Putin schlägt Obama: BRICS-Weltbank kommt!

Galindo Gaznate

Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll. Am Donnerstag abend teilte Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des Gipfels mit, dass die Finanzspritzen Großprojekten im Bereich Transport und erneuerbare Energie zugute kommen sollen, sowie generell der Industrie in den beteiligten Ländern. Auch in politischen Fragen herrschte Einigkeit bei den nicht-westlichen Großmächten.

Die Staatschefs der BRICS-Staaten sehen eine Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten, der die sogenannten »entwickelten« Industrienationen (also der Westblock inkl. Japan, der sich ganz bescheiden als „Freie Welt“ bezeichnet) mit ihren Instrumenten nichts entgegenzusetzen hätten. Sie seien besorgt, dass diese Effekte einer »unkonventionellen Geldpolitik« (also Finanz-Erpresserei, Lohndrückerei, Spar- bzw. Schulden-Terror usw. wie derzeit in Griechenland), zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt führen, die in Wechselkursschwankungen und steigende Preise münden. »Diese Ungleichgewichte beeinträchtigen unsere Wirtschaftswachstumsraten. Deshalb wollen die BRICS nun ihre eigenen Ressourcen aktiv nutzen«, ergänzte Putin, der sich persönlich für die Finanzinstitution stark machte. So ratifizierte Präsident Putin im März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte.

Bis jetzt seien die BRICS-Staaten durch effektive Regulierung der eigenen Finanzmärkte und einen überlegten Einsatz der eigenen Reserven gut mit den Risiken der destabilisierten globalen Märkte zurechtgekommen. Dabei habe geholfen, dass die Länder sich schon vor fünf Jahren auf eine enge Zusammenarbeit der nationalen Entwicklungsbanken verständigt und unter anderem zugesagt hätten, Kredite in lokalen Währungen zu vergeben. Deren Einsatz im Handel zwischen den Staaten soll weiter verstärkt werden, damit sich die Länder vom US-Dollar als Leitwährung befreien könnten.

Die Erwartungen an die New Development Bank der BRICS mit Sitz in Schanghai sind hoch. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen, vornehmlich aus den teilnehmenden Ländern, haben die Verantwortlichen in einem offenen Brief aufgefordert, nicht die Fehler anderer Entwicklungsbanken zu kopieren und vor allem exportorientierte Projekte zu fördern, die in ihrer Konsequenz die soziale Ungleichheit zwischen und in Staaten verstärken. In ihrer Abschlusserklärung sprechen die Regierungschefs von nachhaltigen Investitionen, mit denen unter anderem sogenannte erneuerbare Energieprojekte gefördert werden sollen. Außerdem wurde ein erstes Treffen der Arbeitsminister der BRICS-Staaten im Februar 2016 verabredet, bei dem es neben Beschäftigungsfragen auch um eine langfristig angelegte Kooperation gehen soll, mit dem Ziel, die sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Euro-Krise, Nato-Kriege, aber BRICS-Staaten zeigen Stabilität

Auch bei anderen politischen Themen zeigen die BRICS-Staaten souveräne Einigkeit: Beim weltweiten Kampf gegen ansteckende Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Masern, deren negative Auswirkungen insbesondere in Schwellenländern und wenig entwickelten Staaten spürbar seien. Auch waren die weltweiten Krisen in all ihrer Unterschiedlichkeit Thema, etwa in der Ukraine, in Burundi, in Mali oder im Irak. Dabei betonten die Teilnehmer, wie wichtig es sei, die nationale Souveränität eines Landes zu achten und politischen Lösungen den Vorzug vor militärischen Interventionen zu geben (implizite Seitenhiebe gegen Obama, Merkel, Nato, EU und USA). Davon unbenommen sei allerdings der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus oder Drogenschmuggel.

Letztere beiden Themen standen auch im Mittelpunkt des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), das im Anschluss ebenfalls in Ufa stattfand. China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nahmen am Freitag mit Indien und Pakistan zwei neue Mitglieder in ihren Kreis auf, für den Sicherheitsaspekte im zentralasiatischen Raum seit jeher zentral sind. Die beiden Atommächte meiden sonst jedes Zusammentreffen und gelten als »Erzfeinde«. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach allerdings etwa eine Stunde lang mit seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif. Präsident Putin sprach von einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit. Die Organisation verabschiedete zudem erstmals ein weitreichendes Strategiepapier: Die »Strategie 2025« sieht in den nächsten zehn Jahren gemeinsame wirtschaftliche Projekte wie den Bau von Verkehrswegen oder eine Verbesserung der Energiezusammenarbeit vor. Ein weiteres Projekt ist die AIIB.

BRICS-Erfolgsprojekt Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre.

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft. Von den G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB.

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. “Neuen Entwicklungsbank” (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt. Die engere Zusammenarbeit wirkt anziehend: Insgesamt haben elf Staaten, darunter auch Ägypten und die Ukraine, eine Mitgliedschaft in der SCO beantragt. (dpa, reuters nach junge welt)