Athen: Neoliberales Privatisierungs-Desaster

Prometheus 23.11.2013

Die reaktionäre Regierung Samaras sucht wie Madrid und Lissabon einen neoliberalen „Weg aus der Krise“. Ursache der Krise war die Verstaatlichung privater Bankenpleiten –die neoliberale Lösung heißt: Privatisierung öffentlichen Reichtums. Der Verkauf von fünf Ministerien und 23 weiteren öffentlichen Gebäuden soll die von Bankstern und ihren Komplizen aus der korrupten Politik leergemachten Staatskassen wieder füllen: „Sale-and-lease-back“.

Unter dem Götzen des angeblich freien Wettbewerbs, erfolgt die Weitergabe an private Dritte nach der Methode “Sale and Lease back” (Verkauf und Rückmietung), die noch nie irgendwo funktioniert hat. Ein kurzfristiges Strohfeuer an Cashflow, sprich: Geld, fließt in die Kasse, die aber schon bald doppelt und dreifach durch die Mietzahlungen aufgefressen wird.

Für Athen heißt das: in den nächsten zwanzig Jahren werden Mieten von durchschnittlich 30 Millionen Euro für jedes Geschäftsjahr fällig, die die schwarzrote Regierung der nächsten, hoffentlich endlich vom Linksbündnis SYRIZA geführten Regierung hinterlassen wird. Die vielgepriesenen „Finanzinvestoren“ werden sich in ausgeklügelten, betrügerischen Mammutverträgen vor jeder Verantwortung drücken, die Griechen mit allen Risiken belasten und sich dennoch fürstlich entlohnen lassen. Wer genau sie sein werden, wird in einem Dickicht von Hedgefonds und Schattenbanksystemen verschleiert werden, aber mit dem Namen Goldman Sachs nebst anderen üblichen Verdächtigen von UBS bis Deutsche Bank werden sie vermutlich irgendwie verbunden sein.

Und später, wenn die Blase platzt? Vermutlich werden die Gebäuden unter der Hand längst weiterverkauft bzw. bis übers Dach verschuldet, das Geld in Schwarzgeld- bzw. „Steuer“-Oasen versickert und die Eigentumsrechte arglosen Kleinsparern untergejubelt sein. Diese Kleinsparer werden die Opfer einer später unvermeidbaren Rück-Verstaatlichung werden. Jeder Ökonom, der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert wurde, kann sich dies schon heute an den Fingern einer Hand abzählen.

Alle Gebäude wurden für ca. 260 Millionen Euro billig verscherbelt und der Staat verpflichtet, sie für 30 Millionen Euro pro Jahr zu mieten, wobei der Staat auch noch für die Kosten der Instandhaltung bei leichten und mittleren Schäden verantwortlich ist. Das Geld aus dem Verkauf geht zunächst vollständig an die Komplizen der Troika -für die Zahlung von Zinsen der von Finanzmafiosi den Griechen angehängten Schulden. Nach 20 Jahren hat der Staat die Option zum Rückkauf der Gebäude bzw. anderweitige Neuvermietung. Dabei geht es nicht um unwichtige Lagerhallen, sondern z.T. um zentrale staatliche Einrichtungen, wobei vorzugsweise Polizei- und Finanzbehörden verscherbelt werden –genau, wie es die großen Finanzkriminellen mögen. Als Eigentümer haben die Privatfinanziers einen Fuß in der Tür, um möglicherweise staatliche Stellen zu infiltrieren oder zu sabotieren, falls sie unbequem werden. Abhöranlagen installieren kann zum Beispiel nicht nur die NSA. Im einzelnen werden zwei „Immobilien-Pakete“ genannt:

Erstes Immobilien-Paket

1) Das Ministerium für Kultur, ehemalige Zentrale (da lacht die Verwerter-Mafia)

(2) Das Generalsekretariat für Informationssysteme (da lacht die IT-Industrie)

(3) Polizeipräsidium in Thessaloniki (da lacht der Bankster)

(4) Das griechische Bundeskriminalamt (da lacht der Wirtschaftskriminelle)

5) Die staatliche Statistikbehörde (da lacht der Subventionsbetrüger)

6) Generalsekretariat für Presse (da lacht der Pressezar)

(7) Das Innenministerium, Hauptsitz (da lacht die Mafia)

(8) Ministerium für Kultur, aktueller Standort (da lacht der Medienmogul)

(9) Finanzamt, Stavroúpolis, Thessaloniki (da lacht der Steuerhinterzieher)

(10) Finanzamt, Alexandroupolis (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

11) Finanzamt, Agii Anargiri (Gebiet nordwestlich von Athen)

(12) Finanzamt, Palini (Bereich östlich von Athen)

(13) Finanzamt, Glyfada (südlich von Athen)

(14) Finanzamt, Kifissia (Gebiet nördlich von Athen)

Zweites Immobilien-Paket

1) Generaldirektion der Polizei in Athen

(2) Ministerium für Bildung und religiöse Angelegenheiten

(3) Ministerium für Gesundheit und soziale Solidarität

(4) Kommissar der Einwanderung von Athen

5) Bundesministerium der Justiz

(6) Staatliches Chemielabor (da lacht der Umweltverschmutzer)

(7) Finanzamt und chemisches Labor Xanthi (Stadt nahe der Grenze mit der Türkei)

(8) Erstes Finanzamt von Athen

9) Zehntes und siebtes Finanzamt, Athen

(10) Zweites Finanzamt von Korinth

(11) Zweites Finanzamt der Jalkida (eine Stadt auf der Insel Euböa, 80 km von Athen)

(12) Polizeichef von Serres (Stadt in Mazedonien, Nordgriechenland)

13) Neuntes und zehntes Finanzamt, Athen

(14) Finanzamt  von Jolargós (Stadtteil östlich von Athen)

Die erste Gruppe von 14 Gebäuden erhielt PANGEA, die Immobilientochter der Nationalbank von Griechenland, die ca. 115,5 Millionen Euro gestellt hat, während die zweite Gruppe von 14 Gebäuden an die EUROBANK ging, Wert ca. 145 Millionen Euro. Finanzhaie haben damit die Gelegenheit bekommen, ihre Dollars in Betongold umzutauschen. Aus den Immobilien bzw. dem griechischen Volk, das auf die Gebäude angewiesen ist, werden sie aber auch ein Maximum an Folgeprofiten herausquetschen, um sich am Ende des miesen Monopoly-Spiels aus dem Staub zu machen.

Quelle: Antonio Giovetti, Grecia. La escandalosa venta de 5 ministerios y otros 23 edificios públicos para realquilarlos y perder dinero.

Versión en griego – ΤΟ ΣΚΑΝΔΑΛΟ ΤΗΣ ΑΠΟΚΡΑΤΙΚΟΠΟΙΗΣΗΣ ΤΗΣ ΠΕΡΙΟΥΣΙΑΣ ΤΗΣ ΕΛΛΗΝΙΚΗΣ ΠΟΛΙΤΕΙΑΣ

Schwedische Regierung gibt Polizei Freibrief für Späh-Angriffe

Rick Falkvinge (übersetzt von Anna Agee-Abarelli)

Schwedische Bürger erhalten all ihre Anrufe und e-Mails in Echtzeit bespitzelt. Nicht nur durch die schwedische NSA-Filiale, sondern auch von Polizei, Zoll und Steuerbehörde. Diese Pläne wurden heute zum Schrecken von Bürgerrechtlern vom schwedischen Ny Teknik Magazine enthüllt. Damit folgt man einer Gesetzesänderung, die schon dem schwedische NSA-Zweig (FRA) den Echtzeit-Zugriff auf den kompletten Internet-Verkehr erlaubte.

Unter Umgehung des üblichen  Gesetzgebungsverfahrens und jeder demokratischen Aufsicht, fordert die schwedische Polizei freiwillige Vereinbarungen von Telekom-Betreibern direkten Echtzeit-Zugriff auf Telefon, e-Mail-Verkehr usw. Dies ist mehr als nur eine Einbahnstraße in eine Orwell-Überwachungsgesellschaft, vor der Bürgerrechtler immer gewarnt haben, es ist ein rutschiger Abgrund. Die Behörden, die direkten Zugriff in Echtzeit auf die meisten Mitteilungen bekommen wären nicht nur die Polizei, sondern auch Sicherheitspolizei, Zoll und Finanzamt.

Wir sind jetzt offiziell an einem Punkt, wo das Pochen auf eine angebliche „Staatssicherheit“ (mittels des ekelhaften Kinderporno-Terrorismus-Arguments) vorgeschoben wird, um massenhaft wahlloses Abhören von jedermann und jederzeit zu rechtfertigen. Wir sind damit an einem Punkt, wo die Polizei die vollständige Beseitigung der ganzen Kategorie der bürgerlichen Freiheit mit nichts anderem rechtfertigen kann, als mit einem „weil es getan werden kann, und wir wollen es“.

Schweden: Polizeistaat oder Demokratie?

Entscheidender Unterschied zwischen einer funktionierenden Demokratie und einem Polizeistaat ist, dass in einer funktionierenden Demokratie, die Polizei nicht alles bekommt, was sie will. Während die Grenze zwischen Polizeistaat und Demokratie in einer breiten Grauzone vieler Polemik unterworfen ist, kann nicht mehr vernünftig festgestellt werden, dass polizeiliche Befugnisse unter demokratischer Kontrolle sind.

Entsprechend dem Ny Teknik-Artikel, gefolgt von vielen anderen in schwedischen Mainstream-Medien wird nicht nur Zugriff auf Telefon und e-Mail von der Polizei gefordert. Beispiele für andere Verletzungen des Datenschutzes, die im vorgeschlagenen Massen-Überwachungs-Paket enthalten sind: Wie die Telekom-Rechnungen bezahlt werden (Bargeld, Kredit, direkte Einzahlung. Falls Kreditkarte, welche, und wenn direkte Einzahlung, von welchem Bankkonto); Der PUK-Code des Teilnehmers (ermöglicht einer Polizeibehörde, die Handy-SIM-Karte ohne PIN-Code des Teilnehmers zu aktivieren). Es gibt Hinweise im Artikel, dass viele andere Aktivitäten unter das Echtzeit-Abhören fallen (unter Bezugnahme auf einen Abhör-Standard namens ITS27).

Die schwedische Tele-2 ist der einzige Telekom-Betreiber der den Forderungen der Polizei eine komplette Absage erteilt. Die Tatsache, dass die schwedische Regierung nicht jeden Polizisten mit sofortiger Wirkung feuert, der diese großflächige Abschaffung der Bürgerrechte fordert, ist praktisch eine Bestätigung für die Überwachungspläne – und das geht Hand in Hand mit dem viel kritisierten schwedischen FRA Gesetz, das die hemmungslose Ausspähung der Bevölkerung zuallererst legalisierte. (R.Falkvinge)

Rick Falkvinge ist der Gründer der ersten Piratenpartei (Schweden) und predigt Europa und der Welt seine Vorstellungen von einer vernünftigen Informationspolitik. Er hat einen Tech-Unternehmer-Hintergrund und liebt Whisky. (Originalartikel: Swedish Regime Gives Police and Tax-Authorities Realtime-access to Citizens Phone&Mail)

Goldman Sachs und die Kriminalgeschichte der Fed

Gerd R. Rueger

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht –für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies Gelegenheit gewesen, endlich ihre Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden. Doch nichts dergleichen geschah. Nur „Arte“ klärte uns auf über die Fed und Goldman Sachs. Und über die deutsche Finanzmisere unter der ganz Europa leidet, nur die Banken nicht. Die Banken meinten Merkel, ARD & ZDF wohl, als sie uns einhämmerten: „Uns geht’s doch gold!“

An der Fed-Spitze wurde jüngst ein Gesicht ausgetauscht, immerhin gegen das einer Frau –ungewöhnlich im Abzocker-Gewerbe der Großbanken. Janet L. Yellen wird auch nichts anders machen als ihr Vorgänger. Für die deutschen Mainstream-Medien wäre dies aber die Gelegenheit gewesen, endlich ihre Lügen- und Vernebelungs-Kampagnen in Sachen Finanzkrise zu beenden und den Zuschauern die Wahrheit zu sagen. Doch nichts dergleichen geschah. Man log munter eine Mehrheit für Merkel herbei, mit dem Schönheitsfehler, dass mit FDP und AFD die Direktvertreter der Bankster nicht ins Parlament kamen. Was die da wollten? Finanzpolitik machen, aber die versteht ja keiner… Nur eine winzige Minderheit der Deutschen weiß etwa, wie die US-Finanzpolitik funktioniert, dabei ist die Sache bei weitem nicht so kompliziert, wie uns immer erzählt wird.

Die Kriminalgeschichte der Federal Reserve

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank, sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind (1). US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt (2), geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg (3). Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln. Daran hat sich bis heute nichts geändert –nur ihre Macht über Wirtschaft, Medien und Politik in der westlichen Welt hat sich ins Kolossale gesteigert. Basis ist dabei, wie bei den meisten Wirtschaftsverbrechen, die gute alte Korruption.

Eine besondere Rolle spielt im heimlichen Treiben die Federal Reserve Bank of New York, denn sie ist  zuständig für das US-Finanzzentrum Wall Street, auch sie ist natürlich in den  Händen der US-Investmentbanken. Der erste Gouverneur der Fed-NY wurde 1914 Benjamin Strong, dessen Karriere unter der Fuchtel von Henry P. Davison (J.P.Morgan) ihn zunächst zum Sekretär der Bankers Trust Company NY machte, dann zum wichtigsten Fed-Banker (4). Die US-Wirtschaft wurde zu dieser Zeit zunehmend von der Morgan-Rockefeller-Gruppe dominiert, die mit der Fed das Geldsystem unter ihre Kontrolle bringen wollten.

Die Fed kann Dollars drucken soviel sie möchte und davon Anleihen des Staates USA kaufen oder den privaten Banken zinsgünstige Kredite geben. Sie stand  von 1987-2006 unter der Leitung von Alan Greenspan, der 1974 von US-Präsident Gerald Ford zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates Council  of Economic Advisers ernannt wurde. Greenspan, der nach neoliberaler  Ideologie Gewerkschaften und Mindestlöhne hasste, hat danach als Wirtschaftsberater von  US-Präsident Ronald Reagan zur Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuern sowie zur Ausplünderung der staatlichen Rentenkasse  (Social Security Trust Fund) beigetragen (5).

Von „Mr. Bubble Greenspan“ zu Timothy „Bailout-King“ Geithner

Greenspan, unter dessen Anleitung die Reagan folgenden US-Präsidenten Bush (Senior), Clinton und Bush (Junior)  die Deregulierung  des Finanzsystems vorantrieben, weitete als Fed-Chef die Geldmenge durch Nullzins in historisch einmaliger Weise aus (6). Unter dem Vorwand, die Wirtschaft zu fördern, heizte Mr.Bubble damit die spekulative Aufblähung der privaten Kreditvergabe an. Nach seinem  Ausscheiden machte er 2007 einen Europa-Urlaub als Berater der Deutschen Bank und konnte nach dieser Schamfrist dann 2008 als Berater des Hedgefonds Paulson & Co. groß absahnen. Paulson & Co hatte in der von Greenspan  mit verursachten Finanzkrise Milliarden dadurch verdient, dass er  frühzeitig Wetten auf den Verfall der Immobilienpreise verkaufte.

Viele Finanzfirmen hatten gegen Subprime gewettet, während sie ihrer arglosen die Schrottpapiere noch fleißig andrehten. Insbesondere bei den deutschen Landesbanken, besteht der Verdacht, dass die meist aus dem Dunstkreisen der neoliberalen Parteien stammenden Staatsbank-Funktionäre hier mit beiden Händen das Geld der Steuerzahler bis in letzter Sekunde vor dem Lehman-Crash in den Krisenorkus schaufelten –nicht weil sie zu dumm, sondern weil sie korrupt waren. Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat sich diese Frage freilich nie gestellt.

In der Finanzkrise 2008 rettete die  Fed New York unter Timothy Geithner, mit Umgehung der Börsenaufsicht, des Finanzministeriums und der Fed-Zentrale zum Beispiel den  Versicherungskonzern American International Group (AIG) mithilfe  staatlicher Milliardenbeträge, die anschließend an Deutsche Bank,  Goldman Sachs, Société Générale, Merrill Lynch und weitere AIG-Gläubiger  weitergereicht wurden. Die Banken hatten spekulative Kredite bei  AIG versichert, AIG konnte aber nicht zahlen. Geithner zog zahlreiche private Berater wie den größten Hedgefonds Blackrock hinzu. So wurde  Geithner zum »bailout king« (Banken-Rettungs-König), Im März 2008 hatte Geithner noch bei den Think tankern vom CFR über die Kreditrisiken schwadroniert, die US-Banken im Dollar-Blasen-Rausch „mit Leichtigkeit an liquiden Märkten streuen“ wollten (7).

Weniger schmeichelhaft sprach der Wiener Banker und Club of Rome-Mitglied Karl Vak 15 Jahre früher von dieser Praxis: Er warnte vor der Verlockung von betrügerischen Kreditgeschäften, die bei deregulierter Verbriefung ermöglichen würden, „das Risiko einem weitentfernten Investor“ umzuhängen. Aber statt dessen deregulierten Geithner, Goldman und der CFR-Lobbyismus munter weiter und zockten dabei Billionen ab. US-Präsident Barack Obama berief Timothy Geithner später zur Belohnung für seine Verdienste um die Bereicherung der Suprreichen zu seinem Finanzminister (9), Goldman Sachs wird gejubelt haben.

Goldman Sachs: Narrenfreiheit in deutschen Medien

Basis für die korrupte Politik sind in westlichen Demokratien die überwiegend korrupten Massenmedien, die einen  Nebelschirm an Lügen über Finanzmachenschaften und andere üble Aktivitäten der Machteliten breiten. Dabei gibt es in Europa gewisse nationale Differenzen: Goldman Sachs genießt in deutschen Medien absolute Narrenfreiheit –ganz anders in Frankreich, von wo aus über den interkulturellen Sender „Arte“ manch staunenswerte Doku den deutschen Michel erreicht. Blicken wir kurz zurück in den Sommer 2012, wo in deutschen Medien eine erbärmliche, fast schon rassistische Hetzkampagne gegen Griechenland und die „Pleite-Griechen“ (BILD) zelebriert wurde. Zweck war, Merkels asoziale, aber kapitalschonende Politik des Kaputtsparens zu rechtfertigen.

Die Rolle Goldmans wurde dabei von der vereinigten deutschen Journaille verbissen totgeschwiegen. Zum Beispiel die SZ (Süddeutsche Zeitung), eine ehemals liberale, heute neoliberale angebliche „Qualitätszeitung“, berieselt ihre altlinke Leserschaft mit pseudokritischer Berichterstattung, die aber eng an den Interessen der Macht- und Geldeliten orientiert bleibt. Die SZ-Schreiberlinge schafften es, in ihrem Wirtschaftsteil am 5.September 2012 eine komplette Seite mit belanglosen Berichten über Ex-Goldman-Manager und EZB-Boss Draghi, und sogar über die US-Fed zu füllen, ohne den Namen Goldman Sachs zu erwähnen.

Die SZ, die inzwischen sogar fand, Hartz-IV sei eine tolle Reform gewesen  und nicht zögerte, Unterschichtlern, die auf ihre Menschenrechte pochen, die Westerwelle-Phrase von der „spätrömischen Dekadenz“ entgegen zu schleudern, hatte aber viel Pech an diesem Tag. Just am Abend davor war auf Arte eine sehenswerte Doku gelaufen: „Goldman Sachs –Eine Bank regiert die Welt“, welche vielen SZ-Lesern wohl den Eindruck vermittelte, ein unkritisches Käseblatt für zurückgebliebene Hinterwäldler abonniert zu haben, so sie denn zu den 1%-Arte-Publikum gehörten. Draghis Vergangenheit bei Goldman wurde von „Arte“ skandalisiert und im Zusammenhang mit der wuchernden Filzokratie dieser führenden US-Bank dargestellt, die neben der EZB auch den Finanzsektor zahlreicher EU-Länder umfasst. In den deutschen Mainstream-Medien blieb diese Doku fast unbeachtet, nur einige Kabarettisten brachten launige Zitat-Schnipsel –selten so gelacht.

Finanzverbrechen-Vernebelung: Die Lügen gehen weiter

„Arte“ hat jüngst, im Herbst 2013, mit weiteren Dokus nachgelegt, die Goldmans treibende Rolle im Subprime-Megaschwindel belegen, der 2008 in der großen Finanzkrise kulminierte. Goldman-Konkurrent Lehman ging pleite, die deutschen Landesbanken wurden abgezockt, dank neoliberalen Politikern, die dort Staatsgelder Milliardenweise in US-Banktresore schaufelten, erfuhr der „Arte“-Zuschauer. Auch teutonischen Privatbanken ging es jedoch nicht viel besser, Aktien der Deutschen Bank brachen auf die Hälfte ein, die Nr.2 in Frankfurt, die Commerzbank, musste de facto verstaatlicht werden. Ein Pariser Kriminalpolizist, Spezialist für Wirtschaftsverbrechen, erklärte in der „Arte“-Doku weiter, wie in den USA die Politik seit den 70ern und 80ern unter Kuratel der Finanzbosse gerieten und scheute sich nicht, den Begriff einer Plutokratie zu verwenden.

Bei ARD und ZDF wird den Gebührenzahlern dagegen täglich frech ins Gesicht gelogen und die Version der Finanzhaie heruntergeleiert: Die Staatsschuldenkrise käme daher, dass „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt hätten, vor allem die Griechen. Darum müssen jetzt alle Löhne und Sozialsysteme bluten, damit die Profite der Banken wieder sprudeln… und (Hurra, hurra!) es geht ja schon wieder aufwärts in Athen, dank Merkelscher Sparorgien am einfachen Volk. Kein ARD-Wort dazu, dass da nur neoliberale Strohfeuer abgebrannt werden, wie der Sale-and-lease-back-Betrug, der noch nie irgendwo funktioniert hat: Athen verscherbelt Immobilien, mietet sie teuer zurück und so für einen kleinen Propaganda-Moment etwas Geld in der Kasse, das natürlich morgen doppelt und dreifach fehlen wird. Der deutsche Kaufhaus-Multi Karstadt ging so pleite, wie auch die deutsche Kommune (10), aber in Athen soll das jetzt die große Lösung sein? Medientenor: Es geht jetzt langsam aufwärts.

Den Zuschauern von RTL und Prosat wird natürlich dieselbe Propaganda nur knapper und mit mehr Promi-Klatsch dazu serviert. Der deutsche Weg der Austerität, sprich: Spar-Terror, wird bejubelt, der angelsächsische Weg des Gelddruckens mit besorgtem Unterton bedacht –die Alternative einer Rettung der Sozialsysteme totgeschwiegen oder als sozialistische Utopie diffamiert. Mit Geld der für die Krise verantwortlichen Banken aus der Krise heraus zu kommen, wie es die Isländer erfolgreich praktizierten, erscheint dem deutschen Michel und seiner Micheline daher völlig unmöglich.

Die Fed wird auch unter ihrer neuen Chefin weiter Dollars drucken, Goldmans Draghi denselben Kurs in der EZB  etablieren und irgendwann muss unvermeidlich die nächste Inflation über Europa schwappen. Lebenshaltung wird verteuert ohne Lohnausgleich, Elend für die von den Medien verdummten Massen, mehr Profit und protzige Luxusgüter für eine parasitäre Ausbeuterelite. Die interessanteste Frage dabei: Wie lange werden unsere verlogenen Medien von ARD & RTL bis SZ, BILD und SPIEGEL den Leuten diese präzise Beschreibung der Gegenwart bzw. glaubwürdige Prognose der näheren Zukunft noch als „linksradikal“ oder „rückwärts gewandter Sozialismus“ verkaufen können? Man muss weder links noch Sozialist sein, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern: Demokratie im Sinne einer Staatsführung, die nicht eine parasitären Geldelite, sondern die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Interessen vertritt.

Quellen

(1) Warburg, Paul, The Federal Reserve System: Its Origin and Growth, New York 1930, S.58

(2) Galbraith, J.K., Money: Whence It Came, Where It Went, Boston 1975, S.122

(3) Griffin, G.E., Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve, Rottenburg 2006, S.20

(4) Quigley, Carroll, Katastrophe und Hoffnung: Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, (Or. 1966) dt. Erstausgabe Basel 2007, S.218

(5) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(6) Fleckenstein, W.A./Sheehan, F., Mr. Bubble: Wie Alan Greenspan die Welt in den Abgrund führte, Finanzbuch 2010, S.34ff

(7) Geithner, T., The Current Financial Challenges, Remarks at the Council on Foriegn Relations Corporate Conference 06.03.2008, zit. n. Köhler, W., Wall Street Panik: Banken außer Kontrolle, Mankau 2008, S.95

(8) Vak, Karl, Gefährliche Zukunft: Banken in der Informationsgesellschaft, S.50f

(9) Rügemer, Werner, Ratingagenturen: Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S.26

(10) Rügemer, Werner, Privatisierung in Deutschland, in: Altvater, E., Privatisierung und Korruption: Zur Kriminologie von Globalisierung, Neoliberalismus und Finanzkrise, Hamburg 2009, S.55-67, S.60 ff.

Der TPP-Leak: Knechtung des Pazifik-Raums gestoppt

Gerd R. Rueger

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim die Ausbeutung verschärfen wollten. Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Milliarden Menschen sind betroffen, waren aber von den Geheimverhandlungen ausgeschlossen. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP.

Die sogenannte Trans-Pacific Partnership (TPP) ist eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die hinter dem Rücken der Bevölkerung neue unmenschliche Ausbeutungspraktiken aushecken wollten. Hinter der üblichen Propagandaparole vom „Freihandel“ verborgen will die Industrie Copyright und Patente künftig mit unerhörter Brutalität gegen jedes Menschenrecht durchsetzen können. Besonders menschenverachtend sind dabei Pläne, den Menschen in ärmeren Ländern lebenswichtige Medikamente noch länger vorzuenthalten schon als bislang.

Crowdsourcing half Wikileaks, den TPP-Vampir ans Licht zu zerren

Milliarden Menschen sind betroffen, Millionen sind vom TPP mit dem Tode bedroht, aber die Verhandlungen wurden im Geheimen geführt. WikiLeaks enthüllte jetzt brisante Protokolle der TPP, die sogenannte „Intellectual Property“ (IP) betreffen. Finanziert wurde die Operation des „Geheimdienst des Volkes“ (Julian Assange) erstmals durch Crowdsourcing:

VICTORY! WikiLeaks publishes full IP chapter of TPP!

On November 13, 2013, WikiLeaks published the full intellectual property chapter of the TPP. According to WikiLeaks, this chapter is „perhaps the most controversial chapter of the TPP due to its wide-ranging effects on medicines, publishers, internet services, civil liberties and biological patents.“ The leaked text also includes the positions of the negotiating parties.

WikiLeaks enthüllt Protokolle der TPP

Das Dokument ist äußerst brisant, da der „Intellectual Property“ -Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifende Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Netz-Dienste, Bio-Patente und damit auch Menschen- und Bürgerrechte erlaubt. Das Sultanat Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur waren Gründungsländer des TPP, Australien, Peru, Vietnam, Malaysia, Mexico, Canada und die USA machen die ökonomische Herrschaft über den Pazifikraum komplett –unter Aussparung von US-Konkurrent China.

Begleitet von einer Pressemitteilung hat Wikileaks Verhandlungsprotokolle der TPP an die Öffentlichkeit gebracht. Die Protokolle sind äußerst detailliert und beinhalten die Position der zwölf verhandelnden Länder zu kontroversen Themen. Die TPP wird als „Freihandelsabkommen“ verkauft, genau wie die TTIP (Transatlantische Handels und Investment Partnerschaft) zwischen den USA und der EU. Zusammengenommen würden TPP und TTIP 60 Prozent des weltweiten Bruttoinlandproduktes abdecken – China ist natürlich aus beiden Partnerschaften ausgeschlossen.

WikiLeaks pocht auf das Recht der Menschen, über sie betreffende Gesetzespläne informiert zu werden, aber sogar Regierungsabgeordnete haben bisher die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen – sicheres Indiz für eine korruptive Verschwörung.

Die Obama-Administration hat die Texte nur mit ca. 700 “cleared advisers” geteilt, vornehmlich der Medien- und Verwerterindustrie und anderer Firmen sowie des “Industry Trade Advisory Committee on Intellectual Property Rights”. Dabei sind auch Vertreter der US-Pharmafirmen, die “Recording Industry Association of America”, die “Entertainment Software Association” und Konzerne wie Gilead Sciences, Johnson and Johnson, Verizon, Cisco Systems, General Electric. Australien, Japan und die USA drängen besonders auf eine Entrechtung der Menschen für Industrieprofite.

Some of the most interesting information in the leaked chapter identifies those who are proposing or opposing particular provisions. The United States (often with Australia, sometimes Japan) has taken extreme hard-line positions. For example, only the United States and Japan oppose the objectives in the treaty (Article QQ.A.2) that mention economic and social development, maintaining a balance between the interests of rights holders and users, protecting the public domain, quality examination procedures, and access to affordable medicines. Susan Sell, Washington Post

So die US-Professorin Susan Sell in der Washington Post. Susan Sell, Autorin von “Private Power, Public Law: The Globalization of Intellectual Property Rights”, betont die US-Dominanz im Erfinden schmutziger Tricks für die besonders zynische Pharmabranche: Patente auf Medizin sollen künstlich verlängert werden, indem sie allein mit neuen Pillenformen (Tablette, Kapsel, Zäpfchen usw.) als neu vergeben gewertet werden.

The United States is proposing a number of provisions designed to strengthen and extend brand-name pharmaceutical companies’ monopoly privileges. For example, several provisions would support the pharmaceutical firms’ practice of “ever-greening” in which a firm will hold a patent on drug ‘x’ in tablet form, then later obtain a patent on drug ‘x’ in a gel cap, and later still obtain another patent on the same drug in capsule form. This extends patent life on a known substance, despite no new medical efficacy; thus it delays generic competition. Susan Sell, Washington Post

Die Enteignung der Welt stoppen: SOPA – ACTA – TPP

Laut Julian Assange befinden sich die Verhandlungen derzeit in „einer kritischen Phase“, denn die Obama-Regierung will den TPP-Vertrag im Eilverfahren durchpeitschen, andere Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert. WikiLeaks stellt besonders das „Enforcement“- Kapitel der Protokolle in den Vordergrund. In diesem Abschnitt wird ausführlich der künftige Abbau von Menschenrechten zugunsten der Rechte der Industrie dargelegt. Zentral ist dabei die Einrichtung einer „überstaatlichen Gerichtsbarkeit“, die für die Rechtsprechung zu Urheberrecht, Bio-Patenten und ähnlichem zuständig sein soll. Viele in SOPA und ACTA vorgeschlagene Strategien sind im Kapitel über Markenrecht im TPP-Vertrag wiederzufinden. In der Wikileaks-Pressemitteilung heißt es, dass Informanten die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August leaken konnten. Julian Assange warnt:

„Sollte der Vertrag durchgesetzt werden, wird das Marken-Regime der TPP Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten… Wenn Sie lesen, schreiben, veröffentlichen, denken, hören, tanzen, singen oder erfinden, wenn Sie Lebensmittel anbauen oder essen, sogar wenn Sie nur krank sind oder es mal sein werden – die TPP hat sie im Visier.“

Manche nennen das TPP einen Wunschzettel von Big Biz, andere sagen, der Text zeige Obamas USA als das Land, dass am konsumenten- und freiheitsfeindlichsten in den geheimen Verhandlungen agiert. Die US-Verbraucherorganisation Public Citizen kritisiert vor allem den strengen Patentschutz an, den die USA im TPP durchsetzen wollen. Das ausufernde Machtstreben der Pharma-Industrie würde deren Profite auf Kosten von Menschenleben steigern, denn arme Einwohnern der TPP-Staaten kämen nicht mehr an bezahlbare Medikamente.

Julian Assange zufolge würde das TPP viele Reglementierungen der umstrittenen Netzabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und SOPA (Stop Online Piracy Act) durchsetzen, auch das PIPA (Protect Intellectual Property Act) könnte man hier einreihen. Lobbyisten und korrupte Politik setzen unter dem Deckmantel sogenannter „Freihandelsabkommen“ stur ihren Kurs fort, die Interessen der Bevölkerung zu verraten, Profite zu fördern und die Menschenrechte mit Füßen zu treten.

Fazit: Das TPP würde massiv die Meinungsfreiheit sowie auch Menschen- und Freiheitsrechte gefährden, wenn es Politik und Lobbyisten gelingen würde, es hinter dem Rücken der Öffentlichkeit durzusetzen. Doch dank Wikileaks gibt es nun Hoffnung, die Pläne der Verschwörer und ihrer korrupten Komplizen in den Regierungen zu durchkreuzen. Denn dies alles ist Kritik, die schon die Proteste gegen ACTA und SOPA angefacht hatte, bis zu deren Rücknahme.

Viele Elemente des TPP dürften sich auch in der TTIP wiederfinden, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, das erst durch die NSA-Leaks ins Straucheln kam. Seit dem Sommer verhandeln EU und USA über TTIP, in dieser Woche wurde die zweite Gesprächsrunde ohne Ergebnis beendet. Wie das TTIP durch die Snowden-Leaks sollte jetzt das TPP durch Wikileaks unter Druck geraten. Die nächste Verhandlungsrunde für das TPP-Handelsabkommen soll Ende November stattfinden –bis dahin ist viel zu tun, gegen TTIP wie gegen TPP.

Aktionstag gegen den Goldraub in Chalkidiki!

Prometheus

Weltweiter Aktionstag gegen den Goldabbau im nordgriechischen Chalkidiki! Chalkidiki ist eine Halbinsel im griechischen Norden, deren Bewohner schon seit langem Widerstand gegen die Goldabbaupläne der rotschwarzen Rechtsregierung in Athen leisten. Wie in Spanien kennt die Goldgier der internationalen Finanzgeier auch in Griechenland keine Grenzen. Gegner der Griechen sind der für besonders dreckige Ausbeutung bekannte kanadische Investor »Eldorado Gold« und das sogenannte Fast-Track-Investment-Gesetz der Athener Regierung. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (ΥΡΕΚΑ) hatte damit die Erteilung von Genehmigungen dreist auf Kosten der Ökologie und Gesundheit der Menschen bescheunigt.

In Deutschland haben am Freitag Aktivisten das griechische Konsulat in Düsseldorf besetzt. Die Aktivisten bekundeten ihre Solidarität mit den linken Protestbewegungen in Griechenland.  Die Proteste werden von Menschen getragen, die gegen das vor allem von der deutschen Merkel-Regierung angetriebene Diktat der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF ankämpfen. In einer Erklärung zur gestrigen Besetzung heißt es:

Das im Rahmen der kapitalfreundlichen Krisenverwaltung eingeführte Gesetz soll primär Investitionen multinationaler Konzerne erleichtern. Laut dem Internetblog des Netzwerks S.O.S. Chalkidiki zahlt ›Eldorado Gold‹ per Regierungsbeschluß keine Transaktions- oder sonstige Steuern. Vor allem aber soll das Unternehmen keine Verpflichtungen für einen finanziellen Ausgleich von zu erwartenden Umweltschäden durch den Goldabbau eingehen müssen.

Dieses rücksichtslose Ausbeutungsprogramm an Natur und Mensch  soll auch für weitere Minen im Norden Griechenlands gelten. Im Rahmen des durch den neoliberalen Finanzterror gesteuerten Ausverkaufs des griechischen Staates, soll die Verwertung aller Rohstoffe erleichtert werden. Dabei sollen auch in Kilkis und in der Nähe von Alexandroupolis weitere Bergwerke eröffnet und für die Ausbeutung durch ausländische Konzerne bereitgemacht werden, so jw.
Griechische Umweltorganisationen laufen dagegen schon länger Sturm. Bei  Skouries geht es um die Zerstörung von 26.000 Hektar Land, davon 410 Hektar Waldfläche. Der Konzern hat ca. 100 einheimische Arbeitslose mit einer Bezahlung von ca. 1600€ (monatlich, was hier viel Geld ist) angelockt, deren erste “Aufgabe” es war andere einheimische Demonstranten, die gegen die Zertörung demonstrierten, zu Vertreiben. So spaltet die Hellas Gold ganze Familien in der Region. Einer “arbeitet” für die Kapitalisten, der Andere protestiert gegen die Zerstörung und Ausbeutung. Hier Videos von der Zerstörung/Rodung bei Skouries:
Hellenic Minig Watch     http://antigoldgreece.wordpress.com/

Verquaste Empörung über NSA-Totalitarismus

Die seltsam verquaste Empörung der Mainstream-Medien über die NSA-Bespitzelung: Erst war alles angeblich gar nicht so schlimm. Dann wurde auch Merkels Handy bespitzelt und die Meinungsforscher steckten der Politkaste, dass der deutsche Michel nun aber nicht mehr zu beruhigen ist. Im Land von Kanzlerinnenbonus und heimlicher Führertreue darf man jeden ausspionieren, aber nicht die Staatsführung. Also Journaille: Kehrt-um-Marsch-Marsch zur großen Empörung.

Schon die anfängliche Abwiegelei bis hin zu Ronald Pofallas „Fall erledigt“-Parole im Endwahlkampf war gespenstisch: Von 1990-2013 haben die Medien uns Woche für Woche Skandale über den totalitären Stasi-Überwachungstaat geliefert.

Nach Bekanntwerden der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 wurden zunächst keinerlei Stellungnahmen Pofallas öffentlich, obwohl diese in den unmittelbaren Aufgabenbereich Pofallas als den für den Bundesnachrichtendienst und für die Geheimdienstkoordination zuständigen Chef des Bundeskanzleramts fiel. In einem Interview mit der Zeit verwies Angela Merkel explizit auf die Zuständigkeit Pofallas. Später erklärte er ungeachtet neuer Enthüllungen, dass alle gegen die beteiligten Geheimdienste erhobenen Vorwürfe „vom Tisch“ seien und es „keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ in Deutschland gegeben habe. Vielmehr hätten ihm die beteiligten Geheimdienste schriftlich zugesichert sich an deutsches Recht zu halten… selten so gelacht. Nicht zu spaßen ist laut Mainstream nur mit einer Überwachung nicht: Mit der Stasi. Aber wohl nur angeblich wegen der Verletzung der Menschenrechte durch totalitäre Überwachung in der DDR. Über sie jaulte die Journaille 20 Jahre.

Dann kam Edward Snowden und zeigte uns, dass die Stasi-Schergen nur kleine Waisenknaben waren, verglichen mit der totalen Ausspähung der heutigen Generation Internet (auch Drohnen hatte die DDR ja nicht). Und plötzlich tauchen überall in unseren Medien naseweise Abwiegler auf und plappern in Kameras und Mikrofone, man soll sich nicht so haben mit Überwachung. Geheimdienste spionieren eben, ist ja ihr Job. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten usw. –genauso war es aber auch unter der Stasi in der DDR: Wer brav dienert, wie die Herrschenden es mögen, hat nichts zu befürchten.

Stasi-Überwachungsopfer wurden instrumentalisiert

An den Menschenrechten der DDR-Opfer war man wohl weniger interessiert. Wo sind die all die Stasi-Ankläger heute? Wo  sind ihre Forderungen nach einer NSA-Aufklärungsbehörde, wo jeder seine NSA-Akte einsehen kann?

Von 1990-2013 haben die Medien uns mit Skandalen über den totalitären Stasi-Überwachungstaat überschüttet. Stets mit Verweis auf die PDS/Linkspartei als angebliche Stellvertreter der Ex-DDR-Führung in der Gegenwart –da konnte die Linke noch so oft auf die 40jährige Kontinuität der Nazi-Eliten in CDU/CSU/FDP verweisen, Thema war nur Stasi-Gysi & Co. Eine Stasi-Behörde verhalf Bespitzelten zu ihrem Recht, stets die Schuld der Ex-DDR-Eliten im Blick und der Zeigefinger auf die Linke gerichtet. Sogar zum Bundespräsi machte man den Boss der Stasiakten- bzw. Gauck-Behörde schließlich, um die Linkspartei zu demütigen und mit Dreck zu bewerfen. Die Überwachungstaatlichkeit wird munter weiter ausgebaut, mit ID-Foto auf der Krankenkassenkarte, Körperscannern, Videokameras.

Nach der Stasi- nun die BND-Akten-Behörde?

The German, French, Spanish and Swedish intelligence services have all developed methods of mass surveillance of internet and phone traffic over the past five years in close partnership with Britain’s GCHQ eavesdropping agency.  Guardian

Unter den NSA-Kollaborateuren befindet sich demnach auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Die hiesige Empörung der letzten Wochen angesichts des Umfangs der Massenbespitzelung durch NSA und das britische GCHQ erscheint also heuchlerisch. Keine Entschuldigung dafür wäre, dass der BND Bundesregierung und Parlament über das Ausmaß seiner Aktivitäten nicht informierte –man hätte den BND ja schärfer kontrollieren können. Aber das wollte man wohl nicht, wie in der DDR wohl auch viele nicht so genau wissen wollten, was die Stasi mit Dissidenten machte.

Heute ist das, was in der DDR geschah, der Stasi-Überwachungsterror und Enthüllungsheld Gauck klärte die Stasi-Opfer darüber auf. Belohnung: Ernennung zum Bundespräsidenten. Aufklärung über Bespitzelung, Akteneinsicht –eine tolle Sache! Aber dann bitte auch für uns alle: Die kriminell-totalitäre Spitzel-Achse BND-NSA ist klar aufgedeckt –also heraus jetzt mit unseren BND-Akten! Wenn das nicht passiert, wird wohl endlich jedem klar: Die Stasi-Gysi-Propaganda sollte einzig und allein die Linke diffamieren, die Macht der Rechten betonieren.

NSA-Medienhysterie: Totschweigen oder Totreiten?

 Fast hysterisches Schnattern bei den Mainstreamern: Die NSA bespitzelt uns alle! Endlich wahre Einsicht bei unseren Herrschenden? Wohl kaum. Die Taktik der Berliner Polit-Kaste und ihrer Mainstream-Journaille ist offensichtlich: Das Thema totreiten. Nur wer noch weiß, wie das Thema über Jahrzehnte totgeschwiegen wurde, erkennt die Dreistigkeit dieser Heuchelei. Datenschützer, Piraten, Netzkultur kommen aus dem Staunen nicht heraus: Dieselben Plattköpfe, die Mahner vor der totalen Überwachung immer als paranoid beschimpften, tun jetzt so, als hätten sie schon immer alles gewusst oder zumindest geahnt. Wie einst den noch nicht korrumpierten Grünen das Öko-Thema wird nun der Netzkultur das Datenschutz-Thema geklaut. Noch mehr als damals gilt aber: Alles nur Show.

Durch die tägliche Empörung über die NSA-Spionage auf allen Kanälen, aber ohne Hintergrund, politische Analyse oder Perspektive, soll das Publikum angeödet und sein Interesse abgetötet werden. In ein paar Wochen werden wir Straßeninterviews mit den üblichen Ahnungslosen sehen, die jammern: „Wir können den NSA-Kram nicht mehr hören!“

Schon heute werden überall Untertöne eingestreut, man könne ja eh nichts ändern, spioniert hätten ja eh alle schon immer, also was solls? Die Abwiegelei wird durch Weglassung betrieben: Wo bleiben die Vergleiche mit Stasi-Lauschern oder (politisch wohl angemessener) mit der totalitären Nazi-Überwachungs-Behörde Gestapo (Geheime Staatspolizei)? Hätte man Putins Geheimdienst bei totaler Überwachung der deutschen Bevölkerung erwischt, bräuchten wir auf diese Vergleiche wohl nicht lange zu warten. Jetzt also hirnlose Empörung bis zum Erbrechen, geheuchelte Erregung und folgenloses Schnattern inklusive. So funktioniert mediale Massenmanipulation: Totschweigen oder Totreiten.

 Obama: Repressive Presspolitik

Obama übt sich fleißig im Totschweigen: „Das ist die verschlossenste Regierung von Kontrollfreaks, über die ich jemals berichtete habe“, sagte David E. Sanger, Washington-Chefkorrespondent der New York Times. Obama führt Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen aggressiven Krieg gegen die Pressefreiheit. In ihrem Report geht die CPJ mit dem US-Präsidenten und seiner Regierung hart ins Gericht: „Der Kampf dieser Regierung gegen durchgesickerte Informationen ist der aggressivste seit der Regierung Nixon“, schrieb Hauptautor Leonard Downie Jr., Ex-Redakteur der Washington Post.

Der CPJ-Bericht nennt unter anderem sechs Regierungsangestellte und zwei Auftragnehmer, die seit 2009 wegen Whistleblowing strafrechtlich verfolgt wurden, darunter auch der Spionage-Enthüller Edward Snowden, so jw.

Alle bisherigen Regierungen hatten insgesamt nur drei Fälle verfolgt, bei denen es um klassifizierte Informationen ging, die publiziert wurden. „Die meisten sind durch diese Strafverfolgung von Informanten abgeschreckt. Sie haben Todesangst“, sagte New York Times-Reporter Scott Shane. So zeigen sich auch Sprecher der US-Regierung als verschlossen und unter Journalisten grassiert die Angst angesichts der von Snowden enthüllten Überwachung von Telefon- und E-Mail-Verkehr durch die NSA.

Die US-Nachrichtenagentur AP hatte im Mai erfahren, dass 20 ihrer Telefonleitungen vom US-Justizministerium z.B. im Jahr 2012 über einen Zeitraum von zwei Monaten überwacht worden waren. US-Richtlinien über den Kontakt zu Journalisten „vereiteln eine freie und offene Diskussion, die in einer Demokratie notwendig ist“, heißt es in einem Brief des CPJ an den US-Präsidenten. Regierungsbeamte hätten zunehmend Angst, mit Journalisten zu sprechen, weil sie befürchten müssen, dass die Reporter ihre Informanten nicht ausreichend schützen könnten. Klar ist auch, dass sie das in der Vergangenheit niemals wirklich konnten. Man kann nur mutmaßen, wie viele Whistleblower schon eingeschüchtert, erpresst oder sogar ermordet wurden, um schmutzige Geheimnisse der US-Behörden unter den Teppich zu kehren. Aktuell hat sich die den Menschenrechten Hohn lachende Menschenjagd von Julian Assange offenbar im Schwerpunkt auf Edward Snowden verlagert.

My Name is Edward Joseph Snowden

Nachdem die Mainstream-Journaille sich nunmehr täglich auf allen Kanälen über die NSA-Spionage empört, ist die Quelle dieser neu gewonnenen Weisheit, Edward Snowden, immer mehr in Vergessenheit geraten. Das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele landete mit seinem Besuch bei Snowden nun einen Medien-Coup, so stellen viele es dar.

Ströbele, im Zivilberuf Rechtsanwalt, leitete am Freitag einen offenen Brief des US-Whistleblowers Edward Snowden an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt weiter. Er forderte gleich Asyl für Snowden wäre wohl auch der richtige Mann, um sein Rechtsbeistand zu werden. In den Medien wurden dagegen viele Politiker und andere selbsternannte Experten aufgefahren, die so etwas für unnötig, unmöglich oder unverantwortlich hinstellten. Bertelsmann-Sender n-tv malte sogar das Schreckensszenario einer auf Jahre zerstörten deutsch-amerikanischen Freundschaft an die Wand, was den interviewten Gysi aber nicht beeindruckte, dessen Linkspartei ebenfalls Asyl für Snowden fordert. Gysi wies daraufhin, dass zu einer Freundschaft gegenseitiger Respekt gehöre, den Merkel sich bei Obama offensichtlich erst noch verdienen müsse.

Snowdens Brief an die deutsche Politik und Justiz, die sich derzeit aufgrund seiner mutigen Enthüllungen vor Empörung gegen die USA bald überschlägt, hat nach einer von Ströbele veröffentlichten Version folgenden Wortlaut:

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.

Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Mißbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, daß ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.

Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden

Dieser Brief wird glaubwürdig bezeugt durch MdB Hans-Christian Ströbele, einer der letzten Funktionäre der Agenda-Partei B90/Die Grünen mit Rückgrad genug, um für die Menschenrechte einzutreten.

Tunesien: Selbstmordattentat auf den Tourismus

Außer dem Attentäter wurde niemand getötet oder verletzt. Der Mann mit Sprenggürtel hatte vergeblich versucht in ein Hotel einzudringen –wer hat ein Interesse an der Destabilisierung Tunesiens? Gerade begann sich der Tourismus in Tunesien wieder etwas zu erholen. Doch dies gefiel offenbar bestimmten Machtgruppen nicht -ob wirklich nur „Islamisten“ als die üblichen Schurken dahinter stecken, wird von vielen Tunesiern bezweifelt.

Vor einem Hotel in der tunesischen Küstenstadt Sousse, einem beliebten Touristenzentrum an der Nordostküste, hat sich jetzt ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Verletzte über den Attetäter hinaus hat es zwar nicht gegeben, doch soll es zu einer Panik gekommen sein –keine gute Werbung für die instabile Demokratie nach der Jasminrevolution.

Tunesiens Tourismusindustrie ist gerade dabei, sich wieder zu erholen. 2011, im Jahr des Sturzes des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali, ging die Besucherzahl von 6,7 Millionen (2010) auf 4,6 Millionen zurück. 2012 kamen schon wieder 5,9 Millionen Besucher. Für dieses Jahr zeichnete sich ab, wieder den Stand von 2010 zu erreichen –auch dank des Sozialgipfels. Rund sieben Prozent des tunesischen BIP und ca. 20 Prozent der Deviseneinnahmen kommen aus dem Tourismus. Das Hotelgewerbe bietet Besuchern Tunesiens über 240.000 Betten, 400.000 Tunesier arbeiten dort. Die Regierung will die Branche weiter auszubauen und künftig auch das Landesinnere dafür erschließen.

Doch Extremisten haben scheinbar andere Pläne –wer auch immer hinter ihnen steckt. Viele vermuten Dollars vom CIA bzw. US-Marionetten-Regierungen der Ölstaaten. Auch in Monastir, ganz in der Nähe von Sousse,  gab es einen Zwischenfall: Dort nahm die Polizei einen Mann fest, der sich angeblich am Grab Bourguibas in die Luft sprengen wollte. Habib Bourguiba war der erste Präsident des Landes nach der Unabhängigkeit von Frankreich und der Ausrufung der Republik im Jahr 1957. Bombenattentate in Tunesien bislang zum Glück selten. Seit dem NATO-Angriff auf  das Nachbarland Libyen sind jedoch militante Islamistengruppen eingesickert. Die Extremisten machten sich vermutlich das vom „humanitären“ Gemetzel der westlichen Bombardierungen hinterlassene Chaos in Libyen zunutze, um sich Waffen zu besorgen.

Dabei hat gerade der Nationale Dialog zwischen Regierung und Opposition begonnen, der das Land aus der politischen Krise führen soll. Ministerpräsident Ali Larayedh von der islamistischen Ennahda hatte versprochen, gemäß einem Zeitplan für den Nationalen Dialog zurückzutreten. Am Freitag übergab er nach Angaben der Ennahda eine entsprechende schriftliche Erklärung. Mit dieser Zusicherung erfüllte er eine Forderung der Opposition, die sich ohne schriftliche Erklärung einer Teilnahme verweigert hatte. Der von dem Vermittlerquartett ausgearbeitete Zeitplan sieht vor, dass Ali Larayedh drei Wochen nach Beginn des Nationalen Dialogs zurücktritt, also Mitte November. Larayedh hat inzwischen zwar seine Bereitschaft zum Rücktritt bekräftigt, aber zum keinen konkreten Zeitpunkt genannt. Tunesiens Parteien ist es bislang nicht gelungen, sich über eine Übergangsregierung zu einigen. Im Verlauf der Debatten, die seit dem 25. Oktober im Gange sind, sind die Ennahda und die Opposition übereingekommen, dass sich mit der Auswahl des künftigen Premiers eine Kommission beschäftigen soll. Weiterer Terror würde den Einigungsprozess torpedieren, ohne einer Seite Vorteile zu bringen.

NSA: Obama’s Global Gestapo?

Warum nennt die NSA keiner so? Die USA werden erstmals von einem Schwarzen regiert –ist die Obama-Euphorie immer noch akut? Doch Obama, der nach den Vorschuss-Lorbeeren vom Friedensnobelpreis-Komitee die Welt mit Drohnen-Terror und Raubkriegen überzog, ist längst entzaubert. Auch in Sachen NSA als Globaler Gestapo.

Bislang wurde uns immer zwischen den Zeilen weisgemacht, dass die Lauschprogramme der NSA aus der Bush-Ära stammen, wo die reaktionären Republikaner im Dauer-Terroralarm ihre Herrschaft als Regime der Angst festigten. Die Obama-Regierung habe diese Politik von Militär-, Polizei- und Spitzelstaat lediglich weitergeführt und sogar versucht, hie und da auf die Menschenrechte zu pochen, leider meist vergeblich wie in Guantanamo. Auch die Hetzjagd auf den Menschenrechtler Snowden ist ein Bruch internationalen Rechts.

Die Washington Post berichtete jedoch, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine Genehmigung dafür verlangt und erreicht hat, dass die NSA frei schalten und walten kann. Der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails wurden unter Obama aufgehoben, so dass der Globale Geheimdienst Nr.1 die in Datenbanken gesammelte Kommunikation sogar von US-Bürgern selbst gezielt durchsuchen kann und die Speicherdauer wurde offiziell von 5 auf 6 Jahre verlängert –nicht, dass jemand, der bei klarem Verstand ist, glauben würde, die Daten würden tatsächlich nach 6 Jahren gelöscht. Aber wenigstens wären sie dann illegalerweise in der Hand der Globalen Gestapo, die damit diese Bezeichnung erst verdienen würde.

Das Geheimdienstgericht hatte angeblich zuvor auf Verlangen der Bush-Regierung die Durchsuchung der Kommunikation von Amerikanern verboten. Eine patriotische Regung des Enron-Präsidenten Bush zugunsten auch wirtschaftskrimineller Lobbyistenkreise, die aber auf Verlangen der Obama-Regierung 2011 wieder aufgehoben wurden. Erreichen wollte Obama wohl, dass das von der NSA natürlich munter weiter betriebene kriminelle Sammeln und Speichern legalisiert wird. Mit diesem scheinlegalen Trick durchsucht die NSA somit auch die Kommunikation von US-Bürgern.

Die NSA bespitzelt alles und jeden ohne Verdacht, noch wesentlich umfassender als reaktionäre „Sicherheitspolitiker“ sich das in Deutschland erträumen können (Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“). Bis dato ging es nur darum, dass die NSA die ganze Kommunikation von angeblichen ausländischen Zielpersonen ausspioniert, darunter Telefonate und Emails mit US-Bürgern. Mit PRISM wird mit der Hilfe der Webindustrie von Google & Co. gezielt Web-Kommunikation angegriffen und zu persönlichen Profilen zusammengefasst –viel präziser als Hitlers Blockwart das einst im Dienste der Gestapo1.0 konnte.

Nach dem von Obama erwirkten Beschluss kann der Auslandsnachrichtendient nun auch ohne richterliche Genehmigung die Telefon-und Email-Datenbanken unter Zuhilfenahme der Telefonnummern und Email-Adressen auch von US-Bürgern total ausspionieren. Von uns tun sie das schon lange und mit Segen der US-Justiz. Die Ergebnisse müssen unter Obama lediglich mit einer gewissen  Wahrscheinlichkeit Informationen über Ausländer bringen, sie sind nur den „Datenschutzregeln“ der NSA selbst unterworfen (in einer Soap käme an dieser Stelle aufbrausendes Gelächter vom Band).

 Obama’s NSA: Spying and Lying

Laut Washington Post durfte aus Gründen der Geheimhaltung weder bekannt werden, welches Gericht für diese Scheinlegalisierung zuständig war, noch dass die NSA solche Suchen bereits schon immer durchgeführt hat. Es geht im Rechtsstaat der USA also zu wie in einer Freimaurerloge vor der französischen Revolution. Keiner sollte wissen, wie umfassend die Überwachung der Welt inklusive der USA war und ist. Die Lügenmärchen über angeblich durch totalitäres Ausspionieren verhinderte Terroranschläge würden allzu schnell in sich zusammenbrechen. Die Ausrede „Osama Bin Ladens Telefonnummer stand nicht im Telefonbuch“ würde dann wirklich keiner mehr glauben.

US-Politiker sind, wenn überhaupt an Datenschutz interessiert, natürlich trotzdem dafür, dass die NSA zwar die Kommunikation jedweder Ausländer abfangen und durchsuchen kann. Die NSA soll aber eine richterliche Genehmigung benötigen, um die Emails der erlauchten US-Amerikaner oder deren Telefongespräche zu bespitzeln.

Die globale Totalüberwachung der Kommunikation basiert auf einem Bespitzelungsprogramm, das noch unter der Bush-Regierung 2008 vom Kongress verabschiedet wurde: Der „Protect America Act“. Damit wurde der NSA freie Hand gelassen, jede Kommunikation zwischen den USA und dem Ausland auszuspionieren. Der Rechtsberater der obersten Geheimdienstbehörde DNI, Robert S. Litt, nimmt kein Blatt vor dem Mund. Wenn man legal Ausländer überwache und dabei auch Kommunikation von Amerikanern sammle, „müssen wir die Augen nicht verschließen“, sagte er laut telepolis.

Nach Snowdens NSA-Leak wissen wir, das die NSA 250 Millionen Internetkommunikationen nach dem FISA-Gesetz ausspioniert, 91 Prozent davon aus US-Webfirmen wie Google, FaceBook oder Yahoo. Mehr private Information kommt von „Upstream“-Firmen, die ihre Datenströme durch die USA leiten (müssen). Natürlich dient alles offiziell nur dem „War on Terror“. Hätten die NSA nicht uns alle bespitzelt, sondern wirklich ein paar Terroristen, dann wäre 9/11 vielleicht zu verhindern gewesen?. Vorausgesetzt, 9/11 war kein Inside-Job, um den durch Wirtschaftskriminelle wie Enron gesponserten W.Bush durch Angst im Amt zu halten, trotz offensichtlicher Wahlfälschung. Bekanntlich wurde ja in einem der bei den 9/11-Anschlägen zerstörten Gebäude das Aktenmaterial zum Enron-Fall und anderen Wirtschafts-Verbrechen mit vernichtet. Die islamische Welt wurde danach zum Nutzen und Frommen von Enron-Nachfolgefirmen im US-Energiesektor für Jahrzehnte in Blut getaucht und dämonisiert.