ShotSpotter: US-Polizei bekommt Anti-Sniper-Lauschsystem

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

New York City (USA). ShotSpotter, ein militärisches Schuss-Detection-System wurde  in der vergangenen Woche vom NYPD (New York Police Departement) eingeführt.   ShotSpotter ist das neueste Hightech-Werkzeug gegen gegen Waffengewalt, freut sich sein begeisterter Befürworter N.Y.-Bürgermeister Bill de Blasio: “Dieses neue Sniper-Ortungs-System wird uns nützen -bezüglich der Jagd auf die bösen Jungs in dieser Stadt.” Das Pilotprojekt soll ShotSpotter zunächst in 17 Bezirken in Brooklyn und der Bronx einsetzen.
EFF ist kritisch
Geschossen wird in den USA oft und mit nicht immer nur sportlichen Ambitionen -Zehntausende sterben jährlich im Kugelhagel der Waffennarren, Kriminellen oder bewaffneten Kindern (“Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es“). Schusswaffengebrauch schnell orten zu können ist also keine schlechte Idee für eine Großstadt im Lande des in der Verfassung verankerten Rechtes auf Waffenbesitz. Die bürgerlichen Freiheiten hat Mayor de Blasio leider weniger im Blick: Nicht jeder traut der großflächigen Be Careful What You Say, NYPD’s ShotSpotter May Be ListeningLauschmaschine -spioniert sie wirklich nur die bösen Jungs aus? Oder jeden, der nicht flüstert im künftigen, militärisch abgesicherten New York? Die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die auch den Drohnen-Einsatz (im US-Inland) kritisiert, fragt nach Möglichkeiten des Systems, Menschenstimmen aufzuzeichnen.

Nadia Kayyali (EFF): Ein markiges Land braucht markige Anwältinnen

 

“Es ist dokumentiert und bestätigt unsere Bedenken. Die Fähigkeit von ShotSpotter, auf Tonband Stimmen aufzuzeichnen, könnte überall ein riesiges Problem werden. Und noch wird kaum darüber diskutiert, sagte Nadia Kayyali, eine Rechtsanwältin des EFF-Aktivisten-Teams.
Nadia Kayyali is a member of EFF’s activism team. Nadia’s work focuses on surveillance, national security policy, and the intersection of criminal justice, racial justice, and digital civil liberties issues.  Nadia has been an activist since highschool, when they participated in the World Trade Organization protests in Seattle.
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Ukraine-Krise: Polen mobilisiert Reservisten „einfach mal so“

Gilbert Perry AzovNS

General Bogusław Pacek versicherte, das habe nichts mit Säbelrasseln zu tun. Man sei auch nicht nervös, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine.  Alles nur Routine. Genau wie die US-Flottenmanöver im Schwarzen Meer und die Nato-Truppenbewegungen im Baltikum. Kein Bezug bestehe auch zu einer geheimen Militärunterstützung für ukrainische Milizen in der Ostukraine oder die vor einem Jahr auf dem Maidanplatz (Kiew) operierenden Scharfschützen, die für Paramilitärs überraschend gut ausgebildet gewesen seien. Weder Polen, noch die USA oder die Nato hätten damit irgend etwas zu tun gehabt. So etwas sei nur russische Propaganda.

General Bogusław Pacek versicherte, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine. Die polnische Armee könne jede gesunde männliche Person im Alter zwischen 18 und 60 jederzeit einberufen. General Pacek erklärte, dass die Reservisten vorher nicht über den Einsatzort ihrer militärischen Einheit informiert worden wären. Nur so würden zuverlässige Ergebnisse des Tests gewährleistet, die man aber nicht wegen der Ukrainekrise brauche.

In einem Interview erklärte der Berater des Verteidigungsministers, ein solches Übungsszenario sei der perfekte Test der Leistungsbereitschaft polnischer Reservisten. In dem Testlauf würden Wehrfähige verpflichtet, eine bestimmte militärische Einheit innerhalb von Stunden zu erreichen. Während das Ministerium auf die Offenlegung des Standorts der Militäreinheit, welche die ersten Reservisten einberief, verzichtet hat, bezifferten die Behörden die Anzahl der militärisch verpflichteten Männer auf wenige Hundert. Nur etwa 12.000 Reservist sollen über das ganze Jahr hinweg aufgerufen werden, an den Routineübungen teilzunehmen.

Nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums stehe die Übung “im Zusammenhang mit Plänen, NATO_ukrainedie betriebliche Bereitschaft für potentielle Mobilisierungen in den Streitkräften im Jahr 2015 zu überprüfen“. Das Heer brauche gut ausgebildete Reservisten, aber nicht für Kriegspläne der Nato in der Ukraine. Die Behörden bestätigen auch, dass die Militärübungen auf gar keinen Fall mit der dauerhaften Spannung zwischen NATO und Russland in Verbindung zu bringen sind. Auch mit dem ukrainischen Batallion Dudajew habe das ganze nichts zu tun.

Siehe auch:

Neoliberale Krankheit: Ukraine droht EUbola

Deutsche Hetzmedien dichten Syriza “Korruption” an

Prometheus Griechflag

Die deutsche Presse treibt ihr gnadenloses Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde. Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz und vielen anderen mehr aufgegriffen: “Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister -Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben”. Leider ist alles schon lange widerlegt, was ein Athener Revolverblatt verzapft hatte. Hier die Wahrheit über das mediale Stalingrad der deutschen Griechenland-Berichterstattung.

Auch in Griechenland selbst gibt es eine rechte Hetzpresse, die Tsipras neue Syriza-Regierung gnadenlos attackiert, vor Verdrehungen und Lügen nicht zurückschreckt: Die Athener Sonntagszeitung To Vima trompetete lautstark Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied heraus, musste sie aber wenig später kleinlaut zurück nehmen. Laut To Vima vertrat angeblich ausgerechnet der für Korruptionsbekämpfung zuständige Vize-Innenminister (und Anwalt) Giorgos Katrougalos entlassene Beamte, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hatte -und dafür Honorar kassiert haben sollte. Alles Lügen, wie sich schnell erwies.

Das Blatt To Vima behauptete frech, die Kanzlei von Katrougalos hätte noch am 27. Januar -als er sein neues Ressort übernahm- solche Verträge unterzeichnet, wobei zwölf Prozent des Streitwerts als Honorar vereinbart worden seien. Die Opposition der abgewählten Korrupten forderte vollmundig den Rücktritt des Ministers, obwohl es in Wahrheit um ein sozial motiviertes Erfolgshonorar ging und der Minister darüber hinaus nichts damit zu tun hatte, gescheige denn sich -wie suggeriert- daran bereicherte. In einer Mitteilung und später in einer Pressekonferenz wies Katrougalos die Vorwürfe zurück, aber erst ein Fernsehauftritt des die “Recherchen” verantwortenden Journalisten Vasilis Chiotis und des falsch beschuldigten Ministers Katrougalos brachte die Hetzkampagne zum Verstummen: Chiotis musste kleinlaut zugeben, “der Minister hat nichts Illegales getan”. 

Deutsche Hetzpresse schert sich wenig um Wahrheit
Tsipras

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen… Sie treibt ihr Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde, aber viele deutsche Michel fallen gern drauf rein und stehen aufs verbale Verprügeln von Schwächeren. Dummheit oder Feigheit? Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten. Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, übersah die bornierte Hetzpresse.

Vor allem Friede Springers BILD-Zeitung scherte sich wie so oft nicht um die Wahrheit und drosch mit Lügen auf Tsipras Regierung ein:

“Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister -Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben”.  Unter Verdrehung der Tatsachen suggeriert der BILD-Artikel einen Syriza-Korruptionsfall. Die TAZ hetzte noch am mildesten mit der Schlagzeile, “Zeitung wirft Minister Korruption vor” (in der am fairen Journalismus nur leider das Wort “fälschlich” fehlte): Eine ehedem linke Zeitung ist rechtspopulistisch geworden, fast wie der restliche neoliberale Mainstream.

Bertelsmann titelte harsch mit seinem Manager Magazin: “Korruptionsskandal erschüttert Griechenland”, ebenso mit seinem Spiegel. In den Artikeln wurde zwar die Fragwürdigkeit der gegen Syriza propagierten Verleumdungen dann erwähnt, aber vielen Lesern solcher Presseerzeugnisse genügt die Schlagzeile, um ein Urteil zu fällen -wie aus den Leserkomentaren sichtbar wurde. Und viele Medien plapperten die Hetzpropaganda ihren Leitkläffern nach -Motto: Ist die Lüge noch so dick, es bleibt ja immer etwas hängen.

Gnadenlose Hass-Kampagne
Varoufakis Schäuble

Finanzminister Varoufakis musste seinen Kollegen Schäuble an zivilisierte Umgangsformen erinnern, derweil hetzten deutsche Medien gegen den angeblichen “Stinkefinger” des “Pleitegriechen”

Man darf nicht vergessen: Dieser Hass, diese unmenschliche Hetze schlägt einer ganz neuen Regierungsmanschaft entgegen, aus neuen Parteien, die gerade ein paar Wochen im Amt sind. Dort fanden sie eine bornierte Bürokratie ihrer korrupten Vorgänger und einen finanziellen Scherbenhaufen, wie ihn kaum eine Neuregierung der Welt jemals vorfand. Und das angeblich befreundete EU-Ausland fällt gnadenlos über die Neulinge her, gibt ihnen kein Pardon, keine 100 Tage Schonfrist, keinen Schuldenaufschub bis wenigstens die Verdunkelungsmanöver der Vorgänger aufgeklärt sind. Stattdessen krakelt Brüssel und vor allem Berlin Stakkato mit Forderungen und Hetzparolen -vor allem die CDU/CSU und die deutsche Journaille. Man versucht mit allen Mitteln eine Staatspleite herbei zu trommeln -jeder Depp weiß, dass Staatsbonds für Athen mit jeder negativen Schlagzeile teurer werden. Man will offenbar die Syriza-Regierung von Anfang an “am Strand festnageln”, bevor sie mit gelingender Sozialpolitik die “Festung Europa” stürmen kann (Vorsicht, ihr Alt- und Neo-Pressenazis: das hat schon 1944 in der Normandie nicht funktioniert!). Das neoliberal-faschistoide Gesindel will einer sozialen und humanen Politik nicht den Hauch einer Chance geben und führt einen Medienkrieg, der in seiner Härte in Friedenszeiten wohl so noch nie gegen ein Land innerhalb des eigenen Staatenbundes dagewesen ist.

VaroufakisFinger

Varoufakis: Jauch riss Finger aus dem Zusammenhang

Selbst die stramm-konservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) “übelsten Kampagnenjournalismus” vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -auch das ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation “To Chamogelo tou Paidiou” hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.

Weltsozialforum trotzt Terror in Tunis

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum wird vom 24. bis 28. März 2015 erneut in Tunis stattfinden. Das Forum ist überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum vor wenigen Tagen.  Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums wird diesmal vom Stadtzentrum zum besagten Museum führen und soll die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck bringen. Erwartet werden Zehntausende Aktivisten aus aller Welt. Im Zentrum des WSF steht die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat (“Austeritätspolitik”), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften.

Die Stimmung ist ruhig, Sicherheitsmaßnahmen sind im Stadtbild wenig sichtbar. Nur das Zelt, in dem sich die Forumsteilnehmer auf dem zentralen Boulevard anmelden können, wird demonstrativ von schwerbewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Erstaunlich ist, dass sich an den großen Protestaktionen gegen den Terror auch salafistische Gruppen beteiligt haben, die vor zwei Jahren noch sehr aggressiv gegenüber allen demokratischen Bewegungen aufgetreten sind. Ansonsten ist der Einfluss der tunesischen Linken auf das Forum deutlich, besonders der Front Populaire, eines Bündnis verschiedener kommunistischer und sozialistischer Gruppen. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und tritt auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Auch der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Weltsozialforum gegen Geldeliten und G7

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre / Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablancazur Startseite beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.

Zeitplan

  • 24. März – Eröffnungs-Demonstration: Opening March
  • 25. März – Revolutionen und Kämpfe für Würde, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Maghreb, Mashreq und überall in der Welt (selbstorganisierte Aktivitäten)
  • 26. März – selbstorganisierte Aktivitäten
  • 27. März – Versammlungen mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten
  • 28. März – Vormittag: Vollversammlung, die über Aktionen beraten soll. Nachmittag: Abschlussmarsch

Aus Deutschland haben sich die kirchliche Kampagne Brot für die Welt, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die DGB-Jugend aus Nordrhein-Westfalen angekündigt. Auch aus den anderen europäischen Ländern sind große Gewerkschaften vertreten und aus Italien die traditionsreiche soziale Vereinigung ARCI, die mit über einer Million Mitgliedern seit langem eine wichtige Rolle in den sozialen Bewegungen spielt. Aus Griechenland kommen viele ATTAC-Mitglieder und natürlich sind Referenten der sozialistischen Regierungspartei Syriza angekündigt.

Kampf gegen neoliberale Spardiktaturen

Es soll eine Kampagne gegen die Erpressung der südeuropäischen Staaten durch EU-Regierungen geben, zur Startseitedie Gemeinsamkeiten dieser Angriffe, dieser bösartigen Verarmungsprogramme des Austerizids ganzer Gesellschaften (besonders Griechenland und Spanien) herauszuarbeiten. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wird sich mit diesem Thema beschäftigen, einige davon werden von ATTAC organisiert. Weiter ist eine Konvergenzversammlung geplant, auf der mit allen Interessierten eine konkrete Kampagnenplanung entworfen werden soll.

Es gibt Ansätze, die Hoffnung machen, wie zum Beispiel die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In Frankreich, in den USA, in Südeuropa (vor allem in Griechenland und Spanien) und Südamerika sowie in Indien gehen die Menschen gegen Kürzungen von Sozialleistungen und neoliberale Programme auf die Straße und organisieren sich. Ein wichtiges Anliegen ist es, auf dem Weltsozialforum alle Ansätze und Bewegungen zu einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen.

3840 Organisationen haben bis zum 10.01.2015 rund 2350 Einzelveranstaltungen angemeldet. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wurden die Veranstalter gebeten, ihre Veranstaltungen mit gleichartigen anderen Veranstaltungsanmeldungen zusammenzulegen. Das Ergebnis dieses Prozesses sind nunmehr 1074 Veranstaltungen, die sich in die folgenden zehn Themenbereiche  aufgliedern:

  1. Klimaveränderungen / Ökologische Gerechtigkeit
  2. Steuerung / Strafe / Regulation der Aktivität von multinationalen Konzernen
  3. Demokratie / bürgerliche und politische Rechte
  4. Wirtschaftliche und soziale Rechte / Bekämpfung von Armut und Ungleichheit
  5. Finanzmarktregulierung / Schulden / Steuern
  6. Landesjustiz / Zugang zu Land / Landraub
  7. Migration / Migrantenrechte
  8. Menschenrechte
  9. Frauenrechte / Gleichstellung der Geschlechter
  10. Arbeit / Gewerkschaftskämpfe
Dominanz des Neoliberalismus brechen

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann.

Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das zurück zur StartseiteWeltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht… Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert. “

 

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein am Montag veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Richter Pablo Ruz sprach sich jetzt  zum Abschluss seiner Ermittlungen dafür aus, die früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Alvaro Lapuerta sowie vier weitere Beschuldigte vor Gericht zu stellen. Wie immer in Korruptionsverfahren, ist es äußerst schwer Beweise für Verbrechen zu erbringen, die allen Beteiligten genutzt haben (weil sie nur zum Schaden der Allgemeinheit begangen wurden) und wo deshalb alle Beweise schnell vernichtet wurden -die Deutschen mit ihrem Ex-Bundespräsidenten Wulff können ein Lied davon singen. Rajoy ist ein linientreuer Rechtspopulist des US-geführten Westblock, der schon vor seinem Wahlsieg den USA als williger Büttel, etwa gegen den Iran, galt -so geheime US-Depeschen von 2010.

Rajoy

Mariano Rajoy, Partido Popular (PP)

Lui Bárcenas saß wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende seit Juni 2013 in Untersuchungshaft. Er hatte nicht plausibel erklären können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein: Er drohte auszupacken -doch Rajoy fühlte sich noch sicher. Bis heute setzt er den gnadenlosen Sparterror fort. Proteste knüppelte er nieder, die Opposition wurde als radikal, populistisch, verwirrt oder verblendet denunziert. Als irrelevant kann Rajoy Podemos inzwischen nicht mehr abtun, denn sie lag zuletzt schon mit knapp über 28 Prozent der Stimmen in Umfragen vor seiner PP, so KoppInfo.

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso wie gegen das eigene Volk.  Spanien muss furchtbare Arbeitslosenzahlen erleiden: Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe (wie auch in Griechenland) nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Sündenbock wollte auspacken

Rajoy wollte seinen Korruptions-Skandal durch ein Bauernopfer unter den Teppich kehren. Aber Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden insgeheim wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung Rajoy stürzen könnten. Die spanische Zeitung “El Mundo” berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe: Diese Dokumente hat jetzt der Ermittlungsrichter Pablo Ruz teilweise verifizieren können. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte.

Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Zuerst hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den beschuldigten Schatzmeister. Dann ging Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchten Originale der fraglichen Aufzeichnungen auf. Doch Rajoy oder loyale PP-Kameraden hatten viele Dokumente vermutlich vernichten können.

Partido Popular: Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut

In den Ermittlungen war es zuletzt vor allem um den Vorwurf gegangen, dass die PP die Total-Renovierung ihrer Madrider Parteizentrale zu einem Teil mit Schwarzgeld finanziert habe. Nach Ansicht von Ermittlungsrichter Pablo Ruz wurde bei den Renovierungsarbeiten eine Summe von knapp 1,6 Millionen Euro mit Geldmitteln bezahlt, die nicht den Steuerbehörden deklariert worden seien. Rajoy hatte stets bestritten, dass es in der PP schwarze Kassen gebe. Er lastete finanzielle Unregelmäßigkeiten allein Bárcenas an -und sein früherer PP-Schatzmeister muss sich auch wegen einer Reihe anderer Delikte vor der Justiz verantworten. Kann Rajoy sich ein weiteres mal aalglatt aus der Affäre ziehen?

Die PP-Parteiführung muss sich zumindest vorhalten lassen, ihren korrupten Kassenwart Bárcenas zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen. Bárcenas aber wollte offensichtlich weder zum alleinigen Sündenbock noch zum billigen Baueropfer des zutiefst korrupten PP-Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Doch der Protest dagegen wird immer mächtiger.

¡Indignaos! Podemos gegen die Kaste der Korrupten

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid wiederholt für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Im Bündnis mit “Podemos” wollen “Bürgerkandidaturen” der korrupten Politiker-“Kaste” die Macht Demonstranten in Madridabjagen. Die demokratische Revolution soll im Superwahljahr 2015 auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn die Empörten wollen im viertgrößten Euroland nun der griechischen Syriza folgen. Pablo Iglesias, ins EU-Parlament gewählter Generalsekretär der neuen Partei “Podemos” (Wir können es), erklärte letzte Woche: “Die Eliten sind sehr nervös angesichts der demokratischen Revolution, die sich vollzieht.” Der 36-jährige Politologie-Professor Iglesias unterstützte danach aus Madrid über Piratensender Streiks und Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarkt”reformen”, Lohnkürzungen, Bankenrettungen, Privatisierungen sowie Sparterror gegen das Bildungs- und Gesundheitssystem.

Ada Colau (guanyem.cat CC-BY-SA-4.0)

Die Austerizid-Sparterror-Maßnahmen wurden auch Spanien in Milliardenhöhe für die Bankenrettung aus dem Rettungsfonds auferlegt und führten zu einer immer stärker werdenden Protestbewegung: Der “Bürgerflut” Marea Ciudadana. Gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstrierten auch am vergangenen Wochenende in Madrid wieder Zehntausende. Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpfen wir alle schon lange, mit Podemos erfolgt nun ein neuer Ansturm auf die Parlamente in Spanien -Syriza braucht dringend Hilfe, wie auch die gegenwärtige Drangsalierung der Griechen, besonders durch Merkel, zeigt.

Iglesias

Pablo Iglesias

Gemeinsam mit Kollegen seiner Universität begründete Professor Iglesias die Proteste gegen Finanzmafia und Sparterror theoretisch und wandte sich dann der Praxis zu: Er gründete mit zahlreichen Mitstreitern 2014 Podemos.  Die bekannteste davon ist die 40-jährige Ada Colau, die ihr Philosophiestudium nicht abschloss, sondern gleich zur politischen Tat schritt: Mit Unterstützung ihrer Basis will  Colau am 24. Mai das Rathaus in Barcelona bei den Kommunalwahlen stürmen.  Colau und Iglesias kommen aus der Empörten-Bewegung, die 2011 mit den Platzbesetzungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen weltweit Aufsehen erregte und eine “wirkliche Demokratie” in Spanien forderte (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!).

Nur in Deutschland schwächeln die Proteste auffällig, obwohl es auch hier viele Verelendete im brutalen Hartz-IV-Programm gibt. Folge eines ausgeklügelten Systems von Pseudo-NGOs? Solche “NGOs” erleben  schnelle Medienaufmerksamkeit und rapides Wachstum, es sind scheinbar progressive Organisationen, die Protesten die kritische Spitze nehmen, sich bei Skandalen zu Wortführern machen, Spendengelder akkumulieren, Empörung in harmlosen Klicktivismus umleiten. Die schnell entstandene, enorm reiche NGO “Campact” gräbt der deutschen Sektion von Attac in diesem Sinne seit einigen Jahren das Wasser ab. Dabei gibt es auch in Berlin genug Gründe, auf die Straße zu gehen: Eine rotgrüne Regierung machte sich hier ab 1998 zum Vorreiter einer westeuropäischen Entsozialisierungs-Kampagne, die überall das Existenzminimum und die Löhne senkte und Gesundheitswesen, Bildung, Kultur im Sparterror reduzierte. Nutznießer sind durch Steuersenkungen, Korruption und Luxus-Schonräume die Superreichen und ihre Schmiergeld-Empfänger. In Madrid wie in Berlin -wo der Grüne Anführer der Luxus-Sanierung der deutschen “Sozialen Marktwirtschaft”, Joschka Fischer, nun in einer Villa wohnen soll, deren Finanzierung etwa so ungeklärt ist, wie jene von Rajoys PP-Parteizentrale.

Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Athen-Bashing: Obama zeigte Merkel den Finger

Prometheus Griechflag

Welchen Finger zeigte Obama Merkel? Die Deutschen Wadenbeißer im Griechen-Bashing, Söder und Schäuble bekamen offensichtlich Merkels Zorn zu spüren und winseln nur noch leise unterm Tisch gegen Tsipras und Varoufakis. Was ist geschehen? Victoria “Fuck Eu” Nuland besuchte Tsipras, nachdem er die russische Karte zu spielen drohte.

Merkel, Deutschland und die restlichen Euro-Staaten sind scheinbar durch eine US-Intervention von ihrer harten Linie abgebracht worden, notwendiges Geld nur gegen genehme Reformpläne rauszurücken. Vielleicht hat dies ja dazu beigetragen: Am Dienstag hatte Tsipras verkündet, sein geplanter Russland-Besuch werde angesichts der deutschen Hetzoffensive vorgezogen. Am selben Tag erhielt er Besuch von der Europa-Gouverneurin im US-Außenamt, Victoria “Fuck Eu” Nuland. Den Inhalt dieses ominösen Gesprächs hielt man geheim.

In der Nacht zum Freitag dann sicherte Tsipras in Brüssel zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Die deutschen Mainstream-Medien von ARD bis BILD machten daraus einen grandiosen Sieg der dumpfen Griechen-Beißer, die auch alle ihren dümmlichen Senf dazu geben durften, von Schäuble bis Seehofer.

Beobachter gehen aber davon aus, dass diese Reformvorschlägen keineswegs diejenigen Maßnahmen VaroufakisSchäublesein werden, auf die die Euro-Gruppe bisher gedrängt hatte –auf maßgeblichen Druck aus Merkels Deutschland und von deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ihren Wadenbeißer im Rollstuhl hatte Merkel wegen der neuen Vorgaben aus Washington zurück gepfiffen. Die deutsche Bundeskanzlerin räumte ein, dass ein genauer Einblick in die griechischen Bücher weiter fehle. “Aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist”, salbaderte Merkel am Wochenende nach einem dreistündigen Krisengespräch in kleiner Runde über die lange bekannte Lage Athens. Heute erwartet sie Tsipras zu dessen Antrittsbesuch in Berlin.

Kläffen gegen Sozialisten -Tradition bei der Union

Die Unions-Kläffer vom Dienst beharrten weiter darauf, dass die neue Regierung in Athen für allen korrupten Dreck verantwortlich sein muss, den ihre deshalb abgewählten Vorgänger hinterlassen haben. 100 Tage Schonfrist gibt es nicht für Griechen und dass die Verträge durch Korruption, also kriminell zustande kamen, macht sie aus Sicht der CDU/CSU nicht sittenwidrig und nichtig. Doch dies ist die Sicht vieler anständiger Beobachter der Wadenbeißer mit ihren Mafia-Methoden zur Wuchergeld-Eintreiberei. Wenn Ober-Pate Obama sich nun sorgt, Athen könnte einem anderen Paten (Putin) die Tore öffnen, dann muss er die lokalen Kleinkriminellen in Berlin zur Ordnung rufen -mit seinem erhobenen Zeigefinger.

Am vergangenen Dienstag abend besuchte die stellvertretende US-Außenministerin Nuland (bekannt durch ihr deftiges »Fuck the EU« kurz vor dem Putsch in Kiew) Griechenland. Am selben Nachmittag hatte Tsipras angekündigt, er werde am 8. April nach Moskau reisen, um mit Präsident Putin zu sprechen. Am Donnerstag telefonierte US-Präsident Obama mit Frau Merkel. Das Weiße Haus berichtete, die beiden hätten über Minsk und die Ukraine gesprochen und – zu Griechenland – über »die Bemühungen, eine pragmatische Übereinkunft zu erzielen«. Die US-Regierung wünscht nicht, dass Griechenland aus dem Euro fliegt. Das könnte die Position der NATO im östlichen Mittelmeer gefährden. Tsipras’ Reise nach Moskau und die damit drohend angedeutete Suche nach angenehmeren Kreditgebern als Schäuble wird von Washington genehmigt. Aus der eigentlich naheliegenden Allianz zwischen Athen und Moskau wird aus vielen Gründen nichts. Aber für eine Drohung – mit Billigung Washingtons – reicht es. Finanzexperte L.Zeise in jw
Athen müsse seine Verpflichtungen erfüllen, neue Reformlisten vorlegen und von den Institutionen (Troika) absegnen lassen, so das Stakkato-Geschrei, das Alexis Tsipras von den  EU- wie CDU-Vertretern noch letzte Woche zu hören bekam. Was das bedeutet, zeigt der Streit um ein Sozialprogramm im Umfang von 200 Millionen Euro, das Essen, Strom und Wohngeld für die Ärmsten in Griechenland vorsieht. Als es am Mittwoch vom Athener Parlament beschlossen wurde, geiferten “die Institutionen” mit Schaum vor dem Mund, Schäuble voran, und zückten die rote Karte gegen Tsipras wegen des Verstoßes gegen (angebliche) Verpflichtungen.

Massenmörder Pinochet -ihn liebte die CDU/CSU, Tsipras hasst sie

Die rassistischen Hetzer der Mainstream-Medien schlugen dazu stumpfsinnig ihre ausgeleierte Propaganda-Trommel der “faulen Griechen, die es sich auf Kosten der anderen Europäer gut gehen lassen”. Als hätte Syriza sich für das Geld Luxusvillen hinklotzen lassen (wie sie ohne Ende in Berlin, München, Frankfurt stehen) oder einen protzigen neuen Flughafen (BER) oder Prachtbauten in Citylage als Anlageobjekt für superreiche Finanzkriminelle (wie in London, wo dafür die letzten bezahlbaren Mietshäuser abgerissen werden und die Menschen wieder zu mehreren in einem Zimmer wohnen, ja sich ein Bett teilen müssen -mit Untermietern!- als wären wir im Krieg, aber vielleicht sind wir das ja: im Krieg der reichen Schmarotzereliten gegen das Volk).

Während die Europäische Zentralbank Monat für Monat 60 Milliarden Euro an Großbanken und Oligarchen verschleudert, will man Kinder weiter hungern und Rentner im Dunkeln frieren lassen. 200 Millionen Euro: So viel zahlte Griechenland im Jahr seines Euro-Beitritts 2001 für 24 Panzerhaubitzen an die deutsche Firma Krauss Maffei – Schmiergeld wurde vermutlich von der Steuer abgesetzt. Doch jetzt hat sich die Troika-Bagage dank Obamas Finger (Fuck-EU-Nuland) beruhigt und mit geopolitisch gewaschenem Schandmaul kläffen die Hetzer etwas leiser.

Die Euro-Staaten geben dem durch Finanzmanipulationen und korrupte Machenschaften verschuldeten Griechenland also eine weitere letzte Chance. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, im Schnellverfahren Reformvorhaben zu prüfen – um dringend benötigtes Geld (Kredite aus dem verlängerten alten Hilfsprogramm, es stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung) nach Athen zu überweisen. Das Team von Ministerpräsident Alexis Tsipras muss kurzfristig weitere Verbindlichkeiten begleichen und Schuldendienst leisten. Dazu fehlen die nötigen Milliardensummen -doch wenn Abermilliarden in die Ukraine gepumpt werden, kann man einem Nato-Partner dies nicht verweigern.

Goldman-Schuldenbombe totgeschwiegen

In Athen explodierte (vom Mainstream totgeschwiegen) just eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras DollarPyramiduntergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen wurden letzte Woche plötzlich als versteckte Erblast fällig -Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Athen pressen, Kiew füttern

Die EU will an Tsipras Linksregierung offenbar ein Exempel statuieren, um Kämpfe gegen ihre unsoziale Politik schon im Keime zu ersticken, aber vielleicht ist es auch die Rache der Bilderberger, die 2009 in Griechenland mit Trillerpfeifen bei ihrem Geheimtreffen gestört wurden. Rechtspopulistisch-neofaschistische Regierungen wie die in Kiew haben es leichter. Während man Athen die Auszahlung fälliger Kredittranchen verweigert, konnte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer Woche über fünf Milliarden US-Dollar des Internationalen Währungsfonds (IWF) freuen: Für Waffen. Das Geld, das man der griechischen Bevölkerung abpresst, um IWF-Kredite zu bedienen, landet am Ende direkt in den Taschen der Rüstungsfirmen. So will die Ukraine ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden Dollar hochschrauben, was den Anteil dieser Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,25 auf 5,2 Prozent erhöhen wird.

AzovNS

Für ukrainische Milizen sprudeln EU-Milliarden, weil sie gegen “Prorussen” kämpfen

Insgesamt hat der IWF der Ukraine neue Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar bewilligt, die EU will weitere 1,8 Milliarden Euro beisteuern. Bei läppischen 0,2 Mia. für Hungernde in Athen machte Berlin ein Riesen-Bohei, dabei war dies Geld der sozialistischen Regierung, das aber nach Meinung der raffgierigen “Gläubigernationen” zuerst bei ihnen hätten landen sollen: So eine freche Einmischung in die inneren Angelegenheiten einer Nation ist lächerlich.Wenn die USA bei China verschuldet sind (was sie sind), gibt das den Chinesen ja auch nicht das Recht, Obamas Haushaltspolitik mitzubestimmen -und ihm, sagen wir mal, zu untersagen zehn Milliarden für neue NSA-Spitzeltechnik auszugeben, mit der Chinas Wirtschaft ausspioniert werden soll. Oder für Hein Doof als Milchbubirechnung erklärt: Wenn du der Bank Geld schuldest, darf der Bankdirektor dir auch nicht verbieten, dir was zu essen zu kaufen.

Hundertmal soviel, wie die Sozialisten hungernden Griechen zugute kommen ließen, wirft der Westblock dem sicher nicht kreditwürdigeren Poroschenko in den Rachen: Für Waffen -er bombardierte mit Splitterbomben ostukrainische Wohngebiete, eine eklatante Verletzung der Menschenrechte. Sowas muss doch belohnt werden, wenn es Feinde der Westoligarchen trifft. Mit einer Rückzahlung ist kaum zu rechnen -die Ukraine ist nicht nur pleite, sondern auch noch vom Krieg verwüstet. Das immerhin blieb den Griechen erspart.

Tunis im Terror

Gerd R. Rueger TunisiaDemonstrants

Tunis. Nach dem Terrorangriff auf das Nationalmuseum stehen dem Land der Jasminrevolution kritische Zeiten bevor. Vor  touristischen Einrichtungen wurden weitere Einsatzkräfte stationiert, die Terrorismusbekämpfung ist in Alarmbereitschaft. Die Kulturministerin kündigt tapfer die Wiedereröffnung des Museums schon für diese Woche an. Nationale und islamische Kräfte in der Regierung streiten über Verantwortung. Wer schickte die drei Terroristen, deren Jüngster erst 17 Jahre alt war?

Nach dem Terrorangriff auf das Bardo Nationalmuseum am Mittwoch, bei dem 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet wurden, stehen dem Land der Jasminrevolution kritische Zeiten bevor. Die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat die Sicherheitsvorkehrungen, vor Regierungsgebäuden und touristischen Einrichtungen wurden weitere Einsatzkräfte stationiert, die der Terrorismusbekämpfung in Alarmbereitschaft versetzt. Die Frage, die alle bewegt, aber die noch keiner beantworten kann: Wer steckte hinter dem Anschlag?

Präsident Béji Caïd Al-Sebsi

Kulturministerin Latifa Lakhdhar kündigte tapfer die Wiedereröffnung des Museums unter strengen Sicherheitsvorkehrungen schon für diese Woche an. Dennoch scheint fraglich, ob die tunesische Regierung der nationalen Einheit Bestand haben wird. Die der 2011 gestürzten Diktatur von Ben Ali nahestehende Partei Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) hatte die Parlamentswahl im Herbst vergangenen Jahres zwar gewonnen, sich jedoch zu einer Koalition mit der Ennahda-Partei durchgerungen. Tunesiens Präsident Béji Caïd Al-Sebsi, Mitbegründer von Nidaa Tounes, warf der Ennahda vor, in der Phase vor den jüngsten Wahlen nicht entschieden genug gegen den islamistischen Extremismus im Land vorgegangen zu sein. Damals hatte die islamistische Ennahda Regierung und Parlament dominiert und Islamisten hatten in der Gesellschaft Rückenwind verspürt.

Identität der Geiselnehmer bestätigt

Die Behörden bestätigten inzwischen die Identität der beiden Geiselnehmer, die sich nach ihrem Angrifftunisia-flag-svg auf vor dem Bardo-Museeum stehende Touristenbusse im Inneren des Museums verschanzt hatten und bei der Stürmung des Gebäudes durch Spezialeinheiten der Polizei getötet wurden. Die Attentäter Yassine Abidi und Hatem Khachnaoui seien tunesische Staatsbürger, in tunesischen Moscheen von radikalislamistischen Gruppen für den Krieg im Nachbarland Libyen rekrutiert und dort in Lagern des libyschen Ablegers der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) ausgebildet worden.

Footage from security camera of three suspected gunmen, credit: Ministry of Interior

Dritter Attentäter? Die Amokläufer passieren ihn friedlich

Derzeit fahnden die Behörden immer noch nach einem möglichen dritten Attentäter, sichtbar auf einem Überwachungsvideo. Die beiden Amokschützen laufen friedlich an ihm vorbei. Ein Komplize? Ein alter Bekannter oder Freund, den sie verschonen wollten? Bislang seien laut Innenministerium mehr als zehn Verdächtige festgenommen worden, die direkt oder indirekt in den Anschlag verwickelt waren. In einem Interview hatte Al-Sebsi am Samstag Defizite eingeräumt. Polizei und Geheimdienste seien »nicht systematisch genug« vorgegangen, um die Sicherheit des Museums zu gewährleisten.

IS bekannte sich

Der IS bekannte sich am Donnerstag zu dem Anschlag -kann man das ernst nehmen? Tunesiens Regierungschef Habib Essid sagte, Abidi sei vom Geheimdienst nach seiner Rückkehr nach Tunesien überwacht worden. Aber konkrete Anhaltspunkte für eine von ihm ausgehende Gefahr habe es  nicht gegeben. Eine der größten in Tunesien und Libyen operierenden Terrorgruppen, Ansar Al-Scharia, hatte sich im Herbst dem IS angeschlossen. Die Gruppe sendete zuletzt jedoch widersprüchliche Signale bezüglich ihres Bündnisses mit der hauptsächlich im Irak und in Syrien wütenden Terrormiliz.

Bereits zwei Tage vor dem Anschlag war das tunesische Innenministerium am Montag gegen mehrere angebliche Terrorzellen im Land vorgegangen und hatten mindestens 22 Menschen verhaftet. Nach offiziellen Angaben seien zudem weitere zehn Tunesier bei dem Versuch festgesetzt worden nach Libyen auszureisen, um sich islamistischen Milizen anzuschließen. In einer Stellungnahme des Ministeriums hieß es, libysche Terrornetzwerke würden eng mit tunesischen Terroristen kooperieren und mehrere Ausbildungscamps in Libyen unterhalten. In den Medien kursieren erschreckende Angaben über die Anzahl der Tunesier, die sich dem IS angeschlossen haben sollen. Insgesamt 3.000 sollen es sein. Tunesische Behörden gehen aktuell von rund 500 Rückkehrern aus.

Tunisia Mutterland der Jasminrevolution

Bislang konzentrierten sich die Anschläge von Ansar Al-Scharia in Tunesien jedoch auf staatliche Einrichtungen im Süden des Landes. Anschläge auf Touristen sind für derartige Gruppen allerdings nicht neu, sie beabsichtigen damit, Regierungen politisch und wirtschaftlich zu destabilisieren und in der Folge ihre Rekrutierungsmöglichkeiten zu erweitern. Tunesien ist stark vom Tourismus abhängig, der mit rund zwölf Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Zudem könnte der Konkurrenzkampf zwischen dem IS und dem Terrornetzwerk Al-Qaida bei dem Anschlag am Mittwoch eine Rolle gespielt haben. Nachdem er jüngst seinen Einfluss in Libyen gesteigert hat, kann der IS nun auch einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag im Herzen Tunesien für sich verbuchen – und kommt damit seinem Ziel, Al-Qaida in Nordafrika den Rang abzulaufen, einen Schritt näher.

Feigheit vor dem Freund: Wirtschaftspresse verrät ihre Anzeigenkunden

Gilbert Perry und Daniela Lobmueh ObamaTheKing

Noch im Herbst 2014 gab es von der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen den US-Kurs im Ukraine-Konflikt. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, obwohl z.B. Southstream nun von den Türken gebaut wird. Aber wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit Anzeigen alimentieren. Ob deutsche Unternehmen sich diese Feigheit vor dem Freund unendlich lange bieten lassen? Eine Analyse.

Noch im Herbst 2014 hörte man vor allem von Seiten der deutschen Wirtschaft lautstarken Widerstand gegen die geopolitische Wende im Ukraine-Konflikt. Die deutsche Wirtschaft nebst ihr nahestehender Öffentlichkeit hatten sich im Herbst 2014 heftig gegen die immer aggressiver werdende Sanktionspolitik seitens der amerikanischen Außenpolitik zur Wehr gesetzt. Wirtschaftsblätter und Verbandsfunktionäre hatten darauf verwiesen, wie tief bei der Fortsetzung einer solchen Politik der Schnitt ins eigene Fleisch gehen würde. Heute herrscht feiges Schweigen im Walde, die Mainstream-Edelfedern wissen nichts von US-Fracking-Geschäften als Hintergrund der Ukraine-Krise.

rakete krieg

Russische Raketen -nur Aggression? Oder nicht doch notwendige Verteidigung gegen Nato und USA?

Die Mainstream-Medien trommeln stupide ihre Anti-Putin-Propaganda, stempeln Russland zum Aggressor, auch wenn etwa seine Isklander-Raketen, die an der Westgrenze in Kaliningrad stationiert werden, auch als defensive Reaktion auf das dauernde Säbelrasseln von Nato und USA rund um Russlands Staatsgebiet gesehen werden könnte. Auch wirtschaftsnahe Blätter wie WELT und FAZ trompeten Obamas Parolen und kehren sich nicht um die Nöte der Firmen, die sie seit Jahrzehnten mit fetten Anzeigen alimentieren. Eingeknickt wie abgebrannte Streichhölzer kriecht die rechte Journaille vor Washington und verrät täglich die Hand die sie füttert, wenn sie ihre Propaganda gegen Putin macht. Sind deutsche Firmen selbst schuld an 20 Milliarden Einbußen im Ostgeschäft? Sie hätten ja mutige Blätter belohnen können, die nicht ganz so flott vor Obama auf den Teppich fielen, etwa das Handelsblatt. Der US-Bellizismus triumphiert: Russland orientiert sich nach Fernost.

Obama sanktioniert, Europa zahlt

Obama erklärt Sanktionen gegen Russland, steht innenpolitisch als harter Kerl und strahlender Held da, ObamaKarikaturaber zahlen soll die EU. Die Schäden sind für viele europäische und vor allem deutsche Unternehmen beträchtlich. So kann die US-Wirtschaft sich stolz an der lästigen Konkurrenz aus Berlin vorbeimogeln. Negativ betroffen sind Unternehmen mit einem traditionell starken Interesse in Russland und in der Ukraine (also Stahl, Röhren, Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau und Energie), aber auch die Konsumgüterindustrie, der Handel, die Logistik sowie Finanzinstitute und diverse Dienstleister.

Die Verbände der deutschen Wirtschaft, vor allem der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beim BDI und der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) haben wiederholt und eindringlich vor den unübersehbaren Folgewirkungen einer verschärften Sanktionspolitik gewarnt. 6300 deutsche Unternehmen wären direkt betroffen. Sie hätten in Russland und in der Ukraine mehr als 23 Milliarden Euro investiert. Mit 250.000 Mitarbeitern würden sie dort 80 Milliarden Umsatz machen. Es wären nicht nur die schon jetzt spürbaren Umsatz- und Gewinneinbußen, die schmerzhaft wären, sondern auch die Folgeerscheinungen von  in Zukunft verlorenen Märkten. Derweil manipuliert die US-Zentralbank, also die private “Federal Reserve”, betrieben von Goldman Sachs und anderen Wallstreet-Banken, munter den Goldpreis gegen Putin und sahnt nebenbei gut ab.

Southstream von Sanktionen auf Eis gelegt -Ankara freut sich

Bestes Beispiel für die Auswirkungen der Sanktionen ist das Pipeline-Projekt “Southstream”, das im Beim Treffen in Ankara wurde die Route einer neuen Gaspipeline aus Russland in Richtung Türkei festgelegtJanuar 2015 von Gazprom erst einmal auf Eis gelegt wurde. Wie die “Northstream” in der Ostsee sollte im südlichen Europa eine 2400 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, in der russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich und weiter nach Westeuropa strömen sollte. Mit Kosten zwischen 19 und 24 Milliarden Euro war “Southstream” eines der größten Energieprojekte der Welt, an dem viele EU-Unternehmen, vor allem deutsche und österreichische, an Projektierung, Finanzierung und Bauausführung beteiligt werden sollten. Wintershall, eine BASF-Tochter, mit 15 Prozent an der Gesellschaft für den Bau des Offshore-Teils beteiligt, wollte 1,5 Milliarden Euro investieren. Siemens sollte unter anderem die Kompressor-Stationen sowie Automatisierungs- und Telekommunikations-Systeme liefern.

Merkel fragt Obama: Wie kommen wir jetzt an das russische Öl?

Was? Die Türken kriegen unser Öl?

In Ankara fand am 27.Januar 2015 ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom Alexey Miller und dem Minister für Energie und Naturressourcen der Republik Türkei Taner Yildiz statt. Die Parteien diskutierten Schlüsselfragen des Baus einer neuen Gaspipeline aus Russland in Richtung Türkei auf dem Boden des Schwarzen Meeres. Die Jahreskapazität der vier Stränge der Pipeline wird 63 Milliarden Kubikmeter Gas betragen. Die Pipeline soll 660 Kilometer im ursprünglichen Korridor des South Stream Projekts verlaufen und 250 Kilometer in einem neuen Korridor zum europäischen Teil der Türkei hin.

Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Absatzmarkt der Gazprom. 2014 exportierte die Gazprom 27,4 Milliarden Kubikmeter Gas in die Türkei. Gegenwärtig wird russisches Gas in die Türkei durch die Blue Stream Pipeline und die Trans-Balkan Pipeline geliefert. Am 1. Dezember 2014 unterzeichneten die ОАО Gazprom und die türkische Gesellschaft Botas Petroleum Pipeline Corporation ein Memorandum of Understanding für den Bau einer Seepipeline durch das Schwarze Meer in Richtung Türkei. Die Pipeline wird eine Kapazität von 63 Milliarden Erdgas haben, von denen rund 50 Milliarden Kubikmeter an einen neuen Gas Hub an der türkisch-griechischen Grenze geliefert werden sollen. Für den Bau der Erdgasleitung ist die Gesellschaft Gazprom Russkaya zuständig -deutsche Firmen gucken dumm in ihre unverkaufte Röhre.

Langfristige Folgen befürchtet: China lachender Dritter

Doch nicht nur die Türken freuen sich über Obamas Sanktionitis und die deutsche Feigheit vor dem Freund. Der Chefanalyst der Bremer Landesbank und regelmäßige Kommentator auf Cashkurs, Folker Hellmeyer, hat wiederholt die Sanktionspolitik kritisiert. Der Banker formulierte seine Bedenken im Juli 2014 so: “Das Markenzeichen Deutschlands, geprägt von Zuverlässigkeit, Qualität und schnellem Service, verliert hinsichtlich der drohenden Wirtschaftssanktionen seinen Glanz. Der Blick Moskaus geht gen Osten. Südkorea, Japan und allen voran China erfreuen sich eines verstärkten Interesses bei russischen Auftraggebern. Die Werbung in diesen Ländern stellt explizit auf sanktionsfreie Lieferungen ab… Deutsche Unternehmen (berichten), dass russische Gesprächspartner die deutschen Unternehmen nicht mehr als zuverlässige Geschäftspartner ansehen. Bereits die Diskussion über Sanktionen führe dazu, dass sich langjährige Geschäftspartner abwenden.”

Die Kritik an dem neuen Trend der deutschen Außenpolitik formulierte der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer großen “Gemeinsamen Erklärung“ des BDI, Petersburger Dialog, Deutsch-Russisches Forum und Deutsch-Ukrainisches Forum noch am 7. März 2014: “Deeskalation auf allen Seiten ist bei allen laufenden und bevorstehenden Verhandlungen das Gebot der Stunde für die Beteiligten. Dazu gehört auch, dass konfliktsteigernde militärpolitische wie wirtschaftliche Maßnahmen von allen Seiten zurückgestellt werden und konfliktreduzierende Maßnahmen … absolute Priorität haben. … Der Dialog auf möglichst vielen Ebenen ist in dieser Stunde der Krise der einzige Weg, den vielfältigen Interessen an den europäisch-russischen Beziehungen gerecht zu werden.“

Gabor Steingart

Gabor Steingart, Handelsblatt

Besonders lautstark donnerte Talkshow-Darling Gabor Steingart, Leitartikler und Herausgeber des Handelsblatts warf sich für seine Anzeigenkunden in die Brust. Anders als viele feige Kollegen, die längst vor den Bilderberger-Gleichschaltern auf die Knie gegangen waren, zog er in seiner Kritik gegenüber dem den USA alle Register. Es müsse darum gehen, “der bisherigen Debatte den Schaum abzuwischen, den Scharfmachern und Scharfgemachten die Worte aus dem Mund zu nehmen und ihnen neue Vokabeln auf die Zunge zu legen.” Realismus wäre gefordert. Die deutsche Politik täte gut daran, sich an die Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs von Willy Brandt und Egon Bahr zu erinnern. In seinem Essay “The West on the wrong path”, der auf Deutsch, Englisch (auch auf ZeroHedge) und sogar Russisch (!) verbreitet wurde: “Der Irrweg des Westens” (Ложный путь Запада, in der Russlandbeilage des Handelsblattes vom 08.08.14. Da wollte einer gut Wetter nach Osten machen. Aber nun ist auch diese letzte Trompete einer deutsch-egoistischen Wirtschaftspresse verstummt. Die Pfeifen von FAZ und WELT hatten schon lange ihre Klientel verraten und mit vollen Hosen aus vollen Rohren gegen Putin geschossen.

Nur Rüstungsindustrie verdient am Krieg

Zwischen FAZ und Handelsblatt kam es sogar zu einem kleinen Schlagabtausch. Die FAZ forderte im blackwaterLeitartikel “Stärke zeigen” am 03.08.14 gegenüber Russland politisch und strategisch einen “neuen Doppelbeschluss”; der Westen müsse seine wirtschaftliche, politische und militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren. Handelsblatt-Chef Gabor Steingart warf am 05.08. der FAZ vor “unverhohlen zum Losschlagen gegen Russland” aufzurufen und bezeichnete den Leitartikel der FAZ als “geistigen Einberufungsbescheid”. Die Reaktion der FAZ: Das “Handelsblatt” solle sich nicht “zum publizistischen Rohr eines Ökonomismus machen, dem Geschäfte über alles gehen.” Nein, vor dem Geld kommt der FAZ ihr Bibbern vor den Machthabern in Washington und so moralisieren sie gegen den schnöden Materialismus der Konkurrenz –die freilich auch bald einknickte. Denn ihre eigene Klientel, die deutsche Wirtschaft bibberte selbst vor Obama: Sie belohnte nicht etwa den tapferen Gabor mit einem Geldregen an Anzeigen in seinem wackeren Blättchen. Ihre PR-Etats flossen weiterhin auch an FAZ und WELT. Selber Schuld.

Das Handelsblatt tröstet seine Kundschaft jetzt nur noch, wenigstens seien nicht alle Branchen von den Sanktionen negativ betroffen. Die europäische Rüstungs- und Sicherheitsindustrie und das Netz ihrer Zulieferer profitiert von jeder Art Verschärfung internationaler Spannungen. Hurra auf die NATO! Nach Beschlüssen auf dem Nato-Gipfel in Wales sollen alle Nato-Staaten ihre Rüstungsetats aufstocken. Der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW)ist mit dabei und jubiliert:

Mit dem PUMA nach Moskau?

“An Standorten in Deutschland, Brasilien, Griechenland, Großbritannien, Mexiko, den Niederlanden, Singapur, der Türkei und den USA entwickeln, fertigen und betreuen rund 3.200 Mitarbeiter ein Produktportfolio, das von luftverladbaren und hochgeschützten Radfahrzeugen, über die Aufklärungs-, Flugabwehr- und Artilleriesysteme, bis hin zu schweren Kampfpanzern, Schützenpanzern und Brückenlegesystemen reicht. …Wie erwartet bietet das Erprobungsgelände in Nord-Norwegen hervorragende Möglichkeiten den SPz PUMA in einer subpolaren Klimazone zu testen. KMW: ProTECts your Mission.”

KMW sprach für viele Rüstungsfirmen, als die Firma erklärte: “Die Nachfrage nach dem Leopard 2 hatte in den vergangenen Jahren in Europa nachgelassen, da sich die Beziehungen zu Russland verbesserten. (…) Jetzt lassen jedoch die zunehmenden Spannungen in Osteuropa die Verteidigungsbudgets in der Region wachsen. Polen, Finnland, Norwegen, Estland, Lettland und Litauen -allesamt direkte Nachbarn Russlands- sehen … mehr Geld für die Verteidigung vor.“

Hurra! Hurra! Hurra! Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei, das muss doch auch für Weltkriege gelten, meint unsere Journaille. Und die Wirtschaft stand nach 1918 und 1945 doch immer noch goldig da. Nach 20 Millionen Toten bei WWI und 50 Millionen in WWII dürften jetzt wohl hochgerechnet 125 Millionen Tote zu erwarten sein. Aber vielleicht steht Berlin ja endlich einmal auf der Siegerseite. Hurra! Hurra! Hurra!

Tunis: Anschlag auf Jasminrevolution -Wer steckt dahinter?

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Zwei Dutzend tote Touristen sind ein Anschlag auf die tunesische Wirtschaft, die Demokratie und auf den einzigen Staat, der im Arabischen Frühling wirklich etwas mehr Freiheit erreichen konnte. Das passt einigen dunklen Kräften nicht. Westmedien schreien wie üblich „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes.

Militarisierung einer Ferienkolonie? Nach der Wahl im letzten Jahr gab es viele Hoffnungen auf Frieden.TunisiaDemonstrants Im November kam der erste Anschlag. Er misslang. Nun scheint der Terror sein Ziel erreicht zu haben. Am Abend nach dem Terrorangriff auf das Bardo-Museum in Tunis trat Präsident Essebsi in der Uniform des obersten Befehlshabers der Streitkräfte vor die TV-Kameras und erklärte “dschihadistischen Gruppen” den Krieg. Premierminister Essid teilte den Medien zwar Namen und die Herkunft der beiden mit, wie auch, dass sie den Geheimdiensten bekannt waren, beteuerte jedoch, dass man nicht sagen könne, welcher Organisation sie angehören. Zu dem Anschlag mit 23 Toten hat sich die Terrormiliz IS bekannt. In einer Audiobotschaft bezeichnete ein Sprecher das Attentat als “gesegneten Angriff” und die beiden Angreifer als “Ritter des Islamischen Staates”. Er betonte, dass die mit den Kampfnamen “Abu Sarakija” und “Abu Anas” identifizierten Attentäter bei ihrem Anschlag, in den Sicherheitsbereich des tunesischen Parlaments eingedrungen seien. Tunesische Behörden hatten bereits vor Veröffentlichung der IS-Botschaft die beiden getöteten Attentäter als Jassin Laabadi und Hatim Chaschnawi identifiziert. Die Polizei nahm neun weitere Verdächtige fest. Kriegstreiber und Terrorgewinnler sind am Ziel ihrer Träume, Bertelsmann-Sender n-tv jubiliert vom kommenden „gnadenlosen Krieg“ in Tunesien.

Le président de la République, Béji Caïd Essebsi

Tunesien kämpfe seit Jahren mit islamistischem Terror, so der tunesische ARD-Terrorexperte Mehdi Taje (wo bekommen die solche Leute immer her?). Al Kaida bedrohe das Land im Süden, dazu kämen Waffen aus Libyen. Viele Tunesier seien nach Syrien und in den Irak gegangen, um für die Terrormiliz “Islamischer Staat” zu kämpfen. Von den schätzungsweise 3000 tunesischen Terroristen könnten inzwischen einige zurückgekehrt sein. Tunesien hätte längst ein Konzept entwickeln müssen, sagt Taje, um mit diesen Rückkehrern umzugehen. Die neue Regierung müsse das nun dringend nachholen: “Denn bislang haben wir keine nationale Strategie im Kampf gegen den Terrorismus”, so räsonierte Taje für die ARD.

Der ZEIT- Terrorexperte Allaya Allani meint, die beiden erschossenen Terroristen seien Grenzgänger zwischen Algerien und Tunesien. Hinter dieser Operation stehen nach seiner Einschätzung die Extremisten von Okba Ibn Nafaa, einer Terrorzelle von Al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi). Die Gruppe bestehe zu 70 Prozent aus Algeriern und zu 30 Prozent aus Tunesiern, sei sehr gut organisiert und habe sich in den Chaambi-Bergen nahe der Grenze zu Algerien verschanzt. Dort operiere auch ein zweites Terrorkommando: Ansar al-Scharia, das jedoch von den Sicherheitskräften in jüngster Zeit stark dezimiert wurde: Es gab 1.500 Verhaftungen, die Führung sitzt entweder im Gefängnis oder ist im Exil. Die viel gefährlichere und radikalere Gruppe sei darum Okba Ibn Nafaa. “Das Wichtigste wären wirtschaftliche Investitionen und Hilfen bei der Ausrüstung von Polizei und Armee. Wir brauchen bessere Waffen und effektive Grenzsicherungssysteme. Wir brauchen fachliche Unterstützung beim Training der Sicherheitskräfte.”, so der ZEIT-Terrorexperte Allani. Da werden sich westliche Sicherheitskräfte und Rüstungsindustrielle über neue Absatzmärkte und Einsatzfelder sicher freuen.

Tatsächlich sind viel junge, perspektivlose und indoktrinierte Tunesier auf die mit gewTunisPressGirlaltigen Geldmitteln betriebene Anwerbe-Strategie hereingefallen. Doch die meisten Tunesier halten nichts davon. Hunderte Demonstranten haben sich auf dem Bardo-Platz versammelt, singen die tunesische Hymne. Demonstranten legen Blumen nieder, im Gedenken an die vielen Opfer des Terroranschlags vom Mittwoch. An der Mahnwache nehmen auch Dutzende Anwälte und Richter teil, sie fallen auf in ihren schwarzen Roben. Ein klares Signal an diesem Tag: Tunesien soll Rechtsstaat bleiben, trotz der Angriffe -von „Islamisten“? Doch die allzu einfache Erklärung des Unheils greift zu kurz. Schon zuvor waren Tendenzen hin zu einer totalitäreren Führung sichtbar geworden, Angriffe auf die Pressefreiheit.

Bulldogge USA im Krieg „gegen“ den Terror

In Tunesien ist eine Stimmung der Angst zurück gekehrt, es drohen Militarisierung und totalitäre Polizei- und Geheimdienstkontrolle: Es droht genau das, was die Führung im Westblock nach innen und außen durchsetzen will. Mal als „Krieg gegen den Terror“, mal wegen der Ukrainekrise wollen USA und EU die von Snowden enthüllten totalitären NSA-Strukturen beibehalten und das bislang schon nicht sehr friedliche Westeuropa soll nun gegen Russland aufrüsten. Es soll ein kleines Rudel Bluthunde an der Seite der globalen Bulldogge USA werden, wo bislang nur Großbritannien und Israel militärisch ihre Zähne fletschen und Frankreich noch seiner eigenen Wurst nachjagt –wie in Libyen.

Die arabisch-muslimische Welt wurde vom Westblock Land für Land in Schutt und Asche gelegt, soweit es sich nicht um lupenreine Marionettenregime wie Saudis und Scheichs handelte. In Afghanistan und Irak mit Bombenkrieg und Invasion, Libyen mit von außen gesteuerten Killerbanden und Luftunterstützung, Syrien lief dank russischer Deckung nicht ganz so glatt, in Ägypten rangeln CIA-gesteuerte Moslembruder-Islamisten mit Pentagon-nahen Militärs, im Jemen genügte Drohnenterror. Ergebnis ist überall eine ruinierte Ökonomie, eine verelendete Gesellschaft und ein schwacher Staat, der leicht von außen manipuliert und geplündert werden kann. Das westliche Versprechen von Freiheit und Demokratie wird nie eingelöst, aber niemals will der Westen daran schuld sein. Den Menschen geht es schlechter als vorher, sofern sie überhaupt das Glück hatten, ihren Kontakt mit der „Freien Welt“, wie der Westblock sich selber nennt, zu überleben.

Einzige Ausnahme schien Tunesien zu sein, wo ein Despot tatsächlich durch eine Art beginnende wsf_logo3Demokratie abgelöst wurde, ohne dass sich das Land in ein Schlachthaus verwandelt hatte -auch durch das Internet und Anonymous. Doch das passt offenbar einigen Kräften nicht, die sich Al Qaida oder IS nennen, die aber in dringendem Verdacht stehen, besser Al CIAda und ISA heißen zu sollen. Die CIA spielte die Islamistenkarte schon in Afghanistan gegen den sowjetisch geprägten Sozialismus, exportierte ihre Taliban-Terroristen dann nach Jugoslawien, um ihrem antikommunistischen Hass dort freien Lauf zu lassen. Zurück blieb Klerikalfaschismus am Hindukush und ein von Ethnorassismus verwüsteter Balkan, wie ihn sich Geopolitiker vom Schlage Samuel Huntington nur erträumen konnten. Dieses blutige Modell der False-Flag-Terroristen und Marionetten-Regime wurde und wird nun anscheinend in der arabischen Welt fortgesetzt. In Tunesien gab es bereits 2013 eine Serie politischer Anschläge und Morde wichtiger Oppositionspolitiker, die das Land auf einen anderen Weg hätten führen können. Ein Lichtblick war das Weltsozialforum 2013 in Tunis.

Tunesien soll „befriedet“ werden wie Libyen, Syrien, Irak

Von Algerien und Libyen her sickern Terroristen dieser Machart seit Jahren nach Tunesien ein, im Inneren züchtet man Terrorismus mit viel Geld aus diversen CIA-Saudi-Scheich-Connections. Das trägt blutige Früchte: Mit bis zu 3000 Kämpfern stellen Tunesier Schätzungen zufolge die größte Gruppe unter den ausländischen Kämpfern im Irak und in Syrien dar. Sicherheitsexperten warnen, dass vor allem über die Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen Syrien-Heimkehrer mit Ausbildung der Terrormiliz IS einsickern können. Wohlfinanzierte Propaganda im Inneren, etwa für den Salafistenbund Ansar al-Scharia, stärkt den Islamismus. Ob hier im Detail Bahrein, wo auch deutsche Interressen nachweisbar sind, oder diverse Emire dahinterstecken ist gleichgültig. Es ist die Politik der globalen Konfrontation, die der Westblock und besonders der globale Militär-und-NSA-Moloch USA in unseren Medien als „Friedensmission“ verkaufen will.

Die Menschen im Westen sollen gegen Moslems aufgehetzt werden. Gläubige Moslems, aber auch einfache Leute in islamischen Staaten, sollen den Westen hassen. Es profitieren die Hardliner, die totalitären Spitzeldienste, die Militärs und Rüstungsindustriellen im Westen und die hinter ihnen stehenden Geldeliten, die „Bilderberger“. Ihre Schattenbanken, Schwarzgeldoasen, Börsenmanipulationen, Finanzverbrechen stehen immer kurz vor der Entlarvung und die Welt damit kurz vor dem nächsten großen Crash. Von ihrem immer frecher werdenden Parasitismus können sie nur durch Terror, Krieg und Hass auf äußere Feinde ablenken. Nur so können sie in reichen Ländern das Volk ausbeuten und verelenden: Sinkende Lebensqualität der Mehrheit trotz steigendem Bruttosozialprodukt, Luxusvillen statt Krankenhäuser, Rüstung statt Bildung. Nur so können sie mit Lügen Wahlen gewinnen, Gewerkschaften abtöten, Löhne drücken und in altbekannter Manier die Völker spalten.

Es ist hochwahrscheinlich, dass hinter den Schüssen auf Touristen in Tunis dieselben kriminellen RTEmagicC_wsf2013_logo_01.pngGruppen stecken, die hinter Bomben auf Touristen in Kuba, Anschlägen auf Venezuelas Gesundheitswesen und wohl auch den Schüssen auf dem Maidan in Kiew stehen. Jeder im Westen kann jetzt noch ihre Pläne durchkreuzen: Bei der nächsten (noch) freien Wahl, einfach Links, Syriza, Podemos wählen. Anders als die Thatcher und Merkel dieser Welt glauben machen wollen: Es gibt Alternativen -und auch Geld genug, um sie zu verwirklichen. Doch der Westen finanziert nicht nur Terror, Putsche und Despoten, er gewährt ihnen und ihren ergaunerten Milliarden auch großzügig Asyl (anders als ihren Opfern, wenn denen die Flucht gelingt). Diktator Ben Ali hat Tunesien vor seiner Vertreibung geplündert, aber nur 60 Millionen Dollar will die Schweiz bis jetzt bei den Ermittlungen gegen seinen Clan Ali-Trabelsi gefunden haben. Doch Ben Ali hat sein Land über Jahrzehnte bestohlen: Man schätzt 5-20 Milliarden US-Dollar brachte sein Kleptokratenclan mit verbrecherischen Methoden beiseite… In Miami, London, Zürich sitzen viele sehr reiche Leute, deren Geld den Menschen der armen Kontinente fehlt.

Goldman Sachs reisst Athen in den Abgrund

Prometheus Griechflag

In Athen explodiert eine weitere Schulden-Bombe, die Tsipras untergeschoben wurde: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig -Komplizen der Altregierung saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds klettern auf über 20 Prozent. Die schrille Medienhetze gegen Tsipras und Varoufakis soll Hintergründe verschleiern.

Derzeit schlägt eine weitere üble Falle zu, die der sozialistischen Regierung Tsipras zugeschoben werden soll: Zwei Milliarden für Goldman-Wucherzinsen werden plötzlich als versteckte Erblast fällig. Dies ist nur eine weitere Schulden-Bombe der Troika-Sklaven-Regierung von Samaras, die von der alten korrupten Klicke hinterlassen wurde -ihre Komplizen saßen in Berlin, Frankfurt und Brüssel, aber vor allem bei Goldman Sachs. Die Aasgeier der Finanzmärkte spekulieren auf einen erneuten Staatspleite-Hype und tun sich wie schon einmal an den Bondmärkten gütlich: Die Zinsforderungen für dreijährige Griechen-Bonds kletterten auf über 20 Prozent.

Seit die neue Regierung im Amt ist, versucht sie die griechische Finanzlage  zu entwirren. Mit Untreue, Korruption und windigen Kreditgeschäften hatte sich die schwarzrote Vorgänger-Klicke gerade so über Wasser gehalten, vor allem durch brutale Ausbeutung von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen der Griechen. Das wahre Ausmaß ihrer Untaten wie der von ihr gemachten Schulden hatten die schwarzroten Rechtspopulisten nach innen wie nach außen verschleiert, wobei ihr mysteriöse Selbstmorde, etwa der eines Finanzministers halfen. Klar wurde nur eins: Dem griechischen Volk ging es von Woche zu Woche mieser und ein Ausweg aus der Krise war so niemals zu erreichen. Die Griechen haben heldenhaft dagegen gekämpft und mit Syriza eine echte Alternative gegen den antikommunistischen Dauer-Shitstorm durchgesetzt. Dies wollen die Geldeliten des Westblock nun mit aller Gewalt kaputtmachen.

Medienlügen für Samaras -Medienhetze gegen Varoufakis

Die vom schwarzrot regierten Athen gleichgeschalteten Medien logen darüber, dass sich die Balken bogen und die deutsche VaroufakisSchäubleMainstream-Presse plapperte alles nach, sah den Versager Samaras kurz vor den Wahlen schon auf einer angeblichen Straße der Besserung zu baldigem Aufschwung -alles frei erfundenes Wahlkampf-Blabla. Nun versuchen dieselben Presse-Lügner, das vorgefundene Schlamassel mit aller Mediengewalt und höhnischem Grinsen Schäubles’ schnell Tsipras und Varoufakis in die Schuhe zu schieben. Die Sozialisten haben auf dem Finanzfeld keine Chance gegen das dichte Netz von Lügen und Intrigen, das Wallstreet, EZB, IWF und Goldman den Griechen um die Gurgel gelegt haben. Sie können nur die Geopolitik ins Feld führen und dort als letzten Trumpf die russische Karte ausspielen. An den Rand dieser Verzweiflungstat will Merkels Berlin sie offenbar jetzt treiben -mit Schützenhilfe von Goldman Sachs.

Aus dem Ausland prügeln vor allem deutsche Medien auf die Sozialisten von Tsipras ein -schlimmer noch als zuvor schon gegen “die Griechen”, etwa Bertelsmann mit seinem “Spiegel”. EU-Funktionär Martin Schulz (SPD) posaunte am Wochenende, Athen gehe noch Ende März das Geld aus -vielleicht hat sein Parteifreund Steinbrück ihm das aus Bilderberger-Kreisen gesteckt. In EU-Kommissionskreisen will man diese Behauptung, deren Ausposaunen allein schon Athens Kreditwürdigkeit drückt und die Spekulanten jubilieren lässt, noch nicht bestätigen. Auch Merkels Bundesregierung hält noch erstaunlich sich bedeckt: “Es besteht nach wie vor relativ große Unklarheit über die Finanzlage Athens”, heißt es aus Berliner Regierungskreisen. Dass Athen am Rande eines Staatsbankrott steht war jedoch allen klar, die jetzt Panik heucheln. Gerade Berlin und Brüssel hatten die korrupte Altregierung bei jeder kriminellen Intrige unterstützt, mit der reiche Steuerhinterzieher vor dem Fiskus gedeckt wurden. Etwa als der Enthüller Costas Vaxevanis, wegen Publikation der Lagarde-Liste inhaftiert wurde: Sein Magazin HOT DOC veröffentlichte 2.059 Namen von griechischen HSBC-Schwarzgeld-Kontoinhabern -die deutsche Medienmeute schwieg dazu verbissen, Jasminrevolution brachte den Scoop als erstes deutschsprachiges Medium. Erst zwei Jahre später, nach unerträglichem Griechen-Bashing kam der Mainstream mit der Enthüllung nach.

Pleite-Panik heucheln für die Spekulanten

Selbst die finanznahe Wirtschaftspresse hat es schon unter der korrupten Altregierung in Athen zugegeben: Die sog. “Rettungsmaßnahmen” für Griechenland waren nutzlos (für das Land!), haben die Krise dort nur verschärft (so Handelsblatt). Verwicklungen von US-Finanzkreisen in die Euro-Krise sind ebenfalls kein Geheimnis, Goldman Sachs steht dafür besonders in der Kritik.

Der griechische Finanzminister Janis Varoufakis  soll nicht nur das Geld für seine öffentlichen DollarPyramidGeldgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Mitgliedsstaaten, zusammenkratzen. Plötzlich holt ein korrupter Deal der Altparteien Athen ein und schlägt bei jenen zu, die nun wirklich gar nicht mit der Erblast der schwarzroten Goldman-Bagage zu tun hatten: Am 20. März werden Zinsen auf einen von der US-Investmentbank Goldman Sachs eingefädelten Anleihe-Deal fällig. Nun soll Varoufakis dafür bis Freitag auch noch mehr als zwei Milliarden Euro auftreiben.

“Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet der mit Goldman Sachs geschlossene Pakt Athen heimsucht”, höhnt Springers rechtspopulistisches Wirtschaftsblatt WELT. Der Finanzvertrag mit der amerikanischen Investmentbank habe im Jahr 2001 die wachsende Schuldenlast des Landes verschleiert und “half” Athen, die Bedingungen für den Beitritt zum Euro-Raum zu erfüllen. Mit dieser ach so neuen Erkenntnis, die Jasminrevolution-Leser schon vor gut zwei Jahren erfahren konnten, gibt das reaktionäre Blatt immerhin zu, dass Tsipras Sozialisten nicht verantwortlich sind. Allerdings vor dem Hintergrund hämischer Propaganda dafür, dass man sie gleichwohl verantwortlich machen will. Nun könnten die Spätfolgen das Land an den Rand des Staatsbankrotts bringen und die Wahrscheinlichkeit für einen Euro-Austritt erhöhen, hofft die WELT.

Goldman log Athen in den Euro -mit Billigung aus Brüssel und Berlin

Schon bei der Ersetzung der Drachme durch den Euro hatte die umtriebige Wallstreet-Bank Goldman ihre Finger im Spiel, frisierte die Bilanzen, wichtige Akteure des griechischen Dramas kamen aus ihrem Stab. Athen wurde zur Sollbruchstelle im Euro-Raum. Es bedarf wenig Phantasie sich vorzustellen, dass viele Milliarden der aktuell gegen Athen laufenden Wetten durch ihre Finger laufen –oder durch jene der hinter ihr stehenden Hedgefonds (siehe Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise).

Die korrupten Regierenden in Athen hatten damals, im Jahr 2001, mithilfe von Goldman Sachs  einen Teil ihrer Dollar- und Yen-Schulden mithilfe eines zwielichtigen “Währungsswaps” in Euro-Schulden umgewandelt. Dabei soll der Vertrag damals ganz speziell für Griechenland ausbaldowert worden sein. Athen bekam einen hohen Einmalbetrag überwiesen, um das Defizit zu reduzieren. Dafür wurden in den Folgejahren dicke Zinszahlungen vereinbart, von denen eine nun offenbar an diesem Freitag fällig wird.

Athen muss dabei nicht direkt an Goldman zahlen: Die US-Investmentbank, Liebling von Finanzguru Warren Buffett, verkaufte den Swap noch lange vor der Schuldenkrise an eine griechische Bank. Nach Angaben von Bloomberg soll das Papier nun bei der griechischen Notenbank liegen. Sprecher der Notenbank und von Goldman Sachs wollten sich nicht zur Höhe der fälligen Zahlung äußern.

Goldman nun am Ziel seiner Träume?

Daher ist die Frage berechtigt: Wurde der drohende Crash Griechenlands von langer Hand vorbereitet? GoldmanWomöglich von oder zumindest mit viel Einsatz der US-Bank Goldman Sachs? Die mächtige Investment-Bank soll wegen ihres regen Personal-Karussells mit der US-Regierung auch den Spitznamen “Government Sachs” tragen.

Die EZB unter Mario Draghi hatte sich drei Ziele gesetzt: 1. Die volle Umsetzung der Haushaltskonsolidierung und “Umstrukturieren”, angeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit; 2. Eine Reform des Finanzsektors; 3. Einrichtung eines einzigen Kontroll-Mechanismus (SSM).

1. “Umstrukturieren” heißt für Banker immer, die arbeitende Bevölkerung mehr schuften zu lassen für weniger Geld; wer als arm, alt oder krank nicht auszubeuten ist, kann froh sein, wenn man seine Lebensgrundlagen über dem Existenzminimum lässt -die Verelendung von Griechenland zeigt, wie diese zynische Ausbeuterpolitik eine Gesellschaft zerstören kann. 2. Die Finanzsysteme haben total versagt und stehen vor dem Zusammenbruch -sie müssen reformiert werden, aber unter Draghi wird dies im Sinne der zentralen Finanzmächte geschehen, statt zu ihrer Entmachtung. Der dritte Punkt zeigt, wie sich Draghi das vorgestellt hat:

Durch die von Ex-Goldman-Banker Draghi durchgesetzten Maßnahmen wurde den europäischen Regierungen praktisch die Kontrolle über ihre  nationalen Bankensysteme entzogen. Die Entscheidungsbefugnis, was mit bankrotten Finanzinstituten künftig zu geschehen hat, hat sich bei der EZB konzentriert. Draghi hat Zugriff auf alle wichtigen Banken und es ist kaum anzunehmen, dass er im Ernstfall vergessen wird, woher er kommt und wem er seine Position verdankt: Goldman Sachs, einer in dubiose Geschäfte verstrickten Großbank. Die Banker von Goldman gelten als elitärer, aufeinander eingeschworener Haufen. Die EZB wird unter dem Regime Draghi bis hinein in Personalentscheidungen aller Euro-Banken wirken können -und Goldman konnte so ja auch die Deutsche Bank infiltrieren. Eine Invasion der Goldmänner war absehbar und Meldungen wie diese hier von LobbyControl werden wir dann wohl öfter lesen müssen:

“Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben  den Verbraucherschutz beim Thema Finanzberatung torpediert. Eigentlich gab es im Wirtschaftsausschuss einen Kompromiss, dass Provisionen für Finanzprodukte in Zukunft an die Kunden weitergeleitet werden müssen. In letzter Minute brachten die Sozialdemokraten einen mündlichen Antrag ein, der diese Neuregelung aushebelte. Konservative und Liberale stimmten diesem Antrag zugunsten der Banken zu. Das Ganze hatte etwas von einer Nacht-und-Nebel-Aktion und man fragt sich, welche Lobbyisten da im letzten Moment ihre Finger im Spiel hatten.”

Die Nähe von Sozialdemokraten zur Welt der Hochfinanz zeigt sich in Deutschland besonders deutlich in der Person des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück: Seine markige “Dann schickt Berlin die Kavallerie!”- Äußerungen zur Finanzbranche in Richtung Schweiz, kann man wohl als Überkompensation seines Bilderberger-Image werten. Im Porzellanladen der Diplomatie hat er sich damit damals wie ein Elefant mit Pickelhaube daneben benommen und als Kanzlerkandidat selbst unglaubwürdig gemacht. Aber die Bilderberger wollten wohl auch lieber Merkel als ihn.

Goldman

Wallstreet-King GS

“From tech stocks to high gas prices, Goldman Sachs has engineered every major market manipulation since the Great Depression -and they’re about to do it again…” RollingStonePolitics 05.04.2010