Schäuble schuldet Athen 279 Milliarden

Prometheus

Athen. Das Finanzministerium bezifferte die deutschen Reparationsschulden mit 278,7 Milliarden Euro. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (316 Milliarden Euro). Finanzminister Varoufakis sucht derweil in Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen, Tsipras reist unter Protestgeheul deutscher Politiker nach Moskau. Man stelle sich vor, Athen würde Merkel bei USA-Besuchen ermahnen, sich nicht von Obama abhängig zu machen und Europa damit zu spalten.

Dimitris Mardas, der stellvertretende griechische Finanzminister, gab am Ostermontag das Ergebnis der Berechnungen deutscher Reparationsschulden bekannt. Der Parlamentsausschuss für Staatsschulden kommt auf 278,7 Milliarden Euro, die Deutschland an Griechenland als Ausgleich für die nationalsozialistische Besatzung 1941 bis 1944 zahlen muss. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (derzeit 316 Milliarden Euro).

Finanzminister Varoufakis, den deutsche Medien hetzerisch diffamierten, sucht derzeit im unfreundlichen Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen. Er wurde mit Staatssekretären der hinteren Ränge abgespeist. Regierungschef Tsipras reist derweil unter Protestgeheul deutscher Medien und Politik nach Moskau. Deutsche Stimmen aus Brüssel (Schulz, SPD) und Berlin (Merkel, Schäuble, CDU) und sogar bajuwarische Krakeeler aus München (CSU) nehmen sich die Unverschämtheit heraus, ihm dafür Mahnungen und Warnungen hinterher zu schreien: Man stelle sich vor, Athen würde Merkel oder ihrem Steinmeier bei USA-Besuchen hinterher schicken, Deutschland solle sich nicht von Obama abhängig machen und Europa damit spalten?!

Deutsche Politiker kennen keine Scham bei ihrer Diffamierung von Griechenland, eines Landes, das eine laut bayrischem Heimat-(!) minister Söder „kommunistische“ Regierung wählte. Seine wutschäumende Hasspredigt wettert gegen die Verfehlung Athens, seine sozialen Hilfsprogramme mit Steuergeldern zu finanzieren. In seinem snobistischen München hocken derweil griechische Steuerbetrüger in ihren Millionenvillen und verprassen ihr Schwarzgeld im „christlich-sozialen“ CSU-Regime.

Berlin als säumiger Schuldner Athens

Die Altlasten aus der eigenen Vergangenheit sind für Berlins Schuldenmahn-Truppe dagegen kein Thema. Man will sich weiterhin drücken, denkt nicht an Verhandlungen, geschweige denn Rückzahlung.

Alleine 10,3 Milliarden Euro sind zur Erstattung eines Zwangskredits nötig, den Deutschland während der Besatzung von der griechischen Notenbank erpresst hatte. Bis 1990 hatte das stinkreiche Bonn, Hauptstadt der BRD, sich damit herausgeredet, es gäbe ja zwei deutsche Staaten, seit dem übte sich Berlin in Hinhalte-Taktik gegen diverse Athener Regierungen. Die offizielle Position von Merkel und ihren treuen Hofberichterstattern der ARD-Tagesschau lautet, man habe die Schulden im 2+4-Deutsche-Einigungsvertrag ausgeschlossen -dieser Vertrag gilt aber, wie alle internationalen Verträge, grundsätzlich nur für Unterzeichnerstaaten (also nicht für Griechenland). Das müssten Merkel und ARD (nebst dt. Restjournaille) wissen.

Deutsche Truppen besetzen Griechenland 1941

268,3 Milliarden kommen für die Entschädigung der Angehörigen der Opfer und den Schadenersatz für die damals zerstörte Infrastruktur zusammen. Damit hat Schäuble wohl nicht gerechnet.
„Der Schatzamt hat eine sehr gute Arbeit geleistet und alle Daten zur Bestätigung der sogenannten deutschen Reparationszahlungen gesammelt“, sagte Mardas, alle Fakten, die bei einer Anfrage zuständiger Ämter erforderlich sein werden, seien gesammelt und zugänglich, so sputnik. Wo bleiben Merkel und Schäuble in diesem Diskurs? Kreischen Hetzparolen über BILD, ARD 6 RTL, statt sachlich Argumente zu nennen.

Maastricht-Vertrag zwang Griechenland in die Überschuldung

Laut Maastricht-Vertrag soll die Staatsschuldenquote die Schwelle von 60,0 Prozent des BIP nicht überschreiten, was natürlich kaum einzuhalten ist und als ökonomisches Oberziel nur den großen Kapitalbesitzern nützt. Die Kleinsparer, auf die in der üblichen Medienpropaganda immer als angebliche Hauptverlierer bei Inflation verweist, leiden aber viel mehr unter dem Verfall öffentlicher Infrastruktur aus Sparzwang der Austerizid-Politik: Zum Beispiel wenn ihr nächstes Krankenhaus kein Bett mehr für sie hat, Hygienestandards senken muss usw. Der Millionär lässt sich in eine Luxusklinik fliegen -in seinem Hubschrauber spürt er auch die vielen Schlaglöcher nicht und seine Kinder gehen auf eine Privatschule.
Die Tabelle unten gibt den Stand der Staatsschulden gemäß Maastricht-Vertrag von Griechenland im Zeitablauf in absoluter Höhe, in Euro je Einwohner, in Prozent des BIP (Staatsschuldenquote) und in Prozent der Staatseinnahmen. Bei der verwendeten Abgrenzung der Staatsverschuldung handelt es sich um die Staatsverschuldung nach Maastricht-Vertrag (konsolidierter Bruttoschuldenstand).

Jahr	Staatsschulden in Mrd. €	Staatsschulden in € je Einwohner	Staatsschulden in % des BIP	Staatsschulden in % der Einnahmen
2006	225,27	20.272,02	103,41	267,11
2007	239,99	21.535,87	103,08	257,07
2008	264,62	23.664,61	109,30	269,08
2009	301,00	26.897,62	126,77	327,35
2010	330,29	29.533,74	146,01	356,15
2011	355,95	32.000,49	171,34	392,88
2012	304,69	27.392,80	156,89	347,08
2013	319,13	28.848,16	174,93	372,02
Tabelle 1: Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung von Griechenland nach Maastricht-Vertrag im Zeitablauf zum 31.12. des jeweiligen Jahres Quelle: haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-griechenland.html

Politische Kämpfe in Athen

Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras bleibt, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Der Syriza-Wahlsieg war zuallererst ein Abwählen und Abstrafen der alten Klientelverbände von Pasok und Nea Dimokratia. Syriza versprach, dass der Sparpolitik des brutalen Austerizids ein Ende gesetzt wird.

Dem linken Syriza-Flügel um Panagiotis Lafazanis schwebt sogar ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell vor. Der Energieminister  Lafazanis steht nicht allein mit seiner Sicht der EU/USA als „imperialistische Internationale“, die Griechenland in eine Schuldenkolonie verwandelt hat. Seine Syriza-Fraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, den Euroraum, die EU und NATO auch gerne verlassen zu wollen. Doch der Kreis um Lafazanis und den Ökonomen Costas Lapavitsas repräsentiert nicht die Mehrheit von Syriza, und in der Bevölkerung ihre Ideen populär zu machen, wird nicht einfach werden. Gerade solche Ideen sind es wohl auch, die Westmedien zur tollwütigen Hatz auf Tsipras und Varoufakis motivierten -neben der Vertuschung alter Nazi-Verbechen.

Deutsche Hetzpresse: Sperrfeuer für Alte Nazis?

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen legen ein Medien-Sperrfeuer über die Sünden der Altnazis gegen Athen. Ist das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung?“ Statt ein schlechtes Gewissen zu zeigen und ernsthaft zu recherchieren, welche Kriegsschulden an Athen zu zahlen wären, holen TV-Star Jauch (ARD/RTL), den sogar die erzkonservative NZZ dafür rügte, und seine Propaganda-Kollegenvon ARD bis RTL eine Lüge und Hetzparole nach der anderen aus der Mottenkiste, die sie wohl noch von NS-Propagandaminister Goebbels her in Ehren halten. Jede Lüge auch aus Griechenland selbst wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten, wenn sie nur gegen die linke Syriza-Regierung hetzt (etwa die Presse-Ente vom korrupten Anti-Korruptionsminister). Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, verschieg die bornierte deutsche Hetzpresse nebst ARD&ZDF (bei uns verhetzt man sie in der ersten Reihe).

Tsipras lieh Regierungs-Jet an Krebskranke, reiste selbst im Billigflieger

Schon lange ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation “To Chamogelo tou Paidiou” hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.