TTIP-Investoren-Diktatur: Powered by Bertelsmann

Daniela Lobmueh
Angebliches „Freihandelsabkommen“ ist in Wahrheit eine „Investorenschutz-Diktatur“: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gibt.

Lobbycontrol entlarvt Bertelsmann-Machenschaften
TTIP betrifft zugleich die Geschäftsfelder des Bertelsmann-Konzerns, so Lobbycontrol. Die Stiftung ist selbst die Haupteigentümerin des Unternehmens und ihm personell eng verbunden. Bertelsmann ist als internationales Medien-, Internet- und Logistikunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sehr aktiv (in den USA etwa durch Penguin Random House, den größten Buchverlag der Welt).
Sowohl die noch weitergehende Deregulierung von Dienstleistungen als auch die Stärkung von geistigen Eigentumsrechten sind für ein global agierendes Medienunternehmen vorteilhaft. Bertelsmann ist also selbst ein wahrscheinlicher Nutznießer von TTIP, das viele SOPA/ACTA usw. Sauereien fortsetzen soll. In einer frechen Stellungnahme hat das Unternehmen gegenüber Lobbycontrol den Start der TTIP-Verhandlungen begrüßt. Der Konzern unterstützt auch seit Jahren als Mitglied das Transatlantic Policy Network, eine von Lobbycontrol beobachtete Lobbygruppe, die sich intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt.
Die Vermischung der Stiftungsaktivitäten mit dem Unternehmensinteresse ist, so Lobbycontrol, „hochproblematisch“. Die in den siebziger Jahren von den Besitzern der Bertelsmann AG gegründete Bertelsmann-Stiftung hätte sich öffentlich dazu verpflichtet, keine inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Herr Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, habe beteuert: “Sowohl bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und Geschäftsfeldern kommt”. Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Man habe die Stiftung auch gefragt, warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird. Darauf habe die Bertelsmann-Stiftung „etwas zu ihren TTIP-Aktivitäten gesagt, aber den Kern der Frage auffällig unbeantwortet gelassen.“
Lobbycontrol wäre noch daraufhin zu weisen, dass an der hier untersuchten Interessenlage auch die Gemeinnützigkeit (!) der Konzernstiftung hängt. Durch diese schleust die hochprofitable Medienfirma den Löwenanteil ihrer Steuerschuld in die Tasche der eigenen Stiftung. Tatsächlich hält das zuständige Finanzamt Gütersloh (Sitz von Konzern- wie Stiftungszentrale) die Bertelsmann-Stiftung für Gemeinnützig und befreit sie daher von Steuerzahlungen -und der Konzern ist formal der Stiftung zu Dreivierteln überschrieben. Die Konzerneigner-Familie Mohn kontrolliert jedoch auch diese Stiftung, so bleibt alles in einer Hand.
Wie TTIP schleichend die Demokratie abservieren soll
Unter dem Deckmantel eines geheim installierten „Freihandelsabkommens“ werden Staaten von sogenannten „Schiedsgerichten“ entmachtet: Diese werden insgeheim von Konzernen installiert und verurteilen nicht willfährige Regierungen in geheimen Verhandlungen zu Strafzahlungen an Konzerne. Billige Ausrede für diesen kalten Putsch hinter den Kulissen ist „Investorenschutz“: Dem müssen Demokratie und Menschenrechte geopfert werden, weil ja das größte Problem der Menschheit ist, dass reiche Finanzkonzerne nicht genug Profit auf unsere Kosten machen könnten. Wenn Völker und ihre Regierungen künftig Vergiftung von Mensch und Umwelt, Ausbeutung oder andere Konzern-Verbrechen aufdecken und verbieten wollen, sollen sie dank TTIP dafür an die Konzerne auch noch Milliarden-Strafen zahlen.

Ein ähnliches Projekt haben die USA auch im Pazifikraum: Das TPP, dort soll die US-Oligarchie mit ihren asiatisch-australischen Vasallen gegen China in Stellung bringen -wie mit ihren europäischen Vasallen (also uns) hier gegen Russland. Die Bertelsmann-Stiftung bereitete diese Geopolitik schon durch ihr Werkeln an der EU-Osterweiterung vor, der Medienkonzern machte die dazu passende Propaganda.
Die Bertelsmann-Stiftung hatte schon für Rotgrün unter Kanzler Schröder die Agenda 2010 nebst Hartz IV ausgebrütet und damit die Drangsalierung von Arbeitslosen vorbereitet. Medial wird die Hartz IV-Schikane in Bertelsmann-Medien legitimiert, etwa in demütigenden Shows auf RTL: So presst man die Menschen ins Lohndumping und in eine Welt der Konzernherrschaft.

Trans-Pacific Partnership (TPP)

Auch die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte brisante Protokolle der TPP.