindesmissbrauch zu Propagandazwecken z.B.ZAPP

Daniela Lobmueh und Theodor Marloth

Das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen ist nach Ansicht von Schweizer Medienkritikern führend in manipulativer Bearbeitung von Filmmaterial, manipulativer Übersetzungen, manipulativer Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO, insbesondere des US-Präsidenten Obama. Dies wurde im Detail nachgewiesen als man das ZDF als Vergleich zum Schweizer Rundfunk mit untersuchte. In deutschen Medien ging niemand auf diese Kritik ein. Als Medienkritiker treten dort vorwiegend bzw. so gut wie ausschließlich Pegida-Deppen mit „Lügenpresse“-Schildern auf. Pappkameraden für die Simulation von Selbstkritik bei ARD&ZDF. Hier folgt die Art Medienkritik, die Mainstreamer wegleugnen wollen: Konkret, genau, mit wissenschaftlicher Sorgfalt.

Das deutsche TV-Zombie-Publikum liebt das ZDF mit Claus Kleber und Gundula Gause. Im Windschatten des Propaganda-Flaggschiffs ARD-Tagesschau macht aber auch das ZDF seine Mainstreamer-Arbeit: Also Propaganda prowestlich pro USA/EU Geopolitik. Hier ein weiterer konkreter Fall. Untersucht wurde das ZDF von der Gruppe „Swiss Propaganda Research“, die es vorzieht, anonym zu bleiben -kein Wunder angesichts der Hexenjagd auf Daniele Ganser.  Ihr konkreter Fall ist die Berichterstattung des deutschen ZDF und des Schweizer SRF zu Aleppo 2016. Die Schweizer Kritik am SFR war hart, aber das ZDF schnitt noch schlechter ab, die ARD hatte Glück, nicht auch unter die Lupe genommen zu werden.

Konkret ging es um die Meldungen vom 20.9.2016 zum Angriff auf einen Hilfskonvoi von Syrisch-ArabischemRotes KreuzWasserratte – Wasserwacht Ortsgruppe Hammelburg ... Roten Halbmond/UNO bei Aleppo. Das Ereignis sorgte weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung und war prädestiniert als Material für Kriegspropaganda gegen Assad und Putin, wie sie in Westmedien zu dieser Zeit verschärft betrieben wurde. Wie unser Medienmainstream im Detail und konkret die Nachrichten manipulierte wurde an diesem Beispiel akribisch nachgewiesen.

Die Studie von Swiss Propaganda Research heißt: „Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens“ -unten deren Volltext-. Für das ZDF stellten die Schweizer Medienkritiker fest: Die manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO übertraf die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens.

Beim ZDF wurde konkret manipulative Videobearbeitung identifiziert, die mit einer manipulativen Falschübersetzung und manipulativen Suggestionen kombiniert wurde: Bei der ZDF-Einspielung einer Syrien-Rede des UN- Generalsekretärs Ban Ki-moon wurde der dritte Satz so umformuliert, dass aus allgemeiner Kritik des UN- Generalsekretärs die einseitige Anschuldigung Syriens und seiner Verbündeten wurde. Im Original lautete der Satz:

„Powerful patrons that keep feeding the war machine also have blood on their hands.“

Deutsch: „Mächtige Unterstützer, die die Kriegmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Der ZDF-Sprecher machte daraus jedoch: „Syriens mächtige Unterstützer, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“

Während Ban Ki-moon also alle Zulieferer von Waffen an alle Kriegsparteien kritisierte, inklusive der USA und Saudi Arabiens, bog das ZDF seinen erhobenen Zeigefinger so herum, dass er auf Russland zeigte -im Kontext des damalige Propaganda-Trommelfeuers gegen Putin (und evtl. auf den Iran). Ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Parteinahme.

Im ZDF heute-journal wurde zu den Bildern des zerstörten Hilfskonvois eine emotionalisierende Hintergrundmusik eingespielt. Der Moderator sprach mit einer betont langsamen und schweren Stimme (Intonation), um die Schock- bzw. Propagandawirkung zu steigern.

Außerdem wurde im Beitrag des ZDF eine starke Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt, die jene des Schweizer Fernsehens übertraf. Der US-Präsident Obama habe die „Aura eines Stars“ (im Hintergrund Jubeln) und er setze sich für die Menschenrechte ein usw. Dabei setzte das ZDF besonders raffiniert-manipulative Videoschnitte ein, sodass ein Applaus, der eigentlich dem UN-Generalsekretär galt, unmittelbar auf einen Ausschnitt aus der Rede Obamas folgte. Nur Schweizer Sorgfalt kann wohl solch hinterfotzigen Machenschaften auf die Schliche kommen. Fazit der Swiss Propaganda Research:

„Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen…“ und wenig überraschend: „Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland“ fanden die Schweizer im ZDF nicht, aber einen „deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO“.

Die Schweizer achteten besonders auf folgende Haupt-Botschaften der Kriegspropaganda:

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

2. Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht

3. Der Feind hat dämonische Züge

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen

6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen (z.B. Fassbomben und Giftgas!)

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

Das Schweizer Radio und Fernsehen: Eine Propaganda-Analyse

Swiss Propaganda Research: Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen. Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Die Schweizer Medienkritiker untersuchten auch Schweizer Medien, Deutsche Medien, US-Medien, Nachrichtenagenturen Reuters/afp-dpa/ap, der Propagandamatrix von CFR/deep state USA .

Hintergrund von Swiss Propaganda Research:

Ob Schweizer Fernsehen oder Lokalradio, ob Boulevard oder NZZ: Wenn es um Geopolitik und Kriege geht, berichten die etablierten Medien selbst in der offiziell neutralen Schweiz erstaunlich gleichartig und einseitig.

Sie tun dies womöglich nicht ganz freiwillig, denn die Schweiz steht unter Druck. Eine allzu objektive Berichterstattung oder die Verwendung »feindlicher« Quellen könnte unangenehme politische und wirtschaftliche Konsequenzen für das erfolgreiche Alpenland haben.

Die Schweiz ist nicht Mitglied in der NATO, trat jedoch 1996 der sog. NATO Partnership for Peace und 1997 dem Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei – jeweils ohne Volksabstimmung. Seitdem wird das Schweizer Militär als Hilfstrupp im Nachgang von mitunter völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt, so im Kosovo (KFOR), in Bosnien (EUFOR/Althea) und in Afghanistan (ISAF).

Ob Schweizer Medien trotz NATO-Partnerschaft kritisch über Militäreinsätze und Regime Changes der US-Allianz berichten dürfen, ohne dass dies als »feindliche Propaganda« gewertet wird?

Die einseitige Darstellung der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, der Ukraine und vieler weiterer Konf?likte deutet jedenfalls nicht darauf hin. An wirtschaftlichen Sanktionen muss sich die Schweiz auf Druck der USA schon seit 1951 beteiligen. Journalisten, die diese Verletzung der Neutralität damals kritisierten, erhielten 15 Monate Gefängnis wegen Landesverrats.

Zensur und Selbstzensur bei geopolitischen Konflikten sind auch in der Schweiz also keineswegs unbekannt, wie ein Blick in die Geschichte zeigt. Um das Land keinen unnötigen Risiken auszusetzen, mussten sich Medien und sogar Buchverlage während des Ersten und Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Kriegs stets an einen politisch definierten Meinungskorridor halten, der sich an den weltweiten Kräfteverhältnissen orientierte. Ob dies im heutigen Global War on Terror und dem Neuen Kalten Krieg wohl anders ist?

Aufgrund der Medienkonzentration werden inzwischen zudem über 90% des Schweizer Marktes von nur fünf großen Medienhäusern kontrolliert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG (siehe Infografik). Eine echte Medienvielfalt entstand mithin erst durch das Internet – obschon auch hier versucht wird, die Zensurschraube anzuziehen.

srf-propaganda-analyse-600

Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk: Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens

Eine Studie von Swiss Propaganda Research, PDF auf https://swprs.org/srf-propaganda-analyse/

Oktober 2016

„Die SRG trägt zur freien Meinungsbildung des Publikums bei durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge.“ — Aus der Konzession des Schweizer Radio und Fernsehens

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) leistet mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in der Schweiz. Doch wie objektiv und kritisch berichtet das SRF über geopolitische Themen? Um dies zu überprüfen, wurde erstmals eine systematische Analyse der SRF-Berichterstattung zu einem geopolitischen Ereignis durchgeführt.

Die Resultate sind alarmierend: In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Suggestionen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen.

Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden. Mögliche Ursachen für diesen Befund werden diskutiert.

Inhaltsübersicht

1. Das Untersuchungsmodell

2. Untersuchte Beiträge

3. Ergebnisse

4.1. Manipulationstechniken

4.2. Propagandabotschaften

4.3.Schlussfolgerungen

Anhang: Manipulationstechniken im ZDF

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1. Das Untersuchungsmodell

Für die vorliegende Studie wurde ein zweiteiliges Untersuchungsmodell verwendet, bestehend aus rund 25 medialen Manipulationstechniken einerseits sowie zehn Botschaften der Kriegspropaganda (basierend auf Ponsonby-Morelli) andererseits:

Mediale Manipulationstechniken

1. Redaktionelle Techniken a. Themenauswahl: Einseitige Auswahl, Gewichtung oder Platzierung b. Schlagzeilen: Einseitige Wahl von Titel, Untertitel oder Zwischentitel c. Konfliktparteien: Einseitige Zuteilung von Text oder Redezeit d. Drittquellen: Einseitige Auswahl oder intransparente Kennzeichnung e. Interviews/Gäste: Einseitige Auswahl, Bezeichnung oder Gesprächsführung f. Kontext: Sinnverändernde Auslassung von Kontextinformation 2. Sprachliche Techniken a. Unterstellungen; unbelegte oder falsche Behauptungen b. Manipulative Wortwahl, Formulierungen, Bezeichnungen c. Manipulative Suggestionen, Insinuationen, Assoziationen d. Manipulative Übersetzungen und Zitierungen 3. Audiovisuelle Techniken a. Manipulative Verwendung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial b. Manipulative Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial c. Manipulativer Einsatz von Hintergrundmusik d. Manipulative Mimik, Gestik, Intonation 4. Weitere Techniken a. Berufung auf Autorität oder Prestige b. Diffamieren; Diskreditieren; Verhöhnen c. Idealisieren; Bagatellisieren; Verbrämen d. Emotionalisieren; Personalisieren; Pauschalisieren e.Andere Manipulationstechniken;

Botschaften der Kriegspropaganda

1. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg

2. Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht

3. Der Feind hat dämonische Züge

4. Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele

5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen

6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen

7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm

8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt

9. Unsere Mission ist heilig

10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

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2. Untersuchte Beiträge

Untersucht wurde die Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF) vom 20. September 2016 zum Angriff auf einen Hilfskonvoi des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und der UNO in der Nähe von Aleppo am Tag zuvor. Es handelt sich dabei um ein Ereignis im Rahmen des Syrienkrieges, das weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung gesorgt hat.

Ein LKW des zerstörten Hilfskonvois (SRF)

Ausgewertet wurden folgende Sendungen des Schweizer Radio und Fernsehens (die Links führen direkt zur entsprechenden Sendung im SRF-Medienplayer):

Die Tagesschau am Mittag (TM) um 12:45 Uhr

Die Tagesschau-Hauptausgabe (TH) um 19:30 Uhr

Die Sendung 10 vor 10 (ZZ) um 21:50 Uhr

Das Echo der Zeit (EZ) des Schweizer Radios um 18:00 Uhr

Die untersuchten Beiträge (Gesamtlaufzeit 21 Minuten und 24 Sekunden) wurden transkribiert und schriftlich sowie audiovisuell auf die im ersten Kapitel vorgestellten Manipulationstechniken hin ausgewertet. Identifizierte Techniken wurden in Manipulation zugunsten oder zulasten der Konfliktpartei USA/NATO eingeteilt. In einem zweiten Schritt wurde ausgewertet, ob und ggf. welche Propagandabotschaften durch die Beiträge des SRF transportiert wurden.

Die vier untersuchten Sendungen des Schweizer Radio und Fernsehens (SRF)

(Anm. Tabellen: siehe PDF-Originaldokument)

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3. Ergebnisse

3.1. Manipulationstechniken Im Folgenden werden die Untersuchungsresultate sortiert nach Manipulationstechnik präsentiert. Im Anschluss folgt eine zusammenfassende Darstellung der transportierten Propagandabotschaften.

{1} Redaktionelle Manipulationstechniken

{1a} Themenauswahl, Gewichtung und Platzierung: Das Schweizer Fernsehen widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi in den untersuchten Sendungen folgende Beiträge:

? Tagesschau am Mittag: Hauptthema; 04:30 Minuten: ca. 30% der Sendezeit ? Tagesschau-Hauptausgabe: Hauptthema; 06:11 Minuten; ca. 25% der Sendezeit ? Echo der Zeit: Hauptthema; 09:23 Minuten; ca. 20% der Sendezeit ? 10 vor 10: Im hinteren Teil der Sendung; 01:20 Minuten; ca. 8% der Sendezeit

Mit Ausnahme der spätabendlichen Sendung 10 vor 10 wurde über das Thema somit sehr prominent und umfangreich berichtet. Angesichts der Tragik des Ereignisses (Angriff auf einen Hilfskonvoi zur Versorgung des belagerten Aleppos) und den internationalen Reaktionen erscheint die Auswahl und Priorisierung des Themas jedoch gerechtfertigt.

Für die objektive Beurteilung der Themengewichtung ist zudem ein Vergleich mit der Berichterstattung über ähnliche Ereignisse hilfreich. Beispielsweise wurde die Stadt Aleppo bereits im Jahre 2013 von Juli bis Oktober für rund drei Monate belagert und von der Außenwelt abgeschnitten. Hilfslieferungen wurden blockiert und Zivilisten, die Nahrungsmittel oder Medikamente in die belagerten Stadtteile bringen wollten, bedrängt oder getötet. Verglichen mit 2016 waren damals sogar fünf bis zehn Mal mehr Menschen von der Blockade betroffen. Im Unterschied zu 2016 fand die Belagerung von 2013 indes nicht durch die Regierung, sondern durch die Rebellen statt, die damals auf dem Vormarsch waren, 2016 jedoch in die Defensive gerieten.

Eine Suche im Archiv des Schweizer Radio und Fernsehens ergibt jedoch keinen Beitrag zu dieser Belagerung vom Sommer 2013. Auch eine chronologische Übersicht zum Syrienkonflikt vom Oktober 2013 auf der Internetseite des SRF erwähnt die Belagerung nicht. Dies könnte darauf hindeuten, dass das Schweizer Radio und Fernsehen die Berichterstattung über solche Ereignisse unterschiedlich gewichtet, je nachdem, ob Verbündete oder Gegner der Konfliktpartei USA/NATO betroffen sind.1 Für eine abschließende Bewertung dieser Frage wäre indes eine longitudinale Analyse über einen längeren Zeitraum erforderlich.

Fußnote 1

Über die Belagerung von Aleppo durch die Rebellen im Sommer 2013 wurde von den meisten deutschsprachigen Medien nicht oder nur am Rande berichtet. Die NZZ erwähnte die beginnende Belagerung und Aushungerung am 10. Juli mit einem Satz („Im Norden belagern die Rebellen hingegen die von der Armee gehaltene Hälfte von Aleppo und versuchen, diese auszuhungern.“) sowie am 13. Juli in einem Absatz („So protestierten in Aleppo diese Woche Hunderte gegen die Blockade, welche die Rebellen gegen die von der Regierung kontrollierten Stadtteile verhängt hatten. In die betroffenen Viertel gelangten keine Lebensmittel und Medikamente, und Aktivisten wiesen warnend darauf hin, dass dort schnell der Hunger einziehen könnte. Aufständische Kämpfer gingen am Dienstag mit Schusswaffen gegen die Demonstranten vor und sollen einen von diesen getötet haben. Dass Kämpfer, die sich als Verteidiger des Islams aufspielen, zu Beginn des Fastenmonats Ramadan ganze Stadtviertel aushungern, hat sie kaum beliebter gemacht.“) Die folgenden drei Monate, bis zur Sprengung der Belagerung im Oktober, berichtete die NZZ indes nicht mehr über die Blockade der rund 2 Millionen Menschen.

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{1b} Schlagzeilen: Das SRF wählte für die untersuchten Beiträge folgende Schlagzeilen:

? „UNO stoppt Hilfe“ (TM) ? „Grausam und verwerflich“ (ein Zitat des UN-Generalsekretärs) (TH) ? Keine Schlagzeile (ZZ) ? „Die Waffenruhe in Syrien ist gescheitert, ein Hilfskonvoi wird bombardiert. Die USA, Russland und Syrien schieben sich die Schuld zu.“ (EZ)

Der Titel der Tagesschau-Hauptausgabe ist als eher emotional einzustufen {4d}, aber aus geopolitischer Sicht kann bei keinem der gewählten Titel a priori von einem Propagandaeffekt gesprochen werden. Auf den Titel der Radiosendung Echo der Zeit, der das Ende der Waffenruhe sprachlich mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi verknüpft, wird bei den Assoziationen unter Punkt {2} noch eingegangen.

{1c} Konfliktparteien: In den untersuchten Beiträgen des SRF kam lediglich die Konfliktpartei USA/NATO selbst zu Wort. Dies geschah in Person des US-Außenministers (TM, 02:26) und des US- Präsidenten (TH, 03:43), die ihre Sicht des Vorfalls darlegen konnten. Die Konfliktpartei Syrien/Russland kam hingegen, ungeachtet der gegen sie erhobenen Vorwürfe, in keiner der untersuchten Sendungen zu Wort. Bei der Verteilung der Redezeiten auf die Konfliktparteien besteht somit ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

Redezeit: Vertreter der Konfliktpartei USA/NATO (SRF)

{1d} Drittquellen: Das Schweizer Radio und Fernsehen verwendete in den untersuchten Sendungen insgesamt vier verschiedene Drittquellen, d.h. Quellen, die nicht direkt zu einer der Konfliktparteien gehören: ? die UNO (TM 01:50; TH 01:07, 02:32, 03:15; ZZ 18:55; EZ 02:20) ? Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (TM 01:20; EZ 02:53) ? Die Organisation Syrian Civil Defence bzw. White Helmets (TM 01:30) ? Die Medienorganisation Aleppo24 (ZZ 18:37)

Während die UNO als neutral anzusehen ist, sind die drei anderen Organisationen der syrischen Opposition und mithin der Konfliktpartei USA/NATO zuzurechnen: Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in London und wird von einem syrischen Exilanten geleitet; die White Helmets werden unter anderem von den USA, England und Deutschland finanziert und operieren ausschließlich auf dem Gebiet der syrischen Rebellen; und Aleppo24 wird von der Nachrichtenagentur AP als eine „Syrian anti-government group“ beschrieben.

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Das SRF machte die politische Zugehörigkeit der drei syrischen Organisationen – immerhin die einzigen Zeugen des Angriffs – indes nicht transparent, sondern sprach stattdessen allgemein von „Hilfsorganisation“ oder „Amateurvideo“, sodass dem Publikum eine vermeintliche Neutralität suggeriert wurde. Einzige Ausnahme war das Echo der Zeit, welches die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ korrekt als „oppositionsnah“ bezeichnete.

Keine der verwendeten Drittquellen war indes der Konfliktpartei Syrien/Russland zuzurechnen. Bei der Verwendung und Kennzeichnung von Drittquellen durch das SRF besteht somit ebenfalls ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

Drittquelle: Die „White Helmets“ (SRF)

{1e} Interviews: Interviews wurden, von den SRF-eigenen Korrespondenten abgesehen, nur eines geführt: Im Echo der Zeit (EZ, 08:39 bis 15:01) mit einem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP wird hauptsächlich von der deutschen Bundesregierung und somit von einem Mitglied der Konfliktpartei USA/NATO finanziert. Der Leiter der SWP ist denn auch Mitglied in zahlreichen hochkarätigen Transatlantik-Netzwerken. 2012 organisierte die SWP zusammen mit einer US-Organisation zudem eine Serie von Workshops mit syrischen Oppositionellen und Rebellen, um die Zeit nach dem Regierungssturz zu planen (Projekt »Day After«). Bei der SWP muss mithin von einem transatlantischen Think Tank gesprochen werden, der klar der Konfliktpartei USA/NATO zuzuordnen ist.

Die Moderatorin des Interviews machte die politische Verortung der SWP und ihres Vertreters jedoch nicht transparent, sondern sprach neutral vom „Nahost-Experten der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik“ (vgl. auch Technik {4a}: Berufung auf Autorität).

Im Interview kam die geopolitische Orientierung des Gesprächspartners allerdings deutlich zum Ausdruck und kulminierte in der Aussage, ein sich kurz zuvor ereigneter amerikanischer Luftangriff auf syrische Truppen sei „natürlich eine ganz große Katastrophe“, nicht jedoch wegen der Toten und Verletzten, sondern „weil dieser Angriff der Amerikaner den Russen und auch den Syrern die Möglichkeit gegeben hat, ihnen jetzt das Ende des Waffenstillstands in die Schuhe zu schieben.“ (EZ, 13:03)

Der Effekt des Interviews wurde noch verstärkt, indem die Moderatorin die geopolitisch deutlich gefärbten Aussagen des SWP-Experten – mit einer Ausnahme (EZ 10:28) – nicht hinterfragte. Auf den Inhalt des Interviews wird unter Punkt {2} zu den sprachlichen Techniken noch genauer eingegangen.

Neben der direkten Redezeit und den Drittquellen wurde vom SRF somit auch das einzige Interview der Konfliktpartei USA/NATO zugeteilt, die politische Verortung des Interviewpartners nicht transparent gemacht, und seine Aussagen kaum hinterfragt. Insgesamt muss daher auch in der Dimension Interviews/Gäste von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

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{1f} Auslassung von Kontext: Eine Auslassung von relevanter Kontext- und Hintergrundinformation konnte in den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens verschiedentlich festgestellt werden. Drei Beispiele: ? In allen Sendungen wurde davon gesprochen, dass die syrische Regierung die Waffenruhe beendigt hatte, jedoch nirgends erwähnt, aus welchem Grund dies geschah: Die syrische Regierung machte über 300 dokumentierte Verletzungen der Waffenruhe durch die Rebellen geltend sowie den erwähnten US-Luftangriff auf syrische Truppen. ? In keiner der Sendungen wurde erwähnt, dass die Rebellen im eingekesselten Ost-Aleppo die geplanten Hilfslieferungen explizit ablehnten und sogar öffentliche Demonstrationen dagegen veranstalteten. Auch der Chef der Al-Nusra-Rebellen, die den Zielort des Konvois kontrollierten, erklärte bereits vorab in einem Interview mit dem Fernsehsender Al-Jazeera, dass er die Hilfslieferungen nicht akzeptieren werde. Der Grund für diese Ablehnung bestand darin, dass die Rebellen Hilfslieferungen, die von der syrischen Regierung genehmigt werden mussten, als Erniedrigung empfanden. ? In allen Beiträgen wurde von vermuteten oder tatsächlichen Luftangriffen gesprochen, mögliche alternative Szenarien oder Erklärungen für die Zerstörung des Konvois jedoch nicht erwähnt (beispielsweise eine Zerstörung durch Artillerie, einen Brand, eine Explosion oder eine bewaffnete Drohne).

Durch solche Auslassungen von Kontextinformation wurde die Aufmerksamkeit des Publikums auf ein bestimmtes Szenario bzw. Narrativ gelenkt. Dieser Effekt ist oftmals mit sprachlichen Techniken wie Insinuationen oder Suggestionen kombiniert und dadurch verstärkt worden (siehe Punkt {2c}).

Ein weiteres Beispiel für eine Auslassung betrifft den Umstand, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland ungeachtet der gegen sie erhobenen Anschuldigungen in keinem der Beiträge selbst zu Wort kam. In der Tagesschau am Mittag wurde dies noch wie folgt zu begründen versucht:

(02:47) Sprecherin: „Das syrische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.“

Dabei ließ die Sprecherin unerwähnt, dass bereits am Vormittag das russische Militär eine Verwicklung sowohl der russischen wie der syrischen Luftwaffe dementiert hatte.

In allen identifizierten Fällen von ausgelassener Kontext- und Hintergrundinformation fiel dies zu Ungunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland aus. Somit muss auch in dieser Kategorie von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

{2} Sprachliche Techniken

{2a} Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen: Das SRF machte in seiner Berichterstattung zum Angriff auf den Hilfskonvoi mehrere unbelegte und sogar einige falsche Behauptungen. Dies geschah primär im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich beim Angriff auf den Konvoi um einen Luftangriff gehandelt hat. Diese Frage ist deshalb brisant, weil für einen Luftangriff vermutlich nur die syrische oder russische Luftwaffe in Betracht käme (wobei auch ein Drohnenangriff einer anderen Partei denkbar wäre, was vom SRF jedoch nicht in Betracht gezogen wurde, siehe Punkt {1f}).

Details zu Art und Urhebern des Angriffs blieben den ganzen Untersuchungszeitraum über unklar. Die Konfliktpartei USA/NATO sprach von Anbeginn von einem russischen oder syrischen Luftangriff. Die Konfliktpartei Syrien/Russland dementierte, einen Luftangriff geflogen zu haben. Der Rote Halbmond machte in seiner schriftlichen Pressemitteilung zur Art des Angriffs keine Angaben. Auch die UNO sprach in ihren Stellungnahmen am 19. und 20. September 2016 allgemein von einem „Angriff“.

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Am Nachmittag des 20. Septembers war in einer Pressemitteilung der UNO indes von einem „Luftangriff“ die Rede. Dies wurde jedoch wenige Minuten später korrigiert: Es habe sich um einen „Entwurfsfehler“ gehandelt, zur Art des Angriffes könne man noch keine Angaben machen. Dessen ungeachtet sprach das SRF in allen Beiträgen von einem Luftangriff, meist sogar explizit von einem syrischen oder russischen Luftangriff: ? Tagesschau am Mittag: „Die Vereinten Nationen reagierten mit Fassungslosigkeit auf den Luftangriff.“ (01:50) und „Der Angriff kam entweder von syrischen oder russischen Flugzeugen. Dies steht für die USA außer Frage.“ (02:13). ? Tagesschau am Abend: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die russische Luftwaffe dahintersteckt.“ (01:28), „Ein Konvoi der UNO und des Roten Halbmondes wird von der Luft aus bombardiert.“ (02:14) und „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. Für die USA ist das klar.“ (02:52). ? 10 vor 10: „nach dem offenbar vorsätzlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi“ (18:00), „Der Konvoi mit Hilfsgütern wurde gestern Abend gezielt aus der Luft bombardiert.“ (18:18) und „Im Verdacht stehen die syrische Armee oder die verbündete russische Luftwaffe.“ (18:37). ? Echo der Zeit: „Vergangene Nacht wurde ein Hilfskonvoi in Syrien in der Nähe von Aleppo von der Luft aus angegriffen.“ (01:07) und „Ein Konvoi wurde vergangene Nacht sogar aus der Luft angegriffen.“ (08:17).

Das SRF übernahm mithin das noch unbelegte Narrativ der Konfliktpartei USA/NATO, ohne alternative Szenarien zu erwähnen (Auslassung von Kontext, siehe Punkt {1f}). Die journalistisch erforderliche, kritische Distanz zu allen Parteien war in den untersuchten Sendungen nicht gegeben.

Zahlreiche Unterstellungen und unbelegte Behauptungen fanden sich zudem im Interview mit dem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik im Echo der Zeit (siehe {1e}). Diese wurden in der Untersuchung jedoch nicht dem SRF angerechnet. Einige Auszüge:

(08:50) Interviewpartner: „Ich denke, dass der wichtigste Grund für das Scheitern der Waffenruhe der Unwille der Regierung und auch ihrer Verbündeten ist, überhaupt die Waffen schweigen zu lassen. (…)“ (09:18) Interviewpartner: „(…) In den letzten Tagen scheint es auf russischer Seite aber doch eher so zu sein, dass das Interesse bei Ihnen an diesem Waffenstillstand nicht so sehr ausgeprägt ist.“

(09:54) Interviewpartner: „(…) Aber mein Eindruck ist, dass sie [die Russen] das nicht so ernst genommen haben, und dass sie nur nach einer Möglichkeit gesucht haben, das Scheitern der Waffenruhe den Amerikanern anzuhängen.“

(10:28) Interviewpartner: „(…) Jetzt sehen wir aber in den letzten Tagen, dass die Russen offensichtlich gar keine großen Bemühungen unternehmen, um ihren Verbündeten in die Schranken zu weisen, also das Assad-Regime.“

Unterstellungen, unbelegte oder falsche Behauptungen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF hingegen nicht identifiziert werden. Insgesamt muss somit auch in dieser Kategorie von einem Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden.

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{2b} Wortwahl, Formulierungen, Bezeichnungen: Das Schweizer Radio und Fernsehen verwendete im Allgemeinen eine neutrale Wortwahl. Die Konfliktpartei Syrien wurde zumeist neutral als „Syrische Regierung“ bezeichnet, einige Male aber auch abwertend als „Syrisches Regime“ (TH 03:00, EZ 08:17).

Eine klar tendenziöse Wortwahl fand sich hingegen in den Interview-Antworten des Vertreters der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (siehe {1e} und {2a}): Dieser sprach repetitiv von „Assad-Regime“, pauschal von „russischer und syrischer Propaganda“, oder davon, dass die Konfliktpartei Russland „die Verantwortung den Amerikanern in die Schuhe schieben“ wolle. Diese abwertenden Formulierungen wurden in der Untersuchung jedoch nicht dem SRF angerechnet.

In der Tagesschau am Mittag und in der Tagesschau am Abend kam zudem eine manipulative Syntax (Wort- und Satzstellung) zur Anwendung: ? Tagesschau am Mittag: (02:13) Sprecherin: „Der Angriff kam entweder von syrischen oder russischen Flugzeugen. Dies steht für die USA außer Frage.“ ? Tagesschau am Abend: (02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. (Kunstpause). Für die USA ist das klar.“

In beiden Fällen wird im ersten Satz eine unbelegte Behauptung dem Publikum als Tatsache präsentiert (im zweiten Beispiel verstärkt durch die anschließende Kunstpause). Danach folgt keine Einschränkung, sondern der Zusatz, dass dieser Umstand für die USA „außer Frage stehe“ bzw. „klar sei“ – wobei nicht gesagt wird, worauf sich diese Aussage stützt bzw. dass dafür keine Belege vorgelegt wurden {1f}. Journalistisch korrekt wäre es in beiden Fällen, die (unbelegte) Behauptung klar als solche zu kenn- zeichnen und den Autor (hier die Konfliktpartei USA) zu Beginn zu nennen.

Variante mit gegenteiliger Wirkung: Sprecherin: „Der Angriff kam entweder von amerikanischen oder türkischen Flugzeugen. Dies steht für Russland außer Frage.“

Eine weitere manipulative Formulierung wurde im Beitrag von 10 vor 10 identifiziert:

(18:37) Sprecher: „Im Verdacht stehen die syrische Armee oder die verbündete russische Luftwaffe.“

Hier sagt der Sprecher, „die syrische oder russische Luftwaffe“ stünden „im Verdacht“, aber er sagt nicht, durch wen, sodass ein „allgemeiner Verdacht“ suggeriert wird (vgl. Punkt {2c}: Suggestionen). Bei obiger Satzkonstruktion wie auch bei diesem Beispiel zeigt sich erneut, dass das Schweizer Radio und Fernsehen tendenziell die Sichtweise der Konfliktpartei USA/NATO übernimmt und transportiert.

Manipulative Formulierungen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO, der jedoch – mit Ausnahme des Interviewpartners der Stiftung Wissenschaft und Politik – vergleichsweise moderat ausgeprägt ist.

{2c} Suggestionen, Insinuationen und Assoziationen: Mit den Techniken dieser Kategorie werden fragliche Behauptungen nicht explizit ausgesprochen (siehe Kategorie {2a}), sondern sprachlich impliziert oder nahegelegt. Das Schweizer Radio und Fernsehen machte hiervon relativ häufig Gebrauch.

Eine typische sprachliche Assoziation kombinierte die Beendigung der Waffenruhe durch die syrische Regierung mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi, wodurch eine mögliche oder sogar wahrscheinliche Kausalität nahegelegt wurde. Dieser Effekt wurde noch verstärkt, indem die tatsächlichen Hintergründe der Beendigung nicht genannt wurden (Auslassung von Kontext, {1f}):

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? Moderatorin: „Der Angriff ereignete sich wenige Stunden, nachdem die syrische Regierung die Waffenruhe für beendet erklärt hatte.“ (TM, 01:01) ? Moderatorin: „Nur Stunden nachdem Syrien die Waffenruhe für beendet erklärt, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet.“ (TH, 04:01) ? Moderatorin: „Kaum eine Woche dauerte die wacklige Waffenruhe in Syrien. Das syrische Regime erklärte sie heute für beendet und fliegt wieder Angriffe. () Ein Konvoi wurde vergangene Nacht sogar aus der Luft angegriffen, wir haben es eingangs gehört.“ (EZ, 08:01)

Variante mit gegenteiliger Wirkung (inhaltlich ebenfalls korrekt): Moderatorin: „Nur Stunden nachdem die Rebellen eine neue Offensive gestartet haben, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet.“

Eine weitere Suggestion fand sich im Beitrag von 10 vor 10:

(19:07) Sprecherin: „Das russische Verteidigungsministerium ließ heute Abend verlauten, dass der Konvoi von einem bewaffneten Fahrzeug begleitet worden sei. Dies könnte als indirektes Eingeständnis verstanden werden.“

Hier wird explizit ein „indirektes (Schuld-)Eingeständnis“ der Konfliktpartei Russland suggeriert, obschon es ein solches keineswegs gegeben hat. Die Suggestion wird wiederum verstärkt durch das Weglassen des Kontextes (Technik {1f}), denn tatsächlich hatte das russische Verteidigungsministerium das Gegenteil nahegelegt: dass womöglich das bewaffnete Fahrzeug der Rebellen den Hilfskonvoi angriff.

In den Beiträgen des SRF fanden sich auch ganze Suggestions-Ketten, bei denen mehrere Suggestionen aufeinander aufbauen. Beispielsweise wurde in der Tagesschau-Hauptausgabe zunächst suggeriert, die Konfliktpartei Syrien/Russland sei für den (Luft-)Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich, um dann zu suggerieren, dies sei absichtlich erfolgt, um dann weiter zu suggerieren, die Konfliktpartei Syrien/Russland sei somit für den Zusammenbruch der Waffenruhe und für das humanitäre Leid in Syrien verantwortlich.

(01:28) Moderatorin: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die rus- sische Luftwaffe dahintersteckt.“

(02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite ge- kommen sein. (Pause) Für die USA ist das klar.“

(03:53) Einspielung wartender UN-Konvoi. Sprecherin: „Hunderttausende Syrer sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ihre Lage wird nun noch verzweifelter.“

(04:01) Moderatorin: „Nur Stunden nachdem Syrien die Waffenruhe für beendet erklärt, werden Hilfslieferungen beschossen und Hilfspersonal getötet. () Kann das ein Unglück gewesen sein? Denn alles deutet ja eigentlich auf einen gezielten Angriff hin.“

Suggestionen, Insinuationen oder Assoziationen zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

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{2d} Übersetzungen und Zitierungen: In den untersuchten Beiträgen des SRF wurde ein Fall einer manipulativen Übersetzung identifiziert. Es handelt sich dabei um eine Sequenz aus der UNO- Pressekonferenz, die der Sprecher in der Tagesschau-Hauptausgabe aus dem Englischen übersetzte. Dabei wird das Gesagte jedoch subtil verändert, so dass aus einer neutralen Klarstellung durch die UNO eine Anschuldigung an die syrische Regierung wird (Verschiebung der Illokution bzw. Sprechabsicht).

Der Pressesprecher der UNO (SRF)

Im englischen Original lautete die Aussage des UNO-Sprechers wie folgt (09:48): „[First of all, it’s important to stress that this particular convoy was fully deconflicted. …] That means, all approvals had been obtained by the government and by the authorities, and every single partner or party to the conflict – men wearing weapons or having access to lethal weapons – had been notified, duly notified about this. [This notification of the convoy also extends to and through the Russians and the Americans.]“

Auf Deutsch: „[Zunächst ist es wichtig zu betonen, dass dieser spezifische Konvoi vollständig von Konflikten befreit wurde.] Das bedeutet: Alle Bewilligungen wurden erhalten von der Regierung und von den Autoritäten, und jeder einzelne Partner und jede Konfliktpartei – bewaffnete Gruppen oder Gruppen mit Zugang zu tödlichen Waffen – wurden darüber benachrichtigt, ordentlich benachrichtigt. [Diese Benachrichtigung über den Konvoi schließt auch die Russen und die Amerikaner mit ein.]“

Es handelt sich bei dieser Aussage wie ersichtlich um eine neutrale Klarstellung oder sogar Rechtfertigung durch die UNO, und nicht um eine Anschuldigung an eine der Konfliktparteien.

Der Nachrichtensprecher übersetzte diese Passage indes wie folgt:

(02:32) Einspielung UNO-Pressekonferenz. Sprecher übersetzt: „Diese Hilfsoperation war von der syrischen Regierung doch bewilligt worden! Und sämtliche Konfliktparteien, alle, die im Besitz von Waffen sind, waren in Kenntnis darüber, wann und wo sich der Konvoi bewegt.“

Hier wurde folgendes gemacht: Der Ausdruck „Regierung und Autoritäten“ – der auch Autoritäten auf Rebellenseite umfassen kann – wurde auf „syrische Regierung“ verkürzt. Dann wurde der im Original nicht vorhandene Modalpartikel „doch“ eingefügt und die Betonung auf das Ende des ersten Satzes verschoben (vgl. Tonspur der Tagesschau; in der Transkription durch das Ausrufezeichen gekennzeichnet). Dadurch wurde die neutrale Klarstellung der UNO in einen Vorwurf an die syrische Regierung transformiert und sprachlich impliziert, dass aus Sicht der UNO vermutlich die syrische Regierung für den Angriff verantwortlich sei. Dieser Effekt wird noch verstärkt, da in der Einspielung der erste Satz („fully deconflicted“) und der letzte Satz („to and through the Russians and the Americans“) fehlt.

Da die übersetzende Stimme des Nachrichtensprechers das englische Original vollständig überdeckt, haben die Zuschauer keine Möglichkeit, diese wörtliche und semantische Diskrepanz festzustellen. Sie müssten dazu das 75-minütige Video der Pressekonferenz auf der Internetseite der UNO aufsuchen.

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Weitere manipulative Übersetzungen oder Zitierungen, inklusive solche zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland, wurden nicht gefunden. Somit ergibt sich auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{3} Audiovisuelle Techniken

{3a} Manipulative Verwendung von Filmmaterial: In den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens wurde ein Fall identifiziert, in dem Filmmaterial manipulativ verwendet wurde. In der Tagesschau-Hauptausgabe erwähnte die Sprecherin zunächst, dass Russland jede Verantwortung für den Angriff auf den Konvoi zurückweise, suggerierte dann jedoch durch die Einspielung von russischen Drohnenaufnahmen des Konvois und die Einfügung des Wortes „aber“, dass Russland den Konvoi womöglich „im Visier“ gehabt habe:

(02:52) Sprecherin: Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite gekommen sein. (Pause) Für die USA ist das klar. Das syrische Regime aber dementiert, und auch dessen Verbündeter Russland weist jede Verantwortung zurück.“ Einspielung russisches Drohnenvideo. Sprecherin: „Das russische Staatsfernsehen hat aber Drohnenaufnahmen des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, die den Konvoi zeigen sollen.“

Der Effekt wird dadurch verstärkt, dass die Sprecherin nicht erwähnte, in welchem Kontext Russland die Drohnenaufnahmen veröffentlicht hat (Technik {1f}): Russland wollte damit dokumentieren, dass sich bewaffnete Rebellenfahrzeuge in der Nähe des Konvois aufgehalten haben.

Russische Drohnenaufnahmen vom Konvoi (SRF)

{3b} Manipulative Bearbeitung von Filmmaterial: Die manipulative Bearbeitung von Filmmaterial konnte ebenfalls in einem Fall festgestellt werden. Dabei handelt es sich um eine sinnverändernde Vi- deoschnitttechnik bei einer Rede des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon. In der Tagesschau-Haupt- ausgabe wurde gleich nach der Anmoderation ein erster Ausschnitt aus dieser Rede eingespielt:

(01:06) Einspielung Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Als wir dachten, dass es nicht mehr schlimmer werden kann, wird die Schwelle der Verwerflichkeit noch einmal gesenkt. Der abscheuliche, grausame und offenbar vorsätzliche Angriff auf einen Hilfskonvoi der UNO und des Roten Halbmonds ist das jüngste Beispiel.“

Im weiteren Verlauf des Beitrags folgen verschiedene Suggestionen, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland für den genannten Angriff verantwortlich ist:

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(01:28) Moderatorin: „Allerdings deutet viel daraufhin, dass die syrische oder die russische Luftwaffe dahintersteckt.“

(02:14) Sprecherin: „Ein Konvoi der Uno und des Roten Halbmondes wird von der Luft aus bombardiert.“

(02:52) Sprecherin: „Der Angriff soll entweder von syrischer oder russischer Seite ge- kommen sein. Für die USA ist dies klar.“

Sodann folgt das eben erwähnte russische Drohnenvideo, bei dem suggeriert wurde, Russland habe den Konvoi „im Visier“ gehabt. Gleich danach wird ein zweiter Ausschnitt aus der Rede von UNO- Generalsekretär Ban Ki-moon eingespielt:

(03:14) Sprecherin: „UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußert in New York scharfe Kritik – nicht nur an den Kriegsparteien.“ Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Die Manipulation besteht hier darin, dass Ban Ki-Moon dieses zweite Statement in seiner Rede vor dem ersten Statement gemacht hat, als er noch allgemein vom Syrienkrieg und allen daran Beteiligten sprach. Das Schweizer Fernsehen hat dieses erste Statement jedoch herausgeschnitten und nach hinten verschoben, sodass es direkt im Anschluss an die Einspielung der russischen Drohnenaufnahmen vom Konvoi zu sehen ist, von dem zuvor suggeriert wurde, Russland oder Syrien haben ihn angegriffen. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, der UN-Generalsekretär mache hier gezielt die Konfliktpartei Syrien/Russland für den Angriff auf den Konvoi verantwortlich.

Rede des UNO-Generalsekretärs (SRF)

Eine irreführende Bearbeitung von Bild-, Ton- oder Filmmaterial zulasten der Konfliktpartei USA/NATO konnten in den Beiträgen des SRF nicht identifiziert werden. Insgesamt ergibt sich somit auch in dieser Kategorie ein Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{3c} Hintergrundmusik: Durch den Einsatz von mehr oder weniger subtiler Hintergrundmusik bei Einspielungen kann die Stimmung der Zuschauer je nach Bedarf positiv oder negativ beeinflusst werden. In einer professionellen Nachrichtensendung sollte ein solcher Effekt grundsätzlich nicht verwendet werden. Dennoch sind beim Schweizer Fernsehen beispielsweise Einspielungen von leiser Gruselmusik bei Beiträgen über den syrischen Präsidenten belegt.

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In den hier untersuchten Beiträgen wurde hingegen keine Verwendung manipulativer Hintergrundmusik erkannt. Dies könnte indes auch dadurch bedingt sein, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland in keinem der untersuchten Beiträge zu Wort oder ins Bild kam. Bereits am nächsten Tag – und damit außerhalb der vorliegenden Untersuchung – wurde beispielsweise in der Sendung 10 vor 10 ein dunkler, bedrohlicher Klang eingespielt, als eine kurze Videosequenz aus Moskau zu sehen war (10 vor 10 vom 21. September 2016, 15:45).

{3d} Mimik, Gestik, Intonation: Abgesehen von der unter Punkt {2d} identifizierten Intonation, durch die eine neutrale Aussage der UNO in eine Anschuldigung an die syrische Regierung transformiert wurde, ist in den untersuchten Beiträgen kein manipulativer Einsatz von Mimik, Gestik oder Intonation festgestellt worden.

{4} Weitere Techniken

{4a} Eine manipulative Berufung auf Autorität wurde in zwei Fällen festgestellt: Einerseits im Interview mit dem Vertreter der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, den die Moderatorin als „Nahost-Experten“ bezeichnete, ohne die politische Zugehörigkeit der Stiftung zu erwähnen. Andererseits indem Vertretern der UNO durch Falschübersetzungen und Videoschnitttechniken Aussagen in den Mund gelegt wurden, die sie nicht getätigt hatten (siehe {2d} und {3b}). Beide Fälle wirkten zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.

{4b} Ein spezifisches Diffamieren, Diskreditieren oder Verhöhnen konnte in den untersuchten Bei- trägen – mit Ausnahme der Interview-Antworten des Vertreters der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik – nicht festgestellt werden.

{4c} Hingegen konnte ein deutliches Idealisieren der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt werden, indem diese Partei durch Einspielungen und Kommentare der Moderatoren nicht als Konfliktpartei, sondern als Friedenspartei dargestellt wurde, die als einzige gegen Gewalt und für Diplomatie sei:

? Sprecherin: „US-Außenminister John Kerry nimmt insbesondere Russland in die Pflicht.“ Einspielung US-Außenminister. Sprecherin übersetzt: „Nicht mit Syrien, sondern mit Russland haben wir die Waffenruhe vereinbart. Russland muss dem syrischen Machthaber Assad ultimativ auf die Finger schauen. Denn dieser lässt offenbar weiterhin bombardieren, selbst Hilfskonvois.“ (TM 02:26) ? Einspielung US-Präsident. Sprecher übersetzt: „In einem Land wie Syrien, wo kein militärischer Sieg möglich ist, hier müssen wir den mühsamen Weg der Diplomatie wählen, um die Gewalt zu stoppen.“ (TH 03:43) ? Moderatorin: (Frage an den Korrespondenten) „Wir haben es im Beitrag gehört, US-Präsident Barack Obama will den Weg der Diplomatie weiter gehen. Wie stehen die Chancen für eine erneute Feuerpause aus Ihrer Sicht?“ (TH 05:57) ? Sprecher: „Trotz allem wollen die USA und die Vereinten Nationen die Feuerpause wieder zum Funktionieren bringen. Die Waffenruhe ist nicht tot, erklärte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen im Rahmen der Syrien-Unterstützer-Gruppe in New York.“ (EZ 03:25)

Ein Bagatellisieren konnte lediglich in den Interview-Antworten des Vertreters der Stiftung Wissenschaft und Politik festgestellt werden, als es um den US-Luftangriff auf syrische Truppen ging.

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{4d} Emotionalisieren: Das Schweizer Radio und Fernsehen verzichtete in den untersuchten Beiträgen weitgehend darauf, das Ereignis durch audiovisuelle oder sprachliche Techniken zusätzlich zu emotionalisieren. Zu nennen ist allenfalls die Titelsetzung in der Tagesschau-Hauptausgabe, „Grausam und verwerflich“ (siehe Punkt {1b}). Ein Angriff auf einen Hilfskonvoi ist natürlich an sich schon ein emotionales Ereignis (zerstörte Hilfsgüter, leidende Bevölkerung) und insofern anfällig für die politische Instrumentalisierung. Auf diese Möglichkeit bzw. Gefahr ging das Schweizer Fernsehen hingegen nicht ein (siehe {1f} und Schlussfolgerungen).

Übersicht der verwendeten Manipulationstechniken

Das folgende Diagramm stellt die vom Schweizer Radio und Fernsehen verwendeten Manipulationstechniken zusammenfassend dar. Die relative Intensität (keine bis stark) basiert auf Häufigkeit, Ausprägung und Wirkung der jeweiligen Technik und ist als Größenordnung zu verstehen. Aufgrund der konsistenten Wirkung aller Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO kann von einem signifikanten (nicht-zufälligen) Ergebnis ausgegangen werden.

Vom Schweizer Radio und Fernsehen verwendete Manipulationstechniken

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3.2. Propagandabotschaften

Im Folgenden wird dargestellt, welche der zehn eingangs präsentierten Kriegspropaganda-Botschaften durch die untersuchten Beiträge des Schweizer Radio und Fernsehens transportiert wurden, und in welcher Form dies geschah.

(1) Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg: Hierbei handelt es sich um die Hauptbotschaft, die in den untersuchten Beiträgen des Schweizer Radio und Fernsehens vermittelt wurde. Dies geschah hauptsächlich durch eine Kombination von drei Suggestionen: Erstens, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland für den Angriff auf den Hilfskonvoi verantwortlich sei; zweitens, dass dieser Angriff absichtlich erfolgt sei; und drittens, dass der Angriff auf den Hilfskonvoi für die Beendigung der Waffenruhe und des Friedensprozesses verantwortlich sei. Im Interview der Sendung Echo der Zeit wurde überdies behauptet, dass die Konfliktpartei Syrien/Russland die Waffenruhe vermutlich gar nie ernst gemeint habe.

Die Botschaft der alleinigen Schuld wurde noch verstärkt, indem das SRF in keinem der Bei- träge erwähnte, womit die syrische Regierung die Beendigung der Waffenruhe tatsächlich be- gründet hatte: Nämlich mit der wiederholten Verletzung der Waffenruhe durch die Rebellen und zuletzt durch die US-Luftwaffe.

(2) Wir sind friedliebend und wollen den Krieg eigentlich nicht: Diese Botschaft wurde insbesondere durch die Einspielungen des US-Präsidenten und des US-Außenministers transportiert, deren Aussagen von den Moderatoren und Sprechern des SRF noch verstärkt wurden („Wir haben es im Beitrag gehört, US-Präsident Barack Obama will den Weg der Diplomatie weiter gehen.“)

(3) Der Feind hat dämonische Züge: Diese Botschaft wurde insofern transportiert, als dass suggeriert wurde, die Konfliktpartei Syrien/Russland habe den Hilfskonvoi (absichtlich) bombardiert, und eine solche Bombardierung eine „dämonische“ Tat darstellt (vgl. den Titel der Tagesschau-Hauptausgabe: „Grausam und verwerflich“)

(4) Wir kämpfen für eine gute Sache, der Feind für eigennützige Ziele: Diese Botschaft wurde ebenfalls durch die Aussagen des Präsidenten und des Außenministers der USA transportiert und durch einige Bemerkungen der Moderatoren verstärkt: Die Konfliktpartei USA/NATO kämpfe für Frieden und Menschenrechte in Syrien, die Konfliktpartei Syrien/Russland hingegen wolle gewaltsam eigene Interessen durchsetzen.

(5) Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns ist es Versehen: Diese Botschaft wurde transportiert, indem suggeriert wurde, die Konfliktpartei Syrien/Russland habe absichtlich den Hilfskonvoi angegriffen. Im Interview der Sendung Echo der Zeit wurde zudem behauptet, beim US-Angriff auf syrische Truppen habe es sich um ein Versehen gehandelt.

(6) Der Feind verwendet unerlaubte Waffen: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht transportiert. Dies im Gegensatz etwa zu Beiträgen über vermutete oder angebliche Einsätze von Giftgas durch die syrische Regierung.

(7) Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm: Diese Botschaft, die eher bei einer direkten kriegerischen Begegnung zur Anwendung kommt, wurde ebenfalls nicht transportiert. Im Fokus der Beiträge standen vielmehr die hohen humanitären Verluste in Syrien.

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(8) Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht direkt transportiert. Allerdings wurde versucht, die Aussagen von humanitären Organisationen (UNO) mittels Falschübersetzungen und anderen Techniken so zu verändern, dass sie die Konfliktpartei Syrien/Russland einseitig belasten.

(9) Unsere Mission ist heilig: Diese Botschaft wurde insofern transportiert, als dass suggeriert und auch gesagt wurde, einzig die Konfliktpartei USA/NATO setze sich für Frieden und Menschenrechte in Syrien ein (siehe Botschaft 4)

(10) Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter: Diese Botschaft wurde in den untersuchten Beiträgen nicht transportiert – mit Ausnahme des Interviewgasts im Echo der Zeit, der gegenteilige Narrative als „syrische und russische Propaganda“ bezeichnete.

Wie bereits bei den Manipulationstechniken, so fielen auch alle durch das Schweizer Radio und Fern- sehen transportierten Propagandabotschaften zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO und zulasten der Konfliktpartei Syrien/Russland aus (siehe folgende Abbildung).

Vom Schweizer Radio und Fernsehen transportierte Propagandabotschaften

Tabelle -18-

4. Schlussfolgerungen

In der vorliegenden Analyse wurde erstmals systematisch die Verwendung von Propaganda- und Manipulationstechniken in der geopolitischen Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens untersucht. Dabei zeigte sich, dass solche Techniken in allen untersuchten Beiträgen auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene verwendet wurden, und dass diese Techniken stets zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO ausfielen. Insgesamt muss daher von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden.

Bisherige Programmanalysen des Schweizer Radio und Fernsehens wurden insbesondere von offiziellen Aufsichtsgremien wie der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) durchgeführt, sowie im Rahmen von jährlichen Beurteilungen der landesweiten Medienqualität durch das Forschungsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft (FOEG) der Universität Zürich. Diese Ansätze sind indes nicht auf das Erkennen und Evaluieren von Propaganda- und Manipulationstechniken ausgelegt und verwenden mithin kein dafür geeignetes theoretisches Instrumentarium.

Welches sind mögliche Gründe für die einseitige und manipulative Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen? Hier ist zunächst auf die bereits veröffentlichte Untersuchung zur geopolitischen Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung zu verweisen, in der die politische, ökonomische und militärische Abhängigkeit der Schweiz von der Konfliktpartei USA/NATO und ihren Mitgliedsländern dargestellt wurde. Diese umfassende Abhängigkeit könnte eine kritische und objektive Berichterstattung der Konfliktpartei USA/NATO gegenüber durchaus erschweren, zumal die Schweiz in den 1990er Jahren selbst eine strategische Partnerschaft mit der NATO einging.

Die Ombudsstelle des Schweizer Radio und Fernsehens betont denn auch explizit, dass Beiträge zu internationalen Konflikten »weder neutral noch ausgewogen« sein müssen, sondern lediglich »sachgerecht« – was erklären dürfte, weshalb entsprechende Programmbeschwerden zumeist abgewiesen werden (siehe: Die SRF-Ombudsstelle im Faktencheck).

Zu bedenken ist ferner, dass die Schweiz kein isolierter Medienraum ist. Dies hat zur Folge, dass die (geopolitische) Berichterstattung in der Schweiz auch in den umliegenden Ländern wahrgenommen wird – jedenfalls dann, wenn sie von der andernorts üblichen Berichterstattung abweichen oder dieser gar widersprechen sollte. Dieser Effekt könnte den Druck auf Schweizer Medien, bei geopolitischen Themen NATO-konform zu berichten, zusätzlich erhöhen. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren.

Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs und Mitglied der UNO-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, machte im Februar 2016 auf dem französischsprachigen Sender des Schweizer Fernsehens die Aussage, die russische Militärintervention in Syrien sei eine »gute Sache«, da radikale Milizen zurückgedrängt würden. Diese Aussage, die dem medialen Narrativ der Konfliktpartei USA/NATO deutlich zuwiderlief, verbreitete sich insbesondere in deutschen Internetmedien und führte sogar zu einer Programmbeschwerde gegen die ARD (wegen Nachrichtenunterdrückung).

Auch als ein Schweizer Journalist während des Jugoslawienkriegs einen Artikel zu nachweislichen Kriegslügen der westlichen Allianz veröffentlichte, intervenierten umgehend bekannte Medienhäuser aus München und Berlin bei seinem Verleger. Der betreffende Journalist erhielt in der Folge ein vorläufiges Schreibverbot und sah sich gar mit seiner möglichen Absetzung konfrontiert.

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Überdies bestätigt die vorliegende Untersuchung die hohe Abhängigkeit des Schweizer Radio und Fernsehens von den globalen Nachrichtenagenturen Associated Press in New York, Reuters in London und AFP in Paris, von denen das SRF die Informationen für seine internationalen Berichte hauptsächlich bezieht. Im Falle des Angriffes auf den Hilfskonvoi stammten die wesentlichen Bilder und Videos v.a. von der amerikanischen AP und der britischen Reuters, die sich teilweise auf anonyme „Kriegsbeobachter“ beriefen. Auch einige Formulierungen des SRF stammten fast wörtlich aus Agenturmeldungen.

Dies ist insofern problematisch, als dass diese Agenturen – entgegen den Darstellungen des Schweizer Fernsehens und des Schweizer Presserates – über geopolitische Konflikte und Kriege im Allgemeinen nicht unabhängig berichten können, sondern ihrerseits von der Konfliktpartei USA/NATO unter Druck gesetzt und mit manipuliertem Material beliefert werden, wie führende Mitarbeiter bestätigt haben.

Dessen ungeachtet übernimmt das Schweizer Radio und Fernsehen das Material dieser Agenturen zumeist unkritisch und ohne Kennzeichnung. Hinzu kommen personelle Faktoren, etwa der Umstand, dass der Moderator der Sendung 10 vor 10 gleichzeitig ein »Young Leader« der American Swiss Foundation ist. Beides dürfte dazu beitragen, dass das SRF, wie in dieser Untersuchung nachgewiesen, tendenziell die Sichtweise der Konfliktpartei USA/NATO transportiert.

Schließlich zeigt die vorliegende Untersuchung aber auch, dass der zunehmend populäre Begriff der »Lügenmedien« nicht haltbar ist. Einerseits ist er viel zu pauschal, da Medien im Normalfall vermeiden, selbst zu lügen (die unkritische Verbreitung von Lügen Dritter ist ein anderes Thema). Andererseits greift der Begriff deutlich zu kurz, da Lügen bzw. falsche Behauptungen nur einen kleinen Teil des umfangreichen Instrumentariums an medialen Manipulationstechniken ausmachen. Insofern wäre wohl eher von »Manipulationsmedien« zu sprechen, die jedoch ihrerseits als Vehikel der (geo-)politischen Manipulation zu sehen sind. Zumal klassische Medien, wie es der langjährige AP-Journalist Herbert Altschull ausgedrückt hat, »in allen Pressesystemen Instrumente der politischen und wirtschaftlichen Macht« sind. Daran ist zu denken, auch wenn man die Tagesschau des Schweizer Fernsehens sieht.

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Anhang: Manipulationstechniken im ZDF

Um einen Vergleichswert für die Analyse des Schweizer Radio und Fernsehens zu erhalten, wurden zusätzlich die gleichentags ausgestrahlten Nachrichtensendungen ZDF heute um 19 Uhr (ZH) und ZDF heute-journal um 21.45 Uhr (ZHJ) untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden in kompakter Form dargestellt.

Das ZDF heute und heute-journal (ZDF)

{1} Redaktionelle Techniken ? Das ZDF widmete dem Angriff auf den Hilfskonvoi ebenfalls das Hauptthema (ca. 30% der jeweiligen Sendezeit). Auch das ZDF berichtete indes nicht über die dreimonatige Belagerung Aleppos im Sommer 2013 durch die Rebellen. ? Auch im ZDF kam nur die Konfliktpartei USA/NATO zu Wort; dies in Form von insgesamt vier Einspielungen des US-Präsidenten (ZH 04:42, 05:44; ZHJ 04:37, 05:50). ? Ebenfalls wurden – abgesehen von der UNO – nur Drittquellen aus dem Umfeld der Konfliktpartei USA/NATO verwendet (Filmeinspielungen der White Helmets und Aleppo24). Beide Quellen wurden jedoch nicht mit Namen benannt oder gar politisch verortet, sodass das Publikum über ihre Zugehörigkeit im Unklaren blieb (ZH 02:00, 02:16; ZHJ 00:57, 01:19). ? Auch das ZDF erwähnte nicht, dass die Rebellen den „erniedrigenden“ Hilfstransport zuvor öffentlich abgelehnt hatten (Kontext). Erwähnt wurde jedoch die Möglichkeit, dass Rebellen die humanitäre Situation für Propaganda verwenden könnten (ZH 03:07; ZHJ 02:37).

{2} Sprachliche Techniken ? Der ZDF-Korrespondent unterstellte der syrischen Regierung, sie sei „von Anfang an gegen den Hilfstransport“ gewesen, da sie eine „Aushungerungsstrategie“ verfolge (ZH 03:07) – obschon die Regierung den Konvoi selbst bewilligte und dessen Abfertigung überwachte.

Das ZDF verwendete im Allgemeinen eine neutrale Wortwahl, allerdings auch einige tendenziöse Begriffe. In der Anmoderation des ZDF heute war von Syrien als „Bürgerkriegsland“ die Rede (ZH 0:54), womit die ausländischen Kämpfer und Interessen (Regime Change) ausgeblendet werden. Die Rebellen wurden denn auch einmal verharmlosend „Aufständische“ genannt (ZHJ 01:39). Die syrische Regierung wurde einmal abwertend als „Assad-Regime“ bezeichnet (ZHJ 07:25).

Auch das ZDF suggerierte wiederholt, der Angriff auf den Hilfskonvoi sei für das Ende des Friedensprozesses verantwortlich (z.B. ZHJ 0:12, 0:30, 0:57, 03:33). Immerhin erwähnte das ZDF aber auch die syrische Darstellung, wonach die Waffenruhe bereits zuvor mehrfach von den Rebellen gebrochen wurde (ZH 02:25; ZHJ 03:00).

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{3} Audiovisuelle Techniken

Auch beim ZDF wurde eine manipulative Videobearbeitung identifiziert, die mit einer manipulativen Falschübersetzung und manipulativen Suggestionen kombiniert wurde:

(ZHJ 05:02) Einspielung UN-Generalsekretär. Sprecher: „Zuvor war der scheidende UN- Generalsekretär mit Syrien und seinen Unterstützern scharf ins Gericht gegangen.“

(05:08) Einspielung Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „In unserer heutigen Welt kostet der Konflikt in Syrien die meisten Menschenleben und bringt die größte Instabilität. [Schnitt 1] Die syrische Regierung wirft weiter Fassbomben und foltert systematisch tausende Gefangene zu Tode. Syriens mächtige Unterstützer, die seine Kriegsmaschine am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“ [Schnitt 2]

(05:27) Einspielung von Aufnahmen der Vertreter Russlands und Syriens im Publikum. Sprecher: „Ohne Russland und Syrien zu nennen, bezeichnete er den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi gestern in Syrien als eine widerwärtige Tat, die nicht ungesühnt bleiben dürfe.“

(05:36) Einspielung Rede Ban Ki-moon. Sprecher übersetzt: „Die Menschen, die da versucht haben lebensrettende Hilfe zu liefern, sind Helden. Die, die sie bombardiert haben, Feiglinge. Sie dafür zur Verantwortung zu ziehen, ist wichtig und notwendig.“

In dieser Sequenz finden sich folgende Manipulationen: ? Im ersten Abschnitt sagt der Sprecher: „Zuvor war der scheidende UN-Generalsekretär mit Syrien und seinen Unterstützern scharf ins Gericht gegangen.“ Dies ist richtig, unterschlägt jedoch, dass der UN-Generalsekretär in seiner Rede explizit mit sämtlichen Kriegsparteien und ihren jeweiligen Unterstützern „scharf ins Gericht“ ging. ? Im zweiten Abschnitt wurden deshalb folgende Worte des Generalsekretärs herausgeschnitten (Schnitt 1): „There is no military solution. Many groups have killed many innocents.“ Auf Deutsch: „Es gibt keine militärische Lösung. Viele Gruppen haben viele Unschuldige umgebracht.“

Durch Weglassen dieser Worte wird der Eindruck erzeugt, der UN-Generalsekretär habe ausschließlich die syrische Regierung beschuldigt. Der Videoschnitt war für die Zuschauer indes nicht zu erkennen, da gleichzeitig eine Saal-Aufnahme eingespielt wurde.

Sodann wurde das Verb „foltern“ vom Sprecher ergänzt mit den Worten „zu Tode“, die der UN- Generalsekretär im Original jedoch nicht gesagt hatte. Dadurch wurde die Aussage vom Sprecher zugespitzt.

Sodann wurde der dritte Satz so umformuliert, dass aus einer allgemeinen Kritik des UN- Generalsekretärs eine einseitige Anschuldigung Syriens und seiner Verbündeten wurde. Im Original lautete der Satz:

„Powerful patrons that keep feeding the war machine also have blood on their hands.“

Zu Deutsch: „Mächtige Unterstützer, die die Kriegmaschinerie weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen.“

Der Sprecher machte daraus jedoch: „Syriens [!] mächtige Unterstützer, die seine [!] Kriegsmaschine [!] am Laufen halten, haben Blut an ihren Händen.“

Sodann erfolgt ein weiterer Schnitt (Schnitt 2) und die UN-Vertreter Syriens und Russlands werden eingeblendet. Gleichzeitig sagt der Sprecher: „Ohne Russland und Syrien zu nennen, bezeichnete er den Angriff auf den UN-Hilfskonvoi gestern in Syrien als eine widerwärtige Tat, die nicht ungesühnt bleiben dürfe.“ Dadurch wird sprachlich und visuell suggeriert, aus Sicht des UN-Generalsekretärs seien vermutlich „Russland und Syrien“ für den Angriff auf den UN- Hilfskonvoi verantwortlich.

Dieser Effekt wird noch verstärkt, indem direkt anschließend ein zweiter Ausschnitt aus der Rede des Generalsekretärs eingespielt wird, der sich spezifisch auf den Angriff bezieht. Im Original kam diese Sequenz jedoch erst später in der Rede, und bezog sich nicht spezifisch auf die Konfliktpartei Syrien/Russland.

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Im ZDF heute-journal wurde zudem gleich zu Beginn des Beitrags eine emotionalisierende Hintergrundmusik eingespielt, als Bilder des zerstörten Hilfskonvois gezeigt wurden. Gleichzeitig sprach der Moderator mit einer betont langsamen und schweren Stimme (Intonation). Durch solche akkustischen Effekte kann die Schock- und ggf. Propagandawirkung eines Ereignisses gesteigert werden:

(0:12) Einspielung Bilder des zerstörten Hilfskonvois. Einspielung Hintergrundmusik. Moderator: „Mindestens (Pause) 20 Menschen (Pause) sind in diesem Angriff gestorben. Und auch (Pause) die zerbrechliche Chance (Pause) für einen Friedensprozess (Pause) in Syrien.“

{4} Weitere Techniken

Schließlich wurde auch im Beitrag des ZDF eine starke Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO festgestellt, die jene des Schweizer Fernsehens sogar noch übertraf. Der US-Präsident habe die „Aura eines Stars“ (ZHJ 04:08; im Hintergrund Jubel zu hören) und er setze sich für Frieden, Menschenrechte und die Bedürftigen ein (ZHJ 04:37, 05:50) sowie für Freiheit und Demokratie (ZHJ 06:26). Dabei wurden auch Videoschnitttechniken eingesetzt (Technik {3b}), sodass ein Applaus, der eigentlich dem UN-Generalsekretär galt, unmittelbar im Anschluss an einen Ausschnitt aus der Rede des US- Präsidenten zu hören war (ZHJ 04:45).

Fazit

Manipulationstechniken zugunsten der Konfliktpartei Syrien/Russland wurden auch im ZDF nicht festgestellt. Insgesamt muss somit auch beim ZDF von einem deutlichen Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO gesprochen werden. Insbesondere in den Kategorien manipulative Bearbeitung von Filmmaterial, manipulative Übersetzungen, manipulative Hintergrundmusik sowie Idealisierung der Konfliktpartei USA/NATO wurde die Propagandawirkung des Schweizer Radio und Fernsehens noch übertroffen.

Tabelle: Vom ZDF verwendete Manipulationstechniken

Hitler & Cherry pie: NYT huldigt nettem Nazi nebenan

Gilbert Perry und Nora Drenalin

Amerikas Presse-Flaggschiff NYT (New York Times) schlug Wellen mit einer Home Story über den netten Nazi nebenan. Im Titel war zwar von einer Hass-Stimme (voice of hate) die Rede, aber statt Kritik und Analyse huldigte sie dem launigen Burschen im Stil einer Beim-Popstar-Zuhause-Geschichte. Will man im wichtigen Swing-State Ohio Leute zurück gewinnen, die Trump wählten weil sie unter Einfluss von Steve Bannon und Breitbart nach rechts abgerutscht sind? Viele fanden das selbst in den USA nicht so toll.

Steve Bannon, Breitbart, Goldman Sachs (G.Skidmore CC-BY-SA-3.0)

Toni Hovater, ein 29jähriger Schweißer (was sonst), wurde nett vor seinem kleinen spießbürgerlichen Haus abgebildet. Er hat in diesem Herbst die 25jährige Maria Hovater geheiratet, wie süß. Zuerst hatten sie noch Sorgen, weil der braune Bräutigam so ein Nazi ist, aber die Trump-Wahlkampagne half ihnen, mit den Vorurteilen gegen Rechtsextreme klarzukommen. So einfühlsam wie hier die NYT hat seit Goebbels „Stürmer“ wohl selten ein Blatt über eine Nazi-Hochzeit berichtet. Toni Hovaters Ansichten zu Hitler seien zwar schockierend, aber er habe ein Tattoo von einem Cherry Pie (Kirschkuchen, Symbol der populären US-TV-Serie „Twin Peaks“) und liebe die Show von „Seinfield“, deren Hauptfigur der gleichnamige jüdische Comedian ist.

Steve Bannon, Seinfield und der Suppen-Nazi

Dass just „Seinfield“, dieser Klassiker der US-Sitcom, von Trumps Superhirn, dem Ex-Goldman-Banker und Breitbart-Medien-Macher Steve Bannon produziert wurde, sagt die NYT hier nicht. Das rechtsextreme Breitbart strotzt nur so vor Rassismus und Antisemitismus. Ob „Seinfield“, wo antisemitische Klischees vom Juden Seinfield selbst zu Gags verarbeitet werden, zur Nazi-Ideologie hinführt? In einer Folge tritt ein „Suppen-Nazi“ auf, der zwar seine Imbissbude diktatorisch führt, aber so exzellente Suppen kocht, dass die Leute sich freiwillig seinem Suppen-Regime unterwerfen. Seinfields Kumpel Kramer freundet sich mit dem Suppen-Nazi an, der sich als gar nicht so unsympathisch erweist, als Suppenkoch-Genius, der für seine Kreationen leidet… Raffinierte Manipulation durch den Breitbart-Genius Bannon? War dieser Suppen-Nazi gar Bannons Alter-Ego?

Dabei ist Steve Bannon als Top-Politberater vorerst gescheitert -an einer Nazi-Affäre von Trump. Nach einer Gleichsetzung von Nazis mit deren antifaschistischen Gegen-Demonstranten war Präsident Trump im Sommer zeitweise unter medialen Druck geraten. Ob diese Entgleisung auf Bannons Mist gewachsen war, ist zwar nicht bekannt. Aber Breitbart-Bannon, der wichtigste Vertreter der Alt-Right-Bewegung im Weißen Haus, dessen Propaganda maßgeblich zu Trumps Wahlsieg beigetragen hatte, musste danach seinen Hut nehmen (Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus). Die zuvor großmäulig angekündigten landesweiten Aufmärsche der Rechten entpuppten sich nach dem Rechtsterror in Charlottesville als ein Fiasko. In Boston etwa rotteten sich zwar einige Dutzend Rechtsextremisten zusammen, sahen sich aber einer antifaschistischen Massendemo vom mehr als zehntausend Menschen gegenüber.

Dennoch gab sich Steve Bannon auch nach seinem Rausschmiss aus dem Weißen Haus äußerst kämpferisch -hat er nun die Bilderberger-nahe NYT infiltriert und kocht dort Home-Stories von Neonazis fürs New Yorker Publikum? Liberale Hillary-Fans, denen es schnurzegal war, dass ihr Idol mit dreckigen Tricks den US-Linken Bernie Sanders die Präsidentschaft stehlen wollte, verstehen ihr Lieblingsblatt nicht mehr und protestieren. Libertäre (Hippster, die linksliberal daherquatschen, aber ohne die Pumpgun unterm Bett schon lange keinen mehr hochkriegen) machen sich über den Protest lustig: Endlich macht der Mainstream die Augen auf und guckt sich den white trash mal an (die von Wallstreet-Parasiten verarmten Weißen also), gegen den sie die Wahl verloren haben. Wo bleiben eigentlich Femens Nackt-Proteste gegen Trump und Bannon?

Grüne haben ihr My Lai: Prowest-Drahtzieher beim Maidan-Massaker

Wappen der 101th Airborn Division „Screaming Eagles“

Gilbert Perry

Grüne aus Berlin hypten 2014 Maidan-Nazis zur Friedensbewegung. Dann gab es ein Blutbad, das von Westmedien bis heute ohne Beweise dem damaligen Präsidenten Janukowitsch zugeschrieben wird. Doch jetzt packten weitere Maidan-Mörder aus: Beim Massaker an 100 Polizisten und Demonstranten, das den prowestlichen Putsch einleitete, kamen Drahtzieher aus Litauen und Georgien. Ein US-Sniper der berühmten 101. Luftlandedivision „Screaming Eagles“, Brian Christopher Boyenger, soll Befehle gegeben haben, ebenso ein Mann von Saakaschwili, des prowestlichen Ex-Präsidenten Georgiens. Saakaschwili kämpft heute an der Seite der prowestlichen Gasprinzessin Timoschenko um die Macht in Kiew. Medien-Mainstreamer schwiegen schon die weltberühmte Maidan-Massaker-Studie tot, jetzt müssen sie wohl verbissen weiter schweigen, um sich nicht selbst zu entlarven.

Auf dem Euromaidan im Winter 2013/14 leugnet die »proeuropäische« Seite den Einsatz von Gewalt bis heute. Doch immer mehr Beweise gegen sie kamen ans Licht: Im italienischen Fernsehen gestanden letzte Woche georgische Söldner ihre Beteiligung an den Maidanmorden. Der von den Grünen geförderte „Euromaidan“ bzw. seine Drahtzieher hatten ihren gewaltsamen Putsch offenbar sogar früher geplant als bisher bekannt. Der sogenannte „Euromaidan“ entpuppt sich immer mehr als von ein paar Feigenblatt-Bürgerrechtler gedeckter Mob aus paramilitärischen Ukraine-Nazis und Faschisten aus halb Europa. Dies legt auch der jetzt von Berlusconis Medienkonzern gesendete Dokumentarfilm »Ucraina, le verità nascoste« (»Ukraine. Verborgene Wahrheiten«) nahe, den der italienische Fernsehsender Canale 5 in der letzten Woche ausstrahlte: Die skandalösen Fakten blieben, wie bei diesem Thema üblich, unbeachtet von Westmedien, ob CNN, ARD, ZDF oder Bertelsmann. Man wird den Film vermutlich als Putin-nah abstempeln, obwohl der Filmer Gian Micalessin ein gestandener Kriegsreporter ist, der auch schon für Bertelsmann (Spiegel), den NDR, NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra usw. arbeitete.

Maidan-Massaker 2014: Sniper unter Kommando von US-Militär

»Ukraine. Verborgene Wahrheiten« wartet mit Zeugenaussagen von drei Georgiern auf, die nach eigenen Worten in den Tagen der Gewalteskalation Mitte Februar 2014 auf seiten des »Euromaidan« mitgeschossen hatten. Die ehemaligen georgischen Militärs, unter ihnen ein Scharfschütze, kommen aus dem Umfeld der »Georgischen Nationalbewegung« von Expräsident Michail Saakaschwili, den Putsch-Präsident Poroschenko kurzfristig 2015-16 erst zum ukrainischen Staatsbürger machte und tags darauf als Gouverneur von Odessa einsetzte, um die Krisenregion mit harter Hand von Oppositionellen zu säubern –auch in Odessa verübten Prowestliche Paramilitärs ein Massaker an der Bevölkerung, das von Kiew wie Westmedien vertuscht wurde. Saakaschwili scheint also in beide Massaker verwickelt, als Nutznießer oder Drahtzieher.

Die Söldner aus Saakaschwilis Heimat bezeugen, im Dezember 2013 im Hauptquartier der Saakaschwili-Partei in Tbilissi rekrutiert worden zu sein. Am 14. Januar 2014 seien sie unter falschem Namen von Tbilissi nach Kiew geflogen. Ihre Aufgabe sei gewesen, die ukrainische Polizei zu gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstranten des »Euromaidan« zu provozieren. Tatsächlich begann drei Tage später, am 18. Januar, die Gewalteskalation durch die »Maidan-Selbstverteidigung« und den »Rechten Sektor«.

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär von Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Zwei der geständigen Maidanschützen hätten ebenfalls direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze habe zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst gehört, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee gedient, so Telepolis.

Um den 15. Februar wurden die georgischen Söldner auf dem Maidan vom ukrainischen Politiker Sergej Paschinskij aus Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« und einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger aufgesucht worden. Boyenger ist ein ehemaliger Scharfschütze der berühmten US-amerikanischen 101. Luftlandedivision Screaming Eagles. Er habe dem Anführer der georgischen Gruppe, dem Saakaschwili-Agenten Mamula Mamulaschwili, Befehle erteilt. Bis heute sind die prowestlichen Söldner als Kämpfer der auf ukrainischer Seite im Donbass eingesetzten »Georgischen Legion« aktiv. Die Screaming Eagles eroberten 1945 Hitlers Bergfeste, kämpften in Vietnam auf Seite der Task Force Barker „Helden von My Lai„, gab den Startschuss für Desert Storm, wurden in Somalia als „Black Hawk down“ berühmt und schossen sich quer durch Afghanistan bis auf den Euromaidan, wie es jetzt scheint. Ob die Grüne Böll-Stiftung -die durch ihre Ukraine-Politik schon die Kritik grün-brauner Querfront auf sich zog– jetzt eine Partnerschaft mit der Stiftung der Screaming Eagles plant, ist nicht bekannt.

Saakaschwili, ein Freund von Hillary Clinton

Julia Timoschenko, G.W.Bush 2005

Micheil Saakaschwili, geboren 1967 in Tiflis (Georgien) ist ein früherer georgischer, dann ukrainischer inzwischen staatenloser Politiker (Vereinte Nationale Bewegung), 2000-2001 georgischer Justizminister, 2002-2004 Vorsitzender der Stadtversammlung von Tiflis, 2015-2016 Gouverneur von Odessa (Ukraine). In der Ukraine ist Saakaschwili eng mit der „Gasprinzessin“ Julia Tymoschenko verbündet, die es von der Videothek-Betreiberin zur Gas-Milliardärin und Staatschefin brachte. Beide wollen dem prowestlichen Putsch-Präsidenten Poroschenko die Macht abjagen und waren mutmaßlich am Putsch gegen Janukowytsch beteiligt.

Am 4. Januar 2004 wurde Saakaschwili in als frei vom Westen bejubelten Wahlen mit an Sowjetzeiten erinnernden 96 Prozent zum Staatspräsidenten Georgiens gewählt. Er ließ sich vom US-Politologen Daniel Kunin beraten, dem früheren Repräsentanten des National Democratic Institute (NDI) Georgien, das Hillary Clintons Democrats nahesteht (Clinton schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor).

Saakaschwili, G.W.Bush 2005

Der frühere Verteidigungsminister und Saakaschwili-Vertraute Irakli Okruaschwili warf Saakaschwili am 25. September 2007 im georgischen Fernsehsender Imedi TV vor, ihn im Juli 2005 beauftragt zu haben, den georgisch-russischen Unternehmer Badri Patarkazischwili zu liquidieren. Saakaschwili habe gesagt, er solle versuchen, ihn wie den früheren libanesischen Premierminister Rafik Hariri, der bei einem Attentat auf seinen Fahrzeugkonvoi ums Leben kam, loszuwerden. Er wisse zudem, dass Saakaschwili damals Innenminister Wano Merabischwili angewiesen habe, den oppositionellen Abgeordneten Waleri Gelaschwili (Republikanische Partei Georgiens) verprügeln zu lassen. Als er 2004 als Innenminister Saakaschwilis Onkel, den Unternehmer Temur Alasania, wegen Bestechung verhaftet habe (mutmaßliche Bestechungssumme: 200.000 US-Dollar), habe er ihn auf Anweisung des Präsidenten freilassen müssen. In einer Vernehmung durch die georgische Staatsanwaltschaft widerrief Okruaschwili jedoch seine Vorwürfe zwei Wochen später. Aber im November 2007 erneuerte Okruaschwili in Deutschland seine Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die georgische Staatsanwaltschaft habe ihn 2004 zum Widerruf genötigt

Aus Georgien floh der polizeilisch gesuchte Saakaschwili in die USA und wurde im Februar 2015 von dort aus als Präsidentenberater in die Ukraine berufen. Vom Mai 2015 bis November 2016 war er Gouverneur des russisch-sprachigen Oblast Odessa im Südwesten der Ukraine, wo Maidan-Anhänger nach dem Putsch 2014 ein Massaker unter angeblich „prorussischen“ Oppositionellen verübt hatten. Seit seinem Rücktritt 2016 befindet er sich in einem Machtkampf mit Staatschef Poroschenko.

Dank an Telepolis und Rubikon (ohne euch wären wir dem Mainstream ausgeliefert) für die Aufklärung über diese Fakten! Nur die Junge Welt hat den Skandal aufgegriffen, MSM lügen durch Weglassen ihren Herren die Welt mal wieder schön. Dank an Rubikon auch für die Kritik an RTL-Bertelsmann und an dem pseudokritischen, von MSM gehypten Blog „Correctiv“ und seiner MH-17-Putin-war-Schuld-Propaganda. Der Rubikon-Artikel hier im Volltext dokumentiert, falls unser Innenminister Rubikon auch noch abschaltet:

Explosive Geständnisse

Im italienischen Fernsehen gestanden drei georgische Staatsbürger ihre Beteiligung an den Maidanmorden

Stefan Korinth

Drei Georgier haben zugegeben, unter den Maidanschützen gewesen zu sein, die am 20. Februar 2014 in Kiew auf Polizisten und Zivilisten schossen – bewaffnet und angestiftet von Maidanführern. Dieser Text ist eine aktualisierte Version des Artikels „Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen“, der am 19. November auf der Nachrichtenplattform Telepolis erschienen ist.

Drei georgische Männer haben nun zugegeben, am 20. Februar 2014 in Kiew sowohl auf Polizisten als auch auf Maidankämpfer und Demonstranten geschossen zu haben oder zumindest als Augenzeugen unmittelbar bei Schützengruppen gewesen zu sein. Dies sagten sie in Interviews mit dem italienischen Journalisten Gian Micalessin von der Zeitung Il Giornale. Die entsprechende TV-Reportage mit dem Titel „Ucraina: Le verità nascoste“ zeigte der Sender Canale 5 vergangene Woche in seinem Magazin „Matrix“. Ziel der Schüsse sei es gewesen, so viel Chaos wie möglich zu erzeugen, erläutern die Georgier.

Damit gerät die offizielle Version der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die Sicherheitskräfte des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch seien für das Massaker mit Dutzenden Toten verantwortlich, weiter ins Wanken. Bereits im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Maidankämpfer Ivan Bubentschik öffentlich zugegeben, zwei Polizisten vom Konservatorium aus erschossen zu haben. Auch die BBC hatte 2015 einen Maidanschützen ausfindig gemacht und anonym interviewt.

Die nun geständigen Männer namens Koba Nergadze, Kvarateskelia Zalogy, und Alexander Revazishvilli hätten mit weiteren angeworbenen Schützen unter anderem aus Georgien und Litauen sowohl vom Konservatorium am Maidan als auch vom Hotel Ukraina aus in die Menge geschossen. Bewaffnet wurden demnach alle Schützen von militanten ukrainischen Maidankommandeuren.

Verbindungen zu Saakaschwili

Die drei Männer seien von einem weiteren Georgier namens Mamuka Mamulashvili rekrutiert worden, heißt es in dem italienischen Bericht. Mamulashvili sei ein Militär des früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili gewesen. Heute kämpft Mamulashvili im Donbass an der Seite rechtsradikaler ukrainischer Bataillone und befehligt dort eine Truppe, die sich „georgische Legion“ nennt. Die International Business Times nennt ihn „den Soldaten, der nicht aufhören kann Moskau zu bekämpfen“.

Die geständigen Männer hätten aber auch selbst direkte Verbindungen zu Saakaschwili, so die Reportage. Nergadze gehörte zu Saakaschwilis Sicherheitsdienst, als dieser noch Präsident Georgiens war. Zalogy sei Aktivist seiner Partei gewesen. Revazishvilli wiederum habe als Scharfschütze in der georgischen Armee und ebenfalls in Saakaschwilis Sicherheitsdienst gedient. Sie alle seien mit weiteren Georgiern im Dezember 2013 in Tiflis angeworben worden – mit dem Auftrag die Maidan-Revolte zu unterstützen. Am 15. Januar ging es per Flugzeug und mit falschen Pässen nach Kiew. Jeder von ihnen habe 1.000 Dollar bekommen sowie das Versprechen insgesamt 5.000 Dollar für seine Dienste zu erhalten.

Zuerst seien sie in den Auseinandersetzungen mit der Polizei ohne Schusswaffen aktiv gewesen, berichten die Männer. „Unsere Aufgabe war es, Provokationen zu arrangieren, damit die Polizei die Menge angreift“, sagt Alexander Revazishvilli. Am 18. Februar wurden aber schließlich Schusswaffen an die Kämpfer aus Georgien und Litauen verteilt, die im Hotel Ukraina wohnten. „Die Dinge sind komplizierter geworden, wir müssen anfangen zu schießen“, habe Mamulashvili den Kämpfern gesagt. „Wir können nicht bis zu den Präsidentenwahlen warten.“ Es sei nicht wichtig, wohin genau geschossen werde, sondern dass Chaos und Konfusion entstünden, so der Kommandeur weiter.

Waffen und Befehle von Maidananführern

Sergey Pashinsky, ein Politiker von Julia Timoschenkos Vaterlandspartei war einer derjenigen, der Taschen voller Waffen in die Zimmer der Kämpfer brachte, heißt es in dem Bericht. Darin seien Makarov-Pistolen, Kalaschnikows, weitere Gewehre und Munition gewesen. Dies ist auch deshalb durchaus brisant, weil eben dieser Pashinsky am selben Tag dabei erwischt und gefilmt wurde, wie er ein automatisches Gewehr in seinem Kofferraum transportierte.

Auch im benachbarten Konservatorium habe Pashinsky gemeinsam mit einer Gruppe vermummter Männer Waffen an Kämpfer ausgegeben, sagt der dort stationierte Revazishvilli. Pashinsky habe dabei als Einziger gesprochen. „Niemand außer ihm hat Befehle gegeben. Und er fragte mich als Scharfschützen nach den besten Schusspositionen.“

Pashinsky wurde nach dem Maidan zum Leiter der Präsidialadministration ernannt. Auch heute noch ist er Abgeordneter im ukrainischen Parlament – mittlerweile für die Partei „Volksfront“ – und zudem Vorsitzender des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung. Dass er bereit ist, Schusswaffen einzusetzen, hat Pashinsky erst zu Beginn dieses Jahres bewiesen. Bei einer Auseinandersetzung verwundete er mit seiner Pistole einen Mann „in Notwehr“.

Weiterer Maidan-Paramilitär als Waffenlieferant

Ein weiterer Ukrainer, der als Waffenverteiler für die Georgier auftrat, war laut Aussage des geständigen Nergadze der rechtsradikale Militante Volodymyr Parasyuk. Dieser führte eine Kampfgruppe des Rechten Sektors auf dem Maidan an und war es auch, der am 20. Februar eine Truppe aus dem ZDF-Hotelzimmer holte, die vor laufenden Kameras aus dem Fenster in Richtung Todeszone schoss. Auch ein Beteiligter dieser Schützengruppe wurde bereits als Kämpfer des rechtsradikalen Aidar-Bataillons identifiziert. Tags darauf drohte Kommandeur Parasiuk von der Maidanbühne aus dem Präsident Janukowitsch mit einem bewaffneten Sturm des Präsidentensitzes.

Nach dem Maidan machte Parasyuk, seit 2014 ebenfalls als Parlamentsabgeordneter, mit allerlei Gewalttätigkeiten von sich reden.

Auch mit einem US-Amerikaner namens Brian Christopher Boyenger hätten die Georgier in Kontakt gestanden. Der Scharfschütze, der früher in der 101st Airborne Division der US Army gedient hatte, sei einer von Mamulashvilis Männern. Auch Boyenger ist heute in der georgischen Legion im Donbass aktiv. „Er gab die Befehle“, sagt Nergadze. „Ich musste all seinen Instruktionen folgen.“

„Wir wurden benutzt“

Am Morgen des 20. Februar kam es laut der drei Georgier zum Einsatz der ausgeteilten Waffen. Mamulashvili habe dies vorher angekündigt. Zalogy habe gehört, wie aus seinem Nachbarzimmer im Hotel Ukraina einzelne Schüsse nach draußen abgegeben wurden. In diesem Moment begannen auch die beiden Litauer, die in seinem Raum waren, zu schießen. „Einer von ihnen feuerte sein Gewehr ab, während der andere danach wieder das Fenster schloss. Jeder von ihnen schoss drei oder viermal.“

Auch vom Konservatorium aus wurde geschossen. Maidanführer Pashinsky sei genauso wie Parasyuk dort gewesen und habe alle angeschrien, sich bereitzumachen und die Waffen aufzunehmen. Alexander Revazishvilli gibt zu, dass er selbst einer der Schützen war.

„Jeder hat geschossen. Wir hatten keine Wahl. Uns wurde befohlen auf die Polizei und auf die Demonstranten zu schießen – ohne einen Unterschied zu machen. Ich war empört, verwirrt, aufgewühlt und unter Stress. Ich habe nichts verstanden. Dann nach 15, 20 Minuten war das Schießen plötzlich zu Ende und jeder legte seine Waffe nieder.“

Die Schützen im Hotel Ukraina seien nach den Schüssen aus ihren Räumen geflohen und trafen in der Lobby im Erdgeschoss auf ihre Opfer – die Toten und Verwundeten, die bereits dorthin gebrachten worden waren. Alle Schützen wollten nur so schnell wie möglich weg, um nicht erwischt zu werden, erläutert Nergadze. „Mein einziger Gedanke war, zu verschwinden, bevor sie von mir wussten“, sagt auch Revazishvilli. „Zu dieser Zeit war es mir jedoch noch nicht klar – aber jetzt verstehe ich. Wir sind benutzt worden.“

Nun hätten sie beschlossen, die Wahrheit zu sagen und die Namen der Verantwortlichen zu nennen, die sie benutzt und im Stich gelassen hatten – auch weil sie laut dem italienischen Bericht nichts von der versprochenen Belohnung erhalten hatten. Die Entscheidung, zu reden, sei langsam in ihm gereift, sagt Nergadze. „Wäre ich damit vor drei Jahren an die Öffentlichkeit gegangen, hätte das sehr schlecht für mich geendet.“

Er habe keine Angst vor der Justiz, denn er habe nichts Illegales getan – womit er eigentlich nur meinen kann, dass er selbst niemanden mit seinen Schüssen getroffen hat. In diesem Punkt bleibt die Dokumentation vage. Er fühle sich noch immer als Soldat und habe auch keine Angst zu sterben, unterstreicht Nergadze. Trotzdem halten sich alle drei Georgier an geheimen Orten auf.

Saakaschwili-Vertraute sehen „Hand des Kremls“ hinter der Reportage

Während die Geständnisse der Georgier in russischen Medien vielfach aufgegriffen und diskutiert wurden, berichteten ukrainische Medien eher verhalten aber wenn dann doch fair darüber. Vielfach erwähnen die ukrainischen Berichte die Zugehörigkeit des ausstrahlenden italienischen Senders zu Silvio Berlusconis Medienimperium. Berlusconi sei eine „persona non grata“ in der Ukraine und ein bekennender Freund Wladimir Putins. Auch Vertraute Micheil Saakaschwilis heben diese Verbindung hervor. Der Film sei ein „Auftragswerk“ gegen den früheren georgischen Präsidenten, zitiert sie die Nachrichtenseite Strana.

„Das ist ein typischer Propagandafilm der russischen Geheimdienste und Teil der traditionellen Kampagne gegen Saakaschwili. Wir kennen diese Schützen nicht. Das sind Schauspieler“, behauptete Koba Nakopia, Abgeordneter von Saakaschwilis Partei. Und auch der im Bericht belastete Mamulashvili äußerte sich. Der italienische Film sei eine „Provokation des russischen Geheimdienstes“. „Leider arbeitet der FSB besser als unsere Geheimdienste. Sie versuchen uns zu diskreditieren.“ Hinter der „Verborgenen Wahrheit“ – so der Titel der Reportage – stehe wohl die „Hand des Kreml“.

Mit solchen Aussagen soll die Glaubwürdigkeit der Reportage beschädigt werden. Doch diese zielen eben vor allem auf den ausstrahlenden Sender und ändern nichts daran, dass hier drei Männer mit ihren Namen und ihren Gesichtern offen vor die Kamera treten und sich selbst sowie andere schwer belasten. Nergadze zeigt sogar seinen Ausweis. Wären dies Scheinidentitäten, wäre das mittlerweile wohl schon aufgeflogen. Und mit ihren offenen Aussagen machen sich die geständigen Georgier immerhin selbst zu Zielscheiben rachsüchtiger Beschuldigter und Opferangehöriger – eine extrem riskante und zudem lebenslange Rolle für „Schauspieler“.

So zitieren ukrainische Medien denn auch andere Stimmen: Der georgische General Tristan Tsytalishvili behauptet nämlich ebenfalls, dass die Maidanschützen von Saakaschwili unterstützt wurden. Das bestätigte der ukrainische Parlamentsabgeordnete und frühere Präsidentenkandidat Vadim Rabinowitsch. Und der georgische Außenminister Alexander Chikaidze sagte ihm zudem, dass er die Nachnamen der Scharfschützen kennt, die Saakaschwili nach Kiew entsandte, so Rabinowitsch weiter. Der frühere ukrainische Premierminister Nikolai Asarow wies im Februar ebenfalls schon darauf hin und sagte, dass die Namen auch den Ermittlern in Kiew schon lange bekannt sind.

Generalstaatsanwaltschaft spricht von „Fake“

Eine ganz besondere Rolle spielt erneut die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (GPU). Ihr Chefermittler Sergei Gorbatyuk bezeichnet den italienischen Bericht als „Fake“. Niemand mit den Namen der drei Georgier sei damals in die Ukraine eingereist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Gorbatyuk den Bericht gar nicht gesehen hat, denn im Film selbst wird erklärt, dass die Männer mit gefälschten Pässen unter Decknamen in die Ukraine kamen. Nach einer „vorläufigen Prüfung“ könne der Film als Ansammlung falscher und gefälschter Informationen bezeichnet werden, so der Ermittler weiter.

Zudem hätten sich die italienischen Journalisten nicht an sein Büro gewendet, um Informationen zum Ermittlungsstand zu erhalten, kritisierte Gorbatyuk. Dies sei eine Nichteinhaltung journalistischer Standards und zeige, dass Filmautor Micalessin nicht an der Wahrheit interessiert sei. Wie glaubhaft dieser Vorwurf gegenüber einem erfahrenen Kriegsberichterstatter ist, der seit gut 30 Jahren für zahlreiche große westliche Medienhäuser arbeitet (darunter NBC, CBS, Liberation, El Mundo, Corriere della Serra, der Spiegel oder NDR), kann jeder selbst beurteilen.

Zudem möchte ich persönlich an dieser Stelle bemerken, dass ich im Fall der Maidanmorde seit Jahren schon offizielle, sachliche, mehrsprachige Presseanfragen an die GPU gesendet, und noch kein einziges Mal eine Antwort von dort erhalten habe. Das war natürlich auch bei meiner Anfrage in dieser Woche der Fall. So viel zu den professionellen Standards dieser Einrichtung.

Generalstaatsanwaltschaft stellt sich weiter blind und taub

Dass die Staatsanwaltschaft diesen Film nun angreift, ist nicht verwunderlich; widerspricht er doch der dort von Beginn an vertretenen Überzeugung, Janukowitsch und sein Sicherheitsapparat seien allein für das Blutbad auf dem Maidan verantwortlich. Seit Jahren stellt sich die GPU deshalb blind und taub bei widersprechenden Beweisen. Dieses kriminalistisch-forensische Versagen der Einrichtung, deren Chef seit dem Maidan schon viermal wechselte, hat unter anderem der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa schon mehrfach dargelegt.

Bis heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz erdrückender Beweise und Zeugenaussagen überhaupt nur anzuerkennen, dass aus dem Hotel Ukraina und anderen Gebäuden unter Kontrolle des Maidan geschossen wurde. Katchanovski hat dazu eine umfassende Studie mit Fotos vorgelegt. Selbst zahlreiche Filmaufnahmen internationaler Sender ignoriert die GPU. Über 70 durch Schusswaffen verwundete Opfer musste die Staatsanwaltschaft bereits aus ihrer Anklage gegen Berkut nehmen, da diese schon aus rein physikalischen Gründen nicht von den ukrainischen Sicherheitskräften angeschossen worden sein können.

Bis heute, also fast vier Jahre seit dem Massaker, konnte die GPU auch in den Fällen der anderen Schusswaffenopfer noch keinen einzigen Beweis für die Schuld der angeklagten Berkut-Polizisten präsentieren, kritisierte nun deren Anwalt Alexander Goroshinsky. Auch mehr als 50 ballistische Tests des Gerichts förderten keine Beweise dafür zutage.

Seit dem 20. November ist die GPU im Übrigen nicht mehr für die Ermittlungen zuständig. Sie musste diese an ein staatliches Untersuchungsbüro abtreten, dass aber noch nicht einmal gegründet wurde, berichtet die Kiyv Post. Gleichzeitig hat das Parlament die Frist für weitere Ermittlungen der GPU nicht verlängert. So dass die Untersuchungen fürs erste im luftleeren Raum stagnieren.

Die Scheuklappen des deutschen Mainstreams

Genau dort schwebt auch die Berichterstattung des deutschen Medien-Mainstreams zu den Geständnissen der Georgier. Während selbst in der Ukraine die ideologischen Scheuklappen nicht so fest sitzen, dass man die Geständnisse verschweigen würde, passiert ganz offensichtlich genau das in Deutschland. Das Motto dabei scheint zu sein: Bloß nichts Anrüchiges über die glorreiche demokratische „Revolution“ des Maidan veröffentlichen. Seit mittlerweile einer Woche hält es hierzulande keines der großen etablierten Medien für nötig, über das Thema zu berichten. Im Gegensatz dazu war die Tatsache, dass eine Frau in der Ukraine ihre Katze tätowiert hat, sehr wohl Berichte wert.

Wer nun meint, man müsse erstmal abwarten, ob sich die Georgier in unbestimmter Zukunft als „echt“ herausstellen, der erinnere sich doch bitte an die zahllosen Fälle anonymer russischer Hacker, die sofort und ohne jede Überprüfung umfassend und prominent medial präsentiert wurden.

Oder man erinnere sich ganz konkret an den Fall des Correctiv-Reporters Marcus Bensmann, der 2014 in der Ostukraine unterwegs war, um Zeugen für den Abschuss von MH 17 zu finden. Dabei kam ein Comic (!) heraus, der gerade mal einen anonymen „Zeugen“ aufbieten konnte. Vom Medien-Mainstream wurde der Bericht trotzdem wohlwollend erwähnt und 2015 sogar mit dem „Grimme Online Award“ ausgezeichnet – trotz seiner inhaltlichen Dürftigkeit. Er passte eben ins Narrativ von den dringend tatverdächtigen Russen und Separatisten (1).

Nun sollten deutsche Medien mit dem italienischen Beitrag nicht genauso unkritisch umgehen, wie einst mit dem Correctiv-Bericht. Aber zumindest sollte es doch möglich sein, von der Existenz der Geständnisse zu berichten. Immerhin waren Maidanmassaker und der daraus hervorgegangene Machtwechsel die entscheidenden Ereignisse des Ukraine-Konflikts, der wiederum die Triebfeder für den neuen Kalten Krieg ist. Die explosiven Aussagen der Maidanschützen könnten das entscheidende Puzzlestück zum Verständnis des Blutbads sein. Und deshalb sollten sie Thema werden – auch wenn sie nicht in die vorherrschende Erzählung von der demokratischen Revolution und dem ruchlosen Diktator passen.

Erschienen auf dem von kritischen Investigativ-Journalisten selbstorganisierten Blog Rubikon

Gladio-Staybehind 2017: Wo bleibt der Bericht?

Gilbert Perry

Bis 2017 soll ein Gladio-Bundesbericht vorgelegt werden, so versprach man nach der Luxemburger Bombenleger-Affäre, über die Eurokratenboss Juncker (nach oben) stolperte. Passiert ist nichts, die Presse stellt keine Fragen. Grund genug hätte sie: Gladio/Stay Behind werden, insbesondere in Italien, Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Musterbeispiel Bologna. Es gab Pläne für einen Militärputsch im Fall eines Wahlsiegs von Sozialisten, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte -für Italien. Gab es diese Pläne auch für Westdeutschland? Und gibt es solche Pläne bis heute? Wem schiebt man heute Anschläge in die Schuhe? Solche Fragen könnten Journalisten auch in ARD und ZDF stellen, wenn sie ihren Auftrag ernst nehmen würden. Hier eine Dokumentation des Wissensstandes.

Die Gladio-Bombe platzte 1990, 2013 packte im Zuge der Luxemburger Bombenleger-Affäre ein Insider aus und der Skandal ließ sich nicht länger ganz totschweigen. ARD & Co. schwiegen verbissen und winzige Blogs wie dieses wurden von Hundertausenden Klicks überrannt -so groß war das Informationsbedürfnis. Schließlich sickerte etwas durch… Die Regierung Merkel vertröstete die Öffentlichkeit, eine Kommission beim BND würde die Akten aufarbeiten -bis 2017 sollten sie vorliegen. Das Jahr ist fast rum und keine Spur von Gladio: die Medien machen lieber in Jamaika-Panik als nachzufragen, viele erinnern sich schon kaum noch an den Begriff. Dabei ist Gladio ein Jahrhundert-Skandal, zog Kreise von CIA und BND über die Mafia bis zur Geheimloge P2, auch die Bilderberger waren dabei… die Watergate-Affäre war dagegen ein Möwenschiss.

Erst 1990 gab die Bundesregierung die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, 2013 kamen im Zuge der Bombenleger-Affäre in Luxemburg weitere Details ans Licht über die Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die stets angeblichen Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden. Der Medienmainstream beschwieg die Angelegenheit weitestgehend, aber ein paar Ausnahmen gab es, etwa den Frontal21-Mann Ulrich Stoll. Der befasste sich jahrelang mit den Nato-Geheimarmeen, kurz Stay Behind oder Gladio genannt, und interviewte auch den für Gladio-Altakten zuständigen BND-Historiker dazu: Dieser bestätigte erstmals eine Beteiligung der deutschen Staybehind an sechs Übungen mit den Nato-Ländern Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien, USA.

Während das Europaparlament eine deutliche Resolution gegen die illegalen Gladio-Geheimarmeen verabschiedete, passierte im deutschen Parlament so gut wie nichts. 1990 kamen mit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Probleme auf den Bundestag zu: Es gab den Schalck-Untersuchungsausschuss und den zu dubiosen Treuhand-Geschäften. Die Grünen waren mit 3,8% aus dem Bundestag geflogen -sie hatten großspurig auf eine gemeinsame Liste mit der DDR-Grünen-Partei B90 verzichtet, die reinkam. Nur wenige DDR-Bürgerrechtler saßen also für Bündnis 90 im Parlament, nur ein paar Linke, damals PDS, waren mit 2,4% vertreten (dank einer damaligen Sonderregelung: es genügten 5% auf Ex-DDR-Gebiet für den Einzug). Diese Linken waren vollauf beschäftigt mit den beiden DDR-bezogenen Ausschüssen, die SPD hatte kein Interesse an Gladio. Für Stay Behind hatte mithin kaum jemand in der parlamentarischen Opposition Zeit, die schwarzgelbe Regierung, wo Klein-Angela bei Onkel Kohl auf dem Schoß saß, schon gar nicht. Es wäre dringend nötig gewesen, einen Untersuchungsausschuss wie in der Schweiz, in Belgien oder Italien einzusetzen. Das wurde sträflich versäumt von Politik und Medien (die es hätten einfordern müssen) von 1990-2014 und 2017… Jasminrevolution 2014: „Auf ihrer Website präsentierte die ARD-Tagessschau erneut einen nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also auch Monate später kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge von 1984-86.“

Aber manchmal rutscht dem Mainstream doch was durch bzw. lässt sich nicht mehr vertuschen und straft alle Lügen, die uns nur „Verschwörungstheorie“ unterstellen:

Doch es kommt ja immer wieder Neues heraus: Ich habe jetzt erst nach zähem Nachfragen erfahren, dass 1996 in Berlin ein britisches Stay-Behind-Waffen- und Funk-Lager geborgen wurde. Welche Rolle neben der CIA der britische Geheimdienst MI6 bei der Geheimtruppe in Deutschland spielte, ist noch völlig unbekannt, die Briten geben dazu keinerlei Auskunft. Es gibt immer wieder interessante Rechercheansätze: Oliver Schröm und Egmont Koch haben zum Beispiel nachgewiesen, dass ein italienischer Rechtsterrorist, der als Hintermann des staatlichen Terrors in Italien gilt, von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung finanziert wurde. Die Stasi-Akten zum Rechtsterroristen Heinz Lembke und zum Oktoberfestattentat bieten auch Neues und wurden von Tobias von Heymann ausgewertet. Daraus ergibt sich zum Beispiel der Verdacht, dass die westdeutsche Polizei die Wehrsportgruppe Hoffmann ab dem Morgen des 26.9.1980, dem Tag des Oktoberfestattentats, intensiv beobachtete. Hatten die einen Tipp, dass ein Attentat am Abend geplant war? Ulrich Stoll ZDF

Nachweisbar, aber bislang vom BND nicht zugegeben, waren 2014 aber auch Übungen von deutschen und italienischen Stay-Behind-Gruppen in Luxemburg (wo später die Bombenlegeraffäre platzte). Ausgerechnet 1980 veranstalteten also Deutsche und Italiener zusammen ihre Gladio-Manöver, also kurz vor dem schweren Anschlag auf den Bahnhof in Bologna -setzte Staybehind diese Praxis dann beim Oktoberfest-Attentat in München fort? Hatten BND-Experten der Gladio Rom gar eine Schulung verpasst?

Am 25.3.2014 kam endlich die Dokumentation von Ulrich Stoll auf dem 0,1%-Sender ZDF Info -für ein minimales Spartenpublikum (Sendung inzwischen nicht mehr zugänglich). Stoll hatte deutsche Ex-Mitglieder der Stay-Behind-Gruppe interviewt, was einen gewissen, Einblick in ein kaum erforschtes Stück der jüngeren deutschen Geschichte gab.

Feigenblatt-Methode der MSM-Desinformation

Diese Feigenblatt-Methode der MSM (Mainstreammedien) sieht vor, kritische Information nicht völlig zu verschweigen, sondern an schwer auffindbaren Sendeplätzen zu verstecken. So kann man später bei nur minimaler Weiterverbreitung des Wissens behaupten, keine Zensur zu betreiben. In Nachrichten, Analysen und Kommentaren wird solches Feigenblatt-Material nicht aufgegriffen -dort käut man langweilige Banalitäten bis zum Erbrechen wieder, bringt Regierungspropaganda als Sensation und betreibt generell Agendasetting im Sinne der Herrschaftseliten.

So kommt es, dass die breite Masse der Zuschauer bis heute über eminent wichtige Themen wie Gladio/Staybehind praktisch nichts weiß. Gladio-Dokus, von ihren Feigenblatt-Sendeplätzen aufgezeichnet und auf Youtube hochgeladen, verzeichnen Klickraten im dreistelligen Bereich (bei ca. 100 Millionen potentiellen Zuschauern im dt.-sprachigen Europa). Siehe etwa die arte-Feigenblattdoku: „Gladio: Geheimarmeen in Europa“, Ein Film von Wolfgang Schoen/Frank Gutermuth, 863 Aufrufe bei Youtube (Nov.2017).

Die MSM haben die Aufmerksamkeit auf Millionstel reduziert -ein buchstäblicher Mega-Erfolg der Medienpropaganda. Der deutsche Mediengigant und Chef-Lobbyist Bertelsmann war zwar etwas weniger geheimniskrämerisch als die ARD, präsentierte seinen Lesern jedoch auch nur die halbe Wahrheit -und das Monate nach Bekanntwerden, als es sich kaum noch verschweigen ließ. So berichtete der „STERN“ (Bertelsmann) über Missstände im Geheimdienst Luxemburgs, SREL: „Sie reichen von ungenehmigten Telefonabhörungen, Schmiergeldzahlungen und dem Missbrauch von Dienstwagen bis hin zum Vorwurf, der SREL sei beim Aufbau der der Untergrundpolizei ‚Gladio‘ durch westliche Geheimdienste beteiligt gewesen.“

Untergrundpolizei Gladio“ -das lässt den STERN-Leser beruhigt im Sessel zurücksinken: Bei Kommissar Gladio, undercover im harten Einsatz, ist unsere Demokratie bestimmt sicher aufgehoben. „SpiegelOnline“ nannte Gladio immerhin noch eine „illegale paramilitärische Geheimorganisation„, die von „Militärs und Geheimdienstler aus mehreren europäischen Ländern“ aufgebaut worden war. Auch dort erfuhr man aber nichts zu den Verbindungen von Gladio zu zahlreichen brutalen Bombenanschlägen, die Linksextremisten in die Schuhe geschoben wurden und erst recht nichts über die Verbindungen zum BND (SPIEGEL-Leser wissen weniger). Die vor Gericht geleisteten Aussagen eines glaubwürdigen Zeugen, dokumentiert und von renommierten internationalen Medien wie Le Monde bereits publiziert, wurden von deutschen Mainstream-Medien systematisch totgeschwiegen und abgewiegelt: Ein Medienskandal im Geheimdienstskandal.

Gladio Staybehind 1990-2017

Im Dezember 1990 gab die Bundesregierung endlich die Existenz von „Stay Behind“ in Deutschland zu, es gab aber keine weiterführenden Informationen. Offenbar war dem BND die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm. Da Gladio nachweislich in die brutalen Anschläge von Peteano, Mailand und Bologna „verstrickt“ war, sind gemeinsame Übungen mit dieser Gruppe oder ein Training im Trainingszentrum auf Sardinien dem BND peinlich. Oder ist eher peinlich, dass man die Italiener von Gladio erwischt hat? Auf Sardinien sollen auch die KZ-Anlagen liegen, in denen die NATO-Organisation nach dem Militärputsch die Oppositionellen internieren wollte -ob bis zu ihrer „Umerziehung“ oder Liquidierung, ist nicht bekannt.

Der BND hat die Interviewpartner sicher sorgfältig ausgesucht. Sie sind wohl unverdächtig, Terror gegen die eigene Bevölkerung geplant zu haben. Sie empfanden sich als Patrioten und zugleich als Abenteurer. …Wir haben damals über die Vorläuferorganisation, den rechtsextremen „Technischen Dienst“ des „Bundes deutscher Jugend“ berichtet. Für uns war unfassbar, dass die CIA und später der BND Alt-Nazis rekrutierten und bewaffneten, um die Demokratie vor den Russen zu schützen. Das fanden wir höchst gefährlich, zumal sich Gladio in Italien ja als Terrortruppe erwiesen hatte, die den Tod von eigenen Landsleuten in Friedenszeiten in Kauf nahm und aktiv gegen die Demokratie kämpfte. Ulrich Stoll ZDF

Juncker2014

Juncker 2014: aalglatt aus Gladio-Skandal geglitscht

Nato Geheimarmeen wie Gladio (Italien) und Staybehind (BRD) waren aber nicht nur dazu da, bei einem Angriff gegen „einen äußeren Feind“ (also die Sowjets) den Partisanenkrieg zu führen, wie uns die Bundesregierungen von Kohl, Schröder und Merkel weismachen wollten. Vielmehr wurde dieses geheime Netzwerk schon „präventiv“ aktiviert, um im Innern bestimmter Länder gegen den „ideologischen Feind“ vorzugehen. Stay Behind werden, insbesondere in Italien, sogar Terroranschläge gegen die eigene Bevölkerung zugeschrieben: Etwa das den Roten Brigaden unterstellte Massaker von Bologna, wo es am 2.8.1980 mehr Opfer gab, als bei allen anderen Terrorangriffen von Gladio: 85 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt.Vergleichbare Opferzahlen erreicht erst heute wieder der (angebliche?) Terror von Islamisten in Europa. Wer wagt sich, zu fragen, ob dies eine neue „Strategie der Spannung“ der alten Gladio-Terroristen ist? Dubios genug ging es bei einigen Anschlägen zu…

Die italienische Justiz hatte später aufgedeckt, dass der Terrorismus von staatlicher Seite, d.h. von den Geheimdiensten, unterstützt wurde. Bombenattentate und gezielte Anschläge auf Einzelpersonen waren ein Teil der Nato-„Strategie der Spannung„, um den wachsenden politischen Einfluss der Linksparteien zurückzudrängen. Es lagen sogar Pläne vor, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunisten bzw. Sozialisten einen Militärputsch durchzuführen, bis hin zu schwarzen Listen von Linkspolitikern, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern, die man in vorbereiteten KZ internieren wollte. Es ist anzunehmen, dass dies in Westdeutschland nicht anders gehandhabt wurde. In Luxemburg, wo Gladio 2014 aufflog, bombte die Nato-Truppe „nur“ gegen Strommasten, um Linksextreme zu verleumden. Die BRD und Italien waren die wichtigsten Frontstaaten im Kalten Krieg -den alte Gladiokämpfer genau wie unsere MSM bis heute weiterführen: Jetzt gegen „die Russen“, d.h. Putin und alles was sie für kommunistisch, sozialistisch oder links halten.

BND-Chef Reinhard Gehlen war entschlossen, das belegen die US-Akten, Stay Behind auch gegen politische Feinde im Inneren einzusetzen – als illegalen Apparat, wie er es nannte. Gehlen fürchtete, dass Politiker von CSU bis SPD einen Neutralitätskurs einschlagen und die Loslösung von den West-Alliierten vorantreiben würden. Und er war offenbar bereit, dagegen mit einem rechten Putsch vorzugehen. Ulrich Stoll ZDF

Und das Oktoberfest-Attentat 1980?

Das bayerische Landeskriminalamt hat erst 2014 die Spurenakten zum Oktoberfestattentat freigegeben. Die Ermittler der Sonderkommission Theresienwiese hatten demnach bereits einen Tag nach dem Oktoberfestattentat die Information auf dem Tisch, dass ein Rechtsextremist in Niedersachsen, der Förster Heinz Lembke, große Mengen an Waffen und Sprengstoff besaß und das Material in der Neonazi-Szene anbot. ZDF-Reporter Stoll wundert sich:

„Bisher dachte man, die Spur zu Lembke sei lediglich in ein anderes Verfahren, die Ermittlungen gegen die rechtsterroristischen „Deutschen Aktionsgruppen“, eingeflossen. Doch die Münchner Soko hatte den Tipp und versuchte nicht einmal herauszufinden, ob es Verbindungen Lembkes zu Gundolf Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann gab. Ein Jahr lang suchte man nicht nach Lembkes Waffenverstecken. Dass diese Spurenakten 34 Jahre zurückgehalten wurden, ist merkwürdig. Lembke wollte über seine Hintermänner aussagen, doch vor der Vernehmung wurde er erhängt gefunden. Der Generalbundesanwalt (GBA) schloss dann die Akte und erklärte, Lembke habe mit der riesigen Menge von 156 Kilo Sprengstoff und zahlreichen Waffen in seinen 88 Containern in Erdverstecken gar nicht den Staat angreifen wollen, sondern wollte als Partisan gegen die Russen kämpfen.“ Ulrich Stoll ZDF

Erst zehn Jahre später kam heraus, dass genau dies der (offizielle) Auftrag der Nato-Geheimarmee Gladio/Staybehind war. Aber man brauchte weitere 24 Jahre, um die Beziehung zwischen beiden Hinweisen einmal genauer zu untersuchen. Ergebnis bis heute: Null und Schweigen. Die einzigen Politiker, die sich für das Thema überhaupt zu interessieren scheinen, sind die der LINKEN. Kein Wunder: Ihre Namen dürften ganz oben auf einer mutmaßlichen KZ-Internierungsliste stehen.

Hier daher eine Dokumentation ihrer auch nur merkwürdig spärlichen Anfragen zum Thema nebst abwiegelnder Antworten der Merkel-Bundesregierung:

Anfragen der Linken zu Gladio/Staybehind

02.05.13 – Kleine Anfrage – Bundestags-Drucksache Nr. 17/13214

Im sogenannten Luxemburger „Bombenleger“-Prozess ist Anfang April ein Zeuge aufgetreten, der Aussagen zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Anschlagserie gemacht hat, die in den 1980er Jahren Luxemburg in Atem hielt. DIE LINKE fordert, den Verdacht, der BND habe sich an Terroranschlägen im Rahmen der NATO-stay-behind-Politik beteiligt, umfassend aufzuklären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13615 vor. Antwort als PDF herunterladen

https://www.linksfraktion.de/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/weitere-erkenntnisse-ueber-die-geheimorganisation-gladio/?no_cache=1

24.02.14 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 18/524

Die NATO-Staaten betrieben in den Zeiten des Kalten Kriegs eine so genannte „stay behind“-Organisation unter dem Namen „Gladio“. Im Falle eines Einmarschs der Armeen des Warschauer Paktes sollten die Mitglieder dieser Organisation Sabotageakte verüben. Während diese Geschichte in anderen NATO-Staaten mittlerweile öffentlich aufgearbeitet wird, verweigert die Bundesregierung daran eine Mitwirkung – trotz oder wegen der
Verwicklung rechtsterroristischer Gruppierungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00701 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/701 18. Wahlperiode 03.03.2014

Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 27. Februar 2014 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/524 –

Weitere Erkenntnisse über die Geheimorganisation „Gladio“

Vorbemerkung der Fragesteller Die Geschichte der von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation (Gladio) bleibt bis heute in weiten Teilen unaufgedeckt. Bekannt ist, dass sie sich während des Kalten Krieges auf subversive Maßnahmen gegen eine potenzielle Besetzung durch die Warschauer-Vertrags-Staaten vorbereitet hatte; dazu gehörten auch Übungen. Überall in Europa wurden Geheimdepots mit Waffen, Funkgeräten und Kartenmaterial angelegt. Es besteht der konkrete Verdacht, dass „Gladio“ in manchen Staaten auch hinter Terroranschlägen steckt, wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980. Die Fragesteller haben sich in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung nach Erkenntnissen zur Geschichte von Gladio und der konkreten Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erkundigt. Die Bundesregierung hat dazu erklärt, sie habe seit dem Jahr 1990 „keine Notwendigkeit“ gesehen, „sich mit diesem Problemkomplex weiter zu befassen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13615) und „dass die weitere Aufklärung […] der Justiz und der historischen Forschung überlassen bleiben sollte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815). Die Bundesregierung hat erst im Zuge der Beantwortung Kleiner Anfragen, unter anderem durch die Fraktion DIE LINKE., mit einer umfassenden Aktenrecherche begonnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Vorbemerkung der Bundesregierung). Es bleiben somit zahlreiche Fragen über die Tätigkeiten dieser Geheimdienstverbände offen. Offiziell eingeräumt wird nach dem Eindruck der Fragesteller zumeist nur, was über die Medien ohnehin schon bekannt geworden ist. Zu den Fragen, über die sich die Fragesteller nun aber Aufschluss erhofft haben, gehören auch die Umstände der beiden Ende der 90er-Jahre in Berlin aufgefundenen Depots bislang unbekannter Alliierter – obwohl sämtliche Depots schon im Jahr 1972 aufgelöst sein sollten.

Drucksache 18/701 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung ist im Wesentlichen seit Beginn der Auflösung der Staybehind-Organisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) um Offenlegung der Tätigkeit dieser Organisation bemüht. Seit den 1990er-Jahren wurden mehrere parlamentarische Anfragen im Bestreben nach Transparenz beantwortet (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). Auch die historische Forschung hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung der Aufarbeitung dieses Themenkomplexes angenommen. 1. Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung (vgl. Anlage auf Bundestagsdrucksache 17/13615). 2. Für Unterstellungen, die Stay-behind-Organisation des BND habe in Verbindung zu Terroranschlägen gestanden, gibt es keine Bestätigung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3).

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird. Diese befasst sich unter anderem auch mit der Stay-behind-Thematik und wertet die einschlägigen Unterlagen aus. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

1. Wann genau wurden die beiden Berliner Depots nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefunden? Die beiden Depots wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Juli und August 1996 geborgen.

2. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die näheren Umstände dieses Auffindens durch das Landeskriminalamt Berlin? Welche Behörden oder Stellen hatten nähere Hinweise auf die Fundorte erhalten, und von welcher Seite? Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass das Bundeskanzleramt im Frühjahr 1996 englischsprachige, als „secret“ klassifizierte Unterlagen eines Partners erhalten hatte. Denen ist zu entnehmen, dass in den 1950er-Jahren von einer der in Berlin stationierten alliierten Schutzmächte mehrere Depots angelegt wurden. Dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurden diese Unterlagen im April 1996 über die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin vom Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelt. Im Ergebnis wurden bei der daraufhin initiierten Suche die beiden in der Frage genannten Depots gefunden. Die übrigen in den Unterlagen bezeichneten Depots wurden trotz mehrfacher und intensiver Absuche nicht gefunden, sodass bereits damals davon ausgegangen wurde, dass sie nicht mehr existierten.

3. War die Bundesregierung nach dem Jahr 1972 vom BND darüber informiert worden, dass mindestens zwei Depots „nicht wiedergefunden werden konnten“ (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/14815), und wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung damals daraus gezogen?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/701

Wenn nein, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung nach dem Auffinden dieser Depots gegenüber dem BND gezogen? Aus den der Bundesregierung vorliegenden erschlossenen und ausgewerteten Unterlagen geht eine Thematisierung der beiden Depots im Sinne der Frage nicht hervor.

4. Wo genau haben sich diese Depots nach Kenntnis der Bundesregierung befunden (bitte Fundorte möglichst genau mit Angabe von Adressen oder GPS-Daten angeben)? War das Gelände bzw. die Immobilie zum damaligen Zeitpunkt in Privatbesitz, im Besitz des Bundes, des Landes oder anderweitig in öffentlicher Hand? Sofern es sich im Privatbesitz befunden haben sollte, in welcher Beziehung standen Besitzer oder Eigentümer zum BND oder nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem fremden Geheimdienst? Fundort der beiden Depots ist Berlin, Grunewald, Jagen 133. Es handelt sich um ein damals und heute im Besitz des Landes Berlin befindliches Waldgebiet. Die genauen Fundorte können aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

5. Was genau war nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt der Depots (bitte Gegenstände und Anzahl pro Depot vollständig angeben)? Der Inhalt des ersten Depots stellte sich wie folgt dar:

–1 schwarzer Kunststoffbehälter mit Deckel und 6 Edelstahlschnappverschlüssen – 2 Taschenmesser – 1 Springmesser – 1 Taschenlampe – 1 Fernglas mit Ledertasche – 1 Marschkompass mit Lederhülle – 1 Taschenbuch „Im Gelände mit Karte und Kompaß“ – 3 Kugelschreiber – 3 Bleistifte – 1 Taschenflasche Weinbrand – 2 Tafeln Vollmilchschokolade – 1 Buch „Der totale Widerstand“ – 1 Buch „Gefechtstechnik Band 1“ – 1 „Taschenbuch für die Feldzeugtruppe“ – 1 „Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 „Ergänzungsband 1955/57 zum Taschenbuch der Luftfahrt 1954“ – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit 2 Magazinen (jeweils mit 8 Patronen) – 1 Selbstladepistole, 9 mm, mit einem Magazin (mit 13 Patronen) – Karton mit 25 Patronen, 9 mm – 9 einzelne Patronen, 9 mm – 3 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln – 1 Tube gefüllt mit Patronen Kaliber 22 – 1 Verbandkasten – 1 Feuerzeug – 1 Flasche für Feuerzeugbenzin (ausgelaufen) – 3 Armbanduhren – 1 „Taschenbuch der Panzer 1943-1957“ – 3 Handgranaten – 4 Eisenbahnfackeln – 1 Entfernungsmesser für Landkarten – 1 Entfernungs- und Maßstabschablone – 1 gefüllte Werkzeugtasche. Der Inhalt des zweiten Depots stellte sich wie folgt dar: –1 Stahlblechbehältnis mit Schnappverschluss –1 Funkanlage RS-6 –1 Handmorsetaste –1 Funkbedienungsanweisung für die Funkanlage – 20 Steck-Quarze im Karton –1 Funkplan mit Umrechnungstabelle –1 Heft „Allgemeine Funkverkehrs-Verfahrensregeln und Anweisungen“ –1 Heft „Anweisungen für Geheimschriftsystem mit 5 Zifferngruppen…“ –6 blaue Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen –9 beige Blöcke mit Verschlüsselungs-5er-Gruppen – Verbandsmaterial mit Anleitung zur 1. Hilfe –1 Selbstladepistole, 9 mm, mit Magazin –1 Karton mit 50 Patronen, 9 mm –1 Glasfläschchen mit Medikamentenkapseln –1 Taschenflasche Weinbrand –2 Tafeln Vollmilchschokolade –1 Mini-Tonbandgerät –3 eingeschweißte Ersatzspulen für Tonbandgerät –2 Stoffbeutel mit vermutlich feuchtigkeitsentziehenden Kristallen.

6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Fotos oder Berichte des Auffindens der Depots, und wenn ja, a) wer hat diese angefertigt, b) wo befinden sich diese heute, c) was ist der Inhalt der Berichte, d) was ist auf den Fotos zu sehen, und e) ist die Bundesregierung bereit, Fotos und Berichte dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Es existieren Fotos und Berichte zum Auffinden der Depots, die durch das LKA Berlin angefertigt wurden. In den als Verschlusssache eingestuften Berichten sind – soweit der Bundesregierung bekannt – die Umstände über das Auffinden, die mit der Bergung der Depots unternommenen Anstrengungen sowie die Inhalte der Depots festgehalten. Auf den Fotos sind die in den Depots enthaltenen Gegenstände zu sehen. Die Bundesregierung ist im Streben nach Transparenz gerne bereit, dem Deutschen Bundestag die in ihren Akten enthaltenen Berichte und Fotos dazu auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass möglicherweise beim LKA Berlin noch weitere Berichte und Fotos zum Auffinden der Depots vorliegen könnten.

7. Was hat die Bundesregierung seither unternommen, um Rückschlüsse auf die Anleger der Depots aus dem Bereich der Alliierten zu ziehen? a) Aufgrund welcher Umstände steht es für die Bundesregierung offenbar fest, dass es sich überhaupt um ein „Stay-behind“-Depot handelte?

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/701

b) Hat die Bundesregierung bei sämtlichen Alliierten nachgefragt, wer von ihnen die Depots angelegt hat, und wenn nein, warum nicht? Bezüglich der Frage der Anleger der Depots wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu Frage 6e verwiesen. Inhalt, Umstände sowie zeithistorischer Kontext sprechen dafür, dass es sich dabei um Depots einer Stay-behind-Organisation handelte.

8. Welche weitere Entwicklung hat es im Zusammenhang mit der Prüfung von Vorwürfen, denen zufolge der BND für den Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest im Jahr 1980 verantwortlich war, nach Kenntnis der Bundesregierung seit Erstellung der Bundestagsdrucksache 17/14815 im Oktober 2013 gegeben? Die Bundesregierung kann über keine neue Entwicklung seit dem genannten Zeitpunkt berichten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 1 bis 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

9. Welche Personen der Wehrsportgruppe Hoffmann und ggf. italienischer rechtsextremer Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung wann und wo bei gemeinsamem „Trainings“ im Libanon? Hatten die allfälligen italienischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zur Gruppe Ordine Nuovo (vgl. zu den Kontakten italienischer und deutscher Rechtsterroristen die Sendung des Bayerischen Rundfunks „Kontrovers“ vom 15. Januar 2014, dort gezeigter BND-Vermerk vom 29. September 1980)?

In den Unterlagen des BND aus der Zeit von 1980 bis 1981 finden sich mehrere Hinweise darauf, dass sich Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann zu Ausbildungszwecken in Lagern im Libanon befunden haben sollen. Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich Karl-Heinz Hoffmann im August 1980 in Begleitung von vier weiteren, namentlich nicht genannten Männern in Beirut und zuvor in einem Zeltlager der Fatah aufgehalten haben soll. Einem Vermerk vom 29. September 1980 zufolge haben er und ca. 13 bis 15 weitere, namentlich nicht genannte Personen sich mit ihm im Lager AQURA befunden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen sich dort italienische Rechtsextremisten aufgehalten haben. Ob es sich dabei um Mitglieder der Gruppe Ordine Nuovo handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Zum Zwecke der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themenkomplexes hat der BND die nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen zum Oktoberfestattentat von 1980 offengelegt und am 17. Februar 2014 an das Bundesarchiv abgegeben, wo sie künftig von jedermann auf Antrag nach den Vorgaben des Bundesarchivgesetzes eingesehen werden können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

10. Wie viel Prozent der Altaktenbestände des BND sind mittlerweile archivarisch erschlossen, und wie viel Prozent hiervon sind auf Hinweise auf die Gladio-Tätigkeiten ausgewertet?

Drucksache 18/701 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Was will die Bundesregierung tun, um eine rasche Auswertung (nicht nur Erschließung) der Akten zu gewährleisten, und inwiefern gehört hierzu auch die Bereitstellung von Forschungsmitteln? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14815, Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen). Die darin dargelegten Erschließungsarbeiten dauern an. Die prozentuale Angabe bereits ausgewerteter Inhalte im Verhältnis zum gesamten Aktenbestand ist nicht möglich. Die Aktenauswertung erfolgt themen- und nicht umfangbezogen. Eine gesonderte statistische Erfassung findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Nummer 2 verwiesen.

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