Korruption in Athen: Deutsche Firmen trieben Griechen in die Pleite

Prometheus

Athen ist pleite. Das weiß jeder Deutsche aus der „BILD“ und die sagte ihm auch warum: Wegen Korruption. Doch wem die Griechen ihre korrupten Politiker verdanken, wollen Deutsche nicht wahrhaben: Deutschen Rüstungsfirmen. Beweisen konnte man ihnen nichts. Doch Antonis Kantas, einst Staatsdiener im Verteidigungsministerium, hat nun ausgepackt. Ein Athener Vertreter der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei wurde bereits festgenommen.

Unter Premierminister Antonis Samaras hat Griechenland 2014 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und zugleich die wohl illusorische „Überwindung der Krise“ noch in diesem Jahr verkündet, d.h. man will den EU-Rettungsschirm für die Banken verlassen. Doch die Gesellschaft liegt in Trümmern. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören.

Rüstung als Brutstätte der Korruption

Es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis in Griechenland, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch jetzt ist eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Gerade zur Zeit der von US-Bank Goldman  Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen erlebten deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware. Oft lagen die Kaufpreise dabei für die Griechen um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise. Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch nun packte einer seiner Untergebenen aus.

Antonis Kantas, inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos, hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen nun doch der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine  Verurteilung könnte unter der heute immer schärferen Strafverfolgung sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen. So überwies Kantas seine geheimen Gelder an den Staat und legte über Weihnachten offenbar ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen jetzt erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Festnahme des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Ob sich die Justiz nun auch ernsthaft an hohe Politiker wagt, muss sich erst noch zeigen. Zuletzt gab es immerhin für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis eine juristische Klatsche. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft. Der ehemalige Verkehrsminister Liapis hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken –der reiche Jetset-Bube darf sich jedoch von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen. Doch die Justiz wird langsam selbstbewusster beim Verurteilen der Kriminalität der Mächtigen. Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies zunächst wenig. Wirtschaft und Gesellschaft liegen am Boden und werden dort ohne kräftige staatliche Investitionsprogramme auch bleiben –die Menschenrechte in Griechenland scheinen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern.

Politische Gewalt soll ablenken

Die brutale Anti-Sozialpolitik gegen die griechische Gesellschaft führte inzwischen sogar zu politischer Gewalt, die man als Terrorismus bezeichnen muss. Im Dezember vergangenen Jahres machte ein Anschlag auf das Haus des deutschen Botschafters in Griechenland Schlagzeilen. Vier maskierte Täter sollen das Anwesen des deutschen Diplomaten im Athener Vorort Chalandri  mit Sturmgewehren vom Typ AK 4 unter Feuer genommen haben. Laut Aussage eines Augenzeugens verzichteten die Attentäter darauf, den Wachtposten vor dem Haus zu beschießen. Obwohl aber fünf Kugeln in das Schlafzimmer der Tochter des Botschafters eingeschlagen haben sollen, gab es glücklicherweise keine Verletzten.  Verantwortlich gemacht werden Linksterroristen, die so angeblich gegen die gnadenlose Ausbeutungspolitik und die deutsche Verantwortung für Athens Misere protestieren wollten. Ob die griechische Bevölkerung durch Gewalttaten zu einer Abkehr von den korrupten schwarzroten Altparteien bewegt werden kann, ist jedoch mehr als fraglich. Eher werden die berechtigte Kritik der SYRIZA so in Misskredit gebracht, die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und der etablierten Politik weitere Vorwände für einen repressiven Staat geliefert. Aus ähnlichen Motiven heraus begingen als Linksterroristen operierende Geheimdienstler in Kooperation mit Rechtsterroristen bekanntlich in Deutschland und Italien zahlreiche Gewalttaten. Erst Jahrzehnte später, nachdem die Rechtsparteien sich mittels so ermöglichter Propaganda gegen Links dauerhaft an der Macht etabliert hatten, kam diese Strategie ans Licht einer kleinen Fachöffentlichkeit. Offenbar ist für Athen ein ähnliches Vorgehen geplant –bis hin zur heimlichen Förderung der Rechtsterroristen, die in den Untergrund getrieben werden sollen.