Schmierölpest in Madrid: Rajoy alimentiert von Bau-Mafia?

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Der Schmiergeld-Skandal der rechtspopulistischen PP (Partido Popular) weitet sich aus. El País liegen jetzt Beweise für langjähriges „Anfüttern“ selbst des Saubermanns Rajoy vor: 25.000 Euro jährlich sollen heimlich auf sein Konto geflossen sein. Der brutale Sparkurs gegen die Bevölkerung steht im Gegensatz zu großzügiger Selbstbereicherung der Rechtspopulisten um Rajoy -ihn selbst inbegriffen?

Der Ex-Schatzmeister der neofrankistischen PP, Luis Bárcenas, soll laut El País über Jahrzehnte führende Funktionäre aus sogenannten „Spenden“ von Baulöwen mit einem inoffiziellen zweiten Gehalt versorgt haben -man könnte auch von Schmiergeldsumpf reden. Neben PP-Finanzfunktionär Bárcenas sind auch mindestens drei der „edlen Spender“ in die „Gürtel-Affaire“ verwickelt, benannt nach dem deutschen Wort für den Namen des Baulöwen Correa („Caso Gürtel“ schreibt El País mit für Spanier ungewohntem Umlaut). Bárcenas ist seit zwei Wochen ohnehin in Erklärungsnöten, weil man 22 Millionen Euro auf einem Schweizer Bankkonto entdeckte, deren Herkunft er nicht erklären konnte. Die spanische Linke fordert schon lange seinen Rücktritt.

Rajoy selbst hat in der vorigen Woche eine „doppelte Überprüfung“ der Finanzen durch interne und externe Inspekteure angeordnet -allerdings erst, nachdem die ersten Enthüllungen in den spanischen Medien aufgetaucht waren. Vielleicht hatte er ja nicht bemerkt, dass monatlich mehr als 2.000 Euro auf seinem privaten Konto eingezahlt wurden, für die er keine Gegenleistung erbringen musste. (Wenn er aber Gegenleistungen erbrachte, habe einige Baumafia-Firmen vermutlich gute Geschäfte auf Kosten der spanischen Bevölkerung gemacht.)  Die plutokratisch-faschistoide Ideologie der PP dürfte solcher Korruption eher wohlwollend gegenüber stehen.

Franco und Nazi-Freund H.Himmler

Erst am 17. März 2005 wurde endlich die sieben Meter hohe Franco-Statue auf der Plaza de San Juan de la Cruz in Madrid entfernt -unter wütendem Protest erregter Francisten. Vertreter der damals noch oppositionellen Partido Popular des Ex-Ministerpräsidenten José María Aznar kritisierten öffentlich die Politik einer Vergangenheitsbewältigung des Franco-Faschismus. Mit der Eliminierung „historischer Symbole auf den Straßen“ seien nur „Wunden geöffnet“ worden -man stelle sich vor, mitten in Berlin oder München hätte bis 2005 eine Hitler-Statue gestanden. Die PP sind die Ewiggestrigen, aber sie haben viele katholisch geprägte Spanier auf ihrer Seite. Die Finanzkrise, im Mittelmeerraum und besonders auch in Madrid von US-Finanzokraten geschürt, wird man aber weder so noch mit staatlichen Goldanleihen oder ähnlichem Unsinn bewältigen können.

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