Regierung Merkel-Steinmeier: Der große Killer-Drohnen-Fake

Gerd R. Rueger

Hat die SPD den Verzicht auf Killer-Drohnen im Wahlkampf nur vorgetäuscht? Steinbrück gab sich pazifistisch, doch inzwischen war die engere Zusammenarbeit der EU-Länder in Rüstungs- und Militärfragen in Brüssel Thema. Gefasst wurde der Entschluss, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken: Drohnen, Luftraumbetankung, Satellitenkommunikation und Cyberabwehr. Das deutsche Militär treibt die Killer-Drohnen-Anschaffung in diesem Rahmen offenbar auch unter SPD-Regierungsbeteiligung weiter voran.

In den Koalitionsverhandlungen im November hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte laut jW das Ministerium die Studie.

Eurohawk down, aber Militaristen wollen Killer-Drohnen

Während das Projekt der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk im Mai dieses Jahres in Schimpf und Schande eingestampft werden musste, wurden dennoch Pläne zur Beschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran getrieben. So plante die schwarzgelbe Bundesregierung weiter die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können. In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Die SPD gab sich der FDP/CDU/CSU-Drohnen-Wut, sprich: Kriegstreiberei, im Wahlkampf weniger leicht hin: Zuviele alte Sozis erinnern sich noch pazifistische Zeiten. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD machte SPD-Chefunterhändler Frank-Walter Steinmeier noch im November in der Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik klar, dass es keine kurzfristige Entscheidung rüber Killer-Drohnen geben werde. „Wir werden vermutlich nach meiner Einschätzung in dieser Legislaturperiode nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird“, erklärte vage der SPD-Fraktionschef laut Hintergrund. Mit diesem Kompromiss in den Koalitionsverhandlungen sind die Sozialdemokraten von ihrer Wahlkampfposition abgerückt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte noch behauptet, seiner Meinung nach brauche Deutschland keine Kampfdrohnen. Jetzt zeigt sich seine Partei zumindest langfristig offen für Killer-Drohnen. Doch nun kommt es, auch unter Druck von Brüssel und EADS offenbar doch anders:

„Ich befürchte, daß die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet“, teilte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Linkspartei, am Freitag laut jW mit. Hinter den Kulissen treibe das Militär den Kauf voran und hole Angebote ein, obwohl die Regierung die Beschaffung von einer Debatte und einer Entscheidung im Bundestag abhängig gemacht habe. „Sofern, wie vorgesehen, drei Reaper sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt werden, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an“, so Hunko laut jW weiter.

Drohnen NS-Ahne

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

Drohnen-Terror in Pakistan

Dies klingt wie Schwarzmalerei, aber die US-Politik lehrt und Wachsamkeit. Denn die Wirkung des Drohnen-Terrors lässt sich an den ohne Kriegserklärung geführten Militärattacken (früher auch „Terror“ genannt) der USA im Jemen, Sudan und Pakistan (und wer weiß wo noch) beobachten:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Die für das Massaker Verantwortlichen in den USA verweigerten, so jW, wie üblichen jeden Kommentar. Das hätte Obama auch schon am 9. August getan, als er während einer Pressekonferenz im Weißen Haus nach der seit 2012 steil angestiegenen Zahl der Drohnenangriffe im Jemen und der ihrer Opfer gefragt wurde. Es ist offensichtlich absurd, Angehörige eines jemenitischen Stammes, die nur selten ihre Provinz verlassen, als eine unmittelbar drohende Gefahr für die USA zu bezeichnen. Angesichts dieses humanitären Desasters forderte der Chef des Rüstungskonzerns EADS, Thomas Enders, dass die EU sich bei ihrem Gipfeltreffen unbedingt auf ein Budget für die Anschaffung von Killer-Drohnen einigen müsse, um auf diesem Gebiet nicht länger von den USA und Israel abhängig zu sein. EADS-Aktionäre werden gejubelt haben, als die Beschlüsse in dieser Richtung jetzt gefasst wurden. Drohnen sind Aufrüstungs-Pflichtprogramm geworden.

Das pakistanische Parlament hatte Anfang Dezember eine Resolution verabschiedet, mit der die Regierung in Islamabad aufgefordert wird, sich bei den USA für die sofortige Beendigung des Drohnen-Terrors einzusetzen. Es war die dritte derartige Entschließung in weniger als drei Jahren und sie erfolgte, wie die beiden vorangegangenen, einstimmig. Die Angriffe stellten „eine Verletzung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des internationalen Rechts und der humanitären Normen“ dar, so jW. Die Mainstream-Medien nahmen kaum Notiz von dieser Resolution, woran auch Aktionen von Wikileaks nichts ändern konnten.