Die Brasilianische Misere: Plutokraten installieren neoliberale Korruption

Galindo Gaznate

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept.

Brasilien schwer getroffen: Wahlverlierer installieren korrupte Neoliberale als Regierung

Im Jahr 2002 besiegte Brasiliens Mitte-Links-Arbeiterpartei (PT) unter Lula da Silva in einem Erdrutschsieg den Kandidaten der Mitte-Rechts–Partei PSDB (die „Märkte“ waren empört). Die PT blieb an der Macht als Lula, im Jahr 2006 einen weiteren Erdrutschsieg gegen einen anderen Kandidaten der PSDB einfuhr und wiedergewählt gewählt wurde. Die Feinde der PT hofften nun auf ihre Chance gegen die PT 2010, wenn Lula durch Amtszeitbeschränkung nicht erneut antreten durfte. Aber ihre Hoffnungen zerschlugen sich, als Lulas Nachfolgerin, die bisher unbekannte Dilma Rousseff, den PSDB–Kandidaten deutlich schlug. Im Jahr 2014 strömten Rousseffs Gegnern Unsummen an Geld zu und sie hatten endlich einen besseren PSDB–Kandidaten gefunden. Aber sie verloren erneut gegen die linke PT, diesmal jedoch nur knapp: Auch Dilma  wurde wiedergewählt –mit 54 Millionen Stimmen. Die PT hat also vier nationale Wahlen gewonnen — das letzte Mal vor knapp 18 Monaten.

Temer: Ein korrupter Neoliberaler an die Macht geputscht

Wenn Sie ein Plutokrat und Eigentümer der größten und einflussreichsten Medien Brasiliens wären, was würden Sie tun? Sie verzichten einfach auf die Demokratie insgesamt —denn sie bringt ja doch nur Kandidaten und Politik an die Macht, die Sie nicht mögen. Unter Missbrauch Ihrer Medien schüren Sie dann Unruhen und installieren einen Kandidaten, der nie Chancen hatte, demokratisch gewählt zu werden, und der darum Ihrer politischen Agenda und Ideologie treu dienen wird. Das ist genau das, was Brasilien gerade geschehen ist: Der brasilianische Senat stimmte gerade für ein Amtsenthebungsverfahren, das automatisch zu Dilma Rousseffs Entmachtung bis zum Ende des Verfahrens führen wird.

Moreira Franco, Michel Temer, Eduardo Cunha Foto: Antônio Cruz, CC by-nc 2.0

Ihr Nachfolger wird Vizepräsident Michel Temer der PMDB–Partei. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern mit einem Präsidialsystem, wird die Anklage hier jemanden von einer anderen Partei als der des gewählten Präsidenten ermächtigen. In diesem speziellen Fall schwimmt der neue Machthaber geradezu in Korruption: ihm wird vorgeworfen, an illegaler Alkoholschieberei beteiligt zu sein; er wurde wegen schmutziger Machenschaften mit Wahlgeldern schuldig gesprochen und sieht einem achtjährigen Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden entgegen. Er ist äußerst unpopulär, nur 2 Prozent wollen ihn als Präsidenten, aber 60 Prozent wollen ihn rauswerfen (die gleiche Anzahl, die für die Amtsenthebung von Dilma sind). Aber er wird treu den Interessen des brasilianischen Reichsten dienen: er plant, Goldman Sachs- und IWF-Angestellten Brasiliens Wirtschaft zu übergeben und völlig undemokratisch ein neoliberales Team als Regierung zu installieren (überwiegend rekrutiert aus seiner Partei PSDB, die gerade vier Wahlen gegen die PT verloren hat siehe genauer hier).

Auch Rousseffs Arbeiterpartei ist korrupt geworden

Nichts davon soll aber eine Verteidigung der Arbeiterpartei PT sein, denn auch diese Partei steckt bis zum Hals in Korruption —wie sogar Ex-Präsident Lula da Silva mir im Interview bestätigte. Dilma ist in vielerlei Hinsicht eine gescheiterte Präsidentin und zutiefst unpopulär. Die PT hat sich zu oft mit der Machtelite des Landes arrangiert –auf Kosten ihrer Basis, der Armen. Das Land leidet wirtschaftlich und in fast jeder anderen Hinsicht.

Aber die Lösung ist, dies an der Wahlurne zu klären, nicht einfach die Präsidentin zu entfernen und durch jemanden zu ersetzen, der der Geldelite der Nation besser passt. Welchen Schaden die PT Brasilien auch gebracht haben mag, die Plutokraten sind weitaus gefährlicher, mit ihrer Propaganda-Journaille und der Diebesbande, die in Brasilia ihre Perversionen zelebriert.

Sie sind buchstäblich dabei, die Demokratie im fünftgrößten Land der Welt zu zerstören. Die US-Zeitschrift The Economist stand stets selbst gemäßigt-linken Parteien feindlich gegenüber, hasst PT und will Dilmas Rücktritt. Und dennoch hat diese Zeitschrift die Anklage gegen Rousseff als „Vorwand für die Absetzung eines unbeliebten Präsidenten“ abqualifiziert und vor zwei Wochen davor gewarnt, dass „alarmierend ist, dass diejenigen, die für Dilmas Beseitigung arbeiten, in vieler Hinsicht schlimmer sind.“ Bevor er für seine eigene Machtübernahme intrigierte, hat Temer selbst noch letztes Jahr gesagt, dass „eine Amtsenthebung undenkbar ist, es entstünde eine institutionelle Krise. Es gibt keine rechtliche oder politische Grundlage dafür.“

Die größte Betrug dabei ist, dass die brasilianischen Medienzaren all dies mit dem Kampf gegen  „Korruption“ und „Demokratie“ rechtfertigen. Wie soll jemand bei klarem Verstand glauben, man kämpfe gegen „Korruption“, indem man einen Präsidenten installiert, der weit tiefer in Korruption steckt als die entmachtete Präsidentin? Und wenn die Gruppen und Parteien, die so an die Macht kommen, unsagbar korrupter sind? Wenn es wirklich um „Demokratie“ ginge, würde man auch Temer seines Amtes entheben und Neuwahlen abhalten, um die Wähler entscheiden zu lassen, wer Dilma ersetzen soll. Die Antwort ist klar: Neuwahlen würde für Lula oder andere Kandidaten, welche die Plutokraten nicht mögen, fast sicher zum Sieg führen. Was sie auf jeden Fall verhindern wollen, ist die brasilianische Bevölkerung entscheiden zu lassen, wer sie regieren soll: Das ist die Definition der Zerstörung der Demokratie.

Rechtsorientiertes Medienkartell beherrscht Brasilien

Jenseits der globalen Bedeutung musste ich darüber schreiben, weil es unglaublich zermürbend ist, wie die dominanten Medien Brasiliens die brasilianische Meinungsvielfalt ersticken, denn sie sind im Besitz von einer kleinen Handvoll reicher Familien. Wie Reporter ohne Grenzen Anfang des Monats sagte: „In kaum verhüllter Weise haben die führenden brasilianischen Medien die Öffentlichkeit gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgebracht. Die Journalisten, die für diesen Mediengruppen arbeiten, unterliegen deutlich dem Einfluss von privaten und parteipolitischen Interessen und diese ständigen Interessenkonflikte wirken sich eindeutig sehr nachteilig auf die Qualität der Berichterstattung aus.“

Als jemand, der 11 Jahre in Brasilien gelebt hat, war es inspirierend und belebend ein Land zu sehen, dessen 200 Millionen Menschen sich nach 21 Jahren endlich aus den Fesseln einer von USA und Großbritannien unterstützten Militärdiktatur befreien konnten. Ebendies gilt für die daraus entstandene junge, lebendige Demokratie und ihr Gedeihen. Es ist ist traurig und erschreckend zu sehen, wie schnell dieser Prozess jetzt umgekehrt werden kann. Dies ist auch eine wichtige Lektion für diejenigen, die in Ländern auf der ganzen Welt naiv davon ausgehen, dass alles einfach weitergeht und Stabilität und kontinuierlicher Fortschritte garantiert wären.

Letzte Woche sprach Greenwald mit Democracy Now (etwa 10 Minuten, Englisch) darüber, dass diese Entwicklungen in Brasilien so bedeutsam sind: Link auf TheIntercept (ganz unten auf deren Website).