Regierung Merkel-Steinmeier: Der große Killer-Drohnen-Fake

Gerd R. Rueger USDroneCensus_main_0709 (2)

Hat die SPD den Verzicht auf Killer-Drohnen im Wahlkampf nur vorgetäuscht? Steinbrück gab sich pazifistisch, doch inzwischen war die engere Zusammenarbeit der EU-Länder in Rüstungs- und Militärfragen in Brüssel Thema. Gefasst wurde der Entschluss, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken: Drohnen, Luftraumbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr. Das deutsche Militär treibt die Killer-Drohnen-Anschaffung in diesem Rahmen offenbar auch unter SPD-Regierungsbeteiligung weiter voran.

In den Koalitionsverhandlungen im November hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte laut jW das Ministerium die Studie.

Eurohawk down, aber Militaristen wollen Killer-Drohnen

Während das Projekt der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk im Mai dieses Jahres in Schimpf und Schande eingestampft werden musste, wurden dennoch Pläne zur Beschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran getrieben. So plante die schwarzgelbe Bundesregierung weiter die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können. In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Die SPD gab sich der FDP/CDU/CSU-Drohnen-Wut, sprich: Kriegstreiberei, im Wahlkampf weniger leicht hin: Zuviele alte Sozis erinnern sich noch pazifistische Zeiten. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD machte SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier noch im November in der Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung rüber Killer-Drohnen geben werde. „Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird“, erklärte vage der SPD-Fraktionschef laut Hintergrund. Mit diesem Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen sind die Sozialdemokraten von ihrer Wahlkampfposition abgerückt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte noch behauptet, seiner Meinung nach brauche Deutschland keine Kampfdrohnen. Jetzt zeigt sich seine Partei zumindest langfristig offen für Killer-Drohnen. Doch nun kommt es, auch unter Druck von Brüssel und EADS offenbar doch anders:

„Ich befürchte, daß die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet“, teilte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Linkspartei, am Freitag laut jW mit. Hinter den Kulissen treibe das Militär den Kauf voran und hole Angebote ein, obwohl die Regierung die Beschaffung von einer Debatte und einer Entscheidung im Bundestag abhängig gemacht habe. „Sofern, wie vorgesehen, drei Reaper sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt werden, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an“, so Hunko laut jW weiter.

Drohnen NS-Ahne

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

Drohnen-Terror in Pakistan

Dies klingt wie Schwarzmalerei, aber die US-Politik lehrt und Wachsamkeit. Denn die Wirkung des Drohnen-Terrors lässt sich an den ohne Kriegserklärung geführten Militärattacken (früher auch „Terror“ genannt) der USA im Jemen, Sudan und Pakistan (und wer weiß wo noch) beobachten:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Die für das Massaker Verantwortlichen in den USA verweigerten, so jW, wie üblichen jeden Kommentar. Das hätte USAflagObama auch schon am 9. August getan, als er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach der seit 2012 steil angestiegenen Zahl der Drohnenangriffe im Jemen und der ihrer Opfer gefragt wurde. Es ist offensichtlich absurd, Angehörige eines jemenitischen Stammes, die nur selten ihre Provinz verlassen, als eine unmittelbar drohende Gefahr für die USA zu bezeichnen. Angesichts dieses humanitären Desasters forderte der Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, dass die EU sich bei ihrem Gipfeltreffen unbedingt auf ein Budget für die Anschaffung von Killer-Drohnen einigen müsse, um auf diesem Gebiet nicht länger von den USA und Israel abhängig zu sein. EADS-Aktionäre werden gejubelt haben, als die Beschlüsse in dieser Richtung jetzt gefasst wurden. Drohnen sind Aufrüstungs-Pflichtprogramm geworden.

Das pakistanische Parlament hatte Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung in Islamabad aufgefordert wird, sich bei den USA für die sofortige Beendigung des Drohnen-Terrors einzusetzen. Es war die dritte derartige Entschließung in weniger als drei Jahren und sie erfolgte, wie die beiden vorangegangenen, einstimmig. Die Angriffe stellten „eine Verletzung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des internationalen Rechts und der humanitären Normen“ dar, so jW. Die Mainstream-Medien nahmen kaum Notiz von dieser Resolution, woran auch Aktionen von Wikileaks nichts ändern konnten.

 

 

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Aufrüstung: Bienensterben – Drohnen schwärmen

Galindo Gaznate 7.Mai 2013 USDroneCensus_main_0709 (2)

Die Medien regen sich auf über sterbende Bienen -gut so. Aber im Luftraum tut sich von Journalisten unbemerkt noch Übleres: Aufrüstung mit Drohnen öffnet der flächendeckenden Überwachung neue Möglichkeiten. Militärische Verwendung nicht ausgeschlossen. Die USA haben es vorgemacht: Jetzt formiert sich Widerstand von Hackern und Friedensaktivisten.

In den USA hat die Hacker-Gruppe EFF das Drohnenthema schon lange auf der Agenda, jetzt haben auch deutsche Aktivisten nachgezogen. Anfang März trafen sich Friedens- und Bürgerrechtsgruppen in Hannover, um  gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit unbemannten, bewaffneten Kampfdrohnen zu protestieren. Anlass dazu gaben medial ventilierte Überlegungen aus Regierungskreisen zur Anschaffung von Drohnen, Ankäufe aus israelischen Rüstungsschmieden waren im Gespräch.

Deutschland: Bald Drohnen-Überwachungsstaat?

Die Gruppen plädierten für den Kampf “gegen die Etablierung von Drohnentechnologie“ aus. Diese Waffen würden „Krieg, Überwachung und Unterdrückung” dienen. In Chaos Computer Club (Logo)Hannover wurde der Appell “Keine Kampfdrohnen!” formuliert, dem sich bereits nach kurzer Zeit über 100 Organisationen und Initiativen angeschlossen haben sollen, eine darunter ist der Chaos Computer Club.

Auch über den USA wollen Netzaktivisten der EFF die Plage der Spionage-Roboter bekämpfen. Ihr Plan: Wir kartographieren die Überwachungsdichte. US-Behörden planen, den regulären US-Luftraum bis 2015 für Spionage-Drohnen zu öffnen und das Pentagon gab bekannt, dass mittlerweile mehr Drohnenpiloten als Piloten für klassische Kampfflugzeuge ausgebildet werden. Die US-Polizei darf bereits jetzt Drohnen mit einem Gewicht von bis zu 25 Pfund einsetzen. Drohnen wurden von der US-Armee auf dem Schlachtfeld für Aufklärung und Tötung eingesetzt. Die Rüstungsindustrie entwickelt ihre neuen Spy-Gadgets aber auch für die US-Behörde “Homeland Security” (von Präsident G.W.Bush für den inneren “Terrorkrieg” geschaffen) und interessierte lokale Polizeibehörden.

Wie viele örtliche Polizeistationen planen, künftig mit Drohnen um ihre zu Straßenecken zu patrouillieren? Wie viele Landesbehörden für Katastrophenschutz zeigen die Bereitschaft, Drohnen-Verwendung bei  Notfallmaßnahmen zu prüfen? Solche Fragen stellen sich besorgte US-Hacker. Die wachsende Flotte fliegender Kampf- und Spionage-Roboter hat unter US-Oppositionellen die neue Bewegung für einen Drone Census auf den Plan gerufen: Man will die Drohnennutzung von Regierungsstellen aufspüren und dokumentieren. Auch Wikileaks sieht in der Transparenz der militärischen und zivilen Drohnen-Strategie einen wichtigen Schwerpunkt der Netzkultur. Julian Assange fordert jüngst die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf. Der Vorschlag für den “Drohnen-Zensus” 2012 US Drone Census: Jeder kann anonym Kontaktinformationen über staatliche Stellen oder Institutionen einreichen, die im Verdacht stehen Drohnen einzusetzen. Soweit der Bericht aus den USA. Die deutsche Initiative ist noch nicht so weit, hat aber schon mal einen Appell formuliert.

Appell-Aufruf der Hannoveraner Drohnen-Kampagne

Deutsche Militärs wollen wieder Drohnen (hier: Nazi-Drohne V1)

Die Hannoveraner Drohnen-Kampagne will primär eine Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die durch die Aufrüstung mit Kampf- und Aufklärungsdrohnen drohen. Die Kampagne fordert weiter von Bundesregierung und Bundestag, den “Irrweg” der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen nicht einzuschlagen. Weiters sollen diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufgeben werden. Stattdessen sollte Deutschland sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen. Zudem wird sich das Bündnis Drohnen-Kampagne um eine stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Gruppen auch auf internationaler Ebene bemühen, Informationen sammeln und als Plattform für Aktivitäten zur Verfügung stehen. Das Bündnis ruft daher auf zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.

Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

  • die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
  • “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
  • die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
  • die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte,
  • eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

  • den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
  • sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Hier klicken zum Appell “Keine Kampfdrohnen!”

Herfried Münkler: Staatsgeheimnis gegen Wikileaks

Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen Wikileaks

Von Gerd R. Rueger

“Die Aufregung über die Veröffentlichung geheimer Papiere zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan durch das Internetportal WikiLeaks ist eher kurz und von geringer Intensität gewesen. Im Vergleich dazu ist die Debatte über die Veröffentlichung von Häuserfassaden durch Google Streetview erheblich intensiver.” (Münkler 2010)

So begann Herfried Münklers Anti-Assange-Pamphlet “Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis”. Das intellektuell schwächliche Lamento wurde in zahlreichen Variationen durch die Mainstreammedien weitergereicht –nebst seinem medial omnipräsenten Verfasser. Der von den Mainstream-Medien hofierte Professor Münkler warf sich darin gegen WikiLeaks und für das Staatsgeheimnis in die Brust. Staaten brauchen Geheimnisse – besonders wenn sie Menschenrechte mit Füßen treten und ungerechte Kriege als humanitäre Operationen verkaufen wollen. Die Kritik der Medien bleibt verhalten und mancher Kriegstreiber wird heute vornehm als “Bellizist” tituliert.

Belämmert bellt der Bellizismus

Bellizismus ist in – und die Notwendigkeit auf UNO-Mandate oder die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen, scheint bei manchem Bomben- oder Drohnenangriff auf vermeintliche Terroristen oder Islamisten kaum noch zu bestehen. Kein Wunder, dass WikiLeaks mit seinen Enthüllungen da nicht von allen Publizisten begeistert aufgenommen wurde. Wie nötig aber der von Julian Assange proklamierte “Geheimdienst des Volkes” heute ist, wurde in Deutschland gerade wieder durch die vom Chaos Computer Club entlarvten Machenschaften der Polizei- und Justizbehörden deutlich: Der Bundestrojaner durchschnüffelt in ungeahntem Ausmaß unsere Privatsphäre, verwirklicht potentiell George Orwells totalitäre Überwachungs-Diktatur des “Televisors” aus der Anti-Utopie “1984” durch heimliches Freischalten der Webcams argloser Computer-Nutzer.

Münkler versucht im eingangs zitierten Pamphlet, die Enthüllung von Machenschaften der Herrschenden gegen die Privatheit der Beherrschten auszuspielen – und griff mit Pauken und Trompeten daneben: Das Problem vergoogelter Häuserfassaden ist heute abgehakt, WikiLeaks dagegen nicht. Julian Assange setzte sich erst kürzlich medienwirksam an die Spitze von Londoner Anti-Banken-Protesten im Gefolge der Madrider 15-M-Camps und von “Occupy Wall Street”. Doch Münkler hat von der staatstragenden Journaille keinen Tadel für seine ebenso einseitigen wie falschen Analysen zu befürchten und kommentiert munter weiter Militäreinsätze und Außenpolitik, vom Kampfdrohnenkrieg bis zur NATO-Strategie.

Immerhin hatte der Politik-Professor im Propaganda-Einsatz gegen WikiLeaks wohl irgendwie begriffen, dass den Hackern der Datenschutz am Herzen liegt: Er hoffte vermutlich, sie mit dem Pochen auf die Privatsphäre gegen die Whistleblower-Website einnehmen zu können. Sein anklagendes Fazit lautet, WikiLeaks sei mit dem Anspruch angetreten, für eine neue Qualität von Politik zu sorgen, sei aber “faktisch… ein Spielball im Kampf zwischen dem Westen und den Taliban”, sprich: zu nützlichen Idioten der Taliban geworden. Die Begründung hat Münkler direkt vom Pentagon: Die Taliban könnten mit Leaks von Assange Nato-Helfer identifizieren und töten.

Mit Machiavelli zum globalen Leviathan

Der Hobbes- und Machiavelli-Experte Herfried Münkler lehrt Politikwissenschaft an der Berliner Humboldt- Universität, und tritt für den starken Staat ein, den Leviathan des Thomas Hobbes. 2009 wurde sein “Die Deutschen und ihre Mythen” mit dem Preis der Leipziger Buchmesse ausgezeichnet. Münkler war Vorsitzender der Leitungskommission zur Marx-Engels-Gesamtausgabe der Akademie der Wissenschaften und damit quasi Anführer des deutschen Salonmarxismus. Lange Zeit galt Münkler auch als linksliberal, bis er nach 9/11 mit seinen Büchern “Die neuen Kriege” (2002) und “Imperien” (2005) die Umrüstung der Bundeswehr zur globalen Kampftruppe für “asymmetrische Kriege” propagierte und passend dazu die imperiale Herrschaftsform.

Somit liefert Münkler seit Jahren die politologische Begleitmusik, um gutbürgerliche Deutsche auf die kommenden Kriege gegen den Islamismus einzustimmen. Mit dem gelegentlich zum “Ein-Mann-Think-Tank” hochstilisierten Münkler wurde unter Kanzler Schröder sein deutschtümelnder Bellizismus Dauergast in TV-Talkshows, bei Parteien und militärischen Forschungs- und Führungs-Akademien. Rotgrün hatte beim Angriffskrieg auf Serbien seine Schützenhilfe auch bitter nötig, zumal sich die NATO-Bomben auf Belgrad später als mit Lügen begründet erwiesen. Noch später kamen sogar Zweifel über die Urheber des ganzen Balkan-Konfliktes auf.

Die WikiLeaks Afghanistan-Enthüllungen hat der umtriebige Professor anscheinend als Bedrohung für seine Ambitionen ausgemacht, die imperiale Durchsetzung deutscher Interessen an der Seite des Pentagons voran zu bringen. Er greift in seinem Pamphlet mit der ihm eigenen analytischen Schärfe eines Theaterdolches in die Mottenkiste der Zeitgeschichte. So lobt Münkler, bevor er sich als Abwiegler betätigt, zuerst im Rückblick die Enthüller der Vergangenheit: die Watergate- und Pentagon-Papiere, das seien noch wahre Enthüllungen gewesen:

“Verglichen damit hat die Veröffentlichung der geheimen Afghanistanpapiere nur einen Sturm im Wasserglas hervorgerufen. Man mag darüber streiten, ob dies ein weiteres Indiz für die Entpolitisierung der Bevölkerung ist oder ob die geringe Aufmerksamkeit nur daran liegt, dass die Papiere zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen deutlich weniger brisant sind als etwa die Vietnamdokumente. Dass es um die Stabilisierung des Irak und die Pazifizierung Afghanistans erheblich schlechter stand, als die Regierung glauben machte, wusste eigentlich jeder…”

Münkler straft Hannah Arendt Lügen

Genau das bemängelte aber ein anderer WikiLeaks-Kritiker, der Journalist Webster Tarpley, schon lange an den Pentagon-Papers: Dass es um die Pazifizierung Vietnams erheblich schlechter stand, als die US-Regierung damals glauben machen wollte, wusste seinerzeit bereits jeder. Tarpley folgerte in seiner Publikation beim politisch zuweilen eher rechtsaußen anzusiedelnden Kopp-Verlag, alles sei nur CIA-gesteuerte Schein-Enthüllung, Pentagon-Papers damals, WikiLeaks heute: CIAssange?

Vermutlich fand Tarpley, anders als der mit dem Talkshow-Tingel-Tangel schwer beschäftigte Münkler, die Muße, bei Hannah Arendt nachzuschlagen. Die große Philosophin von Macht, Gewalt und Totalitarismus hatte in den enthüllten Pentagon-Papieren auch vor 40 Jahren schon “kaum eine spektakuläre Neuigkeit” finden können (Arendt 1972, 33).

Mit “Indiz für die Entpolitisierung” ventiliert Münkler die Dünnbrettbohrer-Version einer komplett gewandelten Medienlandschaft: Hatten die Watergate-Enthüller vielleicht keine Horden von Münkliavellis zu übertönen, deren Abwiegelei heute von den Medien im Dienste des Regimes “gepampert” wird? Münklers Abwiegeln im Dienste des globalen Leviathan folgt bekanntem Muster, aber in seiner Replik “Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis” hält Münkler-Kritiker Thomas Wagner dagegen:

“Obwohl die Dokumente aus anonymen Quellen belegen, dass der Afghanistan-Krieg mehr zivile Opfer fordert, als bislang bekannt gegeben, dass die Sicherheitslage im Einsatzgebiet der Bundeswehr schlechter ist, als von der Bundesregierung eingeräumt wurde, und US-Killerkommandos von Feldlagern der Bundeswehr aus operieren sowie mit Informationen der deutschen Streitkräfte gezielte Mordaktionen gegen Anführer der Aufständischen durchführen, waren führende Blätter der Republik alsbald bemüht, die Relevanz der Informationen herunterzuspielen… So wie Münkler heute in Bezug auf den Afghanistan- Krieg argumentierten während des Vietnam-Krieges diejenigen, die in der Kritik an der Kriegsführung der US-Regierung nichts als Vaterlandsverrat und eine Schwächung der US-Truppen an der Heimatfront sehen wollten.” (Wagner 2010).

Nach dem Leak des ‚Afghan War Diary‘ tobte bekanntlich US-Oberbefehlshaber Admiral Michael Mullen vor TV-Kameras, WikiLeaks habe nun “Blut an den Händen”, da die Publikation die Sicherheit von einheimischen Helfern gefährde. Aber bislang fehlen immer noch von Taliban ermordete Afghanen in US-Diensten, deren weinende Witwen und Kinder vor dem Bild von Geheimnisverräter Assange präsentiert werden könnten. Ungefährliche Enthüllungen sind gut, aber leider nur bei entmachteten Regimen möglich – bei ihnen kennt Leviathan-Experte Münkler keine Gnade:

“Lenin ließ nach seiner Machtübernahme sämtliche Geheimabkommen des gestürzten Zarenregimes veröffentlichen, und der Sturm der Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße im Januar 1990 sollte verhindern, dass das zerfallende SED-Regime seine Geheimnisse mit in den Abgrund nahm. Die Verfügung über die Geheimnisse eines untergehenden Regimes verschafft historische Deutungsmacht und beugt der späteren Mystifikation des Regimes vor” (Münkler 2010).

Münkler gegen die Weltverschwörung

Da ist dem belesenen Geheimnis-Experten und Staatsgeheimnis-Apologeten Münkler wohl die CIA-Operation entfallen, sich nach der Stürmung der Stasi- Zentrale in Ostberlin die Stasi-Agentenkartei anzueignen (SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16), die inzwischen sogar schon einem Millionenpublikum als Tatort-Plot ‚Rosenholz- Datei‘ bekannt gemacht wurde. Vielleicht hat er aber auch keine Zeit zum Fernsehen, weil er allzu sehr mit der Mystifikation des Regimes beschäftigt ist, welches ihm seinen gut dotierten Lehrstuhl finanziert. Wenn Geheimnisse untergegangener Regime, die eigentlich zur Mystikvorbeugung publiziert werden sollten, dem nächsten Regime dienen, sollten sie nach Münkler vielleicht auch geheim bleiben? Oder sind das alles bloß wieder böse Verschwörungstheorien? Schließlich ist WikiLeaks auch deshalb gefährlich, weil es “den Anhängern weltverschwörerischer Vorstellungen scheinbare Belege für die Richtigkeit ihrer Thesen” liefert (Münkler 2010).

Am Ende seines Pamphlets, das vielfach variiert die Medien dominiert, präsentiert Münkler dann noch ein pathetisches Plädoyer für den Nutzen der Geheimniskrämerei, bei ihm natürlich pompös zum “Staatsgeheimnis” aufgeblasen. Damit wäre Assange praktisch des Hochverrats, wenn nicht der Majestätsbeleidigung überführt. Angeblich ist gerade staatliche Dunkelmännerei ein Kennzeichen des bei ihm wohl weniger aufgeklärten als vielmehr “institutionellen Flächen” -Staates.

Natürlich hat jede Institution ihre Geheimnisse. Die modernen Staaten haben aber in der Aufklärung gerade die Geheimpolitik der Diktatur von Thron und Altar durch die Institution einer demokratischen Öffentlichkeit ersetzt. Die Öffentlichkeit muss dabei als Gegenmacht zur Heimlichtuerei anderer Institutionen auftreten; und eine freie Presse muss sich daher täglich im Dienste der Öffentlichkeit den Geheimniskrämern entgegenstellen, um ihnen Information abzutrotzen. Je mehr dies gelingt, umso weniger Macht bleibt den Herrschern des Regimes.

Und so hält Münkler der bürgerlichen Leserschaft von Spiegel, Süddeutscher usw. vor, Assange hätte nicht Taliban-Geheimnisse verpfiffen, sondern nur Nato-Papiere. Münkler übersieht, dass der Sinn demokratischer Institutionen nicht ist, die Macht solcher Herrschender zu mehren, die sich nur Demokraten nennen. Demokraten können sich vielmehr nur solche Herrschenden nennen, die Macht abgeben und sich durch Aufgabe von Geheimnissen gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben.

Klar ist, dass Machteliten sich nicht freiwillig in ihre “Staatsgeheimnisse” schauen lassen, die oft genug nur vorgeschoben werden, um korrupte Machenschaften zu verbergen. Sonst bräuchte man schließlich keine Pressefreiheit, sondern nur stalinistische Staatsmedien. Aus der Notwendigkeit von Geheimnissen für Institutionen auch des demokratischen Staates ein generelles Geheimhaltungsrecht der Machteliten abzuleiten und damit das Recht auf Enthüllungen zu diskreditieren, ist aber ein billiger Propagandatrick. Mit gleicher Logik könnte man aus der Notwendigkeit von Schusswaffen in Händen der Polizei eine generelle Lizenz zum Töten für die Staatsmacht ableiten.

“An dieser Stelle verwendet Münkler einen rhetorischen Taschenspielertrick. Indem er die Begriffe Geheimnis und politische Institution qua Definition miteinander verknüpft, kann er nun ableiten, dass die Enthüllung oder die Kritik politischer Geheimnisse vermeintlich unpolitisch sei. Im Münkler‘schen Sinne politisch verhält sich nur, wer das Geheimnis der Institutionen zu wahren versteht. Hinterfragen, kritisieren oder gar enthüllen geziemt sich für den von Münkler anscheinend herbeigesehnten Bürger nicht. In Wirklichkeit handelt es sich auch gar nicht um einen Staatsbürger im demokratischen Sinn, sondern um seinen historischen Vorläufer: den Untertan” (Wagner 2010).

Dazu passe, so Wagner, dass Münkler neuerdings das autoritär-katholische Staatsdenken von Carl Schmitt aufwärmt und man kann wohl annehmen, dass der Marx-Engels-Gesamtherausgeber es weniger mit dem frühen Marx hält, der von Mitleid mit geschundenen Proletariern getrieben war. Näher läge solchen reaktionären Staatstheorien dann wohl der auf Geheimhaltung bedachte Josef Stalin und sein institutioneller Flächenstaat, der nur den Nachteil aufweist, untergegangen zu sein und somit keine Lehrstühle mehr für regimestützende Professoren finanzieren zu können. Wenn Münkler und seiner WikiLeaks-Kritik so breiter Raum in den Medien gegeben wird und selbst der sich an Assange- Enthüllungen schadlos haltende Spiegel ihn hofiert, soll offenbar die Öffentlichkeit zugleich gegen diese Enthüllungen “immunisiert” werden. Journalisten stellen sich schützend vor die Machtelite und öffnen ihren kostbaren Raum und ihre teure Sendezeit für Apologeten der Geheimnisträger.

US-Patriotische Assange-Schelte vom Ex-Hacker Lanier

Das 2010 hastig zusammen geschusterte Suhrkamp-Bändchen mit dem etwas ungelenken Titel “WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen”, für das in der Eile nicht einmal ein Herausgeber gefunden wurde, strotzt nur so von derartigen Beiträgen. Zum Beispiel Wolfgang Ischinger gibt sich dort die Ehre, der Ex-Staatssekretär und Vorsitzende der “Münchner Sicherheitskonferenz”, einer dubiosen, von industrienaher Think Tank-Power gestützten Einrichtung. Aber auch der Digerati-Kritiker von Assange, Jaron Lanier, der am MIT Virtual-Reality-Technik entwickelt. Technik für die Pentagon-Kampfdrohnen also, die neben vermeintlichen Terroristen mitunter auch solche Zivilisten massakrieren, die bereits mit erhobenen Händen neben ihrem Auto stehen, wie WikiLeaks enthüllte. Die Mainstreammedien berichten kaum je darüber, und wenn, dann nur im dürr hingeworfenen Begriff “Kampfdrohneneinsatz”. Dabei wäre hier das bei Bombenterror stereotyp benutzte Wort vom “feigen Mordanschlag” auch nicht unangebracht: Die anonymen Massenmörder müssen noch nicht einmal persönlich am Tatort ihre Höllenmaschine deponieren. Sie sitzen Tausende Meilen entfernt bequem zurück gelehnt am Joystick und drücken den Feuerknopf. Die virtuellen Kampfpiloten sind dabei genauso mutige US-Patrioten wie ihr Computergenie Jaron Lanier, der gerne hipp im Rasta-Look posiert.

Lanier sagt im Prinzip nichts anderes als Münkler, nur nicht in verquaster Politologensprache, sondern im vulgären Digerati-Jargon. Lanier stilisiert sich dabei selbst als Ex-Hacker, “vom Saulus zum Paulus”, und wettert gegen die “Ideologie der selbstherrlichen Nerds, die ich nur allzugut kenne, da ich am Anfang selbst zu dieser Kultur gehörte”. Er, Lanier, habe in seiner Jugend auch mal gegen irgendwas demonstriert, sei sogar inhaftiert worden, sei nun aber erwachsen geworden. Doch Assange “möchte den USA gegen das Schienenbein treten, weil er sie für eine Verschwörung von Scheißkerlen hält. Er tut dies, indem er das Vertrauen unterminiert, also den Kitt, der die Vereinigten Staaten zusammenhält.” (Lanier, 78) Dann schimpft Lanier noch etwas über die Links-Digeratis von der EFF, der libertären “Electronic Frontier Foundation”, bei denen er fast einmal mitgemacht hätte. Aber jetzt wäre die EFF auch so enorm erwachsen geworden, dass sie immerhin schon mal von Anonymous attackiert wurde. Lanier droht abschließend, ganz im Stil der Tea Party und Sarah Palin, mit Assange würde der Westen bald wie in Nordkorea leben.

Münklers professorale Litanei gegen die Aufdeckung von Geheimnissen des herrschenden Regimes ist nichts Neues, schon gar nicht für eine Hackergruppe wie WikiLeaks, die Verschwörung als Regierungshandeln dokumentieren und bekämpfen will (Assange 2006). Die Hackerkultur hat von Beginn an mit solchen, meist aber originelleren Versuchen, zu kämpfen gehabt, die ihre aufklärerischen Motive zu diffamieren versuchten. Viele Versuche der Ausgrenzung waren raffinierter als die billige Beschimpfung als Verräter, die Herfried Münkler in abstrakte Politologen-Sprache kleidet, um sie dann in eine sich andienernde Hommage an das herrschende Regime zu verpacken. Die Hacker haben dagegen der reaktionären Rückbesinnung auf feudale Arkanpolitik den Mut zu einer Utopie des freien Zugangs zur Information über die Machenschaften der Herrschenden entgegen gesetzt (vgl. Rueger 2011). Die Widersacher der Netzkultur faseln ausgiebig von Transparenz und haben doch nur das Ausschnüffeln der Privatsphäre im Sinn, wie nicht erst die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner bewiesen haben.

Gerd R. Rueger ist Autor von “Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia”, der vorliegende Artikel ist die erweiterte und aktualisierte Fassung des dort publizierten Buchkapitels “Münkliavelli versus WikiLeaks”.

Literatur
Arendt, Hannah, Die Lüge in der Politik: Überlegungen zu den Pentagon-Papieren, in: dieselbe, Wahrheit und Lüge in der Politik, München 1972, S.7-43.
Assange, Julian, Verschwörung als Regierungshandeln (2006), http://le-bohemien.net/2010/12/09/exklusiv-das-wikileaks-manifest
Geiselberger, Heinrich (Redaktion), WikiLeaks und die Folgen: Die Hintergründe. Die Konsequenzen, Suhrkamp: Berlin 2011. (Ein Herausgeber wurde für den Band offenbar nicht gefunden.)
Lanier, Jaron, Nur Maschinen brauchen keine Geheimnisse, in: Geiselberger (Red.), 2011, S.69-83.
Münkler, Herfried, Enthüllungsportal WikiLeaks: Die Macht und ihr Geheimnis, SZ 27.08.2010, http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellungsportalwikileaks-die-macht-und-ihr-geheimnis-1.992846
Rueger, Gerd R., Julian Assange –Die Zerstörung von WikiLeaks? Info-Piraten versus Scientology, Pentagon und Finanzmafia, Hamburg 2011.
SPIEGEL (ohne Autor), CIA blockiert Ermittlungen, SPIEGEL Nr.25, 1994, S.16.
Tarpley, Webster, Im Auftrag der CIA? WikiLeaks, Facebook, Twitter, Google & Co., DVD KoppMedia 2011.
Wagner, Thomas, Der Untertan – Herfried Münkler attackiert WikiLeaks und sehnt sich nach dem Staatsgeheimnis, Hintergrund-Magazin, Nr. 4/2010, http://www.hintergrund.de/201012061274/feuilleton/zeitfragen/der-politologe-als-staatsschuetzerherfried-muenkler-attackiert-wilileaks.html