USA verwanzen Ecuadors Botschaft?

Gerd R. Rueger 04.07.2013

Quito/London/Washington. Ecuadors Botschaft in London, wo der Wikileaksgründer Julian Assange derzeit von den Briten festgehalten wird, ist nach Angaben der Regierung Ecuadors verwanzt worden. „In den Büros“ von Botschafterin Ana Alban sei „ein verstecktes Mikrofon gefunden worden“, so Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Das Mikrofon sei bei einer Kontrolle der Räumlichkeiten vor seinem Besuch in London schon Mitte Juni gefunden worden. Auch Merkel schreit „Haltet den Spion!“

Die USA belauschen die halbe Welt, fotokopieren den kompletten Briefverkehr ihrer eigenen Bürger (angeblich nur die Anschriften von Absender und Empfänger). Ihre Spionagetechnik sitzt in jedem Kabel und jedem Satelliten, den sie erwischen können. Warum hätten sie ausgerechnet in der Botschaft ihres derzeit bestgehassten Nachbarlandes in Amerika, Ecuador, keine Wanze installieren sollen? Die Spitzenbehörden der EU befinden sich derzeit in heller Aufregung, weil durch die Enthüllungen von Edward Snowden herauskam, dass die US-Geheimdienste alles und jeden ausspionieren (ausgenommen vielleicht ihre angelsächsischen Brüder in Großbritannien). Bei den Protesten von Merkel und anderen dürfte viel Heuchelei und Anpassung an die öffentliche Meinung dabei sein -sonst wäre nicht erklärbar, warum Snowden kein Asyl bekommt. Vielleicht wusste die Bundesregierung nur allzu gut, dass die Privatsphäre der Bundesbürger frei Haus an die USA geliefert wird, und schreit nun lauthals „Haltet den Dieb!“, um den gerechten Zorn der gedemütigten deutschen Bevölkerung niederzuhalten.

In diesem Klima der Angst verlautbarte Quito die Verwanzung ihrer Botschaft, was Regierungen sonst vermutlich eher geheimhalten würden. Man will offenbar den diplomatischen und öffentlichen Druck auf Washington erhöhen. Bereits am Dienstag habe er Angaben darüber erhalten, wer hinter der Abhöraktion stecken könnte, so Patino, mehr wolle er zunächst nicht mitteilen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Spionageaktion etwas mit dem flüchtigen NSA-Dissidenten Edward Snowden zu tun habe. „Ich glaube, dass der Ursprung ein anderer ist“, so der Außenminister Ecuadors.

Julian Assange harrt  seit rund einem Jahr in Ecuadors Londoner Botschaftaus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, die offenkundig seiner Verfolgung durch die USA dienen soll. Auch Snowden wird von US-Diensten gnadenlos verfolgt, bespitzelt, diskreditiert. Die halbe Welt wird rechtswidrig ausspioniert -Begründung: „Krieg gegen den Terror“, ein Terror, von dem viele inzwischen glauben, dass er von den USA selbst provoziert, wenn nicht gleich selbst inszeniert wird.

Wo bleiben die Umfragen, die bei den datentechnisch bis aufs Hemd ausgezogenen Deutschen nachforschen, wen sie hinter Gitter bringen wollen: Den Boten der schlechten Nachricht, Edward Snowden, oder die verantwortlichen Spionageleute in den USA. Sollte Berlin nicht eher deren Auslieferung nach Europa fordern?

Ecuador: Britische Kolonialgewalt verletzt Menschenrechte

Gerd R. Rueger 02.06.2013

Erneut setzt sich Ecuador gegen die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch Großbritannien ein. Schon immer wurden Dissidenten von den Machthabern, deren Regime sie kritisieren, als Verbrecher hingestellt. Schon immer wurden gegen diese Dissidenten fingierte, manipulierte oder aufgebauschte Beweismittel angeführt, um sie zu verleumden, zu kriminalisieren und ihre Verfolgung als rechtmäßig erscheinen zu lassen. So auch im Fall Julian Assange, der seit einem Jahr von der Londoner Regierung in seinem ecuadorianischen Botschaftsasyl eingekerkert wird.

Westmedien reiten penetrant auf den stigmatisierenden Verleumdungen herum, während die Briten wie einst Stalin den Dissidenten Assange einkesseln. Dagegen protestierte jetzt erneut die kleine Andenrepublik und setzte ihren Außenminister Ricardo Patino in Marsch nach London. Die ehemalige Metropole des gewaltigen britischen Kolonialreiches ist weiterhin Schauplatz eines diplomatischen Dramas, dessen Höhepunkt die Drohung der Briten mit einer Stürmung der Botschaft war. Die Intervention der wichtigsten Staaten Lateinamerikas verhinderte diesen barbarischen Akt eines neokolonialistischen Regierungsverbrechens.

Indem die Briten Julian Assange kein freies Geleit zusichern, verletzen sie die Menschenrechte und jeder Tag verletze die Person mehr, sagte Patino in einem Interview: „Ein ganzes Jahr bereits wurde diesem Gentleman verwehrt die Sonne zu sehen und das ist wirklich ernst… denn diese Entscheidung wurde von einem Staat getroffen, der behauptet, dass er die Menschenrechte schützt.“

Die Regierung Ecuadors bereite derzeit ein Dokument vor, in dem  Großbritannien auf die gesetzliche Verpflichtung hingewiesen wird, Assange  eine Ausreise nach Südamerika zu erlauben. Nach Angaben Patinos dauern die Verhandlungen zwischen Großbritannien und Ecuador über Assanges Zukunft an. Patino hofft, die Angelegenheit mit dem britischen Außenminister William Hague persönlich besprechen zu können. Ecuador verdient große Hochachtung für diese Bemühungen, die sich deutlich von etwa Merkels oder Westerwelles Symbolpolitik in Sachen Menschenrecht unterscheiden, die regelmäßig den deutschen Konzerninteressen untergeordnet werden. Das kleine lateinamerikanische Land stellt sich dagegen mutig einer der gewaltigsten Wirtschafts- und Finanznationen entgegen, die die Welt kennt (und damit auch den USA, der selbsternannten alleinigen Weltsupermacht).

Ecuador wurde im Zuge der Assange-Justiz-Affäre von London massiv unter Druck gesetzt und sogar bedroht. Die kleine Andenrepublik wurde durch das Asyl für Assange sogar kurzzeitig zum Zentrum einer neuen anti-kolonialistischen Bewegung von Lateinamerikanern gegen London. Die britischen Rechtspopulisten hatten dem kleinen Land in alter Kanonenboot-Manier mit einer Stürmung der Botschaft gedroht: Ein Verhalten jenseits von Diplomatie und Völkerrecht, wie Westmedien es sonst nur sogenannten Schurkenstaaten zuschreiben. Der Sozialist Rafael Correa, siegte bei der Präsidentschaftswahl am 17.01.2013 grandios mit knapp 60 Prozent.

Wikileaks und Julian Assange lassen sich ebenfalls nicht einschüchtern und rollten jüngst mit dem Projekt K wie Kissinger eines der dunkelsten Kapitel der US-Geschichte auf: Die Verbrechen des Bilderbergers, Ex-Außenministers, Nobelpreisträgers und gesuchten Kriegsverbrechers Kissinger, siehe auch:

Kissinger-Cables: Suche nach historischer Wahrheit

Gerd R. Rueger 08.04.2013    Wikileaks startet die Suchmaschine „Plus D“ mit Zugriff auf über eine Milliarde Suchbegriffe, die eine völlig neue Dimension der Informations-Demokratie eröffnet: Geschichtsforschung von unten. Zum Auftakt verkündete Julian Assange die Freigabe von 1,7 Millionen US-Depeschen von 1973-76 -der Amtszeit von Henry Kissinger als US-Außenminister.  Kissinger gilt als eine der schillerndsten Gestalten […]

Kissinger-Leak: Die Plus-D Files

Gerd R. Rueger 18.04.2013   Die Kissinger-Kabel sind die größte WikiLeaks-Veröffentlichung bis heute: 2 Millionen Datensätze aus 1973-1976, davon 205.901 Datensätze mit Bezug zu Bilderberger Kissinger. Die US-Regierung gibt nicht alle Daten so schnell und vollständig frei, wie sie sollte -sie hängt zwölf Jahre hinter der gesetzlich vorgeschriebenen Deklassifizierungsfrist (von 25 Jahren) hinterher. Plus-D vereinfacht den Zugriff auf […]

PLUS-D: Kissinger -Friedensnobelpreis für Kriegsverbrecher?

Gerd R. Rueger 19.04.2013    Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger bekam 2009 noch den deutschen Friedenspreis der berüchtigten “Münchner Sicherheitskonferenz” verliehen, obwohl er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: Der US-Elektromulti ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen […]

Quelle: rawstory.com Ecuadoran Foreign Minister Ricardo Patino said he would travel to London to meet with WikiLeaks founder Julian Assange, living at Ecuador’s embassy for nearly a year to avoid extradition. Patino told the ECTV public television channel Wednesday that he would deliver asylum documents to Assange during the visit, his first with the anti-secrecy activist. Patino: “We want to be cautious, but it’s time to visit him and tell him that he will continue to have our protection and support.”

Patino said that Quito has prepared a new document for London to grant Assange free passage that lists “not only the basics of why we have granted him asylum, but why Britain has all the powers under international law” to allow him to leave the country freely. Britain has a “moral obligation” to allow Assange to leave, Patino added, accusing London of “seriously violating” his human rights.

Bei kaum einer Meldung über Wikileaks und Assange fehlt in deutschen Medien das Herumreiten auf den stigmatisierenden Verleumdungen („sexueller Missbrauch“), die oft genug mit hetzerischen Lügen aufgebauscht („Vergewaltigungsverdacht“) zur totalen Vernichtung von Ruf und Persönlichkeitsrechten des Wikileaksgründers blasen. Selten oder nie erfahren die Medienkonsumenten von Gegenargumenten, z.B. der heuchlerischen Haltung Londons, wo man den Massenvergewaltiger und -mörder Pinochet vor Auslieferung schützte.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von “Women against Rape” wiesen auf diesen Widerspruch hin:

“Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.” (Guardian 23.08.2012)

Hexenjagd auf Assange: London im Abseits

Ecuadors Außenminister blamiert Briten

Gerd R. Rueger 24.09.2012

Ricardo Patiño, der Außenminister von Ecuador, blamierte Briten und Schweden mit einem simplen Vorschlag zur Lösung der Wikileaks-Krise. Assange könne doch einfach unter ecuadorianischem Schutz zur Befragung nach Schweden ausreisen. London und Stockholm lehnten  eine Diskussion des Vorschlags ab.

Dabei wäre es leicht möglich, dass Assange sich in die ecuadorianische Botschaft in Stockholm begibt, um sich dort endlich den Fragen der schwedischen Staatsanwaltschaft über die beiden Kondome zu stellen (von denen eines, wie wir inzwischen wissen, nicht einmal seine DNA enthält –wer Schwedisch kann, wusste mehr, auch über die Zeugenbefragungen und Polizeiprotokolle). So könnte er unter ecuadorianischem Schutz bleiben und dennoch den Anforderungen der schwedischen Justiz gehorchen. Die Ablehnung dieses Vorschlags ist weder rechtlich noch logisch zu erklären -geht es wirklich um ein Strafverfahren in einer sexuellen Strafsache? Immer weniger Beobachter glauben daran -die Hexenjagd auf Assange wird immer absurder.

Die Besessenheit der Briten, Assange ausliefern zu wollen ist vor allem dem Assange-Verteidiger Garzon unverständlich. 1998 wurde der chilenischen Diktator Augusto Pinochet in London verhaftet, es lief ein Auslieferungsersuchen aus Spanien. Bewiesen war zu diesem Zeitpunkt schon seine Verantwortung für den Mord an 3.000 Menschen, die Folter von mehr als 30.000 Menschen, einschließlich brutaler Vergewaltigungen, begangen an mindestens 3.000 Frauen. Der Massenmörder bekam Asyl in London und die Briten verweigerten nach einem langwierigen Rechtsstreit die Auslieferung an Madrid –Ankläger in Madrid war Balthasar Garzon.

Damals standen tägliche Mahnwachen von chilenischen Flüchtlingen vor dem Britischen Parlament, darunter Frauen, die unter Pinochet gefoltert und vergewaltigt worden waren.  London ließ den Massenmörder, -folterer und –vergewaltiger Pinochet nach Chile zurückkehren, ohne dass er für seine unzähligen Verbechen belangt werden konnte. Im Fall Assange geht es um sehr fragwürdige Anklagen in unvergleichlich banaleren Anschuldigungen, aber London will Assange unbedingt ausliefern. Warum? Katrin Axelsson and Lisa Longstaff von „Women against Rape“ wiesen auf diesen Widerspruch hin:

„Whether or not Assange is guilty of sexual violence, we do not believe that is why he is being pursued. Once again women’s fury and frustration at the prevalence of rape and other violence, is being used by politicians to advance their own purposes. (…) In over 30 years working with thousands of rape victims who are seeking asylum from rape and other forms of torture, we have met nothing but obstruction from British governments. Time after time, they have accused women of lying and deported them with no concern for their safety.“ (Guardian 23.08.2012)

Ricardo Patiño kündigte an, er wolle  bei der UN-Vollversammlung seinen britischen Kollegen William Hague persönlich auf den Fall Assange ansprechen.  Ein Sprecher des britischen Außenministeriums verwies inzwischen noch einmal auf die britische Position: Die Londoner Regierung hält nach der Ausschöpfung aller Rechtsmittel durch Assange bzw. dem High Court Judgement daran fest, ihrer Verpflichtung zu seiner Auslieferung nachzukommen –wenigstens will sie nicht mehr das Völkerrecht brechen und die Botschaft stürmen. Das schwedische Außenministerium lehnte es ab, sich zu dem Vorschlag Ecuadors zu äußern.

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Vielleicht hat man dort ja weiterhin Bedenken gegenüber Correa wegen der Lage der Menschenrechte in Ecuador, die in deutschen Mainstream-Medien so heftig diskutiert wurde -die Menschenrechte der seinerzeit für eine Auslieferung von Pinochet nach Madrid demonstrierenden Frauen fanden weniger Beachtung. Unsere Medien lassen solche Details wie die Massenvergewaltigungen und -folterungen unter dem Massenmörder Pinochet und dessen Nicht-Auslieferung aus Großbritannien gerne unerwähnt. Ebenso wenig Beachtung findet Unterstützung von Assange bei deutschen Journalisten oder das Foto, das eine der Frauen fröhlich neben ihm zeigt, zwei Tage nachdem er sie angeblich sexuell missbraucht haben soll. Sie wiederholen nur möglichst oft die Beschuldigungen und Verleumdungen gegen Assange. Freie Presse sieht anders aus.