„Messias Robin Hood“: Medienecho auf die Balkon-Rede von Julian Assange

Gerd R. Rueger 31.8.2012

Angesichts der fast hysterischen Verleumdungskampagne im Vorfeld der Rede des Wikileaks-Gründers waren die Kommentare danach deutlich unaufgeregter. Man spürte förmlich das Aufatmen der Machteliten und ihrer Heralde –Julian Assange begnügte sich mit Appellen an die Ethik, berief sich auf Menschenrechte und forderte ein Ende der Hexenjagd auf Wikileaks, statt mit neuen Geheiminformationen die Mächtigen zu brüskieren.

In aktuellen Berichten von Reportern vor Ort hallte die Hysterie allerdings noch etwas nach, etwa bei Ulrich Klose vom Bertelsmann-Nachrichtensender  N-tv, der am 19.8.2012 live vor der ecuadorianischen Botschaft in London nach der Rede von Julian Assange ins Mikrofon hechelte:

„Die Strategie von Assange scheint mir relativ klar: Er will seinen eigenen Fall auf eine ganz ganz breite internationale Ebene hieven, will diplomatischen Druck aufbauen, und soviel internationalen Druck aufbauen wie eben möglich und so wenig wie möglich sprechen über seine Anschuldigung in Schweden, also über diese ganzen Sexualdelikte, die ihm dort angelastet werden. Assange will sich ganz augenscheinlich als Robin Hood der Freiheit präsentieren und als Messias der Meinungsfreiheit.“

Von sowjetischen Dissidenten hätte ein Ulrich Klose im Kalten Krieg wohl in erster Linie verlangt, zu den psychiatrischen Diagnosen Stellung zu nehmen, mit denen ihre Verfolgung damals gerechtfertigt wurde. Aber begriffen hat der N-tv-Reporter immerhin, dass hier internationaler Druck aufgebaut werden soll. Nur das Warum dazu ist offenbar in einem Kapierstau hängengeblieben und so müht er sich, seinen eigenen Kommentar auf eine „ganz ganz breite“ sexuelle Ebene zu hieven –australische Medien zeigen, dass es auch anders geht.

Ulrich Klose empörte sich dabei auch über die (von ihm selbst imaginierten) Anmaßungen von Assange, ohne Gründe zu erwähnen, die sie vielleicht gar nicht so anmaßend erscheinen lassen würden: Etwa die Publikation von geheimen Daten der Informationsreichen für die Informationsarmen, die so endlich erfahren konnten, was der Sheriff von Bagdad bzw. Kabul wirklich so treibt. Oder die Horden von Geheimdienstlern, die ihm auf den Fersen sind, nebst Horden von willfährigen Journalisten, die Assange mit dem Schrei „Kreuziget ihn!“ nachlaufen. In der plumpen „Messias Robin Hood“-Hetze, mit der Ulrich Klose vermutlich Julian Assange als überheblich bis größenwahnsinnig hinstellen wollte, findet sich wohl mehr schlechtes Gewissen als fairer Kommentar.

Bei einer Journalistenzunft, die sich oft genug zu willfährigen Vollstreckern einer Mafia aus korrupter Politik und großen Unternehmen macht, kann dies nicht wirklich verwundern. Eine Überraschung brachte dagegen  Spiegel-Online, wo ein Augstein-Spross einen gar nicht so unfreundlichen Assange-Kommentar ablassen durfte: Man fürchtete offenbar in der Netzgemeinde auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn man sich allzu besinnungslos an der allgemeinen Hexenjagd auf Wikileaks beteiligt –in der Papierversion des Spiegel suchte  man den Beitrag freilich vergebens, aber das wird das Netz schon nicht mitkriegen, oder? Andere Medien zeigen auch mal (verpixelt) die beiden Schwedinnen.

Julian Assange befindet sich immer noch im Asyl der Londoner Botschaft von Ecuador. Der berühmte spanische Richter Baltasar Garzón führt jetzt als schlagkräftige juristische Verstärkung das Juristenteam, das die Rechte von Julian Assange und WikiLeaks verteidigt. Richter Garzón wurde in Madrid aus politischen Gründen seines Amtes enthoben, weil er korrupte Politiker und ihre Schmiergeldgeber abhören ließ –in Spanien ist diese Ermittlungsmethode, anders als in den meisten anderen Ländern, nur bei Terrorismus erlaubt. In unseren Mainstream-Medien hörte man darüber öfters nur, Garzon habe als Richter ‚seine Kompetenzen überschritten‘, dass dahinter die organisierte Verdunklung politischer Korruption steckte wurde verschwiegen. So schaffen sich korrupte Politiker ihre jeweiligen juristischen Schlupfwinkel, deutsche Parlamentarier weigern sich ja auch seit vielen Jahren, die UN-Korruptionsregeln für Abgeordnete zu ratifizieren und umzusetzen und degradieren Deutschland damit zu einem Entwicklungsland der Korruptionsbekämpfung.

Richter Garzón glaubte offenbar, die spanische Korruptionsbekämpfung auf ein neues Level heben zu können, denn er ist seit Oktober 1998 weltbekannt. Damals erließ er einen internationalen Haftbefehl gegen den chilenischen Ex-Diktator Pinochet. Pinochet wurde „Verschwindenlassen“, also Folter und Ermordung auch zahlreicher spanischer Staatsangehöriger vorgeworfen. Die Anklage stützte sich auf Berichte einer chilenischen Wahrheitskommission, die 1990-91 Pinochets Verbrechen untersucht hatte. Garzón schrieb damit Rechtsgeschichte, denn dies war der erste Fall weltweit, in dem unter Berufung auf das Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts gegen einen ausländischen früheren Machthaber ermittelt wurde. Dennoch gab es gegen seine Amtsenthebung keinen Aufschrei der internationalen Medien. Kaum jemand kennt etwa hierzulande die Hintergründe, also seinen Kampf gegen  eine Mafia aus Politik und großen Unternehmen. Die großen deutschen Unternehmen der Medienbranche informieren uns darüber kaum, wie sie auch keinen Skandal bei der deutschen Nicht-Ratifizierung der UN-Korruptionsregeln sehen, die hierzulande helfen könnten im Kampf gegen  eine Mafia aus Politik und großen Unternehmen. Aber Ddie großen Unternehmen der Medienbranche berichten lieber über Pussy Riot, denn die Punkband prangert die Korruption von Machteliten jenseits des westlichen Machtblocks an und gehen auch nicht so unangenehm tief ins Detail wie Julian Assange oder Baltasar Garzon.

Im Zusammenhang mit dem Asyl von Assange machten sich unsere Medien Sorgen um die Pressefreiheit, wenn nicht gleich um die Menschenrechte in Ecuador und legen dabei besonderen Wert auf den Hinweis, Ecuadors Regierung sei linksgerichtet. So meldete die Tagesschau (20.15 Uhr 19.8.2012) in ihrer Meldung Nr.1 zur „Erklärung von Wikileaks-Gründer Assange“:

„Im diplomatischen Streit über das Asyl von Assange habe Ecuador  Unterstützung bekommen. Ein linksgerichtetes Bündnis aus Venezuela, Bolivien, Kuba und Nicaragua drohte Großbritannien mit ernsten Konsequenzen, falls es die Immunität der Botschaft missachten sollte.“

Auf der Seite von Wikileaks steht also nur ein „linksgerichtetes Bündnis“ und natürlich wird die Gelegenheit nicht versäumt zu wiederholen, dass Assange „sexuelle Nötigung zur Last gelegt wird“. Wenigstens scheint die verleumderische Lüge vom „Vergewaltigungsverdacht“ inzwischen nicht mehr so leicht über Journalistenlippen zu kommen. Auch der Versuch, Wikileaks mit Kuba, Venezuela & Co. in eine „linksgerichtete“ Ecke abzudrängen hielt nur einen Tag. Schon am 20.8.2012 schlossen sich alle Staaten Südamerikas der Warnung an die Adresse Großbritanniens an.

Was unsere Machthaber bzw. unsere Medien an einem „linksgerichteten Bündnis“ auszusetzen haben, wird natürlich auch nicht weiter erörtert: Etwa, dass seine linksgerichteten Mitglieder sich nicht der globalen Diktatur einer westlichen Mafia aus Politik und großen Unternehmen beugen wollen. So sind Bolivien und Venezuela ganz dreist aus dem ICSID ausgetreten. Das ICSID ist ein „völkerrechtliches Abkommen“, das nur Klagen von Konzernen gegen Staaten bei Investitionskonflikten entgegennimmt; alle anderen Parteien (Regierungen, Kommunen, Kunden, Arbeitende, von Umweltverbrechen Betroffene, ganz allgemein: Menschen) haben dort keine Rechte. Bisher haben vor dem ICSID mehrheitlich die Konzerne gewonnen, was es für eine Mafia aus Politik und großen Unternehmen sicher sehr sympathisch macht. Aktuell verklagt dort, so kürzlich der Attac-Ökonom Christian Felber, gerade der globale Nikotin-Dealer Philipp Morris die Regierung bzw. das Volk von Uruguay auf zwei Milliarden US-Dollar Schadenersatz, wegen entgangener Gewinne, weil dort der Nichtraucherschutz verschärft wurde.#

Felber, Christian und Mühlbauer, Peter: „Schmuggeln ist über das Internet schwieriger als durch den Wald“. Christian Felber über Wege aus den Finanz-, Währungs- und Staatsschuldenkrisen, Telepolis-Interview  21.05.2012

Augstein, Jakob: Das System schlägt zurück, SpiOnline, 20.08.2012

Gerd R. Rueger ist Autor von

Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks?