Zu spät aufgestanden: Obamas Putsch in Caracas gescheitert

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Caracas. Der Verfassungs-Putsch in Venezuela (ähnlich angelegt wie in Brasilia) scheint zu scheitern. Die mit Rechtspopulisten und CIA-Dollars manipulierten Wahlen brachten zwar eine rechte Parlamentsmehrheit, aber die neue Oppositionsmehrheit war zu sehr mit Straßenterror und Sabotage beschäftigt, um rechtzeitig das Amtsenthebungs-Referendum gegen den Sozialisten Maduro zu beginnen. Nun wird man wohl nur die Person Maduro, aber nicht die sozialistische Regierung stürzen können.

In Caracas tobt die von Rechtsmedien aufgeputschte Mittelschicht unter Ausnutzung von Mangelkrisen durch Sabotage. Das sozialistische Venezuela leidet unter Obamas geopolitischer Fracking-Strategie des billigen Öls, welche um schneller Machtgier wegen die Zukunft der Menschheit verspielt. Das CIA-nahe Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) mobilisierte jüngst seine Anhänger zum zweiten Protesttag in einer Woche. Parole ist die Forderung, dass der Nationale Wahlrat (CNE) das Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro (nach brasilianischem Vorbild geplant) beschleunigen soll. Die Oppositionsparteien hatten zwar im Mai fast zwei Millionen Unterschriften gegen Maduro eingereicht, um ein Referendum über seinen Verbleib im Amt zu erzwingen. Venezuelas freiheitlich-sozialistische Verfassung sieht die Möglichkeit eines solchen Referendums gegen jeden gewählten Amtsträger ausdrücklich vor. Aber es gibt dabei Fristen für den Sturz einer Regierung über solche Referenden.

Fände das Referendum noch 2016 statt und würde Präsident Maduro abgewählt, so käme es noch zu Neuwahlen. Wenn die Abstimmung jedoch erst 2017 angesetzt wird, führt im Falle einer Abwahl laut Verfassung der Vizepräsident die Amtszeit zu Ende. Da MUD zu spät mit der Unterschriftensammlung begonnen hat, ist es jetzt sehr wahrscheinlich, dass unter Einhaltung der legalen Fristen das Referendum erst im Frühjahr 2017 stattfinden kann. Lange Gesichter bei Obama, CIA und dem rechtslastigen MUD -greift man nun wieder auf faschistische Banden und Straßenterror zurück, wie bei den gewaltsamen Putschversuchen der letzten Jahre?

Dabei ist Maduros Administration sehr fair mit der Rechtsopposition umgegangen und hält sich (anders als die Rechtsputschisten in Brasilia) strikt an die Verfassung: Obwohl bei der Prüfung der Unterschriften von MUD sich Hunderttausende als ungültig erwiesen, gab der CNE Anfang August bekannt, dass das nötige Quorum erreicht wurde. Damit konnte MUD die eigentliche Unterschriftensammlung zur Absetzung Maduros beginnen. In diesem nächsten Schritt müssen innerhalb von drei Tagen 20 Prozent der registrierten Wähler einem Referendum zustimmen, damit dieses abgehalten wird, also rund vier Millionen Stimmen. Das erscheint hart, aber immerhin geht es hier um die Absetzung eines Staatschefs direkt durch das Volk -weder die USA noch EU-Staaten kennen eine solche gewaltige demokratische Macht in ihren Verfassungen. Eine MUD-Regierung, so darf man annehmen, würde im Amt diese Regelung so schnell wie möglich wieder streichen. Maduros Wahlbehörde dagegen hat diese nächste Stufe im Wahlprozess für Ende Oktober angekündigt, die genauen Bestimmungen werden sehr bald bekanntgegeben.

Maduros Wahlbehörde und Regierungsvertreter haben immer wieder Respekt vor den Gesetzen und demokratischen Institutionenchiquita-terror von MUD eingefordert. Das Abwahlreferendum dürfe nicht dazu missbraucht werden, „politische Instabilität zu erzeugen oder gar die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen“, warnte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena Anfang August an MUD gerichtet. Zugleich mit den Oppositions-Demonstrationen fanden landesweit auch Kundgebungen zur Unterstützung der sozialistischen Regierung statt. Zehntausende forderten eine Fortführung der „Bolivarischen Revolution“ und riefen zur Erhaltung des Friedens im Land auf. Ob die Sabotage- und Terror-Söldner der CIA sich auch daran halten werden?

 

Obamas Geheimkrieg gegen Venezuela: „Operation Venezuela Freedom 2“

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

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Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

Commander Bio Photo: Adm. Kurt W. Tidd

US-Admiral Kurt W. Tidd, SouthCom-Comander

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

CIA: Wahlsieg in Caracas

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Wahlverlierer Maduro

Galindo Gaznate 

In einer der wohl intensivsten false-flag-operations der CIA-Geschichte gelang der demokratisch legitimierte Umsturz in Venezuela: Die Rechtsparteien-Koalition MUD siegte. Vorangegangen waren Jahre von Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen das verhasste sozialistische Ölland. Nach den Zahlen der Wahlbehörde kam das aus mehr als 20 Parteien bestehende Rechts-Bündnis MUD auf 107 der 167 Mandate in der Nationalversammlung. Der sozialistische Regierungsblock brach auf 55 Sitze ein, drei weitere gingen an indigene Vertreter. Maduro und Chavez hatten den massiven Einmischungen der Supermacht USA lange standgehalten.

Nach der Niederlage hat Präsident Nicolás Maduro die Opposition davor gewarnt, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen. Das oppositionelle Wahlbündnis MUD strebe eine »Wiederherstellung des rechten Neoliberalismus« an, sagte er am Montag abend (Ortszeit) in Caracas. Die Abstimmung, zu der insgesamt 19,5 Millionen Menschen aufgerufen waren, verlief friedlich, zu größeren Unregelmäßigkeiten war es nicht gekommen. Erstmals nach siebzehn Jahren haben die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung verloren.

Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) hatten das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Flagge VenezuelasFracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen. Diese CIA-Taktik wurde im Laufe der Jahre perfektioniert: In Nicaragua hatte man noch per Flugblatt aufgerufen, das von den sozialistischen Sandinisten drastisch verbilligte Trinkwasser einfach einfach durch aufgedrehte Wasserhähne ablaufen zu lassen, um Wassermangel zu erzeugen. In Venezuela ging die CIA vorsichtiger vor und konnte nicht erwischt werden -auch weil sie CNN vorschicken konnte.

Das Regierungslager gibt sich trotz des katastrophalen Ergebnisses weiterhin kampfbewusst. PSUV-Kampagnenchef Jorge Rodríguez warnte die Opposition, die Sozialreformen der „bolivarischen Revolution“ zurückzudrehen. „Sie sagen, sie wollen das Arbeitsrecht kippen, sollen sie es mal versuchen“, sagte er. „Und sie sagen, sie seien gegen das Gesetz für faire Preise, sollen sie es mal versuchen.“ Maduro, der seit Amtsantritt unter Propagandabeschuss der USA und Westmedien stand, kündigte eine Debatte über die Gründe für das Wahldebakel an. Leider muss man zugeben, dass er als Chavez-Nachfolger wohl nicht die beste Wahl war. Es fehlt ihm an Hirn und Charisma.

Ihren Sieg hat die faschistische bis rechtspopulistische MUD weniger der eigenen Attraktivität zu verdanken, meinen daher viele, als vielmehr der Unfähigkeit der Regierung Maduros. Dieser die „rote Karte“ zu zeigen, dürfte die treibende Motivation vieler Venezolaner gewesen sein. Dafür spricht die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent. Demnach sind viele ehemalige Wähler des sozialistischen Lagers nicht einfach den Wahlurnen fern geblieben, sondern haben die Gelegenheit genutzt, gegen die Politik der Regierung zu stimmen. Vielleicht führt die Niederlage ja auch zu personellen Veränderungen an der Spitze der Chavisten.

Venezuela: Ist Maduro ein Diktator?

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In US-Medien, aber in abgeschwächter Form auch in deutschen Medien wie der ARD, wird Venezuela als Diktatur bezeichnet oder dargestellt. Entspricht dies –zumindest teilweise- der Wahrheit? Und soweit dies nicht der Fall ist: Mit welchen Mitteln arbeiten diese Darstellungen? Die ARD erweist sich als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also so freiheitlich-demokratisch, wie es sich selber sieht?

Zunächst ein bedeutsames Gegenargument zum Diktatur- oder Totalitarismus-Vorwurf: Anders als in wirklichen Diktaturen (und vielen Ländern, die sich demokratisch nennen), geht die Justiz in Venezuela rigoros gegen Polizisten und Beamte des Geheimdienstes vor, die bei der Abwehr militanter Aufständischer mutmaßlich Straftaten begangen haben sollen. Ein Beamter des Inlandsgeheimdienstes Sebin wurde festgenommen und der Geheimdienst-Chef von Maduro gefeuert. Der Sebin-Agent José Ramón Perdomo Camacho wird wegen Mordes angeklagt und weitere fünf Beamte wegen Beihilfe bzw. Mittäterschaft, darunter auch ein Soldat und ein Nationalpolizist. Die sechs Verdächtigen sollen gegen ausdrückliche Anweisung der Regierung ihre Kaserne verlassen und am 12. Februar aus bisher noch ungeklärten Gründen auf Demonstranten in Caracas geschossen haben, wobei drei Menschen getötet wurden. Die zuständige Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz gibt die Zahl der seit dem 12. Februar auf beiden Seiten Getöteten mit 41 an, 674 Menschen seien verletzt und 175 inhaftiert worden. Die Generalstaatsanwältin widerspricht der Darstellung der Opposition, dass die Inhaftierten vor allem Studenten seien und wies auch die Behauptung zurück, dass die Verhafteten „politisch Verfolgte“ wären, die grundlos festgehalten würden. Während deutsche Medien die Sicht der Opposition in den Mittelpunkt stellen, ließ der Britische Guardian Venezuelas Präsidenten Maduro ausführlich zu Wort kommen.

Der Staatschef verglich die Situation seines Landes mit dem Umsturz in Kiew und warf den USA vor, in Caracas nicolas_maduroebenfalls einen Putsch anzustreben und insgeheim zu fördern. Maduro sprach von einem „Staatsstreich in Zeitlupe“, womit die USA das Ziel verfolgen, „das venezolanische Erdöl unter ihre Kontrolle zu bekommen“. Die Methode Washingtons sei „Revolte der Reichen“, welche die USA im Rahmen ihrer „unkonventionellen Kriege“ anzetteln würde. Dieses Vorgehen sieht Maduro in den Putsche von Brasilien 1964, Chile 1973, Argentinien 1976 bis zum Putsch 2009 in Honduras, die alle von den USA unterstützt wurden. Maduros Anklagen sind nicht von der Hand zu weisen. Auch die sehr fundierte Analyse von Ralf Streck (Telepolis) schließt sich dieser Vermutung an:

Während die USA und die westlichen Staaten Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine angreifen, dürften die USA an den brutalen Auseinandersetzungen nicht unbeteiligt sein, die bisher 41 Todesopfer in Venezuela gefordert haben. Denn sie standen schon 2002 hinter Putschisten, die Hugo Chávez stürzen wollten. Wie in der Ukraine wendet sich die US-Regierung nur gegen die Gewalt einer Seite. Sie spricht von einer „Terror-Kampagne“ der Regierung gegen die eigene Bevölkerung und stellt die Gegenseite als Opfer dar. Doch Gewalt geht von allen Seiten aus (…) So warf Außenminister John Kerry der Regierung Maduro in höchst einseitiger Form eine „Terrorkampagne gegen die eigene Bevölkerung“ vor. Gleichzeitig tut er so, als handele es sich bei den Demonstranten um friedliche Protestierer, die weder öffentliche Gebäude in Brand setzen, noch tödliche Fallen stellen und auch nicht auf Polizisten schießen. Amnesty International weist dagegen deutlich auf Menschenrechtsverstöße beider Seiten hin. Ralf Streck (Telepolis)

Die bei ARD & Co. als „Proteste gegen Korruption“ benannten Aktionen erscheinen anderen Medien, die wie Telepolis, nicht zum Mainstream gehören, eher wie Terrorismus:

Mit „guarimbas“ werden in Venezuela „chaotische Aktionen“ von Ultrarechten benannt. Es werden Fallen gebaut oder Hinterhalte gelegt, in denen Mitglieder der Sicherheitskräfte verletzt oder getötet werden sollen. Zum Beispiel werden Drahtseile bei Barrikaden über den Straßen gespannt, bei denen zum Beispiel ein unbeteiligter Motorradfahrer regelrecht geköpft wurde. An Barrikaden werden Polizisten auch erschossen… Ralf Streck (Telepolis)

Wer steckt hinter der Gewalt in Venezuela?

An der Spitze der gewaltbereiten Putschisten steht neben der Ex‑Abgeordneten María Corina Machado vor allem Leopoldo López, der von der privaten Grundschule bis zur Harvard’s Kennedy School“ in den USA ausgebildet wurde. Er war Wahlkampfmanager des vor knapp einem Jahr unterlegenen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski von Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD), der jetzt gemäßigter auftritt und bei den Gesprächen mit Maduro dabei ist. López wurde dagegen wegen Aufhetzung zur Gewalt verhaftet, weil er ausgiebig per Video und Twitter zur Waffengewalt gegen die Regierung aufgerufen hat.

Hassprediger López, der 2002 gegen Chavez putschte, nennt Venezuela eine „kommunistische Diktatur“ oder „Tyrannei“, als wären weder Maduro noch sein Vorgänger Chávez von einer Bevölkerungsmehrheit demokratisch gewählt worden. Die Ex‑Abgeordnete María Corina Machado, die ebenfalls an dem Militärputsch 2002 beteiligt war, unterzeichnete das „Carmona-Dekret“, mit dem Chávez gestützt werden sollte. Das Putsch-Dekret setzte die Verfassung des Landes außer Kraft, löste das Parlament und den Obersten Gerichtshof auf und setzte eine Führungsfigur der Oligarchen zum neuen Präsidenten Venezuelas ein: Pedro Carmona den Präsidenten der Handels- und Industriellenvereinigung. Machado und López wurden wegen ihrer Verbrechen während des Putsches verurteilt, aber 2007 von Hugo Chávez amnestiert.

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Obamas Regierung bezeichnet Maduro als Diktator, obwohl US-Präsident a.D. Jimmy Carter Venezuela eine faire Organisation der Wahlen bestätigte

Die Extremisten um López und Machado haben erhebliche Kapitalspritzen von Nebenstellen der US-Regierung erhalten. Dabei waren das National Endowment for Democracy (NED), der USAID und dem International Republican Institute, so ein US-Professor aus Philadelphia auf Amerika21. Diese Pseudo-NGOs spielen bei der Destabilisierung anderer Länder immer wieder eine unrühmliche Rolle: USAID etwa jüngst in Kuba. Insbesondere das NED gilt als verlängerter Arm der CIA, dessen Etat noch von G.W.Bush von 40 auf 80 Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Tendenz-Berichterstattung in der ARD

In aufwendig recherchierten und gefilmten Berichten und Reportagen der ARD aus Venezuela, die in voller Länge im sonntäglichen Magazin „Weltspiegel“ gesendet, im weiteren Programm in Auszügen immer wieder verwendet, werden die hier angeführten Fakten nicht erwähnt. Es kommen überwiegend Oppositionelle zu Wort, die mit ihrem oft rührenden Schicksal in ein glänzendes Licht gerückt werden. Dagegen werden Stimmen der Regierung gesetzt, die zum Teil sogar einige der hier präsentierten Fakten andeuten dürfen, aber stets so, dass sie als Regierungspropaganda erscheinen. Ihr Wahrheitsgehalt wird nicht überprüft. Besonders gern wird die medial ungeschickte Verdammung der Opposition als US-gesteuerte Faschisten durch den Chavez-Nachfolger Maduro herbeizitiert, die durch die interviewten Oppositionellen absurd erscheint. Ob wirklich faschistische Gruppen Teil der Opposition sind, wird nicht gefragt. An Faschismus auch nur ansatzweise erinnernde Oppositionsäußerungen werden natürlich von der ARD nicht gezeigt. Der Wahrheitsgehalt der Regierungskritik –soweit vorhanden- wird dagegen ausführlich und mitreißend dokumentiert.

So wird von der ARD ohne direkte Lüge, allein durch selektiv verzerrende Tendenz-Berichterstattung, negative Desinformation über Venezuela verbreitet, wie sie im Sinne der USA ist. Ob und wie die USA tatsächlich Venezuela durch Sabotage der Wirtschaft und die Unterstützung von Terrorismus destabilisieren, ist für die ARD-Journalisten scheinbar ein absolutes Tabuthema. Die ARD profitiert von einem verbreiteten Desinteresse ihrer Zuschauer für Lateinamerika und lebt vom teuer produzierten schönen Glanz ihrer aufwendigen Bildreportagen. Die ARD erweist sich mithin als Medium besonders ausgefeilter Manipulation durch selektive Darstellung. Die ARD ist aber, wie alle öffentlich-rechtlichen Sender, laut Staatsvertrag zu ausgewogener Berichterstattung verpflichtet. Ist die Bundesrepublik Deutschland also ein so freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat, wie es selber glaubt?

Venezuelas Regierung verhandelt: Opposition endlich zu Gesprächen bereit

Putschversuch in Venezuela?

Venezuela nach den Kommunalwahlen: Sozialisten halten stand

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Wichtiger Stimmungstest für den Sozialisten Maduro: Das erste Kräftemessen seit der Präsidentschaftswahl. Die rechte Opposition unter Capriles will den Sieg der Sozialisten bis heute nicht anerkennen. Rechte Terroristen versuchen Venezuela zu destabilisieren, mit mutmaßlicher Finanzierung durch die CIA. Rechtspopulist Capriles hetzt weiter und droht mit Gewalt. Der sozialistische Staatschef Maduro zeigt sich dagegen zur Weihnachtszeit versöhnlich.

Am 8.Dezember hatte Venezuela erneut nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen in den Regionen Bürgermeister und Stadtverordnete wählen können. Bereits bei den Wahlen 2012, die Chavez noch glanzvoll bestätigten, kam es  zu Gewalttaten von rechten Gruppen, die in unseren Mainstream-Medien aber tendenziös verzerrt dargestellt wurden. Die USA taten alles, um die verhasste Regierung durch Sozialisten zu stürzen. Es erboste Washington ungemein, dass Sozialisten in demokratischen Wahlen an die Macht kamen, noch dazu im wichtigen Erdöl-Staat Venezuela.Schlimm auch die Verbrüderung mit dem Erzfeind der USA, Kuba: Madura besucht derzeit schon wieder Fidel Castro ohne Erlaubnis von Washington. Die unbeugsamen Lateinamerikaner bildeten die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika. Dieser Handelsvertrag der Völker ist ein wirtschaftliches und politisches Bündnis von derzeit neun Staaten Lateinamerikas und der Karibik und soll langfristig eine Alternative zur von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA aufbauen.

Nach dem Tod von Chavez gab es dann kein Halten mehr: Aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Auch der aufgekommene Verdacht, die Krebserkrankung des Staatschefs sei nicht zufällig entstanden, wurde natürlich in den deutschen Mainstream-Medien totgeschwiegen.

Venezuela: Sozialisten immer noch vorn

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Maduro

Maduro hatte die Präsidentschaftswahl im April 2013 nur knapp mit eineinhalb Prozentpunkten vor dem Oppositionspolitiker Henrique Capriles Radonski gewonnen, der das Ergebnis bis heute nicht anerkennen will. Dies scheint eine neue Taktik der CIA zu sein: Ihre Marionetten überall auf der Welt haben die Maske des angeblichen „Kampfes für Demokratie“ fallen lassen und kümmern sich einen Dreck um den Willen der Mehrheit eines Volkes (ob in Venezuela, der Ukraine oder Thailand). Sie rufen ungerührt zum Sturz der demokratisch gewählten Regierungen auf, zum Nutzen einer reichen Oberschicht, fordern sofern opportun Neuwahlen (Ukraine) oder steuern gleich auf eine Militärdiktatur zu (Thailand).

Die rechtspopulistische Opposition Venezuelas wollte am Sonntag die Mehrheit der regierenden PSUV zu brechen, was ihr nicht gelang. Der Abstand zwischen dem Opposition und Regierung fiel sogar wesentlich deutlicher aus als noch im April. Laut Angaben des Nationalen Wahlbüros errangen die Sozialisten knapp fünfzig Prozent der Stimmen, während das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) von Capriles nur noch 43 Prozent der Wählerstimmen bekam.

Demnach stellt die PSUV in ca. 196 von insgesamt 335 Gemeinden den Bürgermeister, die MUD gewann nur ca. 53 Rathäuser. Anders als noch nach der Wiederwahl von Hugo Chávez im Oktober 2012 blieben Jubelfeiern des Regierungslagers trotz des deutlichen Vorsprungs nach der Kommunalwahl allerdings aus: Die beiden größten Städte des Landes, Caracas und Maracaibo, bleiben in der Hand der Rechtspopulisten. Die in den Großstädten konzentrierte, wohlfinanzierte Propaganda-Maschine der Capriles-Leute brachte viele Menschen zum Zweifeln an Maduro. In vier der fünf größten Städte des Landes unterlagen die Sozialisten den Kandidaten der Rechtspopulisten, so Hintergrund.

Ökonomischer Kleinkrieg gegen das Volk

Die Opposition setzt vor allem auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einer schlechten Wirtschaftslage: Die Inflation liegt bei vierzig bis fünfzig Prozent, immer wieder kommt es zu Engpässen bei Grundnahrungsmitteln und damit verbundenen Hamsterkäufen sowie zu Stromausfällen. Der Grund: Unternehmer, die der Opposition nahestehen, sorgen durch das Horten oder Aufkaufen von Waren für Engpässe. Mittels Preisspekulation heizen sie die Inflation an und nutzen jede Schwachstelle, die sich bei einer sozial orientierten Wirtschaft zwangsläufig ergibt.

Es ist die alte Taktik gegen sozialistische Staaten, die die CIA schon in den 1980er-Jahren gegen das gerade vom blutrünstigen Diktator Somoza befreite Nicaragua anwandte: Damals hatte im Sozialismus der Sandinistas endlich jedermann Zugang zu Wasser erhalten. Keiner musste mehr dursten oder aus dreckigen Pfützen trinken, Mütter konnten endlich ihre Kinder baden und Krankheiten gingen zurück. Da warf die CIA Flugblätter über dem Land ab, alle Anhänger des Diktators sollten einfach die Wasserhähne öffnen, um das nun kostenlose, aber kostbare Nass sinnlos zu vergeuden. So geschah es mit allen Gütern, die Sozialisten dem Volk billig oder gratis zur Verfügung stellen wollten. Dazu kommt, dass sozialistische Ökonomien sich sehr viel leichter sabotieren lassen als kapitalistische, wo jeder angstvoll sein Privateigentum hüten muss. Es ist eben einfacher, den Stadtpark anzuzünden, als den umzäunten und schwer bewachten Privatgarten einer Millionärsvilla.

Präsident Maduro spricht von einem „ökonomischen Krieg“, den Capriles‘ Opposition gegen das Land und seine Regierung führt. Auch in mehreren großflächigen Stromausfällen, die unter anderem die Hauptstadt Caracas erfassten und für stundenlanges Chaos sorgten, sehen die regierenden Sozialisten Akte der Sabotage. Erst vor einer Woche sorgte ein „seltsamer Stromausfall“, so Energieminister Jesse Chacón, für stundenlange Unterbrechungen der Energieversorgung. Laut Chacón waren sabotierte Stromleitungen in einem Schlüsselbereich des Verteilernetzes die Ursache. Präsident Maduro sprach bereits im September von einem „elektrischen Putsch“ seitens der extremen Rechten und ihrer rechtspopulistischen Spießgesellen. Niemand bezweifelt ernsthaft, dass dahinter ökonomische Interessen der USA stecken.

Um den spekulationsbedingten Preissteigerungen und Versorgungs-Engpässen Einhalt gebieten zu können, wurde Maduro vergangenen Monat mit knapper Billigung des Parlaments für ein Jahr mit Sondervollmachten ausgestattet. Diese gestatten es ihm, Dekrete mit Gesetzeskraft ohne Parlamentsbeteiligung zu erlassen, zuerst wurden die Preise für bestimmte Warengruppen festgesetzt. Hortende Händler bzw. Spekulanten, die für Wucherpreise verkaufen wollen, machen sich strafbar. Auf Basis des erlassenen Dekretes besetzten Maduros Soldaten die Elektronikkette „Daka“ und ordneten den Verkauf der Güter zu „gerechten Preisen“ an. Tausende Venezolaner machten von dem Angebot Gebrauch. Die Kritik der Rechtspopulisten: Die PSUV wolle sich damit Zustimmung bei den Wählern erkaufen. Dieser Vorwurf des angeblichen „Linkspopulismus“ wird stets und ständig erhoben, sobald eine Regierung Maßnahmen einleitet, die nicht den Profitinteressen der reiche Minderheit dienen (siehe Thailand).

Die CIA-Terroristen werden ungeduldig

Neben der von oppositionellen Kräften verursachten Wirtschaftsmisere bereitet der linken Regierung vor allem der Terrorismus Kopfzerbrechen. Es geht um diejenige Oppositions-Fraktion, die auf einen gewaltsamen Umsturz setzt und über beste Kontakte in die USA verfügt. Bereits seit dem Wahlsieg von Hugo Chavez 1998 bastelte die extreme Rechte an terroristischen Umsturzszenarien. Dazu zählen einer missglückter Militärputsch im April 2002 und der Ölstreik im Dezember desselben Jahres. Zudem wurden diverse in ihren Reihen geschmiedete Attentatspläne vereitelt. So etwa die „Operation Daktari“ im Jahr 2004, bei der vierhundert Paramilitärs aus Kolumbien nach Venezuela eingeschleust werden sollten, um Mordanschläge auf sozialistische Repräsentanten des Staates durchzuführen. Bei den Wahlen 2012, die Chavez noch glanzvoll bestätigten, kam es ebenfalls zu Terrorakten von rechten Gruppen.

Im August dieses Jahres sprach Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres von „umfangreichen Beweisen“, dass schon kurz nach dessen Amtsantritt ein Attentat auf den Sozialisten Maduro geplant war. Traditionell schreckt weder der CIA noch das als verlängerter Arm Washingtons agierende rechte Lager Venezuelas vor der Anwendung von terroristischer Gewalt zurück. Auch der derzeitige Oppositionsführer Henrique Capriles hat seinerzeit seinen geringen Respekt vor den demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung unter Beweis gestellt: Während des Putschs 2002 soll er persönlich an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt gewesen sein. Capriles knappe Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im April dieses Jahres gab ihm die Gelegenheit, unter der Behauptung eines Wahlbetrugs die Spannung im Land zu schüren.

Der Rechtspopulist Capriles arbeitet seit jeher eng mit der US-Botschaft zusammen, sein Wahlkampf wurde stets mit Millionenbeträgen von Pseudo-NGOs finanziert, die der US-Regierung bzw. dem CIA nahe stehen. Noch vor der Kommunalwahl erklärte Capriles, „wenn die Regierung am 8. Dezember gewinnt, wird sich das Chaos, das wir erleben, noch verschärfen“, was aus diesem berufenen Munde eher nach einer Drohung klingt. Ob seine bürgerlichen Spekulanten-Freunde mit dicken Dollar-Spenden aus Washington oder die CIA-gesteuerten Terroristen im Umfeld seiner rechtspopulistischen Bewegung das Chaos jetzt voran bringen wollen (wie durch feige Anschläge auf Gesundheitszentren), ließ Capriles offen. Maduro zeigte sich dagegen versöhnlich und bat zur sozialistischen Weihnachtszeit Politiker der Opposition zu freundschaftlichen Verhandlungen.