Venezuela-Opposition: Gewalt gegen Gesundheitszentren

Galindo Gaznate 22.04.2013

Caracas. Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird in den Medien von ARD bis FAZ verschwiegen, Chavez vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik rückblickend als „populistisch“ und „ruinös“ diffamiert.

Acht Tage nach der Wahl hat die Wahlbehörde in Venezuela das Ergebnis der Präsidentenwahl am Wochenende für endgültig erklärt. Der Wahlsieg von Chavez-Nachfolger Nicolás Maduro mit 1,8 Prozentpunkten Vorsprung wird von der Opposition nicht anerkannt. Gewalt gegen die Chavez-Partei und Gesundheitszentren mit Ärzten aus Cuba wird hierzulande verschwiegen.

Nicolás Maduro ist nun als neuer Präsident vereidigt, nachdem er die Wahl vom 14. April mit 50,08 Prozent der Stimmen gewann. Deutsche Medien hatten schon im Vorfeld der Wahlen ununterbrochen über Chavez „ruinöse, populistische“ Sozialprogramme schwadroniert (3sat-Wirtschaftsmagazin Makro), ohne faire Information über die Lage Venezuelas vor Chavez. Man zeigte zwar die sauberen kleinen Wohnungen, die der Bolivarische Sozialismus seiner Bevölkerung aufgebaut hat, aber unter dem Aspekt der „ruinösen“ Kosten. Dass die Mehrheit der Menschen vorher ohne sauberes Trinkwasser in dreckigen Wellblechhütten der Slums vegetieren musste, während US-Konzerne die reichen Ölvorkommen des Landes zu Spottpreisen plündern konnten, erwähnte 3sat nicht. Auch die ehemals analphabetische, jetzt gut gebildete Bevölkerung wurde von deutschen Journalisten kaum gewürdigt.

Dieselben Medien sprachen jetzt, nach den Wahlen, von „friedlichen Protesten“ der Opposition gegen Maduro. Die Realität sah leider etwas anders aus. Bereits unmittelbar nach dem Urnengang hatte das oppositionelle Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) verlauten lassen, es sei zu Unregelmäßigkeiten gekommen und man fordere die Überprüfung des Resultats, so Hintergrund. Im Verlauf der kommenden Tage kam es dann immer wieder zu militanten Angriffen von Regierungsgegnern, angefeuert vom Oppositionsführer Capriles. Der behauptete, Venezuela habe nun einen „illegitimen Präsidenten“. Sieben Tote und Dutzende Verletzte – so die bisherige Bilanz der „friedlichen Proteste“ der Opposition.

Capriles weigerte sich, die Wahl anzuerkennen, solange nicht alle „Stimmzettel“ neu ausgezählt seien. Allerdings wird in Venezuela per Wahlmaschine abgestimmt, auf Papier werden lediglich Kontrollzettel ausgedruckt, damit die Wähler überprüfen können, dass ihre Stimme korrekt gewertet wurde. Nur diese Kontrollzettel werden anschließend in die Wahlurnen geworfen. Einen Abgleich dieser Zettel mit den elektronisch übermittelten Ergebnissen hatte schon am Sonntag auch Wahlsieger Nicolás Maduro vorgeschlagen. Ohnehin werden 54 Prozent aller Stimmen in dieser Weise kontrolliert, denn vor Jahren hatte die Opposition genau diesen Anteil gefordert. Dessen ungeachtet unterstützten Washington und Brüssel sofort die Forderungen Capriles‘. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mahnte: „Wir denken, alle Beschweren sollten von den zuständigen Stellen ordnungsgemäß geprüft werden.“ Ähnlich äußerte sich der Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama.  Hintergrund kritisiert weiter die deutschen Medien, die tendenziös gegen den Sozialisten Maduro hetzen, vor allem die ARD und das Bertelsmann-Flaggschiff SpiOn, Spiegel online habe bereits in der Vergangenheit den mehrfach demokratisch gewählten Hugo Chávez zum „Diktator“ stilisierte und die putschistische Opposition zu „Demokraten“:

„Für Spiegel online sind es die „Worte“ des Präsidenten, die die Situation „verschärfen“, nicht die Taten derer, die Brände legend und mordend versuchen, das Land ins Chaos zu stürzen. Nahezu alle größeren Printmedien sprechen zudem „völlig neutral“ von Gewalt zwischen Regierung und Opposition und erwähnen dabei nicht, wogegen sich diese richtete: Anschlagsziele waren u.a. Parteilokale der chavistischen PSUV und Gesundheitsstationen, in denen kubanische Ärzte tätig sind. Suggeriert wird, dass die „scharfen Worte“ des Präsidenten zur Eskalation geführt hätten, die gezielten Provokationen rechtsextremer Gruppen werden geflissentlich verschwiegen.“

Bereits bei den Wahlen im letzten Jahr, die Chavez glanzvoll bestätigten, kam es  zu Gewalttaten von rechten Gruppen, die in deutschen Medien tendenziös verzerrt dargestellt wurden. Nach dem Tod von Chavez gab es dann kein Halten mehr: Aus der US-Administration kamen hämische Töne, man sei froh, den Staatschef von Venezuela los zu sein, Obama war nur wenig diplomatischer. Die westlichen Börsen von Nasdaq bis Dax frohlockten: Öl- und Machthunger trieben die Werte hoch. Der aufkommende Verdacht, die Krebserkrankung des Staatschefs sei nicht zufällig entstanden, wurde natürlich totgeschwiegen, außer in kritischen Blogs, versteht sich.