Putins Trolle in Barzelona! Katalonen im Visier der kybernetischen Kalaschnikow!!

Galindo Gaznate

ARD: Bei uns schwitzen sie in der ersten Reihe -besonders wenn der Russe mal wieder zur kybernetischen Kalaschnikow greift. Auch die Separatisten in Barzelona werden aus Moskau ferngesteuert. Das hat Präsident Rajoy in Madrid aufgedeckt. Russen steuern Katalanen. Genau wie die Separatisten in der Ostukraine. Und wie die vom Brexit. Russische Agenten sitzen im Internet hinter jedem Bit & Byte! Zu Hilfe! Bitte, bitte liebe NSA und CIA rettet uns! Belauscht alle Welt! Penetriert all unsre PCs und Smartphones mit euren edlen weißen Trojaner-Rittern. Drone them! Nuke them! Schafft Putin nach Guantanamo! Ihr seid die Guten!

Nachdem Putin die USA gehackt hat und Trump zum Präsidenten machte manipulierte er in London den Brexit herbei. Und jetzt kommt die spanischen Regierung damit, dass Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt anheizt. Putin liebt nun mal Separatisten, schon in der Ukraine. Der Frankist Rajoy hat es uns jetzt enthüllt: Besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken kommen „vom russischem Gebiet“. Das erklärte seine Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Ob dahinter die „russische Regierung“ stecke, wisse sie zwar nicht. So äußerte sie sich  schon etwas vorsichtiger als ihr Kollege, Rajoys Außenminister Alfonso Dastis.

Der Russe kommt! (Nein, das ist doch keine Ablenkung von Rajoys Korruption)

Alfonso Dastis, der PP-Kumpel des bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckenden Rajoy, behauptete, Beweise für Aktivitäten von „russischen Netzwerken“ und „Hackern“ zu haben. Die legte er zwar nicht vor, aber das kennen wir schon von NSA-Verlautbarungen zu Putins Trollen hinter Trumps Sieg im Wahlkampf 2016. Alles viel zu geheim, kann man nicht mehr dazu sagen als: Der Russe war’s! Alfonso Dastis wusste noch viel mehr über Putins üble Machenschaften: Putins Troll-Kampagne richte sich nicht nur gegen Spanien, sondern gegen uns alle in Europa! Es gehe darum, die EU zu destabilisieren.

Natürlich legte Rajoys Militärminister Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der „Manipulation“ und „Desinformation“ warnte, die aus russischen Netzwerken kam, um die „demokratische Entwicklung“ in Katalonien zu manipulieren. Der Russe kommt! Mehr Geld für Militär! Für NSA! NATO-Panzer an die Ostfront! Schnell!! (Ach, dahin verlegen wir sie ja bereits dauernd. Na dann noch viel mehr!) Ogottogott. Putins Trolle überall, Panik! Wer kann da noch an die knapp 50 Millionen Euro denken, die bei Rajoys PP-Parteikasse plötzlich auftauchten… auf Schweizer Konten gebunkert. Nur ein kleiner Notgroschen, falls die Russen kommen wahrscheinlich.

Raffinierter Puigdemont und seine Russen-Trolle

Russisches Troll-UFO über Barcelona

Inzwischen ist es Dank raffinierter Taktik Puigdemont „frei“ in Brüssel, im Herzen der EU: Mit ihrer PR ist nun den katalanischen Separatisten gelungen, ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern und der Sieg der Anti-Separatisten scheint in Gefahr. Da kommt jetzt die Diskreditierungs-Story von Rajoy zufällig mit Grüchten aus dessen Administration (Verteidigungsministerin) und landet damit einen Volltreffer in der medialen Mainstreamsuppe.

Da die meisten deutschen Medien (etwa die ARD-Tagesschau) in der Tendenz mit negativem Spin über die Katalonien-Geschichte berichten, nehmen die es natürlich auch gerne. Zudem passt’s ja auch noch in die entsprechende Russland-Story und die entsprechende Venezuela-Story auch. Venezuelanische Hacker waren nämlich auch stark beteilig, so Rajoys Verteidigungsministerin. Oder machen ein paar von Putins Trollen Urlaub beim sozialistischen Diktator (ARD) Maduro? Diese Schlingel!

Nach Ansicht von El País (Madrid) ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: „Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein“, titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut, wie man es sonst nur von der armseligen Frankisten-Faschisten-Postille ABC (die nur der Deutschlandfunk für eine seriöse Quelle hält und sie in seiner berüchtigten „Presseschau“ seit Jahrzehnten immer wieder als Stimme Spaniens zitiert) kennt.

El País treu bei Rajoy

Madrids renommiertes Qualitätspresse-Produkt El País tut indessen so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. „Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen“, titelte Spaniens führende Zeitung. Im Artikel findet sich leider auch dafür keinen Beweis. Aber wer braucht sowas schon? Es geht doch gegen Putin! El País verweist vielmehr auf die „East Stratcom Task Force“. Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: „Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen.“

El País steht noch dümmer da, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich gar nicht zum katalanischen Fall äußern mochte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die „Finanzminister“ gäbe. Der Qualitätspresse bleibt hier also vom sensationsgeilen Titel und der angeblichen EU-Unterstützung für Spanien gegen angebliche russische Angreifer nichts übrig. Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei „Berichterstattung“ auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine „Verirrung“. Yuri Korchagin erklärt, dass „leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, ein komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären“ wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und davon abgehalten werden, ein „sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist“.

Oh dieser diabolisch schlaue Putin!

Nur Nato-Geheimarmee Gladio kann Putin jetzt noch stoppen

Schlau wie der Teufel hatte Putin von Katalonien als „interner Angelegenheit“ Spaniens gesprochen -und damit genau die Sprachregelung benutzt, die allseits in der EU propagiert wird. Das ist nur logisch, denn vermutlich hat Russland kaum Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen „doppelten Maßstab“ vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor).  Man sehe im Hinblick auf Katalonien „eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten.“ Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: „Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.“

Nun ist es zwar so, dass Putin ähnliche Doppelstandards anlegt, wie es auch die EU tut -sagen Putins Kritiker. Auch Putin passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat das Kosovo nicht anerkannt. (Wie übrigends auch Griechenland als einziges EU-Land das NATO-Protektorat Kosovo nicht anerkannt hat -was ein Grund dafür sein könnte, dass die Westoligarchen-Finanzokratie Athen platt machte und ihm IWF, EZB und EU-Kommission als Troika-Schergen auf den Hals hetzte, um das brutalste Schuldenregime aller Zeiten zu errichten.) Auch Putin nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für sein Handeln -sagen Putins Kritiker. Beobachten könne man das auf der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, hätten sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht… Nun ja. Nun gehörte das Kosovo aber nicht Jahrzehnte zur Nato, wie die Krim zu Russland. Nun hatte Russland nicht mittels eines Putsches versucht, das Kosovo einzukassieren -wie der Westen via Ukraine-Putsch die Krim. Und nun lag im Kosovo nicht der wichtigste Marinestützpunkt, wie jener Russlands auf der Krim. (Die USA haben dort erst nach der Annexion eine dicke Militärbasis errichtet.) Aber ansonsten hinkt der Vergleich auf auf seinem restlichen Bein nur teilweise… also: Unerhört! Also auch Putin vertritt geopolitische Interessen -WAS für ein Skandal! Und sein RT und seine Trolle, WAS für eine Propagandamaschine! Sowas gibts im Freien Westen mit seiner Freien Presse natürlich gar nicht!

Rajoy medial reingewaschen

Oder kann man sagen, die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien sind Propagandainstrumente gegen Katalonien? Wie auch die Qualitätszeitung El País? Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede „Glaubwürdigkeit“ ab und verweisen auf zahllose „Manipulationsvorwürfe“. Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass „wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen“ berichtet werden kann. Haben sie nur darum all ihre schmierigen Korruptionsskandale überstanden?

Erinnern wir uns -vor ein paar Jahren: Der Schmiergeld-Skandal von Rajoys rechtspopulistischer PP (Partido Popular) weitete sich rapide aus. El País (damals 2013 noch nicht gleichgeschaltet) lagen Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung stand im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -letzteres ließ die Qualitätspresse natürlich weg.

Wer kennt noch den damals berühmten Senor Bárcenas? Der Ex-Kassenwart der Regierungspartei PP, brachte seine Rechtspopulisten-Kumpel zum Zittern, seit der Politiker hinter Gittern saß. Rajoys PP hatte ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten wollte. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten, dachte man. Aber dafür hätte es eine Presse gebraucht, die dies nachhaltig skandalisiert hätte. Die gab es weder in Spanien noch in Deutschland. Dabei gab es Gründe genug:

PP-Kassenwart Lui Bárcenas war wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni 2013 in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versuchte Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Schon damals war Rajoy ein Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Na claro! Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er neben Rajoy zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn die Freien Medien nur Hofberichterstattung bringen?

Siehe auch:

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt […]