Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Hitler Erdogan? Die Heuchelei von Merkel, May und EU

Miranda Mordazo erdogansatan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen „Diktator Erdogan“, der sich „Methoden der Naziherrschaft“ bediene, auch Merkel heuchelt Empörung gegen den bösen Diktator Erdogan, er schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das stimmt. Aber was ist mit ihrem Parteifreund, dem christdemokratischen Diktator Rajoy in Spanien? Mit seinem Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) tut Rajoy den Spaniern schon lange das an, was in der Türkei jetzt auch geschieht. Doch Merkels Busenfreund Rajoy begeht seine Verbrechen gegen die Menschenrechte für die deutschen (und andere) Banken. Dazu jubelt Merkel, wenn Demonstranten gegen den Spanien aufgezwungenen Austerizid (Tot-Spar-Politik) brutal niedergeknüppelt und ihre Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen forderte den spanischen Staat auf, die Bürger-Sicherheitsgesetz und den Terrorismus-Artikel des Strafrechts (Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal) zu streichen. Diese von der Regierung Rajoy erlassenen Gesetze schränken die Menschenrechte des spanischen Volkes ein: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Veranstaltung werden unterdrückt -durch eine unmäßige Ausweitung der Definition von „Terrorismus“, wie sie von Diktaturen praktiziert wird. Wenn Erdogan jetzt genauso in der Türkei vorgeht, kann sich der Westblock mit seiner europäischen Lokalpotentatin Merkel wirklich glaubwürdig dagegen empören?

Merkel, Mey & Obama scheißen auf die Menschenrechte

Genauso wie Obama in Washington und May in London auf die Proteste des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen scheißen, wenn er ihre Unterdrückung des politischen Dissidenten Julian Assange verurteilt, scheißen alle Regierungsbonzen von EU-Europa auf den Regierungs-Terror der rechtspopulistischen Rajoy-Christdemokraten gegen ihr Volk.

Rajoy

Erdogan=Hitler oder Rajoy=Franko?

Galindo Gaznate berichtete dazu im Sommer letzten Jahres, die Merkel kratzte es nicht…

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat 2015 mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

El Comité de Derechos Humanos de Naciones Unidas, ha instado al Estado español a que deje de usar la Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal relacionados con el terrorismo, para reprimir los derechos de libertad de expresión, reunión o manifestación, y que defina el delito de terrorismo de manera restrictiva, algo que suele recomendar a dictaduras.

Es el mismo Estado en el que al ministro Soria, ex ministro por lavar dinero en Panamá, se le recibe entre aplausos y emocionados abrazos por Cospedal, secretaria general del partido del gobierno, quien destaca su “vocación de servicio público y entrega en cuerpo y alma”.

Está ya muy claro para qué era la Ley Mordaza, aunque ya en nuestra primera movilización en contra lo supimos: “Sus objetivos son casi exclusivamente dos: mantener a raya a los sectores potencialmente peligrosos, es decir, a las clases trabajadoras, pero quienes se empoderan como pueblo en particular, y defender a la clase dominante con sus sobres, sus tarjetas black, sus Urdangarines e Infantas, sus reformas laborales, sus rescates bancarios, sus gúrteles y casos ERE. En definitiva, asegurarse su forma de vida a costa de los trabajadores y trabajadoras.” Quelle

 

Gabriels CETA-TTIP-Trick: SPD auf Kurs lügen

Daniela Lobmueh attacceta_spd

TTIP  ist vorerst gestrandet. Dank unserer Proteste und Aufklärungsarbeit. Danach hat Gabriel es für tot erklärt (davor hat er mit Merkel und Bertelsmann dafür geworben). Sein schlauer Trick: Mit CETA lässt sich TTIP durch die Hintertür drücken, denn US-Konzerne können über kanadische Töchter gegen Europas Völker klagen. TTIP selbst kann ein paar Jahre warten bis zum nächsten Versuch. Dann haben die Menschen es vergessen oder sind mit anderem beschäftigt, explodierende AKW in Belgien oder ein kleiner Krieg gegen Russland vielleicht. Können die CETA-Proteste Gabriel stoppen? Oder eine SPD-interne Klicktivismus-Initiative?

Monatelang sagte die SPD-Basis nichts zu den vielen Gabriel-Jubeleleien zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über das CETA mit Kanada,  sondern ebenso der SPD-vorsitzende Sigmar Gabriel. Aber am Ende fand durch anhaltenden Widerstand von Attac und Netzaktivisten die Erkenntnis in die alte Tante SPD, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist. Mit zwei Online-Petitionen wollen SPD-Klicktivisten nun erreichen, dass der morgige Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sollen festgelegt werden, gegen den Vertrag zu stimmen.

Der von SPD-interne Aufruf erinnert daran, dass das Europäische Parlament in einer Resolution rote Linien für TTIP (das geplante Handelsabkommen EU-USA) beschlossen hat, die „auch einen Rahmen für andere zukünftige Handelsabkommen bilden sollen“.

SPD-Genossen dämmert Konzerndiktatur

Das fertige Abkommen mit Kanada „überschreitet diese Linien an verschiedenen Stellen. Die schleswig-holsteinischen Initiatoren nennen als einen der zentrale Kritikpunkte an CETA, dass das umstrittene System der sog. Schiedsgerichtsbarkeit „durch CETA noch weiter ausgebaut“ wird. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen „sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können“. Sie könnten sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen, „somit entsteht eine Nebenverfassung“. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen „und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen“. Wenn es so weitergeht, entdecken die Genossen SPDler am Ende noch EPA -und dass ihre Parteibonzen sich insgeheim auf Seiten der Geldelite geschlagen haben…

CETA, TTIP, EPA
Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.
Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.
WTO intrigiert, Attac kämpft
Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.
EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden. Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden. In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich
EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.

Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann
faception

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

Theodor Marloth PanamaPapers

Leistungslose Luxuseinkommen: Unsere Erbschaft- und Schenkungsteuer hat 2015 von ca. 100 Milliarden, die reiche Sprösslinge in die Tasche stecken konnten, wieder nur mickrige 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der überschuldeten Bundesländer gebracht. Die Einnahmen seien zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, jubelte das Statistische Bundesamt. Kein Wunder, es wird vererbt und verschenkt wie noch nie in unserer alternden Gesellschaft -da muss auch mal die Steuer gezahlt werden? ‚Skandal!‘ schreit die FAZ. Aber Länder und Kommunen leiden bittere Not, Harz-4-Kinder gehen am Monatsende hungrig zur Schule -können wir uns da leisten, Abermilliarden fast unbesteuert an reiche Erben fließen zu lassen? Nicht erst seit Junckers Luxleaks und den Panama-Papers wissen wir, dass viele reiche Leute sogar zu Wirtschaftskriminellen werden, wenn sie sich vor ihren kläglichen Beiträgen zu unserer Gesellschaft drücken wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Merkels bzw. Schäubles unverschämte „Verschonungsregeln“ für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Daher wird zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuer für Firmenerben gemauschelt, am 8. September berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Angeblich geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont werden darf, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich erst Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben. Besonders zu denen, die benachteiligt sind: Kinder, Armen, Alte, Kranke. Doch seit Konzerne, Think Tanks, ihre Medien und die Polit-Marionetten aller Parteien (außer denen, die als „links“ denunziert und mundtot gemacht werden) die Erhebung von Steuern Tag für Tag hysterisch  als Skandal und größtes Unrecht unter der Sonne hinstellen, ist dies fast in Vergessenheit geraten. Statt sich zu freuen, endlich einmal etwas zu der Gesellschaft beitragen zu können, in der sie ihr Luxusleben führen dürfen, kreischen die Reichen und Superreichen Zeter und Mordio, wenn der Fiskus kommt und die in Deutschland wirklich äußerst bescheidenen Steuern für Großverdiener haben will. Diese Ideologie des Neoliberalismus, wonach wir, das Volk, vielmehr froh sein müssen, wenn reiche Leute geruhen, es sich bei uns gut gehen zu lassen, hat sich leider bis tief in Grüne und SPD hineinverbreitet. Umso erstaunlicher, wenn in der Regierungs-Kleinpartei SPD sich sozialdemokratische Töne vernehmen lassen.

Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung vonLogo Destatis - Statistisches Bundesamt, Link zur Startseite Unternehmenserben eintritt, steht in ihrer Partei isoliert da. Sie erklärte, allein 2015 hätten Betriebsvermögen im Wert von 57 Milliarden Euro steuerfrei einen reichen Erben beschenkt. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“ -oder eher ein Skandal für die SPD? Sollte Frau Kiziltepe vielleicht lieber in die Linkspartei wechseln? Oder muss hier eine Hinterbänklerin lustlos die Rolle des roten Feigenblattes vor Gabriels massigem Parteikörper spielen?

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.

Merkel goes CSU: Ein Panzer vor jeden McDonalds?

Ronald Cornelius 5be84-merkel_dritte_welle

Da ist es wieder, das rechtspopulistische Allheilmittel gegen jedes ernste Problem, bei dem sich gewalttätige Sündenböcke finden lassen: Bundeswehreinsatz im Inneren! Heute besonders durchdacht, nachdem ein gemobbter Schüler (von dem man in deutschen Medien als erstes erfuhr, er sei „deutsch-iranischer“ Abkunft) sein School-Shooting zu McDonalds verlegt hatte. Hätten Panzer vor dem Burger-Brater die Untat verhindern können? Dann schnell noch ein paar Tausend Stellen von Schulpsychologen und Sozialarbeitern streichen und das Geld in mehr Aufrüstung stecken!

München. Aufgepeitscht von Twitter-Falschmeldungen über Terrorhorden mit schweren „Langwaffen“  stürmte Bayerns Polizei mit Tausenden bewaffneten Beamten ein Einkauszentrum gegenüber, löste eine veritable Panik unter der Bevölkerung aus, sperrte Hunderte von Straßen und legte die bayrische Hauptstadt stundenlang lahm. Der Täter hatte mit einer Pistole seine Mobbing-Peiniger und sich selbst längst erschossen, da tobte noch der Aufruhr in der Stadt. Ganz dringend hätte man da auch noch ein paar Battallione Bundeswehrsoldaten gebraucht, die durch die Boutiquen trampeln, Befehle brüllen und mit Maschinengewehren herumfuchteln. Ein Moslem-Islamist war es am Ende wohl doch nicht, Pegida hat Pech gehabt, aber was solls. Die Medien, ob ARD, BILD oder Bertelsmann, machen fröhlich mit: Tote bringen Quote.

Und der Rechtspopulisten freut sich über Sündenböcke für die wohlfeile Hardliner-Angstpolitik. Das bringt Stimmen -Bedenken? Nicht doch: wenn ich die Panik der Leute nicht ausnutze um sie aufzuhetzen, dann tut es doch ein anderer Schreihals, womöglich einer von der AfD. „Niemand darf sich etwas vormachen, wir haben offenbar einige völlig verrohte Personen importiert, die zu barbarischen Verbrechen fähig sind, die in unserem Land bislang kein Alltag waren. Das muss man klar und tabulos benennen… Thema Islamismus…“, posaunte Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, CDU-Landesvorsitzender und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.

Inzwischen sehen viele jedoch beim Münchner McDonalds-Massaker auch Verantwortung der Polizei: Amoktäter und Mobbingopfer Ali S., der am letzten Freitag in München-Moosach neun Menschen erschoss und sich anschließend selbst tötete, hatte sich vor vier und vor sechs Jahren an die Polizei gewandt, weil er bestohlen und von „drei Burschen“ verprügelt wurde. Die Staatsanwaltschaft soll darauf lediglich mit einer „Ausgleichsbemühung“ reagiert „und die Beteiligten zum Reden an einen Tisch gebracht“ haben. Wie sah danch der Schulalltag für Ali S. aus? Zeugen berichten von sadistischen Quälereien: So soll Ali S. gefesselt und geschminkt worden sein, während des Sportunterrichts urinierte man auf seine Kleider. „Ob das tatsächlich stimmt, lässt sich freilich schwer herausfinden“, meint Telepolis.

Ob Merkel, CDU/CSU&Co. gegen solches Schul-Mobbing einen Bundeswehr-Panzer auch schon auf den Schulhof stellen wollen? Oder wäre etwas weniger Geld für Rüstung und Steuergeschenke an Konzerne, Millionäre und andere Parteispender da nicht klüger -wenn es in Sozialausgaben fließt, den ausgehungerten Sozialstaat wieder etwas aufpäppelt, etwa Schulpsychologen und Sozialarbeiter in diesem Fall. Den perversen Mobbern hätte eine Psychotherapie vielleicht helfen, ein Sozialarbeiter an der Schule die Gewalttaten, die das Opfer zum Amoklauf führten, verhindern können?

Die Münchner Polizeidirektion bestätigte Telepolis, dass es im Fall Ali S. „polizeibekannte Mobbingprobleme“ gab, verweist aber für sonstige Auskünfte auf das Landeskriminalamt. Auf Fragen nach Umgang mit Mobbinganzeigen heißt, „strafrechtlich relevante Tatbestände“ würden „sofort bearbeitet“ und „weitere Hilfestellungen“ biete ein spezielles Kommissariat für „Prävention und Opferschutz“: Die Härte, die nach den Mobbing-Anzeigen möglicherweise fehlte, legt die Polizei jetzt, nach dem Massaker, an den Tag: So nahm sie nicht nur einen Mann fest, „der mit einer ungeladenen Pistole vor Passanten herumgefuchtelt haben soll“, sondern auch den „Verfasser eines gewaltverherrlichenden und drohenden Facebook-Eintrags“ und eine Person, die „vor Bundespolizisten das Ziehen einer Waffe simuliert[e]“. 

Die letzte Polizeiaktion lässt die Amtspanik doch wieder ins arg Komische kippen -war genau das nicht eine Szene aus einem Mr.Bean-Film? Mr.Bean kommt als Londoner Museumsdiener erstmals in die USA, sieht am Flughafen staunend die Polizisten mit dicken Pistolen rumlaufen und zieht aus seiner leeren Tasche den gestreckten Zeigefinger wie eine Waffe hervor -Panik, Alarm, Terrorkommando, Festnahme! Den Film haben die bajuwarischen Polizisten wohl auch sehr gemoacht.

Doch es geht noch gruseliger in diesem traurigen Normalfall der Austeritäts-Idiotie. Terrortaten nützen den Sicherheitsbehörden -sie fühlen sich gebraucht, bekommen mehr Geld und öffentliche Aufmerksamkeit; und Terrortaten sind zuweilen Methode der „Ermittlung“, wenn angeblich oder auch tatsächlich V-Leute (Spitzel) in kriminelle Milieus eingeschleust werden sollen. Dies endet bei Gladio-Terrorismus, aber fängt manchmal ganz klein an. Ein Beispiel aus dem auch Terror-geplagten Frankreich:

„Die Kamera fing sie ein: Schläger mit Kapuze prügeln Eisenstangen durch Schaufenster Gladio_Logo-während einer  friedlichen Demonstration gegen die Kürzungen der Altersrenten. Als einer der Demonstranten den Gewalttäter stoppen will, wird er prompt von einem zweiten Kapuzenschläger attackiert. Der hat offensichtlich eine militärische Ausbildung, wie er mit einem Tritt gegen den friedlichen Demonstranten im Martial-Arts-Stil zeigt. Die Polizisten, die am Tatort anwesend waren, schauen einfach weg. Der dokumentierte Vorfall wurde im französischen Fernsehen durch den Führer der sozialistischen „Front de Gauche“-Koalition Jean-Luc Melanchon angeprangert. Melanchon vermutet, dass die kriminellen Aktivitäten der Polizei  durch das Ministerium des von Bernard Cazaneuve führte Innen organisiert wird.

Es lag nahe, dass die beiden Schläger Agents Provokateure der Polizei waren. Der Einsatz von Provokateuren durch den Staat ist eine alte Methode der Herrschenden -als Vorwand für Repressionen gegen für ihre Rechte kämpfende unterdrückte Klassen. Ihre Anwendung hier zeigt, dass bei False-Flag-Terrorismus ein Standardmerkmal auch des modernen Regierens ist: Terroranschläge in heimlichem staatlichen Auftrag verbreiten Panik und die Schuld wird realen oder fiktiven Feinden in die Schuhe geschoben.“ globalresearch

Originaltext: „Hooded thugs were caught on camera driving iron bars through shop windows during a recent demonstration against old-age pension cuts. When one of the demonstrators attempted to stop the criminal, he was promptly joined by a colleague that clearly showed he had military training, assaulting the demonstrator with a martial arts style jump-kick. Meanwhile, the police, who were present at the scene, simply looked on. It was clear these two thugs were police agents provocateurs. The incident was denounced on French television by the leader of the Front de Gauche coalition Jean-Luc Mélanchon. Melanchon’s statements’ strongly indicate that the criminal activity of the police is being orchestrated by the Ministry of the Interior led by Bernard Cazaneuve. The use of agents provocateurs by the state to provide the pretext for class repression is an old ruling-class technique. Its use here shows that false-flag terrorism –  terrorist attacks carried out by state agencies and blamed on designated enemies real or fictional –  is a standard feature of modern governance.“

 

Amok durch Geiz: Schäubles Austeritärer Sozialstaat spart Psyche kaputt

Theodor Marloth 5be84-merkel_dritte_welle

Einen interessanten Einblick in die Praxis der Finanzdiktatur, der Merkel/Schäuble den Sozialstaat unterworfen haben geben zwei Leserbriefe von Betroffenen. Warum drehen Jugendliche durch, fallen Islamisten in die Hände, laufen Amok? Weil die sog. „Austeritäts-“ (also Spar-) Politik Steuern mit beiden Händen an Konzerne und reiche Leute verteilt und dabei die Menschenrechte von Armen, Kranken, Alten und auch Jungen mit Füßen tritt. Die Jungen aber greifen mitunter zu Gewalt -was dieselben Politiker, die vorher im Sozialbereich geizig bis aufs Blut waren, dann motiviert, viel Geld in Polizei zu investieren.

Die Schuld hat natürlich nur der betroffene psychisch Kranke ganz allein, der Böse. Doch so macht die Politik es sich zu einfach: Kranke sind ihre Schutzbefohlenen. Wer diese im Stich lässt, handelt asozial, rechtswidrig, ja fast schon kriminell. Der Austerizid-Sozialstaat gleicht demnach heute immer mehr organisierter sozialer Kälte, wenn nicht Kriminalität. So lassen die folgenden Erfahrungsbericht jedenfalls erahnen:

1. Man liest seit dem Attentat, es gäbe für die UMFs [unbegleitete jugendliche Flüchtlinge] die Möglichkeit, eine Traumatherapie zu machen, z.B. hier in der ZEIT. Stimmt so aber nicht. Tatsächlich bekommt man für jugendliche Flüchtlinge nichtmal Plätze in der Psychiatrie, wenn man von jenen absieht, die einen so schlechten Ruf haben, dass sie einfach keine einheimische Kundschaft mehr bekommen. Selbiges gilt für Psychologen – der einzige mir bekannte in [Gegend zensiert], der UMFs behandelt, stopft die dann einfach mit Psychopharmaka zu, und die Behandlung ist fertig.2. Wo wir gerade bei Ärzten sind: Viele weigern sich, UMFs zu behandeln, oder stellen nicht erfüllbare Forderungen. Z.b. das ein Dolmetscher zur Behandlung mitkommt.

3. Wo wir gerade bei Dolmetschern sind: Die paar Male, als ich welche bekommen habe, wenn ich sie brauchte (kostet ja Geld), kann ich an einer Hand abzählen.

4. Und Geld wird gerne gespart. Im oben verlinkten Artikel steht, der Vormund hätte die Aufgabe den Familiennachzug zu beantragen. Klingt toll? In beiden Landkreisen werden die Anträge von Minderjährigen systematisch verschleppt. Und solange der Antrag nicht bearbeitet wurde, kann kein Familiennachzug beantragt werden. Auf wundersame Weise kommt das Ausländeramt immer erst dann dazu, wenn der Jugendliche 18 Jahre alt wird, und damit den Anspruch auf den Familiennachzug verliert. Mit diesem Nachzug bringen übrigens die Schleuser die Familien dazu, ihre minderjährigen Söhne auf die Reise zu schicken.

5. Eine ähnlich nette Praxis gibt es bei der Hilfe für junge Volljährige. Laut Gesetz müssen die noch weiter betreut werden, wenn sie (noch) Hilfe brauchen. Da Vater Staat aber gerne spart, werden die ohne weitere Überpüfung in die GU/DU [GU = Gemeinschaftsunterkunft, DU weiß ich auch nicht] gesteckt. Wenn sie Glück haben, gibt es jemanden, der sich um sie kümmert. Wenn sie Pech haben nicht. Das wird hier so praktiziert, selbst wenn ein Blinder sieht, das die Person, um die es geht (weshalb auch immer), alleine nicht über die Runden kommen wird. Die einzigen Ausnahmen sind attestierte Behinderungen.

6. Die UMF-Unterkünfte. Die Mitarbeiter sind größtenteils nicht für den Umgang mit Traumatisierten ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für Migrationsarbeit ausgebildet. Sie sind größtenteils nicht für die Arbeit mit Jugendlichen ausgebildet. Die Mitarbeiter in den Unterkünften sind häufig anstrengender als die Jugendlichen. Fast keiner unter den Mitarbeitern spricht Englisch. Die Träger versuchen zu sparen, so gut es halt geht, und holen meiner Einschätzung nach teilweise auch sehr gut Geld aus der Geschichte. Dementsprechend stellen die viel zu wenige, viel zu gering Qualifizierte ein, die dann teilweise 60, 70 Stunden pro Woche (und schlimmstenfalls mehr) arbeiten. Die Heimaufsicht ist dabei sehr großzügig, weil es ja zu wenig Plätze gibt (weil ja niemand damit rechnen konnte das hier mal Leute herwollen!). Die haben in [Gegend zensiert] zwei Stellen besetzt, die sich mit den UMF-Gruppen beschäftigen, und für den Bezirk [Gegend zensiert] zuständig sind. Nur die richtig miesen Läden (z.B. [Name zensiert], ein „sozialer“ Sperrmüllhändler bzw. ein „soziales Zeitarbeitsunternehmen“ der seine angeschlagenen Finanzen mit seinem Ausflug in den Bereich aufbessern wollte) wurden dabei ernsthaft kontrolliert und dichtgemacht. Den Standards gerecht wird aber keiner.

7. Die Beschulung ist auch scheiße. Viel zu große Gruppen, teilweise nicht ausreichend ausgebildete Lehrer. Und nicht annähernd genügend Schulplätze. In der Umgebung warten ca. 200 minderjährige auf einen Schulplatz.

8. Jetzt noch etwas positives zum Schluss: Die Flüchtlinge mit denen ich arbeite, ob jung oder alt, sind sehr viel höflicher und motivierter als die Deutschen, die einen ähnlichen Bildungszugang haben. Eigentlich sind die alle sehr offen und freundlich, sieht man von extremen Ausnahmefällen ab (die dann aber auch eine entsprechende Biographie haben). Im Alltag sind sie auch viel weniger chauvinistisch (sei es gegenüber anderen Religionen, dem anderen Geschlecht, oder anderen Sexualitäten) als die Vergleichsgruppe. Probleme mit Gewalt gibt es ab und zu, aber das sind dann harmlose Raufereien unter Jugendlichen. Aber auch hier ist es bei den Flüchtlingen in der Qualität gefühlt harmloser.

Ich und alle anderen in dem Bereich sind guten Mutes, das die Integration der Jugendlichen klappt. Wenn die beschriebenen Probleme beseitigt würden, täten wir uns daran allerdings deutlich leichter.

Ein anderer Leser dazu:

Diese Art der Verschleppung von Anträgen und die unberechtigte Einstellung von Hilfsleistungen bei Volljährigkeit gibt es nicht nur bei Flüchtlingen. Wir haben als Pflegefamilie so ziemlich genau dieselben Dinge erlebt, die Jugendämter verfahren mit unbequemen oder teuren Anträgen gerne genauso. Und wir reden hier über deutsche Pflegekinder aus deutschen Herkunftsfamilien. Wir haben regelmässig Anträge gegen persönliche Unterschrift des Sach^h^h^h^hSozialarbeiters direkt im Amt abgeliefert, und mussten des öfteren Leistungen, die den Kindern nach SGB VIII zustanden und die benötigt waren, unter Androhung von Klage bzw durch tatsächliche Klage einfordern. Hier wird sehr gerne nach dem Prinzip verfahren, das das Jugendamt zunächst versucht, Dinge auszusitzen, dann damit droht, die Kinder aus der Familie zu nehmen, da man ja offensichtlich überfordert sei, im Verfahren dann schnell wegen klarer Chancenlosigkeit einknickt und trotzdem noch um jeden Cent (buchstäblich) einer Leistung feilscht.

Es geht hier niemals um die Betroffenen, sondern darum, das den Buchstaben des Gesetzes Folge geleistet wird, und das mit möglichst wenig finanziellem Aufwand. Dabei sind die Gesetze im SGB VIII dazu da, Leistungen nach dem Bedarf des Hilfsbedürftigen zu regeln. Regelmässig wird auch von Richtern dementsprechend entschieden, das eine Leistung dem Bedarf entsprechend zu leisten ist, dennoch werden diese Urteile von Amtsseite immer wieder ignoriert.

Wir behandeln also in Deutschland alle Hilfesuchenden gleich beschissen.

Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=a96985b2

Gabriel: Edeka-SPD-Tengelmann-Mauschelei gescheitert

Gabriel

Sigmar Gabriel

Hans Undino

Richter stoppen Gabriels Kartell-Pläne wegen „Geheimverhandlungen“. TTIP-Fan Gabriel (SPD) hat wohl Gefallen an geheimen Mauscheleien mit Großkonzernen gefunden oder bereitet seine Karriere als Top-Manager im Einzelhandel vor (nach Ende der Amtszeit). Gabriel mault, das wäre nicht geheim gewesen, die anderen Käufer hätten ja im Nachhinein Akteneinsicht bekommen (die Richter hatten aber bemängelt, die Geheimgespräche wären in den Akten ungenügend dokumentiert worden), und überhaupt wären die Richter über Ort und Art der Verhandlungen falsch informiert (kein Wunder, wenn sie geheim waren). Ergo: Selbst beim Sich-raus-lügen erweist sich Gabriels totales Versagen.

Düsseldorf. Der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriels nach Geheimverhandlungen erteilte ministeriale Sondererlaubnis zur Übernahme der Kaiser’s-Tengelmann-Supermärkte durch den Edeka-Konzern nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt (VI – Kart 5/16 (V)) pdf. Gabriel sei bei seiner umstrittenen Ministererlaubnis für die Supermarkt-Fusion möglicherweise befangen gewesen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit den Chefs von Edeka und Kaiser’s Tengelmann geheime „Sechs-Augen-Gespräche“ geführt -unter Ausschluss weiterer Kaufinteressenten wie Rewe und Markant. Damit erschien den Richtern der SPD-Minister Gabriel gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten nicht mehr neutral und objektiv. Der SPD-Vorsitzende Gabriel führte den Erkenntnissen des Gerichts nach am 1. und am 16. Dezember 2015 auf eigenes Betreiben hin „Sechs-Augen-Gespräche“ mit dem Vorstandsvorsitzenden von Edeka und einem maßgeblichen Miteigentümer der KT-Supermärkte.

In seiner tölpelhaften Richterschelte gegen den Beschluss jaulte Gabriel allen Ernstes, A) die Gespräche seien nicht geheim gewesen und B) die Verhandlungen hätten an anderen Terminen und nur unter vier Augen stattgefunden (als ob das besser gewesen wäre). Da hat man schon von fünfjährigen Keksklauern mit der Hand in der Dose bessere Entschuldigungen gehört: Die Richter können ja wohl nur deshalb falsch über das illegale Gemauschel Gabriels informiert gewesen sein, weil der korpulente SPD-Funktionär sie vorsätzlich im Unklaren ließ. Dass derart wichtige und zudem hoch korruptionsanfällige Amtshandlungen eines Bundesministers in den entsprechenden Akten zu dokumentieren und den darüber entscheidenden Richtern offenzulegen sind, ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Immerhin geht es um eine Ausnahmegenehmigung von Kartellgesetzen, die den Bürger vor einer Ausplünderung durch Monopolisten bzw. Oligopolisten schützen sollen. Gabriels heuchlerisches Gewinsel, die Richter hätten ja nachfragen können, ist derart erbärmlich, dass wohl nur eine gedemütigte Gurkentruppe wie die SPD sich zur Witzfigur machen und so einen Oberboss noch länger ertragen kann.

Kartellrichter: Gabriel war „befangen“

Den Inhalt dieser „Hinterzimmergespräche“ machte man, laut Gerichtsbeschluss, ebenso wie ein dort verhandeltes Gutachten „nicht aktenkundig“. Das ist nicht nur im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidungsfindung bemerkenswert, sondern auch deshalb, weil es andere Konzerne gab, die die KT-Supermärkte übernehmen wollten, aber weder an den Gesprächen beteiligt noch darüber informiert wurden. Die Richter am Oberlandesgerichts äußerten deshalb die „Besorgnis der Befangenheit des Bundeswirtschaftsministers“, sprachen ihm also ihr Misstrauen aus und äußerten Zweifel daran, dass er neutral und nur im Interesse des deutschen Volkes handelte. Deutlicher kann eine juristische Ohrfeige kaum ausfallen, auch wenn wie üblich unsere ARD-Bertelsmann-Medien die Sache der breiten Öffentlichkeit natürlich anders darlügen, pardon, darlegen werden.

Das Hauptargument, mit dem Gabriel seine Sondererlaubnis rechtfertigte, waren die Arbeitsplätze bei KT, die nach einer Übernahme durch Edeka bis 2021 größtenteils erhalten werden sollten. Die Richter sahen sich dieses Argument genauer an und entdeckten, dass Edeka zwar versprochen hatte, keine Arbeitsplätze bei KT abzubauen – aber nicht, dass es zu keinem ersatzweisen Arbeitsplatzabbau in anderen Konzernteilen kommt. Das Wirtschaftsministerium, monierte das Gericht, hätte hier nachfragen müssen, weil im ersten Edeka-Angebot ein „signifikanter Arbeitsplatzabbau“ enthalten war, den der Konzern erst korrigierte, nachdem die Rewe-Gruppe in ihrem Angebot vom 30. November 2015 den Erhalt aller KT-Arbeitsplätze versprach.

Abschließend kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der Bundeswirtschaftsminister „den Gemeinwohlbelang der Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherung bei KT nicht unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte bewertet“ hat, weil der Begründung der Ministererlaubnis „nicht zu entnehmen [ist], ob und in welchem Umfang die Möglichkeit eines fusionsbedingten Stellenabbaus bei Edeka in die Abwägungsentscheidung einbezogen wurde“, was „bei den Abwägungsüberlegungen berücksichtigt werden [hätte] müssen“, weil „den Angaben von Edeka bis zum Ende des Verhandlungstermins am 16. November 2015 […] deutlich zu entnehmen [gewesen sei], dass der geplante Unternehmenszusammenschluss aus Sicht von Edeka bei kaufmännisch vernünftigem Handeln mit einem erheblichen Personalabbau verbunden sein müsse“. Außerdem glauben die Richter nicht, dass die „verfügten Nebenbestimmungen“ dazu taugen, „die 16.000 Arbeitsplätze bei KT in vollem Umfang zu sichern“, weil sie „Klauseln [enthalten], die einen Arbeitsplatzabbau auch innerhalb des zu sichernden Fünf-Jahreszeitraums mit Zustimmung der Tarifparteien [zulassen] und [zum Teil] nicht ausreichend bestimmt“ sind. Korruption? Oder war Gabriel in den Verhandlungen schlicht zu inkompetent, diese Tricks der Unternehmer zu durchschauen?

Gabriel will natürlich in die nächste Instanz klagen und hat auch schon damit gedroht, die TPP_TTIPBefugnisse der Justiz gegen den Wirtschaftsminister im Kartellrecht per Gesetzeserlass einschränken zu wollen. Damit die Regierungen der Bananenrepublik Deutschland künftig noch korrupter werden können. Vielen Dank SPD/CDU/CSU! Und vielen Dank Frau Bundeskanzlerin Dr.rer.nat. Angela Merkel, dass Sie unsere deutsche Wirtschaft durch so einen Kompetenzbolzen beaufsichtigen lassen! Wenn Gabriel schon beim Verhindern von Milch-Brot-und-Bananen-Kartellen total versagt, können wir uns beruhigt auf ihn verlassen, wenn er mit den Obergaunern der globalen Großkonzerne und ihren Marionetten in London und Washington über TTIP verhandelt. Da liegt unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Leib und Leben ja in den besten Händen.

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