Athen: Demos gegen Zwangs-Sparen

Prometheus 08.09.2013

Großdemo in Thessaloniki, Proteste im ganzen Land, das im Rundfunk-Putsch zerstörte Fernsehen weiter im Internet, während der neue halbprivate Staatsfunk von Samaras sendet. Griechenland liegt am Boden durch Merkels Politik. Das ist Neoliberalismus pur: Reiche Immobilienbesitzer weiter verdienen gut, kleine Hüttenbesitzer werden ins Elend getrieben. Aufruf zur Abwahl der Troika-Parteien: schwarzgelb-rosagrüne Neoliberale raus aus dem Bundestag!

Die Griechenland-Solidaritär Berlin meldet, das Land befinde sich seit nunmehr fünf Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise.
· Die Arbeitslosigkeit ist auf 30 % gestiegen, bei den Jugendlichen sind es ca.60 %.
· Vier Millionen (von 10 Millionen) leben in Armut.
· Löhne und Gehälter sind seit 2008 um 50 % gesunken.
· Die Gesundheitsvorsorge ist in weiten Strecken zusammengebrochen.
Das ist das traurige Ergebnis der Kürzungspolitik der „Troika“ (EZB/EU/IWF), die von der griechischen Rechts-Regierung unter Samaras vollstreckt wird. Vor allem die deutsche Bundesregierung unter Merkel und Westerwelle erhöht beständig den Druck auf die griechische Bevölkerung, um Finanzfirmen zu noch mehr Profit zu verhelfen.

Merkels Politik: Luxus den Palästen, Ausbeuter-Krieg den Hütten

Millionäre feiern Fettlebe, kleine Wohnungs- und Hüttenbesitzer sollen bluten: Der Ausverkauf des Landes steht an. So sollen ab 2014 Besitzer/innen von Wohnungen, die ihre Hypotheken nicht mehr zahlen können, aus ihren Wohnungen geräumt werden. Dabei verdienen die reichen Eigentümer dicker Immobilien am Fiskus vorbei weiter kräftig -auch am Tourismus mit zahlungskräftigen Deutschen.

Eine Untersuchung des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) enthüllt einen ungeheuren Kreis der Steuerhinterziehung mittels der Vermietung luxuriöser Villen und Wohnungen an Urlauber und Touristen, ohne dass die Einkommen irgendwo deklariert werden. Der große Coup läuft hauptsächlich auf den kosmopolitischen Inseln, wobei die entgangenen Einnahmen des Fiskus sich auf zig Millionen Euro belaufen, so Griechenlandblog:

Seit Beginn der Ermittlungen im Juni 2012 sind bis heute mehr als 3.000 Vermietungen luxuriöser Ferienwohnungen überprüft und wenigstens 500 Fälle rechtswidriger Vermietungen entdeckt worden. Die meisten Fälle wurden auf Mykonos, Paros, Santorin, Patmos und Kefalonia aufgespürt, während die Nachforschungen weitergehen, um das aus den illegalen Vermietungen kursierende “Schwarzgeld” aufzudecken. Die Kontrollen der Steuerfahnder haben bisher Folgendes enthüllt:

Der Trick wird per Internet inszeniert. Die Vermietungen der luxuriösen Immobilien erfolgen per Internet und über Büros im Ausland, welche die illegalen und “unsichtbaren” Vermietungen abschließen. Die Eigentümer der Immobilien bewerben diese auf dem internationalen Markt, indem sie die Vermietungsanzeigen auf griechischen und ausländischen mit dem Immobilienwesen in Zusammenhang stehenden Webseiten einstellen. Auf dutzenden griechischen und ausländischen Webseiten wurden einschlägige Anzeigen für Ferienwohnungen ausfindig gemacht, die von den Eigentümern zur Vermietung ausgelobt werden, wobei sie in den meisten Fällen sogar auch Hoteldienstleistungen anbieten.
Die Häuser mit einer Fläche von bis zu 600 qm werden ab 300 bis 10.000 Euro pro Tag an Ausländer und Griechen vermietet. “Und natürlich sprechen wir von Einkommen, die ‘schwarz’ und steuerfrei sind“, wie charakteristisch ein Amtsträger des SDOE erklärt.
Die Unterkünfte werden vermietet, ohne über das spezielle Betriebsabzeichen des EOT zu verfügen, was den Ausländern unbekannt ist, und ohne dass die gesetzlichen Belege ausgestellt werden.
Die meisten Vermietungen sind hauptsächlich für eine Woche und werden als Besuch dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um touristische Pakete, die über Auslandbüros gebucht werden. Üblicherweise wird die Mietanzahlung auf Bankkonten im Ausland eingezahlt und die Begleichung des Restbetrags erfolgt bei der Ankunft in unserem Land in bar, ohne dass in irgendeinem der Fälle eine Quittung ausgestellt wird. Die Eigentümer der Luxuswohnungen bringen es auf diese Weise fertig, erhebliche Einkommen zu erzielen, ohne diese dem Finanzamt zu melden und auch nur einen einzigen Euro an den Staat zu entrichten. Das SDOE erforscht bereits die Bankkonten der Steuerpflichtigen, um ungemeldete Geschäftsvorgänge ausfindig zu machen.
Dutzende Villen werden bei dem Finanzamt als leer stehend, also unbewohnt deklariert. Mittels der Daten der DEI und der EYDAP enthüllen die Kontrollen des SDOE jedoch hohe Strom- und Wasserverbräuche hauptsächlich während der Sommermonate.
Viele vermietete Wohnungen werden gegenüber dem Finanzamt als Landhäuser ausgewiesen, mit imaginären Angaben über die Erbauungskosten und Gebäudeflächen – mit dem Ergebnis, dass ihre Eigentümer dem Einkommensindiz der Wohnung entgehen und nur geringe Beträge für die mittels der Stromrechnungen erhobenen Immobilien-Sonderabgabe entrichten.

Griechenland-Solidarität Berlin kämpft gegen Merkel für Athen

Die griechischen Lohnabhängigen wehren sich unter großen Opfern unbeirrt mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die unerträgliche Situation. Doch ohne den Sturz der Regierung Samaras kann es keine Besserung der Lage geben. Vor diesem Sturz haben die EU und die internationalen Finanzmärkte Angst. Und auch ein großer Teil der griechischen Gewerkschaftsführungen kann oder will den Schritt zum Sturz der Samaras-Regierung nicht gehen und hat keine Alternative zu bieten. Und die deutsche Regierung von Angela Merkel trägt mit ihrem „Sparkurs“ die unmittelbare Verantwortung für das Massenelend in Griechenland. Merkels sogenannte Hilfspakete dienen nur den Interessen der Gläubiger. Von 100 Euro Hilfsgeldern fließen sofort wieder 80 Euro zurück an die Gläubiger.
In Berlin und anderen Städten haben sich daher Griechenland-Solidaritätskomitees gebildet. Dort sind Menschen aus verschiedenen Organisationen aktiv. Mit Demonstrationen, Solidaritätsaktionen und Festen unterstützen wir die griechische Bevölkerung. Gleichzeitig organisieren wir Delegationsreisen, um uns und den griechischen Kolleg_innen ein besseres Verständnis der Situation zu ermöglichen.
Wir wollen diese Arbeit vertiefen und verbreitern. Doch es reicht nicht aus, nur bei der nächsten Wahl eine gute Entscheidung zu treffen, sondern es müssen auch hier Menschen gegen den Kurs der Regierung und ihrer Handlanger_innen aktiv werden. Kurz: Die internationale Solidarität muss praktisch werden. Deshalb ruft die Griechenland-Solidaritär Berlin auf:
Bei den Bundestagswahlen 2013 keine Stimme für die Troika-Parteien CDU/FDP/SPD/Grüne!

Gegen die Troika-Sozialraub-Politik!