Bundesinnenminister fordert mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Toiletten?

Nora Drenalin 20.4.2013

Schnell die Boston-Bomben-Stimmung ausnutzen, um die Schraube am Überwachungsstaat eine Drehung fester zu ziehen. Das sind wir den Terroristen schuldig, dass wir nach jeder Bombe kreischend unsere Bürgerrechte auf den Müll werfen. Und das nur weil ein paar Apparatschiks Panik machen und ihr schmutziges Süppchen mit dem Blut der Opfer kochen wollen. Unser Bundesminister des Inneren will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten -warum nicht gleich auf öffentlichen Toiletten?

Nackt-Scanner für alle, auch die Bundeskanzlerin will mit gutem Beispiel vorangehen in den Überwachungsstaat

Schnell die Boston-Bomben-Stimmung ausnutzen, um die Daumenschraube in den Überwachungsstaat noch eine Drehung fester zu ziehen. Das sind wir den Terroristen schuldig, dass wir nach jeder Bombe vor Wut und Angst kreischend unsere Bürgerrechte auf den Müll werfen. Und das nur weil ein paar Politapparatschiks Panik machen und ihr schmutziges Süppchen mit dem Blut der Opfer kochen wollen? Nö.

Unser Bundesminister des Inneren, Hans-Peter Friedrich, will im Bundeshaushalt 2014 mehr Mittel beantragen, um die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszuweiten -warum nicht gleich auf öffentlichen Toiletten? Da kann man die Islamisten mit herunter gelassener Hose erwischen und gleich ein Wörtchen über Beschneidung mit ihnen sprechen. Der CSU-Politiker führt angeblich schon Gespräche mit der Deutschen Bahn AG, um die Videoüberwachung auf Bahnhöfen auszuweiten. Der Terror lauert auf dem Bahnhofsklo, das weiß doch jeder. Und besonders die Londoner mit ihrer zugleich bestüberwachten und bestbombardierten U-Bahn der Welt.

Noch weitere Innenminister der Union hängen sich an die Panikmache dran und forderten den Ausbau des Überwachungsstaates. Quasi als Internisten des fauligen Staatsköpers, der jetzt bald sein schwarzgelbes Zombiestadium erreicht. Bei den Anschlägen in Boston hätten Videoaufnahmen wichtige Täterhinweise und schnell verfügbare Ermittlungsansätze geliefert, plapperte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU gegenüber Springers „Welt“, die für ihn die Bühne ist mit den Brettern, hinter denen wir seinen Kopf vermuten. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) behauptete frech und wahrheitswidrig, Videokameras seien nicht nur bei Terrorakten ein gutes Mittel, sondern schafften auch an Kriminalitätsschwerpunkten Sicherheit und ein wohliges Gefühl.

Wohl ein wohlig-braunes Gefühl der warmen, faschistoiden Volksgemeinschaft. Halleluhja. Aber eines hoffen wir jetzt wirklich: Dass dieses miese Schmierentheater nicht ernst gemeint ist, sondern nur zwischen Schwarz und Gelb wieder mal die Proiflierungsgeilheit befriedigen soll. Denn wo ein braunschwarzer Unionist nach Polizeistaat schreit, ist ein neidgelber Neoliberaler nicht fern, der die Freiheit anmahnt. Und hepp, bei der nächsten gut fingierten Umfrage schafft Merkels Versagertruppe noch die 50 Prozent.