Brasilien: Kalter Putsch für Goldman Sachs?

Galindo Gaznate

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

Dilma Rousseff die ihre Wiederwahl vor nur 18 Monaten mit 54 Millionen Stimmen für die regierende Arbeiterpartei PT gewann, sieht sich einem Komplott im Parlament und einer Hetzkampagne in den Medien gegenüber. Die brasilianischen Geldeliten und ihre Medienkonzerne wollen den korrupten, unpopulären und der Oligarchie dienstbaren Vizepräsidenten Michel Temer zum Präsidenten krönen. Die brasilianische Regierung steht unter großem Druck. Wegen Korruption wird gegen Regierungsmitglieder ermittelt, parallel läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Der konservative Koalitionspartner PMDB drohte, mit sechs Ministern die Regierung verlassen. Was steckt hinter diesen Machenschaften? Neoliberale Gier auf die totale Weltherrschaft? Rousseff hatte sich wiederholt unbotmäßig gegenüber Obama und den USA gezeigt, die USA wegen ihrer globalen Spionage kritisiert, ihren Botschafter zurückgezogen, als Obama auf seiner fanatischen Hetzjagd auf den Whistleblower Edward Snowden völkerrechtswidrig Boliviens Präsidenten durch EU-Vasallen in Wien zur Landung zwingen ließ.

Não vai ter Golpe! -Kein Putsch!

Während die PMDB-Abgeordneten das sinkende Schiff der Regierung verlassen, bleibt Vizepräsident Michel Temer und die anderen Kabinettsmitglieder der PMDB im Amt. Im Falle der Amtsenthebung von Dilma Rousseff würde Temer zum neuen Präsidenten Brasiliens. Damit hat die PMDB erneut die Aussicht, den Präsidenten des Landes zu stellen, ohne eine Wahl gewonnen zu haben. Ein Kunststück, das Itamar Franco bereits 1992 nach dem Impeachment gegen Fernando Collor gelungen ist.

„Dilma muss weg“ so lautet die Parole in einem von den Putschisten gespaltenen Land -die Medienkonzerne peitschen im Dienste der Oligarchen die Öffentlichkeit zum Umsturz der sozialen Regierung auf. Rousseffs Anhänger verteidigen die Demokratie und halten dagegen „Não vai ter Golpe – es wird keinen Putsch geben“. Der Justiz Brasiliens ist Einseitigkeit vorzuwerfen: offensichtlich konzentrierten sich die Ermittlungen auf die Regierung und insbesondere die Arbeiterpartei PT. So ist die Justiz zu einem politischen Instrument der Rechten geworden, der die Korruptionsskandale nur zum Vorwand dienen. Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB), führender Kopf der Putschisten, kann kaum glaubwürdig als Held in Sachen Korruption gelten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und fand Schweizer Konten mit Schwarzgeld in Höhe von 2,4 Millionen US-Dollar. Einer der Angeklagten im Lavo Jato Prozess, der Baumogul Julio Camargo, sagte aus, dass Cunha Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für die Vermittlung von Staatsaufträgen gefordert habe.

Goldman und der IWF haben ihre Hand im Spiel

Wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Dilmas Wahlsieg annulliert ist? Vor zwei Wochen meldete Reuters als Temers Favoriten für die Zentralbank Paulo Leme, den Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. Und Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtiger Bankenlobby und langjähriger Funktionär des Internationalen Währungsfonds gilt als aussichtsreicher Kandidat für das Finanzministerium. Der Neoliberale Temer strebt eine strenge Sparpolitik für eine bereits notleidende Bevölkerung an. Ein Goldman an der Spitze der Zentralbank? Die EU weiß, was das bedeutet –Mario Draghi richtete den Euro zugrunde und half dem Dollar und der Fed (der von Privatbanken kontrollierten US-Zentralbank).

Brasiliens Finanz- und Medieneliten geben vor, dass die zweifach gewählte Präsidentin des Landes wegen Korruption abgesetzt wird, während sie konspirieren, um die korruptesten politischen Figuren an die Macht zu bringen. Damit drängen die Oligarchen Brasiliens eine gemäßigt linke Regierung aus dem Amt, die in vier aufeinanderfolgenden Wahlen im Namen der Ärmeren des Landes gewann, und übergeben stattdessen Goldman Sachs und den Lobbyisten der Banken die Kontrolle über die brasilianische Wirtschaft.

Nur 2 Prozent wollen Putsch-Kandidaten Temer

Laut einer kürzlichen Umfrage würden nur zwei Prozent der Brasilianer für Temer stimmen. Nach Zeugenaussagen, die ihn mit groß angelegten Schiebereien in Verbindung bringen, steht er unter Beobachtung. Und die Justiz erwägt ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Michel Temer, der Vizepräsident Brasiliens, bereitet sich darauf vor, das Steuer Brasiliens zu übernehmen, falls der Senat entscheidet, Präsidentin Dilma Rousseff vor Gericht zu stellen.“

Wie kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass die Wut auf Korruption die Bemühungen der Elite antreibt, Dilma abzusetzen, wenn sie jetzt jemanden zum Präsidenten machen, der viel gravierender der Korruption beschuldigt wird als sie? Es ist eine offensichtliche Farce. Aber da ist noch etwas Schlimmeres. Präsidentschaftsanwärter direkt nach Temer wäre Eduardo Cunha und wurde als schamlos korrupt entlarvt: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer war treibende Kraft bei den Aktivitäten für die Amtsenthebung; im vergangenen Jahr wurde er dabei nertappt, Millionen Dollar Schmiergeld auf Schweizer Banken versteckt zu haben. Im Kongress hatte er gelogen und jegliche Konten auf Auslandsbanken geleugnet.

Rechte Putschisten beherrschen die Medien

Die führenden brasilianischen Medienkonzerne wie Globo, Grupo Abril (Veja) und Estadão unterstützen indes das Amtsenthebungsverfahren fast einstimmig („Keine abweichende Meinung erlaubt“), und befeuerten die Straßenproteste von Beginn an. Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 21. April seine „Pressefreiheit-Rankings 2016“, obwohl die NGO mit US-Milliardär Soros verbandelt ist, rangiert Brasilien wegen der Gewalt gegen Journalisten auf Platz 103; Reporter ohne Grenzen: „Die Medien sind nach wie vor hochkonzentriert, vor allem in den Händen großer industrieller Familien, die oft mit der politischen Klasse verbunden sind.“

The country’s dominant broadcast and print outlets are owned by a tiny handful of Brazil’s richest families, and are steadfastly conservative. For decades, those media outlets have been used to agitate for the Brazilian rich, ensuring that severe wealth inequality (and the political inequality that results) remains firmly in place. David Miranda, Guardian

Snowden-Enthüller Glenn Greenwald dazu:

Der Betrug, der hier vor sich geht, ist ebenso unverfroren wie zerstörerisch. Aber es ist das bekannte Muster, das sich rund um den Globus wiederholt, besonders in Lateinamerika, wo eine winzige Elite einen eigennützigen, selbstsüchtigen Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie führt. Brasilien mit seiner weltweit fünftgrößten Bevölkerung war ein hoffnungsvolles Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und sich entwickeln kann. Aber nun werden die demokratischen Strukturen und Prinzipen von der gleichen Finanz- und Medienklasse frontal angegriffen, die jahrzehntelang die Demokratie unterdrückt und diesem Land die Gewaltherrschaft aufgezwungen hat. Greenwald

Deutsche Solidarität mit Brasilien

Der deutsche Verein Kooperation Brasilien – KoBra hat inzwischen einen Aufruf zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in Brasilien gestartet, Losung: Es darf keinen Putsch geben. KoBra ist ein Netzwerk an der Schnittstelle von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Akteuren der sozialen Bewegungen in Deutschland und Brasilien, wissenschaftlicher Organisationen und interessierter Öffentlichkeit. Die Stellungnahme von KoBra ist eindeutig: Das Amtsenthebungsverfahren wird mit den vorgeworfenen Verstößen gegen das Haushaltsrecht begründet, aber dies sei „fadenscheinig und vorgeschoben“ und somit das Verfahren als „politisch motiviert“ zu bewerten. Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens würde Vizepräsident Michel Temer an die Regierung kommen, so die Befürchtung. Dieser bekenne sich inzwischen zur konservativen Opposition, so dass die Gefahr bestehe, dass soziale Errungenschaft der letzten Jahre abgebaut würden.

Die für KroBra unterzeichnenden Initiativen, Institutionen und Einzelpersonen sind lange in der Solidarität mit Brasilien engagiert. Sie fordern, die Errungenschaften der PT-Regierungen unter Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff anzuerkennen, ohne sie dabei vor Kritik zu bewahren. Im Aufruf heißt es: „Auch für viele von uns in Deutschland war es in den letzten Jahren schmerzhaft anzusehen, wie Reformen verwässert und umstrittene Großprojekte durchgesetzt wurden. Das mindert aber nicht die Anerkennung der historischen Erfolge der Regierungen Lula und Dilma, wie die Ausrottung des Hungers, effiziente Schritte bei der Armutsbekämpfung und minimale Verringerung der sozialen Ungleichheit“. Zudem schreiben sie der PT Erfolge gegen Korruption zu, da diese erst die institutionellen Rahmenbedingungen geschaffen habe, um wirksamer dagegen vorgehen zu können.