Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums

Ajamu Baraka

Nur in der Phantasie-Welt der Comic-Heftchen ist die USA ein Freund der Unterdrückten in Afrika oder sonst wo auf dem Planeten. In der wirklichen Welt ist die USA eine räuberische, kolonial-kapitalistische Nation. Aber wie im imaginären Land Wakanda bei seiner letzten Attacke gegen das kritische Massenbewusstsein werden «die amerikanisch Außergewöhnlichkeit» und «macht Amerika wieder groß» – zwei Parolen, die beide Seiten der imperialistischen Geld-herrschenden Klasseninteressen darstellen – verdunkelt und das Volk wird darauf reduziert, gegen seine objektiven Interessen zu arbeiten und zu Komplizen der imperialen Gesetzlosigkeit zu sein.

In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika in wahnsinnigen, kriminellen Attacken auf die Demokratie, den grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand begriffen. Von ihrer Unterstützung für bewaffnete Dschihadisten-Gruppen in Syrien und illegalen Besetzung dieses Landes, der Lieferung schwerer militärischer Ausrüstung an sein Marionettenregime in der Ukraine, der Unterstützung eines endlosen Krieges in Afghanistan bis hin zur militärischen Invasion Afrikas, hat die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt der US-Strategie gerückt.

Aber nirgendwo ist die Kriminalität der USA offensichtlicher und unerbittlicher als hier in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Das war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt -eiserne Rüstungen und Stahlwaffen- hatte, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erlitten haben.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft dessen fort, was die Geschichte – wenn die Menschheit überlebt – als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung, die jemals in der kurzen Zeitspanne menschlicher Existenz auf der Erde entstanden ist: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Jahrhunderten, in denen die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung erlebten, begannen sie, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen und Völker, die von Putschversuchen, Strukturanpassungen und Todesschwadronen nicht abgeschreckt wurden, begannen, ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

 

Advertisements

Venezuela: Die Rache der USA

Ajamu Baraka

Nirgendwo sind die Verbrechen der USA offensichtlicher und unerbittlicher als in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Es war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt hatte: Eiserne Rüstungen und Stahlwaffen, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erleiden.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft der USA fort. Vereinigten Staaten von Amerika erweisen sich damit als verantwortlich für das, was man als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung bezeichnen kann, die jemals auf der Erde zu beklagen war.
Viele Jahrhunderte erlebten die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung. Dann endlich begannen die Völker, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen entstanden, die sich von IWF-Strukturanpassungen, CIA-gesteuerten Putschversuchen und den Todesschwadronen großer Konzerne und lokaler Oligarchen nicht abschrecken ließen. Sie begannen, sich ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der eine neue Gesellschaft und einen neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Die imperiale Überdehnung der USA
Wegen der imperialen Überdehnung, gingen die USA in dieselbe Falle, in die schon andere Imperien im Niedergang geraten waren. Dies geschah beim Versuch, das Chaos zu bewältigen, das Washington selbst geschaffen hatte, als Folge des katastrophalen Glaubens, dass sie zwei große Kriege gleichzeitig führen könnten. Die imperiale Kriegsmaschine hatte sich bei ihrem „Krieg gegen den Terror“ in Westasien und im Nahen Osten festgefahren. So ließ sich die volle Kraft des repressiven US-Unterdrückungsapparates nicht mehr gegen die jungen Bewegungen der Völker in Lateinamerika richten. Natürlich half die USA, den gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez zu planen und Polizei und Militärkräfte in der ganzen Region auszubilden. Aber es war erst die Obama-Administration, die ihren tödlichen Blick erneut auf Lateinamerika richten konnte. Ihr Hauptziel: Das an Erdöl reiche Venezuela.
„Venezuela zeigte den Weg, indem es den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts verkündete, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen hervorbringen würde.“
Barack Obama erklärte das kleine sozialistische Venezuela bei drei verschiedenen Gelegenheiten zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit des Militär- und Wirtschaftsgiganten USA. Was nur oberflächlich gesehen lächerlich erschien, denn die Vereinigten Staaten sind Vollstrecker des globalen kapitalistischen Systems. Als Kopf der weißen, westlichen, kapitalistischen Einheitsfront (die manche den Westblock nennen, der sich selbst aber in seiner Machtbesoffenheit als die „Freie Welt“ bezeichnet) machte es Sinn, Venezuela als Bedrohung zu sehen. Venezuela war die treibende Kraft für die Nationen Amerikas südlich der US-Grenze, die versuchten, sich vom Joch des US-Imperialismus zu befreien.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Trump gegen Maduro: Ein rassistischer Krieg um Öl

Ajamu Baraka

Die Trump-Administration übernahm mit Begeisterung Obamas Venezuela-Politik der Destabilisierung, Subversion und Wirtschaftskriegsführung, die bis zuletzt immer mehr intensiviert wurde. Ein gewaltsamer Regimewechsel in Caracas ist weiterhin das Ziel der USA. Der inzwischen von Trump gefeuerte Staatssekretär Rex Tillerson rief bei einem Staatsbesuch das venezolanische Militär auf, seine Regierung zu stürzen. Anschließend marschierten Streitkräfte der USA-hörigen Regierungen von Kolumbien und Brasilien an den Grenzen zu Venezuela auf.

Westmedien verschwiegen dies alles und weideten sich an der Panik der bedrohten Bevölkerung, die in Hamsterkäufen die Geschäfte leerte -die Westjournaille schob die Versorgungslücken stereotyp auf „sozialistische Korruption und Misswirtschaft“. Anm. Jasminteam

Es gibt weitere deutliche Zeichen dafür, dass bei einem gewalttätigen Regimewechsel das Leben der Menschen in Venezuela den USA gleichgültig ist. Z.B. den Zusammenbruch des Dialogs zwischen der Regierung Maduro und der konterrevolutionären Opposition, der seit fast zwei Jahren friedliche Lösungen blockiert. Bis zu Tillersons Lateinamerika-Visite schien es, als sei in Caracas die Einigung für eine friedliche politische Lösung in Sicht. Aber danach weigerte sich die Opposition plötzlich, ein ausgehandeltes Abkommen zu unterzeichnen.
Wütend über die Opposition und die Tatsache, dass Maduros Regierungspartei bei den Regionalwahlen im Oktober 2017 nicht weniger als 18 von 23 Gouverneuren gewann, kündigte US-Präsident Trump an, dass er die Ergebnisse der im Frühling angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werde. Alles deutet darauf hin, dass sich Trump und die venezolanischen Oligarchie für eine Strategie des Regimewechsels entschieden haben, auch wenn dies Venezuela in Massaker und Diktatur führen wird.
Die Schachzüge der Trump-Verwaltung stellen eine ominöse Wiedereinführung der schlimmsten imperialistische Exzesse vom Ende des 20. Jahrhunderts dar. Gewaltsame Putsche waren damals die bevorzugte Antwort auf jede Bedrohung der Herrschaft des Kapitals und der US-imperialistischen Kontrolle. Aber noch verdächtiger an der sich entwickelnden Situation in Venezuela ist, dass es anders als vor ein paar Jahrzehnten keine laute und aktive linke Opposition gegen den US-Imperialismus mehr gibt. Heute scheinen die Linken, selbst die Radikalen in den USA in offener Kooperation mit dem Imperialismus zu stehen.

Venezuela: USA und EU bejubeln Rassisten und Mörder
Die parlamentarische Linke in USA und EU hat scheinbar jede Idee der Solidarität mit den revolutionären Projekten des globalen Südens völlig aufgegeben. Ein bizarres Beispiel für den reaktionären Charakter der europäischen Linken war die Verleihung des Sacharow-Freiheitspreises durch das Europäische Parlament an die venezolanische „Opposition“. Also an eine Gruppe, die offen Journalisten angegriffen und zwei Dutzend Menschen mit vorwiegend schwarzer oder dunkler Hautfarbe lebendig verbrannt hat, von denen sie annahmen, dass sie wahrscheinlich Regierungsanhänger seien, weil sie arm und schwarz seien. Für die Vertreter des einzigen demokratischen Organs der Europäischen Union ist die Integrität der Presse und des „Schwarzen Lebens“ wahrlich unwichtig!
Der mutige Kampf des venezolanischen Volkes um die Verteidigung seiner nationalen Souveränität und Würde angesichts der mörderischen Absichten seiner nordamerikanischen Nachbarn und der rassistischen unterwürfigen venezolanischen Oligarchie verdient die Unterstützung aller Antiimperialisten. Wenn Fehler in der bolivarischen Revolutionspolitik zu finden sind, so widersprechen sie nicht dem Prinzip, dass Antiimperialisten die nationale Unabhängigkeit unterstützen müssen. Insbesondere wenn eine Nation im Fadenkreuz der größten Gangster-Nation des Planeten steht.
Für diejenigen von uns, welche die kolonisierten schwarzen und braunen Zonen des Nicht-Seins bekämpfen, wie Fanon sie nannte, wäre es moralischer und politischer Selbstmord keinen Widerstand zu leisten. Es geht darum, dem weißen rassistischen, kolonialen/kapitalistischen Patriarchat im Zentrum der US/EU/NATO-Herrschaftsachse etwas entgegen zu setzen.
Wenn Außenminister Rex Tillerson der venezolanischen Opposition befiehlt, das Abkommen zur Stabilisierung der Lage in Venezuela zu untergraben und gleichzeitig die internen Bemühungen Koreas um eine Deeskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea untergräbt, dann sehen wir die vertraute Hand klassischer europäischer kolonialistischer Trennungs- und Herrschaftstaktiken. So konnte Europa einst zu globaler Dominanz gelangen und heute dem westlichen Imperialismus eine Atempause verschaffen.

Aber was James „Mad Dog“ Mattis, den US-Verteidigungsminister und alle Mad Dogs des Imperiums angeht, so haben die Menschen der Welt hinter den Vorhang geschaut. Die Menschen sind nicht länger eingeschüchtert von den Rauch-und-Feuer-Ablenkungsmanövern der USA und EU, ihren Waffen und ihrer Kriegslust. Die Leute kennen das Heilmittel gegen den Virus, aber diejenigen, die sich in ihrer Machtbesoffenheit selbst die „freie Welt“ nennen, werden mit dem Behandlungsplan nicht einverstanden sein.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version -zwei weitere Teile folgen, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Venezuelas Transparenz-Offensive: Maduro ruft UNO zu Wahlen ins Land

Galindo Gaznate

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vereinten Nationen aufgerufen, vor den kommenden Wahlen am 20. Mai eine Beobachtermission zu entsenden. Dies sei notwendig, um die Transparenz des Urnengangs zu gewährleisten, sagte der sozialistische Präsident. Die Wahlen in Venezuela sind im Land umstritten, denn ein Teil der Opposition lehnt die von April auf Mai verschobene Abstimmung ab. Ein von der gewaltsam agierenden Opposition beabsichtigter Wahlboykott ist jedoch gescheitert: Der prominente Regierungskritiker Henry Falcón will gegen Maduro kandidieren.

US-Präsident Trump hat gerade den jüngsten Versuch Venezuelas, mittels der ölgestützten Kryptowährung „Petro„aus der auch von US-Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise zu entkommen, torpediert und den Bitcoin-Petro-Handel verboten. Demgegenüber bekräftigte der chavistische Staatschef Maduro, dass seine Regierung „den Frieden anstrebt und daher auch Demokratie will“. Aus diesem Grund hoffe er auf die Präsenz von UNO-Beobachtern bei den Wahlen. Maduro reagierte damit auch auf die heftige Kritik von teilweise gewalttätigen Regierungsgegnern. Das oppositionelle Parteienbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hatte zwar über lange Zeit hinweg immer wieder sofortige Wahlen gefordert. Als Maduro diese ausrief, wandte sich MUD aber überraschend gegen den angeblich nun zu kurzfristig angesetzten Abstimmungstermin im April. Die Wahlbehörde CNE verschob den Termin daraufhin auf den 20. Mai.

Etliche MUD-Parteien boykottieren den Wahlgang dennoch und argumentieren mit angeblich ungleichen Chancen im Wahlkampf. Unterstützt wird diese Haltung vor allem aus den USA und der Europäischen Union, wo die antichavistischen MUD-Parteien als Wunschregierung betrachtet werden.

Regime-Change-Strategie gescheitert?

Zuletzt kündigte der Oppositionsführer Falcón jedoch entgegen der Wahlboykott- und Putsch-Strategie seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Maduro an. Der ehemalige Weggefährte von Ex-Präsident Hugo Chávez (1954-2013) ist einer der prominentesten Maduro-Kritiker. Dennoch hat seine Absage an die Boykotthaltung zum Bruch mit dem restlichen MUD-Bündnis geführt.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Maduro jetzt die UNO aufgefordert, die Wahlen zu überwachen. Der venezolanische Präsident reagierte damit auf Aufrufe der MUD-Opposition, die UNO möge die bevorstehenden Präsidentschafts-, Regional- und Lokalwahlen ignorieren. Venezuelas Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, hat sich indes gemeinsam mit Maduro-Herausforderer Falcón und anderen Oppositionsvertretern, die einen Boykott der Wahlen ablehnen, in New York getroffen, um für eine UN-Beobachtung einzutreten. Maduro sprach sich auch für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der Opposition aus.

Die Wahlen in Venezuela werden wohl entgegen der wütenden MUD-Obstruktionen von internationalen Beobachtern begleitet, die auf Einladung der Wahlbehörde CNE ins Land kommen. Hinzu kommt eine Mission der Vereinigung lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) und möglicherweise der UNO. Die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten wird nicht präsent sein, und mehrere Staaten haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen, so Telepolis. Damit entlarvt sich eine zynische Haltung, der die Korrektheit von Wahlen gleichgültig ist. Die unter Obama intensivierte Regime-Change-Politik gegenüber linken Regierungen Lateinamerikas, insbesondere gegenüber dem Erdöl-Staat Venezuela, setzt weiter auf gewaltsame Lösungen und das Recht verbiegende „Lawfare“ (warfare, also Kriegsführung, mit juristischen Mitteln). Letzteres etwa bei der absurden Bemühung, den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro, der sich gegen Wirtschaftskrieg, Sabotage und Terrorismus seitens der USA wehren muss, ohne stichhaltige Gründe vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu zerren. (vgl. Artikel von Ajamu Baraka)

Gefahr für Julian Assange: Ecuador knickt vor USA ein

Galindo Gaznate

London, Quito. Noch immer sitzt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Auch die USA unter Trump wollen ihn über eine unglaubhafte Sex-Anklage aus Schweden in ihr Unrechts-Justizsystem oder gar ins Folterlager Guantanamo zwingen. Die Briten unterstützen diesen ebenso geheimen wie offensichtlichen Plan mit ihrem ebenso unglaubhaften Justizwesen, das nach Auslieferung des kritischen Bloggers Assange giert (obwohl es Massenmördern wie Pinochet Asyl gewährte). Jetzt knickt die neue Regierung Moreno in Ecuador langsam vor dem Militärgiganten USA ein. Washington will Lateinamerika wieder zu seinem Hinterhof (Kissinger) machen, mit allen Mitteln, die Wirtschaftskrieg, Medien-Propaganda, CIA und Mitlitär hergeben.

Während der zehn Jahre unter Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa waren die Beziehungen zwischen USA und Ecuador abgekühlt. Aber mit dem jüngsten Treffen der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), an dem auch mehrere ecuadorianischer Kabinettsmitglieder teilnahmen, setzte sich Morenos politische und inhaltliche Annäherung an die USA fort. Moreno hatte erst vor wenigen Tagen mit US-Vizeaußenminister Tom Shannon den ranghöchsten US-Vertreter innerhalb der letzten zehn Jahre empfangen.

Trump-Mann Shannon lobt Ecuadors Einknicken

Shannon lobte bei seinem Besuch in Quito die Enthaltung Ecuadors bei einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der OAS gegen Venezuela. Dabei enthielten sich neben Ecuador auch Nicaragua und El Salvador bei der Frage nach einer Resolution zu der mittlerweile auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahl. Moreno und Shannon hoben nach dem Treffen außerdem die verbesserten diplomatischen Beziehungen beider Länder hervor und verständigten sich auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Sicherheit, Bildung und Migration. Shannon jubelte über eine „starken Nachricht “ an Venezuela, die von dieser neuen Positionierung Ecuadors ausgehe, angeblich „um die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Wahlen zu untermauern“. Ecuador sei, so der US-Politiker, dabei mittlerweile ein „wichtiger Partner, um die nächsten Schritte innerhalb der OAS gegen Venezuela einzuleiten“. Zuletzt hatte auch die Europäische Union mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Venezuela gedroht, so Amerika21, ohne weiter auf den unfairen Wirtschaftskrieg und die Einmischung in die Wahlen in Caracas durch EU und USA einzugehen.

Somit scheint auch die vormals enge Verbindung zwischen der Bürgerrevolution in Ecuador und der Bolivarischen Revolution in Venezuela mittlerweile deutlich distanzierter zu werden. Die OAS bezieht schon seit Längerem klare Position gegen die Präsidentschaftswahlen in Venezuela und fordert die Einhaltung demokratischer Prozesse und damit einhergehend Sanktionen. Für die USA, die nach Venezuelas Erdöl gieren wie auch nach Rache an Assange, der erst die noch viel gravierenderen Leaks durch Edward Snowden möglich machte.

Hintergrund: US-Hexenjagd gegen Blogger Assange

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich 2012 gegen den Durck von USA und Briten mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks

Putins Trolle in Barzelona! Katalonen im Visier der kybernetischen Kalaschnikow!!

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

ARD: Bei uns schwitzen sie in der ersten Reihe -besonders wenn der Russe mal wieder zur kybernetischen Kalaschnikow greift. Auch die Separatisten in Barzelona werden aus Moskau ferngesteuert. Das hat Präsident Rajoy in Madrid aufgedeckt. Russen steuern Katalanen. Genau wie die Separatisten in der Ostukraine. Und wie die vom Brexit. Russische Agenten sitzen im Internet hinter jedem Bit & Byte! Zu Hilfe! Bitte, bitte liebe NSA und CIA rettet uns! Belauscht alle Welt! Penetriert all unsre PCs und Smartphones mit euren edlen weißen Trojaner-Rittern. Drone them! Nuke them! Schafft Putin nach Guantanamo! Ihr seid die Guten!

Nachdem Putin die USA gehackt hat und Trump zum Präsidenten machte manipulierte er in London den Brexit herbei. Und jetzt kommt die spanischen Regierung damit, dass Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt anheizt. Putin liebt nun mal Separatisten, schon in der Ukraine. Der Frankist Rajoy hat es uns jetzt enthüllt: Besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken kommen „vom russischem Gebiet“. Das erklärte seine Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Ob dahinter die „russische Regierung“ stecke, wisse sie zwar nicht. So äußerte sie sich  schon etwas vorsichtiger als ihr Kollege, Rajoys Außenminister Alfonso Dastis.

Der Russe kommt! (Nein, das ist doch keine Ablenkung von Rajoys Korruption)

Alfonso Dastis, der PP-Kumpel des bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckenden Rajoy, PutinJokerbehauptete, Beweise für Aktivitäten von „russischen Netzwerken“ und „Hackern“ zu haben. Die legte er zwar nicht vor, aber das kennen wir schon von NSA-Verlautbarungen zu Putins Trollen hinter Trumps Sieg im Wahlkampf 2016. Alles viel zu geheim, kann man nicht mehr dazu sagen als: Der Russe war’s! Alfonso Dastis wusste noch viel mehr über Putins üble Machenschaften: Putins Troll-Kampagne richte sich nicht nur gegen Spanien, sondern gegen uns alle in Europa! Es gehe darum, die EU zu destabilisieren.

Natürlich legte Rajoys Militärminister Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der „Manipulation“ und „Desinformation“ warnte, die aus russischen Netzwerken kam, um die „demokratische Entwicklung“ in Katalonien zu manipulieren. Der Russe kommt! Mehr Geld für Militär! Für NSA! NATO-Panzer an die Ostfront! Schnell!! (Ach, dahin verlegen wir sie ja bereits dauernd. Na dann noch viel mehr!) Ogottogott. Putins Trolle überall, Panik! Wer kann da noch an die knapp 50 Millionen Euro denken, die bei Rajoys PP-Parteikasse plötzlich auftauchten… auf Schweizer Konten gebunkert. Nur ein kleiner Notgroschen, falls die Russen kommen wahrscheinlich.

Raffinierter Puigdemont und seine Russen-Trolle

Russisches Troll-UFO über Barcelona

Inzwischen ist es Dank raffinierter Taktik Puigdemont „frei“ in Brüssel, im Herzen der EU: Mit ihrer PR ist nun den katalanischen Separatisten gelungen, ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern und der Sieg der Anti-Separatisten scheint in Gefahr. Da kommt jetzt die Diskreditierungs-Story von Rajoy zufällig mit Grüchten aus dessen Administration (Verteidigungsministerin) und landet damit einen Volltreffer in der medialen Mainstreamsuppe.

Da die meisten deutschen Medien (etwa die ARD-Tagesschau) in der Tendenz mit negativem Spin über die Katalonien-Geschichte berichten, nehmen die es natürlich auch gerne. Zudem passt’s ja auch noch in die entsprechende Russland-Story und die entsprechende Venezuela-Story auch. Venezuelanische Hacker waren nämlich auch stark beteilig, so Rajoys Verteidigungsministerin. Oder machen ein paar von Putins Trollen Urlaub beim sozialistischen Diktator (ARD) Maduro? Diese Schlingel!

Nach Ansicht von El País (Madrid) ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: „Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein“, titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut, wie man es sonst nur von der armseligen Frankisten-Faschisten-Postille ABC (die nur der Deutschlandfunk für eine seriöse Quelle hält und sie in seiner berüchtigten „Presseschau“ seit Jahrzehnten immer wieder als Stimme Spaniens zitiert) kennt.

El País treu bei Rajoy

Madrids renommiertes Qualitätspresse-Produkt El País tut indessen so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. „Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen“, titelte Spaniens führende Zeitung. Im Artikel findet sich leider auch dafür keinen Beweis. Aber wer braucht sowas schon? Es geht doch gegen Putin! El País verweist vielmehr auf die „East Stratcom Task Force“. Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: „Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen.“

El País steht noch dümmer da, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich gar nicht zum katalanischen Fall äußern mochte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die „Finanzminister“ gäbe. Der Qualitätspresse bleibt hier also vom sensationsgeilen Titel und der angeblichen EU-Unterstützung für Spanien gegen angebliche russische Angreifer nichts übrig. Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei „Berichterstattung“ auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine „Verirrung“. Yuri Korchagin erklärt, dass „leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, ein komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären“ wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und davon abgehalten werden, ein „sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist“.

Oh dieser diabolisch schlaue Putin!

Nur Nato-Geheimarmee Gladio kann Putin jetzt noch stoppen

Schlau wie der Teufel hatte Putin von Katalonien als „interner Angelegenheit“ Spaniens gesprochen -und damit genau die Sprachregelung benutzt, die allseits in der EU propagiert wird. Das ist nur logisch, denn vermutlich hat Russland kaum Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen „doppelten Maßstab“ vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor).  Man sehe im Hinblick auf Katalonien „eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten.“ Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: „Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.“

Nun ist es zwar so, dass Putin ähnliche Doppelstandards anlegt, wie es auch die EU tut -sagen Putins Kritiker. Auch Putin passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat das Kosovo nicht anerkannt. (Wie übrigends auch Griechenland als einziges EU-Land das NATO-Protektorat Kosovo nicht anerkannt hat -was ein Grund dafür sein könnte, dass die Westoligarchen-Finanzokratie Athen platt machte und ihm IWF, EZB und EU-Kommission als Troika-Schergen auf den Hals hetzte, um das brutalste Schuldenregime aller Zeiten zu errichten.) Auch Putin nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für sein Handeln -sagen Putins Kritiker. Beobachten könne man das auf der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, hätten sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht… Nun ja. Nun gehörte das Kosovo aber nicht Jahrzehnte zur Nato, wie die Krim zu Russland. Nun hatte Russland nicht mittels eines Putsches versucht, das Kosovo einzukassieren -wie der Westen via Ukraine-Putsch die Krim. Und nun lag im Kosovo nicht der wichtigste Marinestützpunkt, wie jener Russlands auf der Krim. (Die USA haben dort erst nach der Annexion eine dicke Militärbasis errichtet.) Aber ansonsten hinkt der Vergleich auf auf seinem restlichen Bein nur teilweise… also: Unerhört! Also auch Putin vertritt geopolitische Interessen -WAS für ein Skandal! Und sein RT und seine Trolle, WAS für eine Propagandamaschine! Sowas gibts im Freien Westen mit seiner Freien Presse natürlich gar nicht!

Rajoy medial reingewaschen

Oder kann man sagen, die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien sind Propagandainstrumente gegen Katalonien? Wie auch die Qualitätszeitung El País? Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede „Glaubwürdigkeit“ ab und verweisen auf zahllose „Manipulationsvorwürfe“. Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass „wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen“ berichtet werden kann. Haben sie nur darum all ihre schmierigen Korruptionsskandale überstanden?

Erinnern wir uns -vor ein paar Jahren: Der Schmiergeld-Skandal von Rajoys rechtspopulistischer PP (Partido Popular) weitete sich rapide aus. El País (damals 2013 noch nicht gleichgeschaltet) lagen Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung stand im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -letzteres ließ die Qualitätspresse natürlich weg.

Wer kennt noch den damals berühmten Senor Bárcenas? Der Ex-Kassenwart der Regierungspartei PP, brachte seine Rechtspopulisten-Kumpel zum Zittern, seit der Politiker hinter Gittern saß. Rajoys PP hatte ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten wollte. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten, dachte man. Aber dafür hätte es eine Presse gebraucht, die dies nachhaltig skandalisiert hätte. Die gab es weder in Spanien noch in Deutschland. Dabei gab es Gründe genug:

PP-Kassenwart Lui Bárcenas war wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni 2013 in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versuchte Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Schon damals war Rajoy ein Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Na claro! Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er neben Rajoy zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn die Freien Medien nur Hofberichterstattung bringen?

Siehe auch:

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt […]

Die ARD, Venezuela und ein Sack voll Lügen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Über die an verlogene Propaganda grenzende Tendenzberichterstattung der ARD (nebst ZDF bis Bertelsmann) über Venezuela haben wir hier seit Jahren immer wieder aufgeklärt. Auch die notorisch sozialdemokratischen Nachdenkseiten (NDS) haben inzwischen Wind davon bekommen. Dank der Prominenz des Willy-Brandt-Kanzler-PR-Fuzzis Albrecht Müller haben die NDS ein Millionenpublikum. Diesem offerieren sie nun einen Venezuela gegen ARD & Co. verteidigenden Beitrag von Daniela Dahn, einer alten DDR-Autorin, die heute eine gewisse Prominenz genießt. Leider ergeht sich Frau Dahn (berechtigterweise) so langwierig in Medienkritik, dass nur wenige Leser zum Venezuela-Teil ihres Textes vordringen dürften. Darum hier der Venezuela betreffende Teil.

DD: Nehmen wir als beliebiges Beispiel dieser Tage die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.

Westblock-Trompete ARD kennt nur Anti-Maduro-Propaganda

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten. Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Kindergärten

Die Folge ist, dass das demokratisch gewählte, wenn auch rechtspopulistisch dominierte Parlament die demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennt und umgekehrt. Das Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum das Parlament das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brand gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition – Angela Merkel hat eben erst ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und zu verstehen gegeben, dass die EU nicht abgeneigt ist, sich den Trumpschen Sanktionen gegen die Regierung Maduro anzuschließen. Darin ist sie sich einig mit den Chefs in Frankreich, Spanien und Großbritannien. Regierungen dürfen parteiisch sein, wenn sie das ihren Wählern erklären können. Die Medien dürfen es gerade deshalb nicht. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, die andere Seite ist fast völlig ausgeblendet, der Zug dieser Geschichte fährt nur auf einem Gleis. Die Tagesschau hat sich wiedermal auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholt sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur einführen. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Es gibt gewichtige Anhaltspunkte für solche Bedenken, die müssen hier nicht wiederholt werden, weil sie permanent dargelegt wurden. Es gibt allerdings auch mindestens so gewichtige Anhaltspunkte dagegen. Von denen hat man in der Tagesschau und in den meisten „Leitmedien“ nichts gehört. Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist. Warum erfahren wir nicht, dass Nicolás Maduro immer wieder bestätigt, dass Ende nächsten Jahres wie geplant Präsidentschaftswahlen abgehalten werden? Merkwürdiger Diktator. Und stimmt es, wie Reuters schon im Juni meldete, dass der Präsident ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen Jede und Jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72000 Venezolaner direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

ARD-Held López -der gescheiterte Putschist

Auch alles, was nicht zum Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition passt, wird wegzensiert. Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich muss über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Allerdings wäre es kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüste, dass der einstige Harvard-Student schon den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch soll er jetzt seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben. Nicht uninteressant ist doch auch, dass die von Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau derzeit deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden. All das würde zwar nicht Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager.

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Menschen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch dem Diktator an. Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts. Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassungsgebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku-Klux-Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen. Oder wenigstens die Chicago Tribune.

Aus dem Büro der Generalstaatsanwältin, die inzwischen ihr Amt niedergelegt hat, hätte man erfahren können, dass von diesen Opfern nach bisherigen Ermittlungen nur 14 auf das Handeln staatlicher Behörden oder Sicherheitskräfte zurückzuführen sind und die Täter fast alle bestraft wurden. 27 Tote sind Opfer gewaltsamer Oppositioneller, 14 Plünderer sind bei einem selbstgelegten Brand umgekommen und 44 Fälle sind noch umstritten.

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassungsgebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.

ARD jubelt Lügen-Referendum der Anti-Chavisten hoch

In der Tagesschau wird vielmehr die stolze Zahl von angeblich 7,5 Millionen Stimmen für die Opposition mehrfach wiederholt, ohne anzumerken, dass dies ein ganz und gar unbelegbares Ergebnis ist, da die Wahlzettel sofort nach diesem symbolischen Akt vernichtet wurden. (Quelle: siehe link heise.de). Dagegen wissen die Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau greift dies gern und vielfach auf. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt.

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change NGO Otpor, die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbiens der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen.

ARD verschweigt CIA-Aktivitäten in Venezuela

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis nicht anerkennen, die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, unterschlagen wurde. So hart, dass auch Präsident Maduro nicht wahrgenommen wird, wenn er die Opposition wiederholt vergeblich auffordert, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses nicht weiter zu boykottieren. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

ARD hasst Kropotkin: ARD-Zerrbild Venezuelas

Am 31. August hat der vielgeschmähte, da angeblich diktaturverliebte Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 erste Strukturen eingeführt.) Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört. (DD-Auszug der NDS Ende)

Venezuela: ARD-„Diktatur“ schon wieder mit freien Wahlen

Derweil die ARD-Leitmedien-Journaille sich in ihrem Propaganda-Framing „Opposition befürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichtet“ bewegt, kommt die Demokratie Venezuelas voran. Dank des erzdemokratischen und in ehrlicher, freier Wahl vom Volk gewählten Präsidenten Maduro (kann Trump, konnte Obama das von sich behaupten?).

In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen im Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsparteien des regierungskritischen Bündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática, MUD) gewann die sozialdemokratische Partei „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática, AD) 13 der 19 Kandidaturen für Gouverneursposten. Der für die Vorwahlen des MUD-Bündnisses zuständige Fransisco Castro gab den Durchmarsch der ältesten venezolanischen Partei am Montagmorgen (Ortszeit) bekannt. Die übrigen Sieger würden nach Auszählung aller Stimmen bekanntgegeben. Die meisten AD-Bewerber setzten sich demnach gegen Kontrahenten anderer Oppositionsparteien in der direkten Wahl durch. Auf zwei sozialdemokratische Kandidaten hatten sich die MUD-Parteien zudem vorab geeinigt.

CIA-ARD-„Narrativ“ von Maduros „Diktatur“ bröckelt

Keinen Kandidaten konnte indes die rechtspopulistische Partei „Bürgerwille“ (Voluntad Popular, VP) des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López durchsetzen. Die Partei „Zuerst Gerechtigkeit“ (Primero Justicia, PJ) landete hinter den Sozialdemokratien auf dem zweiten Platz. Die PJ hatte bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine führende Rolle gespielt. Die Christdemokraten von der Partei Copei konnten sich zunächst nur eine der insgesamt 23 Kandidaturen sichern. Das Ergebnis der Vorwahlen der Oppositionsparteien in Venezuela lässt drei unmittelbare Rückschlüsse zu:

1. Das auch international massiv propagierte Narrativ von der „Diktatur“ in Venezuela findet selbst in der Opposition des südamerikanischen Landes immer weniger Anhänger. Von dem gut einen Dutzend MUD-Mitgliedsparteien haben nur zwei die Teilnahme an den Regionalwahlen abgesagt: die Gruppierung Vente Venezuela (etwa: Auf jetzt, Venezuela) unter Führung der Hardlinerin María Corina Machado und die Allianz Mutiges Volk (Alianza Bravo Pueblo, ABP) des inhaftierten ehemaligen Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma;

2. Die bei den Protesten der vergangenen Monate führenden Parteien – PJ und VP – haben offenbar massiv an Rückhalt verloren. Dieses Ergebnis war angesichts von Umfragen zu erwarten, die schon im Mai deutlich machten, dass 80 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner die gewalttätigen Proteste von Teilen der Opposition ablehnen, die inzwischen mindestens 125 Menschenleben gefordert haben;

3. Das Ergebnis schwächt die Position des vor allem im Ausland als „Oppositionsführer“ anerkannten Regierungsgegners Leopoldo López. Der wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 2014 inhaftierte Politiker war in den vergangenen Monaten mehrfach in Konflikt mit anderen MUD-Parteien geraten.

Auch in Berlin dürfte das Ergebnis aufmerksam wahrgenommen werden. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges (PJ) und Freddy Guevara (VP) empfangen – zwei Verlierer der Vorwahlen der Opposition. Im Mittelpunkt eines kurzen Gesprächs hinter verschlossenen Türen habe, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert, die innenpolitische Situation und die „besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela“ gestanden. (Quelle: Telepolis)

Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.

MSM: „Die Opposition befürchtet, Maduro will eine Diktatur errichten“

Galindo Gaznate

Rund um die Uhr haben ARD, ZDF, DLF usw. uns diese Propaganda-Parole vorgebetet. Auch der letzte sollte bei „Maduro“ sofort an „Diktatur“ denken. Zugleich zwangen Terroranschläge und ein aufgehetzter und bewaffneter Mob auf der Straße Maduro zu Polizeimaßnahmen, die diese Parole immer glaubhafter erscheinen lassen. Doch wer Flagge Venezuelasist diese „Opposition“ eigentlich? Meist sieht man einen gewissen Capriles. Die ARD hat von Jahren voller Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela leider nie etwas mitbekommen. Sonst würden sie an ihrer Lichtgestalt Capriles vielleicht auch zweifeln.

Aber hatte man diesen Chef-Oppositionellen Capriles, den ARD bis Qualitätspresse immer als demokratischen Hoffnungsträger präsentieren, nicht schon bei Verwicklungen mit mutmaßlich CIA-finanzierten Terroristen erwischt? Terroristen, die weit mehr Menschen ermordet haben, als die ca. 60 der 120 Toten in den aktuellen Demonstrationen?

Der rechtsextreme Millionär Henrique Capriles Radonski

Henrique Capriles Radonski stammt aus einem reichen venezuelanischen Familienclan und ist derzeit Gouverneur von Miranda. Capriles war schon am gescheiterten Putsch gegen Chaves im Jahre 2002 beteiligt, dem ersten Versuch der US-gesteuerten Opposition, den Chavismus zu vernichten. Jetzt organisiert Capriles Partei (Primero Justicia) die blutigen Straßenkämpfe mit. Wo die Gelder dafür herkommen ist unklar, dazu bekannt haben haben sich lediglich die großen Viehzüchter des Landes. Viel Geld hat bekanntlich die CIA zur Verfügung, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Trotz Terror von rechts: ein paar Anhänger hat Maduro noch

Capriles Wahlkampagne 2012 wurde u.a. vom brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht finanziert, das auch in Brasilia in politische Korruption verstrickt ist. Dort haben die Justiz-Intrigen um Odebrecht zum Justiz-Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff geführt.

Nach den Putschen in Honduras (2009), dem parlamentarischen Staatsstreichen in Paraguay (2012) und Brasilien (2016) zielt der neoliberale Angriff der US-Geheimdienste bzw. der Westoligarchen jetzt auf Venezuela. Die US-Regierung ist dabei an forderster Front involviert. Es sei an den Erlass von Barack Obama vom März 2015 erinnert, mit dem Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt wurde. Man ahnt, was derartigen Erklärungen folgen kann (Grenada, Panama, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen usw.).

Gibt es bei ARD & Co. „Qualitätsjournalisten“, die Hinweisen dafür nachgehen, dass im Hintergrund Washington die Fäden zieht? Nein. Wer alleine schon die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es) in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu murmeln wagt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ verbellt und rausgeworfen. Wenn es um russische Interessen geht, ist diese Frage bei denselben Kläffern natürlich das erste, was ihnen in den Sinn kommt und sie dürfen, nein, sollen es so schnell und so laut wie möglich herausschreien. Beweise? Unnötig! Putin ist doch der neue Hitler! Seine Interessen? Machtpolitik! Ach wie gut, dass in Washington, London und Berlin niemand an Macht interessiert ist. Dort denkt man Tag und Nacht nur an die Menschenrechte. Amen.

Die ARD-Tendenz-Berichterstattung gegen Venezuela begann schon unter Chavez, siehe:

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine Intrige der CIA dahinter? Hier eine Analyse und Widerlegung der ARD-Propaganda -mit enthüllten Geheimdokumenten.

Etwa einmal pro Woche hört der deutsche TV-Michel von Unruhen in Venezuela. Angeblich geht dort der „Diktator“ Maduro gegen sein eigenes Volk vor, genau wie vor ihm die Staatschefs Libyens, der Ukraine, Syriens usw. -sie wurden zum „Bösen Mann“ erklärt, egal ob sie demokratisch gewählt wurden oder nicht. Immer wieder käuen deutsche Journalisten dabei die Parolen der rechtsextremen Opposition Venezuelas in ihre Mikrofone: „Die Opposition fürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichten will“. Warum hören wir dies, aber nie, was die Opposition in anderen Ländern befürchtet? Z.B. in Deutschland. Auch die deutsche Opposition hätte es gern, wenn Medien ihre Befürchtungen über die Regierung einmal erwähnen würden.

Die ARD ist laut Staatsvertrag auf ausgewogene Berichterstattung verpflichtet

Dann hören wir aus ARD und Staatsfunk DLF dauernd, Venezuela habe die höchste Mordrate Lateinamerikas. Schlimm dort unter Maduro, soll uns das sagen. Da macht es nichts, wenn die NATO ein paar Bomben drauf wirft, um einen Regime-Change zu fördern (also einen von Nato-Terroristen durchgeführten Putsch). Aber kann Venezuela wirklich die höchste Mordrate haben? In Mexiko, erinnern wir uns, forderte der Krieg der Regierung gegen Drogenkartelle jährlich Zehntausende Tote auf beiden Seiten. Das war damals, als die USA und der Westen durch ihre Hetzmedien, Druck auf Mexikoausüben wollten -heute hört man nichts mehr davon. Aber von 2006 bis 2016 hat der Drogenkrieg in Mexiko über 185.000 Opfer gefordert, laut wikipedia. Aber die höchste Mordrate laut ARD & Co. hat? Venezuela! Wer das glaubt, will vielleicht manipuliert werden?

„65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro“

Auch angesichts dieser Zahl von 185.ooo Ermordeten in Mexiko im letzten Jahrzehnt, die die ARD natürlich nicht dagegen stellt, wirkt die Anti-Maduro-Hetze lächerlich (bei aller Pietät): „65 Tote“ habe es „bei Demonstrationen gegen Maduro“ gegeben, sagen ARD & Co. immer wieder. Sie sagen aber nicht, wer die Toten waren und wer sie umgebracht hat. Der Grund: Die meisten waren Opfer der von außen gesteuerten gewalttätigen Opposition, teils Anhänger Maduros, die sich dem bewaffneten Mob entgegenstellten, teils unbeteiligte Passanten, teils Polizisten, die die Bevölkerung vor den Gewalttätern schützen wollten.

„Es hat 65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro gegeben“, mit solchen Meldungen wollen ARD & Co. den Eindruck erwecken, Maduro hätte 65 friedliche Demonstranten erschießen lassen. So versteht die Mehrheit es auch. Doch die Wahrheit sieht anders aus als die raffiniert manipulierenden Medien es darstellen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Maduros, Tarek William Saab, legte einen Bericht zu den Todesfällen in Venezuela vor. In den zwei Monaten der aktuellen Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; weitere 13 Personen verloren bei Plünderungen ihr Leben. Der Bericht führt alle Fälle von Verletzungen und Todesfällen detailliert auf und ist dafür im April und Mai 1.889 Anzeigen nachgegangen. 78 Prozent der 52 Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten vorgefallen sind: Barinas, Lara, Miranda, Táchira und Carabobo. Proteste und Gewalt haben demnach nicht das ganze Land erfasst, wie ARD & Co. uns weismachen, sondern konzentriert sich auf bestimmte Zentren. Zehn Personen hätten durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In drei Fällen sei die Nationalgarde verantwortlich, in zwei Fällen die Nationalpolizei, in zwei weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei des Staates Táchira, Bolívar und des Verwaltungsbezirks Sucre. Mit 32 Ermordeten geht die Mehrheit der Toten demnach auf das Konto der „Opposition“ (also dem mutmaßlich von der CIA bewaffneten Mob, was der Bericht mangels konkreter Beweise nicht sagt). Im Detail laut telepolis:

<+ drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet, darunter ein Angehöriger der Nationalgarde und zwei Polizisten;
<+ fünf Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr getötet, etwa durch auf Körperhöhe gespannte Drahtseile. Solche Drähte hatten schon bei den Antiregierungsprotesten Anfang 2014 mindestens einen Motorradfahrer enthauptet (http://albaciudad.org/2014/02/muere-motorizado-en-av-romulo-gallegos-degollado-por-alambre-colocado-por-manifestantes-opositores/);
* zwei Personen beim Versuch erschossen, Barrikaden von Regierungsgegnern zu durchfahren;
* drei Personen, darunter eine Regierungsanhängerin und ein ehemaliger Nationalgardist, Opfer von Hassverbrechen;
* 17 Angriffe auf Uniformträger verzeichnet;
* vier Menschen durch selbstgebaute Schusswaffen ermordet;
* 20 Personen durch konventionelle Schusswaffen getötet, wobei nur in zwei Fällen die mutmaßlichen Täter festgenommen werden konnten;
* 1.119 Personen verletzt, 340 davon Angehörige der Sicherheitskräfte.

Hintergrund: CIA-Destabilisierungsmethoden

Bevor der Westblock, perdone, „Die Freie Welt“, mal wieder das Völkerrecht bricht und Bomben auf ein fremdes Land wirft, muss seine Bevölkerung medial eingepeitscht werden. Dafür wird ein „Böser Mann“ aus gesucht, den man zum „Diktator“ erklären und dämonisieren kann. Doch zuerst wird ein verdeckter Krieg der Geheimdienste unter Führung der CIA angezettelt. Im ersten Schritt werden die Wirtschaft sabotiert, im Land Terror, Angst und Hass geschürt und Terroristen losgeschickt, die einen Putsch vorbereiten. Gelingt der nicht, sollen sie die Gewalt weiter anheizen, bis die Gegenreaktionen des attackierten Staates es rechtfertigen, von einem Gewaltregime und Bürgerkrieg zu reden. Dann werden Tatsachen so lange verdreht, bis die West-Öffentlichkeit glaubt, dass da ein Böser Mann als Diktator „sein eigenes Volk massakriert“ -auch wenn lediglich die Sicherheitskräfte die vom CIA finanzierten Terroristen bekämpfen. Soweit ist Venezuela jetzt anscheinend aus Sicht der New York Times, eines führenden West-Leitmediums.

New York Times hat aktuell einen detaillierten Stufenplan für eine internationale Intervention in Venezuela vorgestellt. Der Verfasser des Meinungsartikels, Jared Genser, beruft sich auf das von den Vereinten Nationen 2005 mehrheitlich angenommene Prinzip einer Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) der „internationalen Gemeinschaft“ in Fällen, in denen eine nationale Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung vor „massenhaften Gräueln und Verbrechen gegen die Menschheit“ zu schützen.

Zum ersten und bisher einzigen Mal hat eine US-geführte Kriegsallianz 2011 mit einem UN-Mandat nach diesem Muster in Libyen interveniert und den Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi herbeigeführt (damit wurde das Land in Blut und Gewalt gestürzt, die bis heute andauern, der Lebensstandard der Libyer sank vom höchsten zu einem der niedrigsten Afrikas -aber das libysche Öl kam in die Hände westlicher Ölfirmen).

Der Kriegstreiber Genser, Absolvent verschiedener Eliteschulen, bereits prominent in diversen NGO (vermutlich etliche davon finanziert von Soros) tätig gewesen und Mitarbeiter in politischen Beratungsfirmen, bedauert, dass im Falle Venezuela „die Welt noch längst nicht bereit ist, im nötigen Ausmaß zu reagieren. Dem muss schnellstens abgeholfen werden“, so die NYT.

Genser, der Verfechter einer „humanitären Intervention“ im Libyen-Stil, fordert vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit einer Sammlung von finanziellen und anderen Ressourcen zu beginnen, um diese zur Abhilfe der wirtschaftlichen Krise nach Venezuela zu bringen. Eine UN-Gruppe (vermutlich von Soros-NGO und „Beratungsfirmen“ unterstützt) solle in dem südamerikanischen Land unabhängig von der rechtmäßigen Regierung „die Bedürfnisse des Volkes ermitteln“ und sodann sollten „ausschließlich seriöse internationale Organisationen“ (am besten wohl die CIA-Klitsche USAID?) die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung tätigen.

Auch US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Bereits im April trug der kommandierende General des Südkommandos der US-Streitkräfte, Kurt Tidd, dem Kongress der Vereinigten Staaten in einer Anhörung vor, dass die Lage in Venezuela sich verschlechtere und eine „humanitäre Krise“ im Land eine regionale Intervention erfordern könne. Das Südkommando ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

ve_large_locator

Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

Siehe auch:

Gewalt und Medienlügen: Venezuela und Kolumbien

Galindo Gaznate Wer deutsche Medien konsumiert, hat ein verzerrtes Bild der Realität, besonders wenn es um Länder geht, die sich USA und EU nicht beugen wollen. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas. Viele Naive ARD-Konsumenten machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse überrascht. […]

WikiLeaks enthüllt Intrige gegen Venezuela

John Smith 29.02.2013 Die australische GreenLeft hat auch Lateinamerika im Blick. Eine Intrige gegen Chavez‘ Venezuela könnte aus den Global Intelligence Files enthüllt werden. Der Privatschnüffeldienst Stratfor streckt seinen gierigen Datensaugrüssel im Dienste des US-Imperialismus auch nach Caracas aus und versorgt faule CIA-Agenten mit nutzlosen, aber zuweilen auch gefährlichen Daten. Man liest bei Stratfor gerne […]

Tote in Venezuela: Lehrstück zur freien Presse

Gerd R. Rueger 4.10.2012 Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: […]

Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien […]

Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

Galindo Gaznate In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die […]

Venezuela: Opposition macht Sozialisten für Dürre verantwortlich

Galindo Gaznate Caracas (IRIB) – Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben rund 1,85 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen. Aufgrund des starken Ölpreissturzes und einer zuvor nie dagewesenen Dürreperiode, der Nahrungsmittel- und Stromknappheit und einer beispiellosen Inflation steht Venezuela vor dem Ruin. Im Dezember […]

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in […]

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne… Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des […]

Das passt USA nicht: Millionen lernen lesen in Venezuela

Galindo Gaznate An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Amerikaner von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, […]

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. […]

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014 „Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen […]

Finanzierten USA Terror in Venezuela?

Galindo Gaznate 28.04.2013 Caracas. Die venezuelanische Polizei hat einen verdächtigen US-Amerikaner festgenommen. Es liegen Beweise vor, nach denen er rechtsextreme Chavez-Gegner mit beträchtlichen Dollar-Summen finanziert haben könnte. Angeblich drehte der Filmer Timothy Hallet Tracy eine Dokumentation über Chavisten und Anti-Chavisten. Doch die Polizei stellte Filmaufzeichnungen sicher, die auf eine Verwicklung von Tracy in Gewalttaten nach […]

Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013 Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ […]