Bürgerrechte in Gefahr in Russland, Türkei -und Brasilien!

Galindo Gaznate

Unsere Medien protestieren, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter recherchieren akribisch, wie Putin den im Westen berühmten „Kreml-Kritiker Nawalny“ kalt gestellt hat. Nur in Brasilien nehmen unsere Journalisten einfach hin, was die konservative Regierung mit ihren Gegnern macht. Am 7.Oktober wird dort gewählt, aber ARD & Co. wiederholen nur unhinterfragt die Regierungsversion aus Brasilia: Der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen. Ähnlich war es auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula, und beide sind Sozialisten. Also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen den Interessen des Westens im Wege.

Unsere Medien schäumen vor Wut, wenn Erdogan seine Gegner ins Gefängnis wirft, und ARD-Reporter lassen nicht locker, bis sie uns alles berichtet haben, was Putin seinem „Kreml-Kritiker Nawalny“ nun wieder angetan haben soll. Nur in Brasilien nicken sie ab, was immer die dortige Regierung auch mit ihren Gegnern macht -am 7.Oktober wird dort gewählt. Aber ARD & Co. wiederholen nur stumpfsinnig Regierungsversion aus Brasilia, der Oppositionskandidat Lula da Silva sei „wegen Korruption“ inhaftiert und daher vom Wahlkampf ausgeschlossen (den er Umfragen nach wahrscheinlich gewonnen hätte).

Ganz ähnlich berichteten deutsche Medien auch schon beim Justiz-Putsch gegen Dilma Rousseff, der Nachfolgerin von Lula. Beide haben aus ARD-Sicht wohl einen Fehler: Sie sind Sozialisten der Arbeiterpartei PT; also eigentlich eher Sozialdemokraten, aber sie stehen dennoch (!) den Profitinteressen der Westkonzerne in Brasilien im Wege. Genau wie Putin und Erdogan, deren Bürgerrechtsverletzungen ARD & Co. genauestens berichten. Aber wer wird da einseitige Parteinahme bei der ARD vermuten?

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. G.Gaznate

Dabei wäre es ganz leicht für die Damen und Herren Journalisten bei ARD, Bertelsmann, WELT, ZDF, ZEIT usw., zu recherchieren, wie in Brasilien eine korrupte politische Justiz erst Dilma, dann Lula aus dem Wege räumte. Aber korrupte, politische Justiz sehen ARD & Co. nur in Moskau und Ankara. Dabei würde bei ein wenig Recherche schnell klar, dass eigentlich Brasilien das Musterbeispiel dafür wäre. Dort waren erst Lula, dann Dilma dafür angetreten, die Korruption zu bekämpfen. Und sie hatte einige Erfolge dabei vorzuweisen. Doch dann rotteten sich die in die Enge getriebenen Korrupten zusammen und die korrupte Justiz putschte erst Dilma aus dem Amt, wegen marginaler Verfehlungen und warf dann Lula ins Gefängnis, wegen Korruption natürlich. Der Weg für rechtsextreme und USA-hörige Korrupte war damit wieder frei…

Hintergründe aus Brasilien: Wahlbetrug und Bürgerrechtsverletzungen

Brasilien – Lulas “Stellvertreter” Fernando Haddad und der rechtsradikale Hinterhalt gegen die Demokratie, von Frederico Füllgraf, 15. September 2018 NDS

Eine derart groteske Wahlkampagne haben Brasilien und die Welt selten gesehen. Die Pointe: Mit 41 Prozent der Wählerintentionen für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden 7. Oktober sitzt der landesweite Favorit als Opfer einer weltweit angeprangerten Justiz-Intrige seit fünf Monaten hinter Gittern. Seinen Anhängern wurde gar die Erwähnung seines Namens unter Androhung drakonischer Geldstrafen gerichtlich untersagt.

„Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.“ G.Gaznate

Die Rede ist vom versuchten Comeback Luiz Inácio Lula da Silvas, dem populärsten Präsidenten Brasiliens aller Zeiten, der mit der Zustimmung von 87 Prozent seiner Landsleute im 200 Millionen Menschen zählenden südamerikanischen Land mit der sechstgrößten Wirtschaft der Welt die Amtsgeschäfte 2011 an seine Nachfolgerin Dilma Rousseff abtrat. Das Justiz-Mobbing zeigte allerdings seit geraumer Zeit die Konturen eines flächendeckenden Anti-Lula-Pakts der Konservativen.

Politische Falle begräbt exzessiven Glauben an die „Justiz“

Als der Altpräsident vor einem knappen Jahr sein Interesse an einer neuen Präsidentschaft bestätigte, schaltete das in Brasilien spöttisch so genannte „Putsch-Konsortium” (Justiz, Medien und Militär) bereits auf Warnstufe Gelb. Als er schließlich am vergangenen 15. August seine Kandidatur beim Obersten Wahlgericht (TSE) offiziell anmeldete, brach ein rechtsradikaler Sturm der Empörung aus. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge reichte in weniger als 24 Stunden nach der Registrierung ihre Anfechtung ein, gefolgt von Jair Bolsonaro und faschistoiden NGOs, wie die von den USA finanzierte Gruppe “Movimento Brasil Livre”.

Im Vorfeld der offiziellen Wahlkampagne waren Lula bereits Mitte Juli Interviews für Medien untersagt worden. Die Entscheidung kam aus dem Umfeld von „Scharfrichter“ Sérgio Moro, der sich öffentlich darüber mokierte, „eine Gefangenenzelle ist kein Wahlkomitee“. Das Verbot rief Mitte August den UN-Menschenrechts-Ausschuss (OHCHR) auf den Plan. Mit einer Einstweiligen rechtsverbindlichen Verfügung wies das Human Rights Committee die brasilianische Regierung dazu an, sie solle die mediale Beteiligung Lulas an der Präsidentschaftskampagne sicherstellen.

Obwohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2009 vom brasilianischen Staat mit der Gesetzesverordnung Nr. 311/09 rechtskräftig unterzeichnet wurde, reagierten Regierung und Justiz mit zynischem Schulterzucken. Heereskommandant Eduardo Villas-Bôas verstieg sich gar zur bewusst gewählten, unredlichen Behauptung, „die Anweisung ist ein Angriff auf die brasilianische Souveränität!”. Die UN-Anordnung wurde nicht befolgt, drei Revisionsanträgen von Lulas Anwälten folgten drei Niederlagen.

Es dauerte keine zwei Wochen, da wurde am 1. September Lulas Kandidatur vom Obersten Wahlgericht (TSE) abgelehnt, die dem Wahlkampf der Arbeiterpartei (PT) immerhin bis zu 20 Sekunden lange Auftritte Lulas in Bild und Ton erlaubt. Doch schon wenige Tage später revidierte TSE-Richter Sérgio Banhos diese Entscheidung. Er unterbrach Wahlwerbespots der PT im Äther, verordnete die komplette Zensur von Lulas Auftritten und verhängte eine Geldstrafe von umgerechnet 108.000 Euro für Zuwiderhandlungen. Die juristische Einkesselung machte der PT, insbesondere Lula, einen Strich durch die Rechnung.

Am vergangenen 5. August hatten der Ex-Präsident und der PT-Vorstand den ehemaligen Bürgermeister São Paulos und Lulas sowie Dilma Rousseffs Bildungsminister (2005-2012) Fernando Haddad zum Vize auf Lulas Liste und – für den Fall eines Kandidatur-Verbots Lulas – zu Haddads Vize wiederum die populäre Abgeordnete Manuela D´Ávila von der Kommunistischen Partei (PCdoB) benannt. Die verständliche, jedoch auch halsbrecherische Taktik Lulas und seiner Anwälte besagte wörtlich, zur Sicherstellung seiner Kandidatur „alle Rechtsmittel bis zur letzten Minute” auszuschöpfen. Mit „letzter Minute” in diesem Tauziehen war der 17. September als wahlrechtliche Frist für den Austausch von Kandidaten der Listenführungen gemeint. Kernstück dieser Taktik war der Glaube an eine – allerdings unwahrscheinliche – Umstimmung des Wahlgerichts und des Obersten Gerichtshofs (STF) zugunsten der Kandidatur Lulas.

In seiner promisken und lukrativen Doppelrolle als Vorsitzender des Wahlgerichts und gleichzeitiges Mitglied des Obersten Gerichtshofs – eine der zum Himmel schreienden Anomalien des brasilianischen Justizapparates – hatte jedoch der konservative Magistrat Roberto Barroso in einer überstürzten Änderung der Tagesordnung vom 31. August Lula das Ultimatum gestellt (Barroso nega registro de Lula e veta campanha do petista na TV até troca na chapa – O Estado de São Paulo, 31. August 2018), bis zum vergangenen 11. September einen Stellvertreter zu benennen, andernfalls der PT die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen untersagt würde. Dass Barroso und der STF sich mit einer rechtlich umstrittenen Vorverlegung einen feuchten Dreck um die legale Fristenbestimmung scherten, machte unmissverständlich deutlich, dass Lula in eine von langer Hand vorbereitete politische Falle zur Verhinderung seiner Kandidatur getappt war.

Gleichwohl zum Nachteil des zweiten Teils der Taktik der „letzten Minute”, der Erwartung, Lulas 41-prozentige Wählerzustimmung würde „automatisch und 100-prozentig” auf Stellvertreter Fernando Haddad übertragen. Was nicht zutraf, denn in jenen drei Wochen des juristischen Tauziehens war ein erheblicher Anteil der verunsicherten Wähler zu den konkurrierenden Zentrumskandidaten und ehemaligen Lula-Ministern Ciro Gomes und Marina Silva migriert. Allein Gomes erzielte einen Anstieg seiner seit Monaten stagnierenden Zustimmung von kaum 5 Prozent auf sprunghafte 13 Prozent.

Nach jüngsten Umfragen vom vergangenen 10. September des Datafolha-Instituts im Besitz der liberal-konservativen Tageszeitung Folha de S. Paulo erklärten immerhin 33 Prozent der Befragten, dass sie „mit Sicherheit” Haddad anstelle Lulas wählen, weitere 16 Prozent gaben an, „es könnte sein”, dass sie einen vom Ex-Präsidenten empfohlenen Stellvertreter unterstützen würden. Zu ähnlichen Ergebnissen gelangte eine Studie des Ibope-Instituts vom 11. September, die Haddad ein Stimmenpotenzial mit oberer Grenze von 38 Prozent einräumt.

Für die PT-Anhänger eine klare Rechnung: „49 Prozent werden Haddad wählen, Haddad wird die Wahl gewinnen!”. So unmissverständlich und ungetrübt ist der Stimmentransfer jedoch längst nicht, was Haddads Kampagnen-Leitung zu einem didaktischen und amüsanten Video veranlasste.

Wer ist Fernando Haddad?

Der Jurist und promovierte Philosoph Fernando Haddad (Doktorarbeit: “Von Marx zu Habermas – Historischer Materialismus und sein geeignetes Paradigma”) ist der zweitälteste Sohn eines Ehepaars mit libanesischen Wurzeln. Khalil Haddad, sein Vater, verließ 1947 im Alter von 24 Jahren den Libanon und etablierte sich als Textil-Großhändler in Brasilien. Sowohl seine Mutter – die Lehrerin Norma Teresa Goussain – als auch seine Ehefrau – die promovierte Zahnärztin und Hochschullehrerin Ana Estela Haddad – entstammen ebenfalls der tausendfachen libanesischen Diaspora in Brasilien.

Haddads Familie pflegt ein besonderes Vermächtnis, nämlich vom anti-kolonialen Widerstand. Als Cury Habib Haddad, Fernandos Großvater väterlicherseits, Witwer wurde, trat er im Jahrtausende alten Antiochia der griechisch-orthodoxen Kirche als Priester bei. Nach dem Ersten Weltkrieg erlangte er dort Ansehen als Anführer im Kampf gegen die französische Herrschaft. Er starb 1961 in Brasilien. Enkel Fernando, der seinen legendären Großvater zu Lebzeiten nicht kennenlernte, trägt seitdem dessen Foto in seiner Brieftasche. (…) voller Artikel auf NDS

Hintergrund: US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Wie nicht anders zu erwarten, ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass dBrasiliaFressenie transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine BrasiliaMapInterventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.

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Medien Lateinamerikas unter Beschuss: Argentinien unter IWF-Kuratel

Galindo Gaznate

IWF und USA wissen, dass sie ihren Rollback-Feldzug gegen sozialistische oder sozialdemokratische Regierungen Lateinamerikas auch auf dem Feld der Medien flankieren müssen. Venezuela wurde getroffen als der mächtigste Medienkonzern der Welt, Facebook, den wichtigsten USA-kritischen Sender Südamerikas, Telesur, kaltstellte. Argentinien hatte unter seinem 2015 mit US-Hilfe ins Amt gebrachten Staatschef, den Multimillionär Mauricio Macri, den Sender Telesur bereits durch seinen Austritt geschwächt. Nun lieferte der IWF Macri den Vorwand, Argentiniens Staatssender Télam von kritischen Journalisten zu „säubern“. Per IWF-Spardiktat feuerte Macri 40 Prozent der Télam-Belegschaft, nachdem der Sender Kritik am IWF geäußert hatte. Es gehe nicht um Zensur, sondern um Kostensenkung, so der Neoliberale Macri.

Buenos Aires. Ende Juni 2018 kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Télam (Telenoticiosa Americana) rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Entlassung von 357 Mitarbeitern erfolge aufgrund einer »Entscheidung der Behörden« hieß es zu der skandalösen Säuberungsaktion. Die neoliberale Regierung begründete dies mit der vom IWF inspirierten Notwendigkeit, »Kosten zu senken«, dabei leidet das Land seit Langem unter neoliberalem Elend. Seit Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri (Argentinien wird Manager-Diktatur) im Dezember 2015 werden in Argentinien kritisch-alternative Informationsprojekte und sogar etablierte staatliche Medien zugunsten der Macri-freundlichen privaten Medienkonzerne geschleift. Der neoliberal-rechtskonservative Multimillionär Macri hatte kurz nach seiner Machtübernahme den Unternehmer Hernán Lombardi in das von ihm neugeschaffene Amt eines Ministers für öffentliche Medien eingesetzt.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert. G.Gaznate

Medien-Minister Lombardis erste Amtshandlung bestand darin, die Staatsbeteiligung am alternativen lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur zu »überprüfen« und dann auszusteigen -ein schwerer Schlag gegen Telesur, den Argentinien war nach Venezuela dessen wichtigster Teilhaber. Seitdem geht es nicht nur als links geltenden Medien an den Kragen, sondern allen Journalisten, die ihre Stimme gegen die neoliberale Plünderung des Landes durch IWF und Großkonzerne erheben. Tatsächlich steht die Entscheidung im Zusammenhang mit einem Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (43 Milliarden Euro) an Macris Regierung. Der IWF hatte eine drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits zur Bedingung gemacht, was zu Kürzungen und Entlassungen in mehreren öffentlichen Einrichtungen führte. Dabei ist die desolate Wirtschaftslage Argentiniens eine Langzeitfolge eines durch neoliberale und IWF-Maßnahmen ausgelösten völligen Zusammenbruchs des einst wohlhabenden Landes.

Télam und der Generalstreik gegen Macri und den IWF

Am 25. Juni protestierten die Gewerkschaften mit einem Generalstreik, der das gesamte Land 24 Stunden lang lahmlegte, gegen das IWF-Spardiktat und die Regierung Macri. Télam-Reporter hatten darüber ausführlich und zum Teil wohlwollend berichtet. Am folgenden Tag kamen die offenbar bereits vorbereiteten Kündigungen wegen „Kostensenkung“. Seit Ende Juni wehren sich die Télam-Mitarbeiter, von jenen angeblich neutral-ausgewogenen Westmedien (ARD, BBC, CNN usw.) fast unbemerkt, die bei Journalistenstreiks gegen von Westeliten als „Schurken“ ausgerufene Regierungschefs wie Erdogan oder Putin sonst sehr sensibel reagieren (natürlich „wegen der Pressefreiheit“ und nicht zu Propagandazwecken).

Die Télam-Beschäftigten reagierten mit Streik und Besetzung ihrer Agenturzentrale in Buenos Aires gegen die ideologisch motivierteen Massenentlassungen. Ein Vertreter der Mediengewerkschaft Sindicato de Prensa de Buenos Aires (Sipreba), bestätigte gegenüber der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina, dass die Streikenden und ihre Unterstützer sich ständig im Gebäude aufhalten. Wer die Télam-Homepage (http://www.telam.com.ar/) aufruft, erhält seit mehr als neun Wochen die Mitteilung: »Aufgrund gewerkschaftlicher Maßnahmen ist der Dienst vorübergehend eingeschränkt.«

Bevölkerung steht hinter Journalisten

Was deutsche Journalisten sich inzwischen nicht mehr vorstellen können: Der Arbeitskampf der Medienleute findet in Argentinien breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Am 5. Juli waren Tausende Journalisten einem Aufruf zur Kundgebung in der Hauptstadt gefolgt. Der Protestmarsch war die bisher größte Demonstration von Beschäftigten der Medienbranche in Argentinien. Bereits Ende Juni hatte ein Gericht die Entlassungen für unrechtmäßig erklärt, doch die endgültige Entscheidung über eine Klage von fünf Betroffenen erging erst am vergangenen Donnerstag.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Unternehmen sich nicht an die Richtlinien für betriebsbedingte Kündigungen im Krisenfall gehalten habe. Der Umfang der geplanten Umstrukturierung überschreite zudem jede Zumutbarkeit. Macris »Medienminister« Lombardi verkündete, dass er dem Urteil folgen und man die fünf Mitarbeiter wieder einstellen werde. Dafür würden jedoch ebenso viele andere Angestellte gekündigt werden. Das Unternehmen müsse sparen, um weiterhin existieren zu können. »Heute hat der Journalismus gewonnen«, kommentierte Lombardi auf Facebook.

Télam-Auslandsredakteur Camil Straschnoy widersprach: »Der Journalismus in Argentinien hat verloren.« Im November 2016 hatte er der Aargauer Zeitung (Schweiz) noch erläutert, welche Bedeutung Télam für die Medien seines Landes und Lateinamerikas habe. »Die internationalen News in Argentinien kommen von den großen Nachrichtenagenturen wie Reuters, AP, AFP und Efe, weil sich die lokalen Medien keine oder fast keine Auslandskorrespondenten leisten können«, sagte er in einem Interview. »Ich arbeite in der wichtigsten Nachrichtenagentur meines Landes, und selbst wir haben nur in London, Barcelona, Vatikan-Stadt, Santiago de Chile und San Pablo eigene Leute.« Trotzdem sei die Agentur wichtig, denn »alle erwähnten internationalen Nachrichtenagenturen verfolgen eine redaktionelle Linie, die ihren politischen und finanziellen Interessen entspricht«. Anderthalb Jahre später äußerte Straschnoy sich gegenüber Telesur desillusioniert. »Während die Regierung Finanzspekulanten und Oligopole bevorzugt, hat Präsident Mauricio Macri beschlossen, (…) Journalisten zu entlassen«, kritisierte der Télam-Auslandsredakteur. Straschnoy wirft dem Staatschef vor, die kritische Berichterstattung mundtot machen zu wollen.

Kreuzzug gegen freie Berichterstattung

Neoliberale reden gern von Freiheit, meinen damit aber nur die Freiheit der Großkonzerne. Der Angriff auf Telesur war für Macri und Lombardi erst der Beginn ihres Kreuzzuges. Auch der multinationale Kanal Telesur versteht sich als Gegengewicht zu den US-Nachrichtengiganten CNN und Univision, der britischen BBC und den konservativen Konzernmedien des Kontinents. Ein Ausstieg Argentiniens aus dem Projekt wäre ein Erfolg für die privaten Medienunternehmen und die politische Rechte in Lateinamerikas, die den Sender seit dessen Gründung attackieren. Neben Telesur sind seit einiger Zeit auch die öffentlichen Medien im Visier.

Besonders betroffen sind staatliche Hörfunk- und TV-Sender. Ende 2017 wurden zunächst 16 Mitarbeiter des nationalen Radios gekündigt. Danach folgte die Entlassung von 180 Beschäftigten verschiedener Kanäle des öffentlichen digitalen Fernsehens: Als Erdogan in Ankara ähnliche Säuberungen durchführte standen die ARD-Berichterstatter Kopf vor Empörung, in Argentinien ist es ihnen offenbar gleichgültig -weil Macri ideologisch auf ihrer Linie liegt, d.h. auf der Washingtons, und Erdogan nicht? Sipreba-Sekretär Carlos Saglul fürchtet, dass der Kahlschlag weitergeht: »So wie alle neoliberalen Regierungen, die wir bisher erdulden mussten, haben auch sie es auf die öffentlichen Medien abgesehen.« So die Junge Welt.

Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums

Ajamu Baraka

Nur in der Phantasie-Welt der Comic-Heftchen ist die USA ein Freund der Unterdrückten in Afrika oder sonst wo auf dem Planeten. In der wirklichen Welt ist die USA eine räuberische, kolonial-kapitalistische Nation. Aber wie im imaginären Land Wakanda bei seiner letzten Attacke gegen das kritische Massenbewusstsein werden «die amerikanisch Außergewöhnlichkeit» und «macht Amerika wieder groß» – zwei Parolen, die beide Seiten der imperialistischen Geld-herrschenden Klasseninteressen darstellen – verdunkelt und das Volk wird darauf reduziert, gegen seine objektiven Interessen zu arbeiten und zu Komplizen der imperialen Gesetzlosigkeit zu sein.

In allen Teilen der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika in wahnsinnigen, kriminellen Attacken auf die Demokratie, den grundlegenden menschlichen Anstand und gesunden Menschenverstand begriffen. Von ihrer Unterstützung für bewaffnete Dschihadisten-Gruppen in Syrien und illegalen Besetzung dieses Landes, der Lieferung schwerer militärischer Ausrüstung an sein Marionettenregime in der Ukraine, der Unterstützung eines endlosen Krieges in Afghanistan bis hin zur militärischen Invasion Afrikas, hat die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der globalen Dominanz der USA Krieg und Militarismus in den Mittelpunkt der US-Strategie gerückt.

Aber nirgendwo ist die Kriminalität der USA offensichtlicher und unerbittlicher als hier in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Das war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt -eiserne Rüstungen und Stahlwaffen- hatte, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erlitten haben.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft dessen fort, was die Geschichte – wenn die Menschheit überlebt – als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung, die jemals in der kurzen Zeitspanne menschlicher Existenz auf der Erde entstanden ist: die Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Jahrhunderten, in denen die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung erlebten, begannen sie, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen und Völker, die von Putschversuchen, Strukturanpassungen und Todesschwadronen nicht abgeschreckt wurden, begannen, ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

 

Venezuela: Die Rache der USA

Ajamu Baraka

Nirgendwo sind die Verbrechen der USA offensichtlicher und unerbittlicher als in Amerika, wo das gesamteuropäische Projekt 1492 geboren wurde. Es war das Geburtsjahr von „Europa“, das aus seiner relativen kulturellen Rückständigkeit emporstieg, indem es mit erschreckender Effizienz den einzigen Vorteil nutzte, den es gegenüber den zivilisierteren Menschen der übrigen Welt hatte: Eiserne Rüstungen und Stahlwaffen, um die Menschen abzuschlachten, das Land zu erobern und den 500-jährigen Alptraum zu beginnen, den die Menschen der Welt seither erleiden.

Heute setzt sich die Barbarei des paneuropäischen Projekts unter der Vormundschaft der USA fort. Vereinigten Staaten von Amerika erweisen sich damit als verantwortlich für das, was man als die gewalttätigste, rassistischste und bedrückendste menschliche Erfahrung bezeichnen kann, die jemals auf der Erde zu beklagen war.
Viele Jahrhunderte erlebten die Völker Lateinamerikas die Schrecken des Völkermords, der Sklaverei, der Militärdiktaturen, der Umweltzerstörung und der neoliberalen Ausbeutung. Dann endlich begannen die Völker, sich langsam aus den Klauen der Hegemonie aus dem Norden zu befreien. Soziale Bewegungen entstanden, die sich von IWF-Strukturanpassungen, CIA-gesteuerten Putschversuchen und den Todesschwadronen großer Konzerne und lokaler Oligarchen nicht abschrecken ließen. Sie begannen, sich ihre Geschichte in Ecuador, Bolivien, Brasilien und dem Rest des Kontinents zurückzuerobern. Venezuela hat eine Vorreiterrolle übernommen und den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts proklamiert, der eine neue Gesellschaft und einen neuen Menschen in diesem Prozess hervorbringen würde.

Die imperiale Überdehnung der USA
Wegen der imperialen Überdehnung, gingen die USA in dieselbe Falle, in die schon andere Imperien im Niedergang geraten waren. Dies geschah beim Versuch, das Chaos zu bewältigen, das Washington selbst geschaffen hatte, als Folge des katastrophalen Glaubens, dass sie zwei große Kriege gleichzeitig führen könnten. Die imperiale Kriegsmaschine hatte sich bei ihrem „Krieg gegen den Terror“ in Westasien und im Nahen Osten festgefahren. So ließ sich die volle Kraft des repressiven US-Unterdrückungsapparates nicht mehr gegen die jungen Bewegungen der Völker in Lateinamerika richten. Natürlich half die USA, den gescheiterten Staatsstreich gegen Hugo Chávez zu planen und Polizei und Militärkräfte in der ganzen Region auszubilden. Aber es war erst die Obama-Administration, die ihren tödlichen Blick erneut auf Lateinamerika richten konnte. Ihr Hauptziel: Das an Erdöl reiche Venezuela.
„Venezuela zeigte den Weg, indem es den Beginn eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts verkündete, der die neue Gesellschaft und den neuen Menschen hervorbringen würde.“
Barack Obama erklärte das kleine sozialistische Venezuela bei drei verschiedenen Gelegenheiten zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit des Militär- und Wirtschaftsgiganten USA. Was nur oberflächlich gesehen lächerlich erschien, denn die Vereinigten Staaten sind Vollstrecker des globalen kapitalistischen Systems. Als Kopf der weißen, westlichen, kapitalistischen Einheitsfront (die manche den Westblock nennen, der sich selbst aber in seiner Machtbesoffenheit als die „Freie Welt“ bezeichnet) machte es Sinn, Venezuela als Bedrohung zu sehen. Venezuela war die treibende Kraft für die Nationen Amerikas südlich der US-Grenze, die versuchten, sich vom Joch des US-Imperialismus zu befreien.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Trump gegen Maduro: Ein rassistischer Krieg um Öl

Ajamu Baraka

Die Trump-Administration übernahm mit Begeisterung Obamas Venezuela-Politik der Destabilisierung, Subversion und Wirtschaftskriegsführung, die bis zuletzt immer mehr intensiviert wurde. Ein gewaltsamer Regimewechsel in Caracas ist weiterhin das Ziel der USA. Der inzwischen von Trump gefeuerte Staatssekretär Rex Tillerson rief bei einem Staatsbesuch das venezolanische Militär auf, seine Regierung zu stürzen. Anschließend marschierten Streitkräfte der USA-hörigen Regierungen von Kolumbien und Brasilien an den Grenzen zu Venezuela auf.

Westmedien verschwiegen dies alles und weideten sich an der Panik der bedrohten Bevölkerung, die in Hamsterkäufen die Geschäfte leerte -die Westjournaille schob die Versorgungslücken stereotyp auf „sozialistische Korruption und Misswirtschaft“. Anm. Jasminteam

Es gibt weitere deutliche Zeichen dafür, dass bei einem gewalttätigen Regimewechsel das Leben der Menschen in Venezuela den USA gleichgültig ist. Z.B. den Zusammenbruch des Dialogs zwischen der Regierung Maduro und der konterrevolutionären Opposition, der seit fast zwei Jahren friedliche Lösungen blockiert. Bis zu Tillersons Lateinamerika-Visite schien es, als sei in Caracas die Einigung für eine friedliche politische Lösung in Sicht. Aber danach weigerte sich die Opposition plötzlich, ein ausgehandeltes Abkommen zu unterzeichnen.
Wütend über die Opposition und die Tatsache, dass Maduros Regierungspartei bei den Regionalwahlen im Oktober 2017 nicht weniger als 18 von 23 Gouverneuren gewann, kündigte US-Präsident Trump an, dass er die Ergebnisse der im Frühling angesetzten Präsidentschaftswahlen nicht anerkennen werde. Alles deutet darauf hin, dass sich Trump und die venezolanischen Oligarchie für eine Strategie des Regimewechsels entschieden haben, auch wenn dies Venezuela in Massaker und Diktatur führen wird.
Die Schachzüge der Trump-Verwaltung stellen eine ominöse Wiedereinführung der schlimmsten imperialistische Exzesse vom Ende des 20. Jahrhunderts dar. Gewaltsame Putsche waren damals die bevorzugte Antwort auf jede Bedrohung der Herrschaft des Kapitals und der US-imperialistischen Kontrolle. Aber noch verdächtiger an der sich entwickelnden Situation in Venezuela ist, dass es anders als vor ein paar Jahrzehnten keine laute und aktive linke Opposition gegen den US-Imperialismus mehr gibt. Heute scheinen die Linken, selbst die Radikalen in den USA in offener Kooperation mit dem Imperialismus zu stehen.

Venezuela: USA und EU bejubeln Rassisten und Mörder
Die parlamentarische Linke in USA und EU hat scheinbar jede Idee der Solidarität mit den revolutionären Projekten des globalen Südens völlig aufgegeben. Ein bizarres Beispiel für den reaktionären Charakter der europäischen Linken war die Verleihung des Sacharow-Freiheitspreises durch das Europäische Parlament an die venezolanische „Opposition“. Also an eine Gruppe, die offen Journalisten angegriffen und zwei Dutzend Menschen mit vorwiegend schwarzer oder dunkler Hautfarbe lebendig verbrannt hat, von denen sie annahmen, dass sie wahrscheinlich Regierungsanhänger seien, weil sie arm und schwarz seien. Für die Vertreter des einzigen demokratischen Organs der Europäischen Union ist die Integrität der Presse und des „Schwarzen Lebens“ wahrlich unwichtig!
Der mutige Kampf des venezolanischen Volkes um die Verteidigung seiner nationalen Souveränität und Würde angesichts der mörderischen Absichten seiner nordamerikanischen Nachbarn und der rassistischen unterwürfigen venezolanischen Oligarchie verdient die Unterstützung aller Antiimperialisten. Wenn Fehler in der bolivarischen Revolutionspolitik zu finden sind, so widersprechen sie nicht dem Prinzip, dass Antiimperialisten die nationale Unabhängigkeit unterstützen müssen. Insbesondere wenn eine Nation im Fadenkreuz der größten Gangster-Nation des Planeten steht.
Für diejenigen von uns, welche die kolonisierten schwarzen und braunen Zonen des Nicht-Seins bekämpfen, wie Fanon sie nannte, wäre es moralischer und politischer Selbstmord keinen Widerstand zu leisten. Es geht darum, dem weißen rassistischen, kolonialen/kapitalistischen Patriarchat im Zentrum der US/EU/NATO-Herrschaftsachse etwas entgegen zu setzen.
Wenn Außenminister Rex Tillerson der venezolanischen Opposition befiehlt, das Abkommen zur Stabilisierung der Lage in Venezuela zu untergraben und gleichzeitig die internen Bemühungen Koreas um eine Deeskalation der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea untergräbt, dann sehen wir die vertraute Hand klassischer europäischer kolonialistischer Trennungs- und Herrschaftstaktiken. So konnte Europa einst zu globaler Dominanz gelangen und heute dem westlichen Imperialismus eine Atempause verschaffen.

Aber was James „Mad Dog“ Mattis, den US-Verteidigungsminister und alle Mad Dogs des Imperiums angeht, so haben die Menschen der Welt hinter den Vorhang geschaut. Die Menschen sind nicht länger eingeschüchtert von den Rauch-und-Feuer-Ablenkungsmanövern der USA und EU, ihren Waffen und ihrer Kriegslust. Die Leute kennen das Heilmittel gegen den Virus, aber diejenigen, die sich in ihrer Machtbesoffenheit selbst die „freie Welt“ nennen, werden mit dem Behandlungsplan nicht einverstanden sein.

Ajamu Baraka ist der nationale Organisator der Black Alliance for Peace und war 2016 Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten der von Jill Stein geführten Grünen Partei der USA. Er ist Redakteur und Kolumnist für den Black Agenda Report und Kolumnist für Counterpunch. Zu seinen jüngsten Veröffentlichungen gehören Beiträge zu „Jackson Rising: The Struggle for Economic Democracy and Self-Determination in Jackson, Mississippi. Er ist erreichbar unter: Ajamubaraka.com

(Originaltitel: „Venezuela: Die Rache des MAD-DOG Imperiums“, gekürzte, dreigeteilte und umgruppierte Version -zwei weitere Teile folgen, ursprünglich übersetzt v. E.Schlereth)

Venezuelas Transparenz-Offensive: Maduro ruft UNO zu Wahlen ins Land

Galindo Gaznate

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Vereinten Nationen aufgerufen, vor den kommenden Wahlen am 20. Mai eine Beobachtermission zu entsenden. Dies sei notwendig, um die Transparenz des Urnengangs zu gewährleisten, sagte der sozialistische Präsident. Die Wahlen in Venezuela sind im Land umstritten, denn ein Teil der Opposition lehnt die von April auf Mai verschobene Abstimmung ab. Ein von der gewaltsam agierenden Opposition beabsichtigter Wahlboykott ist jedoch gescheitert: Der prominente Regierungskritiker Henry Falcón will gegen Maduro kandidieren.

US-Präsident Trump hat gerade den jüngsten Versuch Venezuelas, mittels der ölgestützten Kryptowährung „Petro„aus der auch von US-Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise zu entkommen, torpediert und den Bitcoin-Petro-Handel verboten. Demgegenüber bekräftigte der chavistische Staatschef Maduro, dass seine Regierung „den Frieden anstrebt und daher auch Demokratie will“. Aus diesem Grund hoffe er auf die Präsenz von UNO-Beobachtern bei den Wahlen. Maduro reagierte damit auch auf die heftige Kritik von teilweise gewalttätigen Regierungsgegnern. Das oppositionelle Parteienbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hatte zwar über lange Zeit hinweg immer wieder sofortige Wahlen gefordert. Als Maduro diese ausrief, wandte sich MUD aber überraschend gegen den angeblich nun zu kurzfristig angesetzten Abstimmungstermin im April. Die Wahlbehörde CNE verschob den Termin daraufhin auf den 20. Mai.

Etliche MUD-Parteien boykottieren den Wahlgang dennoch und argumentieren mit angeblich ungleichen Chancen im Wahlkampf. Unterstützt wird diese Haltung vor allem aus den USA und der Europäischen Union, wo die antichavistischen MUD-Parteien als Wunschregierung betrachtet werden.

Regime-Change-Strategie gescheitert?

Zuletzt kündigte der Oppositionsführer Falcón jedoch entgegen der Wahlboykott- und Putsch-Strategie seine Kandidatur gegen Amtsinhaber Maduro an. Der ehemalige Weggefährte von Ex-Präsident Hugo Chávez (1954-2013) ist einer der prominentesten Maduro-Kritiker. Dennoch hat seine Absage an die Boykotthaltung zum Bruch mit dem restlichen MUD-Bündnis geführt.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Maduro jetzt die UNO aufgefordert, die Wahlen zu überwachen. Der venezolanische Präsident reagierte damit auf Aufrufe der MUD-Opposition, die UNO möge die bevorstehenden Präsidentschafts-, Regional- und Lokalwahlen ignorieren. Venezuelas Botschafter bei der UNO, Samuel Moncada, hat sich indes gemeinsam mit Maduro-Herausforderer Falcón und anderen Oppositionsvertretern, die einen Boykott der Wahlen ablehnen, in New York getroffen, um für eine UN-Beobachtung einzutreten. Maduro sprach sich auch für ein gemeinsames Treffen mit Vertretern der Opposition aus.

Die Wahlen in Venezuela werden wohl entgegen der wütenden MUD-Obstruktionen von internationalen Beobachtern begleitet, die auf Einladung der Wahlbehörde CNE ins Land kommen. Hinzu kommt eine Mission der Vereinigung lateinamerikanischer Wahlexperten (Ceela) und möglicherweise der UNO. Die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten wird nicht präsent sein, und mehrere Staaten haben bereits angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung nicht anzuerkennen, so Telepolis. Damit entlarvt sich eine zynische Haltung, der die Korrektheit von Wahlen gleichgültig ist. Die unter Obama intensivierte Regime-Change-Politik gegenüber linken Regierungen Lateinamerikas, insbesondere gegenüber dem Erdöl-Staat Venezuela, setzt weiter auf gewaltsame Lösungen und das Recht verbiegende „Lawfare“ (warfare, also Kriegsführung, mit juristischen Mitteln). Letzteres etwa bei der absurden Bemühung, den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro, der sich gegen Wirtschaftskrieg, Sabotage und Terrorismus seitens der USA wehren muss, ohne stichhaltige Gründe vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu zerren. (vgl. Artikel von Ajamu Baraka)

Gefahr für Julian Assange: Ecuador knickt vor USA ein

Galindo Gaznate

London, Quito. Noch immer sitzt Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, in der Londoner Botschaft von Ecuador fest. Auch die USA unter Trump wollen ihn über eine unglaubhafte Sex-Anklage aus Schweden in ihr Unrechts-Justizsystem oder gar ins Folterlager Guantanamo zwingen. Die Briten unterstützen diesen ebenso geheimen wie offensichtlichen Plan mit ihrem ebenso unglaubhaften Justizwesen, das nach Auslieferung des kritischen Bloggers Assange giert (obwohl es Massenmördern wie Pinochet Asyl gewährte). Jetzt knickt die neue Regierung Moreno in Ecuador langsam vor dem Militärgiganten USA ein. Washington will Lateinamerika wieder zu seinem Hinterhof (Kissinger) machen, mit allen Mitteln, die Wirtschaftskrieg, Medien-Propaganda, CIA und Mitlitär hergeben.

Während der zehn Jahre unter Morenos Amtsvorgänger Rafael Correa waren die Beziehungen zwischen USA und Ecuador abgekühlt. Aber mit dem jüngsten Treffen der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), an dem auch mehrere ecuadorianischer Kabinettsmitglieder teilnahmen, setzte sich Morenos politische und inhaltliche Annäherung an die USA fort. Moreno hatte erst vor wenigen Tagen mit US-Vizeaußenminister Tom Shannon den ranghöchsten US-Vertreter innerhalb der letzten zehn Jahre empfangen.

Trump-Mann Shannon lobt Ecuadors Einknicken

Shannon lobte bei seinem Besuch in Quito die Enthaltung Ecuadors bei einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der OAS gegen Venezuela. Dabei enthielten sich neben Ecuador auch Nicaragua und El Salvador bei der Frage nach einer Resolution zu der mittlerweile auf Mai verschobenen Präsidentschaftswahl. Moreno und Shannon hoben nach dem Treffen außerdem die verbesserten diplomatischen Beziehungen beider Länder hervor und verständigten sich auf eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Handel, Sicherheit, Bildung und Migration. Shannon jubelte über eine „starken Nachricht “ an Venezuela, die von dieser neuen Positionierung Ecuadors ausgehe, angeblich „um die Notwendigkeit vertrauenswürdiger Wahlen zu untermauern“. Ecuador sei, so der US-Politiker, dabei mittlerweile ein „wichtiger Partner, um die nächsten Schritte innerhalb der OAS gegen Venezuela einzuleiten“. Zuletzt hatte auch die Europäische Union mit weiteren Maßnahmen und Sanktionen gegen Venezuela gedroht, so Amerika21, ohne weiter auf den unfairen Wirtschaftskrieg und die Einmischung in die Wahlen in Caracas durch EU und USA einzugehen.

Somit scheint auch die vormals enge Verbindung zwischen der Bürgerrevolution in Ecuador und der Bolivarischen Revolution in Venezuela mittlerweile deutlich distanzierter zu werden. Die OAS bezieht schon seit Längerem klare Position gegen die Präsidentschaftswahlen in Venezuela und fordert die Einhaltung demokratischer Prozesse und damit einhergehend Sanktionen. Für die USA, die nach Venezuelas Erdöl gieren wie auch nach Rache an Assange, der erst die noch viel gravierenderen Leaks durch Edward Snowden möglich machte.

Hintergrund: US-Hexenjagd gegen Blogger Assange

Tiounine Kommersant (Moskwa)

Ecuadors Botschafter in Berlin, Jorge Jurado, wehrte sich 2012 gegen den Durck von USA und Briten mit einem Kommentar in der jW:

„Die Entscheidung unseres Landes, Herrn Julian Assange diplomatisches Asyl zu gewähren, war und ist das legitime Recht der Regierung der Republik Ecuador als demokratisch gewählter Vertretung eines souveränen, international anerkannten Staates. Präsident Rafael Correa und Außenminister Ricardo Patiño haben ihre Entscheidung auf der Grundlage der weltweit herrschenden humanitären Prinzipien und aufgrund des in unserem Land herrschenden Respekts für die Menschenrechte getroffen. Eine Verletzung unserer Souveränität wäre deshalb keine bilaterale Angelegenheit zwischen unseren beiden Ländern mehr, sondern müßte als Bedrohung aller Staaten unseres Kontinents und darüber hinaus aufgefaßt werden. Ecuador würde deshalb die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einschalten, um eine gemeinsame Reaktion aller Länder unserer Region zu beraten.“

Aber die kleine Linkszeitung jW steht politisch wie orthographisch (mit „ß“ zum Soßialismus) fast allein in der deutschen Medienlandschaft da. In den Mainstream-Medien muss Ecuador sich jetzt dem strengen Blick deutscher Journalisten stellen, nicht Schwedens Staatsanwälte, die sich weigern, den wegen eines geplatzten Kondoms gejagten Assange in London zu befragen. Wozu Assange sich immer bereit erklärte, was nicht berichtet wird. Aber für FAZ, ZEIT, WELT & Co. ist ja viel nützlicher, andauernd die Sexualskandal-Farce mit der Behauptung eines „Vergewaltigungsverdachts“ wiederzukäuen (inzwischen sind einige deutsche Journalisten, offenbar unter dem Sturm der Kritik im Web, mühsam wieder zur unverfänglicheren Rede von „Sexualdelikten“ zurückgekehrt).

Ecuador aber will den USA die Suppe versalzen, einen weiteren Kritiker in Folterhaft zu bringen, wo Bradley Manning als mutmaßlicher Whistleblower eingekerkert ist und wie man sie in Guantanamo und Abu Guhraib sehen konnte. Die Regierung in Quito hatte sogar gewagt, mit scharfen Worten zu protestieren, warf den Briten sogar Kolonialismus vor. Das können FAZ, ZEIT, WELT & Co. natürlich nicht hinnehmen und schlagen zu:

„Dass sich ausgerechnet eine Regierung wie die Ecuadors als Verteidigerin der Menschenrechte aufspielen kann, ist beschämend“, kommentiert die FAZ, ohne weitere Begründung. Die ZEIT springt dem rechten Wirtschafts-Blatt bei: Um die Presse- und Meinungsfreiheit „unter Präsident Correa“ sei es „zunehmend schlecht bestellt“. Ebenso das Springerblatt WELT: Für Ecuadors Präsident Rafael Correa sei der Fall Assange „eine ideale Gelegenheit, seinen Ruf als pressefeindliches Staatsoberhaupt reinzuwaschen.“  Einen beschmutzen Ruf, den Quito maßgeblich dem Dreck verdankt, mit dem FAZ, ZEIT, WELT & Co. das kleine linksliberale Land bewerfen, das sich unter Correa westlichen Ausbeutungsmethoden widersetzt. Für französische Mainstream-Medien wurde eine ähnliche Gleichschaltung im Sinne der USA berichtet:

„Überall wird mit den selben Wörtern und in der selben Tonlage wie jene der rechten und rechtsextremen ecuadorianischen Presse Rafael Correa vorgehalten,  „ sich um die Pressefreiheit wenig zu kümmern“ und sogar, ohne Beweis und auch nur ohne Andeutung  einer Erklärung als „Chef eines Staates zu sein, der für seine anhaltenden Verletzungen der Pressefreiheit bekannt ist“ (Le Figaro“) „ die Redefreiheit zu Hause  zu malträtieren“ (Le Monde) , wenn er nicht gleich ein „Diktator“ genannt wird (in lateinamerikanischen Medien).“ Tlaxcala

Unterschlagen wird da wie hier die Vorgeschichte von Correas angeblicher „Pressefeindlichkeit“, die darin besteht, dass er bei der Abwehr eines Putschversuches gegen die regierungsfeindliche Zeitung El Universo vorgegangen war. Doch vor dem Putsch ging es um Öl und Umweltverbrechen: Der US-Konzern Texako/Chevron wurde in Ecuador wegen Umweltkriminalität angeklagt –und schließlich von einem Gericht in Quito zur Zahlung von mehr als acht Milliarden Dollar verurteilt. Texaco, 2001 von Chevron übernommen, förderte bis 1992 Erdöl im Osten Ecuadors, wo die Bewohner bis heute unter verseuchtem Trinkwasser, vergifteten Flüssen und Krebs leiden: Der US-Ölriese hatte das verseuchte Förderwasser nicht wie üblich wieder unter die Erde gepumpt, sondern einfach in die Landschaft geleitet, um ein paar Prozent Kosten zu sparen. Kein Wunder, dass Ecuador auf die Idee kam, für ein Naturschutzgebiet  über Erdöl-Lagerstätten eine Art ökologisches Stipendium bei der UNO zu beantragen – für Artenschutz statt Ölausbeutung.

Die kriminell verseuchte Zone, die US-Multi Texako hinterlassen hat, erstreckt sich über die gigantische Fläche von einer Million Hektar ökologisch wertvoller Regenwälder. Mit der korrumpierten damaligen Regierung in Quito waren die Gesetze so gestaltet worden, dass der US-Konzern sich heute keiner Schuld bewusst ist. Seine Verurteilung ist ein wichtiger Präzedenzfall gegen die ungehemmte Ausbeutung der Welt durch westliche Konzerne. Im Vorfeld der Verurteilung kam es 2010 zu einem Putsch gegen den linksliberalen Präsidenten Correa.

FAZ, ZEIT, WELT & Co. verschwiegen dies alles jetzt und auch, dass Correa bei dem Rechtsputsch von meuternden Sicherheitskräften entführt wurde und nur knapp mit dem Leben davon kam. El Universo, die als mächtigste private Tageszeitung Ecuadors schon vorher gegen Correa gehetzt hatte, beschuldigt nun nicht die Putschisten, sondern den Präsidenten als Verbrecher. Er hätte bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

In dieser Situation, in der jederzeit ein weiterer Putsch drohte, wurde Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung zunächst zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Später, als die Lage sich stabilisiert hatte, wurden sie von Correa begnadigt. Diese Affäre zu einer problematischen Menschenrechtslage in Ecuador aufzubauschen, wie von FAZ, ZEIT, WELT & Co. derzeit betrieben, ist hohe journalistische Kunst. Die Pressefreiheit Ecuadors ist wohl eher durch die marktwirtschaftliche Struktur des Mediensektors bedroht, der Landeskenner Jean-Luc Mélenchon weist darauf hin:

„Die ecuadorianischen „unabhängigen Medien“ befinden sich im persönlichen Besitz von sechs Familien, die sich der rechten und rechtsextremen Opposition verschrieben sind. Die Assange-Affäre kennen sie recht gut, denn sie hatten ihren Zeitungen verboten, die Diplomatenberichte von Wikileaks zu veröffentlichen.“

Correa war nicht der einzige Politiker in Lateinamerika, der Probleme mit den an US-Interessen orientierten Medien seines Landes bekam, als er sich für sein Land einsetzen wollte.  Sergio Fernández Novoa, Vorsitzender der Union lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen, sagte dazu:

„Wenn es also kein neues Mediensystem gibt, wenn neue Akteure keine Chancen erhalten, werden Regierung und weite Bevölkerungsteile ihrer Stimme kaum Gehör verschaffen können. Eben das ist ja auch dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Konflikt mit der Opposition im Osten des Landes geschehen, oder dem ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, als er versuchte, Privilegien bestimmter mächtiger Gruppen anzutasten.“

Im krassen Gegensatz zur aufgehetzten deutschen Journaille, lobt  Amnesty International Ecuador. Lutz Möller, Leiter des Fachbereichs Wissenschaft und Menschenrechte der Deutschen UNESCO-Kommission, gibt zu bedenken, dass Ecuador Zeit brauche, sich vom Erbe der korrupten US-hörigen Rechtsregierungen zu befreien. Jene ecuadorianischen Gesetze, die heute von Menschenrechtsorganisationen noch zu Recht bemängelt werden, hat Regierung Correas von ihren reaktionären Vorgängern geerbt. Jorge Jurado, ecuadorianischer Botschafter in Deutschland, bat um mehr Fairness bei der berichterstattung: „Wir haben ein schweres Erbe mit dieser Gesetzgebung, aber wir versuchen, die Gesetze nach und nach zu reformieren.“ Mit der reaktionären Vorgänger-Regierung und anderen rechten Unrechtsregimen, die aber westlichen Konzernen ihre Länder und Völker zur Ausbeutung überlassen, sind FAZ, ZEIT, WELT & Co. selbstredend nachsichtiger, was Menschenrechte angeht. Aber schließlich haben andere auch Julian Assange, Staatsfeind Nr.1 der USA, kein Asyl gewährt.

Denn Assange hat dem Westen mit „Collateral Murder“ den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers, feiger Massenmord, das Abschlachten von kritischen Beobachtern, zufälligen Zeugen, helfenden Zivilisten, kleinen Kindern; Täter: Unsere angeblich die Freiheit verteidigenden Truppen. Unglaubwürdig war plötzlich der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, duckmäuserischer Redakteure, kriecherischer Reporter deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. Darum hetzen sie jetzt Assange mit den übelsten Verleumdungen, die sie sich nur aus den Fingern saugen können. Sie hassen und Verteufeln Assange, Wikileaks und jeden der ihnen zu Hilfe kommt -wie aktuell Ecuador.

Siehe auch:

Rueger, Gerd R.: Julian Assange –Die Zerstörung von Wikileaks

Putins Trolle in Barzelona! Katalonen im Visier der kybernetischen Kalaschnikow!!

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

ARD: Bei uns schwitzen sie in der ersten Reihe -besonders wenn der Russe mal wieder zur kybernetischen Kalaschnikow greift. Auch die Separatisten in Barzelona werden aus Moskau ferngesteuert. Das hat Präsident Rajoy in Madrid aufgedeckt. Russen steuern Katalanen. Genau wie die Separatisten in der Ostukraine. Und wie die vom Brexit. Russische Agenten sitzen im Internet hinter jedem Bit & Byte! Zu Hilfe! Bitte, bitte liebe NSA und CIA rettet uns! Belauscht alle Welt! Penetriert all unsre PCs und Smartphones mit euren edlen weißen Trojaner-Rittern. Drone them! Nuke them! Schafft Putin nach Guantanamo! Ihr seid die Guten!

Nachdem Putin die USA gehackt hat und Trump zum Präsidenten machte manipulierte er in London den Brexit herbei. Und jetzt kommt die spanischen Regierung damit, dass Russland im Hintergrund den Katalonien-Konflikt anheizt. Putin liebt nun mal Separatisten, schon in der Ukraine. Der Frankist Rajoy hat es uns jetzt enthüllt: Besonders viele Botschaften in den sozialen Netzwerken kommen „vom russischem Gebiet“. Das erklärte seine Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal. Ob dahinter die „russische Regierung“ stecke, wisse sie zwar nicht. So äußerte sie sich  schon etwas vorsichtiger als ihr Kollege, Rajoys Außenminister Alfonso Dastis.

Der Russe kommt! (Nein, das ist doch keine Ablenkung von Rajoys Korruption)

Alfonso Dastis, der PP-Kumpel des bis zum Hals in Korruptionsskandalen steckenden Rajoy, PutinJokerbehauptete, Beweise für Aktivitäten von „russischen Netzwerken“ und „Hackern“ zu haben. Die legte er zwar nicht vor, aber das kennen wir schon von NSA-Verlautbarungen zu Putins Trollen hinter Trumps Sieg im Wahlkampf 2016. Alles viel zu geheim, kann man nicht mehr dazu sagen als: Der Russe war’s! Alfonso Dastis wusste noch viel mehr über Putins üble Machenschaften: Putins Troll-Kampagne richte sich nicht nur gegen Spanien, sondern gegen uns alle in Europa! Es gehe darum, die EU zu destabilisieren.

Natürlich legte Rajoys Militärminister Dastis auch in Brüssel keine Beweise vor, als er seine Kollegen vor der „Manipulation“ und „Desinformation“ warnte, die aus russischen Netzwerken kam, um die „demokratische Entwicklung“ in Katalonien zu manipulieren. Der Russe kommt! Mehr Geld für Militär! Für NSA! NATO-Panzer an die Ostfront! Schnell!! (Ach, dahin verlegen wir sie ja bereits dauernd. Na dann noch viel mehr!) Ogottogott. Putins Trolle überall, Panik! Wer kann da noch an die knapp 50 Millionen Euro denken, die bei Rajoys PP-Parteikasse plötzlich auftauchten… auf Schweizer Konten gebunkert. Nur ein kleiner Notgroschen, falls die Russen kommen wahrscheinlich.

Raffinierter Puigdemont und seine Russen-Trolle

Russisches Troll-UFO über Barcelona

Inzwischen ist es Dank raffinierter Taktik Puigdemont „frei“ in Brüssel, im Herzen der EU: Mit ihrer PR ist nun den katalanischen Separatisten gelungen, ihre Chancen bei den nächsten Wahlen zu verbessern und der Sieg der Anti-Separatisten scheint in Gefahr. Da kommt jetzt die Diskreditierungs-Story von Rajoy zufällig mit Grüchten aus dessen Administration (Verteidigungsministerin) und landet damit einen Volltreffer in der medialen Mainstreamsuppe.

Da die meisten deutschen Medien (etwa die ARD-Tagesschau) in der Tendenz mit negativem Spin über die Katalonien-Geschichte berichten, nehmen die es natürlich auch gerne. Zudem passt’s ja auch noch in die entsprechende Russland-Story und die entsprechende Venezuela-Story auch. Venezuelanische Hacker waren nämlich auch stark beteilig, so Rajoys Verteidigungsministerin. Oder machen ein paar von Putins Trollen Urlaub beim sozialistischen Diktator (ARD) Maduro? Diese Schlingel!

Nach Ansicht von El País (Madrid) ist Russland in die Vorgänge in Katalonien verwickelt. Über einen langen Artikel wird allerdings die ohnehin schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit des ehemals renommierten Blatts weiter massiv beschädigt: „Die russische Beeinflussungsmaschinerie dringt in die katalanische Krise ein“, titelte die Zeitung am 24. September. Der Bericht kam wenige Tage vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien, das es nach Angaben der spanischen Regierung nie geben würde. Das hatte der Regierungschef Mariano Rajoy gebetsmühlenartig vorgetragen und wurde weitgehend unreflektiert und kritiklos auch von El País wiedergekäut, wie man es sonst nur von der armseligen Frankisten-Faschisten-Postille ABC (die nur der Deutschlandfunk für eine seriöse Quelle hält und sie in seiner berüchtigten „Presseschau“ seit Jahrzehnten immer wieder als Stimme Spaniens zitiert) kennt.

El País treu bei Rajoy

Madrids renommiertes Qualitätspresse-Produkt El País tut indessen so, als wäre die russische Einflussnahme bewiesen und Europa werde Spanien im Kampf dagegen unterstützen. „Europa beschließt, mehr Ressourcen gegen die russische Propaganda einzusetzen“, titelte Spaniens führende Zeitung. Im Artikel findet sich leider auch dafür keinen Beweis. Aber wer braucht sowas schon? Es geht doch gegen Putin! El País verweist vielmehr auf die „East Stratcom Task Force“. Die 14-köpfige Truppe gibt es aber schon seit zwei Jahren. Und dann widerspricht die Zeitung ihrem Titel noch stärker: „Weder Dastis noch seine europäische Kollegen haben die zusätzlichen Ressourcen konkretisiert, die eingesetzt werden sollen.“

El País steht noch dümmer da, wenn die Zeitung zudem schreiben muss, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich gar nicht zum katalanischen Fall äußern mochte. Sie zweifelt sogar daran, ob Ressourcen wirklich freigemacht werden, da es auch noch die „Finanzminister“ gäbe. Der Qualitätspresse bleibt hier also vom sensationsgeilen Titel und der angeblichen EU-Unterstützung für Spanien gegen angebliche russische Angreifer nichts übrig. Dass Russland diese Vorwürfe zurückweist, kommt natürlich in derlei „Berichterstattung“ auch nicht vor. So nannte sie der russische Botschafter eine „Verirrung“. Yuri Korchagin erklärt, dass „leider gewisse spanische Journalisten den Ursprung der katalanischen Krise, ein komplexes historisches Phänomen, mit einer russischen Einmischung erklären“ wollten. Damit solle die Öffentlichkeit und Politiker verwirrt und davon abgehalten werden, ein „sehr gravierendes Problem zu lösen, mit dem Spanien heute konfrontiert ist“.

Oh dieser diabolisch schlaue Putin!

Nur Nato-Geheimarmee Gladio kann Putin jetzt noch stoppen

Schlau wie der Teufel hatte Putin von Katalonien als „interner Angelegenheit“ Spaniens gesprochen -und damit genau die Sprachregelung benutzt, die allseits in der EU propagiert wird. Das ist nur logisch, denn vermutlich hat Russland kaum Interesse an auflebenden Separationsbestrebungen. Russland hat selbst damit zu kämpfen, wie allein Tschetschenien zeigt. Allerdings hatte Putin kürzlich dem Westen einen „doppelten Maßstab“ vorgeworfen und daran erinnert, dass Europa mit dem Kosovo die Büchse der Pandora geöffnet hat (Putin wirft Europa in Bezug auf Unabhängigkeitsbestrebungen einen doppelten Maßstab vor).  Man sehe im Hinblick auf Katalonien „eine einstimmige Verurteilung der Unabhängigkeitsbefürworter durch die Europäische Union und eine Reihe von anderen Staaten.“ Das hätte man das aber früher bedenken sollen, sagte er mit Blick auf den Kosovo: „Warum war sich niemand der seit Jahrhunderten bestehenden Widersprüche innerhalb Europas bewusst? Sie wussten dies, richtig? Ja, sie wussten es.“

Nun ist es zwar so, dass Putin ähnliche Doppelstandards anlegt, wie es auch die EU tut -sagen Putins Kritiker. Auch Putin passt seine Argumentation nach Gutdünken an, denn Russland hat das Kosovo nicht anerkannt. (Wie übrigends auch Griechenland als einziges EU-Land das NATO-Protektorat Kosovo nicht anerkannt hat -was ein Grund dafür sein könnte, dass die Westoligarchen-Finanzokratie Athen platt machte und ihm IWF, EZB und EU-Kommission als Troika-Schergen auf den Hals hetzte, um das brutalste Schuldenregime aller Zeiten zu errichten.) Auch Putin nimmt nicht das Völkerrecht und das darin verankerte Selbstbestimmungsrecht als Basis für sein Handeln -sagen Putins Kritiker. Beobachten könne man das auf der Krim. Hatte sich Russland gegen die Unabhängigkeit des Kosovos gestellt, die von der EU vorangetrieben wurde, hätten sich die Rollen im Konflikt um die Krim vertauscht… Nun ja. Nun gehörte das Kosovo aber nicht Jahrzehnte zur Nato, wie die Krim zu Russland. Nun hatte Russland nicht mittels eines Putsches versucht, das Kosovo einzukassieren -wie der Westen via Ukraine-Putsch die Krim. Und nun lag im Kosovo nicht der wichtigste Marinestützpunkt, wie jener Russlands auf der Krim. (Die USA haben dort erst nach der Annexion eine dicke Militärbasis errichtet.) Aber ansonsten hinkt der Vergleich auf auf seinem restlichen Bein nur teilweise… also: Unerhört! Also auch Putin vertritt geopolitische Interessen -WAS für ein Skandal! Und sein RT und seine Trolle, WAS für eine Propagandamaschine! Sowas gibts im Freien Westen mit seiner Freien Presse natürlich gar nicht!

Rajoy medial reingewaschen

Oder kann man sagen, die spanischen öffentlich-rechtlichen Medien sind Propagandainstrumente gegen Katalonien? Wie auch die Qualitätszeitung El País? Denn seit Jahren beschwert sich der Kontrollrat im öffentlich-rechtlichen RTVE über Einflussnahme durch die Regierung. Und kürzlich legte er eine Studie mit allein 23 Beispielen von Zensur, Manipulation und fehlender Pluralität in der Berichterstattung zu Katalonien in den letzten Wochen vor. Alle Gewerkschaften in RTVE sprechen der Regierung jede „Glaubwürdigkeit“ ab und verweisen auf zahllose „Manipulationsvorwürfe“. Rajoy und seine Volkspartei (PP) verhinderten, dass „wahrheitsgemäß, objektiv und ausgeglichen“ berichtet werden kann. Haben sie nur darum all ihre schmierigen Korruptionsskandale überstanden?

Erinnern wir uns -vor ein paar Jahren: Der Schmiergeld-Skandal von Rajoys rechtspopulistischer PP (Partido Popular) weitete sich rapide aus. El País (damals 2013 noch nicht gleichgeschaltet) lagen Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung stand im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -letzteres ließ die Qualitätspresse natürlich weg.

Wer kennt noch den damals berühmten Senor Bárcenas? Der Ex-Kassenwart der Regierungspartei PP, brachte seine Rechtspopulisten-Kumpel zum Zittern, seit der Politiker hinter Gittern saß. Rajoys PP hatte ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten wollte. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten, dachte man. Aber dafür hätte es eine Presse gebraucht, die dies nachhaltig skandalisiert hätte. Die gab es weder in Spanien noch in Deutschland. Dabei gab es Gründe genug:

PP-Kassenwart Lui Bárcenas war wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni 2013 in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versuchte Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Schon damals war Rajoy ein Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Na claro! Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er neben Rajoy zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn die Freien Medien nur Hofberichterstattung bringen?

Siehe auch:

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt […]

Die ARD, Venezuela und ein Sack voll Lügen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Über die an verlogene Propaganda grenzende Tendenzberichterstattung der ARD (nebst ZDF bis Bertelsmann) über Venezuela haben wir hier seit Jahren immer wieder aufgeklärt. Auch die notorisch sozialdemokratischen Nachdenkseiten (NDS) haben inzwischen Wind davon bekommen. Dank der Prominenz des Willy-Brandt-Kanzler-PR-Fuzzis Albrecht Müller haben die NDS ein Millionenpublikum. Diesem offerieren sie nun einen Venezuela gegen ARD & Co. verteidigenden Beitrag von Daniela Dahn, einer alten DDR-Autorin, die heute eine gewisse Prominenz genießt. Leider ergeht sich Frau Dahn (berechtigterweise) so langwierig in Medienkritik, dass nur wenige Leser zum Venezuela-Teil ihres Textes vordringen dürften. Darum hier der Venezuela betreffende Teil.

DD: Nehmen wir als beliebiges Beispiel dieser Tage die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.

Westblock-Trompete ARD kennt nur Anti-Maduro-Propaganda

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten. Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Kindergärten

Die Folge ist, dass das demokratisch gewählte, wenn auch rechtspopulistisch dominierte Parlament die demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennt und umgekehrt. Das Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum das Parlament das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brand gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition – Angela Merkel hat eben erst ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und zu verstehen gegeben, dass die EU nicht abgeneigt ist, sich den Trumpschen Sanktionen gegen die Regierung Maduro anzuschließen. Darin ist sie sich einig mit den Chefs in Frankreich, Spanien und Großbritannien. Regierungen dürfen parteiisch sein, wenn sie das ihren Wählern erklären können. Die Medien dürfen es gerade deshalb nicht. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, die andere Seite ist fast völlig ausgeblendet, der Zug dieser Geschichte fährt nur auf einem Gleis. Die Tagesschau hat sich wiedermal auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholt sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur einführen. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Es gibt gewichtige Anhaltspunkte für solche Bedenken, die müssen hier nicht wiederholt werden, weil sie permanent dargelegt wurden. Es gibt allerdings auch mindestens so gewichtige Anhaltspunkte dagegen. Von denen hat man in der Tagesschau und in den meisten „Leitmedien“ nichts gehört. Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist. Warum erfahren wir nicht, dass Nicolás Maduro immer wieder bestätigt, dass Ende nächsten Jahres wie geplant Präsidentschaftswahlen abgehalten werden? Merkwürdiger Diktator. Und stimmt es, wie Reuters schon im Juni meldete, dass der Präsident ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen Jede und Jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72000 Venezolaner direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

ARD-Held López -der gescheiterte Putschist

Auch alles, was nicht zum Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition passt, wird wegzensiert. Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich muss über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Allerdings wäre es kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüste, dass der einstige Harvard-Student schon den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch soll er jetzt seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben. Nicht uninteressant ist doch auch, dass die von Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau derzeit deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden. All das würde zwar nicht Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager.

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Menschen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch dem Diktator an. Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts. Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassungsgebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku-Klux-Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen. Oder wenigstens die Chicago Tribune.

Aus dem Büro der Generalstaatsanwältin, die inzwischen ihr Amt niedergelegt hat, hätte man erfahren können, dass von diesen Opfern nach bisherigen Ermittlungen nur 14 auf das Handeln staatlicher Behörden oder Sicherheitskräfte zurückzuführen sind und die Täter fast alle bestraft wurden. 27 Tote sind Opfer gewaltsamer Oppositioneller, 14 Plünderer sind bei einem selbstgelegten Brand umgekommen und 44 Fälle sind noch umstritten.

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassungsgebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.

ARD jubelt Lügen-Referendum der Anti-Chavisten hoch

In der Tagesschau wird vielmehr die stolze Zahl von angeblich 7,5 Millionen Stimmen für die Opposition mehrfach wiederholt, ohne anzumerken, dass dies ein ganz und gar unbelegbares Ergebnis ist, da die Wahlzettel sofort nach diesem symbolischen Akt vernichtet wurden. (Quelle: siehe link heise.de). Dagegen wissen die Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau greift dies gern und vielfach auf. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt.

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change NGO Otpor, die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbiens der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen.

ARD verschweigt CIA-Aktivitäten in Venezuela

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis nicht anerkennen, die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, unterschlagen wurde. So hart, dass auch Präsident Maduro nicht wahrgenommen wird, wenn er die Opposition wiederholt vergeblich auffordert, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses nicht weiter zu boykottieren. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

ARD hasst Kropotkin: ARD-Zerrbild Venezuelas

Am 31. August hat der vielgeschmähte, da angeblich diktaturverliebte Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 erste Strukturen eingeführt.) Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört. (DD-Auszug der NDS Ende)

Venezuela: ARD-„Diktatur“ schon wieder mit freien Wahlen

Derweil die ARD-Leitmedien-Journaille sich in ihrem Propaganda-Framing „Opposition befürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichtet“ bewegt, kommt die Demokratie Venezuelas voran. Dank des erzdemokratischen und in ehrlicher, freier Wahl vom Volk gewählten Präsidenten Maduro (kann Trump, konnte Obama das von sich behaupten?).

In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen im Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsparteien des regierungskritischen Bündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática, MUD) gewann die sozialdemokratische Partei „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática, AD) 13 der 19 Kandidaturen für Gouverneursposten. Der für die Vorwahlen des MUD-Bündnisses zuständige Fransisco Castro gab den Durchmarsch der ältesten venezolanischen Partei am Montagmorgen (Ortszeit) bekannt. Die übrigen Sieger würden nach Auszählung aller Stimmen bekanntgegeben. Die meisten AD-Bewerber setzten sich demnach gegen Kontrahenten anderer Oppositionsparteien in der direkten Wahl durch. Auf zwei sozialdemokratische Kandidaten hatten sich die MUD-Parteien zudem vorab geeinigt.

CIA-ARD-„Narrativ“ von Maduros „Diktatur“ bröckelt

Keinen Kandidaten konnte indes die rechtspopulistische Partei „Bürgerwille“ (Voluntad Popular, VP) des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López durchsetzen. Die Partei „Zuerst Gerechtigkeit“ (Primero Justicia, PJ) landete hinter den Sozialdemokratien auf dem zweiten Platz. Die PJ hatte bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine führende Rolle gespielt. Die Christdemokraten von der Partei Copei konnten sich zunächst nur eine der insgesamt 23 Kandidaturen sichern. Das Ergebnis der Vorwahlen der Oppositionsparteien in Venezuela lässt drei unmittelbare Rückschlüsse zu:

1. Das auch international massiv propagierte Narrativ von der „Diktatur“ in Venezuela findet selbst in der Opposition des südamerikanischen Landes immer weniger Anhänger. Von dem gut einen Dutzend MUD-Mitgliedsparteien haben nur zwei die Teilnahme an den Regionalwahlen abgesagt: die Gruppierung Vente Venezuela (etwa: Auf jetzt, Venezuela) unter Führung der Hardlinerin María Corina Machado und die Allianz Mutiges Volk (Alianza Bravo Pueblo, ABP) des inhaftierten ehemaligen Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma;

2. Die bei den Protesten der vergangenen Monate führenden Parteien – PJ und VP – haben offenbar massiv an Rückhalt verloren. Dieses Ergebnis war angesichts von Umfragen zu erwarten, die schon im Mai deutlich machten, dass 80 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner die gewalttätigen Proteste von Teilen der Opposition ablehnen, die inzwischen mindestens 125 Menschenleben gefordert haben;

3. Das Ergebnis schwächt die Position des vor allem im Ausland als „Oppositionsführer“ anerkannten Regierungsgegners Leopoldo López. Der wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 2014 inhaftierte Politiker war in den vergangenen Monaten mehrfach in Konflikt mit anderen MUD-Parteien geraten.

Auch in Berlin dürfte das Ergebnis aufmerksam wahrgenommen werden. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges (PJ) und Freddy Guevara (VP) empfangen – zwei Verlierer der Vorwahlen der Opposition. Im Mittelpunkt eines kurzen Gesprächs hinter verschlossenen Türen habe, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert, die innenpolitische Situation und die „besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela“ gestanden. (Quelle: Telepolis)

Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.