BND-NSA-Affäre war nur aufgeblasene Presse-Ente

Nora Drenalin

In der NSA-Affäre des BND bringen findige Journalisten immer wieder neue Kleinigkeiten ans Licht. Zuletzt wurde bekannt, dass der deutsche Geheimdienst über 12.000 „Selektoren“ (Suchbegriffe) gelöscht habe, mit welchen die NSA europäische Regierungen zu überwachen gedachte. Aber kann das wirklich stimmen? Interessiert Obama sich plötzlich für die Meinung oder auch nur Existenz der Regierungen in Paris, Berlin oder Madrid? Unwahrscheinlich.

Merkels Regierung wurde angeblich nicht über die NSA-Aufträge informiert, aber hätte sie überhaupt verstanden, worum es dabei geht? Den NSA-Skandal hat sie doch auch erst begriffen, als ihr Handy angezapft war. Angeblich angezapft war. Mit Selektorenlisten werden die Datenbanken des BND durchsucht, ähnlich einer Suchanfrage bei diesem Googele-Dingsbums.

BND-Selbstdarstellung: Internationale Kooperationen

Unser BND erklärt dagegen geduldig, so dass jeder es versteht: „Die internationale Vernetzung und die Zusammenarbeit mit zuverlässigen Partnerdiensten weltweit sind für eine erfolgreiche Arbeit unerlässlich. Jeder Nachrichtendienst hat unterschiedliche regionale und thematische Schwerpunkte, die im Verbund zu großen Synergieeffekten führen können… Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als ‚Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes‘.“

Kein Wort steht auf der BND-Website zu den NSA oder wie die heißen (No Such Agency). Ist unwichtig, nur aufgeblasene Journalisten suchen da natürlich immer nach angeblichen Skandalen. Die Zeitschrift „Spiegel“ (Bertelsmann) will z.B. herausgefunden haben, dass der BND tausende Suchbegriffe gelöscht habe, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst NSA europäische Regierungen auszuspähen versuchte. Na bitte -die Spionage-Begriffe wurden gelöscht, ohne jede Rücksicht auf die dabei verlorenen Synergieeffekte. Mehr kann man doch nicht verlangen -oder soll über jede Geheimoperation jetzt eine Pressemitteilung rausgegeben werden? Laut einem sogenannten Enthüllungsartikel, hatte ein BND-Mitarbeiter im August 2013 eine NSA-Suchdatei kontrolliert und war dabei auf mehr als 12.000 Selektoren mit den Kürzeln „diplo“, „bundesamt“, und „gov“ gestoßen. Es handelt sich dabei um Teile von E-Mail Adressen, wie sie in Deutschland und anderen europäischen Ländern von Behörden und Regierungen genutzt werden. Jeder Pennäler hätte sie mit Google ermitteln können -also was beweist das schon? Und hat der BND nicht wahrlich wichtigere Dinge zu tun? Fragen wir ihn selbst:

„Dynamische Bedrohungen z.B. aus dem Cyberspace oder aus terroristischen oder kriminellen Netzwerken, Risiken bei der Versorgungssicherheit mit Rohstoffen, neue militärisch-technische Entwicklungen etc. -sie alle fallen in die Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes… Gefragt ist neben innovativen, vielfach zeit- und ressourcenintensiven nachrichtendienstlichen Beschaffungsansätzen auch eine flexible und möglichst vorausschauende Kapazitätsplanung. Beides stellt höchste Anforderungen an die personelle und materielle Ausstattung des Dienstes.“ BND

So siehts doch aus! Überall Bedrohungen, zu wenig Geld und Mitarbeiter und dennoch macht der BND einen tollen Job. Aber dennoch wird gemäkelt was das Zeug hält. Und die Kritiker und Nörgler sitzen sogar im eigenen Haus: Ein Mitarbeiter, der auf die NSA-Selektorenliste gestoßen war, meldete den Fund am 14. August 2013 seinem Vorgesetzten -als ob der nicht Wichtigeres zu tun gehabt hätte! Auf die Frage, was er unternehmen solle, kam laut „Spiegel“ die Antwort „Löschen“, was auch sonst? In der Selektorendatei hätten sich E-Mail-Adressen befunden, die zu französischen Diplomaten gehört hätten, aber wer in Washington gibt schon groß was auf die Froschfresser? Auch E-Mail-Konten von EU-Institutionen und von Mitarbeitern europäischer Regierungen sollen dabei gewesen sein.

Natürlich versucht die Opposition in Berlin Kapital aus der Marginalie zu schlagen: SPD-Generalsekretärin Fahimi übte scharfe Kritik am Kanzleramt. „Das Kanzleramt, das seit zehn Jahren von der CDU geführt wird, trägt die Verantwortung dafür, dass sich der deutsche Geheimdienst ordentlich verhält.“ Bei der Aufsicht über den BND habe es kläglich versagt, aber wozu auch immer diese dauernde Beaufsichtigung? Beim BND sind schließlich alle volljährig, strafmündig und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte.

Also macht endlich Schluss mit der übertriebenen, sensationsgierigen Herumkritisiererei, wie man sie hier leider finden muss:

Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?