Island-USA-Leak: FBI-Querelen um Wikileaks

Gerd R. Rueger 02.02.2013

WikiLeaks Sprecher Hrafnsson enthüllte: Im August 2011, auf einem Höhepunkt der Jagd auf Assange, wurden FBI-Agenten vom Innenminister einbestellt und des Landes verwiesen. Die untypischerweise außerhalb der USA tätigen FBI-Spione (sonst ist das Sache der CIA) ermittelten in Island ohne Erlaubnis der dortigen Behörden gegen Assange und Wikileaks. Der diplomatische Scherbenhaufen, den Hilary Clinton in Sachen Wikileaks angerichtet hatte, war größer als man bislang annehmen konnte. Island hatte seine Banken nach Wikileaks-Infos enteignet, nicht die Bürger -was Goldman u.a. wütend machte. Der Weg Islands aus der Bankenkrise ohne Geldregen für Finanzverbrecher  auf Kosten der Bevölkerung war, wie jüngst bestätigt wurde, sogar nach EU-Recht nicht illegal.

Der Fall aus dem August 2011 wurde den Isländern erst am letzten Mittwoch durch den Fernsehsender RUV zur Kenntnis gebracht. Ein angebliches Privatflugzeug hatte FBI-Agenten aus den USA eingeflogen, die gegen Assange ermitteln sollten. Nachdem die illegalen Spione den Leiter der isländischen Polizeibehörde kontaktiert und frech-forsch Zugang zu  Informationen über Wikileaks verlangt hatten, wurde der Innenminister des Landes informiert. Ungehalten lud er die FBI-Spione vor und wies den Außenminister an, sie in die USA auszuweisen, wie Gamestar unter Berufung auf Rixstep berichtete. Außerdem protestierte Island damals auch formell gegen das Verhalten der USA -dies alles geschah jedoch insgeheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Story wurde durch den Isländischen Sender RUV in einem Report am 30.01.2013 von der WikiLeaks Sprecher Kristinn Hrafnsson enthüllt. Hrafnsson erklärte: ‚The FBI arrived in private planes and landed at the Reykjavík airport. According to my sources, which are highly reliable and which I have been able to corroborate, news of the visit reached Home Secretary Ögmundur Jónasson who reacted sharply, as it was unbelievably presumptuous to come to Iceland that way. According to my sources, Jónasson demanded that the FBI agents pack their bags, get back onboard, and leave the country. The matter was then brought before the cabinet and a formal protest was issued to US authorities.‘

Die USA reagierten gereizt und machten Julian Assange bald zu ihrem Staatsfeind Nr.1. Auch in Island wurde dreist operiert: So wurden die Daten der Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir, die sich stark für Whistleblower-Schutz und Meinungsfreiheit einsetzt, von Twitter an die US-Behörden weitergegeben. Auch Isländer, die sich in der Nähe der US-Botschaft aufhielten, wurden überwacht und ihnen selbst wurde das Fotografieren verboten, obwohl dies in Island legal ist -d.h. die USA führten sich auf wie eine Besatzungsmacht.

Island gilt als eine wichtige Basis für Wikileaks und hatte bereits mehrere Auseinandersetzungen mit Washington wegen Assange. Wikileaks hatte den Isländern in der Finanzkrise durch Enthüllungen geholfen, die örtliche Finanzmafia zu enttarnen und insgesamt besser aus den Finanzmachenschaften heraus zu kommen. Die damalige Regierung wurde im Verlauf des Leaks und der Krise gestürzt und Island sollte zu einer Datenoase werden. Auf diesem Weg geht es voran und auch die Demokratie ist auf der skandinavischen Inselrepublik gesichert: Im letzten Oktober wurde eine neue Verfassung per Plebiszit verabschiedet.

Die USA und die in ihrer weniger demokratisch gewählten Regierung (manche sprechen von einer Zwei-Parteien-Diktatur) gut vertretene US-Finanzelite finden so etwas wenig erbaulich. Sie fürchten wohl eine politische Tiefenwirkung einer demokratisch-sozialistischen Lösung der Bankenkrise. Die Bankenpleitewelle wurde auf der nordischen Insel nicht einfach in eine Staatsschuldenkrise umgewidmet, während die zockenden Banker und ihre Hintermänner hohnlachend fetten Profit beiseite schafften. Nicht, dass Islands Banker das nicht versucht hätten. Fast wären sie auch damit davon gekommen, doch Wikileaks stellte ihnen 2008 ein Bein -in Deutschland nahezu unbeachtet.

Hätte die deutsche Journaille dieses Ereignis uns nicht fast komplett verschwiegen, wäre die Finanzkrise in ganz Europa vielleicht anders verlaufen: Zu Gunsten der Menschen, statt der Banken. Merkels Spar-Feldzug wäre nicht durchsetzbar gewesen, weder hierzulande (wo die große Sparwelle vermutlich erst noch kommt) noch im Euro-Raum, in Griechenland, Spanien, Portugal usw…