Gladio2.0? Belgische Polizei wusste seit 2014 von Anschlagsplänen

Ali Menteher

Brüssel.Ein vernichtender Bericht über die belgische Reaktion auf die Angriffe von Paris zeigt scheinbar gravierende Schlamperei bzw. Mangel an Ressourcen. Aber ein Hauch von Gladio liegt in der Luft. Die belgische Polizei hatte seit Mitte 2014 Informationen darüber, dass die Paris-Attentäter Salah und Brahim Abdeslam „einen irreversiblen Akt„ planten. So legt ein geheimer Bericht der Polizei nahe, der Reaktionen der Behörden auf die Paris–Angriffe bewertet. Brahim Abdeslam sprengte sich in Paris im November während jener Angriffe in die Luft, die 130 Personen das Leben kosteten. Sein Bruder Salah floh und konnte in Brüssel im vergangenen Monat festgenommen werden, nur vier Tage vor den Terroranschlägen in Brüssel.

Die Schlussfolgerungen des Berichts, von dem ein Exemplar an POLITICO geleakt wurde, beschreibt die Radikalisierung der Brüder Abdeslam. Sie hatten Verbindungen zum Mastermind der Paris-Attacken, Abdelhamid Abaaoud, und ihre Absicht, ähnliche Verbrechen zu begehen, war den belgischen Sicherheitskräften lange vor den Anschlägen bekannt. Die Anti-Terror–Einheit der Polizei argumentiert, dass man keinen Bericht über die Brüder in der zentralen Polizeidatenbank speichern konnte, weil nicht mit Sicherheit nachgewiesen war, dass der eine Bruder beteiligt war.

Aber es scheint eher so zu sein, dass die Namen der beiden Brüder Abdeslam, die beide im Problem-Stadtteil Molenbeek in Brüssel lebten, bereits in der Datenbank vorhanden waren. Der Bericht hebt individuelle Schlamperei von Einzelpersonen, begrenzte Ressourcen und mangelnde verfahrenstechnische Anleitungen für Beamte im Umgang mit streng vertraulichen Informationen als Ursachen der Panne hervor: „Nichts geschah mit den Unterlagen nach der Abfassung der Niederschrift (mit Informationen über die Gebrüder),“ heißt es im Bericht, und weiter, dass die Dossiers aufgrund von „Kapazitätsproblemen“ nicht bearbeitet wurden, folglich sei bis zu den Anschlägen in Paris nichts geschehen.

Computer, USB-Sticks, Telefondaten wurden nicht ausgewertet

Die Behörden waren ferner im Besitz von Computern, USB–Sticks und Telefondaten in Bezug auf die Abdeslam Brüder -und das schon seit Februar 2015, aber hätten diese Informationen nicht verwenden können: „nicht einmal nach Paris, oder vor Kurzem.“ Anträge belgischer Staatsanwälte, die Telefongespräche und e-Mails der Brüder Abdeslam abzuhören bzw. auszuspähen, wurden aufgrund mangelnder Ressourcen von der Polizei abgelehnt, so Le Soir.

Die Anforderung wurde an die Anti-Terror–Einheit weitergeleitet, nachdem die Brüder von Behörden Anfang 2015 unter dem Verdacht der Planung einer Reise nach Syrien befragt wurden. Die ermittelnden Staatsanwälte suchten dann Unterstützung für die Telefon–Überwachung bei anderen Einheiten der Polizei, was aber wiederum abgelehnt wurde. Am 21. April 2015 hatte die Polizei schließlich entschieden, dass man den Abdeslam-Fall nicht weiter verfolgen wolle.

Von Gladio zu Comité P

Der Bericht wurde von einem „Comité P“ verfasst , einer Prüfstelle, die potenzielle Mängel der Polizeiarbeit untersuchen sollte,  aber sich offenbar nicht der politischen Führung und erst recht nicht der Öffentlichkeit offenbaren wollte. Das von POLITICO enthüllte Dokument wurde als „streng vertraulich“ eingestuft –von mehreren staatlichen Quellen, die POLITICO kontaktierten. Oben auf jeder Seite waren die Worte „Eyes Only“ vermerkt, es sollte nur von einer ausgewählten Gruppe von Parlamentariern eingesehen werden, denen sogar Notizen verboten wurden. Keine Kopie des Berichts sollte das Zimmer verlassen. Doch im Zeitalter der Whistleblower blieb dies eine Illusion.

Welche Folgerungen zu ziehen sind ist unklar -an Überwachungsdaten über die Attentäter hat es zumindest nicht gefehlt, so dass die von Hardlinern stereotyp nach jedem Anschlag geforderte Ausweitung von Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte fehl am Platze erscheint. Ob nur Schlamperei oder ein System hinter dem Polizeiversagen steckt, ist nicht absehbar. In der Vergangenheit hat es jedoch genug Fälle gegeben, wo nach Terroranschlägen im Nachhinein eine Verwicklung offizieller Organe ans Licht kam: In Belgien gab es in den 1980er-Jahren eine Reihe brutalster Überfälle mit zahlreichen Toten, die Jahre später als Teil der „Stay Behind“ (Gladio)-Connection eingeordnet werden musste. Im Nachbarland Luxemburg kam ebenfalls erst Jahrzehnte später eine Bombenserie von Gladio ans Licht -nach dem die damaligen (meist Linksterroristen angelasteten) Anschläge ebenfalls durch eine verdächtige Verkettung von Ermittlungspannen niemals aufgeklärt werden konnten. Deep state -Dunkelmänner in Staat, Militär und Geheimdiensten lassen grüßen.

Good News from Türkei: Rübün Hüüd verteilt Bankraub-Dinare in Istanbul

Ali Menteher

Ein Mann verteilte offenbar im Geiste Robin Hoods Geldscheine im Wert von 30.000 türkischen Lira vom Balkon einer Bank, auf die er gerade einen Raubüberfall verübt hatte. So etwas hatte Istanbuls Stadtteil Kumkapı bislang noch nicht erlebt. Der spendable Bankräuber, inzwischen als Semih Bulut identifiziert, betrat die Bank mit einer pump action rifle. Er raubte 30.000 türkische Lira und trat die Flucht in die oberste Etage des Gebäudes an, als er der eintreffenden Polizei am Tatort gewahr wurde.

Bulut feuerte einige Gewehrschüsse in die Luft ab, während er Geldscheine auf die Straße unterhalb vom Balkon herabregnen ließ. Die Polizeimannschaften sperrten dann die Straße ab, um mit dem Räuber zu verhandeln, meldete hurriyetdailynews.com. Nach vier Stunden Verhandlungen ergab sich Bulut der Polizei. Nach Angaben von Anwohnern wurde das Gebäude, in dem der Vorfall stattgefunden hatte, von Buluts Vater Cuma Bulut vor etwa vier Jahren an die Bank verkauft. Im Glauben, dass der Verkauf ungerecht war, hatte der ältere Bulut angeblich schon zuvor versucht, die gleiche Bank auszurauben. Nach der Übergabe seiner Waffe wurde Bulut auf einer Polizeistation verhört.

Big-Brother-Award unter Kritik: Nur eine Klingelbeutel-Veranstaltung?

Manuel Mahlmann

Heftige Kritik bekam die Veranstaltung gegen Datenkraken, die hier des öfteren wohlmeinend dokumentiert wurde, aktuell von Chaos-Computer-Club-Urgestein Fefe (Nickname). Der Conspiracy-Frontmann des CCC fand in seinem Blog harte Worte zur gerade vollzogenen Preisverleihung 2016. Diese harsche Kritik scheint zwar etwas überzogen, denn die Datensünder der Republik jährlich an den Pranger zu stellen ist eine gute Sache. Doch sollte die bröckelnde Unterstützung in der Netzkultur den Bielefeldern zu denken geben. Biedern sie sich wirklich nur noch dem Mainstream an? Bertelsmann wurde jedenfalls noch nie als Konzern bepreist, trotz bedeutender Stellung der Tochter Arvato in Sachen Datenschnüffelei und Kundenprofiling, die bei anderen Preisträgern zu Bertelsmann outgesourct wurden. Will man es sich nicht mit Europas größtem Medienkonzern verderben?

Kritisiert wurde die Behandlung der Vertreter von change.org durch die Big-Brother-Veranstalter, obwohl man auch kein Fan von change.org sei: Klicktivismus diene nur der Publikumsbespaßung und -beschäftigung. Doch schlimmer schien Fefe wohl der Veranstalter selbst: Der Bielefelder Trägerverein „Digital Courage“ (Neues Label des alten Föbud) wurde satrisch in „Digital Courtage“ umbenannt. Auf die berechtigte Kritik an change.org ging Fefe dagegen nicht ein: Change.org, vertreten durch die in Berlin angesiedelte Dependance des gleichnamigen US-amerikanischen Unternehmens, wurde bepreist, weil sie die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für eigene Geschäftszwecke verwende.

Das Unternehmen fertige, so die BBA-Verleiher, auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen Analysen an: Etwa zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen. Change.org verwendet diese Daten für eigene wirtschaftliche Zwecke, denn tatsächlich ist es keine „non-profit“ Bürgerbewegung, sondern ein US-Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen. Das ist ekelhaft, weil der gute Wille von -mäßig engagierten, aber besser als der Durchschnitt informierten- Menschen missbraucht wird.

Aber immerhin muss man es wohl mutig nennen, dass deren Vertreter zu so einer Negativ-Bepreisung überhaupt erschienen sind. Eine gute Figur haben sie dabei nicht gemacht, aber die Veranstalter ebensowenig. Haben sie, geschmeichelt durch Prominente, die auch mit dem Datenschutzthema punkten wollen, abgehoben und ihre netzkulturelle Basis inzwischen aus den Augen verloren? Das Kanzleramt kritisieren ist gut, aber zuzeiten auch wohlfeil, wenn alle Welt gerade auf Kanzleramtsminister Pofalla schimpft. Gegen echte Datenkraken wie Arvato/Bertelsmann vorzugehen, die noch nicht im Rampenlicht stehen und auch keine kleinkarierten Datenklauer sind, wie manche Pseudo-NGO, wäre endlich wieder angesagt.

Fefe schreibt: „Erinnert ihr euch, als der Big Brother Award noch mehr war als eine weitere Klingelbeutel-Veranstaltung des Föbud? Als das noch mehr als eine Clowncar-Veranstaltung war? Als die noch inhaltliche Ansprüche hatten? Ich auch nicht. Daher ignoriere ich die seit Jahren nach Kräften.

Ich bin auch kein Freund von change.org, weil ich Petitionen generell für Publikumsbespaßung halte, und weil change.org aus diesem Obama-Partisanenwahlkampf-Sumpf entstanden ist. Aus meiner Sicht sind diese ganzen Online-Pseudoaktivismus-Geschichten eher konterproduktiv, weil sie den Leuten das Gefühl geben, es kümmere sich ja jemand, und dann kann ich ja zuhause bleiben und vielleicht fünf Euro überweisen und dann war ich ja auch im Widerstand. So Plattformen wie change.org investieren die Spenden dann in den Ausbau und Betrieb ihrer Plattformen, und machen vielleicht hie und da noch eine Randgruppen-Aktion, die von der Presse ignoriert wird. Change.org wird TTIP nicht verhindern, tut aber so, als könnten sie es.

Dabei arbeiten da glaube ich durchaus Idealisten mit hehren Zielen, aber irgendwann wird aus diesem dauernden Spendensammeln und Plattformbetreiben halt ein Beruf. Und bei Digitalcourtage kann ich mich gar nicht an die letzte Aktion erinnern, die machen nur noch Spendensammeln. Oh warte, doch, an eine Sache erinnere ich mich.

Naja, lange Rede kurzer Sinn: Die Courtagisten haben jetzt jedenfalls über ihre Spendenacquiseplattform „Big Brother Awards“ change.org ausgezeichnet. Hier ist die Preisverleihung. Ja, kein Witz, ihr müsst da erstmal durch mehrere lange Minuten Mikrofonmonopolisierung und Schmutzwerfen der „Moderation“ durch, und selbst dann geben sie das Mikrofon nicht den change.org-Leuten, die sich verteidigen wollen, sondern jemand hält es ihnen hin. WTF? Was für eine erbärmliche Farce. Selbst der Bundestag behandelt seine Experten bei Anhörungen besser, auch wenn niemand die Intention hat, ihnen zuzuhören!

Aber gut, die 6 Minuten Frontal-Fremdschämen müsst ihr jetzt nicht über euch ergehen lassen, wir haben hier ja Internet und Videos mit Vorspulfunktion. Spult mal zur 7-Minuten-Marke, wenn ihr es nicht aushaltet. Der Chef von change.org Deutschland legt da grob wie folgt los: Bei uns geht es um Petitionen, die sind öffentlich, da steht ein Name dran. Also bei uns muss ja niemand seinen echten Namen eingeben, bloß die E-Mail-Adresse. Bei Digital Courtage hingegen sammelt ihr Namen, Anschrift, Bankverbindungen, …

Die Reaktion war so prompt wie unprofessionell (wenn man nach dem unterirdischen Verhalten davor überhaupt noch mit dem Wort „unprofessionell“ hantieren will): sie haben ihn zum Abendessen ausgeladen. Ob es hier am Ende bloß um die Ausschaltung von Spendensammel-Konkurrenz gehen sollte? Mir gehen so ein bisschen die Erklärungen aus, wie sich jemand so dermaßen zum Stück Brot machen kann, und das vor Publikum und wenn das Ergebnis dann auf Youtube hochgeladen wird.“  FefesBlog

BBAward-Preisträger 2016

Bertelsmann erneut bei TTIP-Propaganda erwischt

Daniela Lobmueh

Der SPIEGEL hat versucht, die Anti-TTIP-Demo in Hannover kleinzuschreiben. Damit setzt er seine Pro-TTIP-Propaganda fort, die auch von der Bertelsmann-Stiftung (Haupteigentümerin des SPIEGEL) betrieben wird. Europas größter Medienkonzern mit Sitz in Gütersloh und Berlin vertritt stur seine „Atlantischen Interessen“ unter Missachtung journalistischer Sorgfaltspflicht und der angeblichen Gemeinnützigkeit der Unternehmens-Stiftung (die unter Kontrolle des Mohn-Clans der Bertelsmannerben steht). Ein regierungsoffizielles, aber geheim gehaltenes Gutachten aus London, just von globaljustice enthüllt, beweist noch einmal: TTIP nützt nur US-Konzernen und schadet uns allen.

Samstag-Nachmittag, 16:30 Uhr, während in Hannover die zweite große Anti-TTIP-Demo läuft, steht beim führenden Online-Nachrichtenportal an dritter Nachrichtenstelle, dass angeblich nur „Tausende“ demonstrieren -statt Hunderttausende wie in Berlin bzw. wenigstens Zehntausende, wie die Polizei berichtete. So berichtet verwundert der Blogger und SpiegelOnline-Leser Norbert Hering:

„Lt. Polizei 16.000 Teilnehmer“ verrät ein redaktionelles Textbanner im Video. Doch beim Wegklicken fällt mir auf, dass über dem Video steht „Zehntausende demonstrieren in Hannover“. Das passt irgendwie nicht. Zurück zur Nachrichtengeschichte auf der Startseite, nochmal gecheckt, da steht in der Überschrift wirklich „Tausende“. Aber gleich am Anfang des Textes steht dann, dass die Polizei schon zum Auftakt der Veranstaltung 25.000 Teilnehmer geschätzt hat. Komisch. Stammt die Zahl von 16.000 Teilnehmern im Video von vor der Veranstaltung? Ich erinnere mich dunkel, dass Spiegel Online (Spon) schon vor einem halben Jahr wegen seiner Berichterstattung zur TTIP-Demo in Berlin unter Beschuss gekommen war, und werde misstrauisch. Geld und mehr

Vielleicht hatte er ja noch meinen Artikel vom Oktober 2015 im Gedächtnis, wo ich schrieb: Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen “Schauermärchen vom rechten Rand”, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche “Antisemiten”, mal als “Pegida”?

Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.” SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Inzwischen wissen es doch alle, die nicht im Mainstream schwimmen: Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE scheint leider die einzige deutsche Partei zu sein, die dem TTIP ernsthaft Kontra gibt -SPD-Gabriels Gemaule ist kaum glaubhaft.

Wer noch weitere Beweise brauchte bekam sie jetzt aus dem Neoliberalismus-Eldorado Großbritannien: Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens erzwungen. Millionen-Dollar-Prozesse drohen Regierungen in aller Welt von Großkonzernen:

The corporate court system, or ‘investor protection’, has proven to be the most controversial aspect of TTIP. There’s been extensive documentation as to how similar investor protection provision in other trade deals has incurred multi-billion lawsuits for governments around the world. Global Justice Now

Die Regierung hatte das Gutachten über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben -aber angesichts der Ergebnisse schnell in der Schubladen verschwinden lassen. Das Gutachten könnte den rechtspopulistischen Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und sogar auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und wird dem britischen Staat erhebliche Kosten verursachen -per Klagen von US-Konzernen wg. entgangener Gewinne. Großkonzerne beschäftigen zunehmend lieber Juristen, um auf Basis gemeinschädlicher Gesetze alle Welt zu verklagen als Ingenieure, um Nützliches zu erfinden. Bertelsmann und andere Medienriesen sorgen dafür, dass Politiker an der Macht bleiben, die solche Gesetze einfädeln.

Obama, der Google-Hupf im Weißen Haus

David Dayen, TheIntercept (unverschämt freie Übersetzung von Daniela Lobmueh)

Obama liebt Google: Google-Vertreter haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen, insgesamt bislang 427 mal. Google-Lobbyistin Johanna Shelton hatte 250 Meetings mit Obama und über 200 Experten pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Schon Julian Assange kritisierte vor Jahren Googles Regierungsnähe.

Präsident Obama verkündete letzte Woche seine Unterstützung für einen Plan der Federal Communications Commission, den Markt für Kabel-Set-Top-Boxen zu öffnen. Dies wäre ein großer Sieg nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für Google. Die Kabel- und Telekommunikationsriesen, welche die Technologie-Politik im Würgegriff haben, waren wütend. AT&T-Chef-Lobbyist Jim Cicconi wetterte über die Intervention Obamas als „Google-Vorschlag“. Er ist nicht der erste, der darauf hinweist, dass die Obama-Regierung dem Silicon-Valley-Moloch Google inzwischen sehr nahe steht. Angst um die Demokratie in „Goods own Country“ (so sehen sich die USA)? Nein, der pure Neid.

Freie Daten-Ausbeutung statt freier Markt

In den letzten sieben Jahren pflegte Google eine bemerkenswerte Partnerschaft mit dem Weißen Haus unter Obama: Bereitstellung von Know-how, Dienstleistungen, Beratung und Personal für wichtige Regierungsprojekte. Wie viel Einfluss Google wirklich hat, ist natürlich nicht genau feststellbar. Aber es ist auffällig, dass sich Google in der Europäischen Union mit zwei große Kartellrechtsstrafen konfrontiert sieht: Wegen des Missbrauchs seiner Dominanz bei mobilen Betriebssystemen und Suchdiensten. Im Gegensatz dazu wurde in den USA ein Versuch, Googles Marktmacht zu sanktionieren, durch eine von Obama ernannte Kommission torpediert. Freie Märkte? Pustekuchen. Schon gar nicht im Internet. Aber wenn wir alle ausspioniert, manipuliert und unserer Freiheit beraubt werden, warum sollten dann ausgerechnet die Märkte frei sein?

„Amerikaner wissen überraschend wenig darüber, was Google will und von unserer Regierung auch bekommt“, sagte Anne Weismann, eine Aktivistin der Non-Profit-Organisation für die Rechenschaftspflicht. Um das zu ändern, betreibt die Weismann-Gruppe ein Daten-Transparenz-Projekt zu Googles schlüpfriger Nähe zu den Washingtoner Chefetagen. Die „Kampagne für Verantwortlichkeit“ (http://campaignforaccountability.org/) hat zwei aufschlussreiche Datensätze präsentiert: Die Zahl der Sitzungen des Weißen Hauses mit Google-Vertretern und das Personalkarussel zwischen Google und der Regierung.

Google jede Woche bei Obama

Obama loves Google

Google-Lobbyisten haben 2009-2015 im Durchschnitt mehr als einmal in der Woche an Sitzungen im weißen Haus teilgenommen. Fast 250 Menschen pendelten aus dem Staatsdienst in einen Job bei Google oder umgekehrt. Kein anderes Unternehmen pflegt solch einen Grad der Vertrautheit mit der Regierung Obama. So besuchte die Google-Lobbyistin Johanna Shelton den US-Präsidenten Obama 128 Mal, weit öfter als Vertreter der anderen Großunternehmen – mehr als doppelt so oft als Microsofts Mann Fred Humphries. Googles Lobbyismus betrifft eine Vielzahl von Themen einschließlich der Reform des Patentwesens, Bildung, Internet-Zensur, cloud computing, Handel und Investitionen sowie technische Neuheiten wie etwa intelligente Kontaktlinsen. Google leugnet seine Lobby-Dominanz, will aber nicht erklären wie man angeblich zu anderen Zahlen über Besuche bei Obamas Regierung gekommen sein will.

Google gab 2015 satte 16,7 Millionen Dollar für Lobbyarbeit aus, laut Center for Responsive Politics, und steht damit seit 2012 soweit man sehen kann an der Spitze. Aber direkte Ausgaben für die Lobbyarbeit zeigen nur einen Teil des größeren Einflusses. Googles Lobby-Strategie umfasst auch rauschende Feste in Washington; Zuwendungen für Handelsgruppen, Interessenvertretungen, Organisationen und Think Tanks; Kostenlose Dienstleistungen und Ausbildung für Internet- und Medien-Kampagnen, Kongressbüros und Journalisten. Eric Schmidt, Boss des neuen Google-Labels „Alphabet“, formal nun Googles Muttergesellschaft, zeigte sich als begeisterter Anhänger der beiden Präsidentschaftswahlkämpfen von Obama und als großer Parteispender für Obamas Democrats. Die Obama-Administration ihrerseits hat die enge Beziehung zu einem der größten Technologieunternehmen Amerikas freudig begrüßt.

Quelle: TheIntercept (Plattform von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald), Originaltitel: The Android Administration: Google’s Remarkably Close Relationship With the Obama White House, in Two Charts

Obama in Lateinamerika: Geheimkrieg gegen Telesur

Galindo Gaznate

Unbemerkt von westlicher Öffentlichkeit hat Obama einen Schlag gegen Telesur gelandet, die neue Stimme der Freiheit in Hispanoamerika. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie Telesur.

Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung wenig bekannt. Es wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit.

Telesur ist daher ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Medien in Lateinamerika

Nach Jahrzehnten der kapitalistischen Ausplünderung durch US-Konzerne versuchen linke Reformregierungen in Lateinamerika, den Reichtum ihrer Länder endlich auch dem eigenen Volk zugänglich zu machen und minimale soziale Strukturen aufzubauen. Der Widerstand dagegen ist fanatisch, gewaltsam und wird von mächtigen Medienkonzernen angeführt, die Militärs, Faschisten und von den USA finanzierten Terroristen als angebliche Freiheitskämpfer gegen angeblich totalitär-kommunistische Regime (die demokratisch gewählten, sozial orientierten Regierungen) darzustellen. Nach üblichem Propagandamuster werden Desinformationen verbreitet, gegen die linken Parteien und Regierungen gehetzt, selbst Unterhaltungs- und Kochsendungen werden zur Agitation gegen soziale Reformpolitik missbraucht. Beim Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez stärkten etwa die Privatenmedienbarone den kriminellen Putschisten den Rücken.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert.

ARD: Bei uns hetzen Sie in der ersten Reihe

Venzuelas Präsident Maduro: Erlebt Hetze von ARD und ZDF

Westliche Medien von CNN und New York Times bis ARD und Spiegel griffen diese Propaganda begierig immer wieder auf und hetzen mit: Venezuela wurde in den letzten Jahren besonders oft zum Ziel medialer Kampagnen in deutschen Medien gemacht, offensichtlich als Flankierung parallel laufender Terroroperationen der CIA von Kolumbien aus. Während mutmaßlich CIA-finanzierte Terroristen, inländische Faschisten und kolumbianische Mafioso Straßen blockierten und aus dem Hinterhalt auf herbeieilende Bauarbeiter und Polizisten schossen, feuerten ARD und ZDF ihre Propaganda ab, die alle Schuld für Gewalt der Regierung Chavez zuschoben. Zugleich wurde Chavez Politik aus allen nur erdenklichen, oft erfundenen Gründen als gescheitert hingestellt wurde. Der Druck ließ erst nach, seit Obamas Fracking-Strategie zu wirken begann und über den maßlos gedrückten Ölpreis Venezuela wirklich in eine massive Wirtschaftskrise rutschte und die Rechtspopulisten einen CIA-gepuschten Wahlsieg erzielten.

Dabei ist die mediale Misere Amerikas kein Geheimnis: Abseits hoher Einschaltquoten dürfen auch halbwegs objektive Berichte etwa im Deutschlandfunk publiziert werden -als wohlfeiles Feigenblatt ohne politische Bedeutung. In der Hauptsendezeit oder Auslandsjournalen von ARD und ZDF werden die Berichte niemals aufgegriffen und der oft wiederholten Anti-Chavez-Hetze gegenüber gestellt. Kein Wunder, denn sie zeigen die Heuchelei der Mainstreamer, etwa hier im DLF zum Putsch gegen Chavez 2002, der von Medien eingeleitet und flankiert wurde:

„Schüsse peitschten am 11. April 2002 durch die Straßen von Caracas, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes. Oppositionelle drängten zum Regierungssitz. Sie protestierten gegen Hugo Chávez, den gewählten Präsidenten Venezuelas. Der Putsch hatte begonnen. Angetrieben wurde er von einer beispiellosen Medienkampagne. Hugo Chávez war 1998 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Die Oppositionsparteien hatten über Jahrzehnte hinweg das reiche Erdölland regiert, aber einen Sumpf aus Korruption und Misere hinterlassen. Bei den Wahlen waren sie fast pulverisiert worden.

Als deutlich wurde, dass Chávez seine Wahlversprechen, unter anderem eine Agrarreform, durchaus ernst nahm, begannen die Medien in die Rolle von Oppositionsparteien zu schlüpfen. Sie erklärten sich kurzerhand zum Anwalt der „Zivilgesellschaft“.

An die Spitze der „Antichavisten“ rückten die vier großen privaten Fernsehkanäle: „Venevision“, „Globovision“, „Televen“ und „Radio Caracas Televisión“, kurz RCTV genannt. Unterstützt wurden sie von neun der insgesamt zehn großen nationalen Tageszeitungen, vor allem von „El Universal“ und „El Nacional“. Eine mächtige Medienfront, die im politischen Gleichschritt marschierte.

Mit einer gezielten Kampagne voller Lügen, Falschmeldungen und Manipulationen heizten die verschworenen Medien das politische Klima auf. Chávez wurde als Tyrann, Affe, Kommunist oder Terrorist diffamiert. Oder gar als Geisteskranker. Die Anhänger von Chávez, die vornehmlich aus den ärmeren Vierteln Venezuelas kommen, beschimpften diese Medien als Horden, Talibane und Pöbel.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Woher der DLF-Autor diese „Anhänger von Chavez“ zitiert haben will, die angeblich genauso zurück hetzten, wie die Massenmedien gegen Chavez, sagte er nicht. Sie hatten ja keine Medien, um sich zu artikulieren. Vielleicht hat er sich auf der Straße umgehört. Oder seine Fantasie benutzt, um die Chavisten wenigstens ebenso schlecht aussehen zu lassen, wie die von ihm auf Basis von wirklicher Information kritisierten Medienbarone. Vielleicht eine Vorgabe der DLF-Direktion, um ihn ideologisch gleichzuschalten.

Anti-Chavez-Putschisten und Medienbarone

Jedenfalls bemühte der DLF-Nachtautor sich wirklich, den Putsch als solchen zu dokumentieren, statt ihn wie sonst üblich in deutschen Medien, zu ignorieren oder glorifizieren:

Der Putsch gelang, wenn auch nur für 72 Stunden. Journalisten feierten vor laufenden Kameras ihre Beteiligung am Umsturz. „Wir hatten eine fundamentale Waffe: die Massenmedien“, bekannte ein hochrangiger militärischer Verschwörer. In der Putschnacht trafen sich einige Umstürzler, darunter Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes und Kurzzeit-Diktator, im „Venevision“-Kanal.

Alle vier Kanäle verkündeten und feierten den angeblichen Rücktritt des legalen Präsidenten. Die Putschisten kamen auf allen Kanälen ausgiebig zu Wort. Sicherheitskräfte der Putschregierung stürmten den staatlichen Kanal „Canal 8“ und schalteten ihn ab. Kommunitäre Radio- und Fernsehsender wurden heimgesucht und alternative Journalisten misshandelt. RCTV rief zur Menschenjagd auf: Der private Fernsehsender veröffentlichte eine Liste mit den Namen gesuchter Politiker und Chávez-Anhänger. … „Den ganzen Freitagmorgen über erlebten wir die brutale Repression der Putschisten: In freien und demokratischen Wahlen gewählte Abgeordnete wurden in ihren Häusern verhaftet und wie Verbrecher abgeführt. Minister wurden fast gelyncht, pro Chávez eingestellte Gouverneure verhaftet und abgeführt. Eine brutale Repression fand statt.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Danach erkämpfte das Volk Venezuelas den Erhalt ihrer gewählten Regierung gegen die neue Medien-Diktatur. Es begannen die Aufmärsche der Bevölkerung, man wollte wissen, wo Chávez gefangen gehalten wurde, ob er denn tatsächlich, wie berichtet, zurückgetreten sei.“ Doch nun verhängten die privaten Fernsehkanäle ein totales Informationsverbot. Sie sendeten nur noch Telenovelas, Comics und Shows. Das Volk forderte trotzdem die Rückkehr von Presidente Chávez in sein rechtmäßiges Amt.

Hugo Chávez wurde schließlich von loyalen Truppenverbänden befreit und kehrte in den Regierungssitz zurück. Eigentlich hätte Chávez dem Putschistensender RCTV sofort die Sendelizenz entziehen sollen: Die geltenden Gesetze hätten ihm das ermöglicht, denn die vorsätzliche Unterdrückung von Nachrichten ist nach der venezolanischen Verfassung verboten. Und genau mit dieser Methode (neben anderen Propagandamitteln) hatte RCTV die Putschisten an der Macht gehalten. Doch Chávez wusste, dass einer sozialistischen Regierung von Westmedien bei jedem Vorgehen gegen Medienbaron sofort Verletzung der „Pressefreiheit“ vorgeworfen würde.

Dabei trommelten die Medienbarone munter weiter gegen die sozialistische Regierung: Nachrichtensendungen im „Oppostionssender“ Globovision waren meist reine Propaganda, brachten nur negative Meldungen über die Chávez-Regierung, oft geschickt verpackt. Etwa als Kritik der Teuerung von Nahrungsmitteln. Ausführliche Stellungnahmen von Oppositionellen wurden gesendet, Regierungsvertreter kamen nicht zu Wort -so berichtet nicht etwa nur Telesur, sondern auch der konservative Staatssender Deutschlandfunk.

„Auch in den übrigen Sendungen wird pausenlos gegen Hugo Chávez getrommelt. Vergiftete Pfeile werden selbst in Unterhaltungssendungen abgeschossen. Offene und verdeckte Aufrufe zum Mord gab es vor allem zu Beginn der Chávez-Regierung, sie sind keineswegs Vergangenheit.“ DLF

Chavez übte sich in Geduld und zog die Konsequenzen erst fünf Jahre später: Am 27. Mai 2007 lief die vom Staat gewährte terrestrische Lizenz für RCTV ab. Als Chávez sie nicht verlängerte, folgte dennoch ein Aufschrei diesseits und jenseits der Grenzen Venezuelas. Monatelang trommelten Medien etwa ARD und ZDF in Deutschland gegen den angeblichen „Anschlag auf Meinungs- und Medienfreiheit“. Pure Heuchelei und ideologische Propaganda: Denn kein Aufschrei Empörung war hörbar, als Perus rechtspopulistischer Präsident Alan Garcia im selben Jahr zwei TV-Kanäle und drei Radiostationen schloss.

Venezuela musste weiter leiden, über Chavez dubiosen Krebstod (den viele als CIA-Mord sehen) hinaus: Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) haben das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Fracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen, der jetzt den Rechtspopulisten den Sieg bei Parlamentswahlen brachte.

Derzeit hetzen Westmedien meist gegen Brasilien, die Regierung ist ihnen nicht rechtslastig genug. USA und EU betrachten Lateinamerika weiterhin als ihren Hinterhof, wo antikommunistische Kalte Krieger sich ungehindert austoben dürfen. Menschenrechte und Bevölkerung werden real und medial mit Füßen getreten, deren Geldgeber im Westen sitzen und zugleich heucheln, was das Zeug hält. Sie wollen Weltpolizist mit weißer Weste sein, doch jeder, der sich nicht aus ihren Mainstream-Medien informiert, sieht deutlich, dass diese Weste mit dem Blut unschuldiger Völker getränkt ist. Viel davon stammt aus den immer wieder geöffneten Adern Lateinamerikas.

US-Protektorat Island: Korrupte Rechtsregierung plante heimlich Remilitarsierung

Gunnwald Larsen

Reykjavik. Islands Rechtsregierung plante heimlich eine wieder auflebende US-Militärpräsenz auf der Insel –unbeliebt bei der Bevölkerung. Ein Schelm, der den Schwarzgeldsegen des Ministerpräsidenten Gunnlaugsson, der jetzt bei den Panama-Papers ans Licht kam, damit in Verbindung bringt. Erstmals hatte Gunnlaugsson Anfang Februar 2014 den US-Amerikanern ihre Luftwaffenübung Iceland Air Meet 2014 über der Insel gestattet.

Noch vor zwei Monaten hatte Gunnlaugssons Außenminister Gunnar Bragi erklärt, dass keine Gespräche über eine erneute permanente Stationierung von US-Truppen geführt worden wären. Die „Sicherheitslandschaft“ in Europa habe sich aber verändert, daher werde mehr Beobachtung um Island stattfinden: „Wir begrüßen mehr Aktivität. Das stärkt unsere Verteidigung und unsere Sicherheit“. Aber es gehe nicht darum, dass 2-3000 Menschen und „viele“ Flugzeuge stationiert werden sollten: „Wir sprechen lediglich darüber, die notwendigen Veränderungen an den Hangars vorzunehmen, damit neue Flugzeuge kommen und gewartet werden können.“ Nach Stars and Stripes würde die US Navy ihre Kampfjets nur vorübergehend dort stationieren. Erst später würde man überlegen, die dort stationierten Mannschaften regelmäßig auszutauschen.

Die USA haben kürzlich schon mal 12 Kampfflugzeuge des Typs F-15C Eagles mit 350 Mann an Personal im Rahmen der Operation Atlantic Resolve nach den Niederlanden und Island verlegt, zunächst bis September. Damit kehren die US-Truppen wieder auf die Insel zurück, nachdem 2006 der Nato-Luft- und Marinestützpunkt Keflavík geschlossen wurde. Zunächst wurden Kampflugzeuge der US Air Force, nicht der Navy geschickt, aber möglich ist ein weiterer Ausbau der US Militärbasis im Rahmen des globalen, über 1000 Basen umfassenden US-Militärsystems.

Die Rechtsregierung Sigmundur Gunnlaugsson, die dank den Panama Papers ins Straucheln kam, hat jedoch erst einmal andere Probleme als die Rückkehr des US-Militärs. Ihre die Heimlichtuerei, was Abmachungen mit den USA angeht, dürfte Gunnlaugsson weiter schaden. Island, das nach Finanz- und Griechenlandkrise doch nicht mehr der EU beitreten wollte, ist zwar Nato-Mitgliedsstaat, hat aber, außer einer Küstenwache, kein Militär. Sehr sinnvoll, nicht nur für ein kleines Volk von 320.000 Menschen.

Drohen die USA mit CIA-Attacken?

Im September 2015 hatte US-Vize-Verteidigungsminister Bob Work gesagt, Washington habe Reykjavik erklärt, dass wegen es wegen der „wachsenden russischen Aggression“ notwendig werden könnte, den Stützpunkt wieder zu eröffnen: „Die Russen habe lange Transitflüge geflogen, die nahe an Island vorbeigehen, aber kürzlich hätten sie mehrere Umrundungsflüge gemacht.“ Island habe sich interessiert an einer engeren militärischen Kooperation gezeigt. Das weckt Erinnerungen an die „russischen U-Boote“ vor Schwedens Küste, mit denen die CIA in den 80er-Jahren Olof Palmes Friedenspolitik torpedierte, bevor eine dubiose faschistische Gruppe ihn ermordete. Ob die Isländer sich so etwas auch gefallen lassen würden, darf bezweifelt werden.

Die USA wollen Militär-Hangars vergrößern, in denen früher die Seeaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge untergebracht waren, um sie für die größeren P-8A Poseidon-Flugzeuge der US Navy geeignet zu machen, mit denen nach russischen U-Booten Ausschau gehalten werden soll. Es gäbe hier viel Platz für neue Einrichtungen, erklärte der Kommandeur des Stützpunkts. Die isländische Regierung hatte abgestritten, dass die Idee, den Stützpunkt wieder zu eröffnen, von ihr gekommen sei. Es hätten zwischen den Regierungen auch keine Gespräche deswegen stattgefunden.

Island: Sommer der Piraten dank Panama Papers-Krise

Gerd R. Rueger

Reykjavik. Nur weil seine Frau eine Firma hat, soll Ministerpräsident Gunnlaugsson zurücktreten, so tönen ARD & DLF stündlich. Sie vergessen dabei zu sagen, dass Saubermann Gunnlaugsson damit bis zum Hals im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal der Landesgeschichte steckt. Nebenbei verschweigen die Mainstreamer auch, dass zwei weiter Minister der isländischen Rechtsregierung Offshore-Firmen in Steueroasen besitzen. Die Isländer stürzten nach einer Intervention von Wikileaks und Julian Assange in der Bankenkrise 2008 als einziges Volk Europas die Regierung und das Land fuhr gut damit. Nun sind die Piraten in Island wieder im Aufwind.

Finanzminister Bjarni Benediktsson und Innenministerin Ólöf Nordal, beide von der nationalistischen Unabhängigkeitspartei, sind weitere Panamesen in der Rechtsregierung von Gunnlaugsson. Alle drei haben über die Kanzlei „Mossack Fonseca“ (Panama) Briefkastenfirmen in „Steueroasen“ eingerichtet. Der Herr Ministerpräsident hatte mit seiner Frau die Firma „Wintris“ (Virgin Islands) über die Luxemburger Tochter der isländischen „Landsbanki“-Bank 2008 erworben, die in räuberische Abzocke am isländischen Volk verwickelt war. Gunnlaugsson steckt damit bis zum Hals, den er nie voll kriegen konnte, im dreckigsten Banken- und Regierungs-Korruptions-Skandal Islands.

Landsbanki und Kaupthing gehörten zu den Großpleitiers Islands, Wintris war mit mehreren Millionen Gläubiger von beiden Banken. 2013 wurde Gunnlaugsson Ministerpräsident, der über die Entschädigung der Gläubiger zu entscheiden hat und zufällig zugleich Begünstigter ist. Doch weil Parlamentarier, anders als in Deutschland, in Island ihre Geschäfte offenlegen müssen, hatte er die Schwindelfirma 2009 seiner Frau noch schnell für einen US-Dollar abgetreten. Dies geschah jedoch, nachdem er als Noch-Eigner ins Parlament eingezogen war, was wahrscheinlich einem Betrug gleichkommt.

Kommt in Reykjavik ein Sommer der Piraten?

Islands Volk stürzte als einziges Europas nach der Bankenkrise 2008 die Regierung und wählte eine eigens neu gegründete Piratenvorläufer-Partei mit linksgrüner Hilfe an die Macht. Diese entmachtete die Banken und sorgte dafür, dass sie selbst den Schaden, den sie angerichtet hatten, tragen mussten: Nach der Pleite wurden sie verstaatlicht (statt vorher, wie bei Merkel). Alle anderen Völker ließen ihre korrupten Eliten an der Macht und sich von korrupten Medien aufschwatzen, dass die Banken systemrelevant und daher mit Steuergeld zu retten wären. Islands Ex-Staatschef Geir Haarde musste sich als einziger Politiker Europas vor Gericht für die (auch politisch zu verantwortende!) Finanzkrise verantworten: Am 23.4.2012 verkündete ein parlamentarisches Sondergericht, Haarde hätte zwar verantwortungslos gehandelt, könne aber mangels gesetzlicher Verbote nicht bestraft werden.

Nachdem der Karren aus dem Dreck war, ließen sich die Isländer leider wieder medial einlullen und kehrten 2013 mehrheitlich zu ihrer vorherigen rechtsgerichteten Einstellung zurück –so kam der smarte Saubermann Gunnlaugsson mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei an die Macht. Er hätte seine Verwicklung in den Bankensumpf zugeben müssen, überschrieb aber schnell noch alles seiner Frau. „Völlig legal!“, tönt er jetzt –stimmt, denn die Gesetze wurden von korrupten Politgangstern mit ihren Bankster-Komplizen ausgebrütet. Wenigstens kamen die Piraten 2013 ins Parlament.

Bei den inzwischen sehr wahrscheinlichen Neuwahlen, hätte die 2012 gegründete Piratenpartei gute Chancen, zur stärksten Kraft zu werden. Bei einer Umfrage, die noch vor den Panama Papers durchgeführt wurde, wollten 36,1 Prozent der Befragten für die Piratenpartei stimmen, die Unabhängigkeitspartei käme auf 23,2 Prozent und die Fortschrittspartei auf 12,1 Prozent. Schon damit wäre eine Fortsetzung der Regierungskoalition nicht mehr möglich. Die Grünen (die in Island, anders als bei uns, eine linke Partei sind) haben sich mit 11 Prozent und die Sozialdemokraten mit 9,5 Prozent noch nicht vom Rechtsruck 2013 erholt.

Im Januar lagen die Piraten bei einer Umfrage allerdings schon bei 42 Prozent, 36 Prozent erzielten sie bereits im November 2015. Das aber zeigt, dass die Piraten bereits eine stabile Anhängerschaft erreicht haben könnten. Bei den Wahlen 2013, als sie erstmals antraten, hatten sie es mit 5,1 Prozent gerade geschafft, ins Parlament einzuziehen. Angesichts der Erfolge der isländischen Parteien hoffen auch die deutschen, davon profitieren zu können.

Islands Piratenpartei tritt für die IMMI, die Island zur Datenoase (analog zu Finanzoasen) machen will, Bürgerrechte, direkte Demokratie, eine Copyright-Reform, Transparenz, Gleichheit, Mindesteinkommen, eine Förderung der Internetökonomie sowie für den Schutz der Gläubiger gegen die Banken ein. Die Piraten wollen ferner, dass mit einem Volksentscheid über einen Beitritt zur EU entschieden werden müsste.

Petition gegen korrupte Rechtsregierung

In einer Petition, die bereits von mehr als 17.000 Isländern unterschrieben wurde, wird Gunnlaugsson zum Rücktritt aufgefordert. Proteste vor dem Parlament fordern Neuwahlen und verlangen von der Opposition, einen Misstrauensantrag zu stellen. Mehr als 5000 haben ihre Beteiligung angekündigt. In Island mit seinen ca. nur 300.000 Einwohnern eine gewaltige Zahl. Die Regierung ist inzwischen in helle Panik verfallen, die Rechtsparteien bangen um ihre Sitze und könnten die Regierung als schnelles Notopfer darbieten. Oder man hält das Volk hin, bis die Medien eine neue Sau gefunden haben, die sie durchs Dorf treiben können. In Deutschland suchen sie bereits händeringend nach einer, der sie vorzugsweise ein Schild mit der Aufschrift „Putin“ umhängen können. Notfalls greifen sie aber auch zu Asylbewerbern, Iran oder Nordkorea.

Panama Papers: Wie der Mainstream den Skandal abbügelt

Daniela Lobmueh und Gerd R. Rueger 

Mehr als 100 Medienorganisationen aus rund 80 Ländern haben in den vergangenen zwölf Monaten umfangreiches Datenmaterial eines weltweiten Systems von mehr als 214.000 Briefkastenfirmen durchforstet. Machenschaften von Hunderten Politikern könnten nun enthüllt werden (gibt die SZ selber zu), aber die Atlantiker-Postille SZ konzentriert sich auf Putin, Assad und Fußballer Messi. Zufall? Oder hat die Medienmacht der Bilderberger etwas damit zu tun?

Ein Skandal des westlich dominierten Finanzmafia-System, wie man ihn selten sah. Aber Mainstream-Medien (West) stellen Agitation allemal vor Information: Was nicht zur Propaganda gegen Putin, Assad und andere Feinde der Westmachthaber taugt, wird abgewiegelt. Was Westmachthabern selber unangenehm ist (etwa der aktuelle Völkermord im Jemen oder die Westinterventionen in der Ukraine) wird kaltschnäuzig verschwiegen.

„Enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen geschleust und dabei hohe Millionenbeträge außer Landes geschafft. Das ergibt sich aus Daten und Unterlagen einer panamaischen Kanzlei, die mehr als 200 000 Offshore-Firmen gegründet hat – darunter etliche, die offenbar Freunden Putins gehören. Zu den Schlüsselfiguren in den Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, gehört unter anderem Sergej Roldugin. Er ist ein bekannter Cellist und war 1985 Taufpate von Putins erster Tochter Maria. “

SZ 3.April 2016 Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

Von „Hunderten Politikern“ muss eine deutsche Mainstream-Zeitung natürlich zu allererst Putin an den Pranger stellen. Wikileaks (bei der SZ nicht beliebt) sieht das anders und zeigt, wo man nach Hintermännern und Komplizen der Finanzverbrecher suchen sollte: In London, Hong Kong, Zürich, Delaware (USA), Luxemburg etwa. The most important graph in the #PanamaPapers – the number of intermediaries (banks, accountants) in each country. 

Die Not der Whistleblower ist groß, wenn sie Medien zur Publikation von Skandalen suchen: Sogar Der Ruf des ICIJ leidet durch die Finanzierung der vernetzten Rechercheure seitens des USA’s Center for Public Integrity. Dort finden sich noble Spender wie Ford Foundation, Carnegie Endowment, Rockefeller Family Fund, W K Kellogg Foundation und Open Society Foundation (George Soros, gegen den man im Panama-Skandal daher beispielsweise wohl weniger auf Enthüllungen hoffen darf).

Im Web steht das alles ja eh schon, aber die Masse der Bevölkerung traut weiterhin den „Qualitätsmedien“, die ihre Medienkompetenz inzwischen hauptsächlich zu nutzen scheinen, um sich aalglatt aus immer neuen Medienskandalen herauszuwinden. Die Ukraine-Propaganda hat jedoch immer mehr deutschen Medienkonsumenten die Augen geöffnet und so ist man -zumindest was Kiew angeht- derzeit etwas vorsichtiger. Doch die aktuellen Feinde unserer Herren gilt es seitens einer tendenziösen Bilderberger-Gazette dennoch primär anzugreifen. So läuft es in den Redaktionsstuben der Mainstreamer: Hau den Bösen der Woche, z.B. Assad:

„Daneben tauchen in Dokumenten auch Personen wie der Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad auf, gegen die die UN Sanktionen verhängt haben. Im Fall Syrien dienten Briefkastenfirmen offenbar dazu, Sanktionen der UN zu umgehen.“ SZ

Nachdem die Westmachthaber statt Poroschenko doch lieber auf den CIA-gestützten Soros-Zögling Jazenjuk setzen, darf der Ukraine-Herrscher von Westgnaden, Poroschenko, auch einmal kritisiert werden. Er wird in der SZ als kleinerer Bösbube neben Putin gestellt. Die SZ wundert sich mit ihren Lesern, denen Poroschenko bisher immer als Saubermann und Retter der Ukraine präsentiert wurde: „Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.“ SZ

Auch der britische Guardian stellt westmainstreamig Putin in die erste Reihe der Bösen Buben, erwähnt aber immerhin auch ein paar Dutzend britische Politiker (anders als die SZ). Weitere Differenz: Statt Poroschenko erwähnen die Briten Chinesen -wahrte die SZ deutsche Wirtschaftsinteressen? Man will den Handel mit Osteuropa (wenn auch lieber ohne Putin und Poroschenko) und China nicht gefährden?

Twelve national leaders are among 143 politicians, their families and close associates from around the world known to have been using offshore tax havens… Six members of the House of Lords, three former Conservative MPs and dozens of donors to UK political parties have had offshore assets. The families of at least eight current and former members of China’s supreme ruling body, the politburo, have been found to have hidden wealth offshore. Guardian

Anscheinend kann nur das Netz bzw. die Bloggerszene den Mainstream-Propagandisten einen kleinen Widerstand entgegensetzen, klein weil die Reichweite begrenzt ist. Und weil der Mainstream immer mehr zur Propaganda auch gegen das Netz greift, das angeblich keine vernünftige Medienkritik kennt, sondern nur pöbelnde Trolle. Doch dem ist nicht so. Hogymag kommentiert die SZ-Abwiegelung des Skandals so:

Doch bereits die ersten Artikel geben Anlass zur Sorge,  dass die einflussreichsten Personen des Westens (die Top 1% der USA und ihrer Verbündeten) geschützt werden sollen. Stattdessen sieht die Süddeutsche ausdrücklich Vladimir Putin im Zentrum des Skandals, weil enge Vertraute von Putin in den Panama-Papers auftauchen. Diese Sichtweise wird auch von den andern Leitmedien übernommen und weiter verbreitet. Einige Medien, wie beispielsweise “Die Zeit” gehen sogar so weit, dass sie ihren Artikel über den Panama-Skandal mit Putin bebildern… Die Süddeutsche Zeitung erweckt den Eindruck einer unausgewogenen Berichterstattung, die Feinde des Westens ausdrücklich in das Zentrum des Skandals rückt und weitere Alibi-Aufdeckungen erwähnt, um sowohl den Anschein journalistischer Ausgewogenheit zu wahren als auch die Gier nach Sensation zu befriedigen.  Hobo and the Gypsi

Bilderberger-Medienmacht

Jasmin-Autor Theodor Marloth zeigte es schon am Beispiel des SZ-Meinungsschreibers Stefan Kornelius, einer der „Transatlantiker“ unter den deutschen Mainstreamern. Auch bei der SZ wird die Technik der Propaganda für die Machteliten des Westblocks und das Hasspredigen gegen ihre Feinde geübt. Der Schurke des Tages heißt Putin und der Weiße Ritter, der ihm mutig entgegentritt, ist Ober-Bilderberger Henry Kissinger. Dass Kissinger ein verurteilter Kriegsverbrecher ist, weiß Stefan Kornelius nicht. Er wird für Lobhudelei bezahlt, so Marloth, nicht für Recherche. Als „Transatlantiker“ werden die Mainstream-Schreiber Kai Diekmann (BILD), Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Josef Joffe und Jochen Bittner (ZEIT) sowie Stefan Kornelius (SZ) bezeichnet. Reibungslos lief ihre Agitation zeitweise nicht mehr, nachdem sie allesamt im ZDF-Kabarett Die Anstalt satirisch auf’s Korn genommen wurden. Doch das war ja nur Satire. Mainstream schweigt und bringt was Nettes zur Ablenkung. Ein Skandal wie die Panama-Affäre wird auch abgebogen, so gut es geht.

Letztlich bleibt eine wichtige Frage bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.  Hauptartikel Panama Papers

Panama Papers: Finanzkriminelle ans Licht zerren!

Gerd R. Rueger 

Was 2013 mit den Offshore-Leaks begann wird nun von ICIJ fortgesetzt: Die Schwarzgeldmafia wird ans Licht gezerrt und ihre Nutznießer enttarnt. 100 Medien weltweit analysierten Daten von 215.000 Briefkastenfirmen in Panama (nur einer von vielen „Steueroasen“ des globalen Finanzmafia-Archipels). Unter den Nutznießern sind Prominente und hochrangige Politiker aller möglichen Länder (auch wenn ARD & Co. versuchen, wiedermal möglichst nur auf Putin zu zeigen). Das von unseren Medien gemiedene TJN (Tax Justice Network) zeigt, wo unser Geld bleibt. Die Banken enteignen den Sozialstaat mit globaler Finanzkriminalität, die Medien verharmlosen „Steuervermeidung“ und vielen Armgemachten bleibt nur noch der Selbstmord. 

2,6 Terabyte an Daten der Kanzlei Mossack Fonseca („Steueroase“ Panama) wurden bei  ICIJ geleakt: 11,5 Millionen Dokumenten seit 1977 gehören fast fünf Millionen E-Mails, mehr als drei Millionen Datenbankformate, mehr als zwei Millionen PDF-Dokumente, mehr als eine Million Bilder und rund 320.000 Textdokumente. Ein großer Erfolg! Wenn auch unser ARD-Mainstream die Enthüllungen ausnutzt, um in gewohnter Propagandamanier zuallererst auf Putin, Assad & Co. zu schießen, lässt sich doch nicht länger verbergen wie das globale Geldsystem arbeitet. Und dessen Drahtzieher sitzen im Westen (auch wenn sie gerne bösen Buben aus aller Welt ein Schwarzgeldkonto einrichten, allein schon, um sie bei Gelegenheit erpressen zu können). Als einziger Westbonze muss im Skandal jetzt der isländische Ministerpräsident herhalten -gab es wirklich keinerlei Bezüge zu wichtigen deutschen Politikern?

Schwierige Auswertung und kurzes Mainstream-Gedächtnis

Bei der Analyse sind die Dokumente zunächst systematisch mit dem Programm Nuix erfasst worden, mit dem auch internationale Ermittlungsbehörden arbeiten (ohne bislang offenbar den Finanzkriminellen auf die Spur zu kommen). Auf „hochleistungsfähigen Rechnern“ hat das ICIJ die Dokumente per OCR in eine maschinenlesbare Form gebracht. Durch die digitale Aufbereitung sei es möglich gewesen, die Daten mit Hilfe von Listen zu durchsuchen – wichtige Politiker, internationale Verbrecher, bekannte Sportstars. Die Liste „Parteispenden-Affären“ habe am Ende 130 Namen umfasst -konnten ARD und SZ wirklich keinen einzigen Deutschen unter den bösen Buben (und Damen) finden? Außerdem tut man so, als wäre dies die erste Enthüllung dieser Art -falsch! Vor drei Jahren gab es bereits einen solchen Leak. Doch die Konsequenzen waren bescheiden -die Finanzmafia zockt, raubt und betrügt uns weiter. Auch weil Mainstreamer ein kurzes Gedächtnis, aber eine lange Liste von Mächtigen haben, denen sie treue Hofnarren sind.

Alles Vergessen? 2013 wurden schon einmal rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden damals dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und zur Verfügung gestellt hatte: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks dabei involviert war, wurde nicht bekannt, obwohl Julian Assange schon seit geraumer Zeit Leaks bezüglich der globalen Finanzindustrie angekündigt hatte. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich. Eine Spur führt schon mal nach Australien: Die Software, um die Daten auszuwerten kam laut ICIJ von der australischen Firma NUIX, die ihren Kunden hilft “to index, search and manage vast quantities of unstructured data”.

Nicht nur Putin betroffen

Recherchen zu den sogenannten „Panama Papers“ bringen Politiker und prominente Persönlichkeiten in Erklärungsnot (nicht nur Putin und Assad, wie Westmedien suggerieren). 400 Journalisten aus fast 80 Ländern haben ihre Recherchen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen auf Panama veröffentlicht – und kündigen weitere Enthüllungen an. Spitzenpolitiker, Sportstars und Kriminelle sind nach Recherchen der „Süddeutsche Zeitung“ und anderer Medien in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in mehreren Steueroasen verwickelt. Zwar sei es bei manchen Geschäften „logisch“, zu einer Offshore-Firma zu greifen, verteidigt die SZ verzweifelt die kriminellen Machenschaften der globalen Finanzmafia. Aber aus den Panama-Papieren gehe hervor, muss auch der Mainstreamer zugeben, dass es meistens darum gehe, die wahren Inhaber der Firmen zu verschleiern. Oftmals hielten die Vermittler der Offshore-Firmen, einer Armada von Banken, konzernartigen Anwaltskanzleien, Vermögensberatern, den Namen der Kunden geheim oder setzten Strohmänner ein: Klassische kriminelle Verdunkelungsmethoden.

Ein Finanzmafia-Datenleck dieser Größe hatte es wohl bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Dokumente so gewaltig und global gestreut ist, wurde die Analyse dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington übergeben. Es wirkten 400 Journalisten aus 80 Ländern mit und demnächst sollen 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ die Ergebnisse bringen, darunter auch NDR (ARD-Senderfamilie!), die dt. SZ (Süddeutsche), der Guardian, die BBC und Le Monde. Der Finanzkrake Mossack Fonseca gründet und verwaltet seit fast 40 Jahren Briefkastenfirmen, meist zwecks Steuerbetrug, manchmal um Schwarzgeld aus Frauen-, Waffen-, Organhandel usw. zu verwalten. In Deutschland wird dennoch erst seit kurzer Zeit wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter der Kanzlei Mossack Fonseca ermittelt. Die Kanzlei betonte, wie die SZ eifrig ihren Lesern kundtat, sie arbeite „seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden.“

Mainstreamer: Lügen durch Tendenzgefasel

Seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung? Was die SZ verschwieg: Dies ist eine Schande für die Justiz und für die Mainstreampresse, die den Finanzverbrechen 40 Jahre lang untätig zusah. Bis endlich ein Whistleblower oder Hacker sie mit den korrumpierten, trägen Mainstream-Nasen in den Dreck, den sie täglich dulden und belobhudeln, stoßen musste. Ihre Pflicht und Schuldigkeit wäre nun, die Verantwortlichen und die Korruption im eigenen Land zu suchen (statt primär gegen Putin zu hetzen) und nicht zu ruhen, bis die Gesetzeslücken geschlossen sind. Und die Folgen der Finanzverbrechen aufzuzeigen: Leerung der Staatskassen, Enteignung der Völker, Knechtung der verelendeten Arbeiter. Harz IV etwa wäre ohne den fortgesetzten Billionen-Raub nicht denkbar: Es wäre schlicht genug Geld da, um sinnvolle Arbeitsplätze für alle zu finanzieren und Sozialleistungen auf menschenwürdigem Niveau zu halten.

Eine wichtige Frage bleibt bislang offen: Konnten SZ und ARD (WDR/NDR) wirklich keine einzige Verbindung um drei Ecken herum zu auch nur einem deutschen Politiker finden (wie sie sie zu Putin aufspürten)? Oder wurde wieder einmal obrigkeitshörige Tendenzberichterstattung gepflegt? Wir werden dies sorgfältig beobachten müssen: Nach einiger Zeit wird der Skandal medial abgegrast sein, aus den Schlagzeilen verschwinden -und dann wird vielleicht (Oh Wunder) auch einigen Westbonzen die schmierige Panama-Connection nachgewiesen werden. Nachdem sie vorgewarnt und PR-mäßig abgefedert wurden. Die Hauptschande im ersten Moment der Empörung hat man ja jetzt schon Putin angehängt. Gute alte Agitprop-Schule.

Hintergrund: Wer ist das ICIJ?

The ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) is a global network of more than 190 investigative journalists in more than 65 countries who collaborate on in-depth investigative stories. Founded in 1997 by the respected American journalist Chuck Lewis, ICIJ was launched as a project of the Center for Public Integrity to extend the Center’s style of watchdog journalism, focusing on issues that do not stop at national frontiers: cross-border crime, corruption, and the accountability of power. Backed by the Center and its computer-assisted reporting specialists, public records experts, fact-checkers and lawyers, ICIJ reporters and editors provide real-time resources and state-of-the-art tools and techniques to journalists around the world…

ICIJ projects are typically staffed by teams ranging from as few as three to as many as 100-plus reporters spread around the world. These journalists work with counterparts in other countries and with our Washington, D.C., staff to report, edit, and produce groundbreaking multimedia reports that adhere to the highest standards of fairness and accuracy. Over the years, our teams have exposed smuggling by multinational tobacco companies and by organized crime syndicates; investigated private military cartels, asbestos companies, and climate change lobbyists; and broke new ground by publicizing details of Iraq and Afghanistan war contracts. 

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