FDP ist teuer: Die Brennelementesteuer (FDP/Merkel) hat 6 Mia. verkackt

Hannes Süß

Die 2011 vom damals regierenden Schwarzgelben FDP-Merkel-Regime eingeführte Brennelementesteuer war so dilettantisch gemacht, dass sie nun vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Damit können unsere Energiebarone für ihre Atompolitik auf Schadensersatz klagen: Mehr als sechs Milliarden sind im Gespräch, die wir Bürger dafür zahlen sollen, dass Atommafioso sich goldene Nasen an uns verdienten und unser Lande dabei radioaktiv verseuchen durften. Ihre Atomdreck überlassen sie großzügig der Allgemeinheit. „Dank FDP zum Reichtum, Juhu!“ So werden es die Mainstreammeiden darstellen.

Die ZEIT (aus dem G+J/Bertelsmann-Umfeld) juniliert so:

Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist nach einer Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichts unvereinbar mit dem Grundgesetz und das Gesetz nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. ZEITonline

Also die Steuer wurde „kassiert“ (wie fies) -nicht das Steuergesetz vom Bundesverfassungsgericht. Sie wurde bis 2016 kassiert, also von Rotschwarz -nicht von der FDP/Merkel-Bande, dass die das Gesetz gemacht haben, hört man da nicht. Und die Atomkonzerne (nicht Atommafia) kann auf 6 Mia. hoffen. So guter Hoffnung sind Mainstreamer, wenn Atombonzen, die uns in ihren Monopolen ausquetschen, dabei die Umwelt verseuchen und Atommüll hinterlassen, sich die Taschen auf unsere Kosten nochmal vollstopfen können. Vielen Dank ZEIT! Vielen Dank Energie-Lobby!

In memoriam Martin Bangemann (FDP), der schon die Basis legte, unsere Telekom-Infrastruktur zu verkacken.

Bangemann: FDP-Genie in Sachen Korruption

Bangemann war 1975 FDP-Generalsekretär und 1988 -Bundesvorsitzender, wurde von der FDP 1984 zum Wirtschaftsminister und 1992-1999 zum EU-Kommissar für Telekommunikation gemacht: Genau in der Phase der großen Weichenstellungen auf dem Internetsektor, wo er Einblick in viele Firmengeheimnisse der Marktteilnehmer bekam. Dann wechselte er lukrativ zu einem Branchenriesen, Telefonica, der heute O2 gehört.

Mit der Bangemann-Affäre gab es einen der größten Skandale überhaupt, genau im Bereich Netz- und Datenwirtschaft: Der dafür zuständige EU-Kommissar Bangemann (FDP) wollte nach Dienstende flugs zur IT-Firma Telefonica wechseln, die dank der von Bangemann durchgesetzten Liberalisierung der Kommunikationsnetze saftige Gewinne einstreichen konnte. Das hatte eine Debatte über Mechanismen der Korruption ausgelöst. Bestechung, Personalkarussell und Lobbyismus gehören zusammen und sind Grundübel unseres politischen Systems, die dringend öffentlicher Aufklärung bedürfen. Telepolis

Noch während seiner Amtszeit bei der EU-Kommission handelte er einen Job bei der spanischen Telefonica aus – ein skandalöser „Interessenkonflikt“, der bis zum Himmel nach Korruption stank. Der Wechsel sorgte auch international für Empörung und sogar die selbst für ihre korruptive Amtsführung berüchtigte EU-Kommission wollte daraufhin ein Verfahren gegen Bangemann vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Wirklich? Nachdem Bangemann grinsend zugesichert hatte, den Posten erst ein Jahr später anzutreten, ließ die Kommission das Verfahren fallen. Absurd genug, denn auch ein Jahr später sind die FDP-Seilschaften und Dienstgeheimnisse natürlich noch vorhanden.

Die EU-Kommission wurde jedoch durch öffentlichen Druck gezwungen, auf solche korruptiven Wechsel in die freie Wirtschaft zu reagieren und führte als FDP-Bangemann-Konsequenz einen Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare (Code of Conduct for Commissioners) ein -man kennt derartige PR-Maßnahmen von großen Firmen, die bei schmierigen Geschäften erwischt wurden. Die EU führte auch ein ebenso windiges Ethik-Komitee ein, das wenig überraschend erstelf Jahre später – im Jahr 2010 – das erste Mal einen Interessenkonflikt eines EU-Kommissares entdeckt haben wollte: Als es dem ehemaligen Kommissar Charles McCreevy eine Beratertätigkeit für die Investmentfirma NBNK Investment PLC untersagte, so LobbyControl.

Bangemann freute sich der Millionensaläre und beglückte Telefonica, wo man ihn heute nicht mehr kennen will, mit seiner Faulheit und seinem „Genius“. Er war darüber hinaus Mitglied im Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG (heute Action Press Holding AG), wo er seine alten FDP-Seilschaften gewinnbringend vermarkten konnte -zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

„German Mut“ war das verkorkst-anglizistische FDP-Motto 2015, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“- und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP-Genie: „irgendwas mit Telekommunikation“

Doch der Hochmut des selbsternannten Genius kam vor dem Fall. Heute soll der Ex-Minister, -Kommissar und -Manager zwar noch in einem protzigen Anwesen in Frankreich leben, doch seine seine ergaunerten Millionen sind verprasst und der schillernde Ruhm verblasst: Dass seine Zeiten endgültig vorbei sind, zeigte dem Manager-Magazin ein Anruf bei der englischen Redenagentur Celebrity Speakers. Deren Mitarbeiter erklärte, der Politpensionär Bangemann halte besonders gern Vorträge über „irgendwas mit Telekommunikation“. Konkreter seien da schon die Preisvorstellungen des Marktwirtschaftlers: 20.000 Euro plus Spesen.

Da Angebot und Nachfrage bei dieser Gage offenbar nicht recht zueinanderfinden, preist der Mitarbeiter seine rhetorische Karteileiche an, als ginge es um einen Schlagersänger, der zur Baumarkteröffnung trällern soll: Bangemann bleibe gern länger als 90 Minuten und könne auch kurzfristig kommen, sehr kurzfristig sogar. Und wenn das noch nicht reiche: Über den Preis könne man auch noch mal reden. Manager-Magazin

Vita Martin Bangeman
  • 2001 Aufsichtsratsmitglied der Hunzinger Information AG
  • 2000–2001 Aufsichtsratsmitglied bei Telefonica-Konzern
  • 1992–1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation
  • 1990–1996 Kuratoriumsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung
  • 1985–1988 Bundesvorsitzender der FDP
  • 1984–1989 Bundeswirtschaftsminister
  • 1974–1975 Generalsekretär der FDP

Stichwort Rothschild-Banker: Macron regiert Paris

Wappen der Rothschilds

Gilbert Perry

Rothschild, Rockefeller, Bilderberger -unsere Geld- und Machteliten haben einen neuen Liebling. Emmanuel Macron regiert als smarter Jung-Präsident Frankreich, die zweit reichste Euro-Nation. Aber woher kam das viele Geld, mit dem er seine neue Retorten-Partei aus dem Boden stampfte? Die Macron-Leaks wurden von der Pariser Mediapart analysiert: Es kam von Rothschild & Co., von den Reichen und ihren Netzwerken, obwohl Macron als Retter der Arbeiter auftrat und von regierenden Sozialisten unterstützt wurde.

Im Wahlkampf beklagt sich Macron, dass ein massiver Hackerangriff auf Email-Accounts seiner mysteriös finanzierten Retorten-Bewegung „En Marche“ erfolgt sei. Stunden später wurden Tausende der angeblich gestohlenen Dokumente (9 Gigabyte) tatsächlich geleakt. Zunächst hatten die Angreifer ihre Beute wohl WikiLeaks angeboten. Aber dort bezeichnete man die Leaks als möglichen Scherz von 4chan, schließlich wurden die geleakten Dokumente verlinkt. Westmedien unter dem Banner der New York Times drehten wie üblich ihre Bilderberger-treue Gebetsmühle: „Der Russe ist schuld! Der Russe ist schuld!“

Es gehe beim französischen Wahlkampf nicht um Summen wie in den USA, sie liegen weit darunter, im zweistelligen Millionenbereich, meint Telepolis. Dies bestätige auch die Recherche, die bei der frz. Publikation Médiapart erschien (Paywall). Interessant sei aber, dass sie sich auf Quellen stützt, die im Zuge der „Macron Leaks“ veröffentlicht wurden. Darüber hinaus habe man eigenes recherchiertes Material beigesteuert und Anfragen an Spender und Mitglieder des Wahlkampfteams von Macron geschickt.

Die Finanzierung war immer wieder Thema des Wahlkampfes und auch nach dem Sieg Macrons wird mit dem Stichwort „Rothschild-Banker“ geraunt, im Telepolis-Forum wie in dem der Tagesschau. Telepolis

Die gesetzliche Deckelung der Wahlkampfspenden liegt in Frankreich bei 7.500 Euro. Da die Ausgaben der Kampagne auf 22 Millionen Euro beschränkt seien und man lediglich einen Bankkredit von 9 Millionen Euro vom Staat zurückerstattet bekomme – falls der Kandidat über die 5-Prozent-Marke kommt -, müsse man 13 Millionen Euro auftreiben. Runde man dies auf 10 Millionen ab, so sei es nötig 1.333 Personen davon zu überzeugen, dass jede 7.500 Euro spendet. Konnte Macron soviele Reiche zum Spenden animieren? Und wie machte er das?

Auch aus der Bank Rothschild kam Geld

Der „Schatzmeister“ von Macrons Finanzierungs-Team, Christian Dargnat, war Generaldirektor bei BNP Paribas Asset Management, andere Mitarbeiter des Teams, wie Stanislas Guerini oder Cédric O haben ebenfalls Karrieren in Führungspositionen gemacht und sind gute Bekannte Macrons über die Eliteschule HEC, weiß Telepolis und zitiert Mediapart:

Nach außen haben Dargnat und die Mitglieder des Teams Macron alles getan, um das Image des Kandidaten aus der Finanz- und Geschäftswelt zu dementieren, indem sie vorwiegend auf den Zufluss von kleinen Gaben insistierten. In Wirklichkeit ist es schon eine Kamerilla von Anlagebankern gewesen, die diese außergewöhnliche Beschaffung von Finanzierungsmitteln in die Hand genommen hat, die ihre Netze und Adressbücher in alle Himmelsrichtungen ausschöpfte, um sie in den Dienst des politischen UFOs Macron zu stellen. Médiapart

Berichtet wurde demnach z.B. über einen Abendessenempfang in Paris, der innerhalb von ein bis zwei Stunden 78.000 Euro in Macrons Kasse brachte. Die Zeitpläne der Empfänge waren bis auf die Minute geplant, „millimétré“: Begrüßung 15 Minuten, Rede des „Chefs“ 20 Minuten, 20 Minuten für Frage und Antwort, 5 Minuten Verabschiedung, wird als Beispiel wiedergegeben. An anderer Stelle wird dargelegt, wie man bei manchen Spenden, die versehentlich über Summen ausgestellt wurden, die 7.500 Euro überstiegen, im Einvernehmen mit den Gebern versuchte, auf zwei Posten umzubuchen.

Auch bei den angeschriebenen Gebern, von Médiapart zusammengefasst unter „die hohen wirtschaftlichen Sphären“ und „CSP+“, ein Kürzel, das eine umfangreichere für Marketing interessante Elite umfasst, gab es ähnliche Effekte. Sie empfahlen Macron weiter – und auch aus der Bank Rothschild kamen Kontakte und Geld. Telepolis

Rothschild -ein moderner Kapitalisten-Mythos

Neben Goldman Sachs, die sich an alle Hebel der Macht kaufen und intrigieren, steht der Name Rothschild für Geldmacht. Vom jüdischen Kaufmann in der Frankfurter Judengasse zur bedeutendsten Finanzdynastie des 19. Jahrhunderts: Die Rothschilds sind ein gefundenes Fresssen für Antisemiten. Und sie stehen beispielhaft für Aufstieg und Einfluss eines weltweit operierenden Familienkonzerns -Antisemiten übersehen dabei, dass auch Deutsche, „Arier“ usw. solche Dynastien aufweisen und diese Geldaristokratie allemal lieber zusammenhält, als den Ausgebeuteten aller Länder was abzugeben. Aufgrund der über 200-jährigen Konzerngeschichte der Rothschilds mit ihren vielfältigen Verflechtungen, ist es wie allen allen Milliardärsclans schwer möglich, das Vermögen der Familie exakt zu benennen. Zu vermuten ist aber, dass es weit über die angeblichen Bilanzsummen aus dem Bankengeschäft hinausgeht. Ein Schätzwert liegt bei einem Vermögen von mindestens 350 Milliarden Dollar, aber auch ein Wert von über einer Billion Dollar ist im Umlauf.

Während der längsten Phasen des Jahrhunderts zwischen 1815 und 1914 war die Familie Rothschild im Besitz der weltgrößten Bank. Bis 1860 war die Firma N. M. Rothschild & Sons als eine Unternehmensgruppe mit fünf eigenständigen Niederlassungen organisiert. Die Bezeichnung Haus Rothschild, das sowohl von den Familienmitgliedern als auch ihren Zeitgenossen im 19. Jahrhundert verwendet wurde, weist auf die enge Verbindung der Geschichte des Unternehmens mit der Familiengeschichte hin. Laufend überarbeitete und erneuerte Gesellschaftsverträge regelten dabei die gemeinsame Geschäftstätigkeit und die Aufteilung der daraus entstehenden Gewinne. Die verschiedenen Unternehmen wurden bis in die 1960er Jahre als Familienunternehmen geführt. Die Teilhaber des Familienunternehmens wurden ausschließlich aus den Reihen der männlichen Rothschilds rekrutiert.

Der Schwerpunkt der Tätigkeit des familieneigenen Bankhauses lag im 19. Jahrhundert im internationalen Anleihengeschäft. Dazu kamen der Handel mit Edelmetallen, die Annahme und Diskontierung von Handelswechseln, Devisengeschäfte und die Vermögensverwaltung für wohlhabende Privatkunden. Die Rothschilds gehörten außerdem zu den wesentlichen Geldgebern der entstehenden Bahngesellschaften.

Um ein möglichst hohes Maß an Schnelligkeit und Geheimhaltung zu gewährleisten, bauten die Rothschilds ein eigenes, effektives, aber auch kostenintensives Kuriersystem auf. Zum Transport wurden Pferde, Kutschen, Brieftauben und Schiffe eingesetzt, die Geheimhaltung sollte durch Codewörter und Verschlüsselungen gewährleistet werden. Sehr schnell wuchs die Größe und Qualität des Nachrichtensystems der Rothschilds, so dass es nicht nur mit demjenigen von Wettbewerbern, sondern auch mit dem ganzer Staaten vergleichbar war. Der Niedergang setzte erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der Einführung von Telegrafendiensten ein, da nun Kuriersysteme einerseits technisch überflüssig waren und andererseits größere Bevölkerungskreise nun günstig, schnell und zuverlässig an Informationen gelangen bzw. diese weiterleiten konnten, weiß Wikipedia.

„Rothschild & Co.“ (bis September 2015 Paris-Orléans SA.) ist heute die börsennotierte Finanzholding für die englischen und französischen Zweige der Bankiersfamilie Rothschild. Ursprünglich war Paris-Orléans eine Eisenbahngesellschaft. Das Bankgeschäft des Unternehmens umfasst die vier Bereiche Global Financial Advisory, Wealth Management and Asset Management, Corporate Banking und Merchant Banking. Daneben geht das Unternehmen auf eigene Rechnung Investments im Bereich Private Equity ein und gönnte sich möglicherweise einen französischen Präsidenten nach seinem kapitalistischen Geschmack.

Macron: Ein Rothschild-Banker in der Politik

Macron galt als beliebtester Politiker im Kabinett Hollande. Dies änderte sich im Laufe des Jahres 2016, als bekannt wurde, dass Macron zu wenig Steuern gezahlt habe. Seit einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern gilt er bei vielen Mitgliedern der Sozialistischen Partei als rotes Tuch. So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister. Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll. Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück. April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte er die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt. Am 30. August 2016 kündigte Macron bei Präsident Hollande seinen Rücktritt an. Innerhalb der PS wurde der Rücktritt Macrons sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen. Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.

Bereits bei seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Kandidatur als Staatschef. Eine interne Umfrage der PS ergab daraufhin, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen. Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde. Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte. Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2.700.000 Euro sammeln. Die Kandidatur Macrons gilt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte die Kandidatur Macrons als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.

Macron galt Anfang des Jahres 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten. Nachdem sowohl Juppé und Montebourg überraschend in den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien gescheitert waren und weil François Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, drehte sich die Stimmungslage zugunsten von Macron. Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und die voraussichtliche Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte. Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es wurden Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingesammelt.  Im Februar geriet er wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – Macron hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte. Am 22. Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl am 23. April 2017. Fillon warf Macron vor, sein Wahlprogramm sei ein Plagiat seines Wahlprogramms. Von politischen Beobachtern wird das Programm von Macron als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet. Vincent Peillon kritisierte im Wahlkampf, dass Macron und seine Bewegung sich nicht auf eine Koalition mit einer bestehenden Partei festlegen wollten, und bezeichnete dies als Vergewaltigung der Demokratie. Bei einem möglichen Wahlerfolg hätte Macrons Bewegung keine Mehrheit im Parlament und müsste im schlechtesten Fall von Abstimmung zu Abstimmung neue Mehrheiten aushandeln.

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte. In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen. Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Nach seinem von zahlreichen neoliberalen „Sozialisten“ geförderten Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre. Er unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen. Die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille. Der Louvre schmeichelt als edles Museum dem Bildungsbürgertum und den Superreichen als Liebhaber der Schönen Künste gleichermaßen. Armes Frankreich der unteren 90%. Macron wird versuchen, im glücklichen Frankreich ein Hartz IV-Regime nach deutschem Vorbild zu installieren -die Ausbeuter freuen sich auf Lohndumping und Abbau der Arbeiterrechte. In Frankreich galten lange für einfache Menschen paradiesische Zustände, 35-Stunden-Woche, Rente mit 60 usw. -also alles, wovon deutsche Politik und Medien uns immer erzählten, es würde zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich führte es auf Platz 2 in Europa, nur knapp hinter den fetten, häßlichen Merkel-Kapitalismus (der nebenbei gesagt ein um 30 Millionen größeres Potential an Menschen hat!). Ein Kapitalismus, der mit perverser Schuldenbremse Land und Volk ausbluten lässt -zum Nutzen und Frommen der Reichen und Superreichen, den die kassieren das, was wir für Investitionen in Bildung und Straßen brauchen. Diesen Mist soll Macron nun in Paris nachmachen. Non merci!

A Tunisian Girl und die Solidarität mit Gaza

Lina ben Mhenni (A Tunisian Girl)

Lina Ben Mennhi, a tunisian girl, Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

„Cappuccino in Ramallah“ von Souad Amiry ist ein Kriegs-Tagebuch, das sich in zwei Stunden liest. Souad Amiry, ein palästinensischer Architekt, lebt nicht weit von der Stätte, wo die palästinensische Autonomiebehörde residierte. Das Buch erzählt uns über das Leben während der vielen Überfälle der israelischen Armee. Sie malt ihr tägliches Leben sowie eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung, in Ramallah im Zeitraum vom 4 November 2001 bis 26 September 2002. Eine dramatische Phase, durch die das Donnern der Schüsse und Panzer peitscht: Das Grauen, die nicht-identifizierten Leichen, die sich in den Krankenhäusern stapelten, die Türen die eingetreten wurden, die Leben, die unter den Schlägen der israelischen Soldaten zertrümmert wurden, die Panzer der Besatzungsarmee, die dauernden Sperren der Elektrizität, Dunkelheit, Zweifel, und Schmerz. Wie man die Kinder eines Freundes, das heißt deren zerfetzte Überreste in einem Krankenhaus entdeckt. Die Stadt Napoulse wimmelt von der Geschichte völlig zerstört! Grauenhafte, schreckliche Bilder! Aber auch das Leben, wie es weitergeht! Einige Lieder, Anekdoten … Blumen und Pflanzen … Parfüm und Schmuck … schöne Kleidung! Liebe und Leben!

Lina ben Mhenni à lundi, juin 05, 2017 kommentiert: Cappuccino in Ramallah von Souad Amiry

Hintergrund: Die vergessene Gaza-Katastrophe

Der Gaza-Streifen wird von Israel und der ägyptischen Militärdiktatur abgeriegelt und ausgehungert. Im Juli-Augst 2014 starben mehr als 2000 Palästinenser, davon 500 Kinder. Gaza-Krieg? Kann man den Angriff einer bis an die Zähne bewaffneten Armee auf ein zur Hälfte bebautes bzw. von Ruinen bedecktes Stadtgebiet für knapp 2 Millionen Zivilisten ohne nennenswerte Verteidigung so nennen? Begründung der israelischen Armee waren wie immer einige Raketen, die aus Gaza von terroristischen Gruppen abgeschossen wurden. Diese Terrorakte gegen Israel – waren es hilflose Versuche, gegen Besatzung und Angriffe der israelischen Armee von 2006, 2008, 2009, 2012 wenigstens einen Rest „Würde“ zu bewahren?  Waren es hilflose Versuche, die Westliche Welt, die das Schicksal der Palästinenser zynisch verschweigt, darauf aufmerksam zu machen? Oder waren es am Ende doch Agent Provokateur-Operationen unter falscher Flagge? Nutznießer waren die Falken in Israel, die Militaristen und Klerikalfaschisten, die aus dem Blut ihrer von verzweifelten Palästinensern getöteten Landsleuten ihren ideologischen Honig saugen.

Die vom Westen dämonisierte, demokratisch gewählte  „Regierung“ (die völlig abhängig von den israelischen Besatzern ist) der Hamas hatte versucht, diese Raketenabschüsse zu verhindern und war darin von November 2012 bis Juli 2014 bemerkenswert erfolgreich gewesen. Die UNO beziffert die durch die Gaza-Raketen insgesamt bis zum Gaza-Krieg 2014 getöteten Israelis mit nur 28 (in Worten: Achtundzwanzig), die meisten auch davon Zivilisten und jeder einzelne davon ein Toter zuviel -aber das gilt auch für die vielen Tausenden Toten in Gaza. Allein 2006 tötete die israelische Armee 600 Bewohner des Gazastreifens durch Bomben und Granaten. Viele Kinder sterben aufgrund der unmenschlichen Lebensbedingungen, dem Hunger, dem Mangel sauberem Wasser, an Medikamenten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dazu wie ein Roboter die Propaganda-Parolen aus Washington wieder: „Selbstverteidigungsrecht Israels!“

Lina Ben Mhenni, Foto: Gerd R. Rueger cc-by-3.0

Biographie: Lina Ben Mhenni ist Dozentin für Linguistik und Übersetzerin an der Universität Tunis. Sie ist eine politische Bloggerin und Internetaktivistin, die sich für Menschenrechte und gegen Zensur einsetzt. Lina Ben Mhenni stammt aus einer für tunesische Verhältnisse wohlhabenden Familie. Ihr Vater, Sadok Ben Mhenni, arbeitet in der Verwaltung des Transportministeriums. Er verbrachte ab 1974 als Mitglied der politischen Linken sechs Jahre in tunesischen Gefängnissen und wurde gefoltert. Nach ihrem Abitur studierte Lina Ben Mhenni im Rahmen des Fulbright-Programms 2008/2009 auch in den Vereinigten Staaten und unterrichtete Arabisch an der Tufts University bei Boston. Lina Ben Mhenni, deren Blog während der Revolution in Tunesien 2010/2011 weltweite Bekanntheit erreichte und die, wenn sie auch betont, nur für sich selbst zu sprechen, als „Stimme des tunesischen Aufstands“ bezeichnet wurde, gehörte im Mai 2011 zu den Teilnehmern des Oslo Freedom Forum. In ihrem Buch Vernetzt Euch! hatte sie angekündigt, im Komitee zur Reform der tunesischen Medien mitzuarbeiten, stellte dort ihre Mitarbeit im Juni 2011 jedoch aus Enttäuschung über mangelnde Veränderung bei den Strukturen der Medien wieder ein. Im September 2011 war sie Teilnehmerin eines Symposions über die gesellschaftliche Rolle sozialer Netzwerke auf der Linzer Ars Electronica. Wikipedia über Lina Ben Mhenni

Keine KZ bauen: Berlins Hilfe an Tunis

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesien: Deutsche Touristen wollen hier in Ruhe ihren Badeurlaub verbringen, zugleich ist das Land Südmark der „Festung Europa“. Merkel pflegte beste Beziehungen zum gestürzten Diktator Ben Ali, aber viele deutsche Journalisten gewöhnen sich langsam (sehr langsam) daran, Tunesien als Demokratie darzustellen -immer wieder hört und liest man bis heute, Israel sei „die einzige Demokratie des Nahen Ostens“. Thema wurde Tunesien eigentlich erst, nachdem einige radikalisierte Tunesier unrühmliche Schlagzeilen durch Anschläge auch in der EU (Hetzjagd auf Tunesier) machten. Doch Berlin hat schon länger ein Augenmerk auf Tunesien gerichtet.

Deutschland gewährt daher den tunesischen Sicherheitsbehörden seit 2012 Unterstützung. Zunächst gab es Ausbildungs- und Ausstattungshilfe über die Bundespolizei, 2014 folgte Material für den tunesischen Grenzschutz: Merkel stellte Tunesien 2.700 Splitterschutzwesten zur Verfügung. Nach den Terroranschlag von Sousse im Juni 2015 konnte Berlin Tunesien veranlassen, bei umfassendere zur Abriegelung der tunesisch-libyschen Grenze zu kooperieren. Ging es aus tunesischer Sicht darum, das Einsickern von Jihadisten aus Libyen zu verhindern, so hatte für Merkel die Abschneidung der Flüchtlingsroute über Tunesien zu den Ablegestellen an der libyschen Küste Priorität. 2015 durfte die deutsche Bundespolizei ein Projektbüro in Tunis eröffnen, wo seither drei Beamte der Bundespolizei Koordinierungsarbeit leisten und die tunesische Regierung beraten: Zum Nutzen der „Festung Europa“ (Europa wird von deutschen Medien mit EU bzw. Natoland gleich- und Europas größter Nation, Russland, entgegengesetzt, also eigentlich „Natopa“).

Nach deutschem Vorbild patrouillieren

Damit verbunden sind weitere deutsche Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnahmen für die tunesischen Sicherheitsbehörden. Seit 2015 bildeten Berater der Bundespolizei tunesische Kollegen aus: Themen waren „Grenzmanagement“, „Seesicherheit“, „Sprengstoffdetektion“ oder „Kommunikationsüberwachung“. Es folgte das systematische Training tunesischer Grenzschützer am Maritimen Trainingszentrum der Bundespolizei im holsteinischen Neustadt sowie an der Kommandoschule der tunesischen Nationalgarde in Oued Zarga. Es ging darum, „wie man patrouilliert, wie man gefälschte Pässe erkennt und verdächtige Personen befragt, wie man Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras bedient“. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

Das zur Grenzsicherung benötigte Material wurde durch deutsche Ausstattungshilfe aufgerüstet: Schnellboote zur Grenzkontrolle auf See, 3.000 Gefechtshelme, 700 Doppelfernrohre, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras, eine ganze Reihe von Fahrzeugen und ein Dokumentenprüflabor. Zusätzlich wurde die Mobilität tunesischer Sicherheitskräfte zur libyschen Grenze durch die Beschaffung von Mannschaftswagen und mittels HESCO-Schutzsystemen für die Posten der Nationalgarde gestärkt, so Merkels Bundesregierung. Auch habe man „Unterstützung bei der Installation einer ortsfesten elektronischen Grenzüberwachungsanlage“ an der Grenze zu Libyen zugesagt; darüber hinaus solle ein mobiles Radarsystem geliefert werden. Der Wert der Lieferungen beläuft sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Tunesien und Libyen als Wall gegen Flüchtlinge

Doch die Sicherheit der Badestrände ist nicht das Hauptziel, denn die „Festung Europa“ braucht eine afrikanische Pufferzone. So dringt Merkel seit Herbst 2016 darauf, Auffanglager in Tunesien zu errichten. Afrikanische Flüchtlinge sollen schon dort Asyl in einem EU-Staat beantragen und lediglich bei Bewilligung ihres Gesuchs nach Europa weiterreisen dürfen. Diese Idee wurde damals für Gaddafis Libyen 2004 vom deutschen Innenminister Otto Schily (SPD) für die rotgrüne Regierung Schröder entwickelt. November 2016 wurde sie zunächst von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgegriffen und jetzt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bestätigt. Es sei an der Zeit, dass „die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden“, so Oppermann. Bereits seit Ende 2016 weiß man, dass Merkels Bundesregierung Tunesien als Standort für die Lager präferiert. Doch in der EU ist auch Libyen, heute ein „gescheiterter Staat“ in der Hand von Warlords und westlichen Ölfirmen, wieder im Gespräch: „Es wäre richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tajani präzisierte: „Auffanglager dürfen keine Konzentrationslager werden.“

Erpressung aus Berlin?

Die tunesische Regierung widersteht bislang dem Berliner Ansinnen nach Einrichtung von „Auffanglagern“. Dies geschieht auch unter dem Druck der Bevölkerung. Der Umgang von Behörden, Medien und Öffentlichkeit in der Bundesrepublik mit „Nordafrikanern“ oder „Nafris“, ist -auch dank unserer Berichterstattung- kein Geheimnis geblieben. So kam es in Tunis zu Protesten gegen die Pläne Berlins, Tunesier schneller abzuschieben: „Tunesien ist nicht Deutschlands Abfall“, hieß es auf einem Plakat der Demonstranten, das durch deutsche Medien ging. Merkel, die sich jüngst mit Staats- und dem Ministerpräsidenten Tunesiens zu Konsultationen traf, hatte bereits vor drei Wochen Ministerpräsident Youssef Chahed in Berlin empfangen. Danach lautete die offizielle Sprachregelung, man habe überhaupt nicht über „Auffanglager“ gesprochen -in Wahrheit hatte Tunis abgelehnt. S.a. German Foreign Policy

Tunesiens Premier Chahed trifft Kanzlerin Merkel

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Kanzlerin Merkel empfängt heute den tunesischen Ministerpräsident Chahed. Bei den Gesprächen soll es auch um die schnellere Abschiebung sogenannter „Gefährder“ gehen. Warum exportiert das Land so viele Islamisten und Radikale?“ so hetzte die ARD gegen Tunesien -im Vorfeld der schwierigen diplomatischen Begegnung. Doch Tunesiens Ministerpräsident Chahed ließ sich von den gleichgeschalteten deutschen Staats-Sendern nicht einschüchtern. Am Ende sah alles doch anders aus.

Um gute Laune zu machen, zog Merkel ihre Spendierhosen an: Eine deutsch-tunesische Universität soll es bald in Tunis geben, Starthilfen für bessere Berufsausbildung, Investitionen deutscher Firmen sollen gefördert werden. Lauter Dinge, damit junge Menschen eine Perspektive bekommen und die Flucht nach Europa sein lassen. Als der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed seinen Berlin-Besuch am Dienstag beendete, konnte er mit diesem Ergebnis zufrieden sein. Von einer Art Auffanglager für Flüchtlinge auf tunesischem Boden, was die Europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf Malta als Lösung für die Flüchtlingskrise präsentierten, war heute in Berlin keine Rede mehr. Man habe nicht „über Einrichtungen für Flüchtlinge gesprochen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Tunesien sei ja kein Transitland ist, sondern ein Land, aus dem Flüchtlinge nach Europa kommen. „Und darum müssen wir uns kümmern“, sagte Merkel.

Tunesien will kein zweites Libyen werden

Unter Gaddafi hatte Libyen sich zur Abfangzone der EU machen lassen, Lager eingerichtet, Afrikaner abgeschreckt. Gedankt hat ihm der Westen das nicht -und schon gar nicht dem libyschen Volk. Das Land, das einst den höchsten Lebensstandard Afrikas hatte, ist nun eine Todeszone, von Warlords beherrscht, die dem Westen gestohlenes Öl verkaufen und eine Terrorherrschaft ausüben. Merkel wollte über die Beschuldigung Tunesiens, am Berlin Attentat von Anis Amri Mitschuld zu tragen, Chahed unter Druck setzen, sich für EU-Migrationsabwehr instrumentalisieren zu lassen.

Folgerichtig hatte Chahed schon vor dem Treffen mit Merkel zwei Botschaften wirksam über „Bild“-Zeitung und ZDF-Morgenmagazin verbreitet. Erste Botschaft: Wir wollen keine europäischen Auffanglager bei uns in Tunesien. Man habe keine Kapazität dafür, sagte Chahed. Außerdem kämen die meisten Flüchtlinge, die in Italien anlanden, über Libyen nach Europa. Dann wäre ein Lager doch dort sinnvoller?

Zweite Botschaft: Wir sind nicht schuld, dass der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz nicht abgeschoben werden konnte. Der Tunesier Amri war vor dem Attentat mit zwölf Toten und 50 Verletzten als Gefährder den Behörden bekannt, wurde wegen fehlender Papiere aus Tunesien aber nicht in sein Heimatland abgeschoben. „Die tunesischen Behörden haben keinen Fehler gemacht“, sagt Chahed. Amri habe sich erst in Europa radikalisiert. Und das könne schließlich „überall passieren“, sagte er. „Wir brauchen globale Antworten.“

Hitler Erdogan? Die Heuchelei von Merkel, May und EU

Miranda Mordazo erdogansatan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen „Diktator Erdogan“, der sich „Methoden der Naziherrschaft“ bediene, auch Merkel heuchelt Empörung gegen den bösen Diktator Erdogan, er schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das stimmt. Aber was ist mit ihrem Parteifreund, dem christdemokratischen Diktator Rajoy in Spanien? Mit seinem Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) tut Rajoy den Spaniern schon lange das an, was in der Türkei jetzt auch geschieht. Doch Merkels Busenfreund Rajoy begeht seine Verbrechen gegen die Menschenrechte für die deutschen (und andere) Banken. Dazu jubelt Merkel, wenn Demonstranten gegen den Spanien aufgezwungenen Austerizid (Tot-Spar-Politik) brutal niedergeknüppelt und ihre Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen forderte den spanischen Staat auf, die Bürger-Sicherheitsgesetz und den Terrorismus-Artikel des Strafrechts (Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal) zu streichen. Diese von der Regierung Rajoy erlassenen Gesetze schränken die Menschenrechte des spanischen Volkes ein: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Veranstaltung werden unterdrückt -durch eine unmäßige Ausweitung der Definition von „Terrorismus“, wie sie von Diktaturen praktiziert wird. Wenn Erdogan jetzt genauso in der Türkei vorgeht, kann sich der Westblock mit seiner europäischen Lokalpotentatin Merkel wirklich glaubwürdig dagegen empören?

Merkel, Mey & Obama scheißen auf die Menschenrechte

Genauso wie Obama in Washington und May in London auf die Proteste des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen scheißen, wenn er ihre Unterdrückung des politischen Dissidenten Julian Assange verurteilt, scheißen alle Regierungsbonzen von EU-Europa auf den Regierungs-Terror der rechtspopulistischen Rajoy-Christdemokraten gegen ihr Volk.

Rajoy

Erdogan=Hitler oder Rajoy=Franko?

Galindo Gaznate berichtete dazu im Sommer letzten Jahres, die Merkel kratzte es nicht…

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat 2015 mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

El Comité de Derechos Humanos de Naciones Unidas, ha instado al Estado español a que deje de usar la Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal relacionados con el terrorismo, para reprimir los derechos de libertad de expresión, reunión o manifestación, y que defina el delito de terrorismo de manera restrictiva, algo que suele recomendar a dictaduras.

Es el mismo Estado en el que al ministro Soria, ex ministro por lavar dinero en Panamá, se le recibe entre aplausos y emocionados abrazos por Cospedal, secretaria general del partido del gobierno, quien destaca su “vocación de servicio público y entrega en cuerpo y alma”.

Está ya muy claro para qué era la Ley Mordaza, aunque ya en nuestra primera movilización en contra lo supimos: “Sus objetivos son casi exclusivamente dos: mantener a raya a los sectores potencialmente peligrosos, es decir, a las clases trabajadoras, pero quienes se empoderan como pueblo en particular, y defender a la clase dominante con sus sobres, sus tarjetas black, sus Urdangarines e Infantas, sus reformas laborales, sus rescates bancarios, sus gúrteles y casos ERE. En definitiva, asegurarse su forma de vida a costa de los trabajadores y trabajadoras.” Quelle

 

Gabriels CETA-TTIP-Trick: SPD auf Kurs lügen

Daniela Lobmueh attacceta_spd

TTIP  ist vorerst gestrandet. Dank unserer Proteste und Aufklärungsarbeit. Danach hat Gabriel es für tot erklärt (davor hat er mit Merkel und Bertelsmann dafür geworben). Sein schlauer Trick: Mit CETA lässt sich TTIP durch die Hintertür drücken, denn US-Konzerne können über kanadische Töchter gegen Europas Völker klagen. TTIP selbst kann ein paar Jahre warten bis zum nächsten Versuch. Dann haben die Menschen es vergessen oder sind mit anderem beschäftigt, explodierende AKW in Belgien oder ein kleiner Krieg gegen Russland vielleicht. Können die CETA-Proteste Gabriel stoppen? Oder eine SPD-interne Klicktivismus-Initiative?

Monatelang sagte die SPD-Basis nichts zu den vielen Gabriel-Jubeleleien zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Nicht nur Wirtschaftsverbände und fast alle Wirtschaftsressortleiter in den Medien waren voll des Lobes über das CETA mit Kanada,  sondern ebenso der SPD-vorsitzende Sigmar Gabriel. Aber am Ende fand durch anhaltenden Widerstand von Attac und Netzaktivisten die Erkenntnis in die alte Tante SPD, dass der Vertragstext mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht zu vereinbaren ist. Mit zwei Online-Petitionen wollen SPD-Klicktivisten nun erreichen, dass der morgige Parteikonvent am 19. September ein klares Nein zu CETA beschließt. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament und im Bundestag sollen festgelegt werden, gegen den Vertrag zu stimmen.

Der von SPD-interne Aufruf erinnert daran, dass das Europäische Parlament in einer Resolution rote Linien für TTIP (das geplante Handelsabkommen EU-USA) beschlossen hat, die „auch einen Rahmen für andere zukünftige Handelsabkommen bilden sollen“.

SPD-Genossen dämmert Konzerndiktatur

Das fertige Abkommen mit Kanada „überschreitet diese Linien an verschiedenen Stellen. Die schleswig-holsteinischen Initiatoren nennen als einen der zentrale Kritikpunkte an CETA, dass das umstrittene System der sog. Schiedsgerichtsbarkeit „durch CETA noch weiter ausgebaut“ wird. Ein neu zu schaffender Handelsgerichtshof bzw. Schiedsstellen „sollen ohne Bindung an Europäisches Recht, an das Grundgesetz und weitere deutsche Gesetze entscheiden können“. Sie könnten sich bei ihren Entscheidungen über europäisches und deutsches Recht hinwegsetzen, „somit entsteht eine Nebenverfassung“. Die im Grundgesetz verankerten Grundprinzipien des Sozialstaates und des Umweltschutzes müssten bei Abwägungen nicht berücksichtigt werden. Viele tausend Unternehmen könnten die Sonderklagerechte bei CETA nutzen „und z.B. gegen eine Anhebung der Gewerbesteuern in einer Kommune oder den Ausstieg aus fossilen Energieträgern klagen“. Wenn es so weitergeht, entdecken die Genossen SPDler am Ende noch EPA -und dass ihre Parteibonzen sich insgeheim auf Seiten der Geldelite geschlagen haben…

CETA, TTIP, EPA
Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen derzeit Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic PartnerAfrikaSqueezedship Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.
Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.
WTO intrigiert, Attac kämpft
Attac kämpft seit dem letzten Herbst gegen EPA, aber die deutsche Finanzbürokratie fiel der Globalisierungskritik in den Rücken: Die Gemeinnützigkeit wurde ihr entzogen. EPA ist ein derzeit von der EU verhandeltes Bündel von Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (meist befreite Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik), das für diverse geografische Zonen in verschiedenen Stadien steht. Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den  AKP- Staaten in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde. Ursprüngliches Ziel des Abkommens: Die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen. Seit 2004 drängt die EU afrikanische Staaten zum Abschluss dieser „Freihandelsabkommen“. Doch der Widerstand gegen die EPAs wächst stetig, denn der hinter verschlossenen Türen ausgeschacherte „Kompromiss“ vernachlässigt Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse verwundbarer Volkswirtschaften zugunsten der mächtigen Westkonzerne.
EU schachert trickreich -spielt Afrikaner gegeneinander aus

In den EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Nationalstaaten dieses Abkommen unterzeichnen und ratifizieren, weil die (völlig unzureichenden) Kompensationsmaßnahmen, wie im Falle Westafrikas, von allen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. Für die AKP-Staaten wurden diese Prozesse anders geregelt. Im Falle Westafrikas (ECOWAS) müssen nur 2/3 der Mitgliedsstaaten ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Da zeitgleich (Januar 2015) aber auch die schon lange geplante westafrikanische Zollunion verabschiedet wurde, wird es für die Nicht-Unterzeichner immer schwerer werden, ihre Märkte gegen EU-Importe zu schützen, die im Rahmen der Zollunion eingeführt werden. Mit dieser trickreichen 2/3-Ratifizierung werden blockierende Staaten, wie das (relativ) mächtige Ölland Nigeria, umgangen. Nigeria stellt mehr als die Hälfte der Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Westafrikanischen Gemeinschaft (16 Länder) dar. So werden Staaten unter dem Druck der EU gegeneinander ausgespielt, wirtschaftlich ruiniert und neuer Zündstoff für Konflikte gelegt. TTIP würde nach ähnlichem Muster die kleineren Länder überrennen und dem hemmungslosen Zugriff der westlichen Geldelite preisgeben.

Die von der EU diktierte Frist, die EPA sollen bis 1.1.2008 in Kraft treten, konnte den wachsenden Widerstand nicht eingehalten werden. Nach dem Scheitern bis zur 1. Frist wurde eine 2. Frist bis Oktober 2014 gesetzt. Der Druck (Importrestriktionen usw., faktisch ein Sanktions-Regime) seitens der EU gegenüber den AKP-Staaten erreichte in diesem Zeitraum ein enormes Ausmaß. Wie vertraglich ausgemacht, wurde durch den anhaltenden Widerstand nicht mehr regional verhandelt, sondern einzelne Staaten unter Druck gesetzt, insbesondere die wirtschaftlich stärkeren. Auf Kenias Exporte wurden solange 30% Strafzölle verhängt, bis sie zum Aufgeben gezwungen waren, da die ArbeiterInnen nicht mehr bezahlt werden konnten, weil die Waren nicht mehr exportiert werden konnten und verdarben. Mit der Androhung von Strafen wie diesen wurden auch andere Länder erpresst, Staaten gegeneinander ausgespielt und mit verlogenen Hilfsangeboten weichgekocht. Die AKP-Staaten, die kein vollwertiges oder vorläufiges EPA unterzeichnet oder angewandt haben, haben ab 1.Oktober 2014 den bevorzugten Zugang zum EU-Markt verloren. Auf Grund dieser hinterlistigen Methoden (oder durch Korruption) sind bereits viele AKP-Staaten eingeknickt.

EU mit Mafia-Methoden: Erpressung afrikanischer Staaten

Die afrikanischen Staaten wissen um die Folgen und haben sich lange gegen die EPAs gewehrt, bis man sie erpresste, indem man mit dem Entzug der Zollfreiheit drohte, falls sie nicht unterzeichnen. Strafzölle wurden erhoben und haben bereits sichtbaren Schaden angerichtet, Bauern, Händler und Futtermittelhersteller gingen pleite – schließlich hat sich auch Kenia gebeugt, genauso wie die westafrikanischen Staaten. „Nur mit der Pistole auf der Brust“, so heißt es in Kenia, wenn man fragt, warum die EPAs nach langem Widerstand letztlich doch unterschrieben wurden. In Folge der EPAs werden Waren der EU-Exportindustrie die fragilen afrikanischen Märkte überschwemmen, afrikanisches Gewerbe zerstören und neue Unternehmen im Keim ersticken, Verluste der Zolleinnahmen werden die Löcher in den Staatshaushalten drastisch anwachsen lassen. Der Widerstand seitens der Regierungen hat immerhin seit 12 Jahren angehalten und einige weigern sich noch weiterhin. Der Widerstand in der Zivilgesellschaft Afrikas ist ungebrochen, die Orientierung wird sich nun auf die Verhinderung der Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten richten.

Landgrabbing greift um sich
EPA erleichtert Westkonzernen den Zugriff auch auf die wichtige Ressource Land in Hungergebieten. Ackerland wird immer wertvoller und seltener. Jedes Jahr gehen etwa 12 Millionen Hektar Agrarfläche durch Versiegelung verloren. Nach der Finanzkrise 2008 hat das globale Finanzkapital die Äcker der Welt als Geschäftsfeld entdeckt. Mit dem Landraub wollen die Reichsten der Welt sich Zugriff auf die wichtigste Ressource dieser Welt sichern. Statt Bauern bestimmen dann Profitinteressen über die Böden. Wenn wir den Raubzug nicht verhindern, werden unsere Lebensgrundlagen zerstört.
Landraub – Der Film zeigt die Dimensionen: Eine Fläche halb so groß wie Europa wurde bereits aufgekauft, Bauern und indigene Völker wurden vertrieben. Statt Nahrung für die Region, wird im großen Stil für die Märkte der reichen Länder produziert. Es sind Programme der EU, die zu Mega-Plantagen für die Biosprit-Erzeugung und zur Zuckerproduktion führen.

Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Bertelsmann propagiert Faception: Digitale Schädelkunde gegen Terroristen

Satire auf Phrenologen

Daniela Lobmueh

Der Bertelsmann-Propagandasender n-tv hat in seinem Wochenend-Frühstücks-TV die Firma Faception entdeckt. Die Israelis behaupten mit ihrer Anti-Terror-Software Gewalttäter am Gesicht erkennen zu können, weil die Neigung zu Terrorismus schon in den Genen steckt. Das glaubten die Phrenologen (Schädelkundler) des späten Mittelalters auch schon. Funktioniert hat es nie, aber Tausende Unschuldige zu Verbrechern abgestempelt und den Boden für rassistische Massenmorde bereitet.

Hier erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen

FACEPTION heißt die Firma, die das Programm zu angeblicher „Persönlichkeits-Profilierung“ über Gesichtserkennung in Echtzeit anbietet und ihren Kunden das Blaue vom Himmel verspricht, „wie Unternehmen, Organisationen und sogar Roboter Menschen verstehen und dramatisch die öffentliche Sicherheit… verbessern können“. Objektivität wird angepriesen, weil die Klassifizierung ohne Grundannahmen und Regeln auskomme, da das maschinelle Lernen nur datengestützt sei. Wird man also mittels des Programms aus Aufnahmen von Kameras oder Fotos schnell sehen, wer Terrorist, Gauner oder überhaupt ein Böser ist, um ihn gleich außen vor zu lassen oder mit ihm nichts zu tun zu haben oder ihn desto gründlicher zu überwachen und prüfen? Oder ist, wie in den Medien nur selten erwähnte Kritiker befürchten, alles nur mit pseudotechnologischer Big-Data-Staffage aufgeblasener Mumpitz? Auf nebenstehender Abbildung erkennt Faception angeblich neun der elf Attentäter von Paris als potenzielle Terroristen, aber erst im Nachhinein -und solche post hoc-Analysen sind leider oft nur  pseudowissenschaftliche Taschenspielerei.

Statisken lügen -Big Data lügt besser

Hier erkannten Phrenologen vor 300 Jahren angeblich Verbrecher an der Schädelform

Steckt man in Datenauswertungen seine Vorurteile hinein, kommen sie bekanntlich als Statistiken wieder heraus. Nur weil selbige Statistiken jetzt mit dem neuesten Computer produziert werden, ändert das nichts an diesem Prinzip. Außerdem ist der „Faception“-Ansatz alles andere als neu: Es handelt sich um einen Irrweg aus der Frühzeit des Rassismus. Die Phrenologie ist zu unterscheiden von der daraus hervorgegangenen Kraniometrie („Lehre von der Schädelvermessung“) als Werkzeug der Rassenkunde. Diese Lehre wurde vor allem Anfang des 20. Jahrhunderts, besonders im Zusammenhang mit rassistischen Theorien, populär. Kraniometrische Vermessungen waren in der Anthropologie und Ethnologie noch weit verbreitet, heutzutage finden sie außer bei der Vermessung von tierischen Schädelknochen noch Anwendung in der Archäologie, um Erkenntnisse über die Evolution der menschlichen Spezies zu gewinnen -und neuerdings wieder bei Faception.

Neorassismus powered by Bertelsmann
faception

Digitale Phrenologie von Faception

Eine fröhlich-dumm daherplappernde n-tv-Reporterin interviewt Faception-Leute und begeisterte Israelis auf den Straßen von Tel Aviv: „Ich glaube daran!“, „Ich habe nichts zu verbergen!“ usw. Bei israelischen Kontrollen werde schon lange das Aussehen von Reisenden zur Terroristen-Erkennung genutzt, hat n-tv recherchiert, man nenne das Rassen-Screening. Der lobhudelnde Bericht von Bertelsmann ist eine Beleidigung jedes halbwegs kritischen Verstandes und zielt offensichtlich auf rassistische Verdummung der Zuschauer ab, die nebenbei in Terrorangst gehalten werden sollen. In den USA grassiert die staatlich geförderte Angst seit 9/11, Bush-Regime und Obama-Administration nutzten sie weidlich aus, um ihre Bevölkerung zu kontrollieren -nicht nur über die NSA. Die von Bush geschaffene Blockwart-Sicherheitsbehörde „Homeland Security“ soll bekanntlich zu quasi magischem Abwehrzauber mit Pseudotechnologie neigen.

Damals beeindruckte der Phrenologe mit solchen Hirn- und Schädelkarten, heute staunen schlichte Gemüter vor den neuesten Computer-Gadgets, die ihnen den gleichen Mumpitz wie vor 300 Jahren als neu verkaufen.

„Unsere Persönlichkeit wird durch unsere DNA definiert und spiegelt sich in unseren Gesichtern“, behauptet Shai Gilboa, Chef der Big-Data-Phrenologie-Firma Faception. Eine durch „Machine Learning“ trainierte „Künstliche Intelligenz“ (so das aufgeblasene PR-Gefasel zu neuen Statistik-Methoden) soll aus dem Gesicht spezielle Facetten ablesen, die beispielsweise auf Pessimismus oder Selbstsicherheit schließen ließen -meine Oma kann das auch: Aus hochgerecktem Kinn z.B.  oder hängenden Schultern. Dabei, fährt Gilboa fort -und hier wird es rassistisch-, soll der Scan jedoch genetisch programmierte Veranlagungen ausmachen, die Trefferrate dabei liege bei 80 Prozent, jubelt das leicht debile, aber hippe Techie-Nerdmagazin WIRED, wo man noch nie etwas von Phrenologie gehört hat und nur ganz am Ende des Artikels, der atemlos die PR der Firma nachplappert, auf „Kritiker“ kommt, von denen man in der Zeitung gelesen hat (in der nicht gerade für kritisches Denken bekannten Washington Post).

Nur Schwindelei? Oder High-Tech-Rassismus?

Zur Frage, wie genau die Software die Bilder auswertet, dazu schweigt Faception sich natürlich aus. Als Grundlage benennt die Firma angebliche Forschungen „im Bereich Sozial- und Biowissenschaften“ (ob die Schädelkunde dazugehört?). Außerdem spiele das maschinelle Lernen und die „Extraktion bestimmter Merkmale aus dem Gesicht“ eine Rolle -mit der auch klassische Rassisten arbeiteten. Nach eigener Angabe arbeitet Faception bereits jetzt mit einer der “führenden Heimatschutzbehörde” zusammen -was man bei deren Hysterie, sprudelnden Geldzuflüssen und debiler Weltsicht auch gut glauben kann. Weitere Anwendungsgebiete für die Software seien das Versicherungswesen oder Partnerbörsen, denn Dumme finden sich überall.

Kriminelle oder auch nur böse Menschen schon am Gesicht bzw. an ihrer Schädelform zu erkennen, klingt ganz nach dem, was einst der Anatom Franz Joseph Gall betrieb. Er war der Ansicht, dass sich Charaktereigenschaften am Gehirn und sogar von außen am Schädel erkennen lassen sollen. Denn das Zusammenspiel der verschiedenen „Organe“ des Gehirns (an solche glaubte man damals) kann nach Gall den Schädel räumlich formen und somit von außen sichtbar werden. Die damals als Stand der medizinischen Wissenschaft geltende Phrenologie wurde tatsächlich zur Erkennung von Kriminellen verwendet, etwa vom italienischen Psychiater Cesare Lombroso. Phrenologie ist heute als Vorläuferin der Rassentheorie gänzlich in Misskredit geraten -zu Recht, denn sie beruht auf wissenschaftlich verbrämten Vorurteilen gegen anders aussehende Menschengruppen. Ähnliche Lehren erfreuen sich heutezutage aber großer Beliebtheit bei Neoliberalen, zu deren Markt-Darwinismus die perversen Rassentheorien perfekt passen und noch mit Hetze gegen sogenannte „Gutmenschen“ vermengt werden („Gutmenschen“ behaupten, sie wären nicht ausschließlich von Habgier gesteuert, sondern würden sich auch ethisch verhalten; nach neoliberalem Menschenbild können das nur Heuchler sein).

So setzt sich die Phrenologie insofern in den modischen „Neuro“-Wissenschaften fort als man auch dort von Hirnarealen mit bestimmten Funktionen ausgeht, die Schädellehre ist aber als Scheinwissenschaft längst ad acta gelegt worden. Dennoch knüpft Faception dreist wieder an und macht sich anheischig, aus Gesichtern „mit hoher Genauigkeit“ Charakterzüge herauslesen zu können, um 15 Persönlichkeitstypen mit ihren Charaktereigenschaften zu erkennen -Pseudowissenschaft, die man mit ihren rassistischen Auswüchsen überwunden glaubte.

Die Basis von Faception ist also die angestaubte Behauptung, dass die Persönlichkeit genetisch determiniert sei, was sich wiederum im Gesicht spiegele. So erkenne man angeblich Menschen mit einem hohen IQ, den der Faception-PR-Hansel der n-tv-Reporterin auch prompt attestierte -die dümmlich plappernde junge Dame war intellektuell natürlich meilenweit davon entfernt, darin die platte Werbetechnik zu erkennen, ihr Honig ums Journalistenmaul zu schmieren. Ebenso erkennen will Faception professionelle Pokerspieler, Pädophile oder eben (und damit lässt sich vermutlich am leichtesten Geld machen): Terroristen. Und wer wird den Neo-Phrenologen ihr hirnloses High-Tech-Brimborium teuer bezahlen müssen? Wir, die Allgemeinheit, natürlich, wenn es dann bei Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten wieder eingespart wird. Merkels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mehr Geld für die Bundeswehr. Viel mehr Geld. Den Wehretat will sie im kommenden Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf dann 36,6 Milliarden Euro erhöhen. Das wäre die größte Steigerung seit einem Vierteljahrhundert -da fällt für Faception oder ähnliche Verkäufer von „Sicherheit“ bestimmt etwas ab.

Leistungslose Luxuseinkommen: Wir verschenken Milliarden an reiche Erben

Theodor Marloth PanamaPapers

Leistungslose Luxuseinkommen: Unsere Erbschaft- und Schenkungsteuer hat 2015 von ca. 100 Milliarden, die reiche Sprösslinge in die Tasche stecken konnten, wieder nur mickrige 6,3 Milliarden Euro in die Kassen der überschuldeten Bundesländer gebracht. Die Einnahmen seien zum Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, jubelte das Statistische Bundesamt. Kein Wunder, es wird vererbt und verschenkt wie noch nie in unserer alternden Gesellschaft -da muss auch mal die Steuer gezahlt werden? ‚Skandal!‘ schreit die FAZ. Aber Länder und Kommunen leiden bittere Not, Harz-4-Kinder gehen am Monatsende hungrig zur Schule -können wir uns da leisten, Abermilliarden fast unbesteuert an reiche Erben fließen zu lassen? Nicht erst seit Junckers Luxleaks und den Panama-Papers wissen wir, dass viele reiche Leute sogar zu Wirtschaftskriminellen werden, wenn sie sich vor ihren kläglichen Beiträgen zu unserer Gesellschaft drücken wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2014 Merkels bzw. Schäubles unverschämte „Verschonungsregeln“ für Betriebserben für verfassungswidrig erklärt und eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Neufassung gesetzt. Daher wird zwischen Bund und Ländern um die Erbschaftsteuer für Firmenerben gemauschelt, am 8. September berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Angeblich geht es darum, in welchem Umfang Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer verschont werden darf, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Bundesverfassungsgericht soll sich erst Ende September wieder mit dem Thema befassen.

Es ist vornehmste Aufgabe des Staates, Einkommen und Vermögen umzuverteilen: Von denen, die zuviel haben, im Luxus schwimmen und nicht wissen wohin mit dem Geld zu denen, die zuwenig haben. Besonders zu denen, die benachteiligt sind: Kinder, Armen, Alte, Kranke. Doch seit Konzerne, Think Tanks, ihre Medien und die Polit-Marionetten aller Parteien (außer denen, die als „links“ denunziert und mundtot gemacht werden) die Erhebung von Steuern Tag für Tag hysterisch  als Skandal und größtes Unrecht unter der Sonne hinstellen, ist dies fast in Vergessenheit geraten. Statt sich zu freuen, endlich einmal etwas zu der Gesellschaft beitragen zu können, in der sie ihr Luxusleben führen dürfen, kreischen die Reichen und Superreichen Zeter und Mordio, wenn der Fiskus kommt und die in Deutschland wirklich äußerst bescheidenen Steuern für Großverdiener haben will. Diese Ideologie des Neoliberalismus, wonach wir, das Volk, vielmehr froh sein müssen, wenn reiche Leute geruhen, es sich bei uns gut gehen zu lassen, hat sich leider bis tief in Grüne und SPD hineinverbreitet. Umso erstaunlicher, wenn in der Regierungs-Kleinpartei SPD sich sozialdemokratische Töne vernehmen lassen.

Die Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe, die innerhalb der SPD für eine stärkere Besteuerung vonLogo Destatis - Statistisches Bundesamt, Link zur Startseite Unternehmenserben eintritt, steht in ihrer Partei isoliert da. Sie erklärte, allein 2015 hätten Betriebsvermögen im Wert von 57 Milliarden Euro steuerfrei einen reichen Erben beschenkt. „Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Milliarden Euro. Seit 2009 belaufen sich die Steuermindereinnahmen durch Privilegierung von Millionärserben damit auf 56,5 Milliarden Euro.“ Das sei ein „ungeheurer gesellschaftlicher Skandal“ -oder eher ein Skandal für die SPD? Sollte Frau Kiziltepe vielleicht lieber in die Linkspartei wechseln? Oder muss hier eine Hinterbänklerin lustlos die Rolle des roten Feigenblattes vor Gabriels massigem Parteikörper spielen?

Wie täuscht man eine nicht ganz so große Ungerechtigkeit vor?

Man misst abwiegelnd die Differenz zwischen dem einkommensstärksten und dem einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung: Würde man das reichste mit dem ärmsten Zehntel vergleichen, wäre die Ungerechtigkeit viel offensichtlicher, ganz zu schweigen von den 1% sehr Reichen. Das rotgrüne Agenda-Ausbeutung-Modell scheint mit seiner Verschärfung unter Merkel jetzt jedoch an seine Grenzen zu stoßen: Die Reichen haben in Deutschland die Bevölkerung ausgepresst, um billig zu produzieren, hauptsächlich für den profitablen Export in die EU-Partnerländer. Deren Wirtschaft wurde damit aber ruiniert und sie in die Schuldenfalle getrieben -diese Schulden, die ruinierte Länder bei unseren Reichen haben, sollen nun teilweise auch noch dem deutschen Staat aufgebürdet werden. Damit könnten die deutschen Reichen sich ein weiteres Mal an unserer Bevölkerung schadlos halten: Durch Sparmaßnahmen an allen, insbesondere wohl mal wieder an den Ärmsten, im Schuldendienst für „die Banken“. Die Banken haben aber das Geld größtenteils nur weitergereicht, an die parasitäre Gruppe der Superreichen.

Das jetzige Merkelsche „Lösungsmodell“, die Niedriglohn-Ausbeuterei europaweit vorzuschreiben, kann aber logischerweise nicht funktionieren. Es können nicht alle auf Kosten der Nachbarn ihre Waren nach draußen pumpen. Ungerecht ist es allemal und gerade in Deutschland auch verfassungswidrig: Es gibt bei uns bekanntlich ein Sozialstaatsgebot und auch ein Verbot von Zwangsarbeit -hätten wir eine Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, wären diese sozialen Ausplünderungen der Bevölkerung zugunsten einer schmarotzenden Minderheit von Reichen und Superreichen schon lange verboten.

Eine echte Lösung kommt aber um eine kräftige Besteuerung der globalen Finanzelite einfach nicht herum -so sehr diese sich auch mittels korrupter Medien, Parteien und Regierungen dagegen zu wehren versucht.