Brüssel: Gladio-Juncker auf dem Gipfel der Macht am Straucheln

Gilbert Perry

Jean-Claude Junckers potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek fiel beim EU-Parlament durch. Hauen und Stechen um die Macht unter den Bilderberger-Mandarinen.

Noch nie musste sich, so jammert die Tagesschau, eine künftige EU-Kommission einer so harten Prüfung unterziehen. Das Testverfahren des EU-Parlaments sei kein Plauderstündchen, sondern eine Mischung aus mündlichem Abitur und parteipolitischer Abrechnung. Die ARD kann den Anhörungen eine große Transparenz (hahaha) nicht absprechen, viel größer als man sie bisher gewohnt war. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sei stolz auf dieses Verfahren.

Der einzige, der schon gewählt wurde – wenn er auch noch kein Team hat – ist der Altpolitiker und künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte die schwierige Aufgabe, aus einer Gruppe von Namen, die ihm aus dem Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert wurden, ein Team zu machen, das ihm bedingungslos auf dem Weg zur Neuen Weltordnung der Bilderberger folgt.

Gladio kein Thema für die ARD

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau mal wieder einen reichlich nichtssagenden Juncker-Bericht. Dort erfährt man wieder einmal nichts zur Bombenleger-Affäre und  nichts über Gladio. Also kein Wort über die hier schon am 1.Mai 2013 dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.

Junckers Kandidaten-Pleite

Fünf von Junckers Kandidaten waren von Anfang an strittig, so die ARD, etliche konnten sich in den Anhörungen retten. Aber eine potentielle Vizepräsidentin der Kommission erlebte nun das Debakel: Die Slowenin Alenka Bratusek. Der Brite Lord Hill musste eine zweite Prüfung über sich ergehen lassen. Viele Abgeordnete trauten ihm nicht zu, die europäischen Finanzmärkte krisenfest zu machen. Das Parlament hält den Ungarn Navracsics nicht für den Posten des als Kulturkommissars geeignet. Wegen seiner Nähe zu Victor Orbans rechtspopulistischen Regierung  (die inzwischen als „-konservative“ Regierung gilt), steht er weiter in der Kritik. Waren Junckers Vorschläge ein raffiniertes Intrigenspiel Marke „shock and awe“ (schockieren und erschrecken, damit man dann die echte, etwas kleinere Schweinerei besser durchdrücken kann)?

Einen Nachrücker zu bestellen, sei kompliziert und unangenehm für alle Seiten: Die ungarische Regierung müsste in diesem Fall gebeten werden, einen geeigneten Kandidaten zu benennen. Vor der gleichen Aufgabe dürfe die slowenische Regierung stehen: Eine Kandidatin soll es sein, um den noch immer dürftigen Anteil von neun weiblichen Kommissaren wenigstens zu halten. Das EU-Parlament müsste seine Anhörungen verlängern. Der Zeitplan würde durcheinander geraten.

Und wen zitiert die ARD-Tagesschau mal wieder als angeblich kompetenten Experten herbei? Natürlich, den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok (was die ARD notorisch verschweigt, für sie ist er nur “ CDU-Europapolitiker“). Für Brok sei das wichtigste „Problem“:

„Kommissare abweisen – das ist immer eine Möglichkeit, und das hat das Parlament auch in der Vergangenheit schon getan“.

Auf feste großkoalitionäre Absprachen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlich-Konservativen, die ihm helfen könne, könne er nicht bauen. Die Fronten ziehen sich quer durch die Fraktionen, das hätten die Anhörungen gezeigt. Am Ende entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit über das gesamte Kommissionsteam und dieses Votum ist verpflichtend. Viel Raum für Geschacher.