19/05/2017 assange, Ecuador, Justizkritik, Netzkultur, NSA, Propaganda, Schweden, Snowden, USA, whistleblower assange, CIA, Ecuador, eingestellt, Ermittlungen, london, NSA, schweden, sex, Sex-Lügen, sexueller missbrauch, Staatsanwaltschaft, vergewaltigung, Women against Rape Hinterlasse einen Kommentar

Wikileaksgründer Assange -Schweden stellt Verfolgung ein

von JasminTeam صفاقس‎

Gerd R. Rueger TiounineKommersantMoskau

Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihr Verfahren gegen Julian Assange ein. Die für Justizwillkür stark kritisierte Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft in Stockholm. Julian Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, weil eine Auslieferung an die schwedische Justiz drohte -die für ihre Kooperation mit US-Geheimdiensten berüchtigt ist. Von dort sollte er vermutlich weiter an die USA überstellt werden wo er zeitweise als Staatsfeind Nr.1 von Hundertköpfigen Sondereinsatzgruppen von NSA, CIA usw. gejagt wurde (jetzt hat Edward Snowden diese Ehre).

Die UNO-Menschenrechtsorganisation hatte die unmenschliche Behandlung von Assange durch Briten, USA und Schweden im letzten Jahr angegriffen -was die politischen Verfolgermächte nicht weiter interessiert hatte. Dennoch wird Julian Assange die Botschaft aber wohl auch jetzt nicht verlassen können, denn die britischen Behörden haben bereits angekündigt, Assange festzunehmen, sollte er aus seinem selbstgewählten Gefängnis kommen. Hintergrund sind angeblich Verstöße gegen die Auflagen, die ihm 2012 für seine vorläufige Freilassung gemacht worden waren, also die Flucht ins Botschaftsasyl Ecuadors.

Die Anklage wegen angeblichen „sexuellen Missbrauchs“ selbst in Schweden war immer lachhaft: Eine reine Bemäntelung der politischen Verfolgung eines unbequemen Dissidenten. Die Mainstreammedien machten daraus regelmäßig und wahrheitswidrig eine „Anklage wegen Vergewaltigung“ -aber selbst die Frauenhilfsgruppe „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) sah darin eine Methode der Diffamierung gegen Assange. Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Es ist eine überraschende Wende im schon fast drei Jahre andauernden Auslieferungsdrama. Bislang bestand die schwedische Staatsanwaltschaft auf einer Auslieferung und ging nicht auf Angebote ein, Assange in der Botschaft oder mittels einer Videokonferenz zu befragen. Das britische Außenministerium begrüßte diesen Vorschlag, aber die Schweden blieben stur, mit sehr windigen Argumenten. Doch die ganze Anklage roch nach CIA-Sex-Intrige gegen den (vor Snowden) Most-Wanted-Man der Machthaber in Washington.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Schon seit Juni 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange praktisch inhaftiert in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nachdem er nach der Entscheidung der britischen Gerichte an Schweden zur Befragung wegen angeblicher „Vergewaltigungsvorwürfe“ (so hetzte die Mainstreampresse wahrheitswidrig) ausgeliefert werden sollte, gewährte ihm Ecuador Asyl. Assange wird dabei mit einer Auslieferung an die USA bedroht, von Schweden vielfach praktiziert. Die deutsche Mainstream-Journaille von FAZ bis ZEIT hetzte beflissen gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand. Der US-Libertäre PC Roberts verteidigte dagegen Ecuador gegen die US-Hetze über das Land im Zuge der Assange-Jagd.

Assange in London arretiert

Das Oberste Gericht Schwedens hat jetzt endlich entschieden, den Einspruch von Assange gegen die Auslieferung auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls wenigstens anzuhören. Der Gerichtshof äußerte Zweifel über die Art der praktizierten „Untersuchungen“ durch die Staatsanwaltschaft und die Angemessenheit des ganzen Verfahrens hinsichtlich der äußerst windigen Vorwürfe. Zwei schwedische Gerichte hatten allen Fakten und aller Vernunft zum Trotz den Haftbefehl damals bestätigt, der einzig dem Nutzen der von den Wikileaks-Enthüllungen schwer getroffenen USA dienen sollte. Die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny, die zwischendurch ihre Amtstätigkeit schon niederlegen wollte, hat nun Assange und die ecuadorianische Botschaft gefragt, ob man ihn in London vernehmen könne. Zudem will die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe von Assange. Als Grund für den Sinneswandel gab Ny an, dass eine Anklageerhebung für einige der Taten, die man ihm vorwirft, bis spätestens August 2015 erfolgen muss. Die Frist für den von der Hetzpresse notorisch sogenannten „Vergewaltigungsvorwurf“ (in Wahrheit mindere Anschuldigungen nach dem skurrilen sschwedischen Sexualstrafrecht) endet 2020. Der schwedische Verfassungrichter Stefan Lindskog bezeichnete die Strafverfolgung von Assange schon 2013 als „ein Chaos“.

Wie ein Hochsicherheitsknast wird Ecuadors Botschaft seit Jahren von der britischen Polizei überwacht, was bereits für Proteste wegen der zweistelligen Millionenbeträge an Kosten sorgte. Aber das kümmert die USA wenig. Sie riskierten im Fall Snowden sogar einen nie dagewesenen internationalen Skandal, als sie gegen jedes Luftfahrtsgesetz die bolivianische Präsidentenmaschine vom Himmel holen ließen. Doch Evo Morales, dessen als Hoheitsgebiet geltende Maschine in Wien durchsucht wurde, als wäre er ein kleiner Drogenbaron, lachte nur über die CIA-Blamage. Er ist heute führend beim Widerstand Lateinamerikas gegen die US-Dominanz.

NSA globale Pornographen

Während man eine Sex-Intrige gegen Assange bis ins Absurde steigerte und die Westmedien in gieriger Hetzsucht darauf bis heute wahrheitswidrig herumreiten, erwies sich die NSA selbst als Sex-Kriminellen-Organisation globalen Ausmaßes: Denn beim kriminellen Ausspionieren privater Nutzerdaten gehen der NSA auch Nacktaufnahmen der Spionage-Opfer ins Netz. Wer immer private Erotikfotos durchs Internet schickt, lockt NSA-Schnüffler an, die ungehemmten Zugang auch zu seiner Festplatte haben. Auch wer Sex vor einer nicht abgedeckten Webcam hat, wird Freiwild für die bestbezahlte Porno-Firma unseres Planeten, die NSA. Wer die Sex-Intrige der USA gegen Assange kennt, wird kaum Zweifel haben, dass jedwede Sexbilder, derer die US-Geheimdienste habhaft werden, auch zu Zwecken der Sex-Erpressung eingesetzt werden können.

Laut Edward Snowden werden die pornographischen Inhalte in den meist mit Männern besetzten Büroräumen des Geheimdienstes aber nicht nur zu dienstlichen Zwecken verwendet. So machen die erotischen Bildchen unter den Bürohengsten die Runde. „Da sitzen frisch eingestellte Jungs, zwischen 18 und 22 Jahre alt. Die werden plötzlich in eine Position gesteckt, wo sie unglaublich viel Verantwortung haben und Zugang zu all deinen privaten Daten haben“, erklärte Snowden im Interview. Die sonst an Sex-Themen wild interessierten Medien nahmen dies kaum wahr, stürzten sich stattdessen lieber auf Sex-Hetze gegen politische Gegner der USA, vor allem Julian Assange. Doch der Assange-Sex-Skandal ist so unglaubwürdig wie kaum einer zuvor in der langen Geschichte der Venusfallen und Sex-Intrigen der Geheimdienste.

Feministin glaubt nicht an “zwei wehrlose Frauen”

Foto soll Assange und eine Schwedin zeigen, Tage nach der angeblichen sexuellen Straftat, wegen der sie ihn später anzeigte

Zitieren wir eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

„Zwei wehrlose Frauen? Beide Frauen sind Intellektuelle, keine ‚Hascherl‘ vom Land, Frauen, die sich später rächen wollten, weil Assange sich nicht mehr für sie interessierte. Jedenfalls ließ Anna Ardin sich im Internet darüber aus, wie man sich bei Männern rächen kann. Sie gingen zusammen zur Polizei. Die Beweislage war aber so dünn, dass die Klage fallengelassen wurde. Allerdings fanden sich ein paar Wochen später Argumente, die Verfolgung wieder aufzunehmen. Wie das? Über den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft kann nur spekuliert werden. Auf was sich der Vorwurf der Vergewaltigung oder der sexuellen Belästigung bezieht, wurde dem Rechtsanwalt von Assange lange nicht gesagt. Amerika hat hier vermutlich mitgemischt. Es gibt ja wohl keinen zweiten Fall, der wie der von Assange wegen unterschiedlicher Ansichten um ein Kondom von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der Gejagte stellte sich in London am 7. Dez. 2010 selbst der Polizei und wurde festgenommen.“ (Antje Bultmann)

“Women against Rape” für Assange

Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” fragten nicht nach der Glaubwürdigkeit der mutmaßlichen Assange-Opfer, sondern nach der Glaubwürdigkeit der britischen Regierung bei ihrer verbissenen Verfolgung von Julian Assange:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Da der Guardian den Link inzwischen aus dem Netz entfernte, hier die Website von Woman Against Rape (mit Bildern von Bonni Greer und Lisa Longstaff)

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte “Zwangsprostituierte”, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Tausenden Vergewaltigungsopfern (oft dunkler Hautfarbe) wurde von der Justiz offenbar nicht geglaubt. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an. Purer Rassismus oder politische Justiz, wie sie in Westmedien immer Putin unterstellt wird, nie aber Obama oder London.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen, ist vor allem dem Assange-Verteidiger Baltasar Garzon unverständlich, der einst den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet von den Briten nach Spanien ausgeliefert haben wollte, um ihm den Prozess zu machen. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Pinochets Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen, war zu diesem Zeitpunkt schon bewiesen. Aber der Massenmörder bekam in London Asyl und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war damals Balthasar Garzon, der sich später für Assange stark machte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren. London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Auch Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin.

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen?

Die Londoner Regierung hielt in unverbesserlicher Nibelungentreue zu Washington auch nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer angeblichen „Verpflichtung“ zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens wollte sie später nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen, wie zeitweise angedroht. Das schwedische Außenministerium lehnte es drei Jahre lang ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Russische Karikatur zu Westjustiz

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange.

Gerd R. Rueger publizierte ein Buch zu Assange

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die längst völlig unglaubwürdig gewordenen Behauptungen der beiden Schwedinnen stützt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und weiter Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Siehe auch zu Wikileaks/Assange:

WLP (Wikileaks-Party) und Whistleblower-Schutzgesetz

Politik der Einkerkerung: Die Detainee Policies

Wikileaks und Anonymous

Assange kritisiert Obama

Hexenjagd auf Assange -London im Abseits

Kritik an Anti-Assange-Hetzfilm

Whistleblower in Folterhaft: Bradley Manning

Finanz-Terror gegen Wikileaks

22/06/2016 assange, Großbritannien, guardian, Justizkritik, Kontrollgesellschaft, Militarismus, Netzkultur, NSA, Obama, piraten, Schweden, Snowden, USA, whistleblower Allianza Pais, assange, botschaft, CIA, Ecuador, folter, gerd r. rueger, Großbritannien, guardian, Guillaume Long, Hugo Swire, interpol, Kriegsverbrechen, Lansana Conté, london, Manning, menschenrechte, Rafeal Correa, rueger, schweden, Sexualstrafrecht, sexueller missbrauch, Snowden, UNO, US-Kriegsverbrechen, USA, vergewaltigung, Wahlen in Neuseeland, wikileaks, zwei Schwedinnen 4 Kommentare

Wikileaks: Bewegung im Fall Julian Assange

von JasminTeam صفاقس‎

Wikileaks-Mann Assange in London

Gerd R. Rueger

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Polizei, die die kleine Wohnung umzingelt hat und belagert. Medien nutzen die Gelegenheit, um ihre Hasspropaganda gegen Assange zu wiederholen, er sei „wegen Vergewaltigung“ unter Verdacht: Aber in Wahrheit geht es nur um minderschweren „Missbrauch“ nach schwedischem Recht.

Schwedens Justiz will nach vier Jahren nun doch Julian Assange wegen der lächerlichen Vorwürfe von sexuellem Missbrauch in seinem Asyl befragen. Der Wikileaksgründer sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“.

Ecuadors Außenminister Guillaume Long machte vor einem Eingehen auf das überraschende schwedische Angebot Bedarf an juristischer Beratung für Assange geltend, um die aktuelle Rechtslage einzuschätzen. Außerdem äußerte der Außenminister die offizielle Frage an die Britische Regierung, warum sie immer noch unwillig sei, auf die in Februar dieses Jahres von der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte ausgesprochene Rüge der willkürlichen Inhaftierung von Julian Assange durch die Großbritannien zu reagieren -und Assange ohne Bedingungen freizulassen (vgl. Nichtberichte der deutschen Lücken-Presse dazu).

Londons Außenminister Hugo Swire beharrte auf dem seit fünf Jahren behaupteten Standpunkt, man sei verpflichtet Assange an Schweden auszuliefern (obwohl die Interpol-Fahndung wegen eines derart minderschweren Vorwurfs eine Ungeheuerlichkeit ist, zumal der Vorwurf unter dringendem Verdacht steht, durch Zahlungen an die beiden Frauen seitens der USA motiviert zu sein). In seinem Ministerium soll es laut Guardian Befürchtungen geben, der Fall Assange könne die diplomatischen Beziehungen zu dem lateinamerikanischen Land ernsthaft schädigen und dass Assange bis 2020 dort ausharren könnte (dann verjährt nach schwedischem Recht die behauptete Straftat).

Ecuador begrüßte prinzipiell die plötzlichen Avancen der Schweden, den Fall zuende zu bringen. Er wies aber daraufhin, dass Assange diese Befragung in der Botschaft bereits seit vier Jahren von Schweden gefordert habe, was dessen Justiz stets abgelehnt hätte (während sie aber in 44 anderen Fällen solche Auslandsbefragungen durchgeführt habe). Man ist daher misstrauisch und fordert Garantien für die Sicherheit von Assange. Die ecuadorianischen Wahlen im nächsten Jahr wird aller Voraussicht nach die jetzige Regierungspartei Allianza Pais erneut gewinnen, auch wenn Präsident Rafael Correa nicht erneut antreten will.

CIA-Methoden: Assange und die „Vergewaltigung“

Angebliches Ziel der Schweden sind Ermittlungen im Fall einer fragwürdigen Anzeige wegen eines minderschweren Falls von angeblichen „sexuellem Missbrauch“ im Verlauf Verlauf einer mit einvernehmlichem Sex verbrachten Nacht. Zwei Schwedinnen, mit denen Assange nacheinander solche Nächte verbrachte, zeigten ihn im Verlauf der CIA-Hetzjagd auf ihn an. Die vorher von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen waren die bis dahin größte Bloßstellung der „einzigen Supermacht“ (inzwischen wurden sie vielleicht noch von den Snowden-NSA-Enthüllungen übertroffen).

Damals wollten die USA ein Exempel an Assange und seinem Informanten Manning statuieren: Manning wurde in US-Militärhaft gefoltert und zu einer barbarisch hohen Haftstrafe verurteilt (ungeachtet der zahlreichen Preise, die er für seine mutige Tat im Sinne der Menschenrechte erhielt). Assange droht eine ähnliche Missachtung seiner Rechte durch die US-Justiz. Sexuelle Intrigen sind gängige Geheimdienstmethode und die Bezichtigung der Vergewaltigung ist ein Standardverfahren, um einen Gegner politisch auszuschalten.

Einvernehmlicher Sex war nicht befriedigend: „Vergewaltigung“?

Und dies obwohl lange bekannt ist, dass die dünnen Anklagepunkte der schwedischen Justiz sich maximal zwischen sexueller Belästigung und dem in Schweden sehr ausgedehnten Begriff des „sexuellen Missbrauchs“ bewegen. Keine der beiden Schwedinnen, auf deren Anzeigen hin Assange von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde, hat je geleugnet, mit Assange in der Tatnacht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben.

Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlich durchvögelten Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen –angeblich entgegen dem Willen der Schwedin. Sie forderte von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin einvernehmlichen Sex gehabt hatte und beide Frauen zeigten Assange an. Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille -und die missbraucht jetzt wie es scheint die Blog-Erfahrungsberichte einer der beiden Schwedinnen, um ihre Kampagne stur fortzusetzen:

„Eine der beiden schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Sexualdelikten belangen, hat sich offenbar erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. In einem Internetblog bezeichnete sie sich als „Opfer eines Angriffs“ vor drei Jahren, wie die schwedische Presse berichtet. Freunde des Angreifers und andere Menschen mit Hintergedanken hätten schon bald beschlossen, sie als Lügnerin und den Täter als unschuldig anzusehen. Sie habe Drohungen erhalten und sei deswegen einige Monate lang in den Untergrund gegangen, schrieb die Frau weiter. Doch nach einer Weile hätten sich auch Menschen für sie eingesetzt. Der Eintrag in dem Blog stammt von Mitte April, wurde in den schwedischen Medien aber erst jetzt publik gemacht. Der Name Assange taucht nicht darin auf, ergibt sich aber aus dem Zusammenhang. Die beiden Frauen werfen dem Australier Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe vor. Assange weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil einer Kampagne gegen WikiLeaks, der von ihm mitgegründeten Enthüllungsplattform im Internet. Er habe mit den beiden Frauen 2010 in Schweden einvernehmlichen Sex gehabt – „ohne Gewalt und ohne jegliche Drohung“, hatte er erklärt.“ Google unter Berufung auf AFP

Wenn alles tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wie die beiden Schwedinnen behaupten, und sie sich tatsächlich als Opfer erst des von ihnen angehimmelten, zu sich nach Hause abgeschleppten und später als sexuellen Belästiger angezeigten Hackers sehen, wäre das Mobbig im Netz gegen sie unfair, unethisch und sogar eine Straftat. Aber vielleicht sollten sie dagegen einmal die Behandlung von Julian Assange halten und die Hetzkampagnen, die er nicht durch ein paar Spinner im Netz, sondern durch Zehntausende hetzerischer Journalisten und Journalistinnen zu erdulden hatte. Ihre Beschuldigungen haben Briten und Schweden den nötigen Vorwand geliefert, um die westlichen Strafverfolgungsbehörden bis hinauf zu Interpol in eines der zweifelhaftesten Verfahren stürzen zu lassen, das in ihrer Geschichte zu verzeichnen ist.

Die Verfolgung von Assange, die den Briten bislang ca. zehn Millionen Euro wert gewesen sein soll, ist so fadenscheinig begründet wie es selten eine Fahndung war. Völlig widersinnig blockiert die britische Staatsmacht das Asyl des verfolgten Menschenrechtsaktivisten Assange. Denn es wäre leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält. Wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

„Women against Rape“ für Assange

Axelsson und Longstaff beziehen sich hier vermutlich auf nach Großbritannien verschleppte „Zwangsprostituierte“, die in britischen Bordellen Opfer von Massenvergewaltigungen wurden. In solchen Fällen scheint die britische Justiz oft zur Abschiebung der Opfer zu neigen, statt die britischen Vergewaltiger zu verfolgen. Im Fall des Whistleblowers Julian Assange legt London offensichtlich andere Maßstäbe an die Glaubwürdigkeit der Frauen an.

London: Asyl für Massenvergewaltiger Pinochet

Gnadenlose Hetzkampagne gegen Assange

Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird. Eine Journaille, die sich auch jetzt wieder auf die Blog-Einträge einer der beiden Schwedinnen stürzt, um ihre Verleumdungs-Kampagne ein weiteres mal aufzuwärmen und Stimmung gegen einen Kritiker der westlichen Regimeherren zu machen. Eine Journaille, der man genau deswegen ihre Krokodilstränen um gegängelte Kritiker anderer Regime nur noch schwer abkaufen kann.

Feministin glaubt nicht an „zwei wehrlose Frauen“

Zitieren wir zum Schluss noch einmal eine nüchterne, weibliche Stimme zum Thema des angeblichen Vergewaltigungsverdachtes. 2011 schrieb Antje Bultmann, Expertin für Whistleblower, in ihrem Beitrag „WikiLeaks und die Grenzwachen bürgerlicher Freiheitsrechte: wie die USA ihre demokratischen Ideale verraten“, in der kriminologischen Fachzeitschrift Big Business Crime:

05/04/2016 Island, Militarismus, USA Banken, Bankenskandal, Bob Work, CIA, Flugzeuge, Gunnar Bragi, Gunnwald Larsen, island, Korruption, Krise, Ministerpräsident, Olof Palme, P-8A, Panama Papers, piraten, Poseidon, russische U-Boote, schweden, Sigmundur Gunnlaugsson, Sommer 3 Kommentare

US-Protektorat Island: Korrupte Rechtsregierung plante heimlich Remilitarsierung

von JasminTeam صفاقس‎

Gunnwald Larsen

Reykjavik. Islands Rechtsregierung plante heimlich eine wieder auflebende US-Militärpräsenz auf der Insel –unbeliebt bei der Bevölkerung. Ein Schelm, der den Schwarzgeldsegen des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson, der jetzt bei den Panama-Papers ans Licht kam, damit in Verbindung bringt. Erstmals hatte Gunnlaugsson Anfang Februar 2014 den US-Amerikanern ihre Luftwaffenübung Iceland Air Meet 2014 über der Insel gestattet.

Noch vor zwei Monaten hatte Gunnlaugssons Außenminister Gunnar Bragi erklärt, dass keine Gespräche über eine erneute permanente Stationierung von US-Truppen geführt worden wären. Die „Sicherheitslandschaft“ in Europa habe sich aber verändert, daher werde mehr Beobachtung um Island stattfinden: „Wir begrüßen mehr Aktivität. Das stärkt unsere Verteidigung und unsere Sicherheit“. Aber es gehe nicht darum, dass 2-3000 Menschen und „viele“ Flugzeuge stationiert werden sollten: „Wir sprechen lediglich darüber, die notwendigen Veränderungen an den Hangars vorzunehmen, damit neue Flugzeuge kommen und gewartet werden können.“ Nach Stars and Stripes würde die US Navy ihre Kampfjets nur vorübergehend dort stationieren. Erst später würde man überlegen, die dort stationierten Mannschaften regelmäßig auszutauschen.

Die USA haben kürzlich schon mal 12 Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagles mit 350 Mann an Personal im Rahmen der Operation Atlantic Resolve nach den Niederlanden und Island verlegt, zunächst bis September. Damit kehren die US-Truppen wieder auf die Insel zurück, nachdem 2006 der Nato-Luft- und Marinestützpunkt Keflavík geschlossen wurde. Zunächst wurden Kampflugzeuge der US Air Force, nicht der Navy geschickt, aber möglich ist ein weiterer Ausbau der US Militärbasis im Rahmen des globalen, über 1000 Basen umfassenden US-Militärsystems.

Die Rechtsregierung Sigmundur Gunnlaugsson, die dank den Panama Papers ins Straucheln kam, hat jedoch erst einmal andere Probleme als die Rückkehr des US-Militärs. Ihre die Heimlichtuerei, was Abmachungen mit den USA angeht, dürfte Gunnlaugsson weiter schaden. Island, das nach Finanz- und Griechenlandkrise doch nicht mehr der EU beitreten wollte, ist zwar Nato-Mitgliedsstaat, hat aber, außer einer Küstenwache, kein Militär. Sehr sinnvoll, nicht nur für ein kleines Volk von 320.000 Menschen.

Drohen die USA mit CIA-Attacken?

Im September 2015 hatte US-Vize-Verteidigungsminister Bob Work gesagt, Washington habe Reykjavik erklärt, dass wegen es wegen der „wachsenden russischen Aggression“ notwendig werden könnte, den Stützpunkt wieder zu eröffnen: „Die Russen habe lange Transitflüge geflogen, die nahe an Island vorbeigehen, aber kürzlich hätten sie mehrere Umrundungsflüge gemacht.“ Island habe sich interessiert an einer engeren militärischen Kooperation gezeigt. Das weckt Erinnerungen an die „russischen U-Boote“ vor Schwedens Küste, mit denen die CIA in den 80er-Jahren Olof Palmes Friedenspolitik torpedierte, bevor eine dubiose faschistische Gruppe ihn ermordete. Ob die Isländer sich so etwas auch gefallen lassen würden, darf bezweifelt werden.

Die USA wollen Militär-Hangars vergrößern, in denen früher die Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge untergebracht waren, um sie für die größeren P-8A Poseidon-Flugzeuge der US Navy geeignet zu machen, mit denen nach russischen U-Booten Ausschau gehalten werden soll. Es gäbe hier viel Platz für neue Einrichtungen, erklärte der Kommandeur des Stützpunkts. Die isländische Regierung hatte abgestritten, dass die Idee, den Stützpunkt wieder zu eröffnen, von ihr gekommen sei. Es hätten zwischen den Regierungen auch keine Gespräche deswegen stattgefunden.

07/02/2016 assange, Conspiracy, Kontrollgesellschaft, Medienkritik, Propaganda, USA, whistleblower assange, Großbritannien, london, menschenrechte, OHCHR, schweden, sexuelle Verfehlungen, UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen, UNO, USA, vergewaltigung, WGAD, wikileaks, Working Group on Arbitrary Detention 3 Kommentare

UN-Menschenrechtsbüro: Assange illegal in London festgehalten

von JasminTeam صفاقس‎

(Zur Richtigstellung der in dt. Medien verbreiteten Unwahrheiten übersetzt von Gerd R. Rueger)

UN-Expertengremium befindet: Julian Assange von Schweden und Großbritannien willkürlich festgenommen

Genf (5. Februar 2016). Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (Working Group on Arbitrary Detention, WGAD) verlautbarte heute: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von Schweden und Großbritannien seit seiner Festnahme in London am 7. Dezember 2010 willkürlich festgehalten; dies geschah infolge der rechtlichen Schritte beider Regierungen gegen ihn.

In einer öffentlichen Erklärung fordert das Expertengremium die schwedischen und britischen Behörden auf, den Freiheitsentzug für Mr. Assange zu beenden, seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung zu respektieren und ihm das Recht auf Entschädigung zu gewähren. (Originalstatement der Working Group)

Herr Assange wurde zunächst im Gefängnis inhaftiert, dann unter Hausarrest gestellt und flüchtete sich schließlich in die Botschaft Ecuadors in London im Jahr 2012. Dies geschah nach dem der UK Supreme Court seinen Einspruch gegen Auslieferung nach Schweden abgelehnt hatte, wo eine gerichtliche Untersuchung gegen ihn im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens initiiert wurde. Assange wurde jedoch nie offiziell angeklagt.

„Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen ist der Auffassung, dass die verschiedenen Formen von Freiheitsentzug, denen Julian Assange ausgesetzt war, eine Form der willkürlichen Inhaftierung, darstellen“, sagte Seong-Phil Hong, die derzeit das Expertengremium leitet.

„Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass der willkürlichen Inhaftierung von Herrn Assange ein Ende gesetzt werden sollte, dass seine körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Bewegung respektiert werden, und dass er Anspruch auf Schadensersatz haben sollte,“ fügte hinzu Herr Hong.

In ihrer offiziellen Stellungnahme vertritt die Arbeitsgruppe die Auffassung, dass Herr Assange verschiedene Formen von Freiheitsentzug erlitten hatte: Die erste Inhaftierung im Wandsworth-Gefängnis in London, gefolgt vom Hausarrest bis zur Einschließung in der ecuadorianischen Botschaft.

Die Experten befanden auch, dass die Inhaftierung willkürlich bzw. rechtswidrig war, da Herr Assange im Wandsworth-Gefängnis in Isolationshaft gehalten wurde und weil mangelnde Sorgfalt durch die schwedische Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen den langen Verlust seiner Freiheitsrechte verursachte.

Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass diese Verhaftung die Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7, 9 1, 9 3, 9 4, 10 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights) verletzt.

Stellungnahme zum Fall des Julian Assange (Nr. 54/2015), angenommen im Dezember.

Hinweis für die Presse:

Die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe gegen willkürliche Festnahmen (WGAD) sind rechtlich verbindlich, da sie auf verbindlichen internationalen Menschenrechtsnormen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) basieren. Die WGAD hat das Mandat, Klagen von Individuen, ihrer Freiheit willkürlich oder entgegen internationalen Menschenrechtsstandards beraubt zu werden, zu untersuchen und gegebenenfalls Entlassung aus der Haft und Entschädigung zu empfehlen.

Die Verbindlichkeit der WGAD-Stellungnahmen leitet sich her aus der Zusammenarbeit von Staaten bei der Durchführung, der diskursiven Natur der gewonnenen Erkenntnisse und auch aus Autorität, die der WGAD vom UN-Menschenrechtsrat übertragen wurde. Die Stellungnahmen WGAD gelten auch als autorisiert durch wichtige Institutionen internationaler und regionaler Rechtsprechung, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. END

Anmerkung: Das Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) repräsentiert die Verpflichtung der Welt auf die universellen Ideale der Menschenwürde. Wir haben das allgemeine Mandat der internationalen Gemeinschaft, die Menschenrechte zu schützen und zu verbreiten.

The Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) represents the world’s commitment to universal ideals of human dignity. We have a unique mandate from the international community to promote and protect all human rights.

Originaltext des OHCHR:

Julian Assange arbitrarily detained by Sweden and the UK, UN expert panel finds

GENEVA (5 February 2016) – WikiLeaks founder Julian Assange has been arbitrarily detained by Sweden and the United Kingdom since his arrest in London on 7 December 2010, as a result of the legal action against him by both Governments, the United Nations Working Group on Arbitrary Detention said today.

In a public statement, the expert panel called on the Swedish and British authorities to end Mr. Assange’s deprivation of liberty, respect his physical integrity and freedom of movement, and afford him the right to compensation (Check the statement)

Mr. Assange, detained first in prison then under house arrest, took refuge in Ecuador’s London embassy in 2012 after losing his appeal to the UK’s Supreme Court against extradition to Sweden, where a judicial investigation was initiated against him in connection with allegations of sexual misconduct. However, he was not formally charged.

“The Working Group on Arbitrary Detention considers that the various forms of deprivation of liberty to which Julian Assange has been subjected constitute a form of arbitrary detention,” said Seong-Phil Hong, who currently heads the expert panel.

“The Working Group maintains that the arbitrary detention of Mr. Assange should be brought to an end, that his physical integrity and freedom of movement be respected, and that he should be entitled to an enforceable right to compensation,” Mr. Hong added.

In its official Opinion, the Working Group considered that Mr. Assange had been subjected to different forms of deprivation of liberty: initial detention in Wandsworth Prison in London, followed by house arrest and then confinement at the Ecuadorean Embassy.

The experts also found that the detention was arbitrary because Mr. Assange was held in isolation at Wandsworth Prison, and because a lack of diligence by the Swedish Prosecutor’s Office in its investigations resulted in his lengthy loss of liberty.

The Working Group established that this detention violates Articles 9 and 10 of the Universal Declaration on Human Rights, and Articles 7, 9(1), 9(3), 9(4), 10 and 14 of the International Covenant on Civil and Political Rights.

Check the Working Group’s Opinion on Julian Assange’s case (No. 54/2015), adopted in December.

NOTE TO EDITORS:
The Opinions of the Working Group on Arbitrary Detention are legally-binding to the extent that they are based on binding international human rights law, such as the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR). The WGAD has a mandate to investigate allegations of individuals being deprived of their liberty in an arbitrary way or inconsistently with international human rights standards, and to recommend remedies such as release from detention and compensation, when appropriate.
The binding nature of its opinions derives from the collaboration by States in the procedure, the adversarial nature of is findings and also by the authority given to the WGAD by the UN Human Rights Council. The Opinions of the WGAD are also considered as authoritative by prominent international and regional judicial institutions, including the European Court of Human Rights.

ENDS

Mr. Seong-Phil Hong (Republic of Korea) is the Chairman-Rapporteur of the Working Group on Arbitrary Detention. Other members of the Working Group are Ms. Leigh Toomey (Australia); Mr. José Antonio Guevara Bermúdez (Mexico); Mr. Roland Adjovi Sètondji (Benin) and Mr. Vladimir Tochilovsky (Ukraine). Learn more, log on to: http://www.ohchr.org/EN/Issues/Detention/Pages/WGADIndex.aspx

The UN Working Groups are part of what is known as the Special Procedures of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures’ experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.

The Universal Declaration on Human Rights: http://www.ohchr.org/EN/Library/Pages/UDHR.aspx
The International Covenant on Civil and Political Rights:
http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx.

UN Human Rights, Country Pages:
Sweden: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/SEIndex.aspx
United Kingdom: http://www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/GBIndex.aspx

For more information and media requests please contact Mr. Sharof Azizov (+41 22 917 9748 / sazizov@ohchr.org), Mr. Christophe Peschoux (+41 22 917 93 81 / cpeschoux@ohchr.org), or write to wgad@ohchr.org

The Vice-Chair of the Working Group, Mr. Sètondji Roland Adjovi will be available for phone interviews (Off. +1 215 517 2689 / Mob. +1 267 252 3668 / Fax. +1 267 937 3195 / adjovir@arcadia.edu)

14/03/2015 assange, Justizkritik, Medienkritik, NSA, Schweden, Snowden, USA, whistleblower assange, auslieferung, balthasar garzon, CAI-Intrige, Evo Morales, faz, gerd r. rueger, Hetze, Journaille, julian assange, Katrin Axelsson, Lisa Longstaff, london, Marianne Ny, NSA-Pornographen, PC Roberts, pinochet, schweden, sex, Sex-Lügen, Sex-Skandal, Stefan Lindskog, vergewaltigung, wikileaks, Women against Rape, zeit 6 Kommentare

NSA-Porno und Assange bei Women against Rape

von JasminTeam صفاقس‎

Julian Assange in Ecuador-Botschaft, London

Gerd R. Rueger

Während bei der NSA mit Mega-Spy-Methoden private Nacktbilder von arglosen Frauen aus aller Welt gehortet werden, wird Assange in London festgehalten. Vorwurf ist eine angebliche Vergewaltigung, in Wahrheit eine CIA/NSA-Intrige, wie sogar „Women against Rape“ meint. Nun will Schweden doch eine Befragung in London zulassen, weil Verjährung droht. Deutsche Mainstream-Journaille hetzte gegen Ecuador, in dessen Botschaft Assange Asyl fand.

Assange: Sex-Lügen zwecks Geidelhaft für Whistleblower

Assange in London arretiert