Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt trumplancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Putin-Hassprediger: Aleppo-Gräuel-Propaganda fällt in sich zusammen

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Wochenlang nerven sie uns mit tendenziösen Berichten und Bildern aus Aleppo. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die ARD vergisst zu sagen, wer auf Zivilisten geschossen hat, und  die dubiosen White Helmets sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wochenlang nerven ARD & Co. uns mit manipulativen Bildern aus Aleppo, dem Zentrum des Bösen, der Hölle auf Erden, in der Satan Putin mit Beelzebub Assad Gräueltat um Gräueltat begehen sollen. Wie haben sie’s gemacht? Einen ihrer Leute bei der UNO platziert und diverse Propaganda-Twitter-Fakes geschaffen: „Wir lernen, dass Bana mit ihren Eltern und zwei Brüdern in Aleppo lebt“. Dort twitterten angebliche Opfer Putins täglich ihre frei erfundenen Leiden, die UNO leitete sie als Authentifizierungs-Amt an die Medien weiter, die sie ungeprüft als Wahrheit sendeten. Die dubiosen White Helmets hielten ein weinendes Kind nach dem anderen in die Kamera, die angeblichen Helfer (vom Londoner Geheimdienst gegründet, von dubiosen NGO wie CAMPACT beworben) sind jetzt wie vom Erdboden verschluckt.

Wie manipulativ die größte deutsche Nachrichtensendung, die ARD-Tagesschau bei ihrer Anti-Putin-Hetze vorging konnte man kürzlich durch simplen Vergleich mit der (auch nicht allzu unvoreingenommenen) Arte-Nachrichtensendung sehen: Während Arte noch zugab, auf die flüchtenden Menschen Aleppos werde geschossen, während sie versuchen in die von Assad geschickten Fluchtbusse zu kommen (dass da nur die vielgepriesenen „Rebellen“ auf Zivilisten schießen konnten, verschwieg freilich auch Arte), hieß es bei der ARD: Die Flucht wurde behindert „weil der Waffenstillstand gebrochen“ worden sei. Kein von wem oder wie und warum dazu: Das seit Jahren gegen die schießwütigen Kriegsverbrecher Assad und Putin (Beweise dafür stehen immer noch aus) verhetzte ARD-Publikum musste -so präpariert- einfach annehmen, dass auch hinter dieser Teufelei nun wieder die beiden Bösen von Aleppo stecken. Lügenpresse oder Lückenpresse?

Dass Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo seit Monaten Zivilisten, die aus ihrer Terrorherrschaft zu Assad fliehen wollten, in den Rücken geschossen haben, verschwieg die ARD verbissen. Es passte nicht ins Propagandabild, das zuletzt mit einem angeblichen „Bürgermeister von Ostaleppo“ in Brüssel abgerundet wurde. Jetzt aber wird die Luft der ARD dünner, auch öffentlich-rechtliche Lügen haben am Ende keine allzu langen Beine. Jetzt tauchen immer mehr echte Menschen auf, die über die Untaten der Nusra-Bande berichten (keine Fake-Twitterei mehr). Wie lange werden wir wohl warten müssen, bis die ARD & Co. Leute reden lässt, wie diese bei Telepolis (das größte unabhängige Netzmedium, das ARD-Boss Gniffke schon verzweifelt als unseriös zu denunzieren versuchte, aber damit kläglich scheiterte) zu Wort kommenden: Naseeb Rahrouh, Ayham Jabr und Sami Al-Akhras.

Diktatur von Obamas Nusra-Terroristen in Aleppo

Naseeb Rahrouh hat keine guten Erinnerungen an die Rolle der syrischen Staatsmacht in Aleppo, er ist einer, der gegen Assad in die Opposition ging, aber die westliche Gräuel-Propaganda über Aleppo glaubt er nicht. Schon im Jahr 2011 musste der 28jährige Rahrouh vor dem syrischen Geheimdienst aus Aleppo nach Jordanien fliehen. Vor einem Jahr kam er über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland und hilft jetzt anderen Flüchtlingen in Berlin. Die „herzzerreißende“ (Merkel) Darstellung seiner Heimat in deutschen Medien hält er dennoch für propagandistische Heuchelei:

Sie zeigen nur die Menschen, die durch die syrische Armee getötet wurden. Aber nirgends erfährt man etwas über die Mörserangriffe der Terroristen. … Mit Sicherheit ist es eine Befreiung. Aber eben auf russische Art. Es ist Krieg und im Krieg gibt es Opfer. Aber am Ende ist es mir lieber, die syrische Armee kontrolliert uns als diese radikalen muslimischen Terroristen.

Naseeb Rahrouh

Ähnlich sieht es auch Ayham Jabr. Der 28-jährige Künstler lebt im Osten von Damaskus. Auch in seinem Viertel schlagen regelmäßig Granaten ein. Am Rande seines Stadtteils liefern sich syrische Armee und Islamisten seit Monaten schwere Gefechte. Auch Jabr erzählt von syrischen Freunden, die in Aleppo auf der Straße tanzten. Von der tendenziösen Berichterstattung in westlichen Medien wie der ARD hält er nichts:

Aleppo ist jetzt wiedervereint. So wie es vor dem Krieg war und so wie es sein sollte. Schande über fast alle westlichen Medien, ich kann nicht glauben, wie sie die Realität verleugnen! … Ich wünschte, ihr könntet sehen, wie die Menschen in Aleppo nach der Befreiung feierten. Aber was kümmert uns die Meinung des Westens. Unsere geliebte Stadt ist wiedervereint, und das ist alles, was zählt.

Ayham Jabr

Sami Al-Akhras berichtet von dem Leid, dass die Menschen in der syrischen Millionenstadt erfasst hat: Die Nusra-Terroristen saßen auf den Hilfslieferungen und den Wasserquellen, erpressten die Bevölkerung und missbrauchten sie als menschliche Schutzschilde (ein Wort, dass der ARD sehr vorschnell über die Lippen kommt, wo immer Obamas Bomben fallen). Al-Akhras hat aber die letzten Tage in Aleppo verbracht, um die Toten zu Ehren. Aber er berichtet auch von Freude über die Eroberung durch die syrische Armee (Jubel, wie ihn die ARD wohl nur bei der von prowestlichen Milizen vom IS eroberten Stadt Mossul zeigen wird):

Die Zivilisten waren so froh, als die syrische Armee sie befreit hat. … Die ‚Rebellen‘ aßen und lebten wie Könige, während die Zivilisten keine Chance hatten, an Nahrung, sauberes Wasser oder medizinische Versorgung zu kommen… Überall verlief die Front durch zivile Gebiete. Wenn du ein wahrer Rebell bist und versuchst, etwas für dein Land zu tun, dann wählst du ein leeres Gebiet und nutzt nicht Zivilisten oder Kinder als menschliches Schutzschild.

Sami Al-Akhras

Quelle: Telepolis

Die Reichsbürger: Entwaffnet und observiert

„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ hieß es letzte Woche, doch war bnd_logodie Waffe diesmal nur Pfefferspray. Der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Zielobjekten des Verfassungsschutzes: Sie werden wegen eines erschossenen Polizisten künftig bundesweit überwacht. Die Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl“ rechneten die Mainstreammedien schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ,) hoch.
„Reichsbürger im Emsland verletzt sechs Polizisten“ titelte vor fünf Tagen die Hannoversche Allgemeine, die man dann lesen konnte, war es diesmal nur Pfefferspray. Doch der Staat, sonst gegenüber Demonstranten großzügig mit Reizgas, erklärte die Reichsbürger gestern zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, „nach Tötung eines Polizisten“ (bei anderen Gruppierungen hat schon weniger dafür genügt: etwa die Planung, einen US-Präsidenten mit Pudding zu bewerfen), dazu erläutert die ARD: Die sogenannten „Reichsbürger“ werden künftig auch bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht, bislang war Sachsen vorgeprescht, gefolgt von Thüringen. Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ (SZ, die Kriegstrompete der Transatlantiker) hoch. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) persönlich erklärte am Rande der Haushaltsdebatte in Berlin: „Wir haben in dieser Woche Einigkeit erzielt, dass ab sofort auch die Reichsbürger in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und der Länder werden.“ Zuvor hatte de Maiziere den Verfassungsschutz und die Länder gebeten, eine Beobachtung der von Experten als rechtsextrem eingestuften Bewegung zu prüfen. Denn sie zahlen keine Steuern, entwerfen sich eigene Pässe und lehnen die Bundesrepublik ab, diese als rechtsextrem eingestuften sogenannten „Reichsbürger“. Aus Sicht des Hugenottensprosses de Maizières, welche die ARD zur besten Sendezeit fanatisch präsentiert, dürfe zudem niemand „einen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne als Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst arbeiten“, der den Staat ablehne: Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer bestehe. In einigen Bundesländern würden sie ja bereits überwacht. Schätzungen zufolge gäbe es deutschlandweit zwar „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“, einige davon seien aber im Polizeidienst.
Im August 2016 gab es in Reuden in Sachsen-Anhalt eine Schießerei zwischen der Polizei und einem „Reichsbürger“, dessen Gehöft zwangsgeräumt werden sollte. Der „Reichsbürger“ wurde dabei schwer verletzt, auch mehrere Beamte erlitten Verletzungen. Im Oktober starb in Bayern ein 32-jähriger Polizist, der bei einer Razzia von einem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden war. Außerdem wurden auch in anderen Bundesländern bei „Reichsbürgern“ wiederholt Waffen beschlagnahmt. Nun soll die Gruppierung also auch bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden –in Österreich werden sie sogar abgeschoben.
Bertelsmann gegen Reichsbürger Thüringen
Schon einen Tag vor der Verlautbarungdes Bundesinnenministers hatte der Bertelsmann-Sender n-tv (der sogenannte „Nachrichtensender“ der RTL-Senderfamlie) Panik verbreitet: „Verfassungsschutz warnt vor Potenzial – Behörde fürchtet neue „Reichsbürger““

Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten mitunter rechtsextremistische Positionen – die sogenannten Reichsbürger geraten zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. In Thüringen könnte ihre Zahl nach oben schnellen. n-tv

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe vor einem weiteren Zulauf zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung gewarnt: „Es können noch mehr werden, da die Aufmerksamkeit größer geworden ist, wir also noch mehr Meldungen bekommen und wir auch nochmal genauer hinschauen“. In Thüringen würden nach Angaben Kramers mittlerweile alle bekannten „Reichsbürger“ unter Beobachtung gestellt. Sie geht derzeit von 50 Menschen mit rechtsextremem Bezug aus, die den „Reichsbürgern“ zugeordnet würden. Hinzu komme ein Potenzial von weiteren 500 Menschen. Seit Februar 2015 melden sämtliche kommunalen und staatlichen Einrichtungen in Thüringen Vorfälle mit „Reichsbürgern“ an ihren Landesverfassungsschutz. Die Bertelsmann verbundene, Bilderberger-nahe und gutbürgerliche „Lehrerfortbildungsbroschüre“ die ZEIT berichtet dazu:

Bisher werden Reichsbürger nur in einigen Bundesländern beobachtet. Viele Verfassungsschutzämter wurden nicht aktiv, weil sie Reichsbürger als Sonderlinge einordneten. Große Teile der Bewegung gelten allerdings als rechtsextrem. ZEIT

Die Süddeutsche (SZ), Transatlantiker-Kriegspostille und Bilderbergers Liebling, jubelt:““Reichsbürger“ werden künftig vom Verfassungsschutz überwacht“:

  • In ganz Deutschland werden Sicherheitsbehörden die „Reichsbürger“-Szene beobachten.
  • Die Gefährdung durch die Bewegung habe sich deutlich verschärft, sagt das Bundesinnenministerium.
  • Der Szene sollen mehrere tausend Menschen angehören. Sie gilt aber als zersplittert. SZ
Von der Schätzung des Bundesinnenministers, „nur eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern“ schaukelt sich die Mainstreammeute schnell auf „mehrere tausend Menschen“ hoch. Dabei lesen sich die konkreten Ereignisse doch oft weniger martialisch:

Ein selbsternannter „Reichsbürger“ ist in Sögel im Landkreis Emsland am Donnerstag auf sechs Polizeibeamte losgegangen – und hat sie leicht verletzt. Die Beamten waren nach Angaben der Polizei am Donnerstagmorgen an der Haustür des 42-Jährigen erschienen, um ihn festzunehmen. Sie hatten einen Haftbefehl dabei und traten schon in Sechserstärke auf, da der 42-Jährige als renitenter Mann der Polizei bekannt war. Der Mann öffnete erst nach mehrmaligem Klingeln die Tür, erklärte, dass er die geforderte Geldstrafe bereits bezahlt habe, konnte jedoch keine Quittung vorlegen. Den Beamten sagte der Mann, dass er bewaffnet sei. Die Polizei verhinderte einen Fluchtversuch, die Beamten wurden dabei mit Pfefferspray attackiert. Einer der Beamten musste sogar im Krankenhaus Sögel ambulant behandelt werden. HAZ

Innenminister Borius Pistorius (SPD) verurteilte den „feigen“ Angriff scharf, so die HAZ. Er mache deutlich, dass von den „Reichsbürgern“ eine hohe Gefahr ausgehe. Pistorius wies auf einen Anfang der Woche herausgegebenen Erlass hin, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte „Reichsbürger“ als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen seien. Daher sollten sie auch keine „waffenrechtliche Erlaubnisse“ bekommen. Bereits erteilte Erlaubnisse sollten die Ordnungsbehörden wieder zurücknehmen, heißt es in dem neuen Erlass: Die Reichsbürger werden entwaffnet.

Hoffentlich sind die Betroffenen vernünftig genug, sich nicht wieder auf sinnlose Scharmützel mit der Staatsmacht einzulassen. Dabei wäre nichts zu gewinnen -außer für die Sensationspresse, die ihre Auflagen auf Kosten der Opfer steigern könnte. Die Macht der Gesetze kommt nun einmal aus den Gewehrläufen und davon hat der hiesige Staat, wie legitim er auch immer sein mag, mehr in der Hinterhand. Und ein heldenhafter Sieg über den bebrillten, über die eigenen Füße stolpernden Dorfpolizisten dürfte kaum in die Annalen der Reichsgeschichte eingehen, zumal wenn tags darauf das SEK in Kompaniestärke anrückt und grinsend mal wieder einen Hinterwäldler plattmacht. Da ist es allemal effektiver, die Staatsmacht im verwaltungsrechtlichen Unterholz der Bürokratie zu attackieren und mit Widersprüchen gegen Verwaltungsakte, Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie Dienstaufsichtsbeschwerden einzudecken. Wer sich im westdeutschen Verwaltungsrecht nicht so auskennt, kann diesen Klassiker des Widerstandes lesen: „Bürokrauts, wir kommen„. Damit  wurde schon manchem Beamten der Sesselfurz sauer gemacht.

Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

VW-Desaster: Arroganz der Macht beim Lieferanten-Quetschen

Theodor Marloth VWlogo

„Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ – Immer wenn Top-Manager Mist gebaut haben und zur Verantwortung gezogen werden müssten, fällt ihnen urplötzlich ein, dass da Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Sonst nie. Etwa wenn es um Profitsteigerung zwecks Boni-Abzocke geht, da feuert man Leute auf Teufel komm raus: „Sollen die doch sehen, wo sie bleiben! Wir machen Outsourcing, ist billiger.“ Ist billiger, weil man Lieferanten ausquetschen kann als Monopolist. Denn das ist der Konzern dann de facto, wenn das produzierte Gut nur in seine Autos passt. Doch diesmal ist es schief gegangen: Volkswagen kann in der kommenden Woche keine Fahrzeuge des Typ Golf in Wolfsburg bauen. David gegen Goliath heißt es und die ARD-Mainstreamer standen gleich an der Seite des VW-Goliath.

Das VW-Management hat im Preispoker mit den Zulieferern sein Blatt überreizt. Die überbezahlten Top-Manager scheinen das aber nicht zu kapieren. Nun kreischt man nach dem Richter, der Politik und lässt die Mainstream-Medien treudoof seine Pro-Machtelite-Propaganda machen. Die ARD-Tagesschau referierte am Samstag auch noch brav die dümmlich-selbstgerechte Position des VW-Vorstands, schüttelte drohend die öffentlich-rechtliche Faust in Richtung aufmüpfiger Kleinfirmen, wie ein zeternder VW-Advokat (Beschlagnahme! Geldstrafe! Beugehaft!). Gestern war die ARD schon sehr viel kleinlauter, der DLF übernahm daher heute mit Morgeninterview eines VW-Bonzen, Tenor natürlich: „Die Arbeitsplätze!“

Abgas-Betrüger verzockten sich

Anlass des Lieferstopps der Zulieferer ist eine juristische Auseinandersetzung, deren Hintergründe noch nicht ganz klar sind -es geht aber wohl um 60 Millionen Euro, die VW nicht zahlen wollte. Jetzt drohen ca. 250 Millionen an Produktionsausfällen für VW -verzockt. Und warum? VW stieg selbstherrlich aus Projekten mit den Zulieferfirmen aus, munkelt man, Verträge seien wohl einseitig gekündigt, Ausgleichszahlungen verweigert worden. Man muss sparen. Hauptgrund: Totalversagen der VW-Führung im Abgas-Betrugs-Desaster (oder Größenwahn und Arroganz der Macht?). Fällig wäre ein Rauswurf aller nur irgend verantwortlichen Top-Kräfte gewesen (statt ein paar Bauernopfer zu bringen), nebst drakonischer Reduktion der Vorstands- und Führungsgehälter. Aber bei anderen spart sichs bequemer, wenn die ihre Löhne noch tiefer drücken müssen -um so besser! Dann wird die eigene Belegschaft nicht so schnell frech. Für rund 7.500 Beschäftigte in Emden hat VW nun wegen fehlender Teile Kurzarbeit beantragt. Auch in Braunschweig, Zwickau, Kassel und im Wolfsburger Stammwerk drohen Bandstillstände, weil die Firmen ES Automobilguss und Car Trim die Lieferung von Getriebeteilen und Sitzbezügen eingestellt haben.

Doch schon vor Bekanntwerden der Manipulation seiner Dieselmotoren hatte VW Zulieferer unter Druck gesetzt, um die Kosten zu senken und Großmannssucht mit Weltdominanz der Automärkte weitertreiben zu können. Und im Zuge des Skandals hat das Management diesen Kurs wohl noch weiter verschärft. Ende Juni schrieb Francisco Javier Garcia Sanz, im Vorstand zuständig für den Bereich Beschaffung, Medienberichten zufolge an die Zulieferer, man müsse bei den „Beschaffungskosten deutlich effizienter werden“. VW wolle das zwar „kooperativ erreichen, aber auch mit der notwendigen Konsequenz, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Klartext: Preise runter oder Auftragsentzug. Angesichts seiner enormen globalen Einkaufsmacht glaubte sich VW solche Diktate offenbar erlauben zu können.

Ausquetschen mit ARD-Hilfe: „Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme!“

Doch diesmal lief es anders -wohl auch, weil durch die aufgedeckte Abgas-Betrügerei die VW-Manager in ihrem Image politisch angeschlagen sind. Das wussten sie aber scheinbar nicht. Statt ihre Auspressung schweigend und leidend zu erdulden, wehren sich die genannten, zur Prevent-Gruppe zuzurechnenden Firmen. Damit setzen sie zwar ihre Zukunft aufs Spiel, doch die Ausquetschung (Managerjargon: Squeeze-out-strategie) war diesmal wohl so überzogen, dass David gegen Goliath seinen Kiesel schleuderte -und der traf. Der VW-Goliath jault und die ARD (selbst ein Goliath im Mediengeschäft) mit ihm.

Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein Ende des Lieferstopps zu erreichen, betonte ein VW-Sprecher am Freitag. Der Autobauer sei gezwungen, »die zwangsweise Durchsetzung der Belieferung vorzubereiten, und zwar mit den uns zur Verfügung stehenden gesetzlich vorgesehenen Mitteln. Dazu gehören Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beschlagnahme, die über das Gericht beantragt werden.« So sieht eine kollegiale Zusammenarbeit aus, wenn eine Seite sich als grenzenlos überlegen und über alles erhaben vorkommt. Doch Arroganz geht oft mit Dummheit einher: Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagte laut Deutsche Wirtschaftsnachrichten, VW sei in dem Konflikt schlecht aufgestellt: „Bei jedem anderen Autobauer der Welt gibt es mindestens zwei Lieferanten für solche Teile.“ Auch das miese Spiel der Erpressung erfordert ein Minimum an Intelligenz. Pech für VW. Doch als Machtelite-Staatskonzern genießt man Privilegien. Eilig noch am gleichen Tag erklärte das Landgericht Braunschweig, eine einstweilige Verfügung zur Lieferung der Teile sei bereits »vollstreckbar«, obwohl die mündliche Verhandlung zu dem Fall erst für den 31. August anberaumt ist und den Firmen Fristen für Stellungnahmen eingeräumt wurden.

Agenda Ausbeutung und Hartz IV kamen in VW-Limousine

Sogar die Gewerkschaft schlägt sich auf die Seite des Konzerns mit traditioneller SPD- und Staatsorientierung (wir erinnern uns: der erste rotgrüne SPD-Kanzler Gerhard Schröder fuhr im Kanzleramt nicht im Mercedes, sondern in einer VW-Limousine vor, um seine neoliberale Agenda-Ausbeutung-Politik nebst Hartz IV zu starten). Thomas Knabel, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall in Zwickau, warnte die in der Region tätigen Zulieferer, den Streit mit VW auf dem Rücken der Mitarbeiter auszutragen. »Das Ganze ist für die Beschäftigten in der Region eine Riesenkatastrophe, weil die Region abhängig vom Automobilbau ist.« Nicht nur die VW-Belegschaft, auch die Arbeiter anderer Unternehmen hätten unter Bandstillständen zu leiden… Klartext: „Denkt doch an die Arbeitsplätze!“ Hier etwas glaubwürdiger zwar als aus Top-Managermund, aber wäre noch glaubwürdiger, wenn schon bei Outsourcing in Billigjobs und bei Verteidigung auch prekär gemachter Jobber diese IG Metall-Stimme lauter klänge.

Nur die Linke schert mal wieder aus dem Machtelite-Konsens aus: Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, wies in einer Stellungnahme vom Freitag darauf hin, dass der Vorfall die starke Abhängigkeit von externen Zulieferern deutlich mache. »Outsourcing, um die eigene Rendite auf Kosten der Zulieferer und ihrer Beschäftigten zu verbessern, und Just-in-time Produktion, die das frühere Werkslager auf die Straße zu Lasten aller verlegt, dürfen nicht der Weisheit letzter Schluss sein«, so die ehemalige IG-Metall-Sekretärin. Auch in solchen wirtschaftlichen Fragen müssten die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, berichtet -wer? Natürlich wieder einmal nur die Junge Welt links des Mainstreams.

Brasilia: Staatsanwalt entlastet Rousseff

Galindo Gaznate chiquita-terror

Brasilia. In Tendenzmedien in Brasilien wurde Rousseff oft fälschlich „Korruption“ vorgeworfen, um die Putschisten zu legitimieren. Der deutsche Mainstream nahm diese Propaganda auf, ohne nachzurecherchieren, etwa die ARD-Tagesschau. Tatsächlich ging es um geringfügigere Haushaltstricks, die sie anwandte. Doch auch diese stellten sich spätestens jetzt als übertriebene Vorwürfe heraus: Staatsanwalt Ivan Claudio Marx bekundete, dass es sich bei den Vorwürfen gegen die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff nicht um justiziable Delikte handelt: Der mit der Prüfung beauftragte Staatsanwalt hat die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die mit einem kaltem Putsch entmachtete Präsidentin habe nichts getan, was vor einem ordentlichen Gericht zu einer Verurteilung führen würde.

Der Justizbeamte Marx trat somit nach gründlicher Prüfung den Putschisten in Abgeordnetenhaus und Senat entgegen, die Rousseff für maximal 180 Tage ihres Amtes enthoben hatten, was sogar der Brasiliens Medien dominierende, Rousseff-feindliche Globo-Konzern zugeben musste. Dilma Rousseff wurde vorgeworfen, 2014 und 2015 auf unzulässige Weise in den Staatshaushalt eingegriffen zu haben -obwohl sie nichts tat, was vorherige Regierungen nicht ebenfalls machten.Sie wurde demnach unter an den Haaren herbei gezogenen Beschuldigungen ihres Amtes enthoben -ein interner Regierungsputsch. Doch die Putschfraktion der Regierung wollte damit echten Ermittlungen wegen Korruption gegen Dutzende ihrer Mitglieder zuvor kommen –gedeckt von korrupten Medienkonzernen wie Globo und den Westmedien auch bei uns.

Es sollen von Rousseff Zahlungen an mehrere staatliche Banken und einen Agrarsubventionsfonds zurückgehalten worden sein. Rousseffs Gegner beschuldigen die Präsidentin deshalb der „Erschleichen von Krediten“. Dieser Einschätzung trat Staatsanwalt Claudio Marx nun entgegen.

Marx gab zwar zu bedenken, dass Rousseff mit den strittigen finanzpolitischen Maßnahmen „die Haushaltslage in Wahlkampfzeiten künstlich verbessert hat“, was als „Machtmissbrauch“ und „unredliche Regierungsführung“ bezeichnet werden könne. Aber dies waren in Brasilia übliche legere Auslegungen der Regeln.  So empfahl der procurador da República Marx, auch andere Anklagen gegen Rousseff wegen mutmaßlicher Haushaltsmanipulationen fallen zu lassen. Dabei geht es um Gelder für ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Nach bisherigen Erkenntnissen hat die Regierung Rousseff Zahlungen an die staatlichen Kreditinstitute Banco do Brasil, Caixa Económica Federal und die Entwicklungsbank BNDES verzögert, um im Wahljahr Ressourcen für laufende Sozialprogramme zur Verfügung zu haben.Nicht ganz fein, aber im Rahmen des Üblichen und nicht mit den wirklichen Korruptionsvorwürfen gegen die Putschisten zu vergleichen.

Im Mai hatte der Senat nach einer über 20 Stunden währenden Debatte mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung Rousseffs gestimmt und damit den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigemacht. Nach ihrer Suspendierung hat der bisherige Vizepräsident Michel Temer das Amt übernommen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wird allerdings nicht von der Staatsanwaltschaft entschieden, sondern vom Senat. Dort wird eine Kommission am 2. August eine eigene Einschätzung vorlegen, über den am 9. August abgestimmt werden wird. Wenn 41 der 81 Senatoren der Absetzung Rousseffs zustimmen, wird der Oberste Gerichtshof eine weitere Abstimmung des Senats anberaumen. Wenn dann 54 Senatoren zustimmen – zwei Drittel –, wird Rousseff endgültig ihr Mandat verlieren. Temer würde dann das Mandat bis zum 1. Januar 2019 behalten.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rio de Janeiro. Der laufende Versuch, Präsidentin Rousseff wegen angeblicher „Verstöße gegen das Haushaltsrecht“ zu stürzen, soll einen Kandidaten der Oligarchen an die Macht bringen. Und einen Mann von Goldman Sachs zum Chef der Zentralbank Brasiliens machen, der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ein abgekartetes Spiel. Doch unsere ARD-Medien wiederholen stereotyp die lächerlichen Behauptungen von Rousseffs „Korruption“ -ohne die tatsächliche Korruption ihrer Gegner zu erwähnen. Diese sind mit Konzernen und Banken verstrickt, wurden mit Schwarzgeld in der Schweiz erwischt. Doch Brasiliens Justiz ist auf dem rechten Auge so gut wie blind.

BrasiliaFlag

G.Greenwald

Der US-Blogger Glenn Greenwald emigrierte vor elf Jahren aus den USA nach Brasilien und enthüllte Snowdens NSA-Leak. Hier kommentiert er den kalten Putsch in Brasilia auf seinem Portal TheIntercept. (dt. Übersetzung exklusiv auf Jasminrevolution)

MH-17, Bellingcat und die BUK-Raketen-These

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Vor einem Jahr jagte die Website Bellingcat, die dem ukrainischen Geheimdienst nahezustehen scheint, Anti-Putin-Falschmeldungen durchs Netz. ARD, Bertelsmann und der Rest der Mainstream-Truppe machten daraus tagelang Kriegsgeheul, bis Telepolis die Bellingcat-Fälschung widerlegte. Dann folgte verbohrtes Medienschweigen und Kriegspropaganda der grünen Böll-Stiftung. Und wo stehen wir heute, wo die Nato Truppen an der russischen Grenze aufmarschieren lässt, mit MH-17?

Merkel, Obama & Co. rasseln heute ununterbrochen mit der (Russlands Streitkräften 20-fach überlegenen) Nato-Kriegsmaschinerie an den Grenzen Russlands und fordern von uns allen weitere unnütze Milliarden in noch mehr Aufrüstung zu pumpen. Am Anfang stand ein gewaltsamer Regime-Change (zu deutsch: von außen gesteuerter Putsch) in Kiew, nebst Versuch der Nato, mal eben die wichtigste russische Marinebasis einzusacken (die Krim). Seit das misslang, gibt es verlogenes „Krim-Annexion“-Geheul gegen Russland, das damals zufälligerweise gerade Edward Snowden Asyl gewährt hatte, dem NSA-Dissidenten, der die globalen Verbrechen des Westmächte bloßgestellt hatte wie nie einer zuvor. Bilderberger-Medien wie ZEIT, SZ, STERN, SPIEGEL hetzten endlich aus allen Rohren gegen Snowdens Asyl-Heimat Moskau.

Doch ein wichtiger Baustein der Anti-Russland bzw. Anti-Putin-Propaganda war der StoppPutinSpiAbschuss der malaysischen Passagiermaschine MH-17 über der zwischen Kiewer Putschisten und russischsprachigen Ukrainern umkämpften Ostukraine. Bertelsmann brachte im „Spiegel“ dazu eine Verleumdungs-Kampagne „Stoppt Putin!“ mit fröhlich lächelndem Putin (Foto von dessen letzter Geburtstagsfeier), abgebildet vor dutzenden Fotos der MH-17-Todesopfer (die man in pietätvoller BILD-Manier ohne Einwilligung der Hinterbliebenen im Internet geklaut hatte, teils auf deren Facebook-Seiten). Was war nun wirklich mit MH-17?

BUK-Raketen-These vs. Bordkanonentheorie

Dazu legt Reinhard Lauterbach aktuell eine neue Analyse vor, für die er zwei Hypothesen in den Raum stellt: Die eine lautet »BUK-Rakete«. Diese geht von einem Beschuss vom Boden aus. Strittig ist, von wo aus. Die andere kann man umgangssprachlich als die »Bordkanonentheorie« bezeichnen. Sie besagt, dass die malaysische Boeing von einem oder zwei ukrainischen Kampfflugzeugen abgeschossen worden sei. Sie stützt sich in erster Linie auf das Fotomaterial von den Resten des abgeschossenen Flugzeugs, das im Internet zugänglich ist.

Schon dem Leiter der OSZE-Beobachtungsmission im Donbass, dem Kanadier Michael Bociurkiw, war bereits wenige Tage nach dem Abschuss die Vielzahl kreisrunder Löcher vor allem im Bereich des Cockpits aufgefallen. Es sehe aus wie Einschüsse aus einem schweren Maschinengewehr, sagte Bociurkiw der BBC, bevor er von der OSZE von seinem Posten abberufen wurde. Seine Version wurde später – im deutschen Sprachraum – von dem ehemaligen Lufthansa-Piloten Peter Haisenko und vor etwa einem Jahr nochmals von dem pensionierten Bundeswehr-General Hermann Hagena aufgegriffen, der eine damals auf der Webseite des NDR zugängliche Analyse veröffentlicht hatte.

Russische Medien haben mehrfach angebliche Zeugen aus der Ukraine präsentiert, die diese Theorie bestätigt haben, doch gab es auch Widersprüche zum angeblichen Hergang. So muss diese These einstweilen als zweifelhaft gelten, und zwar gerade wegen ihrer politischen Brisanz: Sollte MH 17 von einem Kampfflugzeug abgeschossen worden sein, dann muss jemand den Befehl dazu gegeben haben. Das wäre rechtlich gesehen direkter Vorsatz. Die Aufständischen scheiden hier aus, sie hatten keine eigene Luftwaffe. Bei Russland fehlt das Motiv: Ein Angriff auf ein Zivilflugzeug im Luftraum eines Nachbarstaats wäre eine unverzeihliche politische Dummheit gewesen, zumal Moskau jedes Engagement seines Militärs im Donbass bestreitet. Bliebe die ukrainische Seite. Sie hatte die Möglichkeit und auch ein Motiv: ihre bis dahin zurückhaltenden westlichen Unterstützer auf einen entschiedener antirussischen Kurs zu bringen. Aber das sind Indizien, so Lauterbach, und keine Beweise -um sich dann der Website Bellingcat zuzuwenden.

Bellingcat und BUK-Raketen

Noch komplizierter ist es, wenn man der herrschenden Theorie folgt, dass MH 17 mittels MH17_Flugplaneines »Buk«-Raketensystems abgeschossen worden sei. Solche Raketen waren auf ukrainischer Seite vorhanden und – nach russischen Angaben durch die elektronischen Spuren ihrer Suchradars belegt – am Abschusstag im Donbass im Einsatz. Die Aufständischen hatten eines dieser Systeme in einer aufgegebenen ukrainischen Kaserne erbeutet. Allerdings ist die Frage, ob die Volksmilizen in der Lage gewesen wären, das komplizierte System zu bedienen, was nach Darstellung ehemaliger NVA-Soldaten eine mehrmonatige Ausbildung verlangt.

An dieser Stelle kommt die Hypothese ins Spiel, die »unabhängige Rechercheportale« wie »Bellingcat« formuliert haben: dass die Raketeneinheit, die zum Abschuss genutzt worden sein soll, vom russischen Militär »ausgeliehen« war. Als Beleg gelten vor allem Aufnahmen eines Raketenwerfers auf einem Tieflader, die angeblich am 17. und 18. Juli 2014 an verschiedenen Orten in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk gemacht worden waren und dann ins Internet gestellt wurden.

Freilich wirft die von »Bellingcat« vorgenommene Zuordnung dieses Werfers zu einer in Kursk stationierten russischen Luftabwehrbrigade Fragen auf, die sich vor allem um ihre dilettantische Tarnung drehen, obwohl die Umstände höchste Geheimhaltung erfordert hätten. Ihre Parteinahme legen die Kiew-treuen Rechercheure auch dadurch ungewollt offen, dass sie schon sehr schnell nach dem Abschuss aus abgehörten Telefongesprächen der Aufständischen zitierten, die sich des Abschusses einer ukrainischen Militärmaschine gerühmt haben sollen. Denn diese Informationen konnten sie nur vom ukrainischen Geheimdienst selbst erhalten haben – was aber ihre »Unabhängigkeit« in Zweifel zieht.

Bleiben wir bei diesen abgehörten Telefongesprächen. Angenommen, die Rebellen hätten tatsächlich geschossen – woher sollten sie wissen, dass es ein Zivilflugzeug war? Am Vormittag des 17. Juli hatte der ukrainische Geheimdienst SBU auf dem Flughafen von Dnipropetrowsk einen Sympathisanten der Aufständischen festgenommen, der ihnen per SMS den Start ukrainischer Militärflugzeuge mitteilte. Das Handy war also am Nachmittag in der Hand des SBU. Nichts leichter, als auf die eingespeicherte Nummer einen Fehlalarm zu senden. Zumal, und das ist das zweite Glied dieser Hypothese, die Ukraine drei Tage zuvor den Luftraum über dem Donbass gesperrt hatte. Aber nur unterhalb von 10.000 Metern. Der zivile Luftverkehr verläuft oberhalb, und »Buk«-Systeme reichen bis zu 20.000 Meter hoch.

Warum diese Einschränkung? Nur um sich die Einnahmen aus den Überfluggebühren zu sichern, wie auch bürgerliche Medien schnell vermuteten? Oder in der Absicht, die Katastrophe zu provozieren? Raketensysteme wie »Buk« schicken vor dem Abschuss automatisch Freund-Feind-Anfragen an das auf dem Radar identifizierte Objekt. Passagierflugzeuge haben die entsprechenden Transponder in der Regel nicht installiert, werden also vom System als »feindlich« identifiziert. Der Rest ist tragische Geschichte. Wenn es so gelaufen ist, wäre das zumindest bedingter Vorsatz auf ukrainischer Seite: den Tod von 298 Unbeteiligten billigend in Kauf genommen zu haben, um ihn der Gegenseite anlasten zu können, schließt Lauterbach seine Analyse.

Wie der Mainstream einer Bellingcat nachdackelte

Die Desinformation vom Juni 2015 war weder neu noch originell: Moskau habe MH-17-Bilder manipuliert. Doch sie war immer noch falsch. Der Spiegel brachte die unbestätigte Falschmeldung online hals-über-kopf. DLF, ARD und die ganze Mainstream-Bagage stürzten sich gierig darauf und plapperten sie ohne eigene Recherche nach. Putin ist böööööse! ARD-Panorama stotterte sich gestern zum Thema „Lügenpresse“ einen ab, um die Propaganda-Pleite kleinzureden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte man vor Angst wieder ausgeladen und lieber ARD-Tagesschau-Boss Kai Gniffke vor die Kamera geholt. Lügen tun laut ARD nur die anderen, die im Internet.

Unter der Überschrift »Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht«, berichtete Spiegel online am Montag über angebliche Manipulationen des russischen Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem Absturz der malaysischen Boeing im Juli 2014. Manipulierte MH17-Fotos? Hatten wir das nicht schon zur Genüge? Gute Fotos hat garantiert die NSA, die gibt sie aber nicht raus. Wahrscheinlich weil sie voller „Putin-Versteher“ ist, die alte globale Lauschmaschine!

Das Bertelsmann-Portal berief sich bei seiner mausetoten Ente auf eine angeblich „aktuelle Untersuchung“ eines britischen „Recherchenetzwerks“ mit dem vertraueneinflößenden Namen Bellingcat (Brünftige Katze). Derzufolge wären Satellitenfotos vom Abschussgebiet in der Ostukraine mit Photoshop „verfälscht“ worden. Die »Analyseergebnisse« zirkulierten schnell in bundesdeutschen Medien und waren auch auf prominenten Plätzen fast aller öffentlich-rechtlichen Sender Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Als Verfasser der »forensischen Analyse« wird in dem Papier selbst ein Timmi Allen genannt. Hinter dem als »investigativer Journalist« (WDR) bzw. »Internetaktivist« (ZDF) steht aber laut Junge Welt nur ein Laie. Die monströs aufgeblähte, milliardenschwere Sendeanstalt ARD mit ihrem weltweiten Korrespondentennetz folgte der dünnen Vorgabe des Medienmonopolisten Bertelsmann bei der Hetze gegen Putin mit fliegenden Fahnen.

Mithilfe von Satellitenfotos wollte die russische Regierung belegen, dass die Ukraine für den Abschuss des Fluges MH-17 verantwortlich ist. Die Recherchegruppe Bellingcat hat nun nachgewiesen, dass die Fotos manipuliert worden sind.  ARD-Tagesschau

Die ARD-Journalisten Natalia Frumkina und Michael Stürzenhofecker brachten die ungeprüfte Falschmeldung mit dem hohen Propagandawert als Anti-Putin-Hetze… Millionen dumpfe ARD-Konsumenten sahen sich in ihren von Westpropagandisten erzeugten Vorurteilen bestätigt. MH17-Fälschungen durch Moskau? Ein Propagandasturm brauste durch die dümmlichen Mainstreammedien… Doch Telepolis wies nach, dass die vom Spiegel zitierte Site Bellingcat dumm und laienhaft ist, ihre „Bildanalyse“ lächerlich: Nur weil die Fotos in Photoshop bearbeitet wurden (was fast  jeder Publizist mit jedem Foto macht), fand Bellingcat, sie wären wohl manipuliert worden. Typischer Netz-Bullshit eben. Nur dass sonst kein ernsthaftes Medium drauf reinfällt.

Groß aufgemacht hatte man die von den Bellingcat-„Experten“ behaupteten Belege für Fotomanipulationen herausgestellt, die sich als „Kaffeesatzleserei“ herausstellten…. Der Spiegel hat immerhin seine reißerische Story über die „Experten“ des „Recherchenetzwerks“ Bellingcat, auch zur „unabhängigen Investigativplattform“ hochgelobt, bedauert. Unter dem Titel „Forensische Analyse: Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht“ wurden ohne größere Überprüfung, wahrscheinlich weil es ins Weltbild passte, die „Analyseergebnisse“ der zu Experten mutierten Bildanalyseamateure, wiedergegebenTelepolis

Lügenpresse? ARD-Edel-Politmagazin Panorama setzte ein drauf

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Panorama hatte seine Rechnung aber ohne den SPD-Altlinken Albrecht Müller gemacht, der als Top-Propaganda-Experte schon für Willy Brandt jenen siegreichen Wahlkampf zelebriert hatte, welcher in den 70er-Jahren erstmals seit Hitlers Sturz einen Regierungswechsel in Westdeutschland bewirkte. Der weiß wie mans macht. ARD hatte ihn daher zum Thema ein- und dann doch lieber wieder ausgeladen. Sein Blog Nachdenkseiten, der auch schon mal durch übertriebene Spiegel-Belobigung aufgefallen ist, war wohl doch nicht so genehm, werden dort doch auch die Mainstreamer kritisiert:

Gestern befasste sich Panorama mit der Kritik an den Medien. Titel der Sendung: ‚”Lügenpresse”: Gesprächsversuch mit Kritikern‘. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, differenziert mit dem Thema umzugehen. Das war es nur zum Teil. Leider war auch diese Sendung versehen mit Tricks der Gegenpropaganda und über die Maßen selbstgerecht. Letzteres wurde besonders sichtbar an den mehrmals eingeblendeten Stellungnahmen des Chefredakteurs von ARD aktuell, also auch von Tagesschau, Dr. Kai Gniffke. Dieser Mann besaß die Chuzpe, drei Tage nach der von der Tagesschau verbreiteten ungeprüften Behauptung, die Recherchegruppe Bellingcat habe nachgewiesen, dass die russische Regierung Fotos zur Absturzursache von MH-17 manipuliert habe, jede Kritik an der Tagesschau vom Tisch zu wischen. Albrecht Müller, NDS

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Die Hype um MH17-Fakes kann wohl heute nur noch Mainstream-Gläubige und Netz-Analphabeten vom Hocker reißen, also die typischen Öff-Rechts-Konsumenten von ARD, ZDF, DLF & Co. Die werden ihre TV-Enten noch schlucken, wenn sie ihnen schon in Verwesung übergegangen serviert werden.

Schon am Mittwoch hatte die Junge Welt eine Pressemitteilung publiziert, nach der als erster der Autoren, die in der ARD-Top-Internetquelle Bellingcat („Bellende Katze“) die „forensische Analyse“ geleistet haben, ein Timmi Allen genannt wurde. „Timmi Allen“ arbeitete netzüblich unter Pseudonym und heißt demnach Olaf Neitsch. Er war bis 1989 Stasi-Mitarbeiter, aber keineswegs ein forensischer Experte. Neitsch habe sich später als Wirt und dann in der Versicherungsbranche betätigt. ‚Ach, die Junge Welt! Die sind doch von Putin ferngesteuert!‘, werden viele noch geseufzt haben, aber dann gönnte es sich auch die erzkonservative FAZ, die Spiegel-ARD-Ente zu braten:

Bellingcat analysierte die Bilder mit einer Software der Website fotoforensics.com. Deren Betreiber, der Computerwissenschaftler Neal Krawetz, kritisierte die Analyse mittlerweile als „fehlerhaft“ und betonte, er habe damit nichts zu tun. Krawetz twitterte, die Arbeit von Bellingcat sei ein Beispiel dafür, „wie man Bilder nicht analysieren sollte“. FAZ

Der Spiegel jodelte sich inzwischen, nachdem andere seine Ente nachrecherchiert und ihre Lügenhaftigkeit aufgedeckt hatten, tatsächlich so etwas wie eine Entschuldigung aus den sonst vor lauter selbstattestiertem ‚Qualitätsjournalismus‘ stolzgeschwellten Rippen, allerdings erst am Ende eines weiteren auflagensteigernden Hui-Hui-MH17-Artikels:

Selbstkritisch müssen wir festhalten: Diese professionelle Skepsis im Umgang mit der Quellenlage, das Hinterfragen der Quelle hätten wir bereits in den vorherigen Artikeln stärker zum Ausdruck bringen sollen. Wir lernen daraus und nehmen uns vor, dies in künftigen Fällen zu beherzigen. Denn wir wollen Sie, liebe Leserinnen und Lesern, so aufrichtig und transparent wie möglich über die Weltgeschehnisse informieren. Spiegelonline

Wie „aufrichtig und transparent“ der Bertelsmann-Medienkonzern, seine getarnten Think Tanks und ihre Bertelsmann-Medien (speziell der Spiegel) berichten, verfolgen wir hier seit Jahren. Wieviel Aufrichtigkeit und Transparenz den Spiegel-Journalisten „möglich“ ist, werden wir in den nächsten Wochen anhand des diesjährigen Bilderberger-Treffens sehen können (Grins). Eigentlich ist die Formulierung „so aufrichtig und transparent wie möglich“ aber ziemlich klug gewählt. Klüger als stures Weiterlügen jedenfalls.

Nur die ARD bleibt ihrer selbstgerechten Arroganz treu und kann eigentlich keine Fehler bei sich entdecken. ARD-Panorama, früher eine punktuell durchaus kritische Sendung, ist offenbar plattgemacht und gleichgeschaltet worden. Gestern posaunte sie unter dem Thema „Lügenpresse“ dümmlich, arrogant und kriecherisch vor den Mächtigen, mit dem Mainstream mit. Alt-SPDler Müller kann ihrer Linie nicht mehr folgen:

RT Deutsch wurde als Propagandasender bezeichnet. Ja, was ist denn dann die Tagesschau? Albrecht Müller, NDS

 

Neue ARD-Krimtartaren-Attacke! Aber ist es nun eine „Annexion“?

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Krimtartaren

Gilbert Perry

Sie reiten wieder in die Schlacht, unsere  journalistischen Krimtartaren: Entspannung mit Russland? Nein! Abbau der Sanktionen? Niemals! Weniger Nato-Säbelrasselei? Nur über unsere Leichen! Grund: Putin hat die Krim annektiert! Aber ist das wirklich wahr? Merkel sagt: Falsch! Aber nicht Angela, sondern Reinhard Merkel, ein westdeutscher Jura-Professor, der am Max-Planck-Institut über internationales Recht forschte, von der Bundesregierung in ihren Ethikrat berufen wurde und 1988-90 für die ZEIT schrieb. Die  Medienmeute schweigt und Wikipedia verdreht dreist  R.Merkels Krim-Analyse. Doch sein juristisches Statement steht auch bei der stramm rechtsgedrehten FAZ und die ist nur schwer zu verdächtigen, russische Propaganda zu verbreiten. R.Merkel zu Maßnahmen der Krim-Eingliederung in die russische Förderation: „Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen.

Wikipedia stellt den Hamburger Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, Reinhard Merkel (nicht verwandt oder verschwägert mit Angela Merkel) als emeritiert vor, was der 66jährige seit Kurzem ist. Doch zuvor hat der streitbare Jurist noch einen Tabubruch begangen: 2013 bezog er in der FAZ offen Stellung gegen die von der prowestlichen Mainstream-Meute lauthals propagandistisch ausposaunte Behauptung, Putin habe die Krim „annektiert“:

„Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.FAZ

AN anderer Stelle führt er weiter aus, das aber auf der Krim keiner der drei Schritte völkerrechtswidrig waren. Ein mutiger Schritt des Professors, den kaum ein juristischer Kollege mitzugehen wagte. In der Debatte stößt man auf Verlinkungen zum FAZ-Artikel, die nicht funktionieren. Die FAZ scheint die URL zuweilen zu ändern, um es Westkritikern zu erschweren, ihre Argumente zu belegen (als erstes Bollwerk gegen kritische Leser, die auf diese Argumente stoßen, das zweite ist die gehässig-verdrehende Abhandlung des Kritikers R.Merkel auf Wikipedia). Bei Abfassung dieses Textes funktionierten alle Links auf

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Wikipedia verdreht Aussagen im Mainstream-Krimkrieg gegen Putin
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Krimtartaren 1593

Reinhard Merkel stellte klar, dass die Angliederung der Krim durch Russland KEINE ANNEXION sei und auch KEIN BRUCH DES VÖLKERRECHTS. Völkerrechtswidrig war allenfalls eine gewisse Ausdehnung der russischen Truppenpräsenz auf der Krim, also von Truppen die dort gemäß Verträgen mit der Ukraine auf dem wichtigsten russischen Seestützpunkt stationiert sind. Die Truppen sollten das demokratisch mustergültig abgehaltene Referendum gegen ukrainischen Terror schützen, wie man ihn in Odessa sah (wo Westmedien ein Massaker ignorierten) oder auf dem Maidan (wo Westmedien das Massaker Putin oder der „prorussischen“ Regierung, die das Volk stürzen wollte, in die Schuhe schoben -fälschlich, wie man später zugeben musste: Maidan-Studie).

Glauben Sie nicht die Verdrehungen von Wikipedia, wo Reinhard Merkel erst möglichst anrüchig (Embryonen, Rettungsfolter) präsentiert, dann tendenziös zitiert und schließlich von der Übermacht zweier anders, nämlich Nato-konform, redenden Juristen „widerlegt“ werden soll:

„Die russische Militärpräsenz auf der Krim 2014 ist laut Merkel zwar völkerrechtswidrig, weil sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot verletze, aber keine Annexion[15] – eine Einschätzung, der Völkerrechtler wie Anne Peters[16] und Claus Kreß widersprachen.[17] Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Originalstatement von R.Merkel vom 7.4.2014 aus der (damals wohl noch zaghaft deutsche Wirtschaftsinteressen in Russland vertreten wollenden) FAZ liest sich das etwas anders:

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).“ Reinhard Merkel in der FAZ

Lügt Wikipedia schnell noch seiner stramm-prowestlichen Tendenz in die Tasche, bevor die Wikipedianer ihre beiden Gegenzeugen in ihre Propagandaschlacht werfen? (Zwei Kronzeugen, die leider an juristischem Renommee nicht mit R.Merkel mithalten können.) Ja! Denn im unter Wiki-Footnote (15) angegebenen Quelle, dem FAZ-Artikel, ist überhaupt nicht von einem „Interventionsverbot“ die Rede, Merkel sagt dort zu Russland:

„War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ FAZ

Verletzt wurde allenfalls ukrainisches Recht, was aber keine Einmischung seitens EU, USA oder NATO von außen rechtfertigen könne. Wikipedia verzerrt also offensichtlich, um sich in den Medien-Propaganda-Mainstream gegen Russland einzufügen. Sogar die Ausführungen von Merkel über die Rechtmäßigkeit des Krim-Referendums zur Abspaltung werden bei Wikipedia raffiniert zurechtgebogen, um die eigene ideologische Position in ein glaubwürdigeres Licht zu rücken:

Bei aller Empörung über das russische Vorgehen, so Merkel, sei hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums auf der Krim der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam, ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, wäre dafür ohne Belang.Wikipedia (Eintrag Reinhard Merkel)

Im Eintrag Annexion bei Wikipedia heißt es: „Eine Annexion (von lat…) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit.“

Etwas Derartiges lag aber auf der Krim nicht vor, da die Bevölkerung sich in einem Referendum zur Abspaltung bekannte, ehe Russland sie weder erzwungen noch einseitig in sein Gebiet aufnahm. Reinhard Merkel dazu:

„Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.“ FAZ

„Annexion“ heiße im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat, führt Reinhard Merkel dann weiter aus: Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat, so R.Merkel.

Krim-Annexion? „das ist Propaganda“

Schon diese von ihm in der FAz dem stockkonservativen Publikum präsentierte Überlegung, mahnt Reinhard Merkel daher, sollte den fahrlässigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ disziplinieren. Freilich biete dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheine sich das „völkerrechtliche Stigma“ ableiten zu lassen, das „der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt“ und an dem er die eigene Empörung beglaubige. Wie bewertet der Ethikrat-erfahrene Rechtsprofessor diese uns damalstäglich, jetzt immer noch bei jeder Gelegenheit von der ARD, Bertelsmann & Co in die Ohren posaunte Empörung? Genau wie wir hier im Blog. Prof.em. Reinhard Merkel:

„Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.“ FAZ

Rechtswissenschaftler, weiß Wikipedia, unterscheiden im sogenannten modernen Völkerrecht von der durch unmittelbare Androhung oder Durchführung militärischer Gewalt charakteristischen Annexion (wobei im Schrifttum umstritten ist, ob eine Annexion nur durch die einseitige Erklärung des annektierenden Staates erfolgen kann) – und damit der völkerrechtswidrigen Aneignung eines Gebietes, das zuvor einem auswärtigen Staat gehörte – die völkerrechtliche Abtretung (Zession). Bei letzterer hat der Staat, der über das Gebiet allein verfügte, dieses einvernehmlich in einem formellen Vertrag abgetreten; mit ihr tritt die neue Staatsgewalt an die Stelle der alten. Wird dieses Gebiet dann zu einem neuen, inkorporierten Staat (Gliedstaat) eines bestehenden Staatsverbandes (Föderation), spricht man von einer konsentierten, nicht einseitigen Sezession. Reinhard Merkel führt zur Frage, ob die Eingliederung der Krim in russisches Gebiet rechtens war, weiter aus:

„Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente – Referendum, Sezession, Beitrittserklärung – völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“ FAZ

O weh! O Graus! „Propaganda! Propaganda! Russische Propaganda!!“ heulten die ARD-Medien empört, wann immer jemand das Kosovo mit der Krim verglich. Doch warum sollte so ein Vergleich unzulässig sein? Ein Territorium wurde per Votum der dort lebenden Bevölkerung aus einem souveränen Staat heraus gelöst -das passte EU, USA und Nato gut ins Konzept, obwohl die historisch-politischen Hintergründe eine solche Sezession beim Kosovo weit weniger nahe legten als jetzt bei der Krim (die historisch zu Russland gehört und aus einer Vodka-Laune heraus in Sowjetzeiten zur sowjetischen Ukraine geschlagen wurde, als mal ein Ukrainer in Moskau am Ruder war).

Aber die Rechtslage ist kompliziert: Nun öffne sich hier die Möglichkeit für allerlei sinistre Schachzüge, meint Reinhard Merkel, im Streit um die passenden Rechtsbegriffe. Sowenig das Völkerrecht ein Verbot der Sezession kenne, so wenig akzeptiere es umgekehrt ein Recht darauf: Es trifft dazu keine Regelung. Die Staaten haben ersichtlich kein Interesse an der positiven Setzung eines Rechtstitels, der die Beschädigung, ja Zerstörung ihrer eigenen Territorien durch sezessionsgeneigte Minderheiten erlauben würde. Und da sie nicht nur die vom Völkerrecht Verpflichteten, sondern auch dessen Urheber sind, gibt es einen solchen Anspruch eben nicht, von eng umschriebenen Ausnahmen abgesehen, die im Fall der Krim nicht einschlägig sind. Die Gemeinschaft der Staaten, so die saloppe Fußnote der Völkerrechtslehre, sei kein Club von Selbstmördern. Aber, gibt der Ethikrat-Professor zu bedenken:

„Daraus lässt sich im Propagandakrieg etwas machen. Die landläufige Feststellung, das Völkerrecht habe den Krim-Bewohnern kein Recht zur Sezession gewährt, ist ganz richtig. Aber der mitgelieferte Schluss, also sei die Sezession völkerrechtswidrig gewesen, ist falsch. Seine irreführende Wirkung, auf die sich seine Urheber freilich verlassen können, bezieht er aus einer verfehlten Parallele zum innerstaatlichen Recht. Dieses gewährleistet außerhalb seiner konkreten Verbote stets ein prinzipielles Freiheitsrecht. Es erlaubt, was es nicht ausdrücklich untersagt. Deshalb bedeutet in seiner Sphäre die Feststellung, jemand habe ohne Erlaubnis gehandelt, stets zugleich das Verdikt, dieses Handeln sei rechtswidrig gewesen.

Die Logik eines solchen Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht. Es kennt Formen kollektiven Handelns, zu denen es sich neutral verhält. Die Sezession ist ein exemplarischer Fall. Ein allgemeines Verbot ginge ins Leere, da dessen mögliche Adressaten dem Völkerrecht nicht unterworfen sind. Aber eine Erlaubnis dazu wird in etlichen internationalen Dokumenten seit Jahrzehnten verneint. Auch als allgemeines Freiheitsrecht wäre sie völkerrechtlich nicht zu begründen.

Das dürfte sich der in Brüssel und in Washington verordneten Sprachregelung wie von selbst eingefügt haben. Kein Recht der Krim auf Sezession! Das Referendum ein Bruch des Völkerrechts und daher null und nichtig! Der „Beitritt“ zu Russland nichts anderes als eine Annexion! Eine schöne Ableitung. Nur leider falsch.“ FAZ

Aber die russische Militärpräsenz?
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Krimtartaren Schlachtengemälde

„Aber die russische Militärpräsenz?“, fragt Reinhard Merkel weiter. Mache sie nicht die ganze Prozedur der Sezession zur Farce? Zum schieren Produkt einer Drohung mit Gewalt? Wäre es so, dann wären Ablauf und Ergebnis des Referendums genauso wie die Erklärung der Unabhängigkeit allein den Drohenden zuzurechnen, auch wenn die Einheimischen mit guter Miene bei der bösen Inszenierung mitspielten. Die Rede von der Annexion wäre dann richtig. So habe Stalin 1940 die baltischen Staaten annektiert. Nach ihrer Besetzung und der Zwangseinrichtung kommunistischer Marionettenparlamente ließ er deren Mitglieder in Moskau um den Anschluss an die Sowjetunion ersuchen, den er freundlich gewährte. Ebendeshalb war ein knappes halbes Jahrhundert später die Ablösung der baltischen Staaten von der späten UdSSR keine Sezession, sondern die Wiederherstellung einer Souveränität, die als Rechtstitel nie erloschen war. Wäre das nicht das passende Modell zur Deutung der Vorgänge auf der Krim? R.Merkel:

„Nein. Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben. Natürlich wusste Putin, dass die von ihm gewünschten Resultate sicher waren und keiner erzwungenen Fälschung bedurften. Aber ob er andernfalls sogar dazu bereit gewesen wäre, steht nicht zur Debatte. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen ist auch hierzulande nicht ernsthaft bezweifelt worden, dass im Ergebnis des Referendums der authentische Wille einer großen Mehrheit der Krim-Bevölkerung zum Ausdruck kam. Ob die amtlichen Ergebnisse im Einzelnen korrekt waren, ist dafür ohne Belang. Die wirklichen Zahlen lagen jedenfalls weit über der Marke von fünfzig Prozent.“ FAZ

Gleichwohl war die russische Militärpräsenz völkerrechtswidrig, so R.Merkel: Auch wenn gerade sie einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert haben mag (in der FAZ war ein illustrierender Verweis auf Odessa wohl nicht möglich), verletzte sie das zwischenstaatliche Interventionsverbot. Das machte aber die davon ermöglichte Sezession keineswegs nichtig. Aber es berechtigt andere Staaten zu Gegenmaßnahmen, zum Beispiel zu Sanktionen. Deren Verhältnismäßigkeit hat sich allerdings an ihrem tatsächlichen Anlass zu bemessen und nicht an einem fingierten Schreckgespenst: an einer militärischen Nötigung auf fremdem Staatsgebiet also, nicht aber einer gewaltsamen Annexion. Bei aller Überinstrumentierung der eigenen Empörung scheint man das in den westlichen Regierungen immerhin zu fühlen. Man warte nur das künftige Sanktionsregime und vor allem dessen Dauer ab. Viel Geduld wird man dafür nicht brauchen. Und frage sich dann, ob eine solche Antwort auf einen echten gewaltsamen Landraub nicht federleicht erschiene… Inzwischen wissen wir, dass Europa und vor allem die deutsche Wirtschaft für die Nato-Geopolitik an der Sanktionsfront bluten mussten, nicht die USA, die doch eigentlich hinter dem Putsch in Kiew stecken. Einige argwöhnen sogar, es ginge den USA auch darum, ihren manchmal aufmüpfigen Vasallen in Europa mit der Ukrainekrise ein faules Ei insNest gelegt zu haben, um sie zu disziplinieren und in die militärische Nato-Front zu pressen. Das mutmaßt Reinhard Merkel aber nicht. Er führt aus:

„Noch eine weitere Völkerrechtsverletzung ist Russland vorzuhalten. Sowenig das allgemeine Völkerrecht Sezessionen verbietet, weil es deren Urheber nicht verpflichten kann, so unzweideutig verlangt es von den anderen Staaten, die dadurch geschaffene Lage nicht oder jedenfalls nicht vor deren politischer Konsolidierung anzuerkennen. Zwei Tage nach dem Referendum, am 18. März, hat Russland das Abkommen zum Beitritt der Krim unterzeichnet. Das dürfte die stärkste Form der Anerkennung eines Sezessionsgebiets als eines unabhängig gewordenen Staates sein. Zwar geht die Frage, ob sich ein unabhängiger Staat einem anderen anschließt, den Rest der Welt so wenig an wie das Völkerrecht. Aber ob das Beitrittsgebiet nach einer vorherigen Sezession als ein solcher Staat anerkannt werden darf, sehr wohl.

Zahllose Probleme, die damit zusammenhängen, sind in der Völkerrechtsdoktrin seit langem umstritten. Über bestimmte Grundlagen besteht aber weitgehend Einigkeit. Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität. Auch das rechtfertigt internationale Gegenmaßnahmen.

Freilich müssen sich die empörten westlichen Staaten nun an ihre eigenen Nasen fassen. Vor sechs Jahren, am 17. Februar 2008, erklärte die provisorische Zivilverwaltung im Kosovo dessen Unabhängigkeit vom serbischen Zentralstaat. Das verstieß, wiewohl der Internationale Gerichtshof das zwei Jahre später verneint hat, gegen einschlägiges spezielles Völkerrecht, nämlich die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom Juni 1999, die den Kosovo nach der Nato-Intervention unter die Hoheitsgewalt der Vereinten Nationen gestellt und zugleich die Unverletzlichkeit der serbischen Grenzen garantiert hat. Einen Tag nach dieser Sezession haben England, Frankreich und die Vereinigten Staaten, drei Tage später hat Deutschland den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Auch das waren überhastete Akte der Anerkennung und damit völkerrechtswidrige Eingriffe in den Anspruch Serbiens auf Achtung seiner territorialen Integrität. Damals hat Russland den Westen scharf kritisiert, heute spielt es das gleiche Spiel. Dass dabei die Rollen vertauscht sind, mag man als kühle Ironie einer Weltgeschichte verbuchen, die noch immer den Maximen der politischen Macht weit eher folgt als den Normen des Völkerrechts.

Das ist bedauerlich, aber vorderhand nicht zu ändern. Und das wäre vielleicht ein Grund, die völkerrechtliche Kirche im politischen Dorf zu lassen und immerhin rhetorisch ein wenig abzurüsten. Russland hat völkerrechtswidrig gehandelt, in mäßig dramatischem Modus und politisch keineswegs wie ein hasardierender Gangster. Der nun entstandene Zustand war für die Krim langfristig wohl ohnehin unumgänglich. Und die Form, in der er nun herbeigeführt wurde, mag bei all ihrer Unerfreulichkeit gravierendere Konflikte vermieden haben. Annexionen zwischen Staaten sind dagegen typischerweise Kriegsgründe.

Wer heute mit Blick auf die Krim so redet, verwirrt nicht nur die völkerrechtlichen Grundbegriffe, sondern mobilisiert deren Legitimationspotential auf eine gefährliche Weise. Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.“  FAZ

S._V._Ivanov._At_the_guarding_border_of_the_Moscow_state._(1907)

Krimtartaren 1907

Was zu beweisen war. Aber die ARD-Propagandatruppe niemals wahrhaben wollte und als „russische Propaganda“ verdammte und weiter verdammt bis heute. Und wenn sie ihre Wendehälse nicht nach einer neuen Geopolitik von Nato, Westoligarchen und Bilderberg erneut verdreht haben, werden sie das auchweiter tun. Lügen durch Verdrehen und Weglassen wie die Lückenpresse es nun mal macht. Und wir müssen leider der strammrechten FAZ noch dankbar sein, dass sie wenigstens etwas mehr Rückgrat hat als die Gurkentruppen der Staatssender und dem Lotterhaufen bei Bertelsmann. Der aufrechte Professor Reinhard Merkel hat seine Krim-Analyse in zahlreichen Interviews wiederholt und wir warten darauf, so eines nicht nur bei RT, sondern auch bei der ARD zu sehen…

Brasilien: ARD gerügt wegen Lücken-Presse

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Obama ließ Dilma wegputschen

Galindo Gaznate

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. Rundfunk-Staatsverträge? Pflichten gegenüber den Gebührenzahlern? Gegenüber der Öffentlichkeit? Weiß die ARD nix von (ZDF sowieso). Hauptsache die Mainstream-Linie gegen alle „Feinde“ der USA wird durchgesetzt. Das Publikum schluckt es. Das Internet nicht. Obama ließ Dilma wegputschen -als Teil seiner Lateinamerika-Geheimkriegführung.

Programmbeschwerde des Ex-Tagesschau-Mitarbeiters Volker Bräutigam und seines Kollegen Friedhelm Klinkhammer, Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzender und Jurist beim NDR: 

Nachrichtenunterdrückung: Keine Informationen zum Staatsstreich in Brasilien

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Mai enthüllten die meisten Medien in Lateinamerika Informationen darüber, dass das laufende Impeachment-Verfahren gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff kein formal einwandfreier politischer Vorgang ist, sondern dass es sich um einen Putsch handelt, den korrupte brasilianische Politiker insgeheim mit der Generalität sowie in Absprache und mit Unterstützung US-amerikanischer Regierungs- und Geheimdienststellen inszeniert haben. Darüber berichtete ARD-aktuell, US-konformistisch und politisch abhängig  wie gewohnt, mit keinem Wort. Und zwar obwohl Informationen in ausreichender Menge verfügbar waren, verbreitet. u.a. vom brasiliansichen Public-TV Telesur; das ARD-Auslandsstudio in Rio de Janeiro dürfte ebenfalls infomiert gewesen sein.

 Quelle: http://www.telesurtv.net/english/opinion/Petrodollars-Not-Corruption-Is-the-Reason-for-Brazilian-Coup-20160527-0017.html
Jedenfalls informierten die ARD-Herrschaften in Rio das deutsche Publikum nicht über den Skandal und auch nicht über den politischen Trend, der sich seither zugunsten Rousseffs entwickelt. Ob das davon kommt, dass die ARD-Korrespondenten im dolce-vita-Rio de Janeiro ihr Büro und Lebensmittelpunkt haben und nicht in der Hauptstadt Brasilia, wo die politische Musik spielt, mag unerforscht bleiben. Zur Kenntnis nehmen sollten sie und damit auch die Zentralredaktion in Hamburg allerdings das bestens informierte Internet-Portal Brasil247. Danach ist die suspendierte Präsidentin Rousseff längst “aus der Intensivstation heraus”
Quelle: http://www.brasil247.com/

Die Putschmedien  hatten zuvor Dilmas Zustimmungswerte auf 18% herunterpubliziert. Trotz des anhaltenden Dauerfeuers der unter US-Einflüssen stehenden brasilianischen Mainstream-Medien genießt Rousseff  nun bereits wieder Zustimmungswerte bei 33%. Das beweist, dass die Palastrevolutionäre es nicht schaffen, dem Land ihre Version der Dinge aufzuschwatzen.
Folgen im Sinne eines informativen Berichterstattung seitens der ARD-Tagesschau hatte das allerdings nicht. Der Publizist Paul Schreyer schrieb über das deutsche Schweigekartell, dem neben ARD-aktuell auch das ZDF und die meisten Konzernmedien angehören:
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33561
„Dass der Machtwechsel, der sich Mitte des Monats in Brasilien ereignete, kein normaler politischer Prozess, sondern tatsächlich ein reaktionärer Putsch war, belegt ein in dieser Woche veröffentlichtes Protokoll eines im März heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Romero Jucá, seit Mai Planungsminister der neuen konservativen Übergangsregierung, und einem Manager des Ölkonzerns Petrobras.
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html
Das vertrauliche Gespräch fand statt, bevor die gewählte Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff, durch ein fragwürdiges juristisches Verfahren Mitte Mai vorläufig entmachtet wurde. …

Das Gesprächsprotokoll erschien in Auszügen zuerst am Montag dieser Woche in einer der größten Tageszeitungen Brasiliens, Folha de São Paulo
Quelle: http://www1.folha.uol.com.br/paywall/adblock.shtml?http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/05/1774018-em-dialogos-gravados-juca-fala-em-pacto-para-deter-avanco-da-lava-jato.shtml
Der in Brasilien lebende Investigativjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald regte an, dass die Medien nun rasch überlegen müssten, ob man angesichts der vorliegenden Enthüllungen nicht klar von einem „Coup“, einem „Putsch“, sprechen müsse: „Diese Intrige sieht aus wie ein Coup, klingt wie ein Coup und riecht auch wie einer: die Kooperation des Militärs und der mächtigsten Institutionen zu sichern, um einen demokratisch gewählten Führer abzusetzen, aus Eigeninteresse, korrupten und gesetzlosen Motiven, um dann eine Oligarchen-Agenda durchzusetzen, welche die Bevölkerung verachtet.“ Auf diese ersten Artikel folgte am Dienstag die New York Times mit einem Bericht, in dem es hieß, dass das Protokoll eine Intrige oder Verschwörung nahelege….“
Quelle: NYT

Schreyer fragt: “Was machten nun die deutschen Medien daraus?”
Das fragen wir uns mit Blick auf ARD-aktuell allerdings auch. Und wir reichen die Frage in Form einer Programmbeschwerde an Sie weiter. Schließlich hat ARD-aktuell laut Staatsvertrag dem Publikum einen „umfassenden Überblick über das Weltgeschehen“ zu geben. Dr. Gniffke sollte also Gelegenheit bekommen, zu erklären, weshalb ein Putsch im fünftgrößten Land der Erde, in der der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, aus seiner Sicht kein markanter Teil des Weltgeschehens ist und es deshalb keiner laufenden jurnalistischen Beobachtung und informativer Berichterstattung bedurfte..

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

nach Barth-Engelbart

Brasilien-Putsch: Propaganda-Hilfe von deutschen Medien

chiquita-terror

Zurück zur Bananenrepublik Brasilien?

Galindo Gaznate

Brasilia. Präsidentin Dilma Rousseff wurde von Schergen der prowestlichen Diktatur gefoltert und vergewaltigt als ihre Arbeiterpartei mit anderen Linken die Demokratie erkämpfte. Jetzt setzen deutsche Journalisten das Werk der Folterknechte mit medialen Mitteln fort. Die Arbeiterpartei setzte mühsam erste Ansätze gegen Korruption der verrotteten politischen Klasse durch, doch die schlägt mit ihrem Putsch zurück: Eine Hetzkampagne der Privatmedien um den Globo-Konzern (ein reaktionäres Relikt der Diktatur) im Dienste der Korrupten in den Rechtsparteien stellte ausgerechnet Rousseff als angeblich korrupt hin. Dahinter steckt die Angst vor der Bekämpfung von Korruption bei den korrupten Putschisten -und vermutlich viele Dollars, mit denen sie die nötigen Stimmen im Senat kauften, um Rousseff rechtswidrig kaltstellen zu können.

Obwohl zuletzt dank vieler fleißiger Aufklärer in Blogs wie Jasminrevolution oder einartysken die BrasiliaFlagARD-Lügenkampagne gegen Dilma Rousseff abbröckelte und die „Damen und Herren Journalisten“ notgedrungen doch noch ein paar Krümelchen Wahrheit präsentieren mussten, klebten sie in der Tendenz weiter an ihrer Pro-Putsch-Propaganda. Teils unter lächerlicher Verdrehung der Wahrheit: Im Deutschlandfunk (DLF), der Stahlhelm-Fraktion der deutschen Staatsmedien, durfte sogar eine Rousseff-Befürworterin ein paar Worte sagen -die ausgewählte Dame sprach nur leider kaum Deutsch und wurde vom „öffentlich-rechtlichen“ Redakteur mit einem Propaganda-Wortschwall niedergeredet. Der gab schließlich zu, was der DLF wochenlang immer wieder abgeleugnet hatte: Die Vorwürfe gegen Rousseff sind Humbug und nur ein Vorwand für ihre skandalöse Absetzung. Aber dann behauptete der DLF-Mann frech, aha, Korruption gibt es aber „in Brasilien“ und Dilma Rousseff und ihre Arbeiterpartei haben dafür „mit ihrer Politik den Nährboden gelegt“. Perverser kann man die Wahrheit kaum verdrehen. Ein weiterer Putsch in Obamas Roll-Back-Kampagne gegen die sozialen Reformen in Lateinamerika nimmt seinen in Westmedien bejubelten Lauf -die Solidarität von Deutschen mit Brasilianern und Brasilianerinnen soll offenbar im Keim erstickt werden.

US-Agent Temer und sein Kabinett des Schreckens

Dabei ist die feine Gesellschaft der parlamentarischen Rousseff-Gegner von US-Marionetten, Klüngel der alten Folterdiktatur und Rechtsextremisten durchsetzt: Aus von Wikileaks enthüllten US-Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass der jetzige Putsch-Präsident Michel Temer gegenüber den USA über seinen damaligen Präsidenten Lula da Silva (Arbeiterpartei) auspackt, also den Vorgänger von Rousseff, der jetzt ihre größte Stütze ist. Bezüglich der Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt Temer mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner rechtspopulistischen Partei (PMDB) besiegeln sollen, was nicht ganz klappte. Aber with a little Help von Uncle Sam brachte Maulwurf Michel Temer es ja in die Regierung Rousseff, wo er seinen Verrat fortsetzen und den Auftrags-Putsch durchziehen konnte.

Von den Kabinettssitzen der neuen Regierung ohne Lulas und Rousseffs Arbeiterpartei entfallen auf Temers PMDB, sechs Minister, wie schon unter Rousseff. Die nur ihrem Namen nach sozialdemokratische, ebenfalls eher rechtspopulistische PSDB, die aus den letzten vier Wahlen stets als Verliererin hervorging, kann jetzt drei Minister stellen, die rechte DEM kriegt das Bildungsressort übernehmen und entsendet einen Hinterbänkler namens Mendonça Filho. Der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira de Oliveira, ist als Prediger einer evangelikalen Sekte dem Bushclan der US-Oligarchen sicher zugetan. Oliveira hatte ein ungemein christliches Gesetz vorgeschlagen, nach dem Hausangestellten während des gesetzlich garantierten Urlaubs die Tage in Rechnung gestellt werden sollten, die sie normalerweise hätten arbeiten müssen (also das Urlaubsgeld gestrichen). Den USA und ihren Oligarchen angenehm ist sicher auch auch der künftige Agrarminister und Multimillionär Blairo Maggi, einer der größten Soja-Anbauer der Welt und sicher gut befreundet mit den Besitzern von Monsanto, die weltweit ihr Genfood durchdrücken wollen (etwa mit TTIP auch in der EU).

Doch es gibt noch dunklere Gestalten im Putsch-Kabinett (was erneut an Kiew denken lässt). Laut Página12 ist der neue Justizminister, Alexandre de Moraes, Ex-Anwalt des gerade wegen mutmaßlicher Korruption vom Obersten Gerichtshof abgesetzten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha. Cunha ist einer der Hintermänner des offenbar ferngesteuerten Putsches gegen Dilma Rousseff. De Moraes war bis Mitte dieser Woche zudem Beauftragter für öffentliche Sicherheit in San Pablo: „Dort war er dafür bekannt, jede Demonstration von Studierenden von der Polizei mit Kriegswaffen auflösen zu lassen“.

General chama relatório da Comissão da Verdade de "leviano" Arte sobre foto de Ricardo Wolffenbüttel/Agencia RBS

Arte sobre foto de arquivos do Dops de Curitiba da época da ditadura militar

Putschpräsident Temers neuer Minister für Nationale Sicherheit, General Sergio Westphalen Etchegoyen jr., ist Nachwuchs der USA-gesteuerten Folterdiktatur in Brasilien (1964-1985). Als die brasilianische Wahrheitskommission ihren Abschlussbericht vorstellte und zahlreiche Staatsverbrechen während der Militärdiktatur anprangerte, bezeichnete Etchegoyen jr. das Dokument als „verantwortungslos“. Ein möglicher Grund: Sein Vater, Leo Etchegoyen, ebenfalls ein General, taucht in dem Bericht als Vergewaltiger und Folterer auf und eine Rebellion gegen ihn hat der saubere Sohnemann wohl verpasst (danke, El Topolino).

Faschisten zog sich die CIA schon in der Folterdiktatur heran: Jair Bolsonaro, der für Dilmas Amtsenthebung stimmte, hat im Parlament die Folterknechte beglückwünscht, die die Präsidentin vergewaltigt und gequält haben als sie im Widerstand gegen die Militärdiktatur war: „During his vote in favor of president Dilma Rousseff’s impeachment, Bolsonaro made homage to colonel Brilhante Ustra, an agent of Brazil’s military dictatorship who tortured Dilma Rousseff. Ustra headed the DOI-CODI torture unit during the dictatorship.“ wikipedia

ARD lügt durch Verdrehen und Weglassen

Die ARD-Tagessschau jubelt „Brasiliens Präsidentin suspendiert Senat entmachtet Rousseff“ und setzt ihre Linie fort, die Lügen der korrupten Putschisten zu wiederholen:

Brasiliens Präsidentin Rousseff muss ihr Amt 180 Tage lang ruhen lassen. Der Senat stimmte für ihre vorläufige Suspendierung und die formelle Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens. An Rousseffs Stelle tritt in dieser Zeit ihr Vize und Gegner Temer. Der braslianische Senat hat mit 55 zu 22 Stimmen für die Suspendierung der Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Die Staatschefin muss ihr Amt 180 Tage ruhen lassen. In dieser Zeit wird der Senat die Vorwürfe gegen sie unter Leitung des Obersten Gerichtshofs erneut untersuchen. Anschließend kann er Rousseff mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig des Amts entheben. Gleichzeitig beginnt ein Amtsenthebungsverfahren. Dieses wird mit Regelverstößen beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt begründet.ARD 12.5.2016Logo tagesschau.de

Spätestens seit dem 17.April 2016 ist klar, dass Brasilien in einer Regierungskrise steckt. An diesem Tag beschloss die Abgeordnetenkammer in Brasilia knapp eine Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff. Unsere Medien von ARD bis RTL setzen, so sie überhaupt eine Kurzmeldung zu den skandalösen Vorgängen in einer der zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt verlieren, als „Erklärung“ meist dazu, dass ihr „Korruption vorgeworfen wird“. Korruption wird in der Politik Brasiliens vielen vorgeworfen –meist zu Recht. Aber nicht bei Dilma Rousseff, weshalb die Rechtsparteien, die ihre Präsidentin nun stürzen wollen, eine windige Anklage wegen „Bilanzfälschung“ angehängt haben. ARD dazu: „Wegen der schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen war der Druck auf Rousseff zuletzt immer größer geworden.“ Ja, ja, „der Druck“ (woher der kommt, hat den ARD-Konsumenten nicht zu kümmern), nur die Rousseff und ihre Leute meckern am „Verfahren“ herum, so die Tendenzberichterstattung der ARD, und es gab ja die „Bilanzfälschung“.

Bilanzfälschung? Wie oft haben ARD & Co. diese Hetzparole der korrupten Rechtspopulisten (und ihrer stramm rechts stehenden Medienkonzerne) stereotyp wiederholt, ohne zu sagen worum es wirklich geht? Also um die gängige Schönung von Staatsbilanzen, die alle Regierungen vor Rousseff auch vornahmen (die auch in Deutschland nicht unüblich sind und in den USA sowieso). Nur wollte Rousseff damit Konjunktur- und Sozialprogramme finanzieren, statt Geld zu stehlen und zu Westbanken zu transferieren wie die im Westen beliebteren Rechtspolitiker. Im Propagandakampf gegen Dilma Rousseff prasseln auf der Straße auch Parolen von Korruption auf die Präsidentin von Amerikas zweitgrößter Nation –nach den USA- nieder. Diese Lügen werden bei uns von der ARD & Co. begierig aufgegriffen, welche die Hetze im nüchtern-nasalierenden Tonfall der „öffentlich-rechlichen“ Staatssender zu Fakten umdichten: laut ihrer Rechtsgrundlage, den Medienstaatsverträgen, wären sie zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet (die hier aber nicht in die Linie der Westmächte und –oligarchen zu Brasilien passt: Man will so schnell wie möglich wieder eine prowestliche Rechtsregierung).

Beim ARD-Konsumenten sollte wohl hängen bleiben: „Rousseff ist wegen Korruption in Schwierigkeiten“. Tatsache ist aber, dass die Regierung Rousseff auch wiedergewählt wurde, gerade weil sie erfolgreich gegen Korruption vorgegangen ist. Aktuell musste etwa Brasiliens größtes Bauunternehmen, Odebrecht, seine Parteienfinanzierung offenlegen. Beim Bauboom der Fußball-WM 2014 gab es genug Korruption und alle warteten gespannt auf diese Zahlen: Auf der Liste von über 300 „bespendeten“ Politikern stand alles, was in Brasilia Rang und Namen hat –nur Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei nicht (und auch ihr Vorgänger nicht, der Links-Präsident Lula).

Warum stützen ARD & Co. Putschisten?

Wie in der Ukraine stellen ARD, Bertelsmann & Co. sich in Brasilia schützend vor einen Putsch gegen ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, das den Westmachhabern im Weg ist. In Kiew waren es faschistische Horden und –vermutlich von West-Söldnerfirmen ausgebildete- Paramilitärs. Die durften unter dem Propaganda-Schirm des fröhlich-grünen „Euromaidan“ ihre Massenmorde begehen, das Parlament stürmen und Obamas Liebling Jazenjuk installieren. In Brasilia ist es eine rechte Mehrheit im Parlament selbst, die den Putsch plant: Das Präsidialsystem erlaubt es dem Parlament nicht, eine Präsidentin abzusetzen, doch die Putschisten wollen die Rechtslage offensichtlich ignorieren. Schützenhilfe geben ihnen die Westmedien wie ARD und DLF, die tendenziöse Berichte beisteuern. Warum? Die linke Politik der Arbeiterpartei (die immer auf Koalitionen mit diversen konservativen, neoliberalen und rechtspopulistischen Parteien wie jener der Putschisten angewiesen war) war den Westoligarchen immer ein Dorn im Auge. Das große Land litt immer unter der Knute der Westkonzerne vor allem der USA, die dort die Korruption förderten, um Land und Leute ungestört ausbeuten zu können, schrieb nach dem Sieg von Dilma Rousseffs Parteifreund Lula der UNO-Beauftragte für Armuts- und Hungerbekämpfung Jean Ziegler (der Schweizer Bankenkritiker):

BrasiliaFressen

Es ist angerichtet. Prowestliche Putschisten servieren Brasilien wieder den Westoligarchen und ihren Konzernen.

„In Brasilien ist eine großartige demokratische, antikapitalistische und friedliche Revolution im Gange. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal von 180 Millionen Menschen ab, sondern das eines ganzen Kontinents… Wie die meisten Nationen Lateinamerikas leidet auch Brasilien darunter, dass die transkontinentalen Privatgesellschaften das Land mehr und mehr in Beschlag nehmen… Diese Revolution wird in Europa praktisch nicht wahrgenommen. Ihr Ausgang ist ungewiss.“ Jean Ziegler, Das Imperium der Schande, München 2005, S.169

Klar, dass so etwas unsere Medien nie weitermeldeten. USA und CIA dagegen setzten im Auftrag der transkontinentalen Privatgesellschaften (sprich: der Westoligarchen und ihrer Konzerne) alles daran, die Revolution zu stoppen und umzukehren und infiltrierten und korrumpierten dafür munter weiter: Die Panama-Papers enthüllten diverse weitere Korruption der aktuellen Dilma-Gegner, doch Brasiliens große Medien schweigen dazu, denn sie stehen stramm rechts, sind sogar wie der reaktionäre „Globo“-Konzern (Liebling der Folterdiktatur in Brasilia 1964-84) selbst in Korruption verwickelt. Globo-TV hetzte am heftigsten gegen die Arbeiterpartei und Dilma Rousseff. „Unter der brasilianischen Militärdiktatur begann der Aufstieg des Globo-Imperiums, heute Brasiliens führender Anbieter bei TV-Angeboten und im Printmarkt zweitgrößter Herausgeber von Büchern und Magazinen“ (ein brasilianischer Bertelsmann also). Globo TV ist mit einer Reichweite von 99,99 % der größte Sender Brasiliens mit gut 5 Milliarden Dollar Umsatz, laut mediadatenbank.

Medien und Justiz des Landes mühen sich unredlich, Rousseffs Arbeiterpartei den Ruf der Korruption anzuhängen. Doch die Fakten sprechen gegen ihre Linie und die Reformen der Justiz seit der Linkspräsident Lula da Silva 2002 Brasilien regierte zeigen wenigstens einige Wirkungen: Richter wagen auch, die Machtelite zu belangen, etwa den Rousseff-Gegner Eduardo Cunha mit seinen fünf Millionen in der Schweiz.

Rousseff verlor Rückhalt der Linken

Dilma Rousseff hat in der NSA-Affäre Obama die Stirn geboten. Sie hat Solidarität geübt auch mit entschiedeneren Linksregierungen von Venezuela und Bolivien. Deshalb wird sie von Washington gehasst und die EU-Europäer erweisen sich auch hier als treue Vasallen Obamas. Doch sie hat auch politische Kompromisse mit Rechten und Neoliberalen machen müssen, hat das National-Spektakel der Fußball-WM finanziert, obwohl viele soziale Probleme des Landes weiterhin brennen. Das brachte große Proteste von links. Obamas Lateinamerika-Feldzug bedient sich reihenweise solcher Fehler, die Linksregierungen machen, stachelt Proteste dagegen an, unterwandert sie in CIA-Manier mit nationalistisch-faschistischen Gruppen und finanziert Rechtspopulisten die Wahlkämpfe. Auch in Brasilien schart sich heute wieder eine Rechtsextreme um ihren Führer Jair Bolsonaro –dessen Finanzierung mit CIA-Dollars freilich noch nicht nachgewiesen ist.

Wer diese Praxis der USA, Außenpolitik durch geheimdienstliche Destabilisierung und Zersetzung zu betreiben, immer noch reflexartig als „Verschwörungstheorie“ abtut, steht heute wie ein Idiot da: Washington leugnet seine BrasiliaMapInterventionen kaum noch und brüstet sich inzwischen sogar mit derartigen Schmutzkampagnen, so sicher ist man sich der Medienmanipulation der West-Öffentlichkeiten: Der „Regimewechsel“ in der Ukraine habe 4 Milliarden Dollar gekostet, tönte Obamas Frau in Kiew, Miss Victoria „Fuck-EU“ Nuland. Die Liste der „Erfolge“ betrifft auch Lateinamerika: In Honduras wurde 2009 Manuel Zelaya gestürzt (mit tatkräftiger Hilfe der deutschen FDP-Parteistiftung F.Naumann), in Paraguay 2011 Fernando Lugo; in Venezuela wurden die Chavisten in die Minderheit getrieben und nun ist Brasilien an der Reihe. Anders als Maduro in Caracas, der mit massiven Terrorkampagnen konfrontiert war, setzte Brasilia auf einen flexibleren, zurückweichenden Kurs.

Obama lässt Temer zum Angriff blasen

Rousseff hatte im Januar 2015 sogar einen Banker als Finanzminister eingesetzt, dessen neoliberale Finanzpolitik Finanzkonzerne freute, der aber nicht im Traum daran dachte, soziale Programme effektiver zu finanzieren. So verlor sie weiter an Rückhalt auf der Linken, ohne bei der bürgerlichen Rechten Sympathien zu gewinnen. Doch jetzt, wo ein Rechtsputsch droht, rückt das Volk wieder näher zusammen –gegen die wohlfinanzierten Anti-Dilma-Kampagnen. US-Marionette Temer gibt ihnen Recht: Als eine der ersten Amtshandlungen entlässt seine Putschisten-Regierung 4.000 Staatsbedienstete.

Widerstand ist jetzt nötig, denn Brasilien ist enorm wichtig für die lateinamerikanische Welt, nicht nur weil es inzwischen über 200 Millionen Einwohner und ein BIP von drei Billionen Dollar hat, also mehr als die EU-Großmächte Frankreich, England, Italien. Auch weil es ein Beispiel war für eine zwar nicht radikale, aber dafür friedliche, auf Ausgleich bedachte soziale Politik. Diesen Frieden hat die Rechte jetzt auf mutmaßliches Geheiß Obamas aufgekündigt und bläst zum Angriff auf Alte, Kranke, Arme, Kinder und die arbeitende Bevölkerung allgemein: Der Neoliberalismus wird seine Opfer fordern. Argentinen, wo Obama seine neueste neoliberale Marionette mit legalen Mitteln an die Macht brachte, ist abschreckendes Beispiel für das, was Brasilien jetzt drohen könnte: Weitere Massenentlassungen, verschärfte Ausbeutung, Freudenfeste für Westoligarchen von Coca Cola & Co.