PRISM-Leak: Snowden flieht nach Moskau

Gerd R. Rueger 23.06.2013

Edward Snowden sitzt im Flugzeug nach Moskau, will von dort über Kuba nach Caracas. Nachdem das Asyl in Hongkong zu heiß geworden ist, folgt Whistleblower Snowden offenbar doch dem Tipp von Julian Assange. Wikileaks bahnte seine Fluchtroute Richtung Lateinamerika an. So meldeten Medien -ob dies nur Ablenkung für andere Ausweichbewegungen ist, bleibt abzuwarten. Auch Island war wieder im Gespräch, wird aber ebenfalls ein zweifelhaftes Pflaster sein, nach dem Rechtsruck bei den letzten Wahlen.

Piraten verpassen Chance?

Mit der Enthüllung von illegalen US-Hacks in China hatte Snowden seine Chancen, nicht ausgeliefert zu werden, scheinbar doch nicht ausreichend verbessert. Nach einem Auslieferungsantrag der US-Regierung wurde ihm der Boden in Hongkong zu heiß unter den Füßen, trotz der zahllosen Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung der Ex-Kolonie der Briten, die jetzt teils selbstverwaltet zu China gehört. Das Britische Lauschen im Netz, von Snowden enthüllt, hat die Situation womöglich verschärft. In Europa steht London jetzt dumm da, nachdem in Folge des PRISM-Leak Privacy ein Wahlkampfthema werden könnte -den Piraten gelingt es aktuell nicht wirklich, ihre Netz-Kompetenz auf diesem Gebiet öffentlichkeitswirksam zu machen. Eine große verpasste Chance, zur Bundestagswahl doch nochmal ins Rennen zu kommen?

Flucht aus Hongkong

Whistleblower Snowden erklärte zuletzt in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Gewöhnt sind wir Beschuldigungen von Washington, dass Peking US-Geheimnisse hackt: Alles Heuchelei und „Haltet-den-Dieb“-Geschrei, legt Snowden jetzt nahe. Snowden erweitert seinen PRISM-Leak  damit vom anfänglichen Kampf  „Bürger gegen Überwachungsstaat“ um ein Ringen der beiden konkurrierenden Großmächte China und USA. Leider hat China sich wohl doch nicht ausreichend hinter Edward Snowden gestellt, wie nach diesen Enthüllungen zu hofen gewesen wäre.

Manche sahen Edward Snowden schon auf einer chinesischen Sympathiewelle in die Freiheit surfen (standard). Im Internet hätten die Wellen antiamerikanischer Kritik aus 140.000 chinesischen Mikroblogs hochgeschlagen. Chinas Patrioten würden den Whistleblower als „Helden“ feiern und ihre Regierung auffordern, ihn vor einer Auslieferung zu schützen. Selbst Dissidenten und Kritiker des Überwachungsstaates China, darunter Ai Weiwei, äußerten sich geschockt: Die Enthüllungen über die US-Staatsschnüffelei hätten sie vor den Kopf gestoßen. Chinesische Medien erwarten nun eine Verschärfung der Spannungen zwischen Peking und Washington: Dies werde  „zweifellos das Image Washingtons im Ausland beschädigen“ und die US-chinesischen Beziehungen belasten, so die staatliche Zeitung „China Daily“.

Deutsche Medien betrieben US-Politik

NAchdem sich Angela Merkel des Lausch-Themas angenommen hat, mussten deutsche Medien etwas mehr dazu bringen, auch weil Snowden nach Vorbild von Wikileaks geschickt News nachlegte. CDU und FDP wollen sich scheinbar an das Thema hängen, das eigentlich den Piraten Auftrieb geben sollte. Die Medien hatten sich zuvor immer brav an die Seite Washingtons gegen die Chinesen gestellt. Im Streit um Cyberangriffe hat Washington in den vergangenen Monaten Peking immer wieder des Hackens beschuldigt.  Chinesen hätten sich Zugang zu militärischen, technologischen und wirtschaftspolitischen Geheimnissen in den USA mithilfe staatlicher Hacker verschafft. „Chinesischer Hackerangriff in den USA -Die klauen, was ihnen unterkommt“, ereiferte sich noch vor zwei Wochen die deutsche Tante Tagesschau: Das Problem sei alt, jetzt erhalte es aber neue Brisanz, denn in den USA herrsche Empörung über einen Angriff auf die nationale Sicherheit, weil chinesische Hacker sich Zugang zu Bauplänen für US-Waffensysteme verschafft hätten, so die ARD im Dienste Washingtons. Snowden erklärte  jedoch letzte Woche der South China Morning Post (SCMP), dass US-Behörden ihre Spionage-Angriffe in großem Stil auch gegen Chinas Universitäten und Institutionen führten. Es sei „Heuchelei“, wenn die US-Regierung behaupte, für ihre Informations-Beschaffung „keine Ziele ziviler In­frastruktur“ ins Visier zu nehmen. Dienststellen der US-Regierung und IT-Spezialisten wären seit Jahren heimlich in Computersysteme in Hongkong und China eingedrungen.  Die NSA hätte mindestens 61.000 Hacker-Angriffe durchgeführt, darunter auf hunderte Ziele in Hongkong und China. Auch deutsche Journalisten haben jetzt endlich die USA als böse Lauschbuben entdeckt, wenn sie auch unentwegt die US-Parolen von angeblich durch illegales Lauschen vereitelte Terroranschläge immer dazu melden.

Das Verhältnis der USA und Chinas beim Thema IT-Sicherheit ist seit langem angespannt. Beide Großmächte werfen sich immer wieder gegenseitig Hackerangriffe und IT-Spionage vor. Dies war auch Thema bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama mit  seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping letzte Woche in Kalifornien, wo sich eine gewisse Entspannung abzuzeichnen schien. Tage später deckte Snowden PRISM auf, über das die NSA im Dienste Washingtons Netznutzer weltweit überwacht. Nun ist das Abwiegeln bei den USA und Internetfirmen groß: Microsoft und Facebook haben bereits Zahlen über Nutzerdaten-Abfragen von US-Behörden veröffentlicht und zielen mit diesen Veröffentlichungen vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dies zeigen auch die Behauptungen aller beteiligten Konzerne, man gewähre den US-Geheimdiensten keinen direkten Zugang zu den Rechenzentren und gebe Nutzerdaten nur auf richterliche Anordung heraus (Randzone). Billige Schutzbehauptungen? Denn alles andere wäre illegal bzw. Staatskriminalität, wie man sie von totalitären Regimen kennt.

USA: Petition für Snowden

In der amerikanischen Bevölkerung formiert sich derweil Widerstand gegen die nächste Hetzjagd auf einen ethisch hochstehenden Whistleblower, der US-Staatsverbrechen aufgedeckt hat. Während US-Präsident Obama Snowden gerne hinter Gittern sehen möchte, haben schon über 100.000 US-Bürger eine Petition unterzeichnet, die Snowden als „nationalen Helden“ feiert und fordert, ihn wegen seiner angeblichen Straftaten zu begnadigen. Ob es sich bei Enthüllungen schwerer Regierungskriminalität wie dem massenhaften illegalen Ausspionieren der eigenen Bürger (vom Rest der Welt ganz zu schweigen) überhaupt um „Verrat“ handelt, bleibt dahin gestellt. War die Weitergabe von Informationen über Verbrechen der Regime von Pinochet, Franko, Stalin oder Hitler dann auch verbrecherischer „Verrat“?

Solche Fragen plagen US-Politiker selten. Edward  Snowden wurde in den USA von Kongressmitgliedern als „Verräter“ gebrandmarkt, der ausgeliefert und vor ein US-Gericht gestellt werden müsse. Im Interview drehte er den Spieß um: „Viele meinen, dass ich einen Fehler machte, nach Hongkong zu kommen. Sie missverstehen meine Absichten. Ich bin nicht hier, um mich vor der Justiz zu verstecken. Ich bin hier, um kriminelle Aktivitäten zu entlarven.“ Er sei weder ein „Held noch ein Verräter, sondern ein Amerikaner“ und stolz darauf, ein US-Bürger zu sein, der an die „Freiheit der Rede“ glaubt. Aber er werde sich gegen alle Auslieferungsversuche der USA zur Wehr setzen.  Edward Snowden wird scheinbar seine Flucht jetzt nach dem Ratschlag von Julian Assange in Richtung Asyl in Lateinamerika fortsetzen.