Big Brother USA: Hacker planen Drohnen-Zensus

Gerd R. Rueger 12.03.2013 USDroneCensus_main_0709 (2)

Weißt du wieviel Drohnen fliegen? Die Überwachung der Bevölkerung aus der Luft schreitet stetig voran. Über den USA soll diese Plage der Spionage-Roboter jetzt bekämpft werden: Netzaktivisten der EFF kartographieren die Überwachungsdichte für US-Bürger.

US-Behörden planen, den regulären US-Luftraum bis 2015 für Spionage-Drohnen zu öffnen und das Pentagon gab bekannt, dass mittlerweile mehr Drohnenpiloten als Piloten für klassische Kampfflugzeuge ausgebildet werden. Die US-Polizei darf bereits jetzt Drohnen mit einem Gewicht von bis zu 25 Pfund einsetzen. Drohnen wurden von der US-Armee auf dem Schlachtfeld für Aufklärung und Tötung eingesetzt. Die Rüstungsindustrie entwickelt ihre neuen Spy-Gadgets aber auch für die US-Behörde „Homeland Security“ (von Präsident G.W.Bush für den inneren „Terrorkrieg“ geschaffen) und interessierte lokale Polizeibehörden.

USA: Bald Drohnen-Überwachungsstaat?

Wie viele örtliche Polizeistationen planen, künftig mit Drohnen um ihre zu Straßenecken zu patrouillieren? Wie viele Landesbehörden für Katastrophenschutz zeigen die Bereitschaft, Drohnen-Verwendung bei Notfallmaßnahmen zu prüfen? Solche Fragen stellen sich besorgte US-Hacker. Die wachsende Flotte fliegender Kampf- und Spionage-Roboter hat unter US-Oppositionellen die neue Bewegung für einen Drone Census auf den Plan gerufen: Man will die Drohnennutzung von Regierungsstellen aufspüren und dokumentieren. Auch Wikileaks sieht in der Transparenz der militärischen und zivilen Drohnen-Strategie einen wichtigen Schwerpunkt der Netzkultur. Julian Assange fordert jüngst die Mitarbeiter und Mitwisser von für Angriffe von Kampfdrohnen verantwortlichen US-Behörden zur Preisgabe von Geheimunterlagen auf.

Der Vorschlag für den „Drohnen-Zensus“ 2012 US Drone Census: Jeder kann anonym Kontaktinformationen über staatliche Stellen oder Institutionen einreichen, die im Verdacht stehen Drohnen einzusetzen. Die traditionsreiche Hacker- und Netzaktivistengruppe Electronic Frontier Foundation und die „Open Government“-Initiative MuckRock (eine Watchdog-Gruppe, die sich auf Anfragen nach dem Freedom of Information Act versteht) forschen ihrerseits den Regierungsstellen nach, die US-Bürger ausforschen wollen. Dies ist Teil der von EFF entwickelten Strategie der „Informationellen Selbstverteidigung“ (Surveillance Self-Defense), ein technophiler Teil des Kampfes um unsere Privatsphäre, wie er der Hackerkultur von Anfang an am Herzen lag. Hier die US-Landschaft der Drohnen-Spionage vom EFF:

The U.S. Drone Census: How many drones are being deployed in the skies above the United States? How many local police departments are planning on using them to patrol street corners, and how many state disaster preparedness agencies are studying their use for emergency response? And how are all these agencies – from the tiniest towns to the most populous of states – planning on regulating drones to prevent abuse? MuckRock

USA: Beobachten, verfolgen, töten aus der Luft

Im Ausland sowieso und mit Begeisterung, aber jetzt auch im US-Inland. Eine Aufrüstung der Drohnen-Flotte in den USA sieht Telepolis im Zusammenhang mit dem Amoklauf des Expolizist Christopher Dorner. Dorners Mordserie an Polizisten löste vor einiger Zeit die größte Fahndungsaktion in der Geschichte Kaliforniens aus. Dies habe einen willkommenen Vorwand zur weiteren Militarisierung des amerikanischen Sicherheitsapparates geliefert. „Dorner war offensichtlich der erste US-Amerikaner, der zum Zielobjekt derselben Überwachungsdrohnen wurde, die auch bei Washingtons ‚War on Terror‘ im Mittleren Osten zum Einsatz kommen… Den Befürwortern von Todesdrohnen erscheint ihr Einsatz im Inland nicht als der große rechtstaatliche Tabubruch, sondern als ein kleiner Schritt, weil diese ja schon im Ausland zum Einsatz kommen – auch gegen US-Bürger… Im Gespräch ist eine Art Sondergericht, das die Tötungspraxis kontrollieren soll.“

Bei der Drohnen-Aufrüstung spiele auch der Kostenfaktor eine wichtige Rolle: Eine Atomics MQ-9 Reaper-Drohne (Predator B) kostet um die 37 Millionen US-Dollar, der neue F-35-Kampfjet zwischen 100 und 230 Millionen US-Dollar. Betrieb und Wartung dürften auch deutlich billiger sein -aber für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung dürfte das Argument Nr.1 die Unauffälligkeit sein: Über den Latinogettos kreisende Kampfjets sehen dann doch zu sehr nach Bürgerkrieg aus. Und es ist doch nur Neoliberalismus, der da mit seinen Drohnen tötet.

Die EFF fand Lizenzen zum Drohnen-Spionieren bei folgenden US-Behörden:

The State Department
National Institute of Standards and Technology (NIST)
Barona Band of Mission Indians Risk Management Office (near San Diego, California)
Canyon County Sheriff’s Office (Idaho)
Clackamas County Sheriff’s Office (Northwest Oregon)
Grand Forks Sheriff’s Department (North Dakota)
King County Sheriff’s Office (covering Seattle, Washington)

And several new entities in Ohio, including: