Grexit und ELA: Die Emergency Liquidity Assistance

Prometheus

Will Brüssel Athen endgültig in die große Pleite treiben? Die EZB brummte griechischen Banken 1,5 Milliarden Euro extra auf, gerüchteweise steckt Berlin dahinter. In der jetzigen Lage ist diese haarsträubende Maßnahme nur ein weiterer Schritt, die Griechen in unendliche Zinsknechtschaft zu treiben. Draghis Freunde von den Ratingagenturen, die seinem Ex-Arbeitgeber Goldman Sachs treu verbunden sind, haben mit ihrer Herabstufung Athens schon einen Sargnagel in die Finanzsituation des Landes eingeschlagen. Will Draghi den Hellenen jetzt den Rest geben? Oder laufen zwischen Berlin und Brüssel die Drähte quer?

Frankfurt. Letzte Woche erhöhte Draghis EZB die ELA-Obergrenze für griechische Banken um 1,5 Milliarden auf rund 75,5 Milliarden Euro. ELA, oder Emergency Liquidity Assistance, bezeichnet eine Notfall-Liquiditätshilfe. Weil Euro-Mitglied übertrug Griechenland die Funktion seiner Notenbank, Geld zu drucken, an die EZB. Die ELA wurde eingerichtet, um vorübergehend illiquide gewordenen nationalen Kreditinstituten gegen Sicherheiten frisches Geld, also Liquidität, zu gewähren. Diese Hilfen müssen durch die EZB genehmigt werden. Viele Griechen fürchten die Zukunft, heben immer mehr Euros ab, um so einem Zwangsumtausch in ein minderwertiges Ersatzgeld zuvorzukommen.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras braucht bis zum Monatsende zwei Milliarden Euro, um die Gehälter und Renten der Staatsbediensteten zu zahlen. Damit wollen Merkel, Schäuble und die EZB Athen unter Druck setzen, die neoliberalen Verarmungs-Programme der Troika gegen den Willen der griechischen Bevölkerung fortzusetzen. Einen Erfolg haben sie bereits erzielt: Die Teilenteignung der griechischen Kommunen sollte 2,15 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Doch nun wird auch beim Bankensektor die Daumenschraube angesetzt: Berlin und Brüssel laufen weiter Amok gegen die verhassten Sozialisten und wollen Athener Banken in die Pleite treiben.

In Zinsknechtschaft bei Schäuble, Draghi und Goldman

Vermutlich wurde erst auf deutschen Druck hin im EZB-Rat der Plan diskutiert, die Sicherheiten der griechischen Kreditinstitute neu zu bewerten und eventuell auf die Hälfte herabzusetzen. Das würde für Athen den geldpolitischen Todesstoß bedeuten, denn diese Sicherheiten dienen als Grundlage zur Berechnung der ELA-Obergrenze.

Aber im Unterschied zu Banken der anderen Euro-Länder können weder griechische Geschäftsbanken noch die Notenbank Schatzbriefe ihrer Regierung bei der EZB gegen Euros eintauschen. Dies hatte Draghi, der sich gegenüber Nicht-Griechen in dieser Hinsicht großzügig zeigt, für die sozialistische Regierung in Athen strikt abgelehnt –aus ideologischen Gründen oder im Dienste seiner Ex-Chefs bei Goldman Sachs, wie man vermuten darf.

Zugleich wäre durch die Verringerung der ELA-Obergrenze auch die Liquiditätsquelle versiegt. Die noch vorhandenen Euros würden in kürzester Zeit aus dem Wirtschaftskreislauf verschwinden, und Griechenland stünde vor dem Kollaps. Als Ausweg bliebe der Regierung, in eigener Regie neues Geld, z. B. die Nea Drachma einzuführen. De facto wäre das der berüchtigte Grexit.

Dieser Fall soll nun aber auch wieder nicht eintreten, weil das ganze Euro-Projekt damit in Miskredit (!) gebracht werden könnte. Berichten zufolge grübelt man in Brüssel und bei der EZB, wie Griechenland trotz Einführung einer neuen, eigenen Währung in der Euro-Zone gehalten werden kann. Ob sich diese Quadratur des Kreises auch noch mit den Forderungen (Schäubles und Merkels?) zur Herabsetzung der ELA-Obergrenze in Einklang bringen lässt? Anscheinend herrscht zwischen EU, EZB und Berlin ein kommunikatives Chaos. Derweil wächst auch in Deutschland der Widerstand gegen die irrsinnige Verelendungs- und Austerizidpolitik Merkels, man fordert auch eine Begleichung der griechischen Forderungen wegen der besonders verheerenden Zerstörungen durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.