CIA: Wahlsieg in Caracas

Wahlverlierer Maduro

Galindo Gaznate 

In einer der wohl intensivsten false-flag-operations der CIA-Geschichte gelang der demokratisch legitimierte Umsturz in Venezuela: Die Rechtsparteien-Koalition MUD siegte. Vorangegangen waren Jahre von Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen das verhasste sozialistische Ölland. Nach den Zahlen der Wahlbehörde kam das aus mehr als 20 Parteien bestehende Rechts-Bündnis MUD auf 107 der 167 Mandate in der Nationalversammlung. Der sozialistische Regierungsblock brach auf 55 Sitze ein, drei weitere gingen an indigene Vertreter. Maduro und Chavez hatten den massiven Einmischungen der Supermacht USA lange standgehalten.

Nach der Niederlage hat Präsident Nicolás Maduro die Opposition davor gewarnt, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Das oppositionelle Wahlbündnis MUD strebe eine »Wiederherstellung des rechten Neoliberalismus« an, sagte er am Montag abend (Ortszeit) in Caracas. Die Abstimmung, zu der insgesamt 19,5 Millionen Menschen aufgerufen waren, verlief friedlich, zu größeren Unregelmäßigkeiten war es nicht gekommen. Erstmals nach siebzehn Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) hatten das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Fracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen. Diese CIA-Taktik wurde im Laufe der Jahre perfektioniert: In Nicaragua hatte man noch per Flugblatt aufgerufen, das von den sozialistischen Sandinisten drastisch verbilligte Trinkwasser einfach einfach durch aufgedrehte Wasserhähne ablaufen zu lassen, um Wassermangel zu erzeugen. In Venezuela ging die CIA vorsichtiger vor und konnte nicht erwischt werden -auch weil sie CNN vorschicken konnte.

Das Regierungslager gibt sich trotz des katastrophalen Ergebnisses weiterhin kampfbewusst. PSUV-Kampagnenchef Jorge Rodríguez warnte die Opposition, die Sozialreformen der „bolivarischen Revolution“ zurückzudrehen. „Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen“, sagte er. „Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es mal versuchen.“ Maduro, der seit Amtsantritt unter Propagandabeschuss der USA und Westmedien stand, kündigte eine Debatte über die Gründe für das Wahldebakel an. Leider muss man zugeben, dass er als Chavez-Nachfolger wohl nicht die beste Wahl war. Es fehlt ihm an Hirn und Charisma.

Ihren Sieg hat die faschistische bis rechtspopulistische MUD weniger der eigenen Attraktivität zu verdanken, meinen daher viele, als vielmehr der Unfähigkeit der Regierung Maduros. Dieser die „rote Karte“ zu zeigen, dürfte die treibende Motivation vieler Venezolaner gewesen sein. Dafür spricht die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent. Demnach sind viele ehemalige Wähler des sozialistischen Lagers nicht einfach den Wahlurnen fern geblieben, sondern haben die Gelegenheit genutzt, gegen die Politik der Regierung zu stimmen. Vielleicht führt die Niederlage ja auch zu personellen Veränderungen an der Spitze der Chavisten.