Die ARD, Venezuela und ein Sack voll Lügen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Über die an verlogene Propaganda grenzende Tendenzberichterstattung der ARD (nebst ZDF bis Bertelsmann) über Venezuela haben wir hier seit Jahren immer wieder aufgeklärt. Auch die notorisch sozialdemokratischen Nachdenkseiten (NDS) haben inzwischen Wind davon bekommen. Dank der Prominenz des Willy-Brandt-Kanzler-PR-Fuzzis Albrecht Müller haben die NDS ein Millionenpublikum. Diesem offerieren sie nun einen Venezuela gegen ARD & Co. verteidigenden Beitrag von Daniela Dahn, einer alten DDR-Autorin, die heute eine gewisse Prominenz genießt. Leider ergeht sich Frau Dahn (berechtigterweise) so langwierig in Medienkritik, dass nur wenige Leser zum Venezuela-Teil ihres Textes vordringen dürften. Darum hier der Venezuela betreffende Teil.

DD: Nehmen wir als beliebiges Beispiel dieser Tage die Berichterstattung über Venezuela. Das Narrativ, wie man heute bedeutungsvoll sagt, ist klar: Diktatur oder Demokratie, Misswirtschaft oder Wohlstand, Gewalt oder Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es hier vielmehr darum, dass die wohlhabende Klasse in Venezuela die Reformen von Chávez zugunsten der Armen nie akzeptiert hat. Es geht also um Verteilungsfragen, um die sozialpolitische Verfügung über die Einnahmen aus den reichen Ölvorkommen, um den bei erneuter Privatisierung zu befürchtenden Rückfall in die jahrhundertealte Marginalisierung der Unterschichten. Es geht um die Befürchtung, die rechte Oligarchie könne die Überbleibsel der Chávez-Revolution zerstören. Doch derartige Hintergründe sind in der Berichterstattung nicht vorgesehen.

Westblock-Trompete ARD kennt nur Anti-Maduro-Propaganda

Dass der im Westen verhasste Chávez-Nachfolger Maduro den „Wirtschaftskrieg des Unternehmerlagers“ für die schwere Versorgungskrise verantwortlich macht, da sie u.a. Tonnen von Lebensmitteln zerstört hätten, erfahren wir nicht. Zweifellos ist diese Lesart auch nur die halbe Wahrheit, aber bei den Halbwahrheiten der Opposition ist die Berichterstattung weniger zimperlich. Boykotte, Gewalt, Korruption und Verfassungsbruch finden sich leider auf beiden Seiten. Der einstige Vizepräsident Venezuelas, José Vicente Rangel, beschreibt es so: „Die Hauptverantwortung trägt die Führung der Opposition wegen ihrer Besessenheit, mit dem Chávismus Schluss zu machen, den Dialog zu verweigern, die Gewalt auf unverantwortliche Weise zu schüren. Aber ich gebe zu, dass es seitens des Chávismus Exzesse, Arroganz und falsche politische und ökonomische Maßnahmen gegeben hat.“

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Kindergärten

Die Folge ist, dass das demokratisch gewählte, wenn auch rechtspopulistisch dominierte Parlament die demokratisch gewählte Regierung nicht anerkennt und umgekehrt. Das Parlament hat drei Abgeordnete vereidigen lassen, denen Wahlbetrug nachgewiesen wurde. Woraufhin das Oberste Gericht entschieden hat, dass die Entscheidungen des Parlaments ungültig sind, solange diese Abgeordneten nicht abgezogen werden. Daraufhin hat wiederum das Parlament das Oberste Gericht für illegal erklärt und das Gerichtsgebäude wurde in Brand gesteckt. Wie zuvor schon eine Geburtsklinik und Kindergärten. Hat man davon in unseren öffentlich-rechtlichen Nachrichten je gehört?

Derzeit repräsentiert offenbar weder die Regierung noch die Opposition die Mehrheit der Venezolaner. Wie fast alle westlichen Regierungen unterstützt die deutsche dennoch die Opposition – Angela Merkel hat eben erst ihre Vertreter als Staatsgäste empfangen und zu verstehen gegeben, dass die EU nicht abgeneigt ist, sich den Trumpschen Sanktionen gegen die Regierung Maduro anzuschließen. Darin ist sie sich einig mit den Chefs in Frankreich, Spanien und Großbritannien. Regierungen dürfen parteiisch sein, wenn sie das ihren Wählern erklären können. Die Medien dürfen es gerade deshalb nicht. Sie müssten über alle Seiten objektiv berichten. Wir aber bekommen gar nicht mit, dass hier wieder ein Propagandakrieg läuft, die andere Seite ist fast völlig ausgeblendet, der Zug dieser Geschichte fährt nur auf einem Gleis. Die Tagesschau hat sich wiedermal auf die prowestliche Regierungsseite geschlagen. Obwohl die Sendesekunden knapp sind und ausschließlich neuen Informationen vorbehalten sein sollten, wiederholt sie Tag für Tag: Die Opposition fürchtet, Präsident Maduro werde eine Diktatur einführen. Immer wieder, bis es auch der letzte Zuschauer verinnerlicht hat.

Es gibt gewichtige Anhaltspunkte für solche Bedenken, die müssen hier nicht wiederholt werden, weil sie permanent dargelegt wurden. Es gibt allerdings auch mindestens so gewichtige Anhaltspunkte dagegen. Von denen hat man in der Tagesschau und in den meisten „Leitmedien“ nichts gehört. Oder nur einmalig an versteckter Stelle, so dass die Redaktion abgesichert ist. Warum erfahren wir nicht, dass Nicolás Maduro immer wieder bestätigt, dass Ende nächsten Jahres wie geplant Präsidentschaftswahlen abgehalten werden? Merkwürdiger Diktator. Und stimmt es, wie Reuters schon im Juni meldete, dass der Präsident ein Referendum über die neue Verfassung angekündigt hat? Das wäre dann immerhin eine Diktatur, über die das Volk das letzte Wort hat. Falls es nicht stimmt, warum fordert niemand zur Befriedung ein solches Referendum?

Stimmt es, wie ein offensichtlich sachkundiger Kommentator auf tagesschau.de schreibt, dass es für die verfassungsgebende Versammlung immerhin 6000 Kandidaten gab, von denen Jede und Jeder mindestens 1200 Unterschriften vorweisen musste, um antreten zu können? Dann wären bis zu 72000 Venezolaner direkt in die Auswahl der Kandidaten einbezogen gewesen, nicht nur Maduro persönlich, wie in der Berichterstattung unterstellt wird. Vielleicht schaffen die Korrespondenten es nicht, solche Angaben zu überprüfen. Vielleicht haben sie auch nicht den Auftrag. Das Ergebnis könnte nicht recht ins Diktaturbild passen.

ARD-Held López -der gescheiterte Putschist

Auch alles, was nicht zum Bild einer einzig für Demokratie stehenden Opposition passt, wird wegzensiert. Held der Berichterstattung ist Oppositionsführer Leopoldo López. Natürlich muss über seine erneute Verhaftung berichtet werden. Allerdings wäre es kein Nachteil, wenn man zusätzlich wüste, dass der einstige Harvard-Student schon den Putschversuch gegen den mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten Hugo Chávez unterstützte, der nur durch den Widerstand der aufgebrachten Menge verhindert wurde. Auch soll er jetzt seinem Freund Trump eine Liste mit zu sanktionierenden Chávisten gegeben haben. Nicht uninteressant ist doch auch, dass die von Merkel geforderte Ausreisegenehmigung für seine Frau derzeit deshalb ausgesetzt ist, weil ein Gericht prüft, was es mit den 200 Millionen Bolivares (etwa 100 000 Euro) auf sich hat, die in ihrem Auto entdeckt wurden. All das würde zwar nicht Maduros Verstöße gegen Pressefreiheit verständlicher machen, wohl aber die Nervosität im Regierungslager.

ARD verschweigt: Anti-Chavisten verbrennen Menschen

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen seien über 100 Menschen umgekommen, heißt es immer wieder ganz neutral. Diese Opfer lastet man im Kontext der versimpelten Erzählung automatisch dem Diktator an. Denn von der Lynchjustiz der Opposition weiß man nichts. Etwa, dass der Anwalt José Félix Pineda, der für die verfassungsgebende Versammlung kandidierte, von oppositionellen Angreifern in seinem Haus erschossen wurde. Will man sich über die paramilitärischen Gruppen dieser Opposition informieren, über ihre Waffen und Ku-Klux-Klan-Methoden, mit denen sie einzelne, mutmaßliche Regierungsanhänger bei lebendigem Leibe angezündet haben, so muss man schon lateinamerikanische Quellen bemühen. Oder wenigstens die Chicago Tribune.

Aus dem Büro der Generalstaatsanwältin, die inzwischen ihr Amt niedergelegt hat, hätte man erfahren können, dass von diesen Opfern nach bisherigen Ermittlungen nur 14 auf das Handeln staatlicher Behörden oder Sicherheitskräfte zurückzuführen sind und die Täter fast alle bestraft wurden. 27 Tote sind Opfer gewaltsamer Oppositioneller, 14 Plünderer sind bei einem selbstgelegten Brand umgekommen und 44 Fälle sind noch umstritten.

Unterschlagen werden die Pläne des Rechtspopulisten Juan Requesens, der aus den Zielen seiner oppositionellen Partei „Primero Justicia“ kein Geheimnis macht: ein Klima der Unregierbarkeit schaffen, Venezuela lahmlegen, ausländische Interventionen befürworten und einer verfassungsgebenden Versammlung einen „heftigen Krieg“ liefern.

ARD jubelt Lügen-Referendum der Anti-Chavisten hoch

In der Tagesschau wird vielmehr die stolze Zahl von angeblich 7,5 Millionen Stimmen für die Opposition mehrfach wiederholt, ohne anzumerken, dass dies ein ganz und gar unbelegbares Ergebnis ist, da die Wahlzettel sofort nach diesem symbolischen Akt vernichtet wurden. (Quelle: siehe link heise.de). Dagegen wissen die Hersteller der Wahlautomaten, die Londoner Firma Smartmatic, ohne die Wahlbehörde konsultiert zu haben, sofort und „ohne jeden Zweifel“, aber auch ohne jede Beweisführung, dass die Wahl der Kandidaten für die verfassungsgebende Versammlung gefälscht wurde. Die Tagesschau greift dies gern und vielfach auf. Für die Hintermänner ihrer Quelle interessiert sie sich nicht. Etwa für den Vorstandsvorsitzenden von Smartmatic, Mark Malloch-Brown, der auch im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros sitzt.

Diese Stiftung hat sich bekanntlich hervorgetan durch die Unterstützung der „Farbenrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine, auch der jugoslawischen Regime-Change NGO Otpor, die sich offen zu der Strategie bekennt, die Wahlen der zu stürzenden Regierung medienwirksam als gefälscht darzustellen. Malloch-Brown ist auch Vorsitzender der „International Crisis Group“, in der Vertreter der USA, der EU, Kanadas, Mexikos, Perus und Kolumbiens der Opposition in Venezuela „mit Rat und technischer Unterstützung“ zur Seite stehen.

ARD verschweigt CIA-Aktivitäten in Venezuela

Wenn die größte Erdölgesellschaft Lateinamerikas, der Staatsbetrieb Petróleos de Venezuela, eine Kooperation mit Russland und China ankündigt, dann erhebt das der einstige Chef der US-Ölgesellschaft Exxon Mobile und jetzige Außenminister Rex Tillerson zum Problem der „nationalen Sicherheit“. Die Destabilisierungsversuche der CIA in Venezuela sind unter Kennern der Materie kein Tabu, ganz sicher aber in der Tagesschau. Ein Zuschauer belegt auf Tagesschau.de ein Zitat von CIA-Direktor Michael Pompeo: die USA habe großes Interesse sicherzustellen, dass ein wirtschaftlich so fähiges Land wie Venezuela stabil sei. Mit anderen Worten: nicht unter der Kontrolle von Sozialsten. „Wir arbeiten deshalb hart daran.

So hart, dass der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas nicht gehört wird: Das Ergebnis der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sei „wahr und vertrauenswürdig“, es sei das gleiche System angewandt worden wie 2015, als die Opposition gewann. So hart, dass ständig wiederholt wurde, dass sieben Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) das Wahlergebnis nicht anerkennen, die logische Folge daraus aber, dass nämlich die übrigen 28 Mitglieder sie anerkennen, unterschlagen wurde. So hart, dass auch Präsident Maduro nicht wahrgenommen wird, wenn er die Opposition wiederholt vergeblich auffordert, das von der Verfassung festgelegte Überprüfen des Wahlergebnisses nicht weiter zu boykottieren. Wenn Trump dann jenseits jeder Rationalität Venezuela mit Krieg droht, fragt kaum noch jemand: Was hat er dort zu suchen? Was will er mitbringen? Selbstbestimmungs- oder Völkerrecht offensichtlich nicht.

ARD hasst Kropotkin: ARD-Zerrbild Venezuelas

Am 31. August hat der vielgeschmähte, da angeblich diktaturverliebte Verfassungskonvent ein Dekret über einen „nationalen Dialog zur Stabilisierung der Wirtschaft“ verabschiedet. Über ein Wirtschaftsmodell, das die Abhängigkeit vom Erdöl weitgehend überwindet, sollen sich gemeinsam Gedanken machen Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, wie auch Arbeiter und Kommunale Räte. (Chávez war ein Anhänger des russischen Adligen und Verfechters der Rätedemokratie Kropotkin und hat mit seiner fortschrittlichen Verfassung vom März 2000 erste Strukturen eingeführt.) Von dieser Aufforderung des Verfassungskonvents „an alle, das Land aufzubauen“, hat man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts gehört. (DD-Auszug der NDS Ende)

Venezuela: ARD-„Diktatur“ schon wieder mit freien Wahlen

Derweil die ARD-Leitmedien-Journaille sich in ihrem Propaganda-Framing „Opposition befürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichtet“ bewegt, kommt die Demokratie Venezuelas voran. Dank des erzdemokratischen und in ehrlicher, freier Wahl vom Volk gewählten Präsidenten Maduro (kann Trump, konnte Obama das von sich behaupten?).

In Venezuela haben sich bei den Vorwahlen der oppositionellen Kandidaten für die Regionalwahlen im Oktober die lange abgeschlagenen Sozialdemokraten durchgesetzt.

Bei der Abstimmung unter den Mitgliedsparteien des regierungskritischen Bündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática, MUD) gewann die sozialdemokratische Partei „Demokratische Aktion“ (Acción Democrática, AD) 13 der 19 Kandidaturen für Gouverneursposten. Der für die Vorwahlen des MUD-Bündnisses zuständige Fransisco Castro gab den Durchmarsch der ältesten venezolanischen Partei am Montagmorgen (Ortszeit) bekannt. Die übrigen Sieger würden nach Auszählung aller Stimmen bekanntgegeben. Die meisten AD-Bewerber setzten sich demnach gegen Kontrahenten anderer Oppositionsparteien in der direkten Wahl durch. Auf zwei sozialdemokratische Kandidaten hatten sich die MUD-Parteien zudem vorab geeinigt.

CIA-ARD-„Narrativ“ von Maduros „Diktatur“ bröckelt

Keinen Kandidaten konnte indes die rechtspopulistische Partei „Bürgerwille“ (Voluntad Popular, VP) des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López durchsetzen. Die Partei „Zuerst Gerechtigkeit“ (Primero Justicia, PJ) landete hinter den Sozialdemokratien auf dem zweiten Platz. Die PJ hatte bei den jüngsten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine führende Rolle gespielt. Die Christdemokraten von der Partei Copei konnten sich zunächst nur eine der insgesamt 23 Kandidaturen sichern. Das Ergebnis der Vorwahlen der Oppositionsparteien in Venezuela lässt drei unmittelbare Rückschlüsse zu:

1. Das auch international massiv propagierte Narrativ von der „Diktatur“ in Venezuela findet selbst in der Opposition des südamerikanischen Landes immer weniger Anhänger. Von dem gut einen Dutzend MUD-Mitgliedsparteien haben nur zwei die Teilnahme an den Regionalwahlen abgesagt: die Gruppierung Vente Venezuela (etwa: Auf jetzt, Venezuela) unter Führung der Hardlinerin María Corina Machado und die Allianz Mutiges Volk (Alianza Bravo Pueblo, ABP) des inhaftierten ehemaligen Bürgermeisters von Groß-Caracas, Antonio Ledezma;

2. Die bei den Protesten der vergangenen Monate führenden Parteien – PJ und VP – haben offenbar massiv an Rückhalt verloren. Dieses Ergebnis war angesichts von Umfragen zu erwarten, die schon im Mai deutlich machten, dass 80 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner die gewalttätigen Proteste von Teilen der Opposition ablehnen, die inzwischen mindestens 125 Menschenleben gefordert haben;

3. Das Ergebnis schwächt die Position des vor allem im Ausland als „Oppositionsführer“ anerkannten Regierungsgegners Leopoldo López. Der wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Ausschreitungen Anfang 2014 inhaftierte Politiker war in den vergangenen Monaten mehrfach in Konflikt mit anderen MUD-Parteien geraten.

Auch in Berlin dürfte das Ergebnis aufmerksam wahrgenommen werden. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor wenigen Tagen die venezolanischen Oppositionspolitiker Julio Borges (PJ) und Freddy Guevara (VP) empfangen – zwei Verlierer der Vorwahlen der Opposition. Im Mittelpunkt eines kurzen Gesprächs hinter verschlossenen Türen habe, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert, die innenpolitische Situation und die „besorgniserregende Menschenrechtslage in Venezuela“ gestanden. (Quelle: Telepolis)

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Krise in Venezuela? Die Berliner Supermärkte wären auch leer, wenn Trump uns mit Bomben drohen würde

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

Diese Trump-Drohung es gegen Venezuela hat es gegeben. Und Obama hatte, mit etwas weniger Bierschaum vor den Lippen, wenn nicht mit strahlendem Zahnpasta-Lächeln -auch schon gegen Venezuela gedroht, als er im März 2015 Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt hatte. US-Militärmanöver in Nachbarländern inklusive. Würden Sie da nicht auch in den Supermarkt laufen, um ein paar Dinge auf Vorrat zu kaufen?

Was ist wirklich los in Venezuela? Können wir unseren Medien trauen, bei ihrer Darstellung der Lage? Wohl kaum. Genaues Wissen können wir zwar auch nicht …aber erinnern wir uns doch mal an Chile in den 70ern, als der Sozialist Allende das wichtigste Kupferland der Welt in demokratischer Wahl gewählt führte:
Die USA ruinierten gezielt die Wirtschaft Chiles durch inszenierte Streiks, Sabotage usw., sorgten für Chaos durch faschistische Terrortruppen, finanziert mit üppig fließenden CIA-Dollars.
Die USA brachten solange durch CIA-Meuchelmorde chilenische Generäle um, bis Putsch-willige Offiziere an der Spitze der Armee standen, die dann die Massenmörder-Folterdiktatur unter Pinochet errichteten. Und das Kupfer Chiles gehörte wieder den US-Konzernen, hurra!
Jetzt haben wir Venezuela, das Erdölreichste Land der Welt.
Die USA…
fördern wohlmeinend die venezulanische Wirtschaft beim Aufbau eines gerechteren Systems
finanzieren nur friedlich-demokratische Opposition
versuchen nicht, die Armee zu unterwandern und zu Putschen zu treiben…
und die US-Regierungen halten sich an ihre Verfassung und die Menschenrechte der UNO. Soweit unsere MSM (Mainstreammedien). Die MSM ignorieren dagegen die Bemühungen um Frieden der neuen verfassunggebenden Versammlung, deren Wahl die Opposition boykottierte, weil sie wusste, dass sie ihren von den USA massiv manipulierten Wahlsieg zum Parlament nicht würde wiederholen können.

Wirtschaftskrieg gegen Venezuela

Die von den USA noch unter Obama inszenierte und von den Saudis ausgehende Politik einer Ölschwemme war ein mutmaßlicher Wirtschaftskrieg -den Obama, entgegen seinem Strahlemann-Image als Öko-Präsident, ohne jede Rücksicht auf das daraus folgende Klima-Desaster führte: Alternative Auto-Antriebe wurden durch das Billigbenzin torpediert. Es ging den hinter Obama Fäden ziehenden Westoligarchen aber um Geopolitik und Ideologie.

Dieser Wirtschaftskrieg hatte von Anfang an zum Ziel, widerständige Regierungen in Ölförderländern wie Russland, Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien, aber auch Nigeria unter Druck zu setzen. Dass der deutsche Mainstream seinen Nutzern in diesem Zusammenhang erzählte, die Saudis – die zur gleichen Zeit bereits die Wahlkampfkassen von Frau Clinton füllten – hätten mit der Ölschwemme einen Wirtschaftskrieg gegen die USA bzw. die nordamerikanische Fracking-Industrie begonnen, demonstriert nur die strikte Einbindung der hiesigen Medien in die sorgfältig geplanten Propaganda-Strategien der US-Machthaber. Der Fracking-Ausbau war selbstverständlich Teil derselben Strategie des Wirtschaftskrieges gegen Russland, Iran, Venezuela usw.

Die Folgen für Venezuela waren angesichts der Ölabhängigkeit wohl schlimmer als die für Moskau oder Teheran: Nach einer kleineren Rezession in Folge der von den USA ausgehenden globalen Finanzmarktkrise erreichte das sozialistische Venezuela 2011 immerhin noch ein Wachstum von 4,2%, 2012 von 5,6 % und 2013 (wo die USA ihren Sabotage und Terrorkrieg gegen Caracas verschärften) noch von 1,4 %. Die UNO lobte die sozialistische Regierung Venezuelas für vorbildliche Erfolge in der Armutsbekämpfung.

Aber nachdem Obama Anfang 2014 die salafistischen Despoten Saudi Arabiens bei seinem Besuch zu einer Ölschwemme-Politik gedrängt hatte, brach der weltweite Ölpreis ein. So ging es auch dem BIP-Wachstum in Venezuela ein, – 2014 um minus 3,9 % und 2015 um 6,3 %. Für 2016 wird, dann auch aufgrund der mit US-Intrigen angefeuerten politischen Turbulenzen und wirtschaftspolitischer Fehler, ein BIP-Rückgang von 18 % notiert. In den „Regime Change“ der Ukraine hatte Washington vier Milliarden investiert. Venezuela ist ungleich wichtiger und dürfte insgeheim Ziel von mehr investiertem US-Milliarden zu Sabotage- und Wirtschaftskriegszwecken geworden sein. Das werden wir aber erst Jahre später erfahren, wenn der Sozialismus plattgemacht und durch eine prowestliche Marionettenregierung ersetzt wurde (wie in Kiew).

Siehe: Zu spät aufgestanden: Rechtsextrem-neoliberale Opposition trotz ergaunertem Wahlsieg  kläglich gescheitert

Siehe auch Voltairnet: Das Pentagon hat ein Auge auf Venezuela geworfen:

The Pentagon has its eyes on Venezuela

The recent events of violence that took place in Venezuela, driven by radical, right wing groups, have got sociologists, political scientists, journalists and national and international intellectuals talking.
Thierry Meyssan, a journalist, researcher and expert in geopolitics, warned that these acts form part of a strategy, designed by the US Government, to provide the basis for a military intervention; an intervention similar to what took place in countries in the Middle East and North Africa and the product of campaigns seeking to set up people against people and people against governments; events which have come to be known as the Arab Spring.

MSM: „Die Opposition befürchtet, Maduro will eine Diktatur errichten“

Galindo Gaznate

Rund um die Uhr haben ARD, ZDF, DLF usw. uns diese Propaganda-Parole vorgebetet. Auch der letzte sollte bei „Maduro“ sofort an „Diktatur“ denken. Zugleich zwangen Terroranschläge und ein aufgehetzter und bewaffneter Mob auf der Straße Maduro zu Polizeimaßnahmen, die diese Parole immer glaubhafter erscheinen lassen. Doch wer Flagge Venezuelasist diese „Opposition“ eigentlich? Meist sieht man einen gewissen Capriles. Die ARD hat von Jahren voller Terror, Putschversuchen, Sabotage und Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela leider nie etwas mitbekommen. Sonst würden sie an ihrer Lichtgestalt Capriles vielleicht auch zweifeln.

Aber hatte man diesen Chef-Oppositionellen Capriles, den ARD bis Qualitätspresse immer als demokratischen Hoffnungsträger präsentieren, nicht schon bei Verwicklungen mit mutmaßlich CIA-finanzierten Terroristen erwischt? Terroristen, die weit mehr Menschen ermordet haben, als die ca. 60 der 120 Toten in den aktuellen Demonstrationen?

Der rechtsextreme Millionär Henrique Capriles Radonski

Henrique Capriles Radonski stammt aus einem reichen venezuelanischen Familienclan und ist derzeit Gouverneur von Miranda. Capriles war schon am gescheiterten Putsch gegen Chaves im Jahre 2002 beteiligt, dem ersten Versuch der US-gesteuerten Opposition, den Chavismus zu vernichten. Jetzt organisiert Capriles Partei (Primero Justicia) die blutigen Straßenkämpfe mit. Wo die Gelder dafür herkommen ist unklar, dazu bekannt haben haben sich lediglich die großen Viehzüchter des Landes. Viel Geld hat bekanntlich die CIA zur Verfügung, um unliebsame Regierungen zu stürzen.

Trotz Terror von rechts: ein paar Anhänger hat Maduro noch

Capriles Wahlkampagne 2012 wurde u.a. vom brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht finanziert, das auch in Brasilia in politische Korruption verstrickt ist. Dort haben die Justiz-Intrigen um Odebrecht zum Justiz-Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin Dilma Rousseff geführt.

Nach den Putschen in Honduras (2009), dem parlamentarischen Staatsstreichen in Paraguay (2012) und Brasilien (2016) zielt der neoliberale Angriff der US-Geheimdienste bzw. der Westoligarchen jetzt auf Venezuela. Die US-Regierung ist dabei an forderster Front involviert. Es sei an den Erlass von Barack Obama vom März 2015 erinnert, mit dem Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ erklärt wurde. Man ahnt, was derartigen Erklärungen folgen kann (Grenada, Panama, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen usw.).

Gibt es bei ARD & Co. „Qualitätsjournalisten“, die Hinweisen dafür nachgehen, dass im Hintergrund Washington die Fäden zieht? Nein. Wer alleine schon die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es) in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zu murmeln wagt, wird als „Verschwörungstheoretiker“ verbellt und rausgeworfen. Wenn es um russische Interessen geht, ist diese Frage bei denselben Kläffern natürlich das erste, was ihnen in den Sinn kommt und sie dürfen, nein, sollen es so schnell und so laut wie möglich herausschreien. Beweise? Unnötig! Putin ist doch der neue Hitler! Seine Interessen? Machtpolitik! Ach wie gut, dass in Washington, London und Berlin niemand an Macht interessiert ist. Dort denkt man Tag und Nacht nur an die Menschenrechte. Amen.

Die ARD-Tendenz-Berichterstattung gegen Venezuela begann schon unter Chavez, siehe:

Ausgewogen berichtet? ARD-Tagesschau und die CIA in Lateinamerika

Der Fall Omran: Macht sich ZAPP zur Kriegspartei in der Medienschlacht um Aleppo?

Omran: Bilder als Propaganda gegen Assad

Daniela Lobmueh

Das Medienmagazin ZAPP ist gut darin, die Boulevardpresse zu kritisieren. Aber wenn es um kritisches Bewusstsein in Fragen von Krieg und Frieden geht, enttäuscht es uns. Anfang Juli kam ein Beitrag, in dem der Fall Omran, es berühmten Jungen aus Aleppo, aufgegriffen wurde. Westmedien hatten das Bild während der Schlacht um Aleppo gegen Assad und Putin als Beispiel für inhumane Kriegsführung ins Feld geführt -basierend auf zweifelhaften Quellen. RT Deutsch, der von Putin finanzierte Sender Russlands hatte jetzt den kleinen Omran aufgespürt und Bilder von seinem heute, nach der Befreiung Aleppos, friedlichen Leben gebracht. Omrans Vater beklagt sich darin, die Leute vom „Aleppo Media Center“ hätten im Krieg Omrans Bilder zu Propagandazwecken missbraucht. ZAPP hatte im Gegenzug den Kameramann aufgespürt, der von Omran die in Westmedien gezeigten Videos gemacht hatte, und jetzt behauptet, die Aussagen von Omrans Vater in RT wären unter Druck des Assad-Regimes entstanden.

ZAPP sucht weder nach Belegen oder Widerlegungen der einen noch der anderen Aussage, dreht die Darstellung aber so hin, dass die Seite des „Aleppo Media Center“ als glaubhaft, die RT-Version dagegen als Propaganda erscheint, die Omran „missbraucht“ (ZAPP). Dabei lässt ZAPP die inzwischen aufgekommene gravierende Kritik am „Aleppo Media Center“ weg. ZAPP drängt statt dessen seinen Zuschauern immer wieder suggestiv deren Bilder von Omran auf, während die Gegenpropaganda von RT nur knapp gezeigt und gleich unglaubhaft gemacht wird; ZAPP: „Wir sprechen mit dem Kameramann, der diese Bilder damals filmte. Nichts sei inszeniert, sagt er, vielmehr wurde der Vater heute von der syrischen Regierung unter Druck gesetzt.“ Der Kameramann, Mustafa Al Sarout, sagt: „Natürlich gibt es den Beweis, das Video, die Fotos und all die Leute die dort waren, da sind Zeugen vor Ort gewesen, da waren Reporter vor Ort, Sie wissen, dass es nichts gibt, was man in Aleppo verheimlichen kann.“

Andere, von ZAPP nicht zitierte Beobachter meinen jedoch, dass in Aleppo gerade im Fall Omran allerhand verheimlicht wurde -was auch jetzt von ZAPP verheimlicht wird. So gab es neben den Videos von Omran auch Fotos, die weit mehr durch die Westmedien gingen. Der Fotograf hieß Mahmud Raslan und seine Beziehungen zu den Dschihadisten, die damals Ostaleppo in ihrer Gewalt hatten, gaben Anlass zu Zweifel an seiner Neutralität. Nahost-Experte Michael Lüders schreibt dazu in seinem neuen Syrien-Buch:

Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor der Aufnahme Omrans ein Selfie geposted, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz ‚Harakat Nur al-Din as-Sanki‘ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten. Raslan arbeitet für das  ‚Aleppo Media Center‘, das westlichen Medien in den monatelangen Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein ‚unabhängiges Netzwerk‘ von ‚Bürgerjournalisten‘, mit  einer klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das ‚Center‘ Geld. (M.Lüders 2017, S.9f.)

Michael Lüders wird wegen seiner auch dem Westen gegenüber kritischen Haltung hart attackiert, etwa von „ARD-Faktencheck“ (Kritiker sprechen von ARD-Faktenschreck). Aber nicht nur Lüders brachte die Story vom Aleppo Medien Center-Fotografen Raslan als Buddy übelster Mörder-Dschihadisten. Auch z.B. die Süddeutsche Zeitung hatte davon gehört, obwohl sie mit ihrem Atlantiker Stefan Cornelius treu an der Seite der Nato-Kriegspartei steht. Die SZ überschrieb die Raslan-Story jedoch mit „Assads Unterstützer wittern eine Inszenierung“ und stellt Raslan-Kritiker damit in eine Ecke mit Assad, zusätzlich behauptete die SZ noch, die Verwicklung Raslans mit den Nusra-Terroristen ziehe „die Echtheit“ des Fotos vom kleinen Omran „nicht in Zweifel“. Wirklich nicht? Oder wäre ein zu Propagandazwecken gestelltes Foto für die SZ dann eben ein „echtes“ gestelltes Foto?

Indem ZAPP statt des Omran-Fotografen Raslan den Omran-Videofilmer Saroud interviewt, vermeidet es schlau diese skandalöse Hintergrundinformation, welche die Westmedien-Darstellung des Falles Omran, anders als die SZ ohne Begründung behauptet, durchaus in Frage stellt. ZAPP kennt auch keine Kritik an denen, die sich im Fall Omran damals als Helden von Aleppo feiern ließen: Den ominösen Weißhelmen. Die 2013 vom britischen Militärberater James Le Mesurier (Ex-MI6-Agent) gegründete Zivilschutzorganisation „White Helmets“ mit Sitz in London, wird vom Westen finanziert und ist nicht mit anderen Rettungsorganisationen assoziiert. Prof. Günter Meyer zufolge berichten die mit dem Alternativen Friedensnobelpreis geschmückten Weißhelme zwar die Verbrechen des Assad-Regimes, nicht aber die der Kämpfer gegen Assad. Laut Meyer sind sie daher vor allem ein Propagandainstrument. Wie Telepolis berichtet, hat etwa die britische Regierung Millionen in den Aufbau freier syrischer Social Media-Aktivisten der „White Helmets“ investiert, die wie gerufen das westliche Narrativ bedienen.

ZAPP: Putin missbraucht kleinen Jungen

Omran bei ZAPP und Omran heute bei RT

Einem von ZAPP herbeizitierten „Medienexperten“ wird abschließend noch das Wort im Mund umgedreht. Während dieser Experte zutreffend zu Bildern von Omran sagt: „Die Medien haben dieses Bild damals zu einer Ikone des Krieges gemacht. Was wir hier erleben ist, dass der Spieß umgedreht wird, dass jetzt von der anderen Seite versucht wird, das Bild für eigene Zwecke zu gebrauchen.“

Flugs macht ZAPP aus dem „gebrauchen“ einen „Missbrauch“ -natürlich durch RT Deutsch, ZAPP: „Das Bild eines Kindes im Krieg, ein Jahr nach dem es entstanden ist: Missbraucht im Kampf um die Deutungshoheit“.  Von den drei Minuten des ZAPP-Berichts waren fast zwei Minuten lang die  Propagandabilder des Aleppo Media Center bzw. dessen Kameramann Saroud zu sehen, nur wenige Sekunden und mit abwertenden Kommentaren die Omran-Bilder von RT. Die hier nicht allzu medienkritische Sendung ZAPP treibt damit eine in Westmedien verbreitete Mediendarstellung weiter, die Lüders so beschreibt:

Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen, in nur eine Richtung. Apokalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran… Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone… US-Außenminister Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ (M.Lüders 2017, S.151ff.)

ZAPP stellt sich hier stramm an die Seite der Kriegspartei USA und deckt deren Kriegspropaganda und Bündnispolitik. Dabei waren die Besatzer von Ostaleppo wohl eher nicht die mutigen „gemäßigten Rebellen“, die in den Westmedien immerzu gegen den Diktator Assad kämpften. Vielmehr waren es islamistische Milizen der Nusra-Front, denen ähnlich, die derzeit in Mossul von prowestlichen Truppen bekämpft werden. Während man in Mossul in Westmedien keine traurigen Kinderaugen von Opfern der Kriegsführung sieht, sondern jubelnde Bewohner beim Einzug der Befreier, standen die Tendenzberichte über die Befreiung von Aleppo unter umgekehrtem Vorzeichen. In Mossul hörte man in der ARD, die Dschihadisten würden die Bewohner als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchen, in Aleppo nicht. Michael Lüders belegt, dass diese Einseitigkeit nicht von den Fakten gedeckt ist, wenn er über die Schlacht um Ostaleppo schreibt:

Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte, erschossen zu werden… Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, … warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben... (M.Lüders 2017, S.151ff.)

Fazit: Statt für Tausende Euros ein Filmteam zum Interview eines mutmaßlichen Al-Nusra-Sympathisanten vom zweifelhaften „Aleppo Media Center“ zu entsenden, hätte man besser für 12,95 Euro das Buch von Lüders erworben. Aber dann wäre kein Tendenzbericht pro US-Kriegsführung in Nahost entstanden bzw. contra RT Deutsch.

In jedem Krieg leiden Kinder, besonders wenn in Städten mit schweren Waffen gekämpft wird wie in Aleppo und Mossul. Jeder weiß heute, dass moderne Kriege auch Medienkriege sind, Kriege der Bilder, und Bilder vom Leiden der Kinder sind besonders wirksam. Bilder von großen traurigen Kinderaugen wecken starkes Mitleid und Abscheu vor dem, der dem Kind das angetan hat,  sie sind daher extrem manipulativ und geeignet für Propaganda. Das kann Propaganda gegen den Krieg sein oder Propaganda gegen den Feind. Im ersten Fall hilft es vielleicht, den Krieg zu beenden, wenn etwa ein von Napalm verbranntes Mädchen in dem Land im Fernsehen gezeigt wird, dessen Armee das Napalm abgeworfen hat. Zur Propaganda gegen den Feind wird das Bild eines kleinen Jungen nach einem Bombenangriff, wenn es in dem Land gezeigt wird, das sich zum Angriff auf den rüstet, der dem Kind das angetan hat. Vor dem soll man Abscheu empfinden und Krieg gegen ihn befürworten, was wahrscheinlich  zu mehr Krieg und mehr Bomben auf Kinder führen wird.

ZAPP zeigt ausgiebig Bilder, die Abscheu gegen Assad wecken sollen, und wendet sich gegen die RT-Bilder, die diese Abscheu durch Bilder des von Assad geretteten Omran wieder zu mildern syrien_aleppo_zitadelleversuchen. ZAPP weiß, dass derzeit die USA unter Trump erwägen, völkerrechtswidrig in den Syrienkrieg einzugreifen (wo die Russen legal einem ihnen verbündeten Regime helfen). Die heroische Selbststilisierung von ZAPP: Sich zum Verteidiger des kleinen Omran zu machen, der von den anderen (den Russen) in einer Propagandaschlacht missbraucht wird. Aber statt Medienkritik zu üben, ergreift ZAPP Kriegspartei in unverantwortlichem Spiel mit dem Feuer einer Großmacht-Konfrontation.

Zapp-Beitrag zu Omran und RTdeusch „Syrisches Kriegsfoto: Kampf um die Deutungshoheit“

https://www.youtube.com/watch?v=_gPOs0MeXpY

Material: Michael Lüders (2017) Die den Sturm erneten

G20-Heuchelei zwischen Hamburg und Maduro

Galindo Gaznate

Gewaltsamer Protest: In Hamburg -und in Caracas. Kaum unterschiedlicher könnte die Medienreaktion von ARD & Co. darauf sein. In Hamburg? „Brutale Entgleisung eines kriminellen Mobs!“ In Caracas? „Demonstranten befürchten eine Diktatur. Es gab 70 Tote.“ Auch in Hamburg hätte es fast Tote gegeben -von den 12 Schwerverletzten Demonstranten war aber kaum die Rede: Sie wurden von der Polizei mit Schlagstöcken über ein Baugerüst getrieben, das dann einstürzte. Bei den Krawallen fragten sich viele, ob wieder mal Agent Provokateur der Geheimdienste dahinter steckten -wie in Genua 2001.

Fast Tote in Hamburg? Geschenkt sagen ARD, RTL & ZDF. Um so häufiger erwähnen ARD & Co. die Toten in Venezuela, „vergessen“ aber zu sagen, dass die meisten davon Opfer des rechtradikalen Mobs sind.Man tut so, als wären das alles Opfer des dämonisierten Sozialisten Maduro -genau das ist ja auch das Ziel der Gewalttaten dort: Maduro stürzen. ARD steht als stramm an der Seite der Bürgerkriegs-Terroristen in Venezuela, gegen die die Hamburger G20-Chaoten wie Chorknaben wirken.

Aber mit zweierlei Maß messen ist man von ARD & Co gewohnt: In Hamburg wurden Geschäfte geplündert? ARD (unisono mit Innenminister, dessen Staatsfunk sie angeblich nicht sein wollen): „Gipfel der kriminellen Barbarei!“

In Venezuela wurden Geschäfte geplündert? ARD: „Opposition macht Regierung für Versorgungsenpässe verantwortlich!“

Kaum ein Kommentator, der die Gewalt in Hamburg nicht verurteilt. Wagt ein Politiker, nachdem er ausgiebig die Gewalt verurteilt hat, auch einmal kurz die Motive des Protestes zu nennen? Sofort kommt die Gegenfrage: „Verurteilen Sie denn die Gewalt gar nicht?“ Motive interessieren die Medien nicht.

Umgekehrt in Venezuela: Kein ARD, ZDF, RTL -Journalist kommt in den Sinn, die Gewalt der Opposition zu verurteilen -Gewalt geht angeblich nur von Maduros sozialistischer Regierung aus (diese Lüge wird zwar oberschlau nicht direkt ausgesprochen, jedoch durch Weglassung als Eindruck erzeugt). Aber die Motive der gewalttätigen Protestierer, die werden immer genannt und sie sind immer dieselben: Gegen Maduro, für den Rücktritt der Regierung, für Neuwahlen.

Warum die Heuchelei der Westmedien? Maduros allzu jung an Krebs verstorbener Vorgänger Chavez verstaatlichte die Ölindustrie und 2011 dann auch die Goldförderung (die CIA-Meuchelmörder können per nicht nachweisbaren Giftwaffen Herztod vortäuschen, da fragen viele, ob das ein natürlicher Tod war). Ein leuchtendes Vorbild für viele Völker dieser Erde, die elend hungern, während Superreiche aus USA und EU die Reichtümer ihrer Länder stehlen. Die Marionetten der Großkonzerne stürzen und eine gerechte Verteilung anstreben -das ist Sozialismus. Für Westmedien ist das aber mehr oder weniger offen: „Linkspopulismus“, „Kommunismus“, „totalitäre Diktatur“. Rechtsaußen am weit ins rechtsradikale verschobenen Politspektrum unserer Medien, bei Springer (BILD, WELT) hetzt man noch blutrünstiger:

Wollt ihr tote Chaoten?

So titelte die BILD-Zeitung, nachdem die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zuende gingen. Jetzt, wo die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zum Ende kommen, überschlägt sich Springer und der Rest der reaktionären Presse erneut. Es ist von „Blankem Terror“, „nie dagewesener Gewalt“ und sogar von „SA-Wiedergängern“ die Rede. Merkel persönlich verspricht Hilfe für die „Gewaltopfer“.  Schon am zweiten Juli zeigten G20-Einsatzleiter Hartmund „der Hund“ Dudde und Hamburgs Innensenator Andy „der Lauch“ Grote, was von ihnen zu erwarten ist. Der Aufbau des gerichtlich erstrittenen Übernachtungs – und Protestcamp wurde erst stundenlang von der Polizei behindert und schließlich angegriffen. Die Polizei war der Meinung, ein Schlaflager geht gar nicht. Es kam also schon am Sonntag zum ersten widerrechtlichen Angriff der Polizei auf Protestierende, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Der Anwalt der Campstruktur sprach, zu Recht, von einem Putsch der Exekutive gegen die Judikative. Die Reaktionen aus von den Organisator*innen der Proteste waren überlegt und entschlossen zugleich, es wurde ein Ultimatum gestellt, nachdem öffentliche Plätze besetzt werden sollte, sofern die Polizei weiterhin stehendes Recht missachten sollte. Grote beharrte weiter auf seiner – illegalen – Position und wollte Schlaflager nicht zulassen, letztendlich boten Kirchen ihre Gelände zum Übernachten an und auch die Protestcamps durften schließlich eine festgelegte Anzahl von „Schlafzelten“ aufbauen.  LiZ

 

ARD hat Kriegsauftrag: Venezuela medial sturmreif schießen

Galindo Gaznate Flagge Venezuelas

ARD & Co. bereiten den nächsten „humanitären“ Raubzug der Nato-Mächte vor. Nach Irak, Libyen und Syrien ist bald wohl Venezuela dran: Das Land hat auch Erdöl, sogar die größten Ölreserven der Welt. Und es hat eine sozialistische Regierung -ein Skandal! Da muss der Staatschef Maduro einfach ein Diktator sein, oder? Oder steckt eine Intrige der CIA dahinter? Hier eine Analyse und Widerlegung der ARD-Propaganda -mit enthüllten Geheimdokumenten.

Etwa einmal pro Woche hört der deutsche TV-Michel von Unruhen in Venezuela. Angeblich geht dort der „Diktator“ Maduro gegen sein eigenes Volk vor, genau wie vor ihm die Staatschefs Libyens, der Ukraine, Syriens usw. -sie wurden zum „Bösen Mann“ erklärt, egal ob sie demokratisch gewählt wurden oder nicht. Immer wieder käuen deutsche Journalisten dabei die Parolen der rechtsextremen Opposition Venezuelas in ihre Mikrofone: „Die Opposition fürchtet, dass Maduro eine Diktatur errichten will“. Warum hören wir dies, aber nie, was die Opposition in anderen Ländern befürchtet? Z.B. in Deutschland. Auch die deutsche Opposition hätte es gern, wenn Medien ihre Befürchtungen über die Regierung einmal erwähnen würden.

Die ARD ist laut Staatsvertrag auf ausgewogene Berichterstattung verpflichtet

Dann hören wir aus ARD und Staatsfunk DLF dauernd, Venezuela habe die höchste Mordrate Lateinamerikas. Schlimm dort unter Maduro, soll uns das sagen. Da macht es nichts, wenn die NATO ein paar Bomben drauf wirft, um einen Regime-Change zu fördern (also einen von Nato-Terroristen durchgeführten Putsch). Aber kann Venezuela wirklich die höchste Mordrate haben? In Mexiko, erinnern wir uns, forderte der Krieg der Regierung gegen Drogenkartelle jährlich Zehntausende Tote auf beiden Seiten. Das war damals, als die USA und der Westen durch ihre Hetzmedien, Druck auf Mexikoausüben wollten -heute hört man nichts mehr davon. Aber von 2006 bis 2016 hat der Drogenkrieg in Mexiko über 185.000 Opfer gefordert, laut wikipedia. Aber die höchste Mordrate laut ARD & Co. hat? Venezuela! Wer das glaubt, will vielleicht manipuliert werden?

„65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro“

Auch angesichts dieser Zahl von 185.ooo Ermordeten in Mexiko im letzten Jahrzehnt, die die ARD natürlich nicht dagegen stellt, wirkt die Anti-Maduro-Hetze lächerlich (bei aller Pietät): „65 Tote“ habe es „bei Demonstrationen gegen Maduro“ gegeben, sagen ARD & Co. immer wieder. Sie sagen aber nicht, wer die Toten waren und wer sie umgebracht hat. Der Grund: Die meisten waren Opfer der von außen gesteuerten gewalttätigen Opposition, teils Anhänger Maduros, die sich dem bewaffneten Mob entgegenstellten, teils unbeteiligte Passanten, teils Polizisten, die die Bevölkerung vor den Gewalttätern schützen wollten.

„Es hat 65 Tote bei Demonstrationen gegen Maduro gegeben“, mit solchen Meldungen wollen ARD & Co. den Eindruck erwecken, Maduro hätte 65 friedliche Demonstranten erschießen lassen. So versteht die Mehrheit es auch. Doch die Wahrheit sieht anders aus als die raffiniert manipulierenden Medien es darstellen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung Maduros, Tarek William Saab, legte einen Bericht zu den Todesfällen in Venezuela vor. In den zwei Monaten der aktuellen Antiregierungsproteste sind demnach 52 Menschen in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommen; weitere 13 Personen verloren bei Plünderungen ihr Leben. Der Bericht führt alle Fälle von Verletzungen und Todesfällen detailliert auf und ist dafür im April und Mai 1.889 Anzeigen nachgegangen. 78 Prozent der 52 Todesfälle sind in nur fünf Teilstaaten vorgefallen sind: Barinas, Lara, Miranda, Táchira und Carabobo. Proteste und Gewalt haben demnach nicht das ganze Land erfasst, wie ARD & Co. uns weismachen, sondern konzentriert sich auf bestimmte Zentren. Zehn Personen hätten durch Aktionen der Polizei ihr Leben verloren. In drei Fällen sei die Nationalgarde verantwortlich, in zwei Fällen die Nationalpolizei, in zwei weiteren Fällen die Polizei des Staates Carabobo, in je einem die Polizei des Staates Táchira, Bolívar und des Verwaltungsbezirks Sucre. Mit 32 Ermordeten geht die Mehrheit der Toten demnach auf das Konto der „Opposition“ (also dem mutmaßlich von der CIA bewaffneten Mob, was der Bericht mangels konkreter Beweise nicht sagt). Im Detail laut telepolis:

<+ drei Mitglieder der Sicherheitskräfte ermordet, darunter ein Angehöriger der Nationalgarde und zwei Polizisten;
<+ fünf Menschen durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr getötet, etwa durch auf Körperhöhe gespannte Drahtseile. Solche Drähte hatten schon bei den Antiregierungsprotesten Anfang 2014 mindestens einen Motorradfahrer enthauptet (http://albaciudad.org/2014/02/muere-motorizado-en-av-romulo-gallegos-degollado-por-alambre-colocado-por-manifestantes-opositores/);
* zwei Personen beim Versuch erschossen, Barrikaden von Regierungsgegnern zu durchfahren;
* drei Personen, darunter eine Regierungsanhängerin und ein ehemaliger Nationalgardist, Opfer von Hassverbrechen;
* 17 Angriffe auf Uniformträger verzeichnet;
* vier Menschen durch selbstgebaute Schusswaffen ermordet;
* 20 Personen durch konventionelle Schusswaffen getötet, wobei nur in zwei Fällen die mutmaßlichen Täter festgenommen werden konnten;
* 1.119 Personen verletzt, 340 davon Angehörige der Sicherheitskräfte.

Hintergrund: CIA-Destabilisierungsmethoden

Bevor der Westblock, perdone, „Die Freie Welt“, mal wieder das Völkerrecht bricht und Bomben auf ein fremdes Land wirft, muss seine Bevölkerung medial eingepeitscht werden. Dafür wird ein „Böser Mann“ aus gesucht, den man zum „Diktator“ erklären und dämonisieren kann. Doch zuerst wird ein verdeckter Krieg der Geheimdienste unter Führung der CIA angezettelt. Im ersten Schritt werden die Wirtschaft sabotiert, im Land Terror, Angst und Hass geschürt und Terroristen losgeschickt, die einen Putsch vorbereiten. Gelingt der nicht, sollen sie die Gewalt weiter anheizen, bis die Gegenreaktionen des attackierten Staates es rechtfertigen, von einem Gewaltregime und Bürgerkrieg zu reden. Dann werden Tatsachen so lange verdreht, bis die West-Öffentlichkeit glaubt, dass da ein Böser Mann als Diktator „sein eigenes Volk massakriert“ -auch wenn lediglich die Sicherheitskräfte die vom CIA finanzierten Terroristen bekämpfen. Soweit ist Venezuela jetzt anscheinend aus Sicht der New York Times, eines führenden West-Leitmediums.

New York Times hat aktuell einen detaillierten Stufenplan für eine internationale Intervention in Venezuela vorgestellt. Der Verfasser des Meinungsartikels, Jared Genser, beruft sich auf das von den Vereinten Nationen 2005 mehrheitlich angenommene Prinzip einer Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) der „internationalen Gemeinschaft“ in Fällen, in denen eine nationale Regierung nicht mehr in der Lage ist, die Bevölkerung vor „massenhaften Gräueln und Verbrechen gegen die Menschheit“ zu schützen.

Zum ersten und bisher einzigen Mal hat eine US-geführte Kriegsallianz 2011 mit einem UN-Mandat nach diesem Muster in Libyen interveniert und den Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi herbeigeführt (damit wurde das Land in Blut und Gewalt gestürzt, die bis heute andauern, der Lebensstandard der Libyer sank vom höchsten zu einem der niedrigsten Afrikas -aber das libysche Öl kam in die Hände westlicher Ölfirmen).

Der Kriegstreiber Genser, Absolvent verschiedener Eliteschulen, bereits prominent in diversen NGO (vermutlich etliche davon finanziert von Soros) tätig gewesen und Mitarbeiter in politischen Beratungsfirmen, bedauert, dass im Falle Venezuela „die Welt noch längst nicht bereit ist, im nötigen Ausmaß zu reagieren. Dem muss schnellstens abgeholfen werden“, so die NYT.

Genser, der Verfechter einer „humanitären Intervention“ im Libyen-Stil, fordert vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, mit einer Sammlung von finanziellen und anderen Ressourcen zu beginnen, um diese zur Abhilfe der wirtschaftlichen Krise nach Venezuela zu bringen. Eine UN-Gruppe (vermutlich von Soros-NGO und „Beratungsfirmen“ unterstützt) solle in dem südamerikanischen Land unabhängig von der rechtmäßigen Regierung „die Bedürfnisse des Volkes ermitteln“ und sodann sollten „ausschließlich seriöse internationale Organisationen“ (am besten wohl die CIA-Klitsche USAID?) die Verteilung von Hilfsgütern an die Bevölkerung tätigen.

Auch US-Präsident Donald Trump wirbt zurzeit in Lateinamerika für eine stärkere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Telefonat mit Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski sprachen die beiden Staatschefs darüber, „wie der Verschlimmerung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela begegnet werden kann“, wie die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald berichtete.

Bereits im April trug der kommandierende General des Südkommandos der US-Streitkräfte, Kurt Tidd, dem Kongress der Vereinigten Staaten in einer Anhörung vor, dass die Lage in Venezuela sich verschlechtere und eine „humanitäre Krise“ im Land eine regionale Intervention erfordern könne. Das Südkommando ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik.

Ein kürzlich enthülltes Dokument des U.S. Southern Command (SouthCom) gibt Einblick in die US-Strategie gegen die sozialistische Regierung Maduro in Caracas. Datiert auf den 25.2.2016 gibt das mit „Operation Venezuela Freedom 2“ betitelte Schriftstück preis, wie die USA Venezuela destabilisieren und durch von ihnen geförderte Oppositionsgruppen übernehmen lassen wollen. Dies setzt die Aggression der Regierung Obama gegen Lateinamerika, seinen Medienkrieg sowie seine Strategie der Geheimkriegsführung fort. Venezuela ist in akuter Gefahr. (Das in spanischer Sprache vorliegende Dokument richtete sich vermutlich an einheimische CIA-Agenten vor Ort in Venezuela und Kolumbien, Unterzeichner ist US-Admiral Kurt Walter Tidd, Kommandeur der SouthCom.)

Zunächst rekapituliert das Dokument die Propaganda gegen Maduros Regierung, unterstellt ihr Menschenrechtsverletzungen, grassierende Gewalt und Armut. Verschwiegen wird, dass die Gewalt von durch die CIA geförderten Terrorgruppen ausging (wir berichteten), angebliche Rechtsverletzungen die darauf erfolgten legitimen Verteidigungsmaßnahmen der Regierung in Caracas darstellen und dass Maduro trotz Wirtschaftskrieg durch Obamas USA die Armut weiterhin musterhaft mildern konnte. Dafür wurde die chavistische Regierung bekanntlich schon zweimal von der UNO lobend erwähnt (und wird als Konsequenz im US-Dokument als „populistisch“ diffamiert). Offiziell gibt sich das US-Militär in Lateinamerika betont friedliebend (Stars&Stripes) -anders als in islamischen Regionen (Asien, Afrika), wo offen zugegeben wird, auf Special Forces wie die berüchtigte Killertruppe JSOC zu setzen.

USA brüsten sich mit Destabilisierung Venezuelas

Dann brüstet sich SouthCom mit den Propagandaerfolgen in Caracas, wo es dank Verbreitung der so umrissenen chiquita-terrorDesinformation gelang, die Parlaments-Wahlen gegen Maduros Chavisten zu gewinnen:

„La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación“

(„Die Niederlage bei den Wahlen und die interne Zersetzung des populistischen und Anti-amerikanischen Regimes spiegelt die erfolgreiche Wirkung unserer Politik getrieben mit Alliierten Truppen in der Region in Phase 1 dieser Operation“)

Die desolate Situation durch den niedrigen Ölpreis (durch Obamas Fracking-Programm) und die Stromkrise wegen in der Dürre ausgetrockneter Stauseen (Klimaschäden durch Treibhausgase, hauptverantwortlich: die USA) gelte es auszunutzen. Maduro würde nach Aufwiegeln der Bevölkerung gegen die zunehmend zur Militanz ermutigten Proteste zu repressiven Maßnahmen gezwungen.

Das liefert Material für Propaganda gegen seine Regierung, die auf eine Intervention in Venezuela hinauslaufen. Dafür sollten die USA ihre „Intelligence Community“ (die mindestens 16 Geheimdienste, allen voran die CIA) in Marsch setzen, aber auf finanziell, wirtschaftlich und juristisch gegen Caracas intrigieren. Verwiesen wird als Rechtfertigung geleisteter und künftiger Interventionen auf Obamas Erklärung von Venezuela zur Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA gemäß des National Emergency Act (wir berichteten über diese absurde politische Aggression) usw.

CIA-Zersetzung läuft, Special Forces stehen bereit

Die Opposition in Venezuela soll durch die USA und unter deren Einfluss, die OAS, unterstützt werden. Ein „robustes Szenario“ soll dabei Straßenkampf mit dosiertem Einsatz von Waffengewalt kombinieren. Der Putschplan (ein erneuter Versuch in einer Reihe von US-Umsturzversuchen) soll die Bildung eines Kabinetts des Ausnahmezustands beinhalten und Wirtschaft, kirchlichen Hierarchie, Handel, Gewerkschaften, NGOs und Universitäten in den Kampf gegen die Chavisten einbeziehen. Ausgangsbasis dafür ist die Förderung eines Klimas von Misstrauen und Angst in der Bevölkerung gegen die Vision eines „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (offenbar die Hauptzielrichtung der USA in Lateinamerika). Dafür soll erneut die US-Medienmacht eingesetzt werden, unterstützt von Finanzintrigen, die der Maduro-Regierung Korruption, Geldwäsche und andere Kriminalität anhängen sollen.

Die Propagandafigur „humanitärer Notlagen“ im Verantwortungsbereich einer „korrupten Regierung“ soll eine internationale Intervention vorbereiten. Für geheime Kriegsoperationen stehen in der Karibik US-Special Forces bereit, inklusive UH-60 Blackhawk und CH-47 Hubschraubern. -Kein Wunder, dass Maduro Truppenübungen anordnete, was in deutschen Medien der ARD-Bertelsmann-Front genutzt wurde, um ihm Militarismus vorzuwerfen. ARD&Co. Befinden sich damit in völligem Einklang mit dem US-Militär-Strategiepapier, wie es hier in spanischer Übersetzung dokumentiert wird:

Quelle: Voltairenet, 22 de mayo de 2016

Documento del SouthCom, fechado el 25 de febrero de 2016

Operación Venezuela Freedom-2

Este documento del SouthCom (US Southern Command, conocido en Latinoamérica como Comando Sur), fue JPEG - 38.9 KBrevelado recientemente sin que el gobierno de Estados Unidos haya desmentido su existencia.

Fase precedente, Resumen Ejecutivo

Tal como lo reseñó el general John F. Kelly ante Comité Senatorial de Servicios Armados del Congreso de los EEUU, el 12 de Marzo del año 2015: „…Venezuela se enfrenta ahora a la inestabilidad económica, social y política significativa debido a la rampante violencia, la delincuencia y la pobreza, la inflación galopante, la grave escasez de alimentos, medicinas y electricidad.

Violaciones de los derechos humanos por las fuerzas de seguridad y continuada mala gestión del gobierno del país están contribuyendo a un ambiente de incertidumbre, y grandes segmentos de la población dice que el país va por el camino equivocado. Además, la caída de los precios del petróleo y el deterioro económico generan condiciones que podrían llevar al gobierno venezolano a recortar los programas de bienestar social y su política exterior como el programa de subsidio de petróleo (PetroCaribe). Más recortes a los programas de bienestar social y la continua escasez que parecen inevitables, podría prever un aumento de las tensiones y las protestas violentas, fomentando el presidente Maduro y su partido una ola represiva adicional, como medidas contra los manifestantes y la oposición…“.

Esta evaluación ha sido confirmada por los últimos acontecimientos, situación que en el transcurso de 2015-2016 ha empeorado ostensiblemente, debilitando aún más la administración de Maduro, siendo uno de sus resultados la pérdida de apoyo electoral reflejado el 6 de Diciembre pasado.

La derrota en las elecciones y la descomposición interna del régimen populista y anti-norteamericano recoge el impacto exitoso de nuestras políticas impulsadas con fuerzas aliadas en la región en la fase 1 de esta operación, entre las que destacan:

a) Poner en evidencia el carácter autoritario y violador de los derechos humanos del gobierno de Maduro.

b) Empleo del mecanismo de la Orden Ejecutiva (EXECUTIVE ORDER) como parte de una estrategia que puede justificar el desarrollo de nuestra política, teniendo como justificativo legal la Constitución y las leyes de Estados Unidos de América, incluida la Ley Internacional de Poderes Económicos de Emergencia (50 USC 1701 y siguientes) (IEEPA, por sus siglas en inglés), la Ley de Emergencia Nacional (50 USC 1601 y siguientes) (NEA, por sus siglas en inglés), la Ley de Defensa de Derechos Humanos y de la Sociedad Civil de Venezuela de 2014 (Ley Pública 113-278) (la „ley de Defensa de Derechos Humanos de Venezuela“) (la „Ley“), la sección 212 (f) de la Ley de Inmigración y Nacionalidad de 1952 (8 USC 1182 (f)) (INA), y la sección 301 del título 3 del Código de Estados Unidos, emitiendo nuestro gobierno la „orden“ donde se declara una emergencia nacional con respecto a la amenaza inusual y extraordinaria para la seguridad nacional y la política exterior de Estados Unidos, representada por la situación en Venezuela.

c) Aislamiento internacional y descalificación como sistema democrático, ya que no respeta la autonomía y la separación de poderes.

d) Generación de un clima propicio para la aplicación de la Carta Democrática de la OEA.

e) Colocar en la agenda la premisa de la crisis humanitaria que permita una intervención con apoyo de organismos multilaterales, incluyendo la ONU.

Por otro lado, los factores democráticos han aprovechado estas circunstancias para crecer como fuerza a pesar de las rivalidades y desunión en sus filas, ya que se mueven en su seno diferentes intereses y puntos de vista. Sin embargo, nuestra intervención oportuna ha permitido delinear un camino para una salida rápida del régimen. Si bien se está enarbolando el camino pacífico, legal y electoral, ha crecido la convicción de que es necesario presionar con movilizaciones de calle, buscando fijar y paralizar a importantes contingentes militares que tendrán que ser dedicados a mantener el orden interno y seguridad del gobierno, situación que se hará insostenible en la medida en que se desaten múltiples conflictos y presiones de todo tipo. Inscrita en esa perspectiva, planteo examinar un conjunto de recomendaciones para la segunda fase de la Operacion Venezuela Freedom-2.

Desarrollo de la Fase-2

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Karte von Venezuela

Considerando los diversos aspectos reseñados en el resumen anterior, esta Junta Evaluativa y nuestro componente de operaciones especiales común (Componentes Operacionales del U.S. Southern Command: Comando de Operaciones Especiales Sur, Joint Task Force-Bravo, Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur – Jiatfs) involucrados en esta operación, debe elevar un conjunto de recomendaciones que permita una planeación efectiva de nuestra intervención en Venezuela, concebida como una operación de amplio espectro, conjunta y combinada dentro del área de responsabilidad, priorizando los conceptos estratégicos: fuerza decisiva, proyección de poder, presencia en ultramar y agilidad estratégica (Joint Vision 2020, como un proceso de actualización permanente de la doctrina militar) (que) continuarán rigiendo nuestros esfuerzos donde se incorpore todos los instrumentos de autoridad nacional, entre ellos, recursos diplomáticos, de información, militares, económicos, financieros, de inteligencia y jurídicos. Con esa dirección estratégica, los aspectos que debemos evaluar a partir de los soportes informativos previos y sus proyecciones, son el resultado de la labor conjunta entre la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA, que es nuestro organismos de adscripción) en estrecha colaboración con otros entes de la Comunidad de Inteligencia (IC, por sus siglas en inglés). Con estos fundamentos, traigo una agenda resumida (anexo tienen ustedes los soportes documentales) para el análisis de una serie de políticas que nos permitan abordar los diversos ámbitos (político y militar) siendo necesario su desagregación en acciones específicas:

a) Con los factores políticos de la MUD hemos venido acordando una agenda común, que incluye un escenario abrupto que puede combinar acciones callejeras y el empleo dosificado de la violencia armada. Por supuesto, hay que seguir impulsando como cobertura el referéndum o la enmienda que se apoya en el texto constitucional y que sirve para censar, movilizar y organizar una masa crítica para la confrontación. Por eso, también hay que enarbolar los artículos 333 y al 350 que legitiman la rebelión. Es indispensable destacar que la responsabilidad en la elaboración, planeación y ejecución parcial (sobre todo en esta fase-2) de la Operacion Venezuela Freedom-2 en los actuales momentos descansa en nuestro comando, pero el impulso de los conflictos y la generación de los diferentes escenarios es tarea de las fuerzas aliadas de la MUD involucradas en el Plan, por eso nosotros no asumiremos el costo de una intervención armada en Venezuela, sino que emplearemos los diversos recursos y medios para que la oposición pueda llevar adelante las políticas para salir de Maduro.

b) Bajo un enfoque de „cerco y asfixia“, también hemos acordado con los socios más cercanos de la MUD, utilizar la Asamblea Nacional como tenaza para obstruir la gobernanza: convocar eventos y movilizaciones, interpelar a los gobernantes, negar créditos, derogar leyes.

c) También en el plano político interno hay que insistir en el gobierno de transición y las medidas a tomar después de la caída del régimen, incluyendo la conformación de un gabinete de emergencia, donde puedan incluirse sectores empresariales, jerarquía eclesial, sindicatos, ONGs, Universidades.

d) Para arribar a esta fase terminal, se contempla impulsar un plan de acción de corto plazo (6 meses con un cierre de la 2 fase hacia julio-agosto de 2016), como señalamos, hemos propuestos en estos momentos aplicar las tenazas para asfixiar y paralizar, impidiendo que las fuerzas chavistas se pueden recomponer y reagruparse. Hay que valorar adecuadamente el poderío del gobierno y su base social, que cuenta con millones de adherentes los cuales pueden ser cohesionados y expandirse políticamente. De allí nuestro llamado a emplearnos a fondo ahora que se vienen dando las condiciones. Insistir en debilitar doctrinariamente a Maduro, colocando su filiación castrista y comunista (dependencia de los cubanos) como eje propagandístico, opuesta a la libertad y la democracia, contraria a la propiedad privada y al libre mercado. También doctrinariamente hay que responsabilizar al Estado y su política contralora como causal del estancamiento económico, la inflación y la escasez.

e) Mantener la campaña ofensiva en el terreno propagandístico, fomentando un clima de desconfianza, incitando temores, haciendo ingobernable la situación. En esto es importante destacar todo lo que tiene que ver con desgobierno: las fallas administrativas, la afectación con los altos índices de criminalidad y la inseguridad personal. En este terreno el gobierno está a la defensiva y muestra signo de agotamiento, con un discurso que cada día tiene menos credibilidad. Los análisis evidencian que se ha conformado una corriente de opinión incrédula y apática en torno a las promesas del llamado „Socialismo del siglo XXI“, existiendo en los jóvenes, fundamentalmente, una creciente identidad con nuestra forma de vida e ideales. De esta manera contamos con un piso sólido para nuestra seguridad e intereses económicos y nuestros valores políticos. EEUU quiere una Venezuela próspera para todos, asentada sobre una base de valores compartidos, con un gobierno eficiente, una democracia representativa y una economía abierta de mercado. Estos avances en los actuales momentos son el resultado de nuestras campañas propagandísticas, pero no podemos obviar el peso de la crisis como dato empírico que la detona y refuerza.

f) Por esto, particular importancia tiene la explotación de los temas como la escasez de agua, de alimentos y de electricidad, teniendo este último aspecto un carácter grave para el gobierno, ya que la sequía ha generado una amenaza de colapso de los embalses y debemos prepararnos para explotarlo al máximo desde el punto de vista político, reforzando la matriz mediática que ubica la crisis eléctrica como responsabilidad exclusiva de Maduro.

g) Especial interés adquiere, en las actuales circunstancias, posicionar la matriz de que Venezuela entra en una etapa de CRISIS HUMANITARIA por falta de alimentos, agua y medicamentos, hay que continuar con el manejo del escenario donde Venezuela está „cerca del colapso y de implosionar“ demandando de la comunidad internacional una intervención humanitaria para mantener la paz y salvar vidas.

h) Al mismo tiempo, en el plano internacional hay que insistir en la aplicación de la Carta Democrática, tal como lo hemos convenido con Luis Almagro Lemes, Secretario General de la OEA y los ex-presidentes, encabezado por el ex-secretario de la OEA, César Gaviria Trujillo, pudiendo contar con algunos nexos con la Alianza Parlamentaria Democrática de América a quienes hemos sumado a la compaña en desarrollo. Conjugar estas iniciativas con la citada figura de las „emergencias humanitarias“ que permita construir alianzas con otros países que están en el área de influencia del Comando Sur. Más adelante nos referiremos a este aspecto.

Aquí se hace relevante la coordinación entre organismos de la Comunidad de Inteligencia (IC) y otras agencias como las organizaciones no gubernamentales (ONGs), corporaciones privadas de comunicación como la SIP y diversos medios privados (TV, Prensa, Redes, circuitos radiales). En esto juega un rol preponderante el enlace en Venezuela Tenney Smith, de la Agencia de Inteligencia para la Defensa (DIA), quien con Rita Buck Rico de la sección de asuntos políticos, tienen una cubierta en la Embajada de Caracas y deben ser apoyados con un contingente de inteligencia mayor.

i) No se puede dejar a un lado el esfuerzo que hemos venido haciendo para vincular al gobierno de Maduro en la corrupción y el lavado de dinero. En esto debemos apoyarnos en el trabajo que vienen haciendo las Unidades de Inteligencia Financiera (Grupo Egmont), el Grupo de Acción Financiera (GAFI) y el Comité de Expertos sobre la Evaluación de medidas contra el blanqueo de dinero y la financiación del terrorismo (MONEYVAL). Estos son organismos intergubernamentales cuyo propósito es el desarrollo y la promoción de políticas nacionales e internacionales para combatir el lavado de dinero y la financiación del terrorismo. El GAFI, por ejemplo, actualmente cuenta con 36 miembros que comprende 34 países, quienes pueden aportar datos y proporcionan información para demostrar la vinculación de los personeros del gobierno de Maduro sumariados en la Orden Ejecutiva. En estas coordenadas, hay que desarrollar campañas mediáticas con los testigos protegidos que colaboran con la aplicación del decreto del 9 de marzo de 2015.

j) En otro ámbito, tenemos que prestarle atención a la cuestión militar. Si bien hasta ahora ha resultado exitosa la campaña que hemos impulsado para disuadir y ganar adeptos en sectores institucionalistas (Generales apegados a la ley, quienes han garantizado el reconocimiento de la oposición y han trazado una línea de no emplear la represión contra manifestaciones) existe una alta probabilidad que los mandos identificados con el chavismo duro ofrezcan resistencia, sobre todo en unidades élites que históricamente se han alineado con el régimen. Por eso, hay que sostener el trabajo de debilitar ese liderazgo y anular su capacidad de mando.

k) Lectura similar es necesario hacer en relación al empleo que va a hacer el gobierno de las llamadas milicias y colectivos armados. La presencia de este personal combatiente y fanatizado en las ciudades priorizadas en el plan, se convierten en obstáculos para las movilizaciones de calle de fuerzas aliadas y grupos opositores, siendo también un impedimento para el control efectivo de instalaciones estratégicas. De allí la demanda de su neutralización operativa en esta fase decisiva.

l) Si bien en este terreno foco de la situación militar no podemos actuar ahora abiertamente, con las fuerzas especiales aquí presente hay que concretar lo ya anteriormente planificado para la fase 2° (tenaza) de la operación. Los entrenamientos y aprestos operacionales de los últimos meses, con la Fuerza de Tarea Conjunto Bravo en la base de Palmerola, en Comayagua, Honduras, la Fuerza de Tarea Conjunta Interagencial Sur –Jiatfs, permite colocar tales componentes en condiciones de actuar rápidamente en un arco geo-estratégico apoyado en las bases militares de „control y monitoreo“ en las islas antillanas de Aruba (Reina Beatriz) y Curazao (Hato Rey); en Arauca, Larandia, Tres Esquinas, Puerto Leguízamo, Florencia y Leticia en Colombia; todo ello como Lugar de Operaciones de Avanzada (FOL con proyecciones sobre la región central de Venezuela donde se concentra el poderío político-militar). En este aspecto debemos mantener la vigilancia electrónica sobre esta zona de influencia, sobre todo en la fachada atlántica, manteniendo las incursiones de los RC-135 COMBAT equipados con sistemas electrónicos que han permitido recientemente recolectar inteligencia, interceptar y bloquear comunicaciones, tanto del gobierno como de contingentes militares (Ver informe confidencial respectivo). También se debe poner OK el Primer Batallón 228 del Regimiento del Aire con sus 18 aviones y los helicópteros UH-60 Blackhawk y CH-47, aproximándolos al terreno, preferiblemente las instalaciones de Hato Rey en Curazao. Ya hemos establecido las directivas y órdenes vinculantes.

En estas 12 recomendaciones están involucrados aspectos políticos, económicos y militares que son parte de planes estratégicos de nuestro gobierno, las cuales vienen siendo impulsados por múltiples agencias y a los que se apega el U.S. Southern Command. En correspondencia con esa guía de planeamiento, he enfocado mis esfuerzos en cuatro áreas principales: garantizar que seguimos siendo el primer socio de seguridad de elección en este hemisferio; profundizar en la colaboración entre las agencias generando confianza, plataforma de innovación para el Departamento de Defensa y planificación de operaciones críticas y transregionales como esta Operacion Venezuela Freedom-2 donde se involucran comandos combativos y socios interagenciales. Vamos a seguir construyendo alianzas que protegen nuestros intereses, defender nuestro territorio, defender el bien común mundial, y avanzar la seguridad, el buen gobierno, frente a las amenazas como las que presenta el régimen opresivo de Venezuela. Por esto en la planificación hay cuestiones particulares que nos atañen, donde debemos elaborar planes específicos que operacionalicen las recomendaciones, tal como se reseñan en los apartados y documentos anexos, siendo la tarea del día de esta Junta Evaluativa, por lo que ordeno la mayor atención y esfuerzo en la reunión.

Almirante Kurt W. Tidd
Comandante
U.S. Southern Command (SouthCom)
25 de febrero de 2016

Kurt Walter Tidd (born March 26, 1956) is a United States Navy admiral. He is currently serving as the Commander, United States Southern Command. Prior to the current assignment, Admiral Tidd served as Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff. He also served as the Director for Operations, Joint Staff (J-3) from 2012 to 2013, and as Commander, U.S. Naval Forces Southern Command / U.S. 4th Fleet from August 5, 2011 to June 22, 2012. Confirmed by the Senate on December 16, 2015, Tidd received his fourth star and succeeded John F. Kelly as commander of United States Southern Command on January 14, 2016. Tidd also holds the title of „Old Salt“, which means he is, of all Surface Warfare qualified Navy Officers, the one who earned this badge the longest ago.

K.W.Tidd official Biography

U.S. Southern Command is responsible for all Department of Defense security cooperation in the 45 nations and territories of Central and South America and the Caribbean Sea, an area of 16 million square miles.

Admiral Tidd graduated in 1974 from Porter-Gaud School, Charleston, S.C. and was commissioned from the U.S. Naval Academy in 1978, with a degree in Foreign Area Studies. Selected in 1984 as an Olmsted Foundation Scholar, Tidd is a French linguist with a master’s degree in Political Science from the University of Bordeaux, France.  He also is a graduate of the Armed Forces Staff College and was a Federal Executive Fellow at the Atlantic Council of the United States.

At sea, he commanded U.S. Naval Forces Southern Command and U.S. 4th Fleet. Afloat, he also commanded Carrier Strike Group 8 aboard USS Dwight D. Eisenhower (CVN 69), during a combat deployment supporting coalition forces in Operation Enduring Freedom.  From 2004 to 2005, he commanded Persian Gulf maritime operations as Commander, Middle East Force and Commander Task Force 55. Previous sea duty assignments include: Commander, Destroyer Squadron 50; Commanding Officer, USS Arthur W. Radford (DD 968); and Executive Officer aboard USS Leftwich (DD 984). Tidd was Operations Officer aboard USS Deyo (DD 989); Flag Lieutenant to Commander, Cruiser-Destroyer Group 8; Boilers Officer aboard USS America (CV 66); and, Communications Officer and Main Propulsion Assistant on USS Semmes (DDG 18).

Ashore, he served as the 35th Assistant to the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, as well as the Joint Staff Director and Vice Director for Operations (J3). He spent three years on the National Security Council Staff as Director for Strategic Capabilities Policy, and as a Director for Combating Terrorism. He was the founding Deputy for Operations on the Chief of Naval Operations’ War on Terrorism Operations Planning Group „Deep Blue“ established following the September 11, 2001 terrorist attacks. He was the Assistant Chief of Staff for Operations (N3) at U.S. Naval Forces Central Command/U.S. 5th Fleet, Manama, Bahrain. At the Pentagon, he was in the Navy Staff Strategy and Policy Division (N51) and was the Political-Military Analyst in the Secretary of the Navy’s Office of Program Appraisal. Tidd was the strategic planner on the Chief of Naval Operations‘ Executive Panel (N-00K), and at North Atlantic Treaty Organization (NATO) Headquarters, Brussels, Belgium, he was Aide to the U.S. representative, NATO Military Committee.

A second generation surface warfare officer, Tidd is the son of retired Vice Admiral and Mrs. Emmett H. Tidd, USN, and is the brother of the Navy’s 25th Chief of Chaplains, Rear Admiral Mark L. Tidd, retired. Admiral Tidd was awarded the Legion of Honor by the government of France. He also holds various decorations and awards, including two awards of the Defense Distinguished Service Medal, the Navy Distinguished Service Medal, the Defense Superior Service Medal and four awards of the Legion of Merit.

Siehe auch:

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Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt trumplancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Putin-Hassprediger: Aleppo-Gräuel-Propaganda fällt in sich zusammen

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Wochenlang nerven sie uns mit tendenziösen Berichten und Bildern aus Aleppo. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die ARD vergisst zu sagen, wer auf Zivilisten geschossen hat, und  die dubiosen White Helmets sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wochenlang nerven ARD & Co. uns mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse?

Dass Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo seit Monaten Zivilisten, die aus ihrer Terrorherrschaft zu Assad fliehen wollten, in den Rücken geschossen haben, verschwieg die ARD verbissen. Es passte nicht ins Propagandabild, das zuletzt mit einem angeblichen „Bürgermeister von Ostaleppo“ in Brüssel abgerundet wurde. Jetzt aber wird die Luft der ARD dünner, auch öffentlich-rechtliche Lügen haben am Ende keine allzu langen Beine. Jetzt tauchen immer mehr echte Menschen auf, die über die Untaten der Nusra-Bande berichten (keine Fake-Twitterei mehr). Wie lange werden wir wohl warten müssen, bis die ARD & Co. Leute reden lässt, wie diese bei Telepolis (das größte unabhängige Netzmedium, das ARD-Boss Gniffke schon verzweifelt als unseriös zu denunzieren versuchte, aber damit kläglich scheiterte) zu Wort kommenden: Naseeb Rahrouh, Ayham Jabr und Sami Al-Akhras.

Diktatur von Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo

Naseeb Rahrouh hat keine guten Erinnerungen an die Rolle der syrischen Staatsmacht in Aleppo, er ist einer, der gegen Assad in die Opposition ging, aber die westliche Gräuel-Propaganda über Aleppo glaubt er nicht. Schon im Jahr 2011 musste der 28jährige Rahrouh vor dem syrischen Geheimdienst aus Aleppo nach Jordanien fliehen. Vor einem Jahr kam er über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland und hilft jetzt anderen Flüchtlingen in Berlin. Die „herzzerreißende“ (Merkel) Darstellung seiner Heimat in deutschen Medien hält er dennoch für propagandistische Heuchelei:

Sie zeigen nur die Menschen, die durch die syrische Armee getötet wurden. Aber nirgends erfährt man etwas über die Mörserangriffe der Terroristen. … Mit Sicherheit ist es eine Befreiung. Aber eben auf russische Art. Es ist Krieg und im Krieg gibt es Opfer. Aber am Ende ist es mir lieber, die syrische Armee kontrolliert uns als diese radikalen muslimischen Terroristen.

Naseeb Rahrouh

Ähnlich sieht es auch Ayham Jabr. Der 28-jährige Künstler lebt im Osten von Damaskus. Auch in seinem Viertel schlagen regelmäßig Granaten ein. Am Rande seines Stadtteils liefern sich syrische Armee und Islamisten seit Monaten schwere Gefechte. Auch Jabr erzählt von syrischen Freunden, die in Aleppo auf der Straße tanzten. Von der tendenziösen Berichterstattung in westlichen Medien wie der ARD hält er nichts:

Aleppo ist jetzt wiedervereint. So wie es vor dem Krieg war und so wie es sein sollte. Schande über fast alle westlichen Medien, ich kann nicht glauben, wie sie die Realität verleugnen! … Ich wünschte, ihr könntet sehen, wie die Menschen in Aleppo nach der Befreiung feierten. Aber was kümmert uns die Meinung des Westens. Unsere geliebte Stadt ist wiedervereint, und das ist alles, was zählt.

Ayham Jabr

Sami Al-Akhras berichtet von dem Leid, dass die Menschen in der syrischen Millionenstadt erfasst hat: Die Nusra-Terroristen saßen auf den Hilfslieferungen und den Wasserquellen, erpressten die Bevölkerung und missbrauchten sie als menschliche Schutzschilde (ein Wort, dass der ARD sehr vorschnell über die Lippen kommt, wo immer Obamas Bomben fallen). Al-Akhras hat aber die letzten Tage in Aleppo verbracht, um die Toten zu Ehren. Aber er berichtet auch von Freude über die Eroberung durch die syrische Armee (Jubel, wie ihn die ARD wohl nur bei der von prowestlichen Milizen vom IS eroberten Stadt Mossul zeigen wird):

Die Zivilisten waren so froh, als die syrische Armee sie befreit hat. … Die ‚Rebellen‘ aßen und lebten wie Könige, während die Zivilisten keine Chance hatten, an Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung zu kommen… Überall verlief die Front durch zivile Gebiete. Wenn du ein wahrer Rebell bist und versuchst, etwas für dein Land zu tun, dann wählst du ein leeres Gebiet und nutzt nicht Zivilisten oder Kinder als menschliches Schutzschild.

Sami Al-Akhras

Quelle: Telepolis

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war bnd_logodie Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.
„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.
Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.
Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen
Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

  • In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
  • Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
  • Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ
Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.