ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine Intrige der CIA dahinter? Hier eine Analyse und Widerlegung der ARD-Propaganda -mit enthüllten Geheimdokumenten.

Etwa einmal pro Woche hört der deutsche TV-Michel von Unruhen in Venezuela. Angeblich geht dort der „Diktator“ Maduro gegen sein eigenes Volk vor, genau wie vor ihm die Staatschefs Libyens, der Ukraine, Syriens usw. -sie wurden zum „Bösen Mann“ erklärt, egal ob sie demokratisch gewählt wurden oder nicht. Immer wieder käuen deutsche Journalisten dabei die Parolen der rechtsextremen Opposition Venezuelas in ihre Mikrofone: „Die Opposition fürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichten will“. Warum hören wir dies, aber nie, was die Opposition in anderen Ländern befürchtet? Z.B. in Deutschland. Auch die deutsche Opposition hätte es gern, wenn Medien ihre Befürchtungen über die Regierung einmal erwähnen würden.

Die ARD ist laut Staatsvertrag auf ausgewogene Berichterstattung verpflichtet

Dann hören wir aus ARD und Staatsfunk DLF dauernd, Venezuela habe die höchste Mordrate Lateinamerikas. Schlimm dort unter Maduro, soll uns das sagen. Da macht es nichts, wenn die NATO ein paar Bomben drauf wirft, um einen Regime-Change zu fördern (also einen von Nato-Terroristen durchgeführten Putsch). Aber kann Venezuela wirklich die höchste Mordrate haben? In Mexiko, erinnern wir uns, forderte der Krieg der Regierung gegen Drogenkartelle jährlich Zehntausende Tote auf beiden Seiten. Das war damals, als die USA und der Westen durch ihre Hetzmedien, Druck auf Mexikoausüben wollten -heute hört man nichts mehr davon. Aber von 2006 bis 2016 hat der Drogenkrieg in Mexiko über 185.000 Opfer gefordert, laut wikipedia. Aber die höchste Mordrate laut ARD & Co. hat? Venezuela! Wer das glaubt, will vielleicht manipuliert werden?

„65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro“

Auch angesichts dieser Zahl von 185.ooo Ermordeten in Mexiko im letzten Jahrzehnt, die die ARD natürlich nicht dagegen stellt, wirkt die Anti-Maduro-Hetze lächerlich (bei aller Pietät): „65 Tote“ habe es „bei Demonstrationen gegen Maduro“ gegeben, sagen ARD & Co. immer wieder. Sie sagen aber nicht, wer die Toten waren und wer sie umgebracht hat. Der Grund: Die meisten waren Opfer der von außen gesteuerten gewalttätigen Opposition, teils Anhänger Maduros, die sich dem bewaffneten Mob entgegenstellten, teils unbeteiligte Passanten, teils Polizisten, die die Bevölkerung vor den Gewalttätern schützen wollten.

„Es hat 65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro gegeben“, mit solchen Meldungen wollen ARD & Co. den Eindruck erwecken, Maduro hätte 65 friedliche Demonstranten erschießen lassen. So versteht die Mehrheit es auch. Doch die Wahrheit sieht anders aus als die raffiniert manipulierenden Medien es darstellen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Maduros, Tarek William Saab, legte einen Bericht zu den Todesfällen in Venezuela vor. In den zwei Monaten der aktuellen Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; weitere 13 Personen verloren bei Plünderungen ihr Leben. Der Bericht führt alle Fälle von Verletzungen und Todesfällen detailliert auf und ist dafür im April und Mai 1.889 Anzeigen nachgegangen. 78 Prozent der 52 Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten vorgefallen sind: Barinas, Lara, Miranda, Táchira und Carabobo. Proteste und Gewalt haben demnach nicht das ganze Land erfasst, wie ARD & Co. uns weismachen, sondern konzentriert sich auf bestimmte Zentren. Zehn Personen hätten durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In drei Fällen sei die Nationalgarde verantwortlich, in zwei Fällen die Nationalpolizei, in zwei weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei des Staates Táchira, Bolívar und des Verwaltungsbezirks Sucre. Mit 32 Ermordeten geht die Mehrheit der Toten demnach auf das Konto der „Opposition“ (also dem mutmaßlich von der CIA bewaffneten Mob, was der Bericht mangels konkreter Beweise nicht sagt). Im Detail laut telepolis:

<+ drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet, darunter ein Angehöriger der Nationalgarde und zwei Polizisten;
<+ fünf Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr getötet, etwa durch auf Körperhöhe gespannte Drahtseile. Solche Drähte hatten schon bei den Antiregierungsprotesten Anfang 2014 mindestens einen Motorradfahrer enthauptet (http://albaciudad.org/2014/02/muere-motorizado-en-av-romulo-gallegos-degollado-por-alambre-colocado-por-manifestantes-opositores/);
* zwei Personen beim Versuch erschossen, Barrikaden von Regierungsgegnern zu durchfahren;
* drei Personen, darunter eine Regierungsanhängerin und ein ehemaliger Nationalgardist, Opfer von Hassverbrechen;
* 17 Angriffe auf Uniformträger verzeichnet;
* vier Menschen durch selbstgebaute Schusswaffen ermordet;
* 20 Personen durch konventionelle Schusswaffen getötet, wobei nur in zwei Fällen die mutmaßlichen Täter festgenommen werden konnten;
* 1.119 Personen verletzt, 340 davon Angehörige der Sicherheitskräfte.

Hintergrund: CIA-Destabilisierungsmethoden

Bevor der Westblock, perdone, „Die Freie Welt“, mal wieder das Völkerrecht bricht und Bomben auf ein fremdes Land wirft, muss seine Bevölkerung medial eingepeitscht werden. Dafür wird ein „Böser Mann“ aus gesucht, den man zum „Diktator“ erklären und dämonisieren kann. Doch zuerst wird ein verdeckter Krieg der Geheimdienste unter Führung der CIA angezettelt. Im ersten Schritt werden die Wirtschaft sabotiert, im Land Terror, Angst und Hass geschürt und Terroristen losgeschickt, die einen Putsch vorbereiten. Gelingt der nicht, sollen sie die Gewalt weiter anheizen, bis die Gegenreaktionen des attackierten Staates es rechtfertigen, von einem Gewaltregime und Bürgerkrieg zu reden. Dann werden Tatsachen so lange verdreht, bis die West-Öffentlichkeit glaubt, dass da ein Böser Mann als Diktator „sein eigenes Volk massakriert“ -auch wenn lediglich die Sicherheitskräfte die vom CIA finanzierten Terroristen bekämpfen. Soweit ist Venezuela jetzt anscheinend aus Sicht der New York Times, eines führenden West-Leitmediums.

New York Times hat aktuell einen detaillierten Stufenplan für eine internationale Intervention in Venezuela vorgestellt. Der Verfasser des Meinungsartikels, Jared Genser, beruft sich auf das von den Vereinten Nationen 2005 mehrheitlich angenommene Prinzip einer Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) der „internationalen Gemeinschaft“ in Fällen, in denen eine nationale Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung vor „massenhaften Gräueln und Verbrechen gegen die Menschheit“ zu schützen.

Zum ersten und bisher einzigen Mal hat eine US-geführte Kriegsallianz 2011 mit einem UN-Mandat nach diesem Muster in Libyen interveniert und den Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi herbeigeführt (damit wurde das Land in Blut und Gewalt gestürzt, die bis heute andauern, der Lebensstandard der Libyer sank vom höchsten zu einem der niedrigsten Afrikas -aber das libysche Öl kam in die Hände westlicher Ölfirmen).

Der Kriegstreiber Genser, Absolvent verschiedener Eliteschulen, bereits prominent in diversen NGO (vermutlich etliche davon finanziert von Soros) tätig gewesen und Mitarbeiter in politischen Beratungsfirmen, bedauert, dass im Falle Venezuela „die Welt noch längst nicht bereit ist, im nötigen Ausmaß zu reagieren. Dem muss schnellstens abgeholfen werden“, so die NYT.

Genser, der Verfechter einer „humanitären Intervention“ im Libyen-Stil, fordert vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit einer Sammlung von finanziellen und anderen Ressourcen zu beginnen, um diese zur Abhilfe der wirtschaftlichen Krise nach Venezuela zu bringen. Eine UN-Gruppe (vermutlich von Soros-NGO und „Beratungsfirmen“ unterstützt) solle in dem südamerikanischen Land unabhängig von der rechtmäßigen Regierung „die Bedürfnisse des Volkes ermitteln“ und sodann sollten „ausschließlich seriöse internationale Organisationen“ (am besten wohl die CIA-Klitsche USAID?) die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung tätigen.

Auch US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Bereits im April trug der kommandierende General des Südkommandos der US-Streitkräfte, Kurt Tidd, dem Kongress der Vereinigten Staaten in einer Anhörung vor, dass die Lage in Venezuela sich verschlechtere und eine „humanitäre Krise“ im Land eine regionale Intervention erfordern könne. Das Südkommando ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

ve_large_locator

Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

Siehe auch:

Gewalt und Medienlügen: Venezuela und Kolumbien

Galindo Gaznate Wer deutsche Medien konsumiert, hat ein verzerrtes Bild der Realität, besonders wenn es um Länder geht, die sich USA und EU nicht beugen wollen. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas. Viele Naive ARD-Konsumenten machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse überrascht. […]

WikiLeaks enthüllt Intrige gegen Venezuela

John Smith 29.02.2013 Die australische GreenLeft hat auch Lateinamerika im Blick. Eine Intrige gegen Chavez‘ Venezuela könnte aus den Global Intelligence Files enthüllt werden. Der Privatschnüffeldienst Stratfor streckt seinen gierigen Datensaugrüssel im Dienste des US-Imperialismus auch nach Caracas aus und versorgt faule CIA-Agenten mit nutzlosen, aber zuweilen auch gefährlichen Daten. Man liest bei Stratfor gerne […]

Tote in Venezuela: Lehrstück zur freien Presse

Gerd R. Rueger 4.10.2012 Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: […]

Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien […]

Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

Galindo Gaznate In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die […]

Venezuela: Opposition macht Sozialisten für Dürre verantwortlich

Galindo Gaznate Caracas (IRIB) – Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben rund 1,85 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen. Aufgrund des starken Ölpreissturzes und einer zuvor nie dagewesenen Dürreperiode, der Nahrungsmittel- und Stromknappheit und einer beispiellosen Inflation steht Venezuela vor dem Ruin. Im Dezember […]

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in […]

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne… Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des […]

Das passt USA nicht: Millionen lernen lesen in Venezuela

Galindo Gaznate An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Amerikaner von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, […]

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. […]

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014 „Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen […]

Finanzierten USA Terror in Venezuela?

Galindo Gaznate 28.04.2013 Caracas. Die venezuelanische Polizei hat einen verdächtigen US-Amerikaner festgenommen. Es liegen Beweise vor, nach denen er rechtsextreme Chavez-Gegner mit beträchtlichen Dollar-Summen finanziert haben könnte. Angeblich drehte der Filmer Timothy Hallet Tracy eine Dokumentation über Chavisten und Anti-Chavisten. Doch die Polizei stellte Filmaufzeichnungen sicher, die auf eine Verwicklung von Tracy in Gewalttaten nach […]

Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013 Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ […]

Bilderberger und Gladio

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (Virginia, USA). Angeblich redet man nur über Trump, China, Russland und die Gefahr des Populismus. Die Medien schweigen dazu vornehm oder bringen abwiegelnde Kleinmeldungen, bei denen kaum je die Warnung vor den „Verschwörungstheoretikern“ fehlt, von denen der brave Medienkonsument sich fernhalten soll: Sie wollen glauben machen, dass die Bilderberger-Konferenzen nur ein harmloser Debattierclub sind, der nur deshalb geheim bleiben will, damit die älteren Damen und Herren ungestört von der Presse bleiben. Warum die Warnung? Einige besagter „Verschwörungstheoretiker“ bringen die Bilderberger mit Gladio und dessen Terroroperationen in Verbindung

Gladio ist eine Geheime Nato-Armee, unter deren Terror besonders Italien leiden musste. Politisches Ziel der den Linken in die Schuhe geschobenen Verbrechen war immer, eine Linksregierung zu verhindern. Dafür wurde Angst vor Kommunisten geschürt und das Land destabilisiert, bis die Menschen nach dem starken Mann von Rechts riefen. Durchaus im Sinne der Superreichen: Sie hätten mit Machtverlust rechnen und am Ende sogar Steuern bezahlen müssen, wenn linke Politik umgesetzt worden wäre. Ein berühmter Anti-Mafia-Richter (später für die Linke im Senat) hat dies in Italien wiederholt thematisiert, ohne dass unsere inzwischen etwas mehr Bilderberg-Berichte zulassenden „Qualitäts-Journalisten“ von taz bis SZ dies wissen wollen. Jasminrevolution hatte schon den Gladio-Skandal in Luxemburg dokumentiert, der ebenfalls im Mainstream kaum erwähnt wurde. Es gibt aber auch Hinweise für eine Bilderberg-Gladio-Achse in Italien.

Bilderberger und Gladio: Herr und Knecht?

Sheet Falcone Borsellino.jpg

Mordopfer Giovanni Falcone, Paolo Borsellino

Anti-Mafia Richter Imposimato sieht die Bilderberger als Drahtzieher im Hintergrund der kriminellen Geheimarmee der Nato, Gladio. Er hält Gladio für die Morde an den Anti-Mafia-Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino verantwortlich, sowie für die Massaker von Capaci und Via d Amelio sowie andere Bombenattentate von 1992-1993. Diese Hinweise findet man jedoch nur im italienischen Wikipedia und dort auch als reine Behauptung Imposimatos gekennzeichnet (in Italien ist die Angelegenheit so allgemein bekannt, dass ein Verschweigen Wikipedia selbst unglaubwürdig machen würde); das englische wie das französische Wikipedia zensiert diese Fakten, das deutsche Löschtrolli-Pedia kennt den weltberühmten Anti-Mafia Richter Imposimato überhaupt nicht (oder hat ihn anlässlich der Bilderberg-Konferenz in Dresden 2016 vor Schreck schnell gelöscht -Wikipedia kennt nur tote Mafia-Jäger?).Vgl. meinen Text zur Wikipedia-Halbwissenskultur.

Auch aktuell fragt der aufrechte Anti-Mafia-Richter Imposimato weiterhin öffentlich nach dem Bilderberger-Gladio-Komplex und seiner Schuld an Morden und Terror in Italien zu einer Zeit als das Land konkrete Hoffnungen auf eine baldige Linksregierung hatte: „Perché uomini delle Istituzioni hanno favorito i criminali? Quale collegamento esisteva tra Gladio e le stragi? Emergono fatti, complicità, coperture terribili.“

„Welche Rolle spielte die Politik an den Massakern? Haben Männer der Institutionen die Verbrecher gefördert? Welche Verbindung zwischen Gladio und den Massakern gab es?“ Ferdinando Imposimato Il Fato Quotidiano, 21.1.2016

Anti-Mafia Richter Imposimato beschuldigt die Bilderberggruppe“

Il juge anti-mafia Imposimato accuse le groupe Bilderberg de terrorisme (Youtube)

Video online in der Zeitung Il Fatto, Transkript des Videos

-„Dreißig Jahre nach der Attentatswelle und immer noch keine Wahrheit, wie ist das möglich?“

-“Nein, einen Teil der Wahrheit haben wir aufgedeckt, die Sachen sind jetzt klarer. Es gab Beihilfe des Staat

GladioSchwert

Gladio (Kurzschwert der röm. Legionäre)

es oder von Teilen des Staates, mit der Mafia, dem Terrorismus und der Freimaurerei. Komplizenschaft, die über eine Organisation, „GLADIO“ genannt, zusammenschmolzen, oder „Stay Behind“, eine internationale Organisation von der CIA betrieben. Das alles ist jetzt gut belegt -vorher war das Science-Fiction. Heute ist es eine Realität, die andauert.

– „Eine Reihe von Attentaten, um den Staat zu destabilisieren? Mit welchem Ziel?“

– „Nicht um den Staat zu destabilisieren, sondern um die politische Dynamik zu hindern, um das politische Gleichgewicht von rechts auf das zentrale links und nach links zu verlegen, die haben das gemacht, nicht für einen Staatsstreich, sondern um die Macht zu stärken. Die öffentliche Ordnung destabilisieren, um die politische Macht zu stabilisieren.

– „Und ihre Untersuchung hat sie zur Bilderberggruppe geführt… Dreißig Jahre bevor wir alle von ihrer Existenz erfuhren.“

b1954rev

Erste Bilderberg-Konferenz 1954

– „In Wirklichkeit war es Emilio Alessandrini, der sie entdeckt hat, in einem Dokument, das ich durch ein Wunder wiedergefunden habe, habe ich den Namen dieses Dokuments aus 1967 aufgenommen, und nachher fand die Bilderbergversammlung statt, die sich in Rom abhielt, und von der keine einzige Zeitung gesprochen hat… außer der Dagospia. Und nun, diese Gruppe Bilderberg, man muss dieses sehr wichtige Dokument studieren, das ich zitiert habe. Es sagt, dass die Bilderberggruppe eine der Verantwortlichen der Strategie der Spannung ist, und daher auch der Attentate, diese Gruppe Bilderberg ist haftbar für die Attentate! Man findet dort Regierungsmitglieder oder Nahestehende der Politik- und Unternehmerwelt… [die dafür sorgten,] dass niemand am Laufenden war. Aber das sind solche Sachen, die die Bilderberggruppe macht, sie führt die Welt, und die Demokratien in einer unsichtbaren Weise, um die demokratische Entwicklung dieser Demokratien zu manipulieren…. Soweit die dank konzertiertem Medienschweigen hierzulande fast völlig unbekannt gebliebenen Ereignisse in Italien.

Medien verschärfen wieder Bilderberg-Tabu

Über Jahrzehnte hatten Mainstream-Medien so gut wie gar nicht über die Bilderberg-Konferenzen berichtet. Doch durch eine Enthüller-Szene und insbesondere ab den späten 1990er-Jahren durch das Internet drangen immer mehr Informationen zu Bilderberg an eine breitere Öffentlichkeit. Private Blogs, alternative Formate und Plattformen erfuhren von dem „ominösen Zirkel“ und trugen Informationen zusammen, die frühe Enthüller mühsam erarbeitet hatten -obgleich sie dafür als Paranoide und „Verschwörungstheoretiker“ hingestellt wurden. Zunehmend häuften sich Kommentare von Lesern, die die Frage stellten, wo eigentlich die großen Medien sind, wenn die Bilderberg-Truppe sich mal wieder versammelt. Aber dennoch dauerte es gut ein weiteres Jahrzehnt, bis aus den vereinzelten Beiträgen großer Medien plötzlich ein Medieninteresse an Bilderberg entstand, das, zumindest im Vergleich zu früher, breiter wurde, so Rubikon.

Wie wir in diesen Tagen aufzeigten ist neue Vernebelungs-Legende, die 2017 propagiert wird: Es gab früher Pressekonferenzen zu Bilderberg-Treffen, aber diese hätten „kein Medieninteresse gefunden und seien deshalb eingestellt worden“. Willige Medienbüttel, wie die ARD, tragen dies frisch von der Bilderberg-Website (die von Gegenmedien mühsam erkämpft wurde, gegen den Mainstream) an ihre Medienkonsumenten. Vor 2010 wurde die Existenz geleugnet -heute wird sie als zu uninteressant hingestellt -und man hetzt aus Leibeskräften gegen diejenigen, die alles erst ans Licht brachten, die „Verschwörungstheoretiker“, versucht sie lächerlich zu machen -und mischt vermutlich einige sehr abgedrehte Versionen der Story („Weltregierung!“ usw.) undercover unter die Enthüllungstexte, um alle damit unglaubwürdig zu machen. 2016 als der Geldelite-Zirkel sich in Dresden traf, gerieten die Medien etwas ins Schleudern, weil dank Internet bereits zuviel davon Wind bekommen hatten. Man verlegte sich auf abwiegeln, verharmlosen und die Enthüllerszene diffamieren. Eigentlich logisch, denn sonst hätte die Schlagzeile aller Leitmedien ja auch lauten müssen:

„Skandal! Qualitäts-Journalismus verpennte 50 Jahre lang Top-Machteliten-Treffen!“

Achtung, die Weltregierung tagt“, bemühte sich die ZEIT 2016 um ironischen Unterton und verrät: „Jedes Jahr trifft sich die internationale Elite zur Bilderberg-Konferenz, um im Geheimen zu diskutieren – diesmal in Dresden. Viele halten das für eine Weltverschwörung… Ist die Geheimkonferenz also eine Gefahr für die Demokratie? …Anhänger der Verschwörungstheorie glauben das. Sie sagen, die Ölkrise von 1973 sei auf einer der früheren Konferenzen ausgemachte Sache gewesen, ebenso wie der Mord an Alfred Herrhausen und Olof Palme, sogar der Irakkrieg und die deutsche Wiedervereinigung. Allerdings behaupteten sie auch, der Auftritt von Peer Steinbrück bei der Konferenz 2011 sei das Zeichen, dass der zum Bundeskanzler gemacht werden solle.“

Ganz witzig versuchten sich die Kieler Nachrichten an Nicht-Berichterstattung mit „Wir Bilderberger„, der Text dreht sich um das Sammeln von Fußball-Bildern und erwähnt die Konferenz nicht. Bertelsmann mit n-tv skandalisierte die Enthüller statt der Enthüülung: „Verschwörungstheorien blühen: Die Bilderberger verstärken die Skepsis“, n-tv meint die Skepsis den Mächtigen gegenüber, denn wie sagt dort eine Professorin im n-tv-Interview? „In Dresden treffen sich 130 Menschen aus aller Welt, die mächtig oder reich sind. Kritiker sprechen von einer „geheimen Weltregierung“. Die Kulturwissenschaftlerin Eva Kimminich erklärt, warum die Bilderberger Verschwörungstheoretiker geradezu herausfordern.“ n-tv lässt das Kultur-Professorinnen-Interview um die Pathologie der Verschwörungsgläubigen kreisen:

„Eva Kimminich: Wir leben in einer Zeit, in der ein starkes Misstrauen gegen die Regierenden und Mächtigen herrscht. Wir haben eine Überinformation, gleichzeitig gibt es über Dinge wie die Bilderberger-Konferenz aber so gut wie keine Informationen. Das befeuert natürlich die Skepsis.

Im vergangenen Jahr bekam kaum jemand überhaupt mit, dass das Bilderberger-Treffen stattfand. Warum ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders groß?

Das zeigt, dass die Stimmung gerade besonders aufgeheizt ist. Vor allem hat es damit zu tun, dass verschiedene Entwicklungen sich zugespitzt haben und die Komplexität dieser Entwicklungen schwer zu erklären ist. Erklärt wird sie dann von verschiedenen Gruppierungen, die vorgeben, klare Antworten geben zu können… Gerade bei rechten Gruppierungen wie beispielsweise Pegida wird gerne von Mächtigen gesprochen, die den Mainstream beherrschen und darüber die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen haben. Anti-Amerikanismus mischt sich mit Islamophobie und Antisemitismus… Bei den Linken drängt sich der Eindruck auf, dass sie das Feld der Kritik nicht den Rechten überlassen wollen. Sie stehen auch für Protest, wenn es um Mächtige und deren Entscheidungen geht. Also müssen sie sich auch irgendwie zum Bilderberger-Treffen positionieren. Der Protest der Rechten gründet sich darauf, dass sie in einem Treffen wie dem der Bilderberger eine Art Beweis für ihre Theorie einer Weltverschwörung sehen. Diese Kritiker sehen sich als Aufdecker der Wahrheit… Bei Anhängern von Verschwörungstheorien spielt der Glaube eine große Rolle. Da dringen Sachargumente kaum noch durch. Wenn man sich mit Leuten unterhält, die an Chemtrails glauben, stellt man fest, dass sie immer eine Antwort darauf haben, mit der sie das rationale Argument entkräften, auch wenn ihr eigenes jeder Rationalität entbehrt.“

FAZ greift zur platten Schimpfe: „Du Aluhut – ich Qualitäts-Tarzan“

Die FAZ titelte erregt: „Bilderberger gegen Aluhüte“ und befand: „Dass die Bilderberger ausgerechnet in Dresden tagen, wo seit bald zwei Jahren jeden Montag Eliten-Phobiker durch die Stadt spazieren, heizte den Protest im Vorfeld noch an: Insgesamt zwanzig Anmeldungen für Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen gingen bei der Stadt ein; bis zum Sonntag wollen unter anderem NPD, AfD, die Antifaschistische Aktion, Anonymous Dänemark sowie eine Initiative namens „Lovestorm people“ gegen die Konferenz protestieren… Dass die Themen vorab veröffentlicht werden, soll dem Vorwurf der Intransparenz und Geheimniskrämerei entgegenwirken, der die Konferenz seit ihrem Bestehen 1954 umweht und Verschwörungstheoretiker aller Couleur anzieht, die in ihr eine geheime Weltregierung sehen… Das Treffen hatte seinerzeit Jozef Retinger, ein Freund Winston Churchills und Anhänger der Europäischen Bewegung initiiert, um aufkommenden Spannungen zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg zu begegnen. Ein gesundes transatlantisches Verhältnis ist nach Aussagen von Teilnehmern auch heute noch ein Motiv des Treffens, bei dem es vor allem aber – und deshalb die Diskretion – um einen ungefilterten Meinungsaustausch geht.“ Immerhin erfährt der FAZ-Leser offenbar etwas mehr als der n-tv-Zuschauer.

DLF war 2016 irritiert -2017 schweigt man wieder

Die Radio-Stahlhelmtruppe vom Deutschlandfunk zeigte sich leicht irritiert, dass sie nun doch Nachrichten vom Bilderberg-Treffen senden dürfen, wortgleiche Wiederholungen an verschiedenen Tagen deuten auf genaue Vorgaben von oben hin: „Mehrere Gruppen haben in Dresden friedlich gegen die sogenannte Bilderberg-Konferenz demonstriert. An Veranstaltungen von AfD, NPD und linker Gruppen nahmen mehr als hundert Menschen teil.“ DLF 10.6. wortgleiche Meldung wie schon am 9.6. im DLF.

Erstmals berichteten 2016 auch die DLF-Wirtschaftsnachrichten am Mittag (13.30-14.00) über diese wichtigste Versammlung von Industriebossen, aber stürzten sich auch auf die platte „geheime Weltregierung“-These, um sie triumphierend zu widerlegen: Statt konkrete Fakten zu nennen wurden dabei ca. 20mal die Worte „Verschwörungstheorie“ und „Verschwörungsphantasie“ wiederholt. Die Bilderberger träfen sich jährlich seit 1954, aber es könne keine geheime Weltregierung sein, sonst würde der DLF jetzt ja nicht darüber berichten. Kleiner Logikfehler: Warum hatten sie über die letzten 60 Bilderberg-Konferenzen nicht berichtet? Man war in qualitäts-journalistischer Panik.

Der online dokumentierte Text wich denn auch stark von der hektischen Live-Sendung aus Dresden ab, aber versucht es auch mit Humor: „Geschlossene Weltbilder, nichts geschieht ungeplant und irgendwer kontrolliert im Hintergrund alles – Dresden dürfte in den kommenden Tagen Hauptstadt der Verschwörungsphantasten werden… Und so kann es sicher auch kein Zufall sein, dass die Straßenmusikanten ausgerechnet die Hymne der Weltmacht USA spielen, dem vermeintlichen Strippenzieher. Die Musiker allerdings sind nur pragmatisch: Gerade läuft eine Gruppe amerikanischer Touristen auf den Dresdner Zwinger zu.“ (Das sendete der DLF auch live, mit gefühlten 3 Minuten O-Ton der Blaskapelle dazu.)

Tatsächlich kamen im DLF seit 2010, spärliche, oft spät gesendete Berichte, zehn an der Zahl vor 2016. Einer ist sogar leidlich informativ, der erste von 2010: „Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010″, dann kam 2011 nichts, 2012 ein  Hörspiel „Mitternachtskrimi – Kein Wort zu Oosterbeek„, 2013 wieder nichts und ab 2014 etwas mehr Berichterstattung. 2014 hatte auch die Kabarettsendung „Die Anstalt“ erstmals ein nennenswert großes Publikum mit dem Begriff Bilderberger bekannt gemacht:

https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/08/12/bilderberger-in-der-anstalt-brockelt-die-totale-medienkontrolle/

Bilderberger 2017 Chantilly: Beobachtungen

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). Bilderberg-Konferenz 2017, Interviews auf dem Flughafen von Chantilly. Wieder einmal ist kein „Qualitätsmedium“ vor Ort. Die ARD, mit 6 Milliarden unserer GEZ-Tribute und 20.000 Mitarbeitern üppig ausgestattet, hat keinen Reporter für das Geheimtreffen der 130 Top-Machtelitären übrig. Man muss ganz wichtige Sportler-Interviews führen und „kann ja nicht über alles berichten“. Aber die Bilderberger-Watch-Community ist dort, berichtet wie immer von Schikanen der Bilderberg-Security, Problemen mit der örtlichen Polizei und hält den Prominenten auf dem Weg vom Flughafen zum Luxushotel tapfer ihre billigen Kameras entgegen, um sie mit unbequemen Fragen zu nerven (und ihre Anwesenheit zu dokumentieren).

Einige Interviewte plappern nichtssagend drauflos, der französische Wirtschaftsjournalist Francois Lenglet verweist explizit auf die Chatham-House-Regel (die Öffentlichkeit im Unklaren lassen was dort diskutiert wurde, aber auf dem Treffen ausgegebene Parolen weitergeben), andere laufen wie Zombies mit starrem Blick am Reporter vorbei. Haben sie Angst, etwas auszuplaudern, weil ihnen dann Strafen drohen? Oder sind sie den Umgang mit niederem Volk einfach nicht gewöhnt, weil sie nur ihre Lakaien oder die Geldaristokratie der Machteliten kennen? Verdi-Boss Frank Bsirske, erstmals eingeladen, sagt dort (ab 4:00 Min.), er sei aus Neugier und Interesse da (ob er Interesse an Karriere als Bundesarbeitsminister meint, sagt er nicht) und dass er glaubt, man wäre auf der Konferenz wohl gegen Trump, „Because he is an idiot“. Hm. Ob er sich damit schon disqualifiziert hat? EinGeschenktTV auf Youtube

Medienlügen, Medienleugnen, Medienschönfärben

Wer sind diese Bilderberger eigentlich und warum kennt man sie nicht? Obwohl  immer auch Größen aus der deutschen Medienwelt mit dabei waren, namentlich von Burda und der “ZEIT”? Auch wenn das Medienkartell, das die jährlichen Treffen der westlichen Finanzelite mit Größen aus Politik und Medien über Generationen hinweg geheimhielt, in den letzten Jahren unter dem Druck des Internet etwas bröckelte: Immer noch ist die Selbstzensur der journalistischen Klasse enorm.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dem damals ihm gehörenden Hotel de Bilderberg in Oosterbeek in den Niederlanden veranstaltet, der Name Bilderberg wurde in Ermangelung des wahren Namens der Gruppe bzw. ihrer Treffen vom ersten Tagungsort übernommen. Die letzten Konferenzen fanden in Frankreich (2003, Versailles), Italien (2004, Stresa), Deutschland (2005, Rottach-Egern -erinnern Sie sich nicht? Kein Wunder, damals hörte man noch praktisch nichts davon), Kanada (2006, Ottawa), Türkei (2007, Istanbul), USA (2008, Chantilly, Virginia), Griechenland (2009, Athen), Spanien (2010, Sitges), USA (2011, Chantilly, Virginia), in der Schweiz (2011, St. Moritz), in Großbritannien (2013, Watford), in Dänemark (2014, Kopenhagen), in Österreich (2015, Tirol) und Deutschland (2016, Dresden) statt.

Jahrzehntelang wurden die Treffen vom Mainstream schlicht geleugnet, wer von ihnen sprach wurde als paranoider Verschwörungstheoretiker diffamiert. Bis die Bilderberger vor ein paar Jahren still und heimlich in der Realität erschienen, mit einer Bilderberger-Homepage, einem Eintrag im Brockhaus (das Holzmedium Lexikon konnte sich wohl nicht länger dummstellen), sogar in einigen seriösen Medienberichten, etwa im Deutschlandfunk -aber natürlich nicht als Schlagzeile. Die hätte auch lauten müssen: “Hoppla, wir haben das wichtigste Jahrestreffen der Westeliten seit 50 Jahren für eine Verschwörungstheorie gehalten!”

Nun wird der geordnete Rückzug der teilweise dumpf-desinteressierten, teilweise heuchlerisch verlogenen Journaille eingeleitet, ein nahtloser Übergang von “gibt es nicht” zu “das haben wir doch schon immer gewusst, da ist doch nichts Aufregendes dabei”. Aber auch das ist eine Lüge: Die bei den Bilderberger-Konferenzen gehaltenen Vorträge mögen langweilig und unbedeutend sein -allein der zwei- bis dreistellige Millionenbeträge verschlingende Sicherheitsaufwand ist ein Skandal. Immerhin wollen ein paar reiche Leute dort ihre Spezis treffen und unsere gewählten Politiker briefen, dafür könnten sie auch selber zahlen. Und zumindest das “Politiker briefen” dürfte in einer fließenden Grauzone zur Korruption stattfinden. Wikipedia kennt zum Thema “Finanzierung” nur die Anreise- und “Konferenzkosten” (Hotel & Weinkarte wohl). Wie milde für die Machtelite.

Konservative finden sowieso nichts dabei, wenn Finanzokraten die Spitzenpolitik mit (?) bestimmen: Die WELT meinte in einem der raren Mainstreamer-Miniartikel zu den BB-Treffen, genauer zu Trittins Vorsprechen bei den Bilderbergern: “Glückwunsch! (…) Die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist Bedingung dafür, Leute mit großem Einfluss und wenig Zeit zusammenzuführen. Es handelt sich ganz überwiegend, aber nicht ausschließlich, um Herren.”

Oder sogar um Herrenmenschen? Wer nicht zu den erlauchten 1% gehört oder sich ihnen als Lakai andienen will, sieht das freilich anders: Denn die Aura der Elite, des Geheimnisvollen, der Vertraulichkeit ist auch Bedingung dafür, Mafiosi mit großer krimineller Energie und wenig Respekt vor dem Gesetz zusammenzuführen. Wie sagte doch Steinbrück so schön hirnlos: Transparenz gibt es nur in Diktaturen.” Stimmt -in solchen des Volkes. Bestimmt nicht in solchen einer Herrschaftselite da bestimmen Medienmonopolisten wie Bertelsmann, was transparent gemacht wird und was nicht.

Bertelsmann auf der Bilderberg-Konferenz 2017

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). 131 Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit zur Bilderberg-Konferenz. Weitgehend geheim wollen sie das Schicksal der Welt, wie sie gerne hätten, beraten. In sog. „Demokratien“ setzen sie die Pläne dann mit ihrer Medienmacht durch. Bei Bilderbergers sind die Netz- und anderen Medien daher wieder gut vertreten: Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF). Wie läuft der Medien-Missbrauch der Eliten?

In westlichen Demokratien setzen die Machtgruppen hinter den Bilderberg-Konferenzen (westliche Oligarchen könnte man sagen) ihre Vorhaben dann den Rest des Jahres mit ihrer immensen Macht über Medienkonzerne und Staatsmedien durch. Daher sind die Netz- und anderen Medien auch in diesem Jahr wieder gut vertreten:  Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt), und endlich auch einer von Bertelsmann, Gerhard Zeiler (RTL/ORF) -dies ist eine Besonderheit, denn der größte Europäische Medienkonzern mit Stammsitz in Gütersloh (NRW) scheint eine nicht unproblematische Rolle im Club der Oligarchen zu spielen.

Ferner kommen aus den Medien heuer dazu: Gideon Rachman, Politikheini, und Martin H. Wolf, Finanzheini von Financial Times, Zanny Minton Beddoes, Chefredakteur Economist, John Micklethwait, Chefredakteur Bloomberg, Peggy Noonan, Wall Street Journal, Marie-Josée Kravis, La Presse, Marcus Agius, BBC, Nicolas Baverez,  Figaro, Juan Luis Cebrián, El País, Cansu Çamlibel, Hürriyet, Beppe Severgnini, Chefredakteur vom Corriere della Sera, Maurizio Molinari, La Stampa, Lilli Gruber, La7 TV, und für die Netzkonzern-Elite Eric E. Schmidt (Google-Boss), Peter Thiel (PayPall/EBay-Milliardär), Mellody Hobson (DreamWorks Animation) sowie der Buchautor Mustafa Akyol (Islam Without Extremes).

Wer viel Geld hat, wie die im Milliardärsclub Bilderberg, hat viele „Freunde“, besonders in Kultur und Medien. Denn die Medien manipulieren Meinungen und können sich in Demokratien schützend vor die kleine superreiche Minderheit mit den vielen Privilegien stellen. Sonst könnte eine demokratisch gewählte Mehrheit ja auf den Gedanken kommen, die Milliardäre mal angemessen zu besteuern. Aber die Medien halten mit Propaganda dagegen. Soziale Utopien wurden vom Mainstream nach 1990 als „ausgeträumt“ hingestellt, ein sozialdarwinistisches Menschenbild propagiert (wonach die Reichen auch die Tüchtigen und die Armen eben die Looser sein sollen); die Medien klagen über leere Staatskassen, fragen aber nicht nach dem „rätselhaftem Verbleib des anschwellenden Reichtums“ der Milliardäre usw. usf.

Erst Netzmedien völlig neuer Art wie WikiLeaks (Assange) oder The Intercept (Snowden/Greenwald) brachten Transparenz in Macht-, Militär- und Bankgeheimnisse der westlichen Herrschaftseliten. Daher laden die Bilderberger neben Normalmedien- auch Netzmedien-Prominenz zu ihren Treffen. Erstmals ist mit Gerhard Zeiler auch ein Manager von Bertelsmann mit dabei. Der Österreicher Zeiler wurde im Goldrausch des beginnenden Privat-TV bei RTL (Bertelsmann) reich und mächtig, wechselte dann mehrfach zwischen Staats- und Privatfunk (ORF/RTL) hin- und her. Hat Bertelsmann ihn mit der Drohung erhöhter Öffentlichkeit für die Bilderberger durchgedrückt? Der ORF brachte vor zwei Jahren erstmals etwas weniger zensierte Berichterstattung in ein Wiener Funkmedium.

Ähnlich lief auch die Aufnahme Bertelsmanns bzw. des Milliardsclan der Bertelsmann-Besitzer Mohn in die illustre Runde in den 70er-Jahren. Damals setze Bertelsmann mit Bernt Engelmanns Buch „Hotel Bilderberg“ den Bilderbergern einen Warnschuss vor den Bug, weil die alte Machtelite den neureichen Medienmogul Mohn schnöde ausgregrenzt hatte -evtl. auch wegen seines teilweise sozial-liberalen Kurses (Mohn wollte damit in den 70ern linke Medienmärkte abgrasen und Macht in der Ära Brandt/Schmidt gewinnen). Ist mit Zeiler und dem ORF jetzt erneut ein interner Machtkampf entschieden worden? Leider bleibt all das -obgleich von eminenter Bedeutung für die Allgemeinheit- Spekulation, weil Konzerne ihre internen Machtquerelen (noch) geheim halten dürfen. Bertelsmann: RTL-Senderfamilie, Randomhouse (größter Buchverlag der Welt „50 Shades of Grey„), G+J (Zeitschriften Spiegel, Stern usw.), Arvato (größter Netzkonzern und Privatdatenhändler Europas).

Bernt Engelmann, selbst Spross der Medienmogul-Dynastie Ullstein, formulierte seinen Roman 1974 so raffiniert, dass wer wusste was Sache war, ihn als Anspielung auf die Bilderberger lesen konnte. Wer nicht, der eben nicht -außerdem war das dünne, handlungsarme Büchlein so langweilig, dass es kaum Aufmerksamkeit erregte. Aber es war jahrzehntelang das einzige Werk überhaupt zu diesem Thema. Bertelsmann wurde anscheinend in den Club aufgenommen, nahm Abstand von linksliberalen Anwandlungen und mauserte sich zum Vorbeter des Neoliberalismus und der Fettlebe der Superreichen in den letzten 30 Jahren. Engelmann, der 50 Bücher über „Meine Freunde, die Reichen“ schrieb, erwähnte das Hotel Bilderberg (geschweige denn die Bilderberger) bis zu seinem Tod 1994 nie wieder. Er grub tief in der Vergangenheit, wo es niemanden mehr groß interessiert, hielt sich z.B. an Nazi-Wurzeln der großen Vermögen etc. und galt der Generation Alt-68er als ihr Mann für „Verschwörungstheorie“.

Wechselnde Kapitalbeteiligungen im Medienmarkt machen Bertelsmann zu einem unübersichtlichen Moloch -das ist gewollt und dient der Vernebelung der Medienmacht des Konzerns

Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Größen der Westoligarchie seine Medienplattformen offeriert und diesen mit Arvato zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung von Dienstleistungen und Kundenkontakten hilft (Kundendatenbank der Deutschen Post, Bahn usw.). Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG eine kombinierte Propaganda-, Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren, zu lancieren undzu manipulieren, etwa die Panikwellen über „leere Staatskassen“, „demographischen Wandel“ (=die Deutschen werden immer älter!) usw. Was kann Medienmacht bewirken? Sie kann z.B. Kriegsverbrechern ein glorioses Image verschaffen…

Kissinger auch 2017 Big Bilderberger

In allen Westmedien stets wohlgelitten und hochgelobt ist Altpolitiker Henry Kissinger, ungeachtet seiner weithin bekannten (außer bei Mainstream-Gläubigen) Drahtzieherrolle bei vielen der schmutzigsten Verbrechen des letzten Jahrhunderts, z.B. der blutigen Putsch-Intrige gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Allende. Friedens-Nobelpreisträger Henry Kissinger (1973-77 US-Außenminister) ist Urgestein der Bilderberg-Konferenzen und auch 2017 mit von der Partie -als Gesicht des US-amerikanischen Deep Stae. Er bekam 2009 den „deutschen https://newjasminrevolution.files.wordpress.com/2013/04/kissinger.jpg?w=96&h=136Friedenspreis“ der berüchtigten Münchner Sicherheitskonferenz verliehen, obwohl (oder vielleicht auch gerade weil) er bereits in zahlreichen Ländern wegen Kriegsverbrechen gesucht wurde. PLUS-D, die Wikileaks-Datenbank für US-Geschichte hilft zu verstehen, warum Chiles demokratisch gewählter Präsident Allende 1973 sterben musste: ITT brauchte einfach billiges Kupfer aus Chiles Minen, um US-Milliardäre noch reicher zu machen. Und außerdem mag Washington keine Sozialisten.

Weitere zu Bertelsmann/Bilderberg erschienene Artikel:

ORF bricht Medienschweigen zu Bilderbergern

Nackt-Protest: Brok, Bordelle, Bertelsmann
10 Jahre Hartz IV-Heuchelei: Bertelsmann und seine Politik

Theodor Marloth 20.03.2013 Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? […]

Hartz IV: Phoenix deckt Bertelsmann

Theodor Marloth 20.03.2013 Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. Theodor Marloth In der heutigen Phoenix-Dokumentation zur „Agenda 2010“ und Hartz IV wurde angeblich über die Hintergründe des […]

Der Euro in Athen: Bertelsmann rudert zurück

Gerd R. Rueger 04.11.2012 Griechen raus aus dem Euro? Bertelsmann-Medien wie der Spiegel trommelten monatelang gegen Athen -doch nun die Wende: Die Prognos AG rechnete im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die finanziellen Folgen auch für Deutschland durch. Ergebnis: Ein Austritt Athens aus dem Euro trage das Risiko eines ökonomischen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise […]

SPIEGEL schändet Nationalheiligtum der Griechen

„Akropolis adieu!“ Bertelsmann droht Athen mit Militärputsch Gerd R. Rueger 20.Juni 2012 SPIEGEL oder „BILD am Montag“? Die Wahlen vom 17.Juni in Athen retteten noch einmal knapp die alten, korrupten Mächte  -obwohl Jugend und Arbeiterschaft sich trotz Medien-Kampagnen der Syriza zuwandten und das Land wohl endgültig von einer Zweiparteien-Demokratur zu einer Vielparteien-Demokratie übergehen wird. Deutsche […]

Wikileaks-Spielfilm: Bertelsmann hetzt weiter gegen Assange

Gerd R. Rueger 03.02.2013  Immer noch oder schon wieder? Trotz der unzähligen Klagen, die Julian Assange gegen den brutalen Shitstorm der Mainstream-Medien Journaille führen musste, geht die Sex-Lügen-Kampagne gegen Wikileaks weiter. Jüngst kommt jetzt wieder der STERN von Bertelsmann mit der hetzterischen Verleumdung vom “mutmaßlichen Sexualverbrecher” Assange. Diese publizistische Politik folgt dem ambivalenten Umgang mit […]

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Nora Drenalin 12.November 2012  Die Medienzombies haben zugeschlagen und uns ein neues Genre kreiert: Die Zombie-Western-Schnulze –und die kommt zum deutschen Fernsehzuschauer gleich als Halloween-Serie bei RTL2 (Bertelsmann). Unsere Medien- und Finanzeliten haben von ihren Filmfirmen eine Fantasiewelt erschaffen lassen, die ihren Plänen den Weg bereiten und zugleich Millionen einspielen soll. Wie soll man die […]

Fifty-Shades-Leak: Anonymous hackt Constantin

Gerd R. Rueger 09.03.2013 Vergeltung für Polizei-Attacke auf Drei.bz? Durch einen Hack drangen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dieser Woche Hacktivisten von Anonymous und Team Medusa in Computer von Constantin Film ein. “Brisante” Infos zu Bertelsmanns Sadomaso-Hausfrauenporno “50 Shades of Grey” wurden geleakt. Hintergrund waren netzpolitische Gefechte um das Urheberrecht, konkret: die Schließung einer […]


Wählen die Bilderberger 2017 Schäubles Nachfolger?

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). Die westlichen Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen findet, wie man vermuten darf, eine Casting-Show der besonderen Art statt: Polit-Nachwuchs defiliert vor den Mächtigen aus Finanzwelt (Goldman Sachs & Co) und Deep State, um sich für künftige Neubesetzungen zu bewerben. Den Dieter Bohlen gibt Bilderberger-Urgestein Henry Kissinger, der als Nestor US-amerikanischer Geopolitik zum Gesicht des Deep State der Westoligarchen geworden ist (soweit man bei einer gesichtslosen Machtelite in Plutokratien davon sprechen kann). Als heißer Tipp für Schäubles Nachfolge gilt übrigens -nach seiner Einladung nun- Jens Spahn (CDU).

Wichtig ist den westlichen Machteliten ihre Herrschaft über die Medien, denn damit beherrschen sie die Köpfe der Menschen und manipulieren den Ausgang von (mit dieser Einschränkung eben) demokratischen Wahlen. Ausnahmen wie eine legendäre Sendung von Die Anstalt bestätigen die Regel -die Medien schweigen danach einfach eisern weiter. Wie sagte doch einst SPD-Finanzminister Steinbrück in entlarvender Dämlichkeit? Steinbrück: „Transparenz gibt es nur in Diktaturen“.

Und wie wird man eigentlich zu dieser illustren Geheimkonferenz eingeladen? Durch ihre Drahtzieher in Macht- und Medieneliten: 2012 plauderte der Grünen-Politiker und Bilderberger-Profiteuer Jürgen Trittin aus, dass ihn Pressemann Matthias Nass („Die Zeit“) zur Bilderberg-Konferenz in Chantilly 2012 eingeladen hatte. Gruner+Jahr, ZEIT und Burda sind die Medien-Connections der Bilderberger in Deutschland.

Goldman Sachs & friends

Bilderberger Henry Kissinger

An der aktuellen Bilderberg-Konferenz nehmen aus Deutschland neben Pressemann Mathias Döpfner (Springer/BILD/Welt) die Bosse aus Finanz- und Industrie-Elite Paul Achleitner (Deutsche Bank) Oliver Bäte (Allianz), Carsten Engeter (Dt.Börse AG), Werner Baumann (Bayer), Thomas Enders (Airbus) und die mehr durch ihr Liebesleben bekannte Milliardärin Susanne Klatten (Skion) teil. Mit dabei sind auch Gewerkschaftsboss Frank Bsirske (Ver.di) und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU). Wenn sie den Casting-Catwalk erfolgreich bewältigen, sehen wir hier vielleicht Schäubles Nachfolger als Finanzminister und EU-Totspar-Kommissar, sowie den künftigen Bundesarbeitsminister (sofern die SPD weiter an der Macht klebt). Es lohnt sich eben, wenn eine Gewerkschaft grassierende Niedriglöhnerei zulässt und durch Streikscheu ihr Herz für die Geldelite zeigt. Kissinger wirds freuen, ärgern wird ihn die Wikileaks-Datenbank, die seine Verbrechen aufklären will.

Goldman Sachs vertritt kein Geringerer als José Barroso (einst Bilderbergers Mann in Brüssel), neben Firmenbossen wie David Rubenstein (Carlyle), dem deutschstämmigen Milliardär Peter Thiel und vielen anderen. Das Handelsblatt beschwerte sich, „Kritiker“ würden der Bilderberg-Konferenz vorwerfen, einen „angeblich gewaltigen Einfluss auf Politik und Wirtschaft außerhalb des demokratischen Meinungsbildungskongress“ auszuüben. Wie kommen diese Kritiker nur darauf?

Der in der Protestszene, so das empörte Handelsblatt, populäre Buchautor („Drahtzieher der Macht: Die Bilderberger“) Gerhard Wisnewski spricht von einer „Verschwörung der Spitzen von Wirtschaft, Politik und Medien.“ Wie kann man nur auf so abwegige Ideen kommen, wenn die Mächtigen sich heimlich versammeln, um unser aller Schicksal in ihre vom Geldzählen ganz schwieligen Hände nehmen? Reiche und Superreiche kamen (mit ihrem Neid und Geiz, den sie dann anderen unterstellen) jedoch nicht immer so glänzend weg, wie in den Bilderberger-Medien.

Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören, wie deutsche Industrielle traurig ob entgangener Handelsprofite einsehen müssen.

Teilnehmer aus deutschen Landen 2017

Achleitner, Paul M., Aufsichtsratboss, Deutsche Bank AG

Bäte, Oliver, Chef, Allianz SE
Baumann, Werner, Boss, Bayer AG

Bsirske, Frank, GewerkschaftsbossVerdi

Döpfner, Mathias, Chef, Axel Springer SE

Kengeter, Carsten, Chef, Deutsche Börse AG
Klatten, Susanne, Managing Director, SKion GmbH

Spahn, Jens (CDU), Finanz-Staatssekretär

Bilderberg 2017 Themenliste

Etwas zum Lachen am Rande: Bildeberger-Website-FAQ: Mit solch hochkarätigen Gästen, warum gibt es so wenig Berichterstattung über Bilderberg? (Diese Frage wird denen wohl sehr oft gestellt)

Billderberg Treffen haben nie eine öffentliche Aufmerksamkeit angestrebt. Eine jährliche Pressekonferenz am Vorabend des Treffens fand mehrere Jahrzehnte bis in die neunziger Jahre statt, wurde aber wegen mangelnder Interessenten gestoppt. Die Teilnehmerliste, die wichtigsten Themen und der Ort werden jedoch immer ein paar Tage vor jeder Tagung veröffentlicht. (Diese Pressekonferenz darf man wohl im Reich der Märchen vermuten, Mitteilungen sollen tatsächlich irgendwann verschickt worden sein, aber erst nach dem Treffen und ganz schlau, wie es sich für eine Elite gehört, rückdatiert auf vorher)

FAQ: With such high-calibre guests, why is there so little media coverage on Bilderberg?

Bilderberg Meetings has never sought any public attention. An annual press conference on the eve of the meeting was held for several decades up until the nineties, but it was stopped due to a lack of interest. However, the list of participants, main topics and the location are always published a few days before each meeting.

The 65th Bilderberg Meeting to take place from 1 – 4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. 
The 65th Bilderberg Meeting will take place from 1-4 June 2017 in Chantilly, Virginia, USA. As of today, 131 participants from 21 countries have confirmed their attendance. As ever, a diverse group of political leaders and experts from industry, finance, academia and the media has been invited. The list of participants is available here.

The key topics for discussion this year include:

  1. The Trump Administration: A progress report
  2. Trans-Atlantic relations: options and scenarios
  3. The Trans-Atlantic defence alliance: bullets, bytes and bucks
  4. The direction of the EU
  5. Can globalisation be slowed down?
  6. Jobs, income and unrealised expectations
  7. The war on information
  8. Why is populism growing?
  9. Russia in the international order
  10. The Near East
  11. Nuclear proliferation
  12. China
  13. Current events

Founded in 1954, the Bilderberg Meeting is an annual conference designed to foster dialogue between Europe and North America. Every year, between 120-140 political leaders and experts from industry, finance, academia and the media are invited to take part in the conference. About two thirds of the participants come from Europe and the rest from North America; approximately a quarter from politics and government and the rest from other fields.

The conference is a forum for informal discussions about major issues facing the world. The meetings are held under the Chatham House Rule, which states that participants are free to use the information received, but neither the identity nor the affiliation of the speaker(s) nor any other participant may be revealed.

Thanks to the private nature of the meeting, the participants are not bound by the conventions of their office or by pre-agreed positions. As such, they can take time to listen, reflect and gather insights. There is no desired outcome, no minutes are taken and no report is written. Furthermore, no resolutions are proposed, no votes are taken, and no policy statements are issued.

Bilderberger 2017 mit Atombombe

Gerd R. Rueger bilderbergerclublogo

Chantilly (USA). Ist das der Gipfel von Freiheit und Demokratie des Westens? Nicht weniger als 131 meist hochprominente Mitglieder westlicher Machteliten treffen sich derzeit in den USA zur jährlichen Bilderberg-Konferenz. Hinter verschlossenen Türen wollen sie das Schicksal der Welt auskungeln und über Trump herziehen, der ihnen offenbar nicht gut in den Kram passt. Ehrengast ist der „Held von Kiew“ Ex-CIA-Boss John Brennan, der den immer noch tobenden Krieg in der Ukraine „begleitete“. Entspannung mit Moskau wird dann wohl eher nicht zu den Zielen gehören.

Die Bilderberger lieben die Luxusoase Chantilly im Tabak-State Virginia (USA), es ist das 4.Treffen im dortigen Westfields Marriott Luxushotel (nach 2002, 2008, 2012). Stolz stellt man dort eine Kopie der 16-Kilotonnen-Atombombe aus, mit welcher von den US-Machteliten 1945 der grausame Massenmord in Hiroshima begangen wurde (man hätte die Bombe ja auch auf militärische Ziele abwerfen können, um Japan zur Kapitulation zu zwingen). Ist das nur Zufall? Oder eine unterschwellige Drohung an alle, die es wagen, den Westoligarchen und ihrem Deep State im Weg zu stehen?

Bilderberger ärgern sich über Trump

Der Trump National Golf Club liegt nur ein paar Kilometer nördlich in Sterling, Virginia, und die Trump-Plage ist auch Thema der Konferenz, neben der wachsenden Populismus-Gefahr und den Fake-News, Russen-Hacker-Problemen („The war on information“), denen man den Sieg des Populisten Trump angeblich verdankt. Ob die ungezügelte Habgier der dort versammelten Finanzschmarotzer und das daraus folgende Massenelend der unteren 90% auch etwas damit zu tun haben könnten, wird bei den Bilderbergern vermutlich nicht thematisiert. Vorsitzender ist wieder der AXA-Finanzboss mit Wurzeln bei den Rosenkreuzern Henri de Castries.

Die lokale Öffentlichkeit ist laut britischem Guardian kaum über die illustre Versammlung von 131 Spitzen aus westlichen Machteliten informiert. Gregg MacDonald, Boss der lokalen Fairfax Times, sagt, die meisten Einwohner wissen nichts von den Bilderbergern: “I do get a small smattering of letters from people saying, ‘Are you aware of the significance of this?’ But it is a small number.” (Es gab ein paar Anfragen, ob wir nichts von dem Treffen wüssten, aber wirklich nur eine kleine Anzahl.“) Guardian

Die Bundesregierung verwies 2016 in ihrer Antwort anlässlich des nicht mehr so geheimen Geheimtreffens in Dresden auf die Webseite von Bilderberg (die es seit 2010 gibt) und merkt an, dass an der Bilderberg-Konferenz zwar regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen, eine Erfassung entsprechender Daten aber nicht erfolge. Auch Fragen etwa danach, welche Bedeutung die Bundesregierung den Bilderberg-Konferenzen im Hinblick auf einen Einfluss auf supranationale Organisationen und die Poltitkgestaltung beimisst, werden nur mit wenig Substanz beantwortet. So heißt es etwa:

Auf den Bilderberg-Konferenzen findet ein informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen statt. Austausch und Dialog, insbesondere in internationalen Formaten, sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass hierbei konkrete Ergebnisse erzielt werden müssen. Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei

Bilderberg-Konferenz 2017 offizielle Teilnehmerliste:

CHAIRMAN
Castries, Henri de (FRA), Former Chairman and CEO, AXA; President of Institut Montaigne

PARTICIPANTS

Achleitner, Paul M. (DEU), Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Adonis, Andrew (GBR), Chair, National Infrastructure Commission

Agius, Marcus (GBR), Chairman, PA Consulting Group

Akyol, Mustafa (TUR), Senior Visiting Fellow, Freedom Project at Wellesley College

Alstadheim, Kjetil B. (NOR), Political Editor, Dagens Næringsliv

Altman, Roger C. (USA), Founder and Senior Chairman, Evercore

Arnaut, José Luis (PRT), Managing Partner, CMS Rui Pena & Arnaut

Barroso, José M. Durão (PRT), Chairman, Goldman Sachs International

Bäte, Oliver (DEU), CEO, Allianz SE

Baumann, Werner (DEU), Chairman, Bayer AG

Baverez, Nicolas (FRA), Partner, Gibson, Dunn & Crutcher

Benko, René (AUT), Founder and Chairman of the Advisory Board, SIGNA Holding GmbH

Berner, Anne-Catherine (FIN), Minister of Transport and Communications

Botín, Ana P. (ESP), Executive Chairman, Banco Santander

Brandtzæg, Svein Richard (NOR), President and CEO, Norsk Hydro ASA

Brennan, John O. (USA), Senior Advisor, Kissinger Associates Inc.

Bsirske, Frank (DEU), Chairman, United Services Union

Buberl, Thomas (FRA), CEO, AXA

Bunn, M. Elaine (USA), Former Deputy Assistant Secretary of Defense

Burns, William J. (USA), President, Carnegie Endowment for International Peace

Çakiroglu, Levent (TUR), CEO, Koç Holding A.S.

Çamlibel, Cansu (TUR), Washington DC Bureau Chief, Hürriyet Newspaper

Cebrián, Juan Luis (ESP), Executive Chairman, PRISA and El País

Clemet, Kristin (NOR), CEO, Civita

Cohen, David S. (USA), Former Deputy Director, CIA

Collison, Patrick (USA), CEO, Stripe

Cotton, Tom (USA), Senator

Cui, Tiankai (CHN), Ambassador to the United States

Döpfner, Mathias (DEU), CEO, Axel Springer SE

Elkann, John (ITA), Chairman, Fiat Chrysler Automobiles

Enders, Thomas (DEU), CEO, Airbus SE

Federspiel, Ulrik (DNK), Group Executive, Haldor Topsøe Holding A/S

Ferguson, Jr., Roger W. (USA), President and CEO, TIAA

Ferguson, Niall (USA), Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University

Gianotti, Fabiola (ITA), Director General, CERN

Gozi, Sandro (ITA), State Secretary for European Affairs

Graham, Lindsey (USA), Senator

Greenberg, Evan G. (USA), Chairman and CEO, Chubb Group

Griffin, Kenneth (USA), Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC

Gruber, Lilli (ITA), Editor-in-Chief and Anchor „Otto e mezzo“, La7 TV

Guindos, Luis de (ESP), Minister of Economy, Industry and Competiveness

Haines, Avril D. (USA), Former Deputy National Security Advisor

Halberstadt, Victor (NLD), Professor of Economics, Leiden University

Hamers, Ralph (NLD), Chairman, ING Group

Hedegaard, Connie (DNK), Chair, KR Foundation

Hennis-Plasschaert, Jeanine (NLD), Minister of Defence, The Netherlands

Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investments LLC

Hoffman, Reid (USA), Co-Founder, LinkedIn and Partner, Greylock

Houghton, Nicholas (GBR), Former Chief of Defence

Ischinger, Wolfgang (INT), Chairman, Munich Security Conference

Jacobs, Kenneth M. (USA), Chairman and CEO, Lazard

Johnson, James A. (USA), Chairman, Johnson Capital Partners

Jordan, Jr., Vernon E. (USA), Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC

Karp, Alex (USA), CEO, Palantir Technologies

Kengeter, Carsten (DEU), CEO, Deutsche Börse AG

Kissinger, Henry A. (USA), Chairman, Kissinger Associates Inc.

Klatten, Susanne (DEU), Managing Director, SKion GmbH

Kleinfeld, Klaus (USA), Former Chairman and CEO, Arconic

Knot, Klaas H.W. (NLD), President, De Nederlandsche Bank

Koç, Ömer M. (TUR), Chairman, Koç Holding A.S.

Kotkin, Stephen (USA), Professor in History and International Affairs, Princeton University

Kravis, Henry R. (USA), Co-Chairman and Co-CEO, KKR

Kravis, Marie-Josée (USA), Senior Fellow, Hudson Institute

Kudelski, André (CHE), Chairman and CEO, Kudelski Group

Lagarde, Christine (INT), Managing Director, International Monetary Fund

Lenglet, François (FRA), Chief Economics Commentator, France 2

Leysen, Thomas (BEL), Chairman, KBC Group

Liddell, Christopher (USA), Assistant to the President and Director of Strategic Initiatives

Lööf, Annie (SWE), Party Leader, Centre Party

Mathews, Jessica T. (USA), Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace

McAuliffe, Terence (USA), Governor of Virginia

McKay, David I. (CAN), President and CEO, Royal Bank of Canada

McMaster, H.R. (USA), National Security Advisor

Micklethwait, John (INT), Editor-in-Chief, Bloomberg LP

Minton Beddoes, Zanny (INT), Editor-in-Chief, The Economist

Molinari, Maurizio (ITA), Editor-in-Chief, La Stampa

Monaco, Lisa (USA), Former Homeland Security Officer

Morneau, Bill (CAN), Minister of Finance

Mundie, Craig J. (USA), President, Mundie & Associates

Murtagh, Gene M. (IRL), CEO, Kingspan Group plc

Netherlands, H.M. the King of the (NLD)

Noonan, Peggy (USA), Author and Columnist, The Wall Street Journal

O’Leary, Michael (IRL), CEO, Ryanair D.A.C.

Osborne, George (GBR), Editor, London Evening Standard

Papahelas, Alexis (GRC), Executive Editor, Kathimerini Newspaper

Papalexopoulos, Dimitri (GRC), CEO, Titan Cement Co.

Petraeus, David H. (USA), Chairman, KKR Global Institute

Pind, Søren (DNK), Minister for Higher Education and Science

Puga, Benoît (FRA), Grand Chancellor of the Legion of Honor and Chancellor of the National Order of Merit

Rachman, Gideon (GBR), Chief Foreign Affairs Commentator, The Financial Times

Reisman, Heather M. (CAN), Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc.

Rivera Díaz, Albert (ESP), President, Ciudadanos Party

Rosén, Johanna (SWE), Professor in Materials Physics, Linköping University

Ross, Wilbur L. (USA), Secretary of Commerce

Rubenstein, David M. (USA), Co-Founder and Co-CEO, The Carlyle Group

Rubin, Robert E. (USA), Co-Chair, Council on Foreign Relations and Former Treasury Secretary

Ruoff, Susanne (CHE), CEO, Swiss Post

Rutten, Gwendolyn (BEL), Chair, Open VLD

Sabia, Michael (CAN), CEO, Caisse de dépôt et placement du Québec

Sawers, John (GBR), Chairman and Partner, Macro Advisory Partners

Schadlow, Nadia (USA), Deputy Assistant to the President, National Security Council

Schmidt, Eric E. (USA), Executive Chairman, Alphabet Inc.

Schneider-Ammann, Johann N. (CHE), Federal Councillor, Swiss Confederation

Scholten, Rudolf (AUT), President, Bruno Kreisky Forum for International Dialogue

Severgnini, Beppe (ITA), Editor-in-Chief, 7-Corriere della Sera

Sikorski, Radoslaw (POL), Senior Fellow, Harvard University

Slat, Boyan (NLD), CEO and Founder, The Ocean Cleanup

Spahn, Jens (DEU), Parliamentary State Secretary and Federal Ministry of Finance

Stephenson, Randall L. (USA), Chairman and CEO, AT&T

Stern, Andrew (USA), President Emeritus, SEIU and Senior Fellow, Economic Security Project

Stoltenberg, Jens (INT), Secretary General, NATO

Summers, Lawrence H. (USA), Charles W. Eliot University Professor, Harvard University

Tertrais, Bruno (FRA), Deputy Director, Fondation pour la recherche stratégique

Thiel, Peter (USA), President, Thiel Capital

Topsøe, Jakob Haldor (DNK), Chairman, Haldor Topsøe Holding A/S

Ülgen, Sinan (TUR), Founding and Partner, Istanbul Economics

Vance, J.D. (USA), Author and Partner, Mithril

Wahlroos, Björn (FIN), Chairman, Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Wallenberg, Marcus (SWE), Chairman, Skandinaviska Enskilda Banken AB

Walter, Amy (USA), Editor, The Cook Political Report

Weston, Galen G. (CAN), CEO and Executive Chairman, Loblaw Companies Ltd and George Weston Companies

White, Sharon (GBR), Chief Executive, Ofcom

Wieseltier, Leon (USA), Isaiah Berlin Senior Fellow in Culture and Policy, The Brookings Institution

Wolf, Martin H. (INT), Chief Economics Commentator, Financial Times

Wolfensohn, James D. (USA), Chairman and CEO, Wolfensohn & Company

Wunsch, Pierre (BEL), Vice-Governor, National Bank of Belgium

Zeiler, Gerhard (AUT), President, Turner International

Zients, Jeffrey D. (USA), Former Director, National Economic Council

Zoellick, Robert B. (USA), Non-Executive Chairman, AllianceBernstein L.P.

Brasilien: Putsch-Präsident Temer der Korruption überführt?

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

Deutsche Medien halten die News noch zurück: Der Pro-USA Putschist Temer wird durch seinen inhaftierten Komplizen Cunha schwer belastet. Der „Verfassungs“-Putsch, mit dem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von Temer und Cunha gestürzt wurde, war mit deren angeblicher Korruption gerechtfertigt worden, später schob man nur noch (banale) „Haushaltstricks“ vor. Nun ist bewiesen, was man schon vorher ahnte: Die Sozialistin Rousseff war die einzige nicht Korrupte in der Koalition mit neoliberalen und Rechtsparteien. Sie wurde auch gestürzt, weil die Kriminellen die von Rousseff geförderte Korruptionsbekämpfung beenden wollten. Das hätte fast geklappt. Hinter dem Putsch steckte Obama mit seiner Lateinamerika-Politik des Niederknüppelns sozialer Regierungen, wie die eifrige Kooperation der Putschisten mit den USA vermuten lässt.

Genralstreik ermöglichte Aufdeckung der Regierungskorruption

Brasiliens Präsident Michel Temer wurde gestern durch Tonbandaufnahmen des Versuchs überführt, einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen. Die linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff fordert deshalb Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen. Deutsche Medien wie die ARD-Tagessschau hielten die sensationelle Meldung gestern zunächst zurück -kein Wunder: ARD & Co. hatten die korrupten USA-hörigen Putschisten im letzten Jahr mit tendenziöser Propaganda unterstützt.

Nach einem Bericht des rechtgerichteten (!) Mediengiganten O Globo geht es um einen Erpressungsversuch von Temer an Unternehmern, gegen deren Fleischkonzern JBS ermittelt wird (und die vermutlich gute Werbekunden von O Globo sind). Temer soll von den Managern gefordert haben, den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen -sie sollten „weiter zahlen, wie bisher“. Pech für den kriminellen Putschisten: die Fleischverkäufer hatten genug von seiner Erpressung und zeichneten seine freche (Nach-) Forderung auf Tonband auf. Statt ihn nun seinerseits zu erpressen, gingen die Manager mit dem Tonband an die Öffentlichkeit. Dabei haben sicher die Proteste der linken Opposition, die für Rousseff und Lula und gegen Temer Stimmung machten, ihren Beitrag geleistet. Zum 1.Mai hatten Streiks Brasilien lahm gelegt -denn nur so lässt sich Regierungskorruption wirksam bekämpfen. In Deutschland sind solche politischen Streiks gesetzlich verboten, die Freiheitsrechte der Arbeiterklasse sind damit massiv eingeschränkt.

USA-hörige Putschisten mit Schmiergeld-Koffer erwischt

Korrupter Temer vor dem Rücktritt?

Der bestens vernetzte und bis zum Stehkragen korrupte Konservative Cunha war früher ein enger Verbündeter Temers, droht nun aber auszupacken, da Temer ihn als Bauernopfer in den Knast wandern ließ. Laut O Globo wurde der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers rechtsgerichteter „Partei der demokratischen Bewegung“ (PMDB) dabei gefilmt, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (ca. 146 000 Euro) entgegennahm. Er könnte von Temer mit der Lösung der Angelegenheit beauftragt worden sein, meint die NZZ. Das Geld soll von dem an dem Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hiess es. Der kalt erwischte Temer leugnet natürlich alles und hofft auf eine korrupte Justiz, die von seinen neoliberalen und konservativen Freunden mit willigen Richtern durchsetzt ist -so gelang ihm ja auch sein Verfassungsputsch, den ironischerweise der Medienkonzern O Globo -neben den üblichen Westmedien von CNN bis ARD- gepuscht hatte. Doch die sozialistische Präsidentin Rousseff hatte zu einer Reform der Justiz angesetzt und bereits Erfolge erzielt, also besteht eine gewisse Hoffnung, dass Temer nun seiner gerechten Strafe zugeführt oder wenigstens entmachtet wird.

Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente wiesen Temer nach, mit den USA auch im Geheimen kooperiert zu haben. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer im Jahr 2006 als Abgeordneter die US-Botschaft über das politische „Innenleben“ Brasiliens informierte. Darin kritisierte er u. a. die Sozialprogramme des sozialistischen Präsidenten Lula da Silva und wollte US-Hilfe für seinen Plan, bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten seiner eigenen Partei durchzusetzen -stattdessen wurde dann aber Lulas Parteifreundin Dilma Rousseff gewählt. Obwohl die Botschaftsdepeschen auch von konspirativen Treffen des mutmaßlichen Landesverräters mit US-Agenten berichten, bestritt Temer dies mit dem Argument, McMullen könne auch Interviews ausgewertet haben. Klar wurde damals, dass die USA ungeniert in anderen Ländern Wahlen manipulieren was sie heuchlerisch mit lautem Geschrei der Westmedien verurteilen, wenn dies andere bei ihnen ebenso versuchen (wie seit Monaten in Westmedien ohne jeglichen Beweis Putin unterstellt wird, um Trump als „russische Marionette“ hinzustellen).

Die aktuellen Militärmanöver der USA in Brasilien zeigen es: Es sind immer auch geopolitische Machtinteressen im Spiel, wenn der Westblock (bzw. meist die USA) eine Regierung stürzt -neben dem Ziel, die örtliche Bevölkerung und Ressourcen von Westkonzernen ausplündern zu lassen. Auf Menschrechte wird dabei ebensowenig Rücksicht genommen, wie auf das Völkerrecht (was die Westmedien vertuschen, aber lautstark bei anderen Ländern, etwa Russland, kritisieren). Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum?

Die linke Politik der Arbeiterpartei Brasiliens, die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war, war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Brasilien stand lang unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können. Das schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula kein Geringerer als der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühten sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprachen immer gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz, seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierten, zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagten auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz. Nun wollte Cunha gegen seinen kriminellen Komplizen Temer auspacken und Temer ihn mit Geld zum Schweigen bringen. Dabei wurden sie endlich mit unwiderlegbaren Beweisen erwischt, die auch eine korrupte Justiz wie die Brasiliens nur schwer wird vertuschen können.

USA-Fan Temer und sein Kabinett des Schreckens

Vor einem Jahr zeigten wir schon, dass die feine Gesellschaft der Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt ist: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelte im letzten Jahr nach dem heimtücken Putsch des korrupten Temer: „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre redaktionelle Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen (statt gemäß ihrem Rundfunktstaatsvertrag die Zuschauer objektiv und ausgewogen zu informieren):

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Donald Trump und die CIA-gesteuerten Medien

Gilbert Perry AUgeGruen

Schon seit ihrer Gründung übt die CIA enormen Einfluss auf die Medien in den USA und im Ausland aus. Der US-Geheimdienst und seine think tanks, wie der Council on Foreign Relations (CFR), bestimmen bis heute zunehmend, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht -und nutzen die Medien für Kampagnen. CIA-Publizisten und Journalisten bestreiten das natürlich, aber ihre immer öfter durchsickernde Einflussnahme ist kaum noch zu leugnen. Die von Snowden enthüllten NSA-Dokumente sind dagegen harmlos –siebeweisen nur, wie wir ausspioniert werden. Denn die CIA manipuliert ganze Völker medial: Die USA sowieso, aber auch Europa und besonders Deutschland.

Wenn Journalisten ihren Beruf ernst nehmen, sammeln sie Informationen und das ist auch der Grund, warum Geheimdienste an Journalisten herantreten oder gleich eigene Medien aufmachen. Alles nur Verschwörungstheorie? Sie wollen konkrete Namen und Daten? Bite sehr. Es ist erwiesen, dass z.B. der Rundfunkjournalist Anderson Cooper schon seit Ende der 1980er Jahre, als er noch Student in Yale war, von der CIA angeworben wurde. Nach Angaben in Wikipedia, die in diesem Fall sogar einmal zutreffen, war schon Coopers Großonkel William Henry Vanderbilt III unter William „Wild Bill“ Donovan Agent des OSS, der diese Spionage-Organisation gegründet hat. Vanderbilts Engagement für OSS und CIA ist ein Beispiel dafür, dass die CIA besonders gern einflussreiche Persönlichkeiten für ihre Zwecke einspannt.

1999 gründete die CIA die Investitionsfirma In-Q-Tel, die in junge Unternehmen der Informationstechnologie einsteigt, um „neue und relevante Technologien frühzeitig zu erkennen und sie für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten nutzbar zu machen“. Das Unternehmen hat auch in die Internetplattformen Google und Facebook investiert, die in den USA (und im Ausland) unverzichtbar geworden sind. „Wer von Silicon Valley profitieren will, muss dort Teilhaber werden,“ erklärte Jim Rickards, der die US-Geheimdienste berät und über In-Q-Tel sehr gut informiert ist. „Das kann man am besten, wenn man dafür ein eigenes Budget hat; wenn Sie ein dickes Scheckheft haben, kommt jeder zu Ihnen.“ Früher hat In-Q-Tel nur der CIA gute Dienste geleistet, heute unterstützt das Unternehmen viele der 17 US-Geheimdienste, einschließlich der National Geospatial-Intelligenc Agency (NGA), der Defense Intelligence Agency (DIA) und des Department of Homeland Security Science and Technology Directorate.

Walter Lippman –oberster Medien-Manipulator

Walter Lippman gilt als seriöser Profi-Journalist und Liberaler, doch sein Bild der Demokratie war elitär: Die dumpfe Masse muss von einer Elite (zu der er sich selbst und seine Freunde natürlich an erster Stelle zählte) manipuliert werden. Wegen seiner konservativen und strikt antikommunistischen Einstellung wurde Lippmann als Noam Chomskys moralischer und intellektueller Gegenpol betrachtet. Obwohl Lippmann den Kommunismus ablehnte, bewunderte er „den Vorteil“ zentraler politischer Beeinflussung der Massen nach dem Vorbild des Politbüros der Sowjetunion. Die Öffentlichkeit könne mit ihrer Hilfe für politische Ziele gewonnen werden, die sie im Grunde ablehne. Diese Manipulation der Massen sei notwendig, da „das Interesse des Gemeinwesens sich der öffentlichen Meinung völlig entzieht“ und nur von so genannten verantwortlichen Männern getragen werden dürfe.

Laut Lippmanns Demokratieverständnis besteht eine intakte Demokratie aus zwei Klassen. Die sehr kleine Klasse der „Spezialisten“ wird aktiv mit den Angelegenheiten des Allgemeinwohls betraut. Diese Männer analysieren die Lage der Nation und treffen Entscheidungen auf politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Ihr gegenüber stehe die Klasse der den Spezialisten überlassenen „Handlungsobjekte“, nach Lippmann die „verwirrte Herde“, vor deren Getrampel und Gelärm die Spezialisten geschützt werden müssten. In einer funktionierenden Demokratie habe die Masse der Menschen („die Herde“) laut Lippmann lediglich die Befugnis, die Spezialisten zu wählen und den Rest der Zeit mit „Grasen“ zu verbringen. Lippman gilt auch als einer der Väter des Neoliberalismus (Die Zeit).

In seinen Essays zur Demokratie fordert er, dass nur die spezialisierte Klasse für die „Herausbildung einer gesunden öffentlichen Meinung“ Sorge tragen dürfe, weil die Öffentlichkeit lediglich aus „unwissenden und zudringlichen Außenseitern“ bestehe.

Nach dem Ersten Weltkrieg beauftragte die Regierung Woodrow Wilson Lippmann damit, Agenten für den angeblich ersten zivilen US-Geheimdienst zu rekrutieren. Sie sollten den USA im Ausland interne Informationen verschaffen, die für die anstehenden Friedensverhandlungen nützlich waren, ferner sollten sie ausländische Ressourcen erkunden, die für die Wall Street und US-Ölfirmen interessant waren. Schon die Gründung dieser Organisation (später OSS, dann CIA) umreißt die Aufgaben, die Washington seinen Diensten gab:

„Interessante Rohdaten aufzuspüren, zu sammeln, zu sichten und auszuwerten,“ wie der Historiker Servando Gonzalez festgestellt hat. „Das entspricht in etwa dem Auftrag der CIA, die auch ihre Ermittlungen selbst plant und Daten sammelt, aufbereitet, Analysen erstellt und für deren Verteilung an die jeweiligen Adressaten sorgt.“

Die meisten der von Lippmann angeworbenen Agenten wurden später Mitglieder des Council on Foreign Relations (CFR). Lippmann selbst wurde einer der bekanntesten Kolumnisten der Washington Post.

Seit 2010 manipuliert CIA verstärkt

Caracas-Manipulationen etc. Der Ex-CIA-Mann Robert David Steele bekannte, die Manipulation der Nachrichtenmedien durch die CIA sei „seit 2010 intensiver als sie Ende der 1970er Jahre war“, als Carl Bernstein „The CIA and the Media“ schrieb. „Bedauerlich ist vor allem, dass die CIA nicht nur im Stande ist, mit viel Geld die Medien, den Kongress und andere wichtige Institutionen zu manipulieren, sondern, dass die Medien das alles auch noch decken.“ James Tracy interview with Robert David Steele, 2014

Propaganda-Versionen bestimmen die US-Medien in ihrer Berichterstattung z.B. über Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen von George W. Bush 2000 und 2004, die heutige Panikmache über angebliche Wahlbeeinflussung durch Putin als lächerlich dastehen lassen. Kaum zu erwähnen braucht man die 9/11-Anschläge, die US-Überfälle auf Afghanistan, den Irak, Libyen (als London und Paris in ihrem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen Gaddafi beinahe versagten) die Destabilisierung der Ukraine und dann Syriens nebst Erschaffung des „IS“. Obwohl diese Ereignisse zu den wichtigsten der neueren Weltgeschichte gehören, ist die US-Bevölkerung darüber nur sehr einseitig informiert. In einem Zeitalter mit modernsten Nachrichtentechnologien, das vor Informationen überquillt, geben sich viele US-Bürger trotzdem der Illusion hin, sie seien gut informiert; deshalb ist zu fragen, warum sie das eigentlich glauben? Mit den Deutschen ist es leider nicht anders.

Der früher als Journalist tätige deutsche Autor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 veröffentlichten Buch „Gekaufte Journalisten“ enthüllt, wie er mit Kündigungsdrohungen dazu erpresst wurde, von Geheimagenten verfasste Artikel unter seinem Namen zu veröffentlichen. „Das endete damit, dass von Agenten der CIA oder eines anderen, meist deutschen Geheimdienstes geschriebene Artikel unter meinem Namen veröffentlicht wurden,“ erklärte Ulfkotte in einem Interview mit Russia Today.

 

Mit den „Reichsbürgern“ wird wieder ein Popanz aufgebaut

Gastmeinung – Der Mathematiker bnd_logo

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem. Die NPD, das Lieblingsobjekt, siecht vor sich hin, aber damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden, hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind „heterogen“ und kaum organisiert: Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker.

In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem.
Die NPD das Lieblingsbeobachtungsobjekt siecht vor sich hin. Obwohl am Anfang der Legislaturperiode mit ganz viel TamTam ein Verbotsverfahren angestrebt wurde, trauen sich unsere „tapferen“ Recken aus Berlin nicht. Warum? Die EU hat für so etwas hohe Hürden gesetzt. Gerade beim Aspekt der Staatsgefährdung glaubt niemand ernsthaft daran, das die Partei überhaupt auf die erforderliche Masse kommt.

Damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden und der Krampf gegen Rechts weitergehen muss hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger angenommen. Die sind zwar „heterogen“ und kaum organisiert. (Ich denke mal jeder dieser Hanseln hält gerade sich für den auserwählten Staatslenker bzw. erkennt keine andere „Autorität“ an.)

Dabei hätte ich mal ein paar ernsthafte Betätigungsfelder für unseren Verfassungsschutz: Da wären zuerst die Rockerclubs von den Hell’s Angels über die Bandidos bis zu den Osmanen Germania. Dieser Menschenschlag veranstaltet schonmal in der Innenstadt unserer Großstädte eine echte Schießerei/Hinrichtung, was unsere wackeren Reichsbürger ja wohl noch nicht hinbekommen haben.

cleese

John Cleese fragt sich: Welche Bestrafungsrituale meint der wohl? Die Fastenregeln des Ramadan?

Genauso wichtig wäre mal eine Infiltration unserer Parallelgesellschaften. Wenn Politessen bedroht und die 10 zu Hilfe eilenden Polizisten vermöbelt und krankenhausreif geschlagen werden, weil diese Menschen wohl offensichtlich unser Rechtssystem nicht akzeptieren wollen und das blöde Knöllchen gleich beim Entstehen verhindern wollen, gibt es ja auch genug Handlungsbedarf für einen Verfassungsschutz. Von den mittelalterlichen, kurdischen Bestrafungsritualen in der Woche mal ganz zu schweigen.

Nebenbei: Wenn wir den den Problembezirken unserer Republik mal wieder etwas Recht und Ordnung hineinbekommen, dann verlieren viele Wähler auch den Drang bei der AfD ihr Kreuzchen machen zu müssen. (tp)

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bnd_logofestgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Interessante Leute

Meint dagegen Altgeheimdienstler Magic Sunray und erklärt:

Hab mich vor 13 (!) Jahren schon mal mit den Reichsbürgern befassen müssen. Eher zufällig bin ich von einer redseligen und, wie es schien, staatsrechtlich recht sattelfesten Person zum Thema erst zaghaft, dann offener angesprochen worden. Weil’s mir wie ein unglaubliches Märchen vorkam und ich den Topos interessant fand, habe ich mich tief hineingefragt. Durch weitere Informationsgespräche, aber vor allem auf einschlägigen Webseiten erfuhr ich Näheres. Nach weitergehender Recherche relevanter Gesetzestexte, dem Lesen diverser Schriftstücke aus Nachkriegs- und Wiedervereinigungsjahren und eigenen, gemachten Erfahrungen kam ich zu dem Schluss, dass die Grundlagen, welche sich hinter dem Begriff der „Reichsbürger” verbergen, zumindest nicht ohne noch weitergehendes, juristisches Fachwissen gänzlich von der Hand zu weisen sei. Da mir das alles insgesamt aber doch zu sonderbar vorkam, habe ich den (nervigen, weil missionarisch auftretenden) Kontakt zu besagter Person abgebrochen. Da ich jedoch damals im Dienste eines bundesrepublikanischen Außen-Exekutivorgans tätig war, habe ich pflichtschuldig der zuständigen, nachtichtendienstlichen Behörde eine offizielle Meldung wegen eines „Anwerbeversuches” gemacht. Dort würde ich, fast schon mitleidig belächelnd, in Kenntnis darüber gesetzt, dass diese Gruppierung „keinerlei wie auch immer geartete Relevanz” für die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes hätte. Mein durch entsprechende Unterlagen unterfüttertes Insistieren stieß auf ein gleichmütiges Abwiegeln.
Die Grundlagen scheinen mir heute immer noch die gleichen, es sieht aus, als wenn sich die Szene partikularisiert habe. Damals war schon von breit aufgestellten und sehr differenzierten Parallelstrukturen die Rede. Der Grad der Vernetzwerkung machte einen sehr soliden Eindruck. Und dann war Totenstille.
Und nun taucht das Thema, bedingt durch mehrere, strafrechtlich relevante Vorfälle massiv in den Medien auf. Erkennt da jemand Muster? Weiß jemand mehr? (tp)