VW-Desaster: Arroganz der Macht beim Lieferanten-Quetschen

Theodor Marloth VWlogo

„Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ – Immer wenn Top-Manager Mist gebaut haben und zur Verantwortung gezogen werden müssten, fällt ihnen urplötzlich ein, dass da Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Sonst nie. Etwa wenn es um Profitsteigerung zwecks Boni-Abzocke geht, da feuert man Leute auf Teufel komm raus: „Sollen die doch sehen, wo sie bleiben! Wir machen Outsourcing, ist billiger.“ Ist billiger, weil man Lieferanten ausquetschen kann als Monopolist. Denn das ist der Konzern dann de facto, wenn das produzierte Gut nur in seine Autos passt. Doch diesmal ist es schief gegangen: Volkswagen kann in der kommenden Woche keine Fahrzeuge des Typ Golf in Wolfsburg bauen. David gegen Goliath heißt es und die ARD-Mainstreamer standen gleich an der Seite des VW-Goliath.

Das VW-Management hat im Preispoker mit den Zulieferern sein Blatt überreizt. Die überbezahlten Top-Manager scheinen das aber nicht zu kapieren. Nun kreischt man nach dem Richter, der Politik und lässt die Mainstream-Medien treudoof seine Pro-Machtelite-Propaganda machen. Die ARD-Tagesschau referierte am Samstag auch noch brav die dümmlich-selbstgerechte Position des VW-Vorstands, schüttelte drohend die öffentlich-rechtliche Faust in Richtung aufmüpfiger Kleinfirmen, wie ein zeternder VW-Advokat (Beschlagnahme! Geldstrafe! Beugehaft!). Gestern war die ARD schon sehr viel kleinlauter, der DLF übernahm daher heute mit Morgeninterview eines VW-Bonzen, Tenor natürlich: „Die Arbeitsplätze!“

Abgas-Betrüger verzockten sich

Anlass des Lieferstopps der Zulieferer ist eine juristische Auseinandersetzung, deren Hintergründe noch nicht ganz klar sind -es geht aber wohl um 60 Millionen Euro, die VW nicht zahlen wollte. Jetzt drohen ca. 250 Millionen an Produktionsausfällen für VW -verzockt. Und warum? VW stieg selbstherrlich aus Projekten mit den Zulieferfirmen aus, munkelt man, Verträge seien wohl einseitig gekündigt, Ausgleichszahlungen verweigert worden. Man muss sparen. Hauptgrund: Totalversagen der VW-Führung im Abgas-Betrugs-Desaster (oder Größenwahn und Arroganz der Macht?). Fällig wäre ein Rauswurf aller nur irgend verantwortlichen Top-Kräfte gewesen (statt ein paar Bauernopfer zu bringen), nebst drakonischer Reduktion der Vorstands- und Führungsgehälter. Aber bei anderen spart sichs bequemer, wenn die ihre Löhne noch tiefer drücken müssen -um so besser! Dann wird die eigene Belegschaft nicht so schnell frech. Für rund 7.500 Beschäftigte in Emden hat VW nun wegen fehlender Teile Kurzarbeit beantragt. Auch in Braunschweig, Zwickau, Kassel und im Wolfsburger Stammwerk drohen Bandstillstände, weil die Firmen ES Automobilguss und Car Trim die Lieferung von Getriebeteilen und Sitzbezügen eingestellt haben.

Doch schon vor Bekanntwerden der Manipulation seiner Dieselmotoren hatte VW Zulieferer unter Druck gesetzt, um die Kosten zu senken und Großmannssucht mit Weltdominanz der Automärkte weitertreiben zu können. Und im Zuge des Skandals hat das Management diesen Kurs wohl noch weiter verschärft. Ende Juni schrieb Francisco Javier Garcia Sanz, im Vorstand zuständig für den Bereich Beschaffung, Medienberichten zufolge an die Zulieferer, man müsse bei den „Beschaffungskosten deutlich effizienter werden“. VW wolle das zwar „kooperativ erreichen, aber auch mit der notwendigen Konsequenz, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Klartext: Preise runter oder Auftragsentzug. Angesichts seiner enormen globalen Einkaufsmacht glaubte sich VW solche Diktate offenbar erlauben zu können.

Ausquetschen mit ARD-Hilfe: „Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme!“

Doch diesmal lief es anders -wohl auch, weil durch die aufgedeckte Abgas-Betrügerei die VW-Manager in ihrem Image politisch angeschlagen sind. Das wussten sie aber scheinbar nicht. Statt ihre Auspressung schweigend und leidend zu erdulden, wehren sich die genannten, zur Prevent-Gruppe zuzurechnenden Firmen. Damit setzen sie zwar ihre Zukunft aufs Spiel, doch die Ausquetschung (Managerjargon: Squeeze-out-strategie) war diesmal wohl so überzogen, dass David gegen Goliath seinen Kiesel schleuderte -und der traf. Der VW-Goliath jault und die ARD (selbst ein Goliath im Mediengeschäft) mit ihm.

Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein Ende des Lieferstopps zu erreichen, betonte ein VW-Sprecher am Freitag. Der Autobauer sei gezwungen, »die zwangsweise Durchsetzung der Belieferung vorzubereiten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Dazu gehören Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme, die über das Gericht beantragt werden.« So sieht eine kollegiale Zusammenarbeit aus, wenn eine Seite sich als grenzenlos überlegen und über alles erhaben vorkommt. Doch Arroganz geht oft mit Dummheit einher: Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten, VW sei in dem Konflikt schlecht aufgestellt: „Bei jedem anderen Autobauer der Welt gibt es mindestens zwei Lieferanten für solche Teile.“ Auch das miese Spiel der Erpressung erfordert ein Minimum an Intelligenz. Pech für VW. Doch als Machtelite-Staatskonzern genießt man Privilegien. Eilig noch am gleichen Tag erklärte das Landgericht Braunschweig, eine einstweilige Verfügung zur Lieferung der Teile sei bereits »vollstreckbar«, obwohl die mündliche Verhandlung zu dem Fall erst für den 31. August anberaumt ist und den Firmen Fristen für Stellungnahmen eingeräumt wurden.

Agenda Ausbeutung und Hartz IV kamen in VW-Limousine

Sogar die Gewerkschaft schlägt sich auf die Seite des Konzerns mit traditioneller SPD- und Staatsorientierung (wir erinnern uns: der erste rotgrüne SPD-Kanzler Gerhard Schröder fuhr im Kanzleramt nicht im Mercedes, sondern in einer VW-Limousine vor, um seine neoliberale Agenda-Ausbeutung-Politik nebst Hartz IV zu starten). Thomas Knabel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Zwickau, warnte die in der Region tätigen Zulieferer, den Streit mit VW auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen. »Das Ganze ist für die Beschäftigten in der Region eine Riesenkatastrophe, weil die Region abhängig vom Automobilbau ist.« Nicht nur die VW-Belegschaft, auch die Arbeiter anderer Unternehmen hätten unter Bandstillständen zu leiden… Klartext: „Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ Hier etwas glaubwürdiger zwar als aus Top-Managermund, aber wäre noch glaubwürdiger, wenn schon bei Outsourcing in Billigjobs und bei Verteidigung auch prekär gemachter Jobber diese IG Metall-Stimme lauter klänge.

Nur die Linke schert mal wieder aus dem Machtelite-Konsens aus: Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, wies in einer Stellungnahme vom Freitag darauf hin, dass der Vorfall die starke Abhängigkeit von externen Zulieferern deutlich mache. »Outsourcing, um die eigene Rendite auf Kosten der Zulieferer und ihrer Beschäftigten zu verbessern, und Just-in-time Produktion, die das frühere Werkslager auf die Straße zu Lasten aller verlegt, dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein«, so die ehemalige IG-Metall-Sekretärin. Auch in solchen wirtschaftlichen Fragen müssten die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, berichtet -wer? Natürlich wieder einmal nur die Junge Welt links des Mainstreams.

Transgender, Isolationsfolter und die US-Army: Chelsea Manning

„5 bedenkliche Entwicklungen im Fall Chelsea Manning“: Was wissen wir darüber warum Chelsea Manning versuchte, sich umzubringen, und Manning-Protestwie ihre Haftbedingungen verschärft werden könnten

Samantha Michaels, MoJo (Mother Jones) 11.8.2016 (transl. by Gerd R. Rueger)

Chelsea Manning, transgender (Transgender hinter Gittern) Whistleblower im US-Army-Gefängnis für die Enthüllung von Verschlusssachen auf WikiLeaks, kämpft derzeit darum, eine weitere Zeit in Einzelhaft zu vermeiden -nachdem sie im letzten Monat versuchte, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Der ehemalige Soldat steht einer Reihe von neuen Anklagen im Zusammenhang mit dem Selbstmordversuch gegenüber, und wenn sie für schuldig befunden wird sie auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft gehalten werden könnten. Letzte Woche präsentierten ihre Anhänger dem Secretary Of The Army, eine Petition mit mehr als 115.000 Unterschriften, die gegen die neuen Anklagen protestieren. Hier sind fünf Dinge, die wir über den eskalierenden Fall wissen:

Der Selbstmordversuch war wahrscheinlich Resulat einer psychischen Erkrankung Judge Denise Lind. Sketch by Clark Stoeckley, Bradley Manning Support Network.namens Geschlechtsdysphorie (gender dysphoria). Nach ihrer Verhaftung im Jahr 2010 wurde der Whistleblower, früher bekannt als Bradley Manning Geschlechtsdysphorie diagnostiziert, ein Zustand extremer Notlage, die entsteht, wenn bei einer Person die Geschlechtsidentität nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt. Fünf Jahre später begann Bradley, die sich nun Chelsea nannte, eine Hormontherapie nach Klage gegen das Militär für diese medizinische Behandlung. Allerdings berichten ihre Anwälte, dass die US-Armee keine anderen Schritte unternahm, sie wie eine weibliche Gefangene zu behandeln: „Die laufenden Verschlechterung ihres psychischen Zustands beruht insbesondere auf der fortgesetzten Verweigerung, ihre Geschlechtsdysphorie als ein fortdauerndes Bedürfnis angemessen zu behandeln,“ sagte ihr Anwalt Chase Strangio Reportern auf einer Telefonkonferenz.

Manning wurde angeklagt, Widerstand gegen Gefängnisbeamte geleistet zu haben… WL_Logowährend sie bewusstlos war. Am 28. Juli kündigte die Armee drei administrative Anklagen in Verbindung mit dem Selbstmordversuch an, darunter die Behauptung, dass Manning dem „force cell move team“ während oder nach ihrem Selbstmordversuch Widerstand geleistet hätte, so die offizielle Anklageschrift (official charge sheet). Aber Chelsea Mannings Anwälte sagen, dass ihre Klientin keinen Widerstand habe leisten können, weil sie bewusstlos war als Beamte sie in ihrer Zelle in der Haftanstalt Fort Leavenworth in Kansas auffanden. Ihre Anwälte und die Armee gaben nicht bekannt, wie sie versuchte, sich umzubringen.

Die anderen zwei Anklagen beinhalten „verbotenes Eigentum“ und „bedrohliches Verhalten“. Manning wurde ermächtigt, die fragliche Habe zu besitzen, wie ihr Anwalt Strangio sagte, aber sie hätte es angeblich auf verbotene Weise verwendet -beim Versuch, sich ihr Leben zu nehmen. Es ist unklar, ob andere Gefangene in Fort Leavenworth nach einem Selbstmordversuch ähnlichen Anklagen gegenüberstehen, oder ob die „Art der Anklagen bzw. die Aggressivität, mit der sie können verfolgt werden, einzigartig ist,“ sagte Strangio. Ein Armeesprecher durfte den Fall nicht kommentieren.

Die Anklagen könnten auf eine zeitlich unbegrenzte Einzelhaft hinauslaufen. Obgleich free-bradley-manning1keine Verlängerung der Gefängnisstrafe droht, wie Anwalt Strangio sagte, könnte die Armee die Zeitspanne verlängern bis für Manning eine Bewährung in Betracht kommt. Trotz der potentiell schwerwiegenden Folgen werden ihre Anwälte dabei behindert, Manning verteidigen zu können. „Es handelt sich um Verwaltungs-Anklagen, die wahrscheinlich nicht durch das court marshal system verhandelt werden, wenn etwas ganz Ungewöhnliches passiert“, sagte Strangio. Und das bedeutet „sie hat keinen Anspruch auf Beratung oder andere Schutzmaßnahmen, die in einem nicht administrativen Verfahren gewährt werden könnten.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Chelsea Manning in Isolationshaft gehalten wurde. Nachdem sie im Jahr 2010 verhaftet wurde, verbrachte Manning fast ein Jahr in Einzelhaft. Eine UN-Untersuchung ihrer Isolationhaft fand heraus, dass sie gezwungen wurde sich jede Nacht nackt auszuziehen und kennzeichnete die Behandlung als „grausam, unmenschlich und erniedrigend.“ Im vergangenen Jahr wurde Manning erneut mit Einzelhaft bedroht, nachdem sie wegen Verletzung der Haftordnung angeklagt wurde, einschließlich, eine abgelaufene Tube Zahnpasta ( expired toothpaste) sowie eine Ausgabe der Zeitschrift Vanity Fair in ihrer Zelle zu haben. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen diese Anklage. Manning wurde zwar für schuldig befunden, aber nicht in Einzelhaft genommen; Stattdessen beschränkte die US-Army drei Wochen lang ihren Zugang zu Fitnessraum, Bibliothek und Hofgang.

Sie kämpft immer noch um medizinische Versorgung. Manning führt Klage gegen die „anhaltende Verweigerung“ des Militärs, sie „im Einklang mit den Standards für andere weibliche Gefangene“ zu behandeln, sagte Strangio. Insbesondere wurde Manning gezwungen, regelmäßige Haarkürzungen zu dulden, wie sie im Gefängnis für männliche Häftlinge vorgeschrieben sind – eine regelmäßige Erinnerung an die unfairen Haftbedingungen. Strangio sagte, dass „sie wird wie ein Mann gesehen und behandelt, obwohl sie eine Frau ist.“ „Die Realität ist“, sagte Strangio, „dass sie wenig Raum bekommt, und sie bekommt nicht die Behandlung, die sie braucht.“

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Mother Jones, Arbeiterkämpferin

Artikel aus der traditionellen Zeitschrift der US-Linken, MoJo, Mother Jones, benannt nach der legendären Arbeiter- und Frauenrechte-Kämpferin Mary Harris „Mother“ Jones (1837-1930).

Quelle:

5 Disturbing Developments in the Chelsea Manning Case

What we know about why she tried to kill herself and how it could affect her imprisonment.

Samantha Michaels, MoJo Aug. 11, 2016

Freddy Gray bleibt ungesühnt: Baltimore PD-Bericht soll ablenken

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Freddy Gray, starb 2015 in Polizeifesseln des Baltimore PD

Gilbert Perry

Der ungeklärte Tod des jungen Schwarzen Freddy Gray in Polizeigewahrsam führte im April 2015 zu den schwersten Rassenunruhen seit Jahren und zur Entstehung der Bewegung „Black Life Matters“ (Baltimore: Nationalgarde marschiert ein). Dass im Fall Gray überhaupt Anklage erhoben wurde, wurde damals als Sensation gesehen. Aber ein Jahr später endete jetzt der letzte Prozess gegen einen der angeklagten Polizisten -wieder ohne jede Verurteilung. Das Baltimor PD versucht mit einem scheinbar reumütigen Bericht von diesem Skandal abzulenken und die Wogen zu glätten, die Botschaft: „Wir sind auf dem Weg der Besserung“. Aber mit genau der gleichen Botschaften wurden schon vor einem Jahr die empörten Bürger Baltimores ruhiggestellt. Derweil werden im „Home of the Brave“ (US-Hymne) und Mutterland der verfassungsmäßig garantierten free speech (freien Rede) Leute inhaftiert, die über Polizistenmorde twittern. Obama ist nervös.

Polizisten hatten den schon verletzten jungen Schwarzen Freddie Gray (25), obwohl er bereits vor Schmerzen schrie, in den Polizeiwagen geworfen. Dann wurde er gefesselt, aber nicht angeschnallt, 40 Minuten absichtlich schnell herumgefahren, bis er endlich -schon tödlich verletzt- in ein Krankenhaus gebracht wurde. „Rough ride“ („wilde Fahrt“) heißt laut ARD-Tagesschau die Maßnahme im zynischen US-Polizeijargon, der sich über die wehrlosen Opfer hemmungsloser Polizeigewalt auch noch lustig macht (was die ARD nicht weiter stört). Es kam zu Rassenunruhen in zahlreichen Städten, wie etwa Fergusson (Fergusson brennt: Präsident schwarz, Polizei weiß, Kind tot). In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.

Der Fall Freddy Gray: Durchschnittliche Schwarzenbiografie

Am 12. April 2015 wurde Freddie Carlos Gray jr. von den sechs Beamten, drei Weißen und drei Schwarzen, festgenommen. Nach deren Aussagen versuchte Gray zunächst zu fliehen, wurde dann gefesselt in das Polizeiauto gelegt, aber nicht angeschnallt. Durch diesen fehlenden Schutz habe er sich die Verletzungen an der Wirbelsäule und den gequetschten Kehlkopf zugezogen, nicht durch Prügel und andere Grausamkeiten -das behaupten die mutmaßlichen Täter. Freddy Gray war, gerade volljährig geworden, 2009 wegen kleiner Drogenvergehen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, kam 2011 auf Bewährung frei, wurde 2012 wegen Verletzung der Bewährungsauflagen erneut festgenommen usw. …eine völlig durchschnittliche Jugendbiografie in einem Schwarzen Stadteil in den USA, wo die Mehrheit der männlichen Bevölkerung Gefängniserfahrungen hat.

Freddy Gray lag 2015 noch eine Woche im Koma und starb dann an einem eingedrücktem Kehlkopf und schweren Rückenverletzungen. Ob die tödlichen Verletzungen durch direkte Polizeigewalt oder durch das rücksichtslose Fahren mit dem ungesicherten Schwerverletzten entstanden, bleibt ungeklärt dank einer US-Justiz, die Schwarze Leben missachtet und Polizeigewalt deckt. Der Hauptbeschuldigte Caesar Goodson, der Fahrer des Polizeiwagens, im Fall des getöteten Schwarzen Freddie Gray wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen. Richter Barry Williams fand, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dass er vorsätzlich den Tod des Festgenommenen herbeiführen wollte.

Marylin Mosby: Junge schwarze Staatsanwältin führte Anklage
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Marilyn Mosby, Staatsanwältin Baltimore

Dabei hatte vor einem Jahr in Baltimore alles mit einer Sensation begonnen: Die 35-jährige Marilyn J. Mosby, eine Afroamerikanerin, hatte kurz zuvor das Amt als Staatsanwältin für die Stadt Baltimore angetreten, als jüngste Staatsanwältin in den USA. Mosby wurde von Bürgerrechtsaktivisten in das Amt gewählt, weil sie versprochen hatte, scharf gegen Gewalttäter und gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen. Sie stammt selbst aus einer Polizistenfamilie, ihr Großvater war erster schwarzer Officer in Massachusetts. Marilyn Mosby bekundete, dass Polizeibrutalität unentschuldbar sei. Das Versprechen löste sie dann ein (was nicht selbstverständlich ist) und klagte sechs Polizisten, die Freddy Gray festgenommen hatten, wegen Mord mit bedingtem Vorsatz, Totschlag und Fehlverhalten an. Grundlage war der forensische Bericht, der auf einen Mord hindeutete. Doch die US-Justiz bewies jetzt im Endeffekt wieder, dass sie nach besonderen Regeln funktioniert.

Zunächst wurde Marylin J. Mosby in die politischen Unruhen, die der Tod von Freddy Gray ausgelöst hatte, hineingezogen, wurde auf zahlreichen Veranstaltungen in den USA herumgereicht -als großartiges Symbol der Hoffnung auf eine nun endlich faire Justiz, die sogar Anklage führt gegen gewalttätige Polizisten. Eine Justiz, die dabei sogar, Gipfel der Hoffnung in Obamas USA, eine junge Schwarze die Anklage führen lässt. Doch dann begannen rechtsextreme Mainstream-Medien, sie mit Dreck zu bewerfen: Sie würde den Fall Gray nur für ihre Karriere missbrauchen (auf dem Rücken der armen Polizisten), wolle nur ihre Eitelkeit bei politischen Reden befriedigen, hätte Geld für ihre Auftritte bekommen. Anwälte der angeklagten Polizisten warfen Mosby Ähnliches vor und dass sie zu vorschnell und zu hart Anklage erhoben hätte, um sich bei den schwarzen Protestierenden und Bürgerrechtsgruppen einzuschmeicheln.

Von der Anklageerhebung zum Prozess schaffte Mosby es nur in drei Fällen. Vor zwei Monaten, im May, war der zweite Prozess wegen des Todes des Schwarzen Freddie Gray in Baltimore mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Der weiße Polizist Edward M. Nero sei nicht schuldig im Sinne der Anklage, befand das Gericht. Dem 30-Jährigen waren Körperverletzung, grob fahrlässige Gefährdung und Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sein schwarzer Kollege William Porter war bereits im letzten Dezember freigesprochen worden -auch bei ihm ließ die US-Justiz Milde walten (wir reden hier über eine Justiz, die ihre Gefängnisse sonst gnadenlos mit -vorwiegen schwarzen- Teenagern füllt, auch wenn sie nur mit einem Joint erwischt wurden, wie vermutlich auch Freddy Gray, und sie lebenslang zu „Kriminellen“ stempelt -die sie dann oft auch werden).

Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Baltimore PD-Bericht: Politisches Manöver?

Doch diese Taktik kann nicht ewig funktionieren, auch Protestbewegungen lernen. Nun kam eine neue Finesse ins Spiel: Das US-Justizministeriums veröffentlichte Anfang August einen Bericht über Polizeigewalt und andere Dienstvergehen des Baltimore Police Department (pdf). In ermüdender Ausführlichkeit werden dort kleinere wie größere Vergehen und rassistisch tendenziöse Schikane gegen Schwarze von Seite der Polizei in Baltimore beschrieben: Eine Art Geständnis? Die Veröffentlichung, taktisch raffiniert auf das Datum des ergebnislosen Freddy-Gray-Prozesses gelegt, dient jedoch offensichtlich nur dazu, den Ruf der Polizei trotz aller Brutalität wiederherzustellen.

Die Polizei-Praktiken, die in diesem Bericht beschrieben werden, sind entsetzlich und greifen schwer in die Rechte des -vor allem schwarzen- Einzelnen ein: bei Routinedurchsuchungen und Straßenkontrollen kommt es zur demütigenden Entkleidung von Verdächtigen in der Öffentlichkeit, es gibt grundlose Verhaftungen, rassistische Kriterien leiten die Ermittlungen, körperlicher Gewalt wird unnötig angewendet. Mit nüchternen Worten zeichnet die Justizbehörde -scheinbar ohne es zu merken- das Bild einer Truppe von uniformierten Sadisten, die ihrem Schutz unterstellte Bürger und Bürgerinnen offenbar als Freiwild für ihre perversen Gelüste betrachten. Die Polizei schreitet dem Bericht nach auch bei Handlungen ein, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind -wie in einem totalitären Staat (wird derartiges über Putins Polizei in Moskau bekannt, schäumen unsere Mainstreammedien vor Wut). Laut US-Justizministerium zeigt die Polizei von Baltimore „ein Muster an Verhaltensweisen, die den 1. und 4. Zusatzartikel der Verfassung wie auch die Bundesgesetze gegen die Diskriminierung verletzen“.

Wenn die Polizei in Baltimore ungesetzlich und verfassungswidrig handelt, überrascht uns das wenig: Überall in den Vereinigten Staaten schikaniert und misshandelt die Polizei täglich die Bevölkerung, der Bericht bestätigt noch einmal ausdrücklich, dass dies vorwiegend die schwarze Bevölkerung trifft. Die Untersuchung zu Baltimore reiht sich ein in eine Serie von Berichten aus anderen Städten – darunter Cleveland, Ohio, Ferguson, Missouri, New Orleans, Louisiana und Albuquerque, New Mexico – die zu denselben Ergebnissen kamen. Es ist abzusehen, dass auch diese Taktik der Beruhigung durch scheinbare Reue in Berichtsform sich bald totlaufen wird.

Wie in den früheren Berichten werden aber auch in Baltimore keine juristischen Konsequenzen wegen der Verletzung demokratischer Grundrechte empfohlen. Stattdessen heißt es, die Bundesregierung des ersten schwarzen Präsidenten Barack Obama und die Stadt Baltimore würden „prinzipiell übereinstimmen, ein bei Missachtung vor Bundesgerichten durchsetzbares Dekret zur Behebung der Defizite“ zu entwickeln. Mit anderen Worten, es wird nichts geschehen. Was im Bericht beschrieben wird, sind tatsächlich keine „Defizite“ sondern Verbrechen. Verbrechen, in die die Regierung Obama genauso verwickelt ist wie die Stadtverwaltung und die Polizeibeamten in Baltimore. Das Weiße Haus hat die Aufrüstung der lokalen Polizeikräfte überall im Land angeordnet und behindert systematisch alle Bemühungen, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen. Jährlich sterben in den USA mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt, so die (die offizielle Zahl von 300 noch verdreifachende) wsws (WorldSocialistWebSite).

Rechte Medien: Propaganda für den Status quo

„Die Untersuchung war nach dem Tod des 25 Jahre alten Freddie Gray und im Zuge einer angestrebten Polizeireform Präsident Barack Obamas in Auftrag gegeben worden, die Polizei der amerikanischen Großstadt Baltimore hat jahrelang schwarze Bürger diskriminiert und illegale Methoden bei der Jagd nach Kriminellen angewandt.“ So optimistisch freut sich die konservative FAZ über den wundervollen Justiz-Bericht. Der Bericht, aus dem die „New York Times“ und die „Washington Post“ vorab zitiert hätten, konzentriere sich nicht auf den Einzelfall Freddie Gray, sondern evaluiere sogar die Arbeit der Polizei ganz generell. Die Ermittler des Justizministeriums fanden Mängel auf fast jeder Ebene, Polizisten waren schlecht ausgebildet, verletzten Vorschriften bei Streifen und gingen internen Beschwerden nicht nach.

Der Bericht kam laut FAZ überdies zum Schluss, dass die Führung ihre Beamten ermuntere, in Verletzung der Vorschriften insbesondere schwarze Passanten ohne konkreten Verdacht zu stoppen. Die Polizei hielt Fußgänger und Autofahrer besonders häufig in schwarzen Stadtteilen an. Dem Bericht zufolge geschah fast die Hälfte der Personenkontrollen in zwei kleinen überwiegen von Schwarzen bewohnten Quartieren. Hunderte Afroamerikaner von dort seien deshalb binnen weniger Jahre im Schnitt zehnmal kontrolliert worden. Rund 63 Prozent der Bürger von Baltimore sind schwarz, und 86 Prozent der Anzeigen richten sich gegen Schwarze. Das Fehlverhalten der Polizei umfasst auch illegale Festnahmen: Menschen wurden für geringfügige Regelverletzungen festgesetzt wie unerlaubtes Betreten von öffentlichen Grundstücken oder dafür, dass sie Abfall auf die Straße hatten fallen lassen (die FAZ scheint dies nicht zu bewerten, aber zwischen den Zeilen liest man, dass sie sich solch straffe Polizeiarbeit auch bei uns wünschen würde).

Der frühere Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O‘Malley, hatte wie viele USAflagUS-Großstädte eine Nulltoleranz-Politik im Jahr 1999 zur Leitlinie der Polizei gemacht, es kam zu mehr als hunderttausend Festnahmen im Jahr. „Kritisch“ merke der Bericht schließlich den Umgang mit Beschwerden gegen Polizisten an, so hochachtungsvoll die FAZ. Beamte seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Von rund dreitausend Beschwerden binnen sechs Jahren seien lediglich zehn sorgfältig untersucht worden. Der Bericht des Justizministeriums bestätigt indes, so schließt die FAZ voller Begeisterung über die Polizeiarbeit des Baltimore PD, insbesondere darüber, dass „die Polizei nach dem Fall Freddie Gray erste Schritte zur Verbesserung der Arbeit eingeleitet hat und mit den Ermittlern aus Washington kooperiert hat“. Soweit bürgerlich-rechte Medien berichten, geht das Propaganda-Kalkül von Obama und seiner Justiz wohl auf. Ähnlich berichtet auch die Washington Post, die schließt: „The department discourages the public from filing complaints through a cumbersome process and “frequently” closes out complaints with little effort to reach the person who complained, the report says.“

Hier ein Auszug aus der Zusammenfassung des Reports (Abschnitt “ Discrimination against African Americans„):

INVESTIGATION OF THE BALTIMORE CITY POLICE DEPARTMENT

U.S.DEPARTMENT OF JUSTICE/CIVIL RIGHTS DIVISION

August 10, 2016

Discrimination against African Americans

BPD’s targeted policing of certain Baltimore neighborhoods with minimal oversight or accountability disproportionately harms African-American residents. Racially disparate impact is present at every stage of BPD’s enforcement actions, from the initial decision to stop individuals on Baltimore streets to searches, arrests, and uses of force. These racial disparities, along with evidence suggesting intentional discrimination, erode the community trust that is critical to effective policing.

BPD disproportionately stops African-American pedestrians. Citywide, BPD stopped African-American residents three times as often as white residents after controlling for the population of the area in which the stops occurred. In each of BPD’s nine police districts, African-Americans accounted for a greater share of BPD’s stops than the population living in the district. And BPD is far more likely to subject individual African-Americans to multiple stops in short periods of time. In the five and a half years of data we examined, African Americans accounted for 95 percent of the 410 individuals BPD stopped at least 10 times. One African American man in his mid-fifties was stopped 30 times in less than 4 years. Despite these repeated intrusions, none of the 30 stops resulted in a citation or criminal charge.

BPD also stops African American drivers at disproportionate rates. African-Americans accounted for 82 percent of all BPD vehicle stops, compared to only 60 percent of the driving age population in the City and 27 percent of the driving age population in the greater metropolitan area.

BPD disproportionately searches African Americans during stops. BPD searched African Americans more frequently during pedestrian and vehicle stops, even though searches of African Americans were less likely to discover contraband. Indeed, BPD officers found contraband twice as often when searching white individuals compared toAfrican Americans during vehicle stops and 50 percent more often during pedestrian stops.

African Americans similarly accounted for 86 percent of all criminal offenses charged by BPD officers despite making up only 63 percent of Baltimore residents.

oRacial disparities in BPD’s arrests are most pronounced for highly discretionary offenses: African Americans accounted for 91 percent of the 1,800 people charged solely with “failure to obey” or “trespassing; 89 percent of the 1,350 charges for making a false statement to an officer; and 84 percent of the 6,500 people arrested for “disorderly conduct.” Moreover, booking officials and prosecutors decline charges brought against African Americans at significantlyhigher rates than charges against people of other races, indicating that officers’ standards for making arrests differ by the race of the person arrested.

oWe also found large racial disparities in BPD’s arrests for drug possession. While survey data shows that African Americans use drugs at rates similar to or slightly exceeding other population groups, BPD arrested African Americans for drug possession at five times the rate of others. BPD deployed a policing strategy that, by its design, led to differential enforcement in African-American communities. But BPD failed to use adequate policy, training and accountability mechanisms to prevent discrimination, despite longstanding notice of concerns about how it polices African-American communities in the City. BPD has conducted virtually no analysis of its own data to ensure that its enforcement activities are non-discriminatory, and the Department misclassifies or otherwise fails to investigate specific complaints of racial bias. Nor has the Department held officers accountable for using racial slurs or making other statements exhibiting racial bias. In some cases, BPD supervisors have ordered officers to specifically target African Americans for stops and arrests. These failures contribute to the large racial disparities in BPD’s enforcement that undermine the community’s trust in the fairness of the police. BPD leadership has acknowledged that this lack of trust inhibits their ability to forge important community partnerships.

(p.7-8 of Executive Summary)

Mysteriöse Todesfälle um Hillary Clintons Email-Leaks

Gilbert Perry SandersHilaryGS

„Body count“ -Leichenzählen: Eine Methode der Power Structure Research (Machtstruktur-Analyse). Bei politischen Skandalen kommt es oft zu einer Häufung von Todesfällen, Berlin kennt das vom NSU-Prozess. In den USA traf es Journalisten, die über Snowden berichteten (ohne ihn „Verräter“ zu nennen), nun ist das DNC dran, die Parteizentrale der Demokraten. Geleakte Emails bewiesen Wahlfälschungen pro Clinton gegen Bernie Sanders. Ein möglicher Whistleblower aus dem DNC wurde jetzt erschossen: Seth Rich. Er war weder der erste noch der letzte Tote im Umfeld Hillary Clintons. War das eine Hinrichtung unter „Demokraten“ im klassischen Mafia-Stil? Der US-Mainstream schweigt, aber rechte US-Medien können sich diese Meldung -aus Hass gegen den Clintonclan- nicht entgehen lassen (besonders Breitbart News, deren Chef Donald Trump sich jetzt in sein Team holte, siehe unten).

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

 

Zum Tod des politischen Ökonomen Herbert Schui (1940-2016)

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Herbert Schui (1940-2016)

Theodor Marloth

Am 15.August wurde sein Tod bekannt: Herbert Schui war Ökonomie-Professor und einer der bekanntesten Kämpfer gegen den Neoliberalismus in Deutschland. Als Mitgründer der WASG verließ er die SPD und zog für die Linkspartei in den Bundestag ein, wo er gegen die neoliberale Entwürdigung des Menschen durch FDP, Union, Grüne und New-Labour-SPD kämpfte. Sein Tod reißt eine Lücke in die linke politische Szene: Schui war 1975 Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Herbert Schui zu Armut und Menschenwürde

Wer Armut anderer Leute empörend findet, kann für sich in Anspruch nehmen, ein moralischer Mensch zu sein. Aber wenn Moral da stehen bleibt, wo sie eine Art Kritik ist, „welche die Gegenwart zu be- oder verurteilen, aber nicht zu begreifen vermag“, wird sie eher ein Motiv sein, der Armut mit Almosen zu begegnen. Erst das Begreifen öffnet den Weg dahin, über die Linderung der Armut hinauszugehen, das heißt, ihr Entstehen zu verhindern. Bleibt es dagegen beim Moralisieren, dann ist zu fragen, ob die Moral nicht deswegen in die Debatte eingeführt wird, um über Politik nicht reden zu müssen. Moralisieren bedeutet dann, einem Vorgang seinen konkreten Inhalt zu nehmen.  Und indem wir das Konkrete aus der Sicht verlieren, machen wir uns unfähig, so zu handeln, wie uns dies unsere Empörung eigentlich nahelegt.

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Herbert Schui, Attac

Armut verhindert ein Leben in Würde. Das löst unsere Empörung aus und veranlasst zum Handeln. Denn aus christlicher Sicht leitet sich die Würde des Menschen daraus her, dass er als Ebenbild Gottes geschaffen ist. Allein aus diesem Grund darf er nicht entwürdigt werden. Das kommunistische Manifest von 1848 entwickelt zur Frage der Menschenwürde eine recht unerbittliche Sicht vom Kapitalismus: Die Bourgeoisie „hat (…) kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übriggelassen als das nackte Interesse. (…) Sie hat die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst (…).“ Aber ist es nicht tatsächlich so, dass die Wertschätzung gegenüber einem Menschen sehr häufig bestimmt wird von dessen Vermögen und Einkommen? In dieselbe Richtung zeigt der – von der Wirtschaftswissenschaft entwickelte – Begriff „Humankapital“. (Von dort ist es nicht weit zu Menschenmaterial.) Bildungsinvestition ist ähnlich abstoßend, weil dieser Begriff Bildung als rentables Wirtschaftsgut versteht. Bleibt es dagegen beim Moralisieren, dann ist zu fragen, ob die Moral nicht deswegen in die Debatte eingeführt wird, um über Politik nicht reden zu müssen. (Hier: voller, an die Kirchen gerichteter Text von Herbert Schui)

„Schon früh verstand er sich dabei als dezidiert politischer Wissenschaftler. Zusammen mit Jörg Huffschmid gründete er 1975 die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die bis heute an ihrem Credo festhält, sich »der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven« zu widmen, »die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards und dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in der Bundesrepublik orientieren«. Als Gewerkschaftsmitglied und oder im globalisierungskritischen Netzwerk Attac engagierte sich Schui auch in sozialen Bewegungen. Seine parteipolitische Heimat war zunächst die SPD, aus der er allerdings 2004 austrat.“ ND-Nachruf auf Herbert Schui

Biographie von Herbert Schui

Herbert Schui auf seiner Website: Abitur 1961 am St. Matthias-Gymnasium Gerolstein (Eifel). Wehrdienst 1961-1962, ab 1962 Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln, 1966/67 Studienaufenthalt an der Universität Paris I, Abschluss als Diplom-Volkswirt an der Universität Köln 1968, von 1969 bis 1973 Forschungsassistent im Forschungsprojekt Geldtheorie und Geldpolitik an der Universität Konstanz unter der Leitung von Karl Brunner, The University of Rochester, NY, USA. Studienaufenthalte an den Universitäten Clermont-Ferrand und Paris I im Sommer 1970, Studienaufenthalt an der University of Rochester 1971/1972. Promotion Dr. rer pol (summa cum laude) im Herbst 1972 in Konstanz mit der Arbeit „Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel“.

Ab Herbst 1974 Assistenzprofessor an der Universität Bremen, Gastprofessur an der Universität Bielefeld (Studienjahr 1976/77), ab 1980 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Zahlreiche Gastprofessuren und Forschungsaufenthalte im Ausland. Pensioniert im Frühjahr 2005. Mitglied der Gewerkschaft ÖTV/verdi seit 1973, Zusammen mit Jörg Huffschmid Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 1975, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac, Mitbegründer und Mitglied der WASG 2004, Austritt aus der SPD 2004, Mitglied der Partei DIE LINKE seit 2007. Mitglied des Deutschen Bundestages von 2005 bis 2010, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Schui war lange Jahre Mitglied der SPD, weiß Wikipedia. 2004 zählte er zu den Mitbegründern der ASG, aus der später die WASG hervorging. Mit dem Zusammenschluss der WASG mit der PDS wurde er 2007 Mitglied der Partei Die Linke. Ab 2005 war Herbert Schui Mitglied des Deutschen Bundestages. 2005 zog er über die offene Landesliste der Linkspartei.PDS ein, 2009 über die Landesliste der Linken in Niedersachsen. Am 1. November 2010 schied er aus dem Bundestag aus. Für ihn folgte Johanna Voß.  Nach dem Abitur 1961 am St. Matthias-Gymnasium in Gerolstein leistete Schui zunächst den Wehrdienst ab und begann 1962 ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, welches er 1968 als Diplom-Volkswirt beendete. Anschließend war er Forschungsassistent an der Universität Konstanz und verbrachte 1970 Studienaufenthalte in Clermont-Ferrand und Paris sowie 1971 und 1972 in Rochester. 1972 erfolgte seine Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität Konstanz mit der Arbeit Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft – das französische Beispiel. 1974 wurde Schui als Assistenzprofessor an die Universität Bremen berufen. 1980 wechselte er als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er war 1975 Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. 2005 beendete er seine Tätigkeit als Hochschullehrer. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Schui ist verheiratet und hat ein Kind.

Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

Theodor Marloth PanamaPapers

Leistungslose Luxuseinkommen: Unsere Erbschaft- und Schenkungsteuer hat 2015 von ca. 100 Milliarden, die reiche Sprösslinge in die Tasche stecken konnten, wieder nur mickrige 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der überschuldeten Bundesländer gebracht. Die Einnahmen seien zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, jubelte das Statistische Bundesamt. Kein Wunder, es wird vererbt und verschenkt wie noch nie in unserer alternden Gesellschaft -da muss auch mal die Steuer gezahlt werden? ‚Skandal!‘ schreit die FAZ. Aber Länder und Kommunen leiden bittere Not, Harz-4-Kinder gehen am Monatsende hungrig zur Schule -können wir uns da leisten, Abermilliarden fast unbesteuert an reiche Erben fließen zu lassen? Nicht erst seit Junckers Luxleaks und den Panama-Papers wissen wir, dass viele reiche Leute sogar zu Wirtschaftskriminellen werden, wenn sie sich vor ihren kläglichen Beiträgen zu unserer Gesellschaft drücken wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Merkels bzw. Schäubles unverschämte „Verschonungsregeln“ für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Daher wird zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuer für Firmenerben gemauschelt, am 8. September berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Angeblich geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont werden darf, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich erst Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben. Besonders zu denen, die benachteiligt sind: Kinder, Armen, Alte, Kranke. Doch seit Konzerne, Think Tanks, ihre Medien und die Polit-Marionetten aller Parteien (außer denen, die als „links“ denunziert und mundtot gemacht werden) die Erhebung von Steuern Tag für Tag hysterisch  als Skandal und größtes Unrecht unter der Sonne hinstellen, ist dies fast in Vergessenheit geraten. Statt sich zu freuen, endlich einmal etwas zu der Gesellschaft beitragen zu können, in der sie ihr Luxusleben führen dürfen, kreischen die Reichen und Superreichen Zeter und Mordio, wenn der Fiskus kommt und die in Deutschland wirklich äußerst bescheidenen Steuern für Großverdiener haben will. Diese Ideologie des Neoliberalismus, wonach wir, das Volk, vielmehr froh sein müssen, wenn reiche Leute geruhen, es sich bei uns gut gehen zu lassen, hat sich leider bis tief in Grüne und SPD hineinverbreitet. Umso erstaunlicher, wenn in der Regierungs-Kleinpartei SPD sich sozialdemokratische Töne vernehmen lassen.

Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung vonLogo Destatis - Statistisches Bundesamt, Link zur Startseite Unternehmenserben eintritt, steht in ihrer Partei isoliert da. Sie erklärte, allein 2015 hätten Betriebsvermögen im Wert von 57 Milliarden Euro steuerfrei einen reichen Erben beschenkt. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“ -oder eher ein Skandal für die SPD? Sollte Frau Kiziltepe vielleicht lieber in die Linkspartei wechseln? Oder muss hier eine Hinterbänklerin lustlos die Rolle des roten Feigenblattes vor Gabriels massigem Parteikörper spielen?

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.

Attac kämpft weiter gegen TTIP und CETA

Daniela Lobmueh

TTIP ist Sklaverei! Stoppt Merkel/Gabriel bei schleichender TTIP-Durchsetzung! Attac mobilisiert zu Anti-CETA-Protesten, der Demonstration vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und Blockupy-Aktionstag. „Freihandel“? Wir lassen uns nicht länger belügen, weder von Bertelsmann, Spiegel und RTL noch von den uns öffentlich-entrechtenden Rundfunkanstalten ARD & ZDF.  Graswurzelbewegung statt Pseudo-NGOs und Klicktivismus-Kunstrasen von AVAAZ, Campact & Co!

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird im Herbst den Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA fortsetzen. Diese tragen künftig dazu bei, dass die soziale Ungleichheit weltweit vergrößert und Lebensgrundlagen in den Ländern des Südens zerstört werden. Dies ist eines der Ergebnisse der Diskussionen auf der Attac-Sommerakademie, zu der von Mittwoch bis Sonntag 500 Globalisierungskritiker aus ganz Deutschland in Düsseldorf zusammenkamen. Jasminrevolution kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen TTIP und fordert den Stopp der antidemokratischen Geheim-Verhandlungen. Konzerne wie das Medienimperium Bertelsmann hetzen und lügen für TTIP, Politik und uns öffentlich-entrechtende Medienanstalten machen gemeinsame Sache, um uns das „Freihandels“-Abkommen der Oligarchen unterzujubeln.

CETA und TTIP stoppen

Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft Attac in einem TTIPdemo_BerlinOkt2015breiten Bündnis aus 26 Organisationen zu bundesweit sieben Großdemonstrationen am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf, um die Ratifizierung der Abkommen im Herbst zu verhindern. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten auch im Frühjahr 2016 gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird Imagesich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann). Da Attac selbst von SPIEGEL-Schreihälsen wohl kaum in die rechte Ecke gestellt werden kann, ist die verlogene Ideologie von Bertelsmann auf der diesjährigen Sommerakademie erneut ad absurdum geführt worden. Attac wird vielmehr von den oligarchischen Medienmogulen totgeschwiegen, damit ein Astroturf (Kunstrasen) aus Pseudo-NGOs wie Campact die echten Graswurzel-Bewegungen überdecken und plattmachen kann. Dort werden auch die Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen weltweit mit Propaganda-Büchern wie „Wieviele Sklaven halten Sie?“ der BWL- und Globalisierungs-Professorin Evi Hartmann untergraben.

Flucht, Migration und Rassismus: Europa solidarisch neu gestalten

„Die neoliberale Politik und die globalisierte kapitalistische Ökonomie sind maßgeblich daran beteiligt, dass Lebensgrundlagen zerstört werden und Menschen fliehen. Die gleichen Mechanismen führen auch in Europa zur Zunahme sozialer Spaltungen“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. „Deshalb beteiligt sich Attac am Blockupy-Aktionstag am 2. September, an der bundesweiten Demonstration vom Bündnis ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ am 3. September in Berlin und am Arbeitstreffen von ‚Welcome2Stay‘ am 4. September, um deutlich zu machen, dass es Alternativen zu einem neoliberalen Europa gibt“, sagt Werner Rätz, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac.

Neoliberalismus ins Museum

Neben Wissen und Strategie standen Aktionen auf dem Programm der Sommerakademie. 250 Aktive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben zusammen mit Kulturschaffenden in einer politisch-satirischen Performance in der Düsseldorfer Altstadt den Neoliberalismus ins Museum gebracht und verschiedene Kunstwerke, wie „Die Original-Handtasche von Margaret Thatcher“ oder das drei Meter hohe Abbild eines „Homo Oeconomicus“ dem NRW-Forum übergeben. „Was ist absurdere Kunst als ein System, das behauptet: Wenn jeder den anderen nieder konkurriert, entsteht für alle das Beste?“, fragt Thomas Pfaff von Attac. Der Neoliberalismus gehöre deshalb ins Museum.

Wissen is possible: Aktionsakademie von Attac

Bildung, Debatte und Politik gehören zusammen. Darum wollen Oligarchen und ihre Konzerne die Bildung kaputtmachen, privatisieren und ideologisch gleichschalten. Doch Attac leistet auch hier Widerstand: Die Sommerakademie bot in insgesamt mehr als 100 Seminaren, Workshops, Podiumsdiskussionen und Exkursionen viel Raum für Debatte. Dort setzten die Teilnehmer sich mit der neoliberalen Globalisierung und ihren Folgen auseinander, entwickelten Alternativen weiter und diskutierten neue Positionen. Parallel fand auf dem Gelände der Sommerakademie die Aktionsakademie von Attac statt, auf der die Teilnehmer sich nicht nur politisches Wissen, sondern auch Erfahrungen für Aktionen aneignen konnten.

17. September: Auf die Straße gegen TTIP & CETA!

ATTAC ruft auf: Sei wieder dabei – in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt und in München gehen AttacTTIP_Demowir am 17. September auf die Straße, um gemeinsam zu fordern: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel! Mit den Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, 17. September, ein starkes Zeichen setzen. Vor Ort arbeiten die regionalen Bündnisse mit intensiver Unterstützung des bundesweiten Demo-Bündnisses bereits kräftig daran, diese Demos kurz nach der Sommerpause zu realisieren.

Getragen von einem breiten Bündnis sind im April in Hannover 90.000 Menschen gegen TTIP & CETA  auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten. Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt.

CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP „durch die Hintertür“. Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac wird bei den Demos im September wieder einen eigenen Demo-Block organisieren – mit eigenen Demo-Lautsprecherwagen, einer Aktion und einem unübersehbaren Auftritt.

BILD: Snowden tot?

Gerd R. Rueger SnowdenDead

Wer nicht twittert ist tot? Oder eine Kampagne gegen Snowden, weil die NSA irgendwie rausbekamen, dass er ein langes Wochenende ohne Störung machen wollte? Freunde und TheIntercept beruhigen die Community. „ffdae96f8dd292374a 966ec8 b57d9cc680ce 1d23cb 7072c522efe32a1a7e34b0“ Was Snowden mit seiner seltsamen Nachricht meinte, ist ungeklärt. Hacker-Webistes wie YourNewsWire spekulierten und die Sensationspresse griff die Meldung begeistert auf. Eins zeigt die Hysterie: Für Regimekritiker von Obamas USA wird ein plötzliches Ableben oder Verschwinden in den Augen der westlichen Medien wahrscheinlicher. Sagt das etwas über unser Selbstbild aus? Über Heuchelei bei „westlichen Werten“ wie Presse- und Gedankenfreiheit, Menschenrechten und Humanitätsgeboten? Oder machen die Medien einfach eine Psychoterror-Kampagne gegen Whistleblower auf CIA-Zuruf, weil man in der NSA über weitere Dissidenten munkelt, die Wikileaks und TheIntercept frische Daten liefern wollen?

BILD meinte: „Eine mysteriöse Nachricht von Edward Snowden auf Twitter hat im Internet

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Snowden-Vertrauter Greenwald gibt Entwarnung

Spekulationen und Sorgen ausgelöst, ob der Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA noch am Leben ist. Der im russischen Exil lebende Snowden hatte am Freitag einen Tweet mit 64 Buchstaben und Zahlen abgesetzt – kurze Zeit später wurde dieser wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man’s switch“ (Totmann-Einrichtung) handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.“

Bertelsmann legte mit STERN nach: „Tweet löst wilde Spekulationen um Edward Snowden aus. Der im russischen Exil lebende Whistleblower Edward Snowden hält via Twitter Kontakt mit der Außenwelt. Ein Tweet löste nun wilde Spekulationen aus, ob der Ex-Geheimdienstmitarbeiter entführt oder gar getötet worden sein könnte?

Mit einem kryptischen Tweet hat Edward Snowden im Internet wilde Spekulationen über Snowdenein mögliches Ableben des Ex-CIA-Mitarbeiters ausgelöst. Snowden, Informant hinter den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA, hatte am Freitag in dem Kurznachrichtendienst einen aus 64 Buchstaben und Zahlen bestehenden Text abgesetzt, der viele Nutzer zunächst sorgenvoll zurückließ. Erst später wurde der Tweet wieder gelöscht. Einige Medien und Blogger schrieben, es könne sich um einen „dead man’s switch“ (Totmanneinrichtung) handeln, also um ein automatisch ausgelöstes Signal, falls sich der Nutzer nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt anmeldet.

Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald teilte am Samstag mit, Snowden gehe es gut. „Es wäre super, wenn jemand bestätigen könnte, dass Ed noch am Leben und nicht „verschwunden“ ist“, twitterte eine Nutzerin, woraufhin der Journalist antwortete: „He’s fine“. Snowden selber hat sich allerdings seit der kryptischen Nachricht nicht mehr auf Twitter geäußert.

Der mysteriöse Tweet von Snowden löste Spekulationen aus, ob der 33-Jährige womöglich entführt oder getötet worden sei. Der Tweet könne ein verschlüsselter Code sein, der die Veröffentlichung von weiteren geheimen Dokumenten anstoßen werde, hieß es. Der Whistleblower habe in der Vergangenheit offen erklärt, er habe Journalisten und Bekannten verschlüsselte Dokumente anvertraut, falls ihm was zustoßen sollte.

Ein weiterer Tweet von Snowden, zwei Tage vor der kryptischen Nachricht, befeuerte die Spekulationen. Berichten zufolge schrieb der Whistleblower: „Hast du mit mir gearbeitet? Haben wir seit 2013 gesprochen? Bitte kontaktiere mich erneut auf sicheren Kanälen oder sprich mit @bartongellman. Es ist Zeit.“ Auch dieser Tweet wurde später gelöscht.

Futurzone: Snowden-Vertrauter beruhigt Netzgemeinde: „Ein weiterer Tweet von aac53-yes-we-scan-round-200Snowden, zwei Tage vor der kryptischen Nachricht, befeuerte die Spekulationen. Berichten zufolge schrieb der Whistleblower: „Hast du mit mir gearbeitet? Haben wir seit 2013 gesprochen? Bitte kontaktiere mich erneut auf sicheren Kanälen oder sprich mit @bartongellman. Es ist Zeit.“ Auch dieser Tweet wurde später gelöscht. Barton Gellman ist ein amerikanischer Journalist, der unter anderem für die „Washington Post“ über die NSA-Abhöraffäre berichtete. Er schreibt nach eigenen Angaben derzeit ein Buch über den Skandal und will mit Personen sprechen, die Snowden vor der Enthüllung kannten. Gellman schrieb am Samstag auf Twitter: „Alle, die von mir und @Snowden ein Lebenszeichen wollen, tief durchatmen.“ Der Snowden-Vertraute und Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald teilte am Samstag mit, Snowden gehe es gut. „Es wäre super, wenn jemand bestätigen könnte, dass Ed noch am Leben und nicht “verschwunden„ ist“, twitterte eine Nutzerin, woraufhin Greenwald antwortete: „He’s fine“.“

Im letzten Jahr kam es zu mehreren Todesfällen von US-Journalisten, die Snowden in den USA (wo der Mainstream den Menschenrechts-Aktivisten als „Verräter“ denunziert und dämonisiert) ein Forum geben wollten, am bekanntesten war David Carr (wir berichteten):

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

 

 

Obamas Geheimkrieg in der Ostukraine gehackt

Gilbert Perry Blackwater2007

Obama und seine Geheimkriege, cleverer als Bush, aber auch blutiger und flächendeckender überziehen sie Kontinent um Kontinent. Obama nutzt Drohnen, Söldner und NGOs wie „Spirit of America“, die Kiew gegen Moskau helfen. Ob sich am ukrainischen Bürgerkrieg neben Obamas Geheimkrieg-Söldnern auch US-amerikanische Truppen beteiligen, wurde im Winter 2014/15 Thema. Damals rannten Uniformierte durch eine Fernsehreportage von einem Raketeneinschlag in Mariupol und riefen der Journalistin mit Redneck-Akzent „No pictures!“

Schon vorher hatten die Volksmilizen der Aufstandsgebiete tote Gegner mit amerikanischen Pässen präsentiert – aber das konnte ja noch inszeniert sein. Die Rede war damals (erst im Netz, dann bei „Democracy Now!“ und schließlich kleinlaut zu nächtlicher Sendezeit sogar bei einigen Mainstreamern) von Angehörigen privater Militärfirmen wie Blackwater, nicht jedoch offiziellen Soldaten. Eine Hackergruppe namens »Sprut« machte jetzt offenbar Kopien von Reisepässen und anderen Dokumenten öffentlich, die auf eine solche Zusammenarbeit hindeuten. Die Dokumente lagen angeblich auf dem Server des ukrainischen Verteidigungsministeriums und enthalten für sich genommen keine Hinweise auf den Charakter der Mission der US-Amerikaner. Aber die mangelnden Sensibilität für Privacy im Internet eröffnete persönlichen UkraineHackerProfile der Betreffenden, die zeigen dass es sich um teilweise noch aktive Offiziere des US-Militärs handelt. Ein Edward N. Johnson etwa, dessen Pass die Gruppe ins Netz stellte, rühmt sich seiner »aktuellen Tätigkeit« für die Presseabteilung der Pioniertruppe (US Army Corps of Engineers) und seiner Erfahrungen in »Krisenkommunikation«, Marketing und »media relations«. Ein anderer Amerikaner namens John M. Krause wechselte nach 20 Jahren in der Marineinfanterie in den Dienst einer »Agentur für Verteidigungssicherheitskooperation«, die sich offenbar mit der Abstimmung der Bemühungen verschiedener privater Militärfirmen beschäftigt, deren Söldner gelegentlich durchs Fernsehbild laufen.

NGO „Spirit of America“

Mit von der Partie sind auch sogenannte Nichtregierungsorganisationen wie »Spirit of America«. Der Verein ist an der ukrainischen Ostfront damit beschäftigt, einen Gutelauneradiosender nach Art des US-Soldatenfunks American Forces Network (AFN) für die Kiewer Armee aufzubauen. Die Sache flog auf, weil den Hackern eine Bitte des öffentlich-rechtlichen Qualitätssenders National Public Radio an den ukrainischen Geheimdienst mit der Bitte um Akkreditierung und Unterstützung für einen Korrespondenten in die Hände fiel, der im Mai dieses Jahres über die Aktivitäten der NGO im Dienste der Kiewer Armee berichten wollte.

Dass Obama sich weigert, der Ukraine »tödliche Waffen« zu liefern, ist wohl nur die halbe Wahrheit. Erstens deshalb, weil die Ukraine in kleinerem Umfang durchaus aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Staaten sowjetische Waffen bekommt. Größere Lieferungen von Seiten Polens kamen nach dem Bericht nur deshalb nicht zustande, weil Warschau sich von den USA als Ersatz für die an Kiew zu liefernden alten Panzerabwehrkanonen modernes Ersatzmaterial zum Nulltarif wünschte und dies Washington zu teuer war. Zweitens deshalb, weil schon die USA selbst so »untödliche Waffen« wie Feuerleitradars und Software zur Ent­deckung von Stellungen der Aufständischen an die Ukraine liefern. Wie die Behörden der »Volksrepublik Donezk« vor einigen Wochen meldeten, soll nach Erkenntnissen ihres Geheimdienstes ein folgenschwerer Artilleriebeschuss der Randgebiete von Gorliwka, bei dem es zu Toten und Verletzten kam, dem Test dieser Systeme gedient haben. Der inzwischen nach Griechenland versetzte damalige US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, sei gemeinsam mit US-amerikanischen Offizieren extra an die Front gereist, um dem Test beizuwohnen, so die jw pravdatv zitierend.

EU-Europa und insbesondere die Deutschen haben eigentlich ein großes Interesse an Entspannung -und nicht an Eskalationen in Richtung Russland. Russland wird sich kaum der geopolitischen Dominanz der EUSA unterwerfen, doch Obama will offenbar Europa einen schwärenden Krisenherd bescheren und überhaupt die Welt mit gewaltsamen Konflikten überziehen (und Hillary Clinton will dies weiter treiben). So können die USA ihre immer weiter aufgerüstete Infrastruktur der Geheimkriegsführung, von NSA-Globalbespitzelung über die Killerdrohnen-Armada bis hin zu den JSOC-Killertruppen, am besten nutzen. So lassen sich Regierungen erpressen oder stürzen, Völker unterdrücken und Rohstoff- wie Finanzmärkte manipulieren. Donald Trump würde dies vermutlich -trotz gegenteiliger Parolen fü seine Wähler- fast genauso machen, nur etwas plumper, brutaler und gieriger -wie man es von den Republikanern kennt.

Man kämpft überall für Demokratie, freie Märkte und den Frieden. Demokratie ist aus Westsicht jedoch nur eine solche, wenn Westmarionetten gewählt werden (Kiew); freie Märkte sind nur solche, auf denen Westoligarchen machen dürfen, was sie wollen (TTIP); und Frieden ist, wenn jeder bombardiert wird, der dem Westblock im Wege steht: Sei es durch völkerrechtswidrige Bombenkriege „zum Schutz der Menschenrechte“ (Libyen), durch heimtückisch angreifende Drohnen, von deren Attacken die Westöffentlichkeit nur dann erfährt, wenn angeblich ein Islamisten-Führer getroffen wurde (Jemen, Somalia, Afghanistan…), oder per Bombenanschlag durch verdeckt operierende Söldnertruppen und infiltrierte und ferngesteuerte, oft islamistische Terrorgruppen wie Al Qaida (Madrid, London, Paris… Berlin?).

Demoskopie des Terrors: IS-Image im Arab Barometer

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Wie beliebt ist der „Terrorstaat“ IS in den Gesellschaften arabischer Länder? „Arab Barometer“ heißt eine wissenschaftliche Befragung aus den USA in diversen arabischen Nationen. Forscher der University Princeton und Michigan und der „Arab Reform Initiative“ ermitteln seit 2006 ein politische Meinungen von tausenden Menschen in der arabischen Welt. Jetzt wurde zum ersten Mal auch nach Einstellungen zum Islamischen Staat gefragt. Leider zeigt ausgerechnet Tunesien, das Land der Jasminrevolution, einen hohen Anteil junger Männer mit Neigung zu IS. Zufall? Oder Ergebnis gezielter Subversion und Propaganda?

In Marokko, Algerien, Tunesien, Palästina und Jordanien fragten die Forscher: Inwiefern stimmt Bevölkerung den Zielen des Islamischen Staates zu? Wie groß ist der Prozentsatz an Menschen, der die Anwendung von Gewalt durch den Islamischen Staat unterstützt? Und wie viele der Befragten sind der Meinung, dass sich die Politik des IS mit dem Islam vereinbaren lassen? Ergebnis: In allen Ländern sind Menschen, die mit dem IS in der einen oder anderen Weise sympathisieren, in der absoluten Minderheit. Mit 0,4 Prozent der Befragten ist der Anteil der Befragten, die die Ziele des IS teilen, in Jordanien am geringsten. Prozentual am meisten Sympathisanten kann der IS noch in den Palästinensischen Gebieten hinter sich versammeln. Aber auch in Westbank und Gaza unterstützen nur 6,4 Prozent der Befragten die Ziele des IS. Ein großer Vorzug des 2005 gestarteten Arab Barometer soll sein, dass er mit Europa und Amerika vergleichbare Ergebnisse liefert (bzw. liefern will). Etwas Erfreuliches zuerst: Laut Arab Barometer (Länderreport Tunisia) antworteten in Tunesien 2011 auf die Frage, ob Demokratie das beste System sei, 70% mit Ja, 2016 waren es schon 86%. Die für Tunis von den Forschern genannte Einrichtung war jedoch nicht mehr per angegebenem Link erreichbar und bei ihr (SIGMA CONSEIL est un groupe de bureaux d’études implantés en Afrique du Nord) war kein Hinweis auf die Studie bzw. ihren Vertreter mehr auffindbar.

Zusätzlich zur Gesamtbevölkerung haben die Forscher jenen Teil der Gesellschaft gesondert ausgewertet, der ihrer Meinung nach besonders dem Rekrutierungschema des IS entspricht: jung, männlich und schlecht gebildet. Aber auch in dieser Gruppe gibt es der Studie zufolge keine signifikant höhere Zustimmung zum IS: „Stellt man die Antworten von männlichen Befragten unter 36 Jahren und einem Schulbildung unterhalb der Sekundarschule heraus, zeigt sich, dass selbst in dieser Schlüsselgruppe nur geringe Unterstützung für die Ziele und Anwendung von Gewalt durch den IS besteht und nur Wenige die Taktiken des Islamischen Staates für vereinbar mit den Lehren des Islamischen Staates halten.“

Sonderfall Tunesien -warum?

In Tunesien sieht es leider (in dieser US-Studie) schlechter aus. Mit 14,9 Prozent liegt der Anteil bei jungen ungebildeten Männern, die die Taten des IS mit dem Islam für vereinbar halten, deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung (8,6 Prozent). Es scheint unglaublich, dass ausgerechnet Tunesien, wo die Jasminrevolution bzw. der Arabische Frühling für eine erfolgreiche Demokratisierung genutzt wurde, besonders viele seiner jungen Männer an den IS verliert? Doch dies haben auch schon andere Untersuchungen bestätigt. Laut tunesischem Innenministerium haben sich zwischen 2011 und 2014 rund 2400 Bürger des Landes der Terrormiliz angeschlossen. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen kam im Juli 2015 sogar auf eine Zahl von bis zu 5000 Tunesiern.

Die mangelnde Zukunftsperspektive wird als Erklärung gerne angeführt, doch dies ist Unsinn: In anderen arabischen Ländern sieht es schlimmer aus, ohne dass solche Folgen unter jungen Männern zu verzeichnen sind. Eine plausble Erklärung gibt es jedoch: Die islamistische Propaganda des IS bzw. mächtiger Gruppen hinter ihm (ob Öldiktaturen am Golf, Saudis oder deren Drahtzieher im Westen) konzentriert sich auf Tunesien. Man will auch das einzige erfolgreich demokratisierte arabische Land in Gewalt und Chaos stürzen, um Vorurteile zu bestätigen.Vielleicht auch, weil Tunis sich nicht als Marionette Washingtons blindlings gegen Syrien stellte und vor genau einem Jahr eine Friedensinitiative mit Obamas Erzfeind in der Region, Assad, anregte. Dies ist tragisch für Millionen Araber, weil es den USA wohl vorwiegend darum geht, ihren alten Rivalen aus dem Kalten Krieg, Russland, über seinen Alliierten, Assad, dort zu treffen. Der Druck von Außen, ob Lohnterroristen oder bezahlte Propaganda-Scheichs, bedrängt die aufkeimende Demokratie Tunesiens.

Die Methoden dafür sind Infiltrationen von Außen, etwa aus dem vom Westblock zertrümmerten Libyen, oder von Innen durch mit vielen Millionen Öldollars gesponsorte Extremistengruppen. So kann man im Westen die Musterdemokratie als „Brutstätte des Terrorismus“ hinstellen, was Ressentiments pflegt und das zarte Pflänzchen des tunesischen Tourismus abwürgt. Wenn das Land dann ökonomisch scheitert, treibt das noch mehr Junge zum IS.