Hexenjagd auf Assange: London im Abseits

Ecuadors Außenminister blamiert Briten

Gerd R. Rueger 24.09.2012

Ricardo Patiño, der Außenminister von Ecuador, blamierte Briten und Schweden mit einem simplen Vorschlag zur Lösung der Wikileaks-Krise. Assange könne doch einfach unter ecuadorianischem Schutz zur Befragung nach Schweden ausreisen. London und Stockholm lehnten  eine Diskussion des Vorschlags ab.

Dabei wäre es leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält –wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen ist vor allem dem Assange-Verteidiger Garzon unverständlich. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von „Women against Rape“ wiesen auf diesen Widerspruch hin:

„Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.“ (Guardian 23.08.2012)

Ricardo Patiño kündigte an, er wolle  bei der UN-Vollversammlung seinen britischen Kollegen William Hague persönlich auf den Fall Assange ansprechen.  Ein Sprecher des britischen Außenministeriums verwies inzwischen noch einmal auf die britische Position: Die Londoner Regierung hält nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer Verpflichtung zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens will sie nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen. Das schwedische Außenministerium lehnte es ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange. Freie Presse sieht anders aus.