Mit CETA, TTIP und Gabriel in die Sklaverei

Daniela Lobmueh

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen „Investorenschutz“ irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

Hintergrund: Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement„. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: „Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?
 CETA und Fracking (Gabriels Lieblingsthema)
Attac warnt weiter: Im CETA ist festgelegt, dass Investitionen, die vor Inkrafttreten des Vertrags stattfanden, nicht in den Zuständigkeitsbereich fallen – das ISDS gilt nicht rückwirkend. Deshalb ist ein Frackingverbot, das von Ländern der EU vor Vertragsabschluss beschlossen wird, unproblematisch. Bei Ländern mit unklarer Rechtslage, bei denen z. B. kein Fracking-Gesetz besteht und die bereits Lizenzen vergeben haben, könnten Unternehmen danach zum Beispiel in Probebohrungen (oder deren Vorbereitungen dazu) investieren und bei einem späteren Verbot von Fracking auf Schadensersatz klagen – was in diesen Fällen den Widerstand gegen Fracking wesentlich aufwändiger werden lässt.

Ob Gabriel das in den USA schon katastrophale Fracking wohl vor oder nach CETA regulieren wird?

 

6 Gedanken zu “Mit CETA, TTIP und Gabriel in die Sklaverei

  1. Zitat: CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie,…das ganze hat, schon aus der Historie heraus, einen Namen – Faschismus.

  2. Was diese Gauner im Medienbereich vorhaben dürften ist der Horror.
    Die Grünen faseln monatelang nur von Chlorhühnchen -sollen sich selber chlorreich verdrücken…
    Endlich gehts auch um den Demokratieabbau durch die „Schiedsgerichte“, aber nun lügen sie uns die Hucke voll, besonders der CDU-Experte Pfeiffer.

  3. zeit wann fragt die Politik nach unserer Meinung wir die Untertanen sind doch nur gut zum Melken und Schnauze halten, Politik oder wie mann es nennt hat abgehoben und sind doch nur noch Lakeien von Obahma mich Persönlich widert diese Arschkriescherei von unseren Politikern an. Amerika gibt doch bei uns schon lange den Ton an.Angela ist doch nur unsere Gouverneurin.Wer fragt schon nach der Meinung von uns Europäer, nicht einmal die Korrupten aus Brüssel…

  4. Die Krise war von langer Hand geplant:
    Europa soll nach dem Willen unserer Oberbefehlshaber den US NEOCONS amerikansiert werden und die Wirtschaft neoliberal nach den Vorstellungen der Neocon Faschisten umstrukturiert werden:
    Dazu wurde wie folgt vorgegangen:
    künstlich erzeugte Krise, um seine politische Agenda die sogenannten Reformen durchzuführen, die als notwendig verkaufen werden um die Krise zu lösen
    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=327
    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1371

    Danach holt man sich den IWF, welcher rebellischen Staaten wie z.B. Griechenland und seine Zwangsamerikansierungsprogramme (Strukturanpassungsprogramme=Structural Adjustment Program) diktiert und zu Strukturreformen zwingt, die als notwendig verkauft werden .
    Wenn sich Staaten weigern das Amerikanisierungsprogramm im eigenen Land durchzuführen, kommen die tyrannische Finanzkontrollfreaks zum Einsatz.Die sogenannten Ratingagenturen. Ja genau die Jahrhundertbetrüger , welche Lehman Bros kurz vor der Pleite mit Spitzennoten bewerteten, aber dennoch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden!

    Danach wird ein Goldman Sachs Bankster an die Spitze der EZB gesetzt und einen „Hedge Fonds Geier“ an die Spitze des ESM Gouverneursrates ein gewisser Klaus Regling. Um die Banksters und Finanzmärkte glücklich zu machen, da wir Frau Merkel zufolge in einer marktkonformen Demokratie leben.

    Als nächstes werden die Landesparlamente und nationalen Parlamente entmachtet um die Vollmachten,politische Entscheidungsmacht z.B. über Umweltschutz Verbraucherschutzstandards und Machtausübungen auf die Konzerne und Banken zu übertragen unter anderem durch die folgenden Abkommen:
    -TTIP
    -CETA
    -TISA
    -GATS (General Agreement on Trade in Services)

    und fertig ist der neokorporatistische Staat bzw. der Konzern-Banken-Faschismus nach US Vorbild.
    Wer es dennoch wagt die EU infrage zu stellen, wird als Terrorist abgestempelt
    http://www.express.co.uk/news/uk/10248/Opponents-of-EU-treaty-accused-of-being-terrorists

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s