Athen zahlt nicht an IWF -Juncker zu Tsipras: „Verrat!“

Prometheus

Gestern lief das mit Drohungen beschworene Ultimatum der Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen sollen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausgebaut, seine Troika durch asozialen Sparterror in Griechenland die Menschenrechte verletzt.

Gestern lief das mit Panikmache, Drohungen, Erpressung   seit Monaten immer wieder beschworene Ultimatum der Juncker-Merkel-IWF-Troika aus. Offiziell wurde das Hilfsprogramm der Troika zwecks Nötigung Athens gestoppt. Zudem hätte Athen 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen müssen. Weil Tsipras aber nicht bereit ist, sein Volk zu verraten, nannte Juncker ihn einen Verräter. Der Grieche habe Verrat an den Austerizid-Maßnahmen verübt, die Merkel und Juncker ihm diktieren wollten. Juncker hatte die Völker Europas jahrzehntelang verraten, indem er Luxemburg zu einer Steuerkriminalitäts-Oase ausbaute und ca. 10 Billionen Euros in die Taschen der Großkonzerne umleitete, die uns allen nun fehlen.

Vermutlich dachten die Repräsentanten einer abgehobenen Herrschaftselite in Brüssel und Berlin, wenn die neuen Politiker der linken Syriza-Regierung erst einmal ein fettes Gehalt bekommen, würden sie sich schnell mit den anderen Politschranzen der EU verbünden –gegen das griechische Volk. Doch bislang ist das nicht geschehen. Die Troika hat durch gezielte Panikmache in Griechenland einen Bankensturm provoziert –damit hatten sie vermutlich hinter den Kulissen schon seit drei Monaten gedroht, also seit Tsipras gewählt wurde. Doch der Grieche nahm die Erpresserbriefe aus Brüssel mit mediterraner Gelassenheit auf und hoffte, dass sein leidgeprüftes Volk es ihm gleichtun würde. Bislang gibt die Lage in Athen Tsipras Recht. Am Montag waren die Kreditinstitute im pleitebedrohten Land geschlossen geblieben, doch die Griechen bewahrten Haltung.

Athener Geldautomaten spuckten auf Anforderung, wenn überhaupt, nur 60 Euro aus. Viele Rentner haben keine Bankkarte und müssen auf ihr geld warten. Das Geschäftsleben kam faktisch zum Stillstand. Für die kommenden sieben Tage soll sich daran nichts ändern. Neben der Bankenschließung hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen verfügt, d.h. Geldtransfers sind auch elektronisch nur eingeschränkt möglich. Nachdem die Verhandlungen mit der Troika am Wochenende gescheitert waren, hatten Regierung und Parlament beschlossen, für den 5. Juli ein Referendum zu deren Vorschlägen einzuberufen. Vertreter der Gläubiger  hatten auf die angekündigte Volksbefragung mit heftigen Vorwürfen reagiert, Juncker sprach gar von „Verrat“. Wo kämen wir auch hin, wenn in einer Demokratie bei lebenswichtigen Entscheidungen vorher das Volk befragt würde (statt ausspioniert von Geheimdiensten, Facebook und Demoskopen und dann nach Strich und Faden belogen, getäuscht und abgezockt). Doch Tsipras war sich selbst, seiner Politik und der Verantwortung für seine Wähler und das griechische Volk treu geblieben.

Juncker dagegen verriet die Völker Europas schon als Finanzminister ab 1989 und später Staatschef von Luxemburg, das er zu einer der finstersten Steueroase der Welt machte. Die Luxleaks brachten es ans Tageslicht: Juncker war einer der mächtigsten Drahtzieher der „korruptiv“ legalisierten Steuerhinterziehung durch Großkonzerne. Überall in der EU sitzen heute die Menschen auf fetten Schulden, die korrupte Politiker ihnen angehängt haben: Durch Steuerverzicht zu Gunsten großer Konzerne, aber zu Lasten der Allgemeinheit.

Tsipras schockte Troika mit Angebot

Gestern Nachmittag überraschte die Syriza-Regierung die Troika mit einem Vorstoß: Eine über zwei Jahre laufende Vereinbarung sollte mit dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM getroffen werden, erklärte das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Athen. Mit der Verwirklichung der Last-Minute-Idee sollten »alle finanziellen Bedürfnisse« des Landes gedeckt sowie die Schulden »umstrukturiert« werden. Aus Brüssel und Berlin kam zunächst verblüfftes Schweigen. Danach hieß es, die Euro-Gruppe hätte für den Abend eine Telefonkonferenz einberufen. Dort sollten die Finanzminister ab 19 Uhr besprechen, wie sie auf den Tsipras-Wunsch reagieren.

Zuvor erschien die Krise festgefahren. So hatte Tsipras bei seinen Landsleuten intensiv dafür geworben, beim Referendum mit »nein« zu stimmen. Am Montag ließ er in einem Interview durchblicken, er würde nach einem mehrheitlichen »Ja« zurücktreten, Finanzminister Gianis Varoufakis hatte erklärt: Die Zahlung an den IWF werde sein Land nicht leisten. Auch auf der Gegenseite schien die Bereitschaft, die drohende Pleite noch aufzuschieben, gering: Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Deutschland vor dem Referendum nicht über den neuen Antrag Griechenlands auf ein drittes Hilfspaket beraten, so die einzige nicht gegen Athen hetzende deutsche Tageszeitung Junge Welt.

Sahra Wagenknecht nennt Junckers Einmischung „ungeheuerlich“

ARD & Co. wiederholen gebetsmühlenartig die Propaganda der Finanzkonzerne und ihrer Troika, immer wieder kommen nur die Hetzer gegen Griechenland ans Mikrofon, bis der Eindruck entsteht, dies wäre die Wahrheit oder zumindest die Mehrheitsmeinung Westeuropas. Richtig ist: Die Mehrheit der deutschen Politik steht treudoof und/oder korrupt an der Seite der Großkonzerne und Finanzmafia, doch es gibt Ausnahmen -etwas links der Mitte. Etwa Sahra Wagenknecht, die bei der Troika ein mieses Kalkül sieht und die zur Griechenland-Krise kommentierte:

Sahra Wagenknecht MdB 2014, Foto: Sven Teschke CC BY-SA 3.0

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!  JW