Nato, Nazis und der Brexit

NATO: Blau. Lila, gelb, grün: Beitrittskandidaten

Gilbert Perry

Ein Brexit würde die Nato destabilisieren, Gladio schwächen. Nervöse Börsen, blasse Spitzenpolitiker, ein undurchsichtiger politischer Mord zum genau richtigen Zeitpunkt, um die Brexit-Befürworter zu diskreditieren: In den letzten hektischen Tagen der Kampagne, bevor die Briten heute entscheiden, ob sie in der Europäischen Union bleiben scheinen die Nazis überall zu sein — zumindest in der Phantasie und Rhetorik in Großbritannien. TheIntercept macht sich Gedanken zum hysterischen Hühnerhaufen Europa (meint die EU und vergisst mal wieder Russland). Und jetzt greift auch noch Donald Trump ein.

Die tonangebende Stimme war im letzten Monat Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London und Gesicht der Brexit-Fans. Er hofft, dass ein Triumph der Kampagne ihn von Premierminister David Cameron (Konservative) befreien könnte. Boris Johnson sagte, dass das ultimative Ziel des europäischen Projekts Europa unter einer einzigen Regierung, ein Traum mit dunklen historischen Resonanzen sei:

“Napoleon, Hitler, various people tried this out, and it ends tragically,” Johnson said. “The EU is an attempt to do this by different methods.” zitiert nach TheIntercept:“Why the Brexit Campaign Is Obsessed With Nazis and Hates Facts“

„Napoleon, Hitler, verschiedene Leute versuchten dies und es endet tragisch,“ sagte Johnson. „Die EU ist ein Versuch, dies mit anderen Methoden machen.“

Brexit: Donald Trump greift ein

Die Briten stimmen darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen: die Kampagne für die „Unabhängigkeit“ von der EU mobilisiert zutiefst böse Nationalisten und stützt sich auf Anti-Einwanderer–Hysterie und Rassismus.

Da ist es nicht verwunderlich, dass Donald Trump auftaucht. Am Freitag, den 24. Juni, also am Tag da die Brexit-Stimmen gezählt werden will Trump das Urheimatland seiner Mutter besuchen: Schottland. Trump’s erklärtes Ziel ist die Wiedereröffnung eines Golfplatzes, den er dort besitzt. Aber das Timing deutet darauf hin, dass er hofft, beim Bejubeln des Erfolgs einer reaktionären politischen Bewegung dabei zu sein. Der Brexit basiert auf der gleichen Art von moserndem Hinterweltertum und Fremdenfeindlichkeit, die Trump in Amerika so gut gedient haben. Die Debatte nimmt groteske Züge an: Der frisch gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (dessen Popularität litt, weil eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestand, Bikinimädchenplakate zu verbieten) warf den Brexit-Befürwortern eine „Hass“-Kampagne vor. Johnson konterte, dass die EU-Kampagne vor allem mit Angst arbeite. Etwa der Angst davor, dass Berlin Zölle einführen würde, obwohl doch  Deutschland ein Fünftel seiner Autos nach Großbritannien exportiere: Würden deutsche Politiker also tatsächlich Zölle einführen, müssten sie wahnsinnig sein.

Nach einem Brexit wäre Großbritannien morgen schon das zweite Staatsgebiet, das die EU seit 1985 verlässt (nach der dänischen Kolonie Grönland). Großbritannien war aber im Gegensatz zu Grönland immer ein bedeutendes Mitglied der EU und hat deren Politik entscheidend mitgeprägt -oder war es immer der Vorposten der USA bei der Ausübung ihrer transatlantischen Dominanz? Einige dieser auch Britischen Entscheidungen haben die EU zu einer Politik geführt, die nun jene Migration verursacht, die rassistische Elemente der Brexit-Debatte befeuern. Doch Migration ist das Symptom, nicht die Ursache, und sie wurde von allen Mitgliedstaaten gefördert, um den Arbeitsmarkt für die Großkonzerne zurecht zu biegen: Lohndumping, Gewerkschaftszertrümmerung und Prekarisierung. Doch die Nationalisten irren sich: Für Großbritannien wird sich die Migration auch bei einem Brexit kaum ändern. So sich die Briten dann in einer mit der Schweiz oder Norwegen vergleichbaren Situation befinden, werden sie Migration aus der EU akzeptieren müssen, um weiterhin ihre Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten.

Unfaire sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie die Economic Partnership Agreements (EPA, wir berichteten) fördern die Migration, besonders aus Afrika. Das regionale Abkommen mit Ostafrika beinhaltet eine EU-begünstigende Explosion von Deregulierungen: Kenia, das regionale Wirtschaftszentrum, zögerte daher mit der Unterzeichnung, aber EU-Spontanzölle für kenianische Produkte zwischen 8 und 30 Prozent setzten die Afrikaner unter unfairen Druck. Es waren Sanktionen, wie sie unter Säbelrasseln gegen Russland verhängt wurden, ein unerklärter Wirtschaftskrieg gegen ein armes Land, das sich nicht wehren konnte. Kenia geriet in eine Krise, so dass die Afrikaner das Abkommen im Sommer 2015 zähneknirschend unterzeichnen mussten.

Die neoliberale Intrige: Wirtschaftskriege, Migration, Rassismus

Solche neokolonialistische Gewalt gegen arm gehalteten Länder (durchaus im Sinne des British Empire) sorgt für Migration, die uns dann mit rassistischer Hetze gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ von den Medien verkauft wird. Es müsste besser heißen: Wirtschaftskrieg-Flüchtlinge. Doch von Bilderbergern (wer dachte beim aktuellen Mord im Brexit-Wahlkampf nicht an Gladio?) und anderen Verschwörern manipulierte Medien verpassen den Völkern eine rassistische Hirnwäsche: Völlig abseits der Öffentlichkeit laufen deshalb die Auseinandersetzungen um die sogenannten „Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen“ EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten. Dabei macht sich EU-Politik zum Büttel der schon jetzt übermächtigen EU-Exportindustrien, um ihnen die Absatz-, Land- und Arbeitssklavenmärkte immer rücksichtsloser zu öffnen -das nennt sich dann „Freihandel“. EPA wird die instabilen Länder Afrikas noch tiefer in Krisen und Hunger treiben -und seine Menschen zur Auswanderung nach Europa.

Das heuchlerische Gerede von „Fluchtursachen bekämpfen“ angesichts der aktuellen Migration lässt sich anhand von EPA bestens demaskieren: Lasst Afrika in Ruhe mit eurer Profitgier. Der Neoliberalismus ist mit seinen großen Versprechungen von der Armuts- und Hungerbekämpfung gescheitert, denn der Reichtum, den er schafft, fließt nur zu den bereits in Geld schwimmenden Machteliten.