Gera: Hartz IV-Statistik gefälscht?

Theodor Marloth 3.2.2013

Gera. Die Arbeitsagentur Altenburg-Gera nannte gegenüber der Ostthüringer Zeitung (OTZ) eine niedrigere Hartz IV-Quote der Stadt Gera (15,0 Prozent) als sie sich beim Nachrechnen ermitteln lässt (16,5 Prozent). So maust sich die regionale Bürokratie ihre Statistiken zusammen und schönt die blühenden Landschaften im Osten der Republik.

Die Anti-Hartz-Aktivisten Plattform Gegen-Hartz.de brachte es an den Tag: Die von der Arbeitsagentur an die Ostthüringer Zeitung gelieferten niedrigeren Hartz IV-Zahlen der Stadt Gera eergaben sich durch das Vergessen der 21 nicht erwerbsfähigen Jugendlichen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften im Zähler; dazu kam die veraltete Bevölkerungszahl von Ende 2010 statt Ende 2011.

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hatte in seiner Veröffentlichung „SGB II-Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis unter 25 Jahren“  folgende Daten für die Stadt Gera im September 2012 genannt: Ende 2011 lebten in der Stadt Gera 8.150 Jugendliche im Alter von 15 bis unter 25 Jahren. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Im September 2012 lebten in den SGB II Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV) insgesamt 1.348 Personen im entsprechenden Alter, davon 21 nicht erwerbsfähige und 1.327 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. (Quelle: Statistik der BA) Aus dem Verhältnis von 1.348 Jugendlichen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften und den 8.150 Jugendlichen ergibt sich die vom BIAJ für die Stadt Gera errechnete SGB II-Quote von 16,5 Prozent.

Im Artikel „Hohe Hartz-IV-Quote von Jugendlichen in Gera“ in der Ostthüringer Zeitung (OTZ) meint der Sprecher der Arbeitsagentur Altenburg-Gera, dies korrigieren zu müssen. Die OTZ-Journalistin: „Die Geraer Agentur für Arbeit hat unterdessen die Zahlen, die der Bremer Verein veröffentlicht hatte, leicht korrigiert. So seien im September in Gera 1327 junge Leute zwischen 15 bis 25 Jahren auf Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB 2) angewiesen. Die SGB 2-Quote bei Jugendlichen unter 25 Jahren liege bei 15 Prozent, so Carsten Rebenack, Sprecher der Arbeitsagentur.“

Nun ja, die üblichen Methoden des Abwiegelns mit Statistik im Dienste der neoliberalen Ideologen also. Kein Wunder, denn die Herren und Damen da oben haben einiges zu verbergen: Hartz IV ist eine Verletzung der Menschenrechte, für die die deutsche Regierung bereits eine Rüge kassiert hat -was leider wenig Interesse bei der satten Mehrheit der fett bezahlt in den Redaktionsstuben herum sitzenden Journalisten gefunden hat. Ausgenommen ist der inzwischen exotische Bereich links der breiten, reaktionären „Mitte“.

Katja Kipping
(Die LINKE)

Neues Deutschland brachte immerhin eine Meldung zu Katja Kippings Anfrage bezüglich Hartzer-Denunziantentum: Für Arme soll totale Transparenz durchgesetzt werden, auch mit anonymen Anschwärzern, etwas was die „bürgerliche“ Presse von FAZ bis SPEIGEL aufheulen lassen würde, würde man es für die edle Elite unserer parasitären Superreichen fordern.

UNO rügt Menschenrechtsverletzung durch Hartz IV

Der Neoliberale sieht im Sozialstaat nicht die soziale Basis der Freiheit –wohl tut das unsere Verfassung, das deutsche Grundgesetz (Artikel 20 Sozialstaatsgebot). Der Neoliberale sieht im Sozialstaat die angebliche Unfreiheit des Bürgers –des “Wirtschafts-Bürgers” (1). Der Rechtsstaat ist dem Neoliberalen dabei scheißegal, auch wenn die FDP ein chronisches Abo auf das Justizministerium zu haben scheint: 1973 ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland den UNO-Sozialpakt, dem damit formell der Rang eines deutschen Bundesgesetzes zukommt. Der Sozialpakt konkretisiert die Menschenrechte und verbietet Zwangsarbeit und das Vorenthalten eines angemessenen (bescheidenen) Lebensstandards.

In beiden Punkten wurde die heutige Hartz-IV-Sozialpolitik Deutschlands von der UNO gerügt. 2011 warf der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der deutschen Bundesregierung vor, die Umsetzung des Sozialpaktes der Bevölkerung rechtswidrig zu verweigern, wie der Theologe Franz Segbers berichtet (2). Zwangsarbeit wurde in der deutschen Praxis gesehen, von Sozialleistungen abhängige Menschen mit schikanösen Mitteln zur Arbeit zu nötigen –von Rotgrün als Agenda 2010 eingeführt, von Schwarzrot und Schwarzgelb stetig verschärft. Kein Wunder, wenn Hartz-IV-Betroffene in Hungerstreik treten. Auch die geizige Verelendung der Armen bei Verhätschelung der Reichen wurde bemängelt, insbesondere auch das Elend der Asylsuchenden in Deutschland, ein Auswuchs des heimlichen Rassismus neoliberaler Ideologie.

Sozialstaat ist Freiheitsverlust? Eine rechtsradikale Parole: Torben Klimmek vergleicht die Neoliberalen deshalb sogar mit Nietzsche  (was vom philosophischen Niveau her allerdings sehr schmeichelhaft für die FDP&Co. erscheint). Unsere parasitären 1%, die sich in den Medien als „Leistungselite“ hochjubeln lassen, sind mit so einem Staat fein raus -und haben neben der gekauften Politik doch noch ihre eigentliche Exekutive: Die Finanzfirmen, Banken, Hedgefonds usw.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll.

Das alles schreit zum Himmel -Skandale liegen täglich auf der Straße, warten auf Berichterstattung und die gerechte Empörung der Bevölkerung, der am Wahltag der Zahltag für korrupte Parteien folgen sollte. Doch die deutschen Medien hatten andere Themen. Die deutsche JournalistIn guckt lieber auf den Sex von Wetterfröschen, angeblich faule Griechen und lobhudelt wo sie nur kann kriecherisch die “Eliten”. Und verteufelt die einzige Lösung der Misere -eine Rotrotgrüne Regierung unter Führung einer starken Linken. Warum wohl bzw. in wessen Auftrag?

Siehe zu den ideologischen Hintergründen:

Marloth „Woher kommt das Elend des Neoliberalismus?“

Fußnoten/Quellenangaben:

1. Vgl. Butterwegge, Christoph, Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-) Politik, in: Butterwegge/Lösch/Ptak, Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden 2007,  135-220,  S.136.

2. Segbers, Franz, Die Armut der Politik: Menschenrecht auf Nahrung und der Irrweg der Tafelbewegung, Blätter f.dt.u.int.Politik Nr.1/2013, S.80-89, S.80 f. (VORSICHT! Paywall!!)

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/januar/die-armut-der-politik

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