Merkel-Terror trifft NGO: Attac wurde Gemeinnützigkeit entzogen

Daniela Lobmueh

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Hintergrund könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten.

So ging der Plan der damals noch schwarzgelben Bundesregierung auf, mit dem Steuergesetz 2013 (Bundestags-Drucksache 17/10000: Entwurf) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als „extremistisch“ bezeichnet werden, kann damit die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile kann für viel Organisationen das Aus bedeuten -nämlich genau für die NGOs, die nicht mit viel Geld von Konzernen, Lobby-Agenturen oder Geheimdiensten gesponsert werden.

Politische Unterdrückung oppositioneller NGOs

Was die verlogenen Westmedien des Mainstream nur in Putins Russland wahrhaben wollen, findet tatsächlich mitten in Deutschland statt: Regierungskritische NGOs werden von Behörden schikaniert. Das Finanzamt Frankfurt hat anscheinend Attac just die Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist vermutlich die Bewertung der NGO durch den Verfassungsschutz als „linksradikal“. Attac selbst schweigt bislang, hat aber auf seiner Spenden-Website die neue Lage angegeben. Im als pdf offengelegten Attac-Kokreis-Protokoll vom 11.Juni 2014 hieß es:

„Die formale Einspruchsbegründung gegen den Bescheid des Finanzamtes ist in Arbeit, bei RA und in der Ad-hoc-AG. Wir sind zuversichtlich, mit dem Einspruch Erfolg zu haben. Heute (und in den nächsten Tagen) erreichen die nächsten Spendenmailings ihre AdressatInnen. Darin erläutern wir unaufgeregt die Situation – ähnlich transportieren wir das auch in Gesprächen. Stephanie stellt sicher, dass die jüngste Info an den Kokreis auch an den Rat geht.“

Offenbar will Attac vorerst keine Spender verschrecken, doch wir meinen, dass dieser Skandal unverzüglich an die Öffentlichkeit gehört. Während Attac gegen unmenschliche Auswirkungen der Globalisierung ankämpft und international einen großartigen Ruf als NGO besitzt, die sich vor allem auch für mehr Steuereinnahmen einsetzt, fällt ihm unter Angela Merkels Regime das Finanzamt in den Rücken.

Viele NGOs wurden von Merkel angegriffen

Attac wird damit Opfer einer Neuregelung durch die Bundesregierung von 2013, gegen die NGOs schon während der Planung seit 2012 protestierten: Echte NGOs wohlgemerkt, nicht Tarnorganisationen von Konzerninteressen und anderen dubiosen Organisationen.Ihr Motto:
„Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete NGO-Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie „Zivilgesellschaft“, „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“ und „Antifa“ in einem Häcksler. Der Zorn ist verständlich: Warum soll ein Dienst, der jahrzehntelang im Nazi-Untergrund mauschelte und Terroristen wie die NSU-Massenmörder entkommen, wenn nicht gewähren ließ oder sogar deckte, warum soll der Verfassungsschutz über Gemeinnützigkeit entscheiden dürfen?

Die neue Strategie politischer Unterdrückung qua Steuerrecht traf bereits etliche linke Organisationen: Ebenso wurde dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die pazifistische Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, die politische Tätigkeit der IMI würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Attac hofft auf eine ebenso erfolgreiche Abwehr der heimtückischen Drangsalierung durch das schwarzrote Merkel-Regime.

„Hinweis zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit:  Zur Zeit können wir für eingehende Spenden keine Steuerabzugsfähigkeit garantieren. Attac verfolgt satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke; diese Gemeinnützigkeit wird aber aktuell  durch das Finanzamt in Frage gestellt. Wir befinden uns in einem Klärungsprozess und sind zuversichtlich, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit unseres Engagements wieder bestätigen wird. Bis dahin können wir leider keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.“ Attac Site/Spenden

Merkels Schergen treffen mit ihrer hinterlistigen Aktion alle Menschen, die für solide Staatsfinanzen und gegen Finanzbetrüger, sogenannte Steueroasen und kriminelle Konzerne kämpfen. Auch politisch-wirtschaftskriminelle Verschwörungen wie das TTIP sollen ungestört weiter gegen das Gemeinwohl wühlen dürfen, während Staatsbeamte die Aktivisten drangsalieren. Attac-TTIP-Broschüre bestellen 5 Euro:

Spendet trotzdem für Attac!

Brecht die Medien-Totschweige-Blockade gegen die Begründer der Globalisierungskritik!