Shooting Sugarboy: Facebook und die Waffenlobby

Gerd R. Rueger 29.04.2013

Es war ein Amoklauf zuviel. Obama stand unter Druck, endlich die US-Waffengesetze zu verschärfen. Die US-Waffenlobby mit Charlton Hestons NRA und anderen traten an, dies zu verhindern. Viele erhöhten im letzten Quartal ihre Ausgaben für Lobbyarbeit beim Waffenthema. Merkwürdigerweise machte auch Facebook, das weltweit größte “soziale Netzwerk”, mehr Geld in Washington locker. Dabei gilt Schießen eher als eine der weniger sozialen Tätigkeiten des durchschnittlichen US-Bürgers.

Es war ein Amoklauf zuviel. Obama stand unter Druck, endlich die US-Waffengesetze zu verschärfen. Doch die Gegenseite schlief nicht: Die US-Waffenlobby, Sicherheitsfirmen, sogar die Öl-Industrie traten an. Sie alle erhöhten im letzten Quartal ihre Ausgaben für Lobbyarbeit an der Waffenfront -gegen einen Trend nachlassender Lobbyausgaben. Merkwürdigerweise machte auch Facebook, das weltweit größte „soziale Netzwerk“, mehr Geld in Washington locker. Dabei gilt Schießen eher als eine der weniger sozialen Tätigkeiten des durchschnittlichen US-Bürgers.

2012 Sandy Hook Elementary Shool Shooting

Der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School ereignete sich am Vormittag des 14. Dezember 2012 im US-Bundesstaat Connecticut in der Kleinstadt Newtown, rund 100 Kilometer nordöstlich von New York City. Bei dem Amoklauf kamen insgesamt 28 Menschen ums Leben, darunter 20 Kinder, sechs Angestellte einer Grundschule sowie die Mutter des Täters. Der Täter, der 20-jährige Adam Lanza aus Newtown, tötete sich anschließend selbst. Gemessen an der Anzahl der Todesopfer handelt es sich bei der Tat an der Elementary School (Grundschule) in dem Newtowner Ortsteil Sandy Hook nach dem Schulmassaker von Bath (1927) sowie dem Amoklauf an der Virginia Tech (2007) um den drittschwersten Amoklauf an einer Schule in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

Amok-Schützen-Problem: US-Waffenlobby machte mobil

Als im Senat die Debatte über Waffenkontrolle tobte, so meldet das Center for Public Integrity, rannten auch die Lobbyisten die Türen in Washington ein: Die NRA (National Rifle Association) von Charlton Heston, die National Shooting Sport Foundation usw.  -alle intensivierten sie ihre Lobbyarbeit. An der Lobbyfront sind die USA dem mauschelnden Brüssel in Sachen Transparenz weit voraus, trotz europäischer Übernahme einiger Details wie eines Registers. In Washington weiß man, wer wieviel für das Klinkenputzen an den Türen der Macht ausgibt (soweit legal gearbeitet wird zumindest).

In den ersten drei Monaten 2013 ackerten die Militaria-Lobbyisten mehr als in allen vorangegangenen Quartalen 2012, aus lauter Angst um ihre lukrativen Waffengeschäfte. Die NRA brachte 2013 zwar nur 810.000 Dollar nach Washington, aber das Geld schien gut angelegt gewesen zu sein: Republikaner blockierten im Senat, unterstützt durch einige Demokraten, alle wichtigen Waffenkontroll-Gesetze, die Präsident Barack Obama durchsetzen wollte.

Lobbyisten aus der Internet-Industrie

Marc Zuckerbergs Milliardenfirma  Facebooks steckte mit 2,45 Millionen US-Dollar im ersten Quartal für seine Lobby-Aufwendungen seinen bisherigen vierteljährlichen Rekord von nur 1,4 Millionen Dollar locker in den Sack. Das war während der letzten drei Monate des Jahres 2012, als Facebook  Gesetzgeber und Regierungsstellen bei einer Vielzahl von Themen zu beeinflussen suchte, von Online-Werbung und Datenschutz bis zu Visa und unbefristeter Aufenthaltserlaubnis für seine hoch qualifizierten ausländischen Arbeitskräfte. Ähnlich wird es auch Anfang 2013 gewesen sein, denn die Waffenregulierung dürfte den Internet-Datenmoloch schnuppe sein -der Datenschutz bzw. dessen Hintertreibung jedoch nicht.

Netzriese Google war mit von der Partie. Googles Lobby-Ausgaben sprangen von 1,5 Millionen Dollar im ersten Quartal (Q1) 2011 auf 5,4 Millionen im Q1 2012. Aber Google drosselte sie im vergangenen Quartal wieder auf 3,4 Millionen, also immer noch über jenen von Zuckerberg. Doch ein großer diversifizierter Konzern wie Google hat ja auch eine Menge mehr an Politikern zu manipulieren.

US-Lobbyismus: Transparent aber mächtig

Ferner steigerten auch die Firmen Raytheon, United Technologies und General Dynamics die Leistung ihrer Lobby-Maschinerie: Von Januar bis März 2013 übertrafen ihre Ausgaben locker jene im gleichen Zeitraum des letzten Jahres. Dabei haben die meisten der 100 Top-Lobbyisten 2013 ihre Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr reduziert. In den USA wurde der Begriff der Lobby als Polit-Manipulation durch mächtige reiche Privatleute bzw. Konzerne erfunden. Kein Wunder, eine Demokratie, die dank weitgehend unreguliertem Kapitalismus immer größere Zusammenballungen von privater Geldmacht fördert, muss diese Wirkung haben. US-Regierungen entwickelten Gegenmaßnahmen, aber es sieht nicht so aus, als wenn diese ausreichen würden. Fazit: Transparenz ist toll. Aber was nützt sie, wenn sich niemand dran kratzt und die Einflussnahme selbst legal bleibt.