ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine Intrige der CIA dahinter? Hier eine Analyse und Widerlegung der ARD-Propaganda -mit enthüllten Geheimdokumenten.

Etwa einmal pro Woche hört der deutsche TV-Michel von Unruhen in Venezuela. Angeblich geht dort der „Diktator“ Maduro gegen sein eigenes Volk vor, genau wie vor ihm die Staatschefs Libyens, der Ukraine, Syriens usw. -sie wurden zum „Bösen Mann“ erklärt, egal ob sie demokratisch gewählt wurden oder nicht. Immer wieder käuen deutsche Journalisten dabei die Parolen der rechtsextremen Opposition Venezuelas in ihre Mikrofone: „Die Opposition fürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichten will“. Warum hören wir dies, aber nie, was die Opposition in anderen Ländern befürchtet? Z.B. in Deutschland. Auch die deutsche Opposition hätte es gern, wenn Medien ihre Befürchtungen über die Regierung einmal erwähnen würden.

Die ARD ist laut Staatsvertrag auf ausgewogene Berichterstattung verpflichtet

Dann hören wir aus ARD und Staatsfunk DLF dauernd, Venezuela habe die höchste Mordrate Lateinamerikas. Schlimm dort unter Maduro, soll uns das sagen. Da macht es nichts, wenn die NATO ein paar Bomben drauf wirft, um einen Regime-Change zu fördern (also einen von Nato-Terroristen durchgeführten Putsch). Aber kann Venezuela wirklich die höchste Mordrate haben? In Mexiko, erinnern wir uns, forderte der Krieg der Regierung gegen Drogenkartelle jährlich Zehntausende Tote auf beiden Seiten. Das war damals, als die USA und der Westen durch ihre Hetzmedien, Druck auf Mexikoausüben wollten -heute hört man nichts mehr davon. Aber von 2006 bis 2016 hat der Drogenkrieg in Mexiko über 185.000 Opfer gefordert, laut wikipedia. Aber die höchste Mordrate laut ARD & Co. hat? Venezuela! Wer das glaubt, will vielleicht manipuliert werden?

„65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro“

Auch angesichts dieser Zahl von 185.ooo Ermordeten in Mexiko im letzten Jahrzehnt, die die ARD natürlich nicht dagegen stellt, wirkt die Anti-Maduro-Hetze lächerlich (bei aller Pietät): „65 Tote“ habe es „bei Demonstrationen gegen Maduro“ gegeben, sagen ARD & Co. immer wieder. Sie sagen aber nicht, wer die Toten waren und wer sie umgebracht hat. Der Grund: Die meisten waren Opfer der von außen gesteuerten gewalttätigen Opposition, teils Anhänger Maduros, die sich dem bewaffneten Mob entgegenstellten, teils unbeteiligte Passanten, teils Polizisten, die die Bevölkerung vor den Gewalttätern schützen wollten.

„Es hat 65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro gegeben“, mit solchen Meldungen wollen ARD & Co. den Eindruck erwecken, Maduro hätte 65 friedliche Demonstranten erschießen lassen. So versteht die Mehrheit es auch. Doch die Wahrheit sieht anders aus als die raffiniert manipulierenden Medien es darstellen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Maduros, Tarek William Saab, legte einen Bericht zu den Todesfällen in Venezuela vor. In den zwei Monaten der aktuellen Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; weitere 13 Personen verloren bei Plünderungen ihr Leben. Der Bericht führt alle Fälle von Verletzungen und Todesfällen detailliert auf und ist dafür im April und Mai 1.889 Anzeigen nachgegangen. 78 Prozent der 52 Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten vorgefallen sind: Barinas, Lara, Miranda, Táchira und Carabobo. Proteste und Gewalt haben demnach nicht das ganze Land erfasst, wie ARD & Co. uns weismachen, sondern konzentriert sich auf bestimmte Zentren. Zehn Personen hätten durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In drei Fällen sei die Nationalgarde verantwortlich, in zwei Fällen die Nationalpolizei, in zwei weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei des Staates Táchira, Bolívar und des Verwaltungsbezirks Sucre. Mit 32 Ermordeten geht die Mehrheit der Toten demnach auf das Konto der „Opposition“ (also dem mutmaßlich von der CIA bewaffneten Mob, was der Bericht mangels konkreter Beweise nicht sagt). Im Detail laut telepolis:

<+ drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet, darunter ein Angehöriger der Nationalgarde und zwei Polizisten;
<+ fünf Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr getötet, etwa durch auf Körperhöhe gespannte Drahtseile. Solche Drähte hatten schon bei den Antiregierungsprotesten Anfang 2014 mindestens einen Motorradfahrer enthauptet (http://albaciudad.org/2014/02/muere-motorizado-en-av-romulo-gallegos-degollado-por-alambre-colocado-por-manifestantes-opositores/);
* zwei Personen beim Versuch erschossen, Barrikaden von Regierungsgegnern zu durchfahren;
* drei Personen, darunter eine Regierungsanhängerin und ein ehemaliger Nationalgardist, Opfer von Hassverbrechen;
* 17 Angriffe auf Uniformträger verzeichnet;
* vier Menschen durch selbstgebaute Schusswaffen ermordet;
* 20 Personen durch konventionelle Schusswaffen getötet, wobei nur in zwei Fällen die mutmaßlichen Täter festgenommen werden konnten;
* 1.119 Personen verletzt, 340 davon Angehörige der Sicherheitskräfte.

Hintergrund: CIA-Destabilisierungsmethoden

Bevor der Westblock, perdone, „Die Freie Welt“, mal wieder das Völkerrecht bricht und Bomben auf ein fremdes Land wirft, muss seine Bevölkerung medial eingepeitscht werden. Dafür wird ein „Böser Mann“ aus gesucht, den man zum „Diktator“ erklären und dämonisieren kann. Doch zuerst wird ein verdeckter Krieg der Geheimdienste unter Führung der CIA angezettelt. Im ersten Schritt werden die Wirtschaft sabotiert, im Land Terror, Angst und Hass geschürt und Terroristen losgeschickt, die einen Putsch vorbereiten. Gelingt der nicht, sollen sie die Gewalt weiter anheizen, bis die Gegenreaktionen des attackierten Staates es rechtfertigen, von einem Gewaltregime und Bürgerkrieg zu reden. Dann werden Tatsachen so lange verdreht, bis die West-Öffentlichkeit glaubt, dass da ein Böser Mann als Diktator „sein eigenes Volk massakriert“ -auch wenn lediglich die Sicherheitskräfte die vom CIA finanzierten Terroristen bekämpfen. Soweit ist Venezuela jetzt anscheinend aus Sicht der New York Times, eines führenden West-Leitmediums.

New York Times hat aktuell einen detaillierten Stufenplan für eine internationale Intervention in Venezuela vorgestellt. Der Verfasser des Meinungsartikels, Jared Genser, beruft sich auf das von den Vereinten Nationen 2005 mehrheitlich angenommene Prinzip einer Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) der „internationalen Gemeinschaft“ in Fällen, in denen eine nationale Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung vor „massenhaften Gräueln und Verbrechen gegen die Menschheit“ zu schützen.

Zum ersten und bisher einzigen Mal hat eine US-geführte Kriegsallianz 2011 mit einem UN-Mandat nach diesem Muster in Libyen interveniert und den Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi herbeigeführt (damit wurde das Land in Blut und Gewalt gestürzt, die bis heute andauern, der Lebensstandard der Libyer sank vom höchsten zu einem der niedrigsten Afrikas -aber das libysche Öl kam in die Hände westlicher Ölfirmen).

Der Kriegstreiber Genser, Absolvent verschiedener Eliteschulen, bereits prominent in diversen NGO (vermutlich etliche davon finanziert von Soros) tätig gewesen und Mitarbeiter in politischen Beratungsfirmen, bedauert, dass im Falle Venezuela „die Welt noch längst nicht bereit ist, im nötigen Ausmaß zu reagieren. Dem muss schnellstens abgeholfen werden“, so die NYT.

Genser, der Verfechter einer „humanitären Intervention“ im Libyen-Stil, fordert vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit einer Sammlung von finanziellen und anderen Ressourcen zu beginnen, um diese zur Abhilfe der wirtschaftlichen Krise nach Venezuela zu bringen. Eine UN-Gruppe (vermutlich von Soros-NGO und „Beratungsfirmen“ unterstützt) solle in dem südamerikanischen Land unabhängig von der rechtmäßigen Regierung „die Bedürfnisse des Volkes ermitteln“ und sodann sollten „ausschließlich seriöse internationale Organisationen“ (am besten wohl die CIA-Klitsche USAID?) die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung tätigen.

Auch US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Bereits im April trug der kommandierende General des Südkommandos der US-Streitkräfte, Kurt Tidd, dem Kongress der Vereinigten Staaten in einer Anhörung vor, dass die Lage in Venezuela sich verschlechtere und eine „humanitäre Krise“ im Land eine regionale Intervention erfordern könne. Das Südkommando ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

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Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

Siehe auch:

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Gerd R. Rueger 4.10.2012 Am letzten Sonntag berichteten auch deutsche Medien über Tote im Wahlkampf in Venezuela, blieben dabei seltsam stereotyp, aber vage auf Linie der Chavez-Gegner.  Anhänger von Chávez (Mitarbeiter eines Ministeriums) hätten auf Mitglieder der Opposition geschossen und zwei Menschen getötet, so hatten Oppositionelle kolportiert; auch ein Schuldiger war für sie schnell ausgemacht: […]

Obama gibt Venezuela zum Abschuss frei

Galindo Gaznate Barack Obama, Präsident der selbsternannten einzigen Supermacht, hat das ölreiche Venezuela nun offiziell zum „Schurkenstaat“ erklärt und damit auf eine Stufe mit Iran und Nordkorea gestellt. Die Lateinamerikaner protestieren, ihre Staatengemeinschaft UNASUR erklärt Solidarität und hält nächste Wochen einen Krisengipfel zu Obamas Aggressionspolitik ab. Putin erklärt Russlands Solidarität und leistet Militärhilfe mit Raketenbatterien […]

Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

Galindo Gaznate In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die […]

Venezuela: Opposition macht Sozialisten für Dürre verantwortlich

Galindo Gaznate Caracas (IRIB) – Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben rund 1,85 Millionen Unterschriften eingereicht, um ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen. Aufgrund des starken Ölpreissturzes und einer zuvor nie dagewesenen Dürreperiode, der Nahrungsmittel- und Stromknappheit und einer beispiellosen Inflation steht Venezuela vor dem Ruin. Im Dezember […]

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in […]

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne… Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des […]

Das passt USA nicht: Millionen lernen lesen in Venezuela

Galindo Gaznate An die drei Millionen Menschen haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro in den vergangenen elf Jahren in Venezuela lesen und schreiben gelernt. Durch heimtückische CIA-Geheimkriege und -Putschfinanzierung werden immer noch viele Millionen Amerikaner von Freiheit  und Bildung ausgeschlossen. Faschistische Regime und Militärdiktaturen made in USA terrorisierten die Bewohner und denken nicht daran, […]

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

José Gomez y Gasset In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. […]

Putschversuch in Venezuela?

 Galindo Gaznate 24.02.2014 „Eskalierende Studentenproteste in Venezuela“ melden Westmedien. Doch die Realität sieht anders aus. Professionelle Gewalttäter terrorisieren das Land unter einem Medien-Propagandaschirm aus dem Westen. CNN wurde von der Regierung in Caracas scharf dafür kritisiert, Venezuela mit Lügenpropaganda zur Gewalt aufzuhetzen. Bilder von Polizeigewalt aus Ägypten wurden als Untaten der Polizei Venezuelas präsentiert. Heckenschützen […]

Finanzierten USA Terror in Venezuela?

Galindo Gaznate 28.04.2013 Caracas. Die venezuelanische Polizei hat einen verdächtigen US-Amerikaner festgenommen. Es liegen Beweise vor, nach denen er rechtsextreme Chavez-Gegner mit beträchtlichen Dollar-Summen finanziert haben könnte. Angeblich drehte der Filmer Timothy Hallet Tracy eine Dokumentation über Chavisten und Anti-Chavisten. Doch die Polizei stellte Filmaufzeichnungen sicher, die auf eine Verwicklung von Tracy in Gewalttaten nach […]

Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013 Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ […]

Zu spät aufgestanden: Obamas Putsch in Caracas gescheitert

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Caracas. Der Verfassungs-Putsch in Venezuela (ähnlich angelegt wie in Brasilia) scheint zu scheitern. Die mit Rechtspopulisten und CIA-Dollars manipulierten Wahlen brachten zwar eine rechte Parlamentsmehrheit, aber die neue Oppositionsmehrheit war zu sehr mit Straßenterror und Sabotage beschäftigt, um rechtzeitig das Amtsenthebungs-Referendum gegen den Sozialisten Maduro zu beginnen. Nun wird man wohl nur die Person Maduro, aber nicht die sozialistische Regierung stürzen können.

In Caracas tobt die von Rechtsmedien aufgeputschte Mittelschicht unter Ausnutzung von Mangelkrisen durch Sabotage. Das sozialistische Venezuela leidet unter Obamas geopolitischer Fracking-Strategie des billigen Öls, welche um schneller Machtgier wegen die Zukunft der Menschheit verspielt. Das CIA-nahe Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) mobilisierte jüngst seine Anhänger zum zweiten Protesttag in einer Woche. Parole ist die Forderung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro (nach brasilianischem Vorbild geplant) beschleunigen soll. Die Oppositionsparteien hatten zwar im Mai fast zwei Millionen Unterschriften gegen Maduro eingereicht, um ein Referendum über seinen Verbleib im Amt zu erzwingen. Venezuelas freiheitlich-sozialistische Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Referendums gegen jeden gewählten Amtsträger ausdrücklich vor. Aber es gibt dabei Fristen für den Sturz einer Regierung über solche Referenden.

Fände das Referendum noch 2016 statt und würde Präsident Maduro abgewählt, so käme es noch zu Neuwahlen. Wenn die Abstimmung jedoch erst 2017 angesetzt wird, führt im Falle einer Abwahl laut Verfassung der Vizepräsident die Amtszeit zu Ende. Da MUD zu spät mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, ist es jetzt sehr wahrscheinlich, dass unter Einhaltung der legalen Fristen das Referendum erst im Frühjahr 2017 stattfinden kann. Lange Gesichter bei Obama, CIA und dem rechtslastigen MUD -greift man nun wieder auf faschistische Banden und Straßenterror zurück, wie bei den gewaltsamen Putschversuchen der letzten Jahre?

Dabei ist Maduros Administration sehr fair mit der Rechtsopposition umgegangen und hält sich (anders als die Rechtsputschisten in Brasilia) strikt an die Verfassung: Obwohl bei der Prüfung der Unterschriften von MUD sich Hunderttausende als ungültig erwiesen, gab der CNE Anfang August bekannt, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Damit konnte MUD die eigentliche Unterschriftensammlung zur Absetzung Maduros beginnen. In diesem nächsten Schritt müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der registrierten Wähler einem Referendum zustimmen, damit dieses abgehalten wird, also rund vier Millionen Stimmen. Das erscheint hart, aber immerhin geht es hier um die Absetzung eines Staatschefs direkt durch das Volk -weder die USA noch EU-Staaten kennen eine solche gewaltige demokratische Macht in ihren Verfassungen. Eine MUD-Regierung, so darf man annehmen, würde im Amt diese Regelung so schnell wie möglich wieder streichen. Maduros Wahlbehörde dagegen hat diese nächste Stufe im Wahlprozess für Ende Oktober angekündigt, die genauen Bestimmungen werden sehr bald bekanntgegeben.

Maduros Wahlbehörde und Regierungsvertreter haben immer wieder Respekt vor den Gesetzen und demokratischen Institutionenchiquita-terror von MUD eingefordert. Das Abwahlreferendum dürfe nicht dazu missbraucht werden, „politische Instabilität zu erzeugen oder gar die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen“, warnte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena Anfang August an MUD gerichtet. Zugleich mit den Oppositions-Demonstrationen fanden landesweit auch Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Regierung statt. Zehntausende forderten eine Fortführung der „Bolivarischen Revolution“ und riefen zur Erhaltung des Friedens im Land auf. Ob die Sabotage- und Terror-Söldner der CIA sich auch daran halten werden?

 

Spektakel der Rechten: Venezuela unter Medien-Beschuss

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In Venezuela steht dem sozialistischen Präsidenten Maduro ein rechtslastiges Parlament gegenüber. Eine Serie von völkerrechtswidrigen Interventionen durch Geheimkriegs-Schwadronen der USA hatte die Wirtschaft des Landes ruiniert und dies (inklusive einer Dürre) Maduro per Propaganda in die Schuhe geschoben. Selbst bei uns in Deutschland kam es im Mainstream zu gehäuften Negativmeldungen über Venezuela, die ein verzerrtes Bild des Landes zeichneten -kein Wunder, dass man die übelsten Hetzer der Westmedien momentan nicht ins Land lassen will. Denn nun will die Rechtsopposition mit ihren Muskeln spielen und ruft zur Großdemonstration gegen die Regierung auf. Maduros Anhänger halten dagegen.

Derzeit bereiten sich Unterstützer wie vor allem Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf eine Kraftprobe vor. Für den 1. September hat die Opposition zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Toma de Caracas« aufgerufen, was mit »Einnahme« oder »Besetzung« der Hauptstadt übersetzt werden kann. Auf der Homepage des Rechtsbündnisses MUD (Tisch der demokratischen Einheit) wird die Aktion bereits großmäulig und verlogen mit dem Volksaufstand gegen die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez 1958 verglichen (vergleiche: Ist Maduro ein Diktator?). Das Regierungslager warnt, dass die rechtslastige Opposition Gewalt provozieren will, und mobilisiert zu eigenen Demonstrationen in Caracas. Die Kommunistische Partei (PCV) und ihr nahestehende Organisationen rufen in einem internationalen Appell zu einer »weltweiten Solidaritätskampagne« gegen die Putschpläne der Rechten auf:

„Wir – revolutionäre, kommunistische und Arbeiterparteien der Welt, soziale Bewegungen, internationale Persönlichkeiten und Nichtregierungsorganisationen – erklären dem venezolanischen Volk, der Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros und dem bolivarischen Prozess unsere entschlossene Unterstützung und feste Solidarität. Sie sind Opfer einer abscheulichen neuen Eskalation durch faschistische Teile der Opposition, die Lakaien des nordamerikanischen Imperialismus sind und die sich darauf vorbereiten, unter dem Deckmantel des Aufrufs zu einer »friedlichen« Besetzung von Caracas an diesem Mittwoch, 1. September, terroristische Aktionen durchzuführen.“

Schon am vergangenen Samstag gingen in Caracas Tausende Arbeiter auf die Straße, um ihre Unterstützung für Staatschef Maduro zu bekunden. Der Vorsitzende des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes CBST, Wills Rangel, kündigte an, man werde im September den Frieden und die Revolution gegen die Rechten verteidigen.

Wohl mit Rücksicht auf die bevorstehende Auseinandersetzung wurde am Samstag der frühere Bürgermeister der an der Grenze zu Kolumbien gelegenen Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos, wieder ins Gefängnis gebracht. Der Oppositionspolitiker war 2014 wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Protesten verurteilt, jedoch im vergangenen Jahr aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden, um die Reststrafe im Hausarrest abzusitzen. Ceballos hatte geplant, bei der Kundgebung am Mittwoch in Caracas aufzutreten. Das Innenministerium erklärte in einem über das staatliche Fernsehen VTV verbreiteten Kommuniqué, der Politiker habe »Gewalttaten leiten und koordinieren« sollen. »Die vorliegenden Beweise werden es erlauben, die notwendigen Ermittlungen voranzutreiben, um jeden Versuch der Destabilisierung unseres demokratischen Systems zu entdecken und zu neutralisieren«, heißt es in dem Statement. Basis der Proteste ist ein anti-sozialistischer Wirtschaftskrieg, teils von den CIA-Söldnern mittels prall gefüllter Dollarsäcke geführt (die etwa billige Alltagsprodukte wie Klopapier massenhaft aufkaufen und vernichten, um Mangelzustände zu erzeugen), teils vom kleinbürgerlichen Milieu, die Maduros Sozialismus hassen, wenn er ihnen zum Wohle der Armen Preise vorschreibt, etwa Bäckern.

Tatsächlich werden immer wieder Lager ausgehoben, in denen Produkte von den Händlern oder Herstellern gehortet werden. Am Mittwoch wurden auf einem zentralen Platz in Caracas von der Regierung mehr als elf Tonnen Sardinen verkauft, die zuvor bei Spekulanten beschlagnahmt worden waren. Und am Donnerstag berichteten die Tageszeitungen, dass die Regierung Ermittler auf die Bäckereien angesetzt habe. Es gebe keinen Grund, warum dort Brot nur rationiert abgegeben werde, denn die Belieferung mit Mehl und anderen Rohstoffen verlaufe störungsfrei. Das scheint so zu sein, denn andere Backwaren, etwa Kuchen und Kekse, sind problemlos erhältlich – doch der Preis für Weißbrot ist zum Leidwesen der Bäcker festgesetzt. Also versucht man, die Kunden zum Erwerb teurerer Waren zu zwingen.

Allgemein macht Caracas nicht den Eindruck, im Zentrum einer großen Krise zu liegen. Während die internationalen Nachrichtenagenturen täglich Horrormeldungen aus Venezuela verbreiten und den Eindruck erwecken, das südamerikanische Land stünde kurz vor dem Kollaps, geht das Leben in der Hauptstadt seinen mehr oder weniger normalen Gang. Die Straßen sind leerer als sonst, doch das ist vor allem der Ferienzeit geschuldet. Aber auf den zweiten Blick sind Anzeichen festzustellen, dass nicht alles in Ordnung ist: Vor allem vor einigen Bäckereien haben sich Schlangen gebildet. Seit Monaten leidet Venezuela unter einem Mangel an Waren des täglichen Bedarfs. Medikamente, Sanitärartikel, Maismehl oder eben einfaches Weißbrot sind in den Geschäften kaum zu bekommen. Die Produkte tauchen dann zum Vielfachen des Preises auf dem Schwarzmarkt auf. »Bachaqueo« heißt das in Venezuela.

Als zentrale Antwort auf die Krise hat die Regierung die »Lokalen Räte für Versorgung und Produktion« (CLAP) ins Leben gerufen. In diesen schließen sich Vertreter der Basisgruppen, vor allem der Kommunalen Räte, zusammen und organisieren die regelmäßige Verteilung von Lebensmitteltüten. Tanja, die in Playa Verde unweit des internationalen Flughafens Maiquetía lebt, ist in ihrem CLAP dafür verantwortlich, dass die Nachbarn ihre Berechtigungsausweise erhalten. Auf diesen ist vermerkt, wie viele Personen in einem Haushalt leben. Für diese gibt es dann etwa alle zwei Wochen Waren, die sonst schwer oder nur überteuert zu bekommen sind. Ihr jüngster Erwerb: Reis, Zucker, Milchpulver, Maismehl, Speiseöl und Nudeln. Dafür ist sie am Mittwoch morgen um sechs Uhr aufgestanden, weil die Verteilung für sieben Uhr angekündigt worden war. Letztlich kam der Transporter mit den Waren wie üblich mit anderthalb Stunden Verspätung an. Doch Tanja ist zufrieden: 900 Bolívares hat sie für ihren Einkauf bezahlt – auf dem Schwarzmarkt wären es wohl an die 15.000 Bolívares gewesen. Nicht zu bezahlen, wenn man auf die Mindestrente angewiesen ist, selbst wenn diese nach einer für den 1. September angekündigten Erhöhung um 50 Prozent 22.000 Bolívares beträgt.

Brasilia: Rousseff gestürzt -korrupte Putschisten gerettet!

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Dilma Rousseff ist rechtskräftig abgesetzt: Ein kalter Parlaments-Putsch von Korrupten gegen eine Präsidentin, die dabei war, endlich mit Brasiliens größter Pest aufzuräumen: Der Korruption. Auch unsere Medien versuchten, Rousseff selbst oder wenigstens ihre Arbeiterpartei mit den Korrupten in einen Topf zu werfen. Andere Mainstreamer befürchten nun eine Rückkehr von Arbeiter- und Gewerkschaftsführer Lula da Silva, Rousseffs Vorgänger (so die Bilderberger-Postille SZ, die Lula schon mal mit Häme überschüttet).

Nach einer sogar in der ARD-Tagessschau zur Kenntnis genommenen, mehr als 13 Stunden währenden Marathonsitzung stimmten 61 der 20 Abgeordneten des Senats für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff. Für die putschartige Entmachtung der Politikerin von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) waren 54 Stimmen nötig. Die Mehrheit kam zustande, weil der Koalitionspartner PMDB der Korruptionsbekämpferin Rousseff in den Rücken gefallen war, nachdem vielen seiner Funktionäre Strafverfolgung wegen Korruption drohte (wie auch sonst allen Parteien, sogar wenn auch weniger der PT). Das Präsidentenamt wird bis zum Ende der Legislatur Rousseffs Ex-Vize Michel Temer fortführen, der in der Bevölkerung unbeliebt ist und dessen PMDB bei den Wahlen 2014 weniger als 14 Prozent erreichte. Eine Neuwahl lehnen die Gegner Rousseffs daher natürlich ab.

Die Transatlantiker und Bilderberger-nahe SZ (Süddeutsche Zeitung) freut sich heute: „Der ideologisch flexible Temer darf nun bis zu den nächsten Wahlen 2018 die viertgrößte Demokratie der Welt regieren, ohne jemals gewählt worden zu sein. Lula, Gründungsvater und graue Eminenz der brasilianischen Arbeiterpartei… kratzte sich am Bart.“ Warum kratze sich der Mann? Das konnte das „Qualitäts-Journalisten“-Blatt leider nicht recherchieren: Hatte die CIA ihm Juckpulver hineinpraktiziert, wie einst Fidel Castro? Haben Sozialisten grundsätzlich Flöhe? Man weiß es nicht bei der SZ, will es aber auch nicht unerwähnt lassen. Aber man weiß doch einiges über Brasiliens Ex-Präsidenten -nicht direkt etwas über seine politischen Ideen oder Erfolge, aber:

„Lula ist heute wohl der beliebteste als auch der unbeliebteste Politiker Brasiliens. Keiner wird so viel geschmäht und verspottet wie der einstige Schlosser und Gewerkschaftsführer.“ So begeistert sich das Qualitätsblatt SZ und steigert sich in eine Orgie der Häme hinein: „Die aufblasbaren Lula-Puppen im Häftlingskostüm wurden zum Design-Klassiker der Straßenproteste gegen die Regierung Rousseff.“

Nun ja, die bezahlten Proteste, von Medienmogulen aufgehetzte Mittelschichtler, trifft das wohl mehr als die vielen Pro-Dilma-Demonstrationen, auf denen eher andere Politiker in Häftlingskleidung zu sehen waren, die SZ guckte wohl anderswo hin. Doch dann kommt der Schock für die über den veralberten Sozialisten schmunzelnden SZ-Leser: „Aber wenn man die Brasilianer heute fragt, wen sie zu ihrem Präsidenten wählen würden, dann liegt Lula da Silva in allen Umfragen vorne“, muss die SZ am Ende zugeben (Ausgabe vom 1.9.2016, S.4). Potzblitz. Spinnen die Brasilianer? Warum das so ist wissen die deutschen Bildungsbürger natürlich nicht -da halten die Qualitätsmedien mit der ARD stramm zusammen, soweit irgend möglich. Komplott gegen Rousseff? Verschwörungstheorie!

Komplott gegen Rousseff

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sah sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff

Galindo Gaznate chiquita-terror

Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich „Korruption“ vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff nicht um justiziable Delikte handelt: Der mit der Prüfung beauftragte Staatsanwalt hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die mit einem kaltem Putsch entmachtete Präsidentin habe nichts getan, was vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würde.

Der Justizbeamte Marx trat somit nach gründlicher Prüfung den Putschisten in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatten, was sogar der Brasiliens Medien dominierende, Rousseff-feindliche Globo-Konzern zugeben musste. Dilma Rousseff wurde vorgeworfen, 2014 und 2015 auf unzulässige Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben -obwohl sie nichts tat, was vorherige Regierungen nicht ebenfalls machten.Sie wurde demnach unter an den Haaren herbei gezogenen Beschuldigungen ihres Amtes enthoben -ein interner Regierungsputsch. Doch die Putschfraktion der Regierung wollte damit echten Ermittlungen wegen Korruption gegen Dutzende ihrer Mitglieder zuvor kommen –gedeckt von korrupten Medienkonzernen wie Globo und den Westmedien auch bei uns.

Es sollen von Rousseff Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner beschuldigen die Präsidentin deshalb der „Erschleichen von Krediten“. Dieser Einschätzung trat Staatsanwalt Claudio Marx nun entgegen.

Marx gab zwar zu bedenken, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“, was als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ bezeichnet werden könne. Aber dies waren in Brasilia übliche legere Auslegungen der Regeln.  So empfahl der procurador da República Marx, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff Zahlungen an die staatlichen Kreditinstitute Banco do Brasil, Caixa Económica Federal und die Entwicklungsbank BNDES verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.Nicht ganz fein, aber im Rahmen des Üblichen und nicht mit den wirklichen Korruptionsvorwürfen gegen die Putschisten zu vergleichen.

Im Mai hatte der Senat nach einer über 20 Stunden währenden Debatte mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Nach ihrer Suspendierung hat der bisherige Vizepräsident Michel Temer das Amt übernommen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wird allerdings nicht von der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern vom Senat. Dort wird eine Kommission am 2. August eine eigene Einschätzung vorlegen, über den am 9. August abgestimmt werden wird. Wenn 41 der 81 Senatoren der Absetzung Rousseffs zustimmen, wird der Oberste Gerichtshof eine weitere Abstimmung des Senats anberaumen. Wenn dann 54 Senatoren zustimmen – zwei Drittel –, wird Rousseff endgültig ihr Mandat verlieren. Temer würde dann das Mandat bis zum 1. Januar 2019 behalten.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept. (dt. Übersetzung exklusiv auf Jasminrevolution)

Spanien vor der Wahl: Podemos Unidos kommt!

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Am morgigen Sonntag bekommt die sozialdemokratische PSOE ihre Quittung für die Blockade gegen ein Linksbündnis: Die von transatlantischen Bilderberger etc. -Mächten korrumpierte Partei verhinderte die Umsetzung des Wählerwillens von 2015. Lachende Dritte werden die altreaktionären Kräfte in Rajoys PP und vielleicht die zunehmend als neoliberales Fakeprojekt enttarnten Ciudadanos sein. Doch Podemos gelang immerhin ein breites Linksbündnis, das Chancen auf den zweiten Platz hat: Unidos Podemos (gemeinsam schaffen wir’s).

Nach den Wahlen im Dezember 2015 gelang es den spanischen Parteien nicht, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden, obwohl rechnerisch ein Bündnis von PSOE, Podemos und IU möglich gewesen wäre. Dabei wären die Sozialdemokraten stärkste Kraft gewesen, doch beim nächsten Anlauf dürfte das anders aussehen. Den Prognosen zufolge wird die PSOE am Sonntag verdientermaßen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen und hinter Unidos Podemos zurückbleiben.

Unidos Podemos, die Allianz aus Podemos, der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) und anderen fortschrittlichen SpanischeFlaggeKräften der spanischen Gesellschaft wird aktuell in allen Umfragen auf dem zweiten Platz mit knapp 25 Prozent gesehen. Die rechtspopulistisch-klerikalfaschistische Volkspartei Partido Popular (PP) um Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt demnach (trotz himmelschreiender Korruption) zwar stärkste Kraft – für die jedoch ein Ergebnis um jene knapp 29 Prozent aus der Dezemberwahl prognostiziert wird, ein Verlust von über 15 Prozent im Vergleich zur Parlamentswahl 2011. Die spanische Sozialdemokratie und ihre »sozialistische« Partei PSOE, die geschichtlich immer eine der beiden stärksten Fraktionen im Parlament stellte, liegen in den Umfragen bei ungefähr 20 Prozent, die neoliberale Partei Ciudadanos (C´s) kann sich auf fast 16 Prozent steigern. Eine Regierungsbildung wird allerdings nach dem kommenden Wahlgang nicht einfacher als nach dem letzten. Auch wenn alles auf eine eindeutige Machtverschiebung im spanischen Parlament hindeutet, einen klaren Sieger wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.

Podemos: Gegen Zwangsräumungen und Armut
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Carolina Bescansa, Pablo Iglesias e Íñigo Errejón. – Imagen Podemos vía Flickr

Seit den Siegen von 2015 regieren Podemos-Politiker bereits Dutzende wichtige Städte Spaniens, so Madrid, Barcelona, Cádiz, A Coruña, Oviedo, Zaragoza, Pamplona und Santiago de Compostela. Sie, etwa die Bürgermeisterinnen Ada Colau in der katalanischen Metropole oder Manuela Carmena in der spanischen Hauptstadt, haben bereits gezeigt, dass der Vorwurf wirtschaftlicher Inkompetenz nicht auf sie zutrifft. Die öffentliche Verschuldung konnte vielerorts deutlich abgebaut werden, weil das Geld nicht mehr für Prestigeprojekte verschleudert wird. In einigen Gemeinden werden die Bürger inzwischen an der Haushaltsplanung beteiligt, es wurden Maßnahmen gegen Armut und Zwangsräumungen von Wohnungen ergriffen.

Unidos Podemos verspricht, den brutalen Sozialabbau der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, und präsentiert sich als einziger Gegner des Diktats von EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Die Versorgung der Städte will man auf erneuerbare Energie umstellen, dadurch Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Für solche pragmatischen sind radikalere, traditionelle Forderungen der spanischen Linken auf der Strecke geblieben. Ein Austritt aus der NATO, die Abschaffung der Monarchie oder die Verstaatlichung strategisch wichtiger Industriezweige findet sich im Wahlprogramm nicht mehr. Auch deshalb halten viele für wahrscheinlich, dass sich die PSOE nach der Wahl doch noch zu einer Koalition mit Unidos Podemos bereit findet, auch wenn deren Spitzenkandidat Pedro Sánchez das weiter ausschließt.

Ökonomen gegen neoliberale Austerizid-Politik

Nicht weniger als 177 prominente Ökonomen aus aller Welt haben in dieser Woche ihre Unterschriften unter das Manifest »Ending austerity policies to open a new time in Europe« gesetzt, die jw. Darin verlangen sie, dass Schluss sein müsse mit der Austeritätspolitik in Spanien. Nach Meinung von Experten wie Thomas Piketty, James K. Galbraith und Ann Pettifor, Wirtschaftsberaterin des britischen Labourchefs Jeremy Corbyn, hat die Fiskalpolitik des »Sparens« ein verlorenes Jahrzehnt mit katastrophalen Konsequenzen auf der iberischen Halbinsel und in der Euro-Zone zu verantworten. Zeitgleich bekunden die Unterzeichner in dem online veröffentlichten Text ihre Unterstützung für das linke Parteienbündnis Unidos Podemos. Im Schatten des »Brexit«-Referendums finden am Sonntag in Spanien die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten statt. Nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 hatte keine der gewählten Parteien eine regierungsfähige Koalition bilden können. Das Parlament wurde vom König aufgelöst und Neuwahlen angesetzt.

Im Kampf gegen den ideologischen Wahnsinn des Neoliberalismus bekräftigen die Unterzeichner des Manifests, dass ein Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig sei. Sie sind überzeugt, dass das Programm von Unidos Podemos den falschen ökonomischen Kurs in Spanien beenden könnte. Dies wäre dann auch ein Fingerzeig für die gesamte EU. »Heutzutage hat das Pro-Kopf-Einkommen in der Euro-Zone nicht das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht, und in Spanien liegt es immer noch fünf Prozent unter dem aus dem Jahr 2007. Im Land wurde nur einer von drei verlorenen Arbeitsplätzen wiedergewonnen. Die prekären Arbeitsverhältnisse haben drastisch zugenommen und 29 Prozent der spanischen Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder in sozialer Benachteiligung«, so die Ökonomen in ihrer Erklärung. Gleichzeitig warnen sie, dass neue Kürzungen bei Sozialausgaben, »so wie es die Regierungspartei PP Brüssel versprochen hat, nur die soziale Kluft im Land vergrößern würde«. Spanien, das lange als »Musterschüler der Austerität« galt, steht, trotz eines leichten Wirtschaftsaufschwungs und der Reduzierung des Haushaltsdefizits von neun Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung im Jahr 2011 auf 5,1 Prozent 2015, permanent unter »verstärkter Beobachtung« aus Brüssel. Die EU-Kommission hat der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts gegeben, unter der Bedingung, dass bis Ende 2017 weiter acht Milliarden Euro gestrichen (»eingespart«) werden.

Das Ökonomen-Manifest verfolgt eine andere Strategie: Über verstärkte Investitionen im öffentlichen Bereich soll die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Eine Modernisierung des einheimischen Produktionsgefüges könnte neue, besser entlohnte Arbeitsplätze schaffen. Es sei notwendig, »die Arbeitsmarktreformen der letzten Zeit aufzuheben«, den neoliberalen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren und mit »lauter und klarer Stimme« eine Neuverhandlung über den Sanierungszeitplan des Staatsdefizits einzufordern. Die Wirtschaftsexperten kritisieren ebenfalls die intransparenten Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Diese seien eine »Gefährdung für die Souveränität der Völker und für die Umwelt«, da Arbeitnehmerrecht, Umweltschutz, Rechtssystem und das Gesundheitswesen den Interessen der multinationalen Konzerne untergeordnet würden.

Unidos Podemos zeigt sich für die Unterstützung der Experten dankbar: »Was gut für Spanien ist, ist gut für ganz Europa. Die Sparpolitik zu beenden, bedeutet, eine neue Zeit in Europa einzuläuten«, sagt der Wirtschaftssekretär von Podemos, Nacho Alvarez.

Obamas Rollback-Geheimkrieg in Lateinamerika: Die NGO-Waffe

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Gerade ist ein US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, in Brasilia ein kalter Putsch durch gekaufte Rechtsparteien, in Argentinien und besonders Venezuela durch Sabotage und Medienkrieg manipulierte Wahlen: Dilma Rousseff und die Chavisten unter Maduro waren die größten Hoffnungen auf ein menschenwürdiges Leben für Millionen Lateinamerikaner. Doch die Linksregierungen standen immer unter Dauerbeschuss aus den USA. Politische Erpressung und Wirtschaftskrieg sind die Antwort Washingtons auf demokratische Entscheidungen der Völker für sozialistische Regierungen. Dabei bedient sich Obamas Geheimkriegs-Strategie auf perfide Weise falscher NGOs und ideologisch vergifteter „Hilfsoperationen“, um ihre Helfershelfer in unliebsamen Ländern an die Macht zu putschen.

USAID und die CIA-Tarn-NGO „National Endowment for Democracy“ gerieten unter Druck, als WikiLeaks Beweise gegen sie enthüllte -die Westmedien waren zu feige und korrupt, um den Skandal der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Papageienhaft plappern ARD, Bertelsmann & Co. regelmäßig nach, was Politiker des Westblocks von sich geben, wenn Russland und zuletzt China die Konsequenzen ziehen -die Reglementierung prowestlicher NGO auf russischem und chinesischem Staatsgebiet sei ein „Eingriff in die Menschenrechte“. Doch der billige Tarnmantel der mehr oder weniger offen geheimdienstlich und/oder oligarchisch (Soros!) organisierten „NGO“ täuscht nur noch die verdummten Westmedien-Konsumenten.

Besonders zynisch ist, dass Obama, Merkel & Co. damit echtes humanes Engagement immer schwieriger machen. Aber das hat die Westmachthaber nie gestört: Schon die Hinrichtung des ausgedienten US-Agenten Osama Bin Laden (dessen Ölmilliardärs-Familie eng befreundet mit mit den Ölmillionären des Bushclans ist) wurde bekanntlich durch ein heimtückisch missbrauchtes Impfprogramm eingefädelt. Ergebnis sind Tausende Folgetote, weil die Menschen jetzt Impfungen misstrauen.

Doch die unter Obama in bislang ungeahnten Abermilliarden von Dollars schwimmenden US-Geheimdienste operieren natürlich auch weiterhin mit klassischen Agentennetzen: Gerade ist ein umfangreiches US-Agentennetz in Ecuador aufgeflogen, das offenbar einen Polizei- und Militärputsch gegen die sozialdemokratische Regierung von Rafael Correa vorbereiten sollte.

Den Unterlagen zufolge hat die amerikanische CIA-Agentin Leila Hadad Pérez bis 2007 Ämtervergaben in Sicherheitsbehörden sowie beim Militär beeinflusst… Mit falschen Papieren ausgestattet, hatte Hadad bereits im Jahr 1984 in der Hauptstadt Quito zunächst einen Beautysalon und anschließend einen Teppichladen eröffnet. Mit Hilfe dieser Tarnung nahm sie seither Einfluss auf die Politik ecuadorianischer Sicherheitsbehörden. Einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter zufolge beschaffte sie vor allem Geld und Fahrzeuge für verschiedene Polizeibehörden. Um ein größeres Netzwerk aufbauen zu können, gründete sie unter Mithilfe von Politikern und ranghohen Beamten zudem eine Agentur zur Anwerbung von Personen in Ecuador, die im Dienste der USA agierten. Amerika21

Die CIA mischte sich schon mehrfach in die Innenpolitik Ecuadors ein. 1963 führte eine CIA-Intrige zum Sturz des mit Kuba sympathisierenden Präsidenten Carlos Julio Arosemena. 2013 hatte eine ecuadorianische Nachrichtenagentur Informationen über die CIA-Planung für einen Mordanschlag auf Präsident Correa.

Bolivien und Ecuador hatten besonders die halbstaatliche „Hilfsorganisation“ USAID der politischen Sabotage bezichtigt, Venezuela sich über Anschläge durch US-finanzierte Terrorgruppen beklagt. Die USA leugneten dies stets, aber die Beweise sprechen gegen Washington. Alexander Main und Dan Beeton vom Center for Economic and Policy Research haben eine erste Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren erstellt „The Latin America WikiLeaks Files: US diplomatic cables reveal a coordinated assault against Latin America’s left-wing governments“ (Die Lateinamerika WikiLeaks Files: US-Depeschen enthüllen koordinierte Anschläge gegen Lateinamerikas Linksregierungen): The WikiLeaks Files: The World According to US Empire

Die von Main und Beeton ausgewerteten WikiLeaks-Dokumente belegen die finanzielle und strategische US-Unterstützung rechter bis rechtsextremer Oppositionsgruppen (darunter antidemokratischer und gewalttätiger Banden) durch US-Botschaften in linksregierten Ländern. Derartiger Terror wird bevorzugt über die Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und verschiedene angebliche NGOs wie das berüchtigte NED (National Endowment for Democracy) ausgeübt.

ALBA-Konferenz: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa

Bild: Im April 2009 amtierende linksgerichtete Regierungschefs: Evo Morales, Manuel Zelaya, Daniel Ortega, Hugo Chávez, Rafael Correa; Zelaya wurde zwei Monate nach diesem Foto aus dem Amt geputscht, Chavez starb vier Jahre später unter mysteriösen Umständen an Krebs; Rafael Correa steht auch unter US-Druck, weil er in seiner Londoner Botschaft dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewährt -die US-Oligarchie schlug zuletzt mit einem neuen Wirtschaftskrieg gegen ihn zu: Chevron will 100 Millionen aus dem armen Land quetschen -eine Strafzahlung, weil Correa dem US-Ölkonzern die brutale Umweltverpestung verbieten ließ und damit gegen ein TTIP-artiges „Investitionsschutzabkommen“ verstieß, das eine US-Marionetten-Regierung für das Land unterzeichnete.

Durch solche geheimen Operationen und False-Flag-Anschläge sollten Beweise einer völkerrechtswidrigen Einmischung in innere Angelegenheiten einer souveränen Nation zu erschwert werden -bis WikiLeaks kam. Die US-Botschaftsdepeschen beweisen nun jedoch intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den „Bolivarismus“, die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden. Schwerpunkt der US-kritischen Studie von Main und Beeton waren die sozialistisch bis sozialdemokratisch regierten Länder Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Die enthüllte interne Sprache der US-Administration zeigt sich als ideologisch-hetzerisch bis martialisch-terroristisch, Regierungschefs, die soziale Reformen für ihre Völker einführten, werden als „Populisten“ verhetzt, ihre politischen Parteien und Organisationen als „Mafia“ diffamiert:

„ Ambassador Trivelli made it clear that Ortega is the same populist Mafioso who drove Nicaragua into the ground under previous Sandanista rule. An Ortega victory in upcoming presidential elections would give Chavez a foothold in the region…“ WikiLeaks, US-Depesche 11.April 2006

USA erpressten Evo Morales

Der US-Botschafter David L. Greenlee warnte Evo Morales 2005, einen Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten von Bolivien, vor der Macht der USA in den internationalen Kreditinstitutionen: „Dies ist keine Erpressung, dies ist einfach die Realität.“ Als Morales sich der Erpressung nicht beugen wollte, sorgte Washington dafür, dass seinem bitterarmen Land so viele internationale Hilfsgelder vorenthalten wurden wie es nur ging. Trotz dem Umschwenken auf eine soziale Innenpolitik sollte es den Bolivianern schlechter gehen als unter den vorherigen US-hörigen Rechtsregierungen.

Evo Morales ist seit  2006 Präsident Boliviens. Er ist Vorsitzender der sozialistischen bolivianischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) und der Bewegung für die Rechte der Coca-Bauern. Er gewann  die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen 2005 mit 54 Prozent der Stimmen und wurde damit als erster Indígeno Staatsoberhaupt von Bolivien und in Lateinamerika überhaupt -den Rassisten in Pentagon und CIA (die sich nicht zufällig besonders oft faschistischer Gruppen bedient) ist er allein deshalb ein Ärgernis. Zudem errang er den deutlichsten Wahlsieg seit Ende der letzten Militärregierung 1982. Bei der Präsidentenwahl vom Dezember 2009 übertraf er mit einer Zustimmung von 64 Prozent sogar noch das Ergebnis von 2005.

Vor der französischen Botschaft in La Paz protestierten damals Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. Morales hatte Obama abermals eine Schlappe verpasst. Dem Sozialisten Evo Morales gelang es trotz heftiger Attacken aus Washington, die Abhängigkeit von IWF und Weltbank zu mindern. Er konnte seine Agenda für die indigene Bevölkerung, die Reform des Arbeitsrechts, den Aufbau einer Gesundheitsversorgung und die Renationalisierung der Wasserkraftenergie sowie die Kooperation mit Venezuela beibehalten.

Einmischung in Nicaragua, Ecuador, Venezuela

Die US-Botschaft in Nicaragua organisierte nach der Rückkehr der linken Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US-Finanzierung vorzuschlagen. Die ALN solle sich stärker mit solchen NGOs koordinieren, die US-Mittel erhielten, hieß es bei dem Treffen im Jahr 2007. Die Botschaft arrangierte die Kontakte zu den NGOs International Republican Institute und National Democratic Institute for International Affairs. Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der „Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe“ anzuschließen.

Gegen die Regierung Venezuelas gerichtet, taucht neben der vom US-Kongress finanzierten National Endowment for Democracy (NED) wiederum USAID als strategischer Akteur auf. Dokumente von 2004 und 2006 belegen indes, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben „internationaler Isolierung von Hugo Chávez“ auch die „Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis“ enthielten. 2007 trafen sich die Botschafter der US-Vertretungen in sechs lateinamerikanischen Ländern in Brasilien, um ihre Bemühungen gegen den „aggressiven Plan“ des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu bündeln, eine „einige bolivarische Bewegung in Lateinamerika“ zu schaffen.

Vor dem Hintergrund diverser Militärputsche, die von US-Botschaften besonders in Lateinamerika inszeniert wurden, betonen die Autoren der Studie den bisher erfolgreichen Widerstand der demokratisch gewählten Linksregierungen von Bolivien, Nicaragua, Ecuador und Venezuela. Bedeutsam sei vor allem die Solidarität lateinamerikanischer Staatschefs gewesen, in denen diese alle Versuche verurteilten, auf verfassungswidrige Weise einen Regierungswechsel zu erreichen. Der in der Luftfahrtgeschichte einmalige Terrorakt von USA und EU, die Präsidentenmaschine von Evo Morales in den Alpen zu einer riskanten Landung zu zwingen, hatte diese Solidarisierung befeuert. Obama hatte damals durch seine europäischen Komplizen (die Regierungen in Madrid, Rom, Paris) versucht, den NSA-Dissidenten Edward Snowden zu kidnappen. Vermutlich um ihn foltern zu lassen, wie den WikiLeaks-Whistleblower Manning, der heute trotz der Verleihung zahlreicher internationaler Preise für seine heldenhafte Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in lebenslanger Militärhaft von Washington eingekerkert wird.

Geheimkriege destabilisieren Brasilien und Venezuela

Medien- und Wirtschaftskriege in Kombination mit Finanzierung militanter (Venezuela) und intriganter (Brasilien) BrasiliaMapOpposition im Lande brachten der US-Strategie dennoch Erfolge in den beiden wichtigsten Ländern Lateinamerikas. Der kalte Putsch gegen Dilma Rousseff in Brasilia und die mit Sabotage, Terror und immensem Propagandakrieg manipulierte Parlamentswahl in Caracas, brachten zuletzt doch noch die Obama-Administration voran. Wenngleich ein „regime change“ in beiden Fällen noch nicht vollständig gelungen scheint, haben die CIA und US-Außenministerium doch derzeit die Oberhand und die Initiative in Südamerika zurückgewonnen. Sie drohen jetzt, die bisherigen beachtlichen Erfolge des „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ sowie des Staatenbündnis ALBA wieder zurückzudrehen. Die Menschenrechte, insbesondere die Armutsbekämpfung und Befreiung von Ausbeutung durch Westoligarchien, wären dann wieder in Gefahr.

Obamas Geheimkrieg gegen Venezuela: „Operation Venezuela Freedom 2“

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

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Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

Commander Bio Photo: Adm. Kurt W. Tidd

US-Admiral Kurt W. Tidd, SouthCom-Comander

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

Brasilien: ARD gerügt wegen Lücken-Presse

chiquita-terror

Obama ließ Dilma wegputschen

Galindo Gaznate

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. Rundfunk-Staatsverträge? Pflichten gegenüber den Gebührenzahlern? Gegenüber der Öffentlichkeit? Weiß die ARD nix von (ZDF sowieso). Hauptsache die Mainstream-Linie gegen alle „Feinde“ der USA wird durchgesetzt. Das Publikum schluckt es. Das Internet nicht. Obama ließ Dilma wegputschen -als Teil seiner Lateinamerika-Geheimkriegführung.

Programmbeschwerde des Ex-Tagesschau-Mitarbeiters Volker Bräutigam und seines Kollegen Friedhelm Klinkhammer, Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzender und Jurist beim NDR: 

Nachrichtenunterdrückung: Keine Informationen zum Staatsstreich in Brasilien

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Mai enthüllten die meisten Medien in Lateinamerika Informationen darüber, dass das laufende Impeachment-Verfahren gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff kein formal einwandfreier politischer Vorgang ist, sondern dass es sich um einen Putsch handelt, den korrupte brasilianische Politiker insgeheim mit der Generalität sowie in Absprache und mit Unterstützung US-amerikanischer Regierungs- und Geheimdienststellen inszeniert haben. Darüber berichtete ARD-aktuell, US-konformistisch und politisch abhängig  wie gewohnt, mit keinem Wort. Und zwar obwohl Informationen in ausreichender Menge verfügbar waren, verbreitet. u.a. vom brasiliansichen Public-TV Telesur; das ARD-Auslandsstudio in Rio de Janeiro dürfte ebenfalls infomiert gewesen sein.

 Quelle: http://www.telesurtv.net/english/opinion/Petrodollars-Not-Corruption-Is-the-Reason-for-Brazilian-Coup-20160527-0017.html
Jedenfalls informierten die ARD-Herrschaften in Rio das deutsche Publikum nicht über den Skandal und auch nicht über den politischen Trend, der sich seither zugunsten Rousseffs entwickelt. Ob das davon kommt, dass die ARD-Korrespondenten im dolce-vita-Rio de Janeiro ihr Büro und Lebensmittelpunkt haben und nicht in der Hauptstadt Brasilia, wo die politische Musik spielt, mag unerforscht bleiben. Zur Kenntnis nehmen sollten sie und damit auch die Zentralredaktion in Hamburg allerdings das bestens informierte Internet-Portal Brasil247. Danach ist die suspendierte Präsidentin Rousseff längst “aus der Intensivstation heraus”
Quelle: http://www.brasil247.com/

Die Putschmedien  hatten zuvor Dilmas Zustimmungswerte auf 18% herunterpubliziert. Trotz des anhaltenden Dauerfeuers der unter US-Einflüssen stehenden brasilianischen Mainstream-Medien genießt Rousseff  nun bereits wieder Zustimmungswerte bei 33%. Das beweist, dass die Palastrevolutionäre es nicht schaffen, dem Land ihre Version der Dinge aufzuschwatzen.
Folgen im Sinne eines informativen Berichterstattung seitens der ARD-Tagesschau hatte das allerdings nicht. Der Publizist Paul Schreyer schrieb über das deutsche Schweigekartell, dem neben ARD-aktuell auch das ZDF und die meisten Konzernmedien angehören:
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33561
„Dass der Machtwechsel, der sich Mitte des Monats in Brasilien ereignete, kein normaler politischer Prozess, sondern tatsächlich ein reaktionärer Putsch war, belegt ein in dieser Woche veröffentlichtes Protokoll eines im März heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Romero Jucá, seit Mai Planungsminister der neuen konservativen Übergangsregierung, und einem Manager des Ölkonzerns Petrobras.
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html
Das vertrauliche Gespräch fand statt, bevor die gewählte Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff, durch ein fragwürdiges juristisches Verfahren Mitte Mai vorläufig entmachtet wurde. …

Das Gesprächsprotokoll erschien in Auszügen zuerst am Montag dieser Woche in einer der größten Tageszeitungen Brasiliens, Folha de São Paulo
Quelle: http://www1.folha.uol.com.br/paywall/adblock.shtml?http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/05/1774018-em-dialogos-gravados-juca-fala-em-pacto-para-deter-avanco-da-lava-jato.shtml
Der in Brasilien lebende Investigativjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald regte an, dass die Medien nun rasch überlegen müssten, ob man angesichts der vorliegenden Enthüllungen nicht klar von einem „Coup“, einem „Putsch“, sprechen müsse: „Diese Intrige sieht aus wie ein Coup, klingt wie ein Coup und riecht auch wie einer: die Kooperation des Militärs und der mächtigsten Institutionen zu sichern, um einen demokratisch gewählten Führer abzusetzen, aus Eigeninteresse, korrupten und gesetzlosen Motiven, um dann eine Oligarchen-Agenda durchzusetzen, welche die Bevölkerung verachtet.“ Auf diese ersten Artikel folgte am Dienstag die New York Times mit einem Bericht, in dem es hieß, dass das Protokoll eine Intrige oder Verschwörung nahelege….“
Quelle: NYT

Schreyer fragt: “Was machten nun die deutschen Medien daraus?”
Das fragen wir uns mit Blick auf ARD-aktuell allerdings auch. Und wir reichen die Frage in Form einer Programmbeschwerde an Sie weiter. Schließlich hat ARD-aktuell laut Staatsvertrag dem Publikum einen „umfassenden Überblick über das Weltgeschehen“ zu geben. Dr. Gniffke sollte also Gelegenheit bekommen, zu erklären, weshalb ein Putsch im fünftgrößten Land der Erde, in der der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, aus seiner Sicht kein markanter Teil des Weltgeschehens ist und es deshalb keiner laufenden jurnalistischen Beobachtung und informativer Berichterstattung bedurfte..

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

nach Barth-Engelbart

Die Brasilianische Misere: Plutokraten installieren neoliberale Korruption

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept.

Im Jahr 2002 besiegte Brasiliens Mitte-Links-Arbeiterpartei (PT) unter Lula da Silva in einem Erdrutschsieg den Kandidaten der Mitte-RechtsPartei PSDB (die „Märkte“ waren empört). Die PT blieb an der Macht als Lula, im Jahr 2006 einen weiteren Erdrutschsieg gegen einen anderen Kandidaten der PSDB einfuhr und wiedergewählt gewählt wurde. Die Feinde der PT hofften nun auf ihre Chance gegen die PT 2010, wenn Lula durch Amtszeitbeschränkung nicht erneut antreten durfte. Aber ihre Hoffnungen zerschlugen sich, als Lulas Nachfolgerin, die bisher unbekannte Dilma Rousseff, den PSDBKandidaten deutlich schlug. Im Jahr 2014 strömten Rousseffs Gegnern Unsummen an Geld zu und sie hatten endlich einen besseren PSDBKandidaten gefunden. Aber sie verloren erneut gegen die linke PT, diesmal jedoch nur knapp: Auch Dilma  wurde wiedergewählt –mit 54 Millionen Stimmen. Die PT hat also vier nationale Wahlen gewonnen das letzte Mal vor knapp 18 Monaten.
Temer: Ein korrupter Neoliberaler an die Macht geputscht
Wenn Sie ein Plutokrat und Eigentümer der größten und einflussreichsten Medien Brasiliens wären, was würden Sie tun? Sie verzichten einfach auf die Demokratie insgesamt denn sie bringt ja doch nur Kandidaten und Politik an die Macht, die Sie nicht mögen. Unter Missbrauch Ihrer Medien schüren Sie dann Unruhen und installieren einen Kandidaten, der nie Chancen hatte, demokratisch gewählt zu werden, und der darum Ihrer politischen Agenda und Ideologie treu dienen wird. Das ist genau das, was Brasilien gerade geschehen ist: Der brasilianische Senat stimmte gerade für ein Amtsenthebungsverfahren, das automatisch zu Dilma Rousseffs Entmachtung bis zum Ende des Verfahrens führen wird.
Michel Temer

Moreira Franco, Michel Temer, Eduardo Cunha Foto: Antônio Cruz, CC by-nc 2.0

Ihr Nachfolger wird Vizepräsident Michel Temer der PMDBPartei. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einem Präsidialsystem, wird die Anklage hier jemanden von einer anderen Partei als der des gewählten Präsidenten ermächtigen. In diesem speziellen Fall schwimmt der neue Machthaber geradezu in Korruption: ihm wird vorgeworfen, an illegaler Alkoholschieberei beteiligt zu sein; er wurde wegen schmutziger Machenschaften mit Wahlgeldern schuldig gesprochen und sieht einem achtjährigen Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden entgegen. Er ist äußerst unpopulär, nur 2 Prozent wollen ihn als Präsidenten, aber 60 Prozent wollen ihn rauswerfen (die gleiche Anzahl, die für die Amtsenthebung von Dilma sind). Aber er wird treu den Interessen des brasilianischen Reichsten dienen: er plant, Goldman Sachs- und IWF-Angestellten Brasiliens Wirtschaft zu übergeben und völlig undemokratisch ein neoliberales Team als Regierung zu installieren (überwiegend rekrutiert aus seiner Partei PSDB, die gerade vier Wahlen gegen die PT verloren hat siehe genauer hier).

Auch Rousseffs Arbeiterpartei ist korrupt geworden
Nichts davon soll aber eine Verteidigung der Arbeiterpartei PT sein, denn auch diese Partei steckt bis zum Hals in Korruption wie sogar Ex-Präsident Lula da Silva mir im Interview bestätigte. Dilma ist in vielerlei Hinsicht eine gescheiterte Präsidentin und zutiefst unpopulär. Die PT hat sich zu oft mit der Machtelite des Landes arrangiertauf Kosten ihrer Basis, der Armen. Das Land leidet wirtschaftlich und in fast jeder anderen Hinsicht.

Aber die Lösung ist, dies an der Wahlurne zu klären, nicht einfach die Präsidentin zu entfernen und durch jemanden zu ersetzen, der der Geldelite der Nation besser passt. Welchen Schaden die PT Brasilien auch gebracht haben mag, die Plutokraten sind weitaus gefährlicher, mit ihrer Propaganda-Journaille und der Diebesbande, die in Brasilia ihre Perversionen zelebriert.

Sie sind buchstäblich dabei, die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt zu zerstören. Die US-Zeitschrift The Economist stand stets selbst gemäßigt-linken Parteien feindlich gegenüber, hasst PT und will Dilmas Rücktritt. Und dennoch hat diese Zeitschrift die Anklage gegen Rousseff als „Vorwand für die Absetzung eines unbeliebten Präsidenten“ abqualifiziert und vor zwei Wochen davor gewarnt, dass alarmierend ist, dass diejenigen, die für Dilmas Beseitigung arbeiten, in vieler Hinsicht schlimmer sind.“ Bevor er für seine eigene Machtübernahme intrigierte, hat Temer selbst noch letztes Jahr gesagt, dass „eine Amtsenthebung undenkbar ist, es entstünde eine institutionelle Krise. Es gibt keine rechtliche oder politische Grundlage dafür.“

Die größte Betrug dabei ist, dass die brasilianischen Medienzaren all dies mit dem Kampf gegen  „Korruption“ und „Demokratie“ rechtfertigen. Wie soll jemand bei klarem Verstand glauben, man kämpfe gegen „Korruption“, indem man einen Präsidenten installiert, der weit tiefer in Korruption steckt als die entmachtete Präsidentin? Und wenn die Gruppen und Parteien, die so an die Macht kommen, unsagbar korrupter sind? Wenn es wirklich um „Demokratie“ ginge, würde man auch Temer seines Amtes entheben und Neuwahlen abhalten, um die Wähler entscheiden zu lassen, wer Dilma ersetzen soll. Die Antwort ist klar: Neuwahlen würde für Lula oder andere Kandidaten, welche die Plutokraten nicht mögen, fast sicher zum Sieg führen. Was sie auf jeden Fall verhindern wollen, ist die brasilianische Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer sie regieren soll: Das ist die Definition der Zerstörung der Demokratie.
Rechtsorientiertes Medienkartell beherrscht Brasilien
Jenseits der globalen Bedeutung musste ich darüber schreiben, weil es unglaublich zermürbend ist, wie die dominanten Medien Brasiliens die brasilianische Meinungsvielfalt ersticken, denn sie sind im Besitz von einer kleinen Handvoll reicher Familien. Wie Reporter ohne Grenzen Anfang des Monats sagte: „In kaum verhüllter Weise haben die führenden brasilianischen Medien die Öffentlichkeit gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgebracht. Die Journalisten, die für diesen Mediengruppen arbeiten, unterliegen deutlich dem Einfluss von privaten und parteipolitischen Interessen und diese ständigen Interessenkonflikte wirken sich eindeutig sehr nachteilig auf die Qualität der Berichterstattung aus.“
Als jemand, der 11 Jahre in Brasilien gelebt hat, war es inspirierend und belebend ein Land zu sehen, dessen 200 Millionen Menschen sich nach 21 Jahren endlich aus den Fesseln einer von USA und Großbritannien unterstützten Militärdiktatur befreien konnten. Ebendies gilt für die daraus entstandene junge, lebendige Demokratie und ihr Gedeihen. Es ist ist traurig und erschreckend zu sehen, wie schnell dieser Prozess jetzt umgekehrt werden kann. Dies ist auch eine wichtige Lektion für diejenigen, die in Ländern auf der ganzen Welt naiv davon ausgehen, dass alles einfach weitergeht und Stabilität und kontinuierlicher Fortschritte garantiert wären.

Letzte Woche sprach Greenwald mit Democracy Now (etwa 10 Minuten, Englisch) darüber, dass diese Entwicklungen in Brasilien so bedeutsam sind: Link auf TheIntercept (ganz unten auf deren Website).