EU-Präsidenten-Wahl: Kandidat festgenommen

Gerd R. Rueger

Gladio-Juncker schlägt zu: Piraten-Kandidat für EU-Präsidentschaft in Schweden inhaftiert. Der Pirate-Bay-Mitgründer Peter Sunde und Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei ist in Schweden verhaftet worden. Zur Europawahl 2014 kandidierte Sunde in Finnland für die dortige Piratenpartei. Die Europäische Piratenpartei (PPEU) stellte ihn für das Amt des Kommissionspräsidenten gegen den Super-Europäer Juncker auf. Sunde ist ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie Gründer von Flattr. Am Sonntag ist Sunde auf einer Farm in der schwedischen Provinz Schonen verhaftet worden, so die schwedische Zeitung Expressen.

Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte Peter Sunde gemeinsam mit der PPEU-Vorsitzenden Amelia Andersdotter als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Am Sonntag ist Sunde auf einer Farm in der schwedischen Provinz Schonen verhaftet worden, so die schwedische Zeitung Expressen.

Pirate Bay-grundaren gripen av piket-polis

Die schwedische Polizei begründete die Festnahme mit eine Gerichtsentscheidung von 2009, in der Sunde für den Betrieb der Filesharing-Plattform zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 2,7 Millionen Euro verurteilt wurde. Sunde ist ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie Gründer von Flattr. Seit 2012 wurde der im Ostseeraum umherschweifende Sunde zudem von Interpol wegen Urheberrechtsverletzungen gesucht. Der Urheberrechtsbeauftrage der Piratenpartei Deutschland Bruno Kramm sagte dazu:

„Peter Sunde ist das Opfer eines Schauprozesses der Copyright-Lobby gegen die private Nutzung von Inhalten im Netz… The Pirate Bay ist eine Infrastruktur, die zu verschiedensten Zwecken genutzt wird… Mit dem Urteil sollen Nutzer kriminalisiert und abgeschreckt werden.“ Piratenpartei

Justiz-Krieg gegen Hacker

Derzeit läuft scheinbar eine internationale Kampagne der Westeliten, neben Osteuropa auch das Internet mehr unter ihre Kontrolle zu bringen. Erst kürzlich wurde ein LulzSec-Hacker in den USA von der Justiz zur Zusammenarbeit mit dem FBI gepresst. Der britische Anonymous-Aktivist Jake Birchall wurde im letzten Jahr verurteilt, weil er vor zwei Jahren Wikileaks im Rahmen von ” Payback” zu Hilfe eilte. Unter dem Namen Anonymous verteidigten Hacktivisten Wikileaks gegen die Finanzmafia (Operation Payback). Nach Wikileaks und LulzSec soll auch the Pirat Bay nun das Joch der alten Mächte zu spüren bekommen. In den USA hetzte die Justiz bereits einen talentierten jungen Hacker in den Tod.

The Pirate Bay ist eine Bittorrent-Suchmaschine, die Links zu Dateien vermittelt, und steht unter der Kritik, Urheberrechtsverletzungen zu vereinfachen. Der Dienst wird seit 2010 von der schwedischen Piratenpartei angeboten. Bereits vor einem Jahr wurde ein anderer Mitgründer, Gottfrid Svartholm Warg, verhaftet. So hat laut Heise Sunde auch die Social-Payment-Plattform Flattr gegründet.

Wikipedia weiß: Peter Sunde Kolmisoppi (alias brokep), geb. 13. September 1978 in Uddevalla, ist ein Unternehmer, Softwareentwickler und IT-Experte. Er hat norwegische und schwedische Wurzeln. Er ist für seine Tätigkeiten als Mitgründer und ehemaliger Sprecher von The Pirate Bay sowie als Gründer von Flattr bekannt.

2003 wurde er Mitglied der schwedischen Piratbyrån und einige Monate später gründeten Sunde, Fredrik Neij und Gottfrid Svartholm The Pirate Bay, wobei Sunde Pressesprecher wurde. Er blieb bis Ende 2009 Sprecher von The Pirate Bay. Im August 2011 gründeten Sunde und Fredrik Neij die File-Sharing-Seite Bayfiles, die auf legales Tauschen abzielt.

Am 31. Januar 2008 wurden die Betreiber von The Pirate Bay – Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström – für Mithilfe bei Verstößen gegen das Copyright angeklagt. Der Pirate-Bay-Prozess begann am 16. Februar 2009. Am 17. April 2009 wurde Sunde und die Mitangeklagten für die „Hilfe zur Verfügbarmachung von Copyright-Inhalten“ schuldig befunden. Jeder Angeklagte wurde zu einem Jahr Haft und zu einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Schwedischen Kronen (etwa 2.700.000 Euro oder 3.600.000 US-Dollar), aufgeteilt auf alle Angeklagten, verurteilt. Nach dem Urteil wurde eine Pressekonferenz gehalten, in der Sunde einen handgeschriebenen Schuldschein in die Höhe hielt, wobei er angab, dass dies der komplette Schadensersatz sei, den er zahlen wird. Er sagte:

„Selbst wenn ich irgendwelches Geld hätte, würde ich eher alles verbrennen was ich habe und ihnen nicht einmal die Asche geben. Sie könnten die Aufgabe bekommen, sie aufzusammeln. So sehr hasse ich die Medienindustrie.“

Die Verteidigungsanwälte verfügten am Appellationsgericht Svea hovrätt einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Landesgericht aufgrund des Verdachts der Befangenheit des Richters Tomas Norström. Nach schwedischem Recht treten Urteile nicht in Kraft, bis alle Berufungen bearbeitet sind. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2010 wurden die Haftstrafen abgemildert, so wurde Sunde zu acht Monaten Haft verurteilt, die insgesamte Schadensersatzzahlung jedoch auf 46 Millionen schwedische Kronen (etwa 5,2 Millionen Euro) angesetzt. Anfang 2012 wurde ein weiteres Berufungsgesuch vom obersten Gerichtshof Högsta domstolen abgelehnt, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde. Im Mai 2012 erfolgte ein Gnadengesuch an die schwedische Regierung, bei dem Sunde auf seine Gesundheit und die geschäftlichen Angelegenheiten seines Unternehmens Flattr hinwies. Im Juni 2012 legte Sunde zusammen mit Fredrik Neij Beschwerde beim Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein, welcher mit dem Beschluss am 19. Februar 2013 die Beschwerde als unzulässig zurückwies. Im Mai 2014 bestätigte Schwedens Oberstes Gericht das Urteil gegen ihn. Am 31. Mai 2014 wurde Sunde in Oxie nahe Malmö festgenommen. Wikipedia ist da sehr aktuell.