2011 hat die Nato Libyen in eine Hölle verwandelt

 Johanna Weichselbaumer

krieg libyen klVor 6 Jahren, am 23. März 2011, wurde, wie immer, durch vorauseilende Lügenpropaganda der Startschuss für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg in Libyen gegeben.

Die Solidarwerkstatt (Österreich) hat damals eine Anklageschrift gegen die Kriegsverbrecher Nr. 1 (Sarkozy, Cameron, Obama und alle weiteren direkt und indirekt Beteiligten) verfasst und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschickt. Eine Antwort ist bis heute ausgeblieben.

Auch die österreichische Bundesregierung war an dieser Kriegstreiberei massiv beteiligt, durch die Genehmigung der Durchfuhr und des Überflugs von Kriegsgerät bis zur Bereitstellung der österreichischen EU-Battlegroups-SoldatInnen. Wohlwissentlich, dass dies mit unserer Neutralität völlig unvereinbar ist. Besonders hervorgetan haben sich damals auch unser jetziger Bundespräsident Van der Bellen und Peter Pilz, die einen Aufruf für diesen Angriffskrieg in Form eines Antrags an den Nationalrat stellten (fein getarnt als „Einrichtung einer Flugverbotszone“), mit lautstarker Unterstützung der Grünen EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek.

Libyen, einst ein hochentwickeltes Land, wurde innerhalb von acht Monaten um Jahrzehnte zurückgebombt. Hinterlassen wurde ein Land in Elend und Chaos, das nach wie vor von sich rivalisierenden Jihadistengruppen (damals die bejubelten „Rebellen“) beherrscht wird.

„KZ-ähnliche“ Internierungslager

Somit wurde auch einer der Hauptgründe der Fluchtursachen herbeigebombt und dem Personal, das heute die schwersten Menschenrechtsverletzungen von Folter, Versklavung, Vergewaltigung, Hunger bis Mord an Flüchtlingen und anders Gesinnten begeht, der Boden bereitet. Selbst die deutsche Botschaft in Niger beschreibt die Verhältnisse in libyschen Internierungslagern als „KZ-ähnlich“.

Dies alles ignorierend, drängen alle Regierungen der EU-Staaten darauf den Lagerbau in Libyen auszuweiten und Flüchtlinge in diese Hölle zurückzudeportieren. Österreich ist massiv an der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen, derzeit Brennpunkt Libyen, mitbeteiligt. 15 Soldaten des Jagdkommandos wurden von Doskozil auf das deutsche Schiff der EU-Mittelmeermission „Sophia“ beordert. Außenminister Kurz drängt vorauseilend im Ö1-Morgenjournal (6.3.2017) darauf, die österreichischen EU-Battlegroups zu einer EU-Krisenreaktionstruppe umzufunktionieren, so könnten diese auch endlich zum Einsatz kommen. Zum Einsatz und zur Stärkung von FRONTEX um gemeinsam auf Flüchtlingsjagd gehen zu können. Johanna Weichselbaumer (Friedenswerkstatt März 2017)
Siehe dazu auch die Broschüre der Solidarwerkstattbroschuere fluchtursachen
FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN – NICHT FLÜCHTLINGE!
64 Seiten, Format: A4
Hrsg.: Solidarwerkstatt Österreich
guernica-Verlag, Linz 2016
ISBN-Nr. 978-3-9503578-5-1
Preis: EUR 7,- (ab 3 Stk. á EUR 6,-; ab 10 Stk. á EUR 5,-)
Zu bestellen bei: office@solidarwerkstatt, T 0732 77 10 94

Siehe auch:

Nato-Regime Libyen: Überfall auf Botschaft Tunesiens

Gerd R. Rueger Tripolis. Bewaffnete einer Miliz haben das tunesische Generalkonsulat überfallen und zehn Angestellte als Geiseln genommen. Einsatzkräfte der islamistischen “Miliz”, Fadschr Libya, umzingelten das Konsulat. Grund könnte das Vorgehen der tunesischen Regierung gegen islamistische Terrorgruppen im eigenen Land sein. Libyen wird derzeit von diversen Warlords beherrscht, die den Nato-Angriff auf Gaddafi gewannen und […]

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine […]

Nein!!! Katar finanziert Islamisten-Terroristen!

Gerd R. Rueger Katar isoliert – es brodelt in westlich gesteuerten Geheimdienstnetzen der Golfregion. Die Mainstream-Medien erzählen heute viel über die Fußball-WM, aber wenig über Katar als Handlanger bei der Nato-Aggression auf Libyen und Syrien. Übrigens beherbergt Katar eine gigantische US-Luftwaffenbasis, weil sich hinter dem Syrienkrieg ein Big Game um Erdgas zwischen Moskau und Washington […]

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Brasilien: Putsch-Präsident Temer der Korruption überführt?

Galindo Gaznate BrasiliaFlag

Deutsche Medien halten die News noch zurück: Der Pro-USA Putschist Temer wird durch seinen inhaftierten Komplizen Cunha schwer belastet. Der „Verfassungs“-Putsch, mit dem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff von Temer und Cunha gestürzt wurde, war mit deren angeblicher Korruption gerechtfertigt worden, später schob man nur noch (banale) „Haushaltstricks“ vor. Nun ist bewiesen, was man schon vorher ahnte: Die Sozialistin Rousseff war die einzige nicht Korrupte in der Koalition mit neoliberalen und Rechtsparteien. Sie wurde auch gestürzt, weil die Kriminellen die von Rousseff geförderte Korruptionsbekämpfung beenden wollten. Das hätte fast geklappt. Hinter dem Putsch steckte Obama mit seiner Lateinamerika-Politik des Niederknüppelns sozialer Regierungen, wie die eifrige Kooperation der Putschisten mit den USA vermuten lässt.

Genralstreik ermöglichte Aufdeckung der Regierungskorruption

Brasiliens Präsident Michel Temer wurde gestern durch Tonbandaufnahmen des Versuchs überführt, einen Mitwisser in einem Korruptionsskandal zum Schweigen zu bringen. Die linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff fordert deshalb Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen. Eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der Nachricht am Mittwochabend in der Hauptstadt Brasilia abgebrochen. Deutsche Medien wie die ARD-Tagessschau hielten die sensationelle Meldung gestern zunächst zurück -kein Wunder: ARD & Co. hatten die korrupten USA-hörigen Putschisten im letzten Jahr mit tendenziöser Propaganda unterstützt.

Nach einem Bericht des rechtgerichteten (!) Mediengiganten O Globo geht es um einen Erpressungsversuch von Temer an Unternehmern, gegen deren Fleischkonzern JBS ermittelt wird (und die vermutlich gute Werbekunden von O Globo sind). Temer soll von den Managern gefordert haben, den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit einer Geldzahlung zum Schweigen zu bringen -sie sollten „weiter zahlen, wie bisher“. Pech für den kriminellen Putschisten: die Fleischverkäufer hatten genug von seiner Erpressung und zeichneten seine freche (Nach-) Forderung auf Tonband auf. Statt ihn nun seinerseits zu erpressen, gingen die Manager mit dem Tonband an die Öffentlichkeit. Dabei haben sicher die Proteste der linken Opposition, die für Rousseff und Lula und gegen Temer Stimmung machten, ihren Beitrag geleistet. Zum 1.Mai hatten Streiks Brasilien lahm gelegt -denn nur so lässt sich Regierungskorruption wirksam bekämpfen. In Deutschland sind solche politischen Streiks gesetzlich verboten, die Freiheitsrechte der Arbeiterklasse sind damit massiv eingeschränkt.

USA-hörige Putschisten mit Schmiergeld-Koffer erwischt

Korrupter Temer vor dem Rücktritt?

Der bestens vernetzte und bis zum Stehkragen korrupte Konservative Cunha war früher ein enger Verbündeter Temers, droht nun aber auszupacken, da Temer ihn als Bauernopfer in den Knast wandern ließ. Laut O Globo wurde der Abgeordnete Rodrigo Rocha Loures von Temers rechtsgerichteter „Partei der demokratischen Bewegung“ (PMDB) dabei gefilmt, wie er einen Geldkoffer mit 500 000 Reais (ca. 146 000 Euro) entgegennahm. Er könnte von Temer mit der Lösung der Angelegenheit beauftragt worden sein, meint die NZZ. Das Geld soll von dem an dem Gespräch mit Temer beteiligten Unternehmer Joesley Batista stammen, hiess es. Der kalt erwischte Temer leugnet natürlich alles und hofft auf eine korrupte Justiz, die von seinen neoliberalen und konservativen Freunden mit willigen Richtern durchsetzt ist -so gelang ihm ja auch sein Verfassungsputsch, den ironischerweise der Medienkonzern O Globo -neben den üblichen Westmedien von CNN bis ARD- gepuscht hatte. Doch die sozialistische Präsidentin Rousseff hatte zu einer Reform der Justiz angesetzt und bereits Erfolge erzielt, also besteht eine gewisse Hoffnung, dass Temer nun seiner gerechten Strafe zugeführt oder wenigstens entmachtet wird.

Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente wiesen Temer nach, mit den USA auch im Geheimen kooperiert zu haben. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer im Jahr 2006 als Abgeordneter die US-Botschaft über das politische „Innenleben“ Brasiliens informierte. Darin kritisierte er u. a. die Sozialprogramme des sozialistischen Präsidenten Lula da Silva und wollte US-Hilfe für seinen Plan, bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten seiner eigenen Partei durchzusetzen -stattdessen wurde dann aber Lulas Parteifreundin Dilma Rousseff gewählt. Obwohl die Botschaftsdepeschen auch von konspirativen Treffen des mutmaßlichen Landesverräters mit US-Agenten berichten, bestritt Temer dies mit dem Argument, McMullen könne auch Interviews ausgewertet haben. Klar wurde damals, dass die USA ungeniert in anderen Ländern Wahlen manipulieren was sie heuchlerisch mit lautem Geschrei der Westmedien verurteilen, wenn dies andere bei ihnen ebenso versuchen (wie seit Monaten in Westmedien ohne jeglichen Beweis Putin unterstellt wird, um Trump als „russische Marionette“ hinzustellen).

Die aktuellen Militärmanöver der USA in Brasilien zeigen es: Es sind immer auch geopolitische Machtinteressen im Spiel, wenn der Westblock (bzw. meist die USA) eine Regierung stürzt -neben dem Ziel, die örtliche Bevölkerung und Ressourcen von Westkonzernen ausplündern zu lassen. Auf Menschrechte wird dabei ebensowenig Rücksicht genommen, wie auf das Völkerrecht (was die Westmedien vertuschen, aber lautstark bei anderen Ländern, etwa Russland, kritisieren). Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum?

Die linke Politik der Arbeiterpartei Brasiliens, die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war, war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Brasilien stand lang unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können. Das schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula kein Geringerer als der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühten sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprachen immer gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz, seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierten, zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagten auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz. Nun wollte Cunha gegen seinen kriminellen Komplizen Temer auspacken und Temer ihn mit Geld zum Schweigen bringen. Dabei wurden sie endlich mit unwiderlegbaren Beweisen erwischt, die auch eine korrupte Justiz wie die Brasiliens nur schwer wird vertuschen können.

USA-Fan Temer und sein Kabinett des Schreckens

Vor einem Jahr zeigten wir schon, dass die feine Gesellschaft der Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt ist: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelte im letzten Jahr nach dem heimtücken Putsch des korrupten Temer: „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre redaktionelle Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen (statt gemäß ihrem Rundfunktstaatsvertrag die Zuschauer objektiv und ausgewogen zu informieren):

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Affige Putin-Troll-Hysterie in USA soll von Clinton-Crimes ablenken

Roberto uselect2016

Der DNC-Hack war, wie man vermuten kann, kein Hack, d.h. Cyber-Einbruch, sondern die bewusste Weitergabe der Daten durch ein Mitglied des DNC (Clintons Parteizentrale): Also ein Whistleblower. Es handelte sich um den 26-jährigen Seth Rich, der von Julian Assange als Informant genannt wurde. Rich wurde kurz darauf auf offener Straße ermordet, ohne ausgeraubt zu werden. Einer der vielen mysteriösen Todesfälle im Umfeld der Clintons, die ganz schnell „vergessen“ bzw. von ARD-Bertelsmann-Medien bei uns totgeschwiegen wurden (die bei ermordeten Putin-Kritikern jahrelange Orgien der Skandalisierung feiern).

Und der Inhalt der DNC-Leaks scheint niemand zu interessieren, dieses üble Foulspiel, mit dem Sanders aus dem Rennen gedrückt wurde. Nein, selbst in dieser Situation ist Clinton noch in der Lage, in die Offensive zu gehen: Medienmafia machts möglich.

Um was geht es den Geheimdiensten? Obama hat, seinem Nobelpreis entsprechend, die „Boots on NSA-LauschLogothe Ground“ deutlich reduziert, dafür aber Hilfstruppen in Form von ukrainischen Nazis und moderaten syrischen Selbstmordattentätern in Stellung gebracht. Das freut die Geheimdienste, denn da gibt es jede Menge zu koordinieren und das heißt viele und gut bezahlte Pöstchen. Blöd halt, wenn man verliert, wie jetzt in Syrien. Dann muss man sich eine neues Gebiet suchen und man hat dies in Form von russischen Hacks gefunden. Sehr viele Pöstchen als Potential und es wird nicht wirklich geschossen wie in Syrien. Man erschrickt da immer so. Was Clinton hier als Köder auslegt, ist das Versprechen nach vielen und gut bezahlten Pöstchen. Und siehe da, die Mainstream-Medien beißen an und verbreiten unermüdlich Fake-News vom russischen Cyberwar. Medien sind von Diensten unterwandert, werden als Tarnung und Mittel genutzt, um manipulative Nachrichten zu streuen -selten aber sind diese so offensichtlich von Eigennutz geprägt wie hier.

Der Mord am DNC-Mann Seth Conrad Rich war nur einer von vier im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen. Er geschah inmitten massiven E-Mail-Skandals, den Wikileaks leider erst nach Ende des US-Vorwahlkampfes ans Licht brachte. Obama und die USA sind bei politischen Morden nicht sehr zurückhaltend, wenn es um Killerdrohnen gegen Moslems geht. Aber auch in den USA selbst kam es zu seltsamen Todesfällen, etwa des Journalisten David Carr. Hillary Clinton und ihr DNC (Democratic National Committee) zeigten sich in den Emails als Verschwörer gegen den Parteilinken Bernie Sanders, der mit schmutzigsten Tricks und kriminellen Praktiken auf Platz 2 hinter die jetzige Kandidatin verwiesen wurde. War Seth Rich der Whistleblower, der Wikileaks die dreckigen Machenschaften Clintons enthüllte? In deutschen Medien herrscht verbissenes Schweigen über die Vorfälle, die in den USA hohe Wellen schlagen (nur nicht in der Hillary-nahen Presse wie NYT&Co. versteht sich). Nur Rainer Rupp, der Ex-Top-Spion Topas, der im Kalten Krieg für den KGB das Nato-Hauptquartier ausspähte, und sich jüngst von der Jungen Welt lossagte, durfte bei RTdeutsch etwas darüber schreiben.

Mysteriöser Mord -und Medienschweigen in Deutschland

Wenige Stunden nach dem Mord berichteten aber US-Netzmedien bereits über mysteriöse Ungereimtheiten beim Rich-Mord, wo die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen oder ein Mordmotiv vorweisen konnte (es sei denn einen Raubmordversuch, bei dem Geld und Wertsachen beim Toten verblieben). Dies führte zu Spekulationen, dass Seth Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des DNC aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geräumt worden war, um etwas zu vertuschen. Spätere Meldungen behaupteten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll (ob dies stimmt, bleibt abzuwarten).

Die Fakten: Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde, obgleich seine Wohngegend zu den „sicheren Vierteln“ im sonst gefährlichen Washington gehört. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände -untypisch für ein derartiges Verbrechen. Doch Rich war nicht der erste Tote: Bereits am 22.Juni hatte es den Ex-Präsidenten der UN-Generalversammlung John William Ashe (61) erwischt, der als Zeuge im Email-Skandal gegen das DNC aussagen sollte und Bestechungsgeld genommen haben sollte; am 1.August starb dann Victor Thorn (54), ein Buchautor und Clinton-Kritiker, am 4.August verlor Shawn Lucas (38) sein Leben, Rechtssanwalt im DNC-Betrugsfall, der als Anhänger von Bernie Sanders tätig war.

Nachtrag: Rainer Rupp hat auf RT jetzt noch nachgelegt,  und schreibt über einen fünften Toten: Mike Flynn (49), der Journalist war bei den rechtslibertären „Breitbart News” für Regierungsangelegenheiten zuständig (Big Gov). Er starb, Todesursache ungeklärt, am 23. Juni 2016, an dem Tag, an dem sein Artikel über die Geldmaschine der Clintons veröffentlicht wurde. Dabei handelt es sich um die „Clinton Stiftung“ mit ihren zahllosen Niederlassung rund um die Welt, u.a. auch in Hong Kong. Gegen politische Gefälligkeiten wurde auch dort die Stiftung der geschäftstüchtigen Clintons nicht nur von reichen chinesischen Geschäftsleuten mit Barem gefüttert, sondern sogar von Regierungsstellen in Peking, so Breitbart News. Breitbart News sind ein neues Netzmedium, das Trump gegen das Rep-Establishment verteidigt (Breitbart-Boss Stephen K. Bannon wurde just von Trump in sein Wahlkampfteam geholt) und Democrats, besonders Hillary Clinton, sowie alles hasst, was kommunistisch ist, war oder in ihren Augen so genannt werden sollte. Breitbart-Gründer und Huffington-Post-Mitarbeiter Andrew Breitbart starb nur 43jährig 2012 an einem mysteriösen Herzinfarkt (ein weiterer Clinton-Bodycount-Fall), nachdem sich seine fünf Jahre zuvor gegründeten Breitbart News zu einem wichtigen Investigativ-Medium entwickelten.

John William Ashe (61), der ehemalige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, starb bei einem mysteriösen „Hometrainer-Unfall“. Die New York Post meldete am 29.Juni 2016 auf Seite sechs, dass Ashe tot aufgefunden worden war. Die UNO erklärte zunächst, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war. Lokale Polizeibeamte in seinem Wohnort Dobbs Ferry bei New York bestritten später diese Behauptung und sagten stattdessen, dass er sich beim Fitnesstraining seinen Kehlkopf zertrümmert hatte und so zu Tode gekommen war. „Zufällig“, schreibt Rainer Rupp, sollte Ashe am Montag der folgenden Woche gemeinsam mit seinem Mitangeklagten, dem chinesischen Geschäftsmann Ng Lap Seng, wegen eines Korruptionsverfahrens in Milliardenhöhe vor Gericht stehen. Zugleich sollte Ashe als Zeuge für mehrere große, illegale Geldtransfers von Seng an das Demokratische Nationalkomitee unter der Präsidentschaft von Bill Clinton aussagen.

Shawn Lucas (38), ein Unterstützer von Bernie Sanders, sollte zu Wahlbetrugsverfahren gegen den DNC die Klageschrift anfertigen. Am 2. August fand seine Lebensgefährtin den kerngesunden Lucas tot im Badezimmer seines Apartments. Fremdeinwirkung war für die Polizei nicht zu erkennen. Die Ergebnisse der Obduktion stehen noch aus, so RT.

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Eine laufende Untersuchung des FBI soll ermitteln, wie über Wikileaks Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren: In einem ersten Reflex hatten vor allem die Clinton-nahen Medien „russische Hacker“ und Putin beschuldigt. Dies sollte in einer politischen Abwehrtaktik jeden, der die Informationen nutzt als „Pro-Russen“ diffamieren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in krimineller Absicht Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen Mitteln hintrieben hatten. Dabei waren die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert worden (wir berichteten im Gegensatz zum ARD-Bertelsmann-Mainstream in Deutschland, der diese unglaublichen, einer angeblichen Demokratie zutiefst unwürdigen Verbrechen totschwieg, als wäre Deutschland ein totalitärer Marionetten-Staat Washingtons).

Wikileaks setzt Belohnung aus: 20.000 Dollar

Wo die US-Justiz kläglich versagt, greift Wikileaks jetzt ein. Die DNC-Emails waren von unbekannterDNC_Wikileaks Seite WikiLeaks zugespielt worden, und es sieht nun alles danach aus, als ob nicht Putins russische Hacker die Whistleblower waren, wie die US-Medien behaupteten. Sondern es war wohl Seth Rich, ein DNC-Funktionär mit Gewissen und moralischen Zweifeln -und einer evtl. daraus folgenden geringen Lebenserwartung. Dies hat auch  der aus den USA mit Mordrohungen überzogene Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr durchblicken lassen. Er erklärte, dass Wikileaks den Tod von Seth Rich aufklären will. Offensichtlich geht Assange davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen zwar bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen, protestiert aber gegen eine politische Klärung der Familientragödie.

Knapp 20.000 interne Emails des Clinton-Establishments der Democrats-Partei wurden von der Whistleblower-Plattform geleakt: Sie zeigten noch mehr schmutzige Tricks gegen Bernie Sanders -nicht nur von der Clinton-Gang, sondern aus der Parteizentrale (DNC), die strikte Neutralität zu wahren gehabt hätte. Dort setzte man aber eine bezahlte Trollfabrik ein, wollte den „Sozialdemokraten“ Sanders hinterhältig als Atheisten diffamieren lassen und intrigierte gegen die NBC-Journalistin Mika Brzezinski, die das DNC kritisiert hatte. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in einem TV-Interview weiteres Material angekündigt, das schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für Clinton haben soll.

Kurz vor Beginn des Democrats-Parteitages trat daher Debbie Wasserman Schultz als Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC) zurück -und wurde von Hillary Clinton mit einem Führungsposten in ihrem Team belohnt. Für wieviele Sanders-Anhänger wird Clinton nach all dieser innerparteilichen Korruption noch wählbar sein? „Sanders or GREEN“ konnte man auf Demo-Plakaten lesen -doch die US-Greens hatten noch nie eine Chance bei den Wahlen in diesem Land. Mit etwas Vorsicht sind allerdings die Body count-Methoden der Power Structure Research doch zu genießen: Es ist manchmal zu einfach, alle Todesfälle im Umfeld von politischen Konspirationen zu summieren -manchmal sterben Personen wirklich ohne Grund vor der Zeit. Schon bei den Kennedy’s (deren Leichen man selbst zählen konnte und an deren politischen Ermordungen kein Zweifel besteht) gab es in den USA eine derartige Tradition.

hillaryKillary Clinton fackelt nicht lange

Tatsächlich ist man in der US-Politik nicht zimperlich mit Mordaufträgen. Dass jedoch ein führender US-Politiker in einem Interview auf einem der meist gesehenen TV-Sendungen der USA allen Ernstes an die Öffentlichkeit appelliert, einen politisch nicht genehmen US-Bürger zu ermorden, stellte 2010 selbst für die Vereinigten Staaten ein Novum dar. Genau das aber hatte im Dezember des Jahres der Wahlkampfstratege der Demokraten, Bob Beckel, im populären US Sender „Fox News“ getan, als er über Julian Assange sagte: „Der Kerl ist ein Verräter, er hat jedes Gesetz der USA gebrochen. Ich bin gegen die Todesstrafe, also es gibt es nur einen Weg, es zu tun: man muss den Hurensohn illegal erschießen“ Rainer Rupp (Top-Spion Topas a.D.) bei RT

Putin-Hassprediger: Aleppo-Gräuel-Propaganda fällt in sich zusammen

Ali Baba syrien_aleppo_zitadelle

Wochenlang nerven sie uns mit tendenziösen Berichten und Bildern aus Aleppo. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die ARD vergisst zu sagen, wer auf Zivilisten geschossen hat, und  die dubiosen White Helmets sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wochenlang nerven ARD & Co. uns mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse?

Dass Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo seit Monaten Zivilisten, die aus ihrer Terrorherrschaft zu Assad fliehen wollten, in den Rücken geschossen haben, verschwieg die ARD verbissen. Es passte nicht ins Propagandabild, das zuletzt mit einem angeblichen „Bürgermeister von Ostaleppo“ in Brüssel abgerundet wurde. Jetzt aber wird die Luft der ARD dünner, auch öffentlich-rechtliche Lügen haben am Ende keine allzu langen Beine. Jetzt tauchen immer mehr echte Menschen auf, die über die Untaten der Nusra-Bande berichten (keine Fake-Twitterei mehr). Wie lange werden wir wohl warten müssen, bis die ARD & Co. Leute reden lässt, wie diese bei Telepolis (das größte unabhängige Netzmedium, das ARD-Boss Gniffke schon verzweifelt als unseriös zu denunzieren versuchte, aber damit kläglich scheiterte) zu Wort kommenden: Naseeb Rahrouh, Ayham Jabr und Sami Al-Akhras.

Diktatur von Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo

Naseeb Rahrouh hat keine guten Erinnerungen an die Rolle der syrischen Staatsmacht in Aleppo, er ist einer, der gegen Assad in die Opposition ging, aber die westliche Gräuel-Propaganda über Aleppo glaubt er nicht. Schon im Jahr 2011 musste der 28jährige Rahrouh vor dem syrischen Geheimdienst aus Aleppo nach Jordanien fliehen. Vor einem Jahr kam er über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland und hilft jetzt anderen Flüchtlingen in Berlin. Die „herzzerreißende“ (Merkel) Darstellung seiner Heimat in deutschen Medien hält er dennoch für propagandistische Heuchelei:

Sie zeigen nur die Menschen, die durch die syrische Armee getötet wurden. Aber nirgends erfährt man etwas über die Mörserangriffe der Terroristen. … Mit Sicherheit ist es eine Befreiung. Aber eben auf russische Art. Es ist Krieg und im Krieg gibt es Opfer. Aber am Ende ist es mir lieber, die syrische Armee kontrolliert uns als diese radikalen muslimischen Terroristen.

Naseeb Rahrouh

Ähnlich sieht es auch Ayham Jabr. Der 28-jährige Künstler lebt im Osten von Damaskus. Auch in seinem Viertel schlagen regelmäßig Granaten ein. Am Rande seines Stadtteils liefern sich syrische Armee und Islamisten seit Monaten schwere Gefechte. Auch Jabr erzählt von syrischen Freunden, die in Aleppo auf der Straße tanzten. Von der tendenziösen Berichterstattung in westlichen Medien wie der ARD hält er nichts:

Aleppo ist jetzt wiedervereint. So wie es vor dem Krieg war und so wie es sein sollte. Schande über fast alle westlichen Medien, ich kann nicht glauben, wie sie die Realität verleugnen! … Ich wünschte, ihr könntet sehen, wie die Menschen in Aleppo nach der Befreiung feierten. Aber was kümmert uns die Meinung des Westens. Unsere geliebte Stadt ist wiedervereint, und das ist alles, was zählt.

Ayham Jabr

Sami Al-Akhras berichtet von dem Leid, dass die Menschen in der syrischen Millionenstadt erfasst hat: Die Nusra-Terroristen saßen auf den Hilfslieferungen und den Wasserquellen, erpressten die Bevölkerung und missbrauchten sie als menschliche Schutzschilde (ein Wort, dass der ARD sehr vorschnell über die Lippen kommt, wo immer Obamas Bomben fallen). Al-Akhras hat aber die letzten Tage in Aleppo verbracht, um die Toten zu Ehren. Aber er berichtet auch von Freude über die Eroberung durch die syrische Armee (Jubel, wie ihn die ARD wohl nur bei der von prowestlichen Milizen vom IS eroberten Stadt Mossul zeigen wird):

Die Zivilisten waren so froh, als die syrische Armee sie befreit hat. … Die ‚Rebellen‘ aßen und lebten wie Könige, während die Zivilisten keine Chance hatten, an Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung zu kommen… Überall verlief die Front durch zivile Gebiete. Wenn du ein wahrer Rebell bist und versuchst, etwas für dein Land zu tun, dann wählst du ein leeres Gebiet und nutzt nicht Zivilisten oder Kinder als menschliches Schutzschild.

Sami Al-Akhras

Quelle: Telepolis

USA-Wahl 2016: Wahlergebnisse im Detail

Gilbert Perry uselect2016

Die deutsche Qualitötspresse schafft es leider nicht, endlich die aktuellen Endergebnisse der gestrigen US-Wahlen zu präsentieren. Man steht wohl noch immer unter Schock, dass die mühsam aufgepumpte Realitätsblase geplatzt ist… Daher hier die Ergebnisse außer Michigan, wo wegen des sehr engen Ergebnisses (Differenz kleiner 0.3%) nachgezählt wird.

Fälle von Wahlbetrug sind zur Überraschung aller bislang nicht bekannt geworden… Hat Trumps Drohung, dagegen rigoros vorzugehen, die Experten verschreckt? Sind seine Anhänger seinem Aufruf, die Wahlstellen genau zu kontrollieren, massenhaft gefolgt? Oder wären Manipulationen bei Trumps Erdrutschsieg ohnehin zu auffällig gewesen, um damit durchzukommen?

State/(Electoral Votes=Wahlmänner)/ Wahl Obama vs. Romney 2012 (Democrats/Reps/Others/Winner)

/Wahl Clinton vs. Trump 2016 (Democrats/Reps/Others/Winner) Ballotpedia

State Wahlmän 2012 Results 2016 RESULTS
Obama
Romney
Other
CLINTON
TRUMP Oth Win
State

Alabama

?

9

D

38.4%

R

60.6%

Other
1.1%
Winner 2012

Romney + 22.2%

D

34.6%

R

62.9%

Other

2.6%

Winner 2016

Trump +28.3%

Alaska 3 40.8% 54.8% 4.4%
Romney + 14.0%
38.2% 53.9% 7.9% Trump +15.7%
Arizona 11 44.6% 53.7% 1.8% Romney + 9.1% 45.4% 49.6% 5.0% Trump +4.3%
Arkansas 6 36.9% 60.6% 2.6%
Romney + 23.7%
35.8% 64.2% 0.0% Trump +28.3%
California 55 60.2% 37.1% 2.6%
Obama + 23.1%
61.7% 33.4% 4.9% Clinton +28.3%
Colorado 9 51.5% 46.1% 2.4% Obama + 5.4% 49.3% 44.9% 5.8% Clinton +4.5%
Connecticut 7 58.1% 40.7% 1.2%
Obama + 17.4%
54.0% 41.6% 4.4% Clinton +12.3%
Delaware 3 58.6% 40.0% 1.4%
Obama + 18.6%
53.2% 42.1% 4.7% Clinton +11.2%
Florida 29 50.0% 49.1% 0.9% Obama + 0.9% 47.9% 49.3% 2.9% Trump +1.4%
 Georgia 16 45.5% 53.3% 1.2% Romney + 7.8% 45.5% 51.4% 3.1%  Trump +5.8%
Hawaii 4 70.5% 27.8% 1.6%
Obama + 42.7%
63.0% 30.4% 6.6% Clinton +32.6%
Idaho 4 32.6% 64.5% 2.9%
Romney + 31.9%
29.9% 64.3% 5.8% Trump +34.3%
Illinois 20 57.6% 40.7% 1.7%
Obama + 16.9%
55.8% 39.1% 5.2% Clinton +16.7%
Indiana 11 43.9% 54.1% 2.0%
Romney + 10.2%
37.9% 57.2% 4.9% Trump +19.4%
Iowa 6 52.0% 46.2% 1.8% Obama + 5.8% 42.8% 52.6% 4.5% Trump +9.8%
Kansas 6 38.0% 59.7% 2.3%
Romney + 21.7%
36.1% 57.2% 6.6% Trump +21.1%
Kentucky 8 37.8% 60.5% 1.7%
Romney + 22.7%
33.1% 63.3% 3.6% Trump +30.2%
Louisiana 8 40.6% 57.8% 1.6%
Romney + 17.2%
38.8% 58.6% 2.6% Trump +19.8%
Maine 4 56.3% 41.0% 2.8%
Obama + 15.3%
48.0% 45.0% 7.0% Clinton +3.1%
Maryland 10 62.0% 35.9% 2.1%
Obama + 26.1%
60.7% 35.1% 4.2% Clinton +25.6%
Massachusetts 11 60.7% 37.5% 1.8%
Obama + 23.2%
60.5% 33.8% 5.7% Clinton +26.7%
Michigan 16 54.2% 44.7% 1.1% Obama + 9.5% 47.5% 47.8% 4.7% -+.3%
Minnesota 10 52.7% 45.0% 2.4% Obama + 7.7% 48.1% 46.6% 5.3% Clinton +1.5%
Mississippi 6 43.8% 55.3% 0.9%
Romney + 11.5%
40.1% 58.4% 1.5% Trump +18.3%
Missouri 10 44.4% 53.8% 1.9% Romney + 9.4% 37.1% 58.5% 4.4% Trump +21.4%
Montana 3 41.7% 55.4% 3.0%
Romney + 13.7%
34.5% 58.6% 6.9% Trump +24.1%
Nebraska 5 38.0% 59.8% 2.2%
Romney + 21.8%
34.0% 60.3% 5.7% Trump +26.3%
Nevada 6 52.4% 45.7% 2.0% Obama + 6.7% 49.4% 47.2% 3.4% Clinton +2.2%
New Hampshire 4 52.0% 46.4% 1.6% Obama + 5.6% 47.6% 47.4% 5.0% Clinton +.2%
New Jersey 14 58.4% 40.6% 1.0%
Obama + 17.8%
55.0% 42.1% 2.9% Clinton +12.9%
New Mexico 5 53.0% 42.8% 4.2%
Obama + 10.2%
48.7% 40.5% 10.7% Clinton +8.2%
New York 29 63.3% 35.2% 1.5%
Obama + 28.1%
60.3% 38.3% 1.5% Clinton +22.0%
North Carolina 15 48.4% 50.4% 1.3% Romney + 2.0% 46.7% 50.6% 2.8% Trump +3.9%
North Dakota 3 38.7% 58.3% 3.0%
Romney + 19.6%
28.6% 63.9% 7.6% Trump +35.3%
Ohio 18 50.7% 47.7% 1.6% Obama + 3.0% 43.6% 52.3% 4.0% Trump +8.7%
Oklahoma 7 33.2% 66.8% 0.0%
Romney + 33.6%
28.8% 65.4% 5.7% Trump +36.6%
Oregon 7 54.2% 42.2% 3.6%
Obama + 12.1%
51.8% 41.1% 7.2% Clinton +10.7%
Pennsylvania 20 52.0% 46.6% 1.4% Obama + 5.4% 47.6% 48.9% 3.6% Trump +1.3%
Rhode Island 4 62.7% 35.2% 2.1%
Obama + 27.5%
54.9% 40.4% 4.7% Clinton +14.6%
South Carolina 9 44.1% 54.6% 1.4%
Romney + 10.5%
11.7% 56.5% 3.0% Trump +44.8%
South Dakota 3 39.9% 57.9% 2.2%
Romney + 18.0%
32.1% 62.2% 5.7% Trump +30.1%
Tennessee 11 39.1% 59.5% 1.5%
Romney + 20.4%
35.0% 61.5% 3.5% Trump +26.5%
Texas 38 41.4% 57.2% 1.5%
Romney + 15.8%
43.4% 52.6% 4.0% Trump +9.2%
Utah 6 24.7% 72.8% 2.5%
Romney + 48.1%
28.3% 46.9% 24.8% Trump +18.6%
Vermont 3 66.6% 31.0% 2.5%
Obama + 35.6%
61.4% 32.8% 5.8% Clinton +28.7%
Virginia 13 51.2% 47.3% 1.6% Obama + 3.9% 49.2% 46.9% 3.8% Clinton +2.3%
Washington 12 56.2% 41.3% 2.5%
Obama + 14.9%
56.6% 38.1% 5.3% Clinton +18.6%
West Virginia 5 35.5% 62.3% 2.2%
Romney + 26.8%
26.6% 69.0% 4.4% Trump +42.4%
Wisconsin 10 52.8% 45.9% 1.3% Obama + 6.9% 46.3% 48.9% 4.7% Trump +2.6%
Wyoming 3 27.8% 68.6% 3.5%
Romney + 40.8%
22.9% 70.6% 6.5% Trump +47.7%
Washington, D.C. 3 90.9% 7.3% 1.8%
Obama + 83.6%
92.8% 4.1% 3.0% Clinton +88.7%

Realitätsblase geplatzt: West-Machteliten geschockt von Trump

Hannes Süß usa_flag_shredd

Wie oft haben wir es gehört? Die im Internet, sagen gutbezahlte Soziologen, die mit ihren „Verschwörungstheorien“ hängen in  „Realitätsblasen“ fest. Dort kriegen sie nur Informationen, die ihre Meinungen bestätigen usw. Jetzt zeigt sich: Die von den Mainstream-Medien verbreitete Weltsicht ist selbst so eine Realitätsblase. Wie beim Brexit platzte sie beim Abgleich mit dem Wählerwillen. Die Machteliten sind geschockt. Trotz all ihrer meisterhaft ausgekochten Propaganda, all ihrer Lügen und Intrigen bekommen sie am Ende nicht genau das, was sie wollten. Eine Mehrheit glaubt ihnen nicht länger.

Dank Bildungsabbau und Dämonisierung abweichender Medien im Netz, weiß diese Mehrheit zwaruselect2016 nichts Genaues. Aber irgendwo gehört hat sie doch, dass viele Meldungen falsch sind, die ihnen täglich serviert werden. Das wird sich auch nicht ändern: ARD-Schönling Schönenborn lügt auch noch am Wahlmorgen unermüdlich -wenn auch mit Ringen unter den Augen- seine Heldin Hillary schön. Doch die hämisch-herablassenden Bemerkungen gegen Trump sind verschwunden. Nicht, dass ARD & ZDF jetzt endlich, wenigstens im Nachhinein mit der vollen Wahrheit herausrücken würden: Über Clintons Wahlbetrug am Konkurrenten Sanders, ihre heimliche Förderung Trumps -im überheblichen Irrglauben, mit dem Neuling leichtes Spiel zu haben- oder gar die mysteriösen Mord- und Todesfälle im Umfeld ihrer korrupten Parteizentrale im Zusammenhang mit den geleakten E-Mails. Aber ihre Realitätsblase, in die sich die Westblock-Machteliten fest eingesponnen hatten, ist geplatzt, die falschen Prognosen, die tendenziösen Analysen sind als Tendenzgeschwätz und Zwecklügen entlarvt. Trump hat gewonnen.

Nur eins sickert langsam, mühsam ins verblasene Elite-Bewusstsein: Es gibt ja tatsächlich Elend und Armut auch bei uns im stinkreichen Westen! Bislang herrschte Totschweigen, Leugnen oder zynisches Abwiegeln: „In Afrika sind die Armen doch viel ärmer! Die sollen mal froh sein über Hartz IV oder Obama Care!“ Doch nun haben trotz täglicher TV-Hirnwäsche diese Verelendeten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht -Skandal! Leider hatten sie keinen wirklichen Kandidaten, aber sie konnten den piefigen Schnöseln wenigstens in den Kaviar spucken und den Außenseiter wählen. Denn am Ende waren es die verarmten Industriestaaten im Norden der USA, der Rost-Belt -ehemals Demokraten-Gebiet, die den Ausschlag für Trump gaben.

Ohio, Michigan und Wisconsin wählten mehrheitlich Trump. Was früher der wirtschaftliche Motortrump der USA war steht symbolisch für den Abstieg der alten Industriemacht USA. Hier hat man vom Wirtschaftswachstum der Obama-Ära nichts mitbekommen. Im Gegenteil. Hier sind die USA das Land der Hoffnungslosen. Die Demokraten haben spiegelbildlich in den Staaten besonders gepunktet, in denen die USA ein modernes Land sind, in denen die Absolventen der teuren Elite-Universitäten Unternehmen gründen und der Technologie- und Dienstleistungssektor seine Zentren hat. Hier ist macht man sich mehr Gedanken über LGBT-Rechte und politische Korrektheit als über Chancengleichheit und kümmert sich schon gar nicht um soziale Gerechtigkeit (ein paar karitative Spenden vielleicht ausgenommen). Umverteilung von Armen zu Reichen -gerne! So ist der Markt! Umverteilung von Reich zu Arm? Kreisch! Kommunisten! Trump wird wohl ebenso wenig für die Verarmten tun wie die Wall Street-Mafia der Demokraten. Aber vermutlich nicht viel weniger -weil das kaum möglich ist.

Die Präsidentschaftswahl ist somit auch ein Zeichen eines Landes, das in zwei Teile zerbricht, das förmlich zerrissen ist. Die Zahl der Verlierer ist jedoch deutlich größer als die Zahl der Gewinner und so ist es eigentlich kein Wunder, dass man mit einem clintonschen „Weiter so! Wir schaffen das!“ nicht schon wieder durchmarschieren kann. Die Schwarzen, für Obama eine sichere Bank, das kommt dazu, waren von Obama und seiner Abwiegelei bei Polizei-Verbrechen gegen Schwarze, wohl nicht begeistert. Warum sollten sie eine Weiße wählen, mit der erst Recht keine Besserung zu erwarten wäre? Sie blieben zu Hause -sollen die Käseköppe ihren Mist alleine machen. Kann ein Trump wirklich noch weniger für sie tun als ein Strahlemann Obama, der sich nur für die 1% der schwarzen Winner verantwortlich fühlte, aber kaum für die verarmte Masse. Nun gut, Obama Care, die mickrige Gesundheitsversorgung -die nicht an europäische Systeme heranreicht, weil Obama ja lieber Hunderte Milliarden in großmannssüchtige Mega-Aufrüstung pumpen wollte. Die wird leiden. Vielleicht besinnen sich die in die Opposition gehenden Demokraten jetzt aber endlich wieder auf solche Projekte, die den Menschen wirklich helfen.

Hitler Erdogan? Die Heuchelei von Merkel, May und EU

Miranda Mordazo erdogansatan

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen „Diktator Erdogan“, der sich „Methoden der Naziherrschaft“ bediene, auch Merkel heuchelt Empörung gegen den bösen Diktator Erdogan, er schränke die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das stimmt. Aber was ist mit ihrem Parteifreund, dem christdemokratischen Diktator Rajoy in Spanien? Mit seinem Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) tut Rajoy den Spaniern schon lange das an, was in der Türkei jetzt auch geschieht. Doch Merkels Busenfreund Rajoy begeht seine Verbrechen gegen die Menschenrechte für die deutschen (und andere) Banken. Dazu jubelt Merkel, wenn Demonstranten gegen den Spanien aufgezwungenen Austerizid (Tot-Spar-Politik) brutal niedergeknüppelt und ihre Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen forderte den spanischen Staat auf, die Bürger-Sicherheitsgesetz und den Terrorismus-Artikel des Strafrechts (Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal) zu streichen. Diese von der Regierung Rajoy erlassenen Gesetze schränken die Menschenrechte des spanischen Volkes ein: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung oder Veranstaltung werden unterdrückt -durch eine unmäßige Ausweitung der Definition von „Terrorismus“, wie sie von Diktaturen praktiziert wird. Wenn Erdogan jetzt genauso in der Türkei vorgeht, kann sich der Westblock mit seiner europäischen Lokalpotentatin Merkel wirklich glaubwürdig dagegen empören?

Merkel, Mey & Obama scheißen auf die Menschenrechte

Genauso wie Obama in Washington und May in London auf die Proteste des Ausschusses für Menschenrechte der Vereinten Nationen scheißen, wenn er ihre Unterdrückung des politischen Dissidenten Julian Assange verurteilt, scheißen alle Regierungsbonzen von EU-Europa auf den Regierungs-Terror der rechtspopulistischen Rajoy-Christdemokraten gegen ihr Volk.

Rajoy

Erdogan=Hitler oder Rajoy=Franko?

Galindo Gaznate berichtete dazu im Sommer letzten Jahres, die Merkel kratzte es nicht…

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat 2015 mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

El Comité de Derechos Humanos de Naciones Unidas, ha instado al Estado español a que deje de usar la Ley de Seguridad Ciudadana y los artículos del Código Penal relacionados con el terrorismo, para reprimir los derechos de libertad de expresión, reunión o manifestación, y que defina el delito de terrorismo de manera restrictiva, algo que suele recomendar a dictaduras.

Es el mismo Estado en el que al ministro Soria, ex ministro por lavar dinero en Panamá, se le recibe entre aplausos y emocionados abrazos por Cospedal, secretaria general del partido del gobierno, quien destaca su “vocación de servicio público y entrega en cuerpo y alma”.

Está ya muy claro para qué era la Ley Mordaza, aunque ya en nuestra primera movilización en contra lo supimos: “Sus objetivos son casi exclusivamente dos: mantener a raya a los sectores potencialmente peligrosos, es decir, a las clases trabajadoras, pero quienes se empoderan como pueblo en particular, y defender a la clase dominante con sus sobres, sus tarjetas black, sus Urdangarines e Infantas, sus reformas laborales, sus rescates bancarios, sus gúrteles y casos ERE. En definitiva, asegurarse su forma de vida a costa de los trabajadores y trabajadoras.” Quelle

 

Goldman Sachs & Hillary Clinton in Panik

Gerd R. Rueger assange_embassy

Wikileaks setzt US-Oligarchin Hillary Clinton unter Druck: Eine geleakte Rede bei Goldman Sachs löste offenbar Panik aus: Man machte Druck auf Ecuador, den Wikileaksgründer Julian Assange zu isolieren -sein Netzzugang wurde gekappt. In Ecuador rumort es und die Fäden dürften zu Clintons Kumpel Obama laufen, dessen CIA derzeit dabei ist, Lateinamerika wieder in den „Hinterhof“ der USA zu verwandeln.

Wikileaks will die insgesamt 50.000 E-Mails von Clintons Wahlkampfleiter Podesta weiter veröffentlichen. Dass die ecuadorianische Botschaft, in die sich Julian Assange flüchtete, dem Wikileaks-Gründer den Internet-Zugang sperrte hatte – zumindest bislang – noch keine Auswirkungen auf den regelmäßigen Output an Clinton-kritischen Enthüllungen.

We can confirm Ecuador cut off Assange’s internet access Saturday, 5pm GMT, shortly after publication of Clinton’s Goldman Sachs speechs. WikileaksTweed

In der Rede wurde wieder einmal die Nähe der Polit-Oligarchie der Clintons zu Wall Street offensichtlich, wobei die Frage im Raum steht, ob Barack Obama nur eine willige Marionette der „Finanzeliten“ (Kritiker reden von korruptem Abschaum) der USA bzw. des „Freien Westens“ ist. Bill Clinton wurden auch die Taschen mit Dollars von Goldman vollgestopft, Hillary lud die Wall Street Tycoons unter anderem dazu ein, ihre Unterwanderungs-Kampagne gegen China mit zufinanzieren:

„Three days after Bill Clinton accepted Goldman’s money to make a speech in New York, Hillary Clinton delivered<http://www.state.gov/secretary/20092013clinton/rm/2011/04/160631.htm&gt; her own address at the State Department in Washington: She lauded the investment bank’s participation in her department’s campaign to boost the numbers of American students who study in China.“ Wikileaks

Wie es nach zahlreichen Wikileaks-Enthüllungen nun scheint, hat Clinton zuerst Trump heimlich gefördert, damit die Republikaner mit einem lächerlichen Hanswurst in die Wahlschlacht ziehen müssen. Als Trump sich dann als surprisingly powerfull erwies und zudem die Hass-Propaganda gegen Putin nicht mitmachen wollte, wurde die heimliche Förderung Trumps dann Moskau in die Schuhe geschoben. Die kopflose Hektik bei den Wall Street-Freunden ist vermutlich einem Kropf-an-Kropf-Rennen der beiden Oligarchen-Kandidaten geschuldet. Welche Gierschlund-Kapitalisten-Fraktion wird gewinnen? Die Finanz&Medien-Mafia (Clinton) oder die Öl&Waffen-Lobby (Trump)?

Wikileaksgründer Julian Assange sitzt seit vier Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors unter strenger Bewachung durch die Britische Polizei, die die kleine Botschafts-Wohnung des armen Landes umzingelt hat und belagert. Die Meute der Mainstream-Medien nutzt die Gelegenheit, um zu wiederholen, Assange werde der „Vergewaltigung“ verdächtigt: Eine Lüge, es geht um minderschweren „Missbrauch“ nach dem absonderlichen schwedischem Sexualstrafrecht. Bezichtigung, Anklage und fünfjährige Hetzjagd durch Interpol sind eine offensichtliche politische Farce, um Assange, Wikileaks und Whistleblower allgemein in Misskredit zu bringen. Die Medien machten mit, das deutsche Wikipedia manipulierte als Reaktion auf die Gewährung von Asyl für Assange sogar seinen Eintrag „Ecuador“. 

Appell an Obama: Gnade für Edward Snowden!

Gerd R. Rueger snowdendueprocesscredit

Die American Civil Liberties Union (ACLU), die bedeutendste Bürgerrechtsorganisation der USA, hat sich für eine Amnestie des bedeutendsten Bürgerrechtlers der USA eingesetzt: Obama soll den NSA-Dissidenten und Whistleblower Edward Snowden begnadigen. Am Ende ihrer Amtszeit begnadigen US-Präsidenten traditionell aus politischen Gründen oder sonst unfair verurteilte US-Bürger. Der in den USA und international mit Ehrungen überhäufte Snowden, dessen mutige Enthüllungen eine der schlimmsten Verschwörungen zur kriminellen Bespitzelung und damit zum Entzug ihrer Bürgerrechte von Abermillionen Menschen inner- und außerhalb der USA aufdeckte, wäre der ideale Kandidat dafür. Der ACLU fehlen zur Stunde nur noch 2400 Stimmen, um die 60.000 für eine Petition zu erreichen.

ACLU-Petition an Obama (Übersetzung G.R.Rueger):

Präsident Obama: Gewähren Sie Edward Snowden Gnade jetzt
Edward Snowden ist ein großer Amerikaner, der Gnade für seine patriotischen Taten verdient. Und wir sind stolz, ihm als seine Rechtsberater zu dienen. Als Snowden die Machenschaften der NSA enthüllte, entfacht er im Alleingang eine globale Debatte über staatliche Überwachung und unsere grundlegendsten Rechte als Individuen.
Seit mehr als 12 Jahren kämpft die ACLU um staatliche Überwachung zu beenden, die die Rechte und das Leben von Millionen von Amerikanern praktisch unbeaufsichtigt Aufsicht bedrängt. Vor einigen Jahren, als der oberste Gerichtshof unsere Klage gegen Massenüberwachung endlich verhandelte, wurde die Klage abgeschmettert, aus Mangel an Beweisen für die Existenz der geheimen NSA-Programme. Snowden hat entsprechende Beweise unter großem persönlichen Risiko vorgelegt.
Gerade jetzt ist Snowden bedroht – im Exil in Russland fern von seinem Zuhause und seiner Familie und das Opfer der anhaltenden öffentlichen Angriffe von NSA und deren Überwachungs-Verbündeten. Ein ehemaliger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, ging so weit zu sagen, dass man Snowden für die Aufdeckung der illegalen NSAProgramme „von einer hohen Eiche schwingen“ sollte (gedacht wohl als Lynchaufruf?).

Trotz alledem öffnete eine Top NSABeamte die Tür zum bietet Snowden Begnadigung, unter bestimmten Bedingungen (obwohl wir überzeugt sind, dass es bedingungslos sein sollte). So weit noch nicht Präsident Obama vereinbart.

Unterschreiben Sie die Petition und lassen Sie Präsident Obama wissen, dass das amerikanische Volk zu Snowden steht. Wenn Zehntausende von uns sich miteinander zu verbünden um unsere Botschaft zu bekunden, haben wir eine reelle Chance, ihn nach Hause zu bringen
President Obama: Grant Edward Snowden Clemency Now
Edward Snowden is a great American who deserves clemency for his patriotic acts. And we’re proud to serve as his legal advisors.
When Snowden blew the whistle on the NSA, he single-handedly reignited a global debate about government surveillance and our most fundamental rights as individuals.
For more than 12 years, the ACLU has been fighting to end government surveillance that invades the rights and lives of millions of Americans with virtually no oversight. But several years ago, when our case against mass surveillance finally reached the Supreme Court, it was dismissed for lack of evidence of the secret programs. Snowden provided that evidence, at great personal risk.
Right now, Snowden still lives under threat—exiled in Russia far from his home and his family, and the victim of ongoing public attacks by the NSA and their surveillance allies.
Former U.S. Ambassador to the United Nations John Bolton went so far as to say that Snowden “ought to swing from a tall oak tree” for exposing the NSA’s illegal programs.
Despite all this, a top NSA official opened the door to offering Snowden clemency, under certain conditions (though we firmly believe it should be unconditional). So far, President Obama hasn’t agreed.
Sign the petition now and let President Obama know that the American people stand with Snowden. If tens of thousands of us join together to deliver our message as one, we have a real chance of bringing him home.

Amy Goodman stoppt Obamas Fracking-Programm

amygoodman

Amy Goodman auf Jasminrevolution

Gilbert Perry

Schlappe für Obama: Verhaftung misslungen, aber dafür ist die Fracking-Pipeline vorerst gestoppt. Obamas Demokraten knickten von Wahlkampfangst geschüttelt ein und verfügten den Stopp der umstrittenen Ölpipeline in Norddakota, für die Friedhöfe der Sioux zerstört wurden und die wichtige Trinkwasserrervoirs bedroht,  so nicht nur linke Kritiker, sondern The Hill (Washington), ein Blatt, das sonst brav die Democrats und Hillary Clinton unterstützt. Der mit Pfefferspray und Hundeangriffen durchgesetzte Öko-Frevel ist Teil von Obamas Fracking-Programm und somit für die deutsche Presse sakrosankt -daher kaum Berichte über den Skandal. Und die Grünen schweigen dazu natürlich auch -soviel Öko-Heuchelei sind sie ihren großen „Führer der Freien Welt“ schuldig.

Die fast 2000 Kilometer lange Pipeline soll als Kernelement von Obamas Energiepolitik des billigen Benzins für dicke Autos Fracking-Erdöl aus Northdakota in die Industrieregionen um die Großen Seen pumpen und dort in das Pipelinenetz einspeisen. Bisher wird das mit der umstrittenen Fracking-Technologie gewonnene Öl unrentabel mit der Bahn transportiert -Hintergrund ist Obamas Ölkrieg gegen Russland, Venezuela und andere unbeugsame Länder mit Ölreserven. Obama will die geopolitische Dominanz der USA durchsetzen und die Konkurrenten ökonomisch ruinieren -was im Fall des sozialistisch regierten Venezuelas leider auch fast gelungen ist. Dabei zerstört Obama zarte Ansätze einer neuen Energiepolitik, die auf Sonne, Wind und Bio setzt mit niedrigen Ölpreisen -ohne jede Rücksicht auf Umwelt und Gesundheit seiner Landsleute. Der Ölschiefer sollte besser unter der Erde bleiben, bis das Öl wirklich ausgeht und vor allem bis schonendere Technologien für seinen Abbau entwickelt sind. So werden wertvolle Reserven durch immer dickere Automotoren geblasen und unsere Zukunft für die Machtgier reicher weißer Männer verspielt -tragischerweise vom ersten schwarzen US-Präsidenten.

Aus diesen Gründen hat sich der Widerstand von Umweltschützern, Sioux sowie zahlreicher anderer Native-American-Nationen daran entzündet, dass die Pipeline die Trinkwasserversorgung in einer nahegelegenen Reservation gefährdet. Kurz vor der Entscheidung aus Washington hatte ein den Ölbaronen treu ergebenes Bundesgericht eine Klage gegen den Pipelinebau abgeschmettert. Solche Richterämter wurden massenweise vom Bushclan (Ölbarone) mit ihren Leuten aus Yale- und Scull & Bones-Seilschaften besetzt -nur darum wurde die offensichtlich gefakte Wahl von Bush jr. von Richtern seinerzeit gegen die Klage des Democrats-Kontrahenten Kerry (jetzt Obamas Außenminister) bestätigt. Unsere Westmedien (Leitmedien-Mainstream) wussten natürlich nichts von dem Machenschaften, weil sie nur russische Wahlen kritisch beobachten.

Amy Goodman kämpft für Rechte der Sioux

Was Mainstream-Medien in ihrem notorisch rückgratlosen Kriechgang vor ihrem „Führer der Freien Welt“, dem Neo-Gröfaz Obama, nicht zu berichten wagten: Schon Anfang September wurden bei den Bauarbeiten Begräbnisstätten der Standing Rock Sioux zerstört, so EcoWatch. Weitere den Sioux heilige Orte seien in Gefahr. Gegen Protestierende wurde dabei von privaten Sicherheitsleuten Pfeffergas und scharfe Hunde eingesetzt, wie in diesem Video von Democracy Now zu sehen ist. Die Moderatorin des Videos und bekannte linke Journalistin Amy Goodman wurde im Anschluss daran mit einer Klage wegen unerlaubten Betretens des Geländes konfrontiert. Amy Goodman beklagte einen „inakzeptablen Angriff auf die Pressfreiheit“ . Sie habe nur ihre Arbeit getan, in dem sie über Wachleute berichtete, die ihre Hunde auf die Protestierenden losgelassen hätten, wie Jasmin schon vor Tagen berichtete.

In seiner Klage gegen das brutale Bauvorhaben verweist der Standing-Rock-Stamm aber auch auf die Verletzung verschiedener Umweltgesetze. Die Versorgung von Millionen Menschen, die vom Wasser des Missouri abhängen, werde von Obamas Fracking-Kampagne gewissenlos aufs Spiel gesetzt. Wie barbarisch das Fracking Umwelt und Indianer-Kultur vergewaltigt, zeigt ein Blick auf  Pipeline-Lecks und -Brüche in den USA. Obamas Administration mahnt jetzt erstmal „weitere Untersuchungen“ über die Umweltverträglichkeit des Projekts an -Wahlkampf fordert Beschwichtigungstaktik. Besonders weil derzeit Hillary Clinton wegen ihrer Gesundheitsprobleme unter Druck von Trump steht.