Deutschlandfunk tobt: Die DDR und Walter Benjamins ‚Blut-Hilde‘

Hannes Sies

Reichsbürger sollten es lesen, ehe sie ihr Urteil über den aktuellen deutschen Staat brechen: Das Buch von Uwe-Karsten Heye kommt harmlos als Familienbiografie daher, hat es aber in sich. Entsprechend hysterisch gerieten Reaktionen bei Kalten Kriegern in Redaktionen etwa von DLF oder Focus. Jeder Medien- oder Philosophiestudent kennt heute Walter Benjamin, den großen Begründer der (post-) modernen Medienphilosophie. Doch nur wenige kannten seine Schwägerin Hilde Benjamin, Frau seines Bruders, des kommunistischen Arztes Georg. Hilde Benjamin war, in den 20er-Jahren erstaunlich genug, Rechtsanwältin und Kommunistin. Sie bekämpfte die Nazis, überlebte und verurteilte in der DDR als Richterin nicht weniger als 67 Nazi-Verbrecher (nur zwei davon zum Tode, was BRD-Hetzmedien nicht abhielt, sie als „Blut-Hilde“ oder „Rote Guillotine“ zu diffamieren), also weit mehr als die gesamte, von Altnazis dominierte BRD-Justiz.

Fünf Menschen, fünf dramatische Schicksale – Walter Benjamin, der Philosoph und Autor. Hilde Benjamin, als rote Guillotine verschrien, aber auch deren Mann Georg Benjamin, Kommunist und Arzt, ermordet im KZ Mauthausen. Schwester Dora, Sozialwissenschaftlerin, die als Jüdin ebenfalls ins Exil getrieben wurde. Und schließlich Hildes Sohn Michael, Rechtsprofessor in Moskau und Ost-Berlin, der zeit seines Lebens mit der Familiengeschichte rang. Auf der Grundlage von bislang unbekanntem Archivmaterial sowie Gesprächen mit Zeitzeugen entwickelt Heye das spannende Psychogramm einer deutschen Familie und rückt ganz nebenbei so manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht.“ (Klappentext des Buches)

Der Autor ist kein Unbekannter, sondern führender Funktionär der SPD-Ära: Von 1974 bis 1979 war Uwe-Karsten Heye Pressereferent und Redenschreiber bei Willy Brandt, in den 1980er Jahren war er freier Autor für ARD und ZDF. 1990 wurde er Staatssekretär und Regierungssprecher in Niedersachsen bei Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler der rotgrünen Hartz-IV-Regierung, die Deutschland in Jugoslawien wieder zur kriegführenden Nation machte. Dort avancierte Heye 1998 bis 2002 als Staatssekretär zum Leiter des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und Regierungssprecher. Von 2003 bis 2005 war er deutscher Generalkonsul in New York, 2006 bis 2010 schließlich Chefredakteur der SPD-Parteizeitung Vorwärts. Kann so einer ein kritisches Buch über Westdeutschland schreiben? Er kann, denn die Kritik betrifft die langen, braunen Jahre des CDU-Regimes von Konrad Adenauer. Hauptsächlich deren mangelnde Verfolgung von NS-Verbrechern (die ja in höchsten Ämtern saßen), aber auch die Dämonisierung der DDR (auch weil sie NS-Verbrecher jagte) wird kritisch gewürdigt -was in vielen Buchbesprechungen verschwiegen wurde.

„Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Das Blatt Focus ist zwar noch zu jung, um damals mit gehetzt zu haben, aber er zetert trotzdem über die Blasphemie an Mainsstream-Medien: „Die als „rote Guillotine“ in die Geschichte eingegangene umstrittene Juristin war Ausgangspunkt… Auch Walter Benjamin starb als Verfolgter der Nazis. Diese privaten Tragödien erklären zum Teil Hilde Benjamins spätere Unerbittlichkeit. Dem Buch fehlt es leider an Distanz. In dem Bemühen, die Zerrbilder der Adenauer-Zeit über die „blutige Hilde“ zu korrigieren, schießt Heye übers Ziel hinaus.“

Abgesehen davon, dass der Focus hier offenbar glaubt, Hilde wäre Ehefrau des berühmten Walter Benjamin gewesen (sie war mit dessen Bruder Georg verheiratet, beide wurden von den Nazis ermordet), und damit erkennen lässt, das Buch gar nicht gelesen zu haben -denn genau diese Verwechslung kritisiert Heye bei oberflächlichen Medienberichten über Hilde: Noch weit aufgeregter verreißt Susanne Schädlich im DLF das Buch von Uwe-Karsten Heye. Kein Wunder: der Deutschlandfunk hält es als „Stahlhelm auf Sendung“ mit derAdenauer-Stiftung.

Hilde Benjamin als Justizministerin nennt Staatsfunkredakteurin Schädlich „berühmt und berüchtigt“ und krittelt: „Als „rote Hilde vom Wedding“ war sie schon in den 20er Jahren bekannt, die Bezeichnung war keine Erfindung der Adenauerschen BRD, wie Heye suggeriert.“ Was Heye keineswegs tut, er nennt weit üblere Beschimpfungen aus West-Journalistenkreisen. Doch der DLF tobt: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat‘ für die DDR setzt Heye stets in Gänsefüßchen“, was aber Sinn macht, wenn man die Justiz-Erfolge der DDR gegen Nazis beschreibt und dagegen die BRD als Hort der Strafvereitelung zugunsten von Massenmördern betrachtet.

Aber gerade die DDR sieht der DLF in diesem Punkt immer noch kritisch: „In der frühen DDR saß Hilde Benjamin Naziverbrechern gegenüber vor Gericht, verurteilte dann gnadenlos so genannte Feinde des SED-Regimes. Sie fällte Todesurteile.“ Ein Skandal? Angesichts der übelsten Verbrecher der Geschichte? Die Todesstrafe gab es zu diesem Zeitpunkt in den USA, Frankreich, Großbritannien -nicht alle glauben, dass die BRD sie nur aus humanitären Gründen abschaffte; zu viele Nazis-Funktionäre mussten in den das Bonner Parlament dominierenden C-Parteien eine Strafverfolgung fürchten.Wer anderen vorwirft, sie würden etwas „suggerieren“ wollen, sollte nicht im Plural von „Todesurteilen“ sprechen, ohne zu sagen, dass es um genau zwei davon geht -oder soll suggeriert werden, es ginge um viel mehr Todesurteile, um Hunderte gar? (Billigste Propaganda-Methoden à la DLF…)

Doch Fakten oder Ehrlichkeit? Das ficht Redakteurin Schädlich nicht an, sie geht mit Heye hart ins Gericht: „Gut beraten wäre der Autor gewesen, die Biografie nicht als Mittel zum Zweck eigener Reflexionen zu benutzen. Die seitenlangen Ausschweifungen über seine politischen Ansichten wirken störend, ja: aufdringlich, und haben in einer Biografie nichts zu suchen.“ Wirklich nicht? Oder passen sie nur reaktionären Altkonservativen nicht in den Kram, die sich gegen die Aufarbeitung auch der BRD-Geschichte sträuben? „Politische Ansichten“, die den DLF bei einer eminent politischen Biografie „aufdringlich stören“? Will Susanne Schädlich etwa die Politik ästhetisieren? Lesen wir mal beim politischen Medienphilosophen Walter Benjamin nach, was er dazu schrieb, bevor die Nazis ihn in den Tod trieben:

„Die Massen haben ein Recht auf Veränderung der Eigentumsverhältnisse; der Faschismus sucht ihnen einen Ausdruck in deren Konservierung zu geben. Der Faschismus läuft folgerecht auf eine Ästhetisierung des politischen Lebens hinaus. Der Vergewaltigung der Massen, die er im Kult eines Führers zu Boden zwingt, entspricht die Vergewaltigung einer Apparatur, die er der Herstellung von Kultwerten dienstbar macht. Alle Bemühungen um die Ästhetisierung der Politik gipfeln in einem Punkt. Dieser eine Punkt ist der Krieg. Der Krieg, und nur der Krieg, macht es möglich, Massenbewegungen größten Maßstabs unter Wahrung der überkommenen Eigentumsverhältnisse ein Ziel zu geben.“ Walter Benjamin Das Kunstwerk

Dem DLF gilt die DDR als Hort alles Bösen

Der Aufbau-Verlag gibt einen Gratis-Einblick ins Vorwort des Buches:

Der Kalte Krieg und die Einverleibung Osteuropas in den sowjetischen Machtbereich schufen ein Klima, das es erleichterte, den Terrorstaat Hitlers und die eigene Mitschuld daran zu verdrängen. Entsprechend geriet die DDR im Propagandagetümmel zwischen Ost und West zum Hort alles Bösen, das die Mordtaten der Nazis vergessen machten sollte, sie jedenfalls an die zweite Stelle rücken ließ. Da wurde unbesehen jeder verurteilte Nazi-Täter zum Opfer des »Unrechtssystems« DDR und Hilde Benjamins, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und nach 1953 als Justizministerin der DDR für die Strafverfolgung der NS-Täter zuständig war. Keine Aufregung verursachte hingegen, dass mit dem Verbot der KPD im Westen zugleich mehrere tausend Verfahren gegen ihre Mitglieder und Funktionäre stattfanden.“ Heye S.8

Susanne Schädlich vom Deutschlandfunk DLF ist über diese Argumentation in ihrem Verriss des Buches empört und poltert: „Die Vergangenheit erklärt vielleicht das Handeln, auch das einer Hilde Benjamin. Eine Relativierung ihres Handelns und der SED-Diktatur, wie die Biografie sie nahelegt, verbietet sich. Die Linie verläuft nicht zwischen schlimm und schlimmer, sondern zwischen Diktatur und Demokratie.“

Ein ewig-gestriges Schwarz-Weiß-Denken, das die dunklen Seiten der eigenen Geschichte verschweigen möchte: Das Thema der Nazis in Westdeutschland schweigt Susanne Schädlich dabei völlig tot -nicht nur eine tendenziöse Rezension, wie sie laut Rundfunkstaatsvertrag den Redakteuren des DLF verboten ist, sondern eine reaktionäre Geschichtsklitterung und damit eigentlich ein Medienskandal für sich. Heye reibt den öffentlich-rechtlichen Kalten Kriegerinnen die Fakten aber auch allzu deutlich unter die himmelwärts gereckten „Qualitäts-Journalistinnen“-Nasen:

Dass in Westdeutschland die Nazi-Akteure in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft unbehelligt weitermachen konnten, blieb nicht folgenlos. Das in den beginnenden fünfziger Jahren gegründete Bundeskriminalamt zum Beispiel unterschied sich in seiner personellen Struktur kaum vom Reichssicherheitshauptamt, der Terrorzentrale des Nazi-Staates.“ Heye S.9

Eine gerade vorgelegte Studie belege, dass die Hälfte der leitenden Beamten des BKA noch 1959 ehemalige SS-Männer oder Angehörige der Sondereinheiten der Polizei waren, die an Massenmorden hinter den Linien in Russland beteiligt waren. Entsprechend »erfolglos« gerieten Ermittlungen des Amtes immer dann, wenn rechtsextremistische und neonazistische Vorkommnisse aufgeklärt werden sollten -was Heye an die aktuellen NSU-Prozesse erinnert.

BRD-Justiz: Amnestierung der NS-Verbrecher

Leider endet die Gratisleseprobe, die der Verlag aus dem Vorwort gibt, genau da wo es eigentlich interessant wird. Aber dort wird es auch sehr peinlich für die Kalten Krieger des Westens, die bis heute in den Medien sitzen, etwa beim DLF. Der DLF hatte in seinem Verriss des Buches von Heye alle Informationen über die BRD-Nazi-Eliten wohlweislich verschwiegen.

Auf S.9 geht das Vorwort weiter: „Die juristische Aufarbeitung des Nationalsozialismus begann in Nürnberg. In 13 Prozessen vor dem Tribunal der alliierten Ankläger ging es um Täter in Partei, Wirtschaft und Wehrmacht, die für Leichenberge verantwortlich waren und für die Raubkriege, die sie angezettelt hatten. Die von den westlichen Siegermächten vorgenommene Entnazifizierung der Täter und Mitläufer, die höchst unpopulär war, wurde schnell deutschen Spruchkammern überlassen. Sie war schließlich nur noch eine Farce und wurde dann bald ganz eingestellt. Der Bundestag verabschiedete eine Reihe von Gesetzen, die einer Amnestie der Nazis-Funktionseliten gleichkamen und ermöglichten, dass sie in ihren Ämtern verbleiben konnten.

Dies erklärt zu einem Teil, warum in den damals von Ex-Nazis durchsetzten Redaktionsstuben der Bundesrepublik, anders als in der DDR, wenig bis kein Interesse bestand, sich mit der Nazi-Vergangenheit zu befassen. Hilde Benjamin war bevorzugtes Ziel von Kampagnen verbunden mit einer Neigung, das SED-Regime derart schwarzzumalen, dass die Ungeheuerlichkeit des SS-Staates dagegen zu verblassen schien. Eine geschichtsblinde Überzeichnung, die bis heute wahrzunehmen ist. Erst 1972, in der ersten Rede des Bundeskanzlers Willy Brandt zur Lage der Nation, wurde der Unterschied im Umgang mit dem Nationalsozialismus in beiden deutschen Staaten eingeräumt.“ (Autor Heye war damals dessen Ghostwriter!) …

So sind Akten über NS-Verbrecher wie Klaus Barbie oder Adolf Eichmann, die sich ins Ausland absetzen konnten, noch immer Verschlusssache… was auch verhindert, dass die Öffentlichkeit Genaueres über die Rolle erfährt, die der Geheimdienst BND in Pullach dabei spielte. (Heye S.11)

Aber der DDR-“Unrechtsstaat“ verfolgte NS-Verbrecher

Interessant wird die Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte dann im 10.Kapitel: Alles was Recht ist. „Die Abneigung der Justiz in der BRD, die Verbrechen des Hitler-Staates aufzuklären, hat nicht nur die Angehörigen der Opfer zur Verzweiflung gebracht…

„Der regelmäßige Freispruch fußte ebenso regelmäßig auf dem Tatbestand… ‚Befehlsnotstand’… Der Völkermord auf Befehl blieb straffrei.“ (Heye S.219)

Die Zahl der Verfahren von Nazi-Unrecht lag 1948 (unter alliiertem Recht) noch bei 1800 Verfahren, 1955 waren es noch 21, so Heye (S.220)

1968, als es durch den jüdischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seine Auschwitz-Prozesse mit erstmals echter Strafverfolgung von Nazis durch die westdeutsche Justiz gekommen war, kam es in der BRD praktisch zu einer Generalamnestie der Nazi-Mörder. In ein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten hatte ein Ministerialbeamter Namens Eduard Dreher eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Beihilfe zum Mord auf 15 Jahre eingeschmuggelt, berichtet Heye. Da eine genaue Täterschaft eines konkreten Mörders an einem identfizierten Opfer sich bei den NS-Massenmorden kaum je nachweisen ließ, blieb der Justiz de facto nur der Straftatbestand der Beihilfe zum Mord. Gerade dieser Tatbestand war ab 1968 aber verjährt gemacht worden -eine Debatte darüber blieb aus.

In der DDR dagegen wurden zwischen 1945 und 1965 die (angesichts großer Nazi-Verbrecher-Fluchtbewegungen gen Westen) stattliche Anzahl von 1200 NS-Schergen verurteilt, etwa jeder 10. davon erhielt die Todesstrafe, 230 Täter bekamen lebenslange Haftstrafen. Nur zur Erinnerung: Die Nazi-Richter des Hitler-Faschismus hatten ca. 50.000 Todesurteile verhängt, keiner von ihnen wurde in der BRD angeklagt. Adenauer wird zitiert mit der angesichts dieser Faktenlage skandalösen Behauptung: „Der Druck, den der Nationalsozialismus… durch seine Konzentrationslager ausgeübt hat, war mäßig gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ (z.n.Heye S.222)

Adenauer, Globke und das Sturmgeschütz der Demokratie

Der starke Mann hinter dem greisen CDU-Kanzler Adenauer war der Nazi-Jurist Hans Maria Globke, dem Heyes Buch leider nur den Nebensatz widmet, dass er „1963 in der DDR in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde“. Unter Hitler war Globke ein maßgeblicher Drahtzieher der rassistischen Gesetze zur Judenverfolgung, unter Adenauer organisierte er vermutlich die Integration der Nazi-Beamtenschaft in den BRD-Staatsapparat. Dafür beleuchtet Heye die Medien-Propaganda auch des späteren selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“, Bertelsmanns ‚Spiegel‘, gegen die DDR und speziell gegen Hilde Benjamin.

Für ehemalige Nazis in den Medien der BRD war Hilde Benjamin eine willkommene Projektionsfläche… Wer in den Ausgaben von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘ bis in die späten 50er-Jahre zurückblättert, und dort über die DDR liest, muss eine Sprache ertragen, die der Tonlage der gleichgeschalteten Nazi-Propaganda noch sehr nahe kam.“ Heye S.225f.

Der Spiegel giftete damals hinterfotzig gegen Hilde Benjamin („über wieselflinken Augen nisten Zöpfe“), die als Richterin Nazi-Schergen aburteilte. „Blut-Hilde“ (Spiegel) verurteilte doch tatsächlich Nazi-Massenmörder zum Tode -ein Skandal? Dass es in Westdeutschland, anders als in Frankreich und England, keine Todesstrafe mehr gab, war wohl nicht nur humanistischen Motiven zu verdanken -Altnazis unter den C-Parteien im Bonner Parlament hatten vermutlich auch auf eine zu erwartende Prozesswelle gegen Nazi-Mörder geschielt. Dass diese im Westen ausblieb, stellte sich erst später heraus.

Der Spiegel müht sich laut Heye penetrant, Hilde Benjamin in die Nähe des Nazi-Blutrichters Freisler zu rücken, musste jedoch nach einigen Jahren der Hetze 1959 verblüfft zugeben, es sei „bemerkenswert, wie wenig Todesurteile sie in den vier Jahren ihrer Amtszeit aussprach… von 67 Angeklagten… verurteilte sie nur zwei zum Tode.“ (Heye S.233) Leider sagt uns Heye nicht, wer die beiden waren und welcher gewiss barbarischen Nazi-Verbrechen sie sich in in ihren KZ-, Vernichtungs- und Folterlagern schuldig gemacht hatten. Dafür nennt er Fälle von NS-Verbrechern, die im Westen straffrei davonkamen.

Sabotage der DDR-Wirtschaft brachte das MfS

Ferner beschreibt Heye noch Hilde Benjamins Kampf als Richterin und Justizministerin gegen Wirtschaftskriminelle und breit angelegte Sabotage, mutmaßlich vom Westen gesteuert: Sprengstoffanschläge auf Fabriken, Eisenbahnzüge usw. Obwohl die CIA sich inzwischen mit umfangreichen Terror-Programmen gegen die DDR brüstete, glaubt Heye, die Urheberschaft sei bis heute „unklar“? Gegen diesen verdeckten Krieg, den er freilich nicht so nennt und ins Konjunktiv setzt, erfahren wir aber immerhin bei Heye, gründete die DDR 1950 den Inlandsgeheimdienst MfS. Was natürlich nicht dessen spätere Stasi-Repressionen gegen friedliche politische Oppositionelle rechtfertigt. Doch wie wir erfahren haben, wurden linke Oppositionelle auch im Westen drangsaliert. Die DDR als Hort des Bösen der güldenen BRD im Freien Westen gegenüberzustellen, wie im DLF „hie Demokratie, da Diktatur“, erweist sich nicht nur als tendenziöse Versimpelung, sondern als pure Propaganda und Geschichtsklitterung.

Uwe-Karsten Heye: Die Benjamins. Eine deutsche Familie,
Aufbau Verlag, Berlin 2015, 361 Seiten, 12,99 Euro

Wir „Nafris“: Donald Trump und die Hetzjagd auf Nordafrikaner

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Nafris“ sind im Polizeijargon Nordafrikaner. Sie werden mit einer Methode polizeilich ausgesiebt, die man ganz offiziell „racial profiling“ nennt: Rassen-Profiling. Die Pressesprecher bemühten sich dieses profiling vom Aussehen auf „das Verhalten“ der so einer „Sonderbehandlung“ zugeführten Menschen zu verschieben. Auffällig dabei: Bei keiner dieser tausendfach von Medien verbreiteten Schutzbehauptung fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches „Verhalten“ der „Nafris“ es dabei ging. Man machte lieber Panik für die innere Aufrüstung –und die politische Massensteuerung.

Ist das Qualitätsjournalismus? Bei keiner der von Medien verbreiteten Schutzbehauptungen, „racial profiling“ basiere auf „dem Verhalten“ fragte ein „Qualitätsjournalist nach, um welches angebliche „Verhalten“ der „Nafris“ es denn dabei gegangen sein sollte. Das war auch nicht nötig. ARD, ZDF, RTL & Co. wussten schon, um welches „Nafri“-Verhalten es ging. Sie hatten seit der Kölner Silvesternacht vor einem Jahr millionenfach darüber berichtet: Es geht beim racial profiling der Polizei um das obszön-kriminelle Verhalten notgeiler Araber, die ununterbrochen anderen Menschen zwischen die Beine grapschen wollen –vorzugsweise blutjungen, arischen Blondinen.

Rassismus inszeniert –um Linksruck zu verhindern

Belegt wurde das rassistische Propagandabild mit monströsen Fallzahlen an Strafanzeigen: Vergewaltigung, sexuelle Belästigung nebst Taschendiebstahl (die bei schließlich erfolgten Verurteilungen tatsächlich schuldiger „Nafris“ kläglich im einstelligen Bereich landeten, also eigentlich –wenn überhaupt- nicht sehr weit über üblichen Fallzahlen anderer Silvesternächte). Die geschürte Panik, die sich im jetzt praktizierten racial profiling wie im rassistischen Unwort „Nafri“ fortsetzt, hat Methode. Es geht darum, den Deutschen eine rassistische Hirnwäsche zu verpassen, um sie politisch nach rechts zu treiben.

Die psychologische Methode dahinter: Unbewusste, aber verbotene Wünsche werden angesprochen und „den Fremdrassigen“ als Sündenböcken angedichtet. Dafür musste man zunächst ein Ereignis inszenieren, dass einen minimalen Realitätsbezug schaffen sollte: Ungeklärt ist bis heute, wer den 2015 in Köln aufgetauchten „Nafris“ die Spickzettel und Anweisungen zugesteckt hatte. Eine Kleinigkeit für Profi-Marionettenspieler der Geheimdienste, zu Silvester frustriert in tristen Heimen festsitzende junge Männer mit Lügenmärchen über deutsche Sitten dorthin zu locken, könnte man sich vorstellen.

Das politische Ziel? Massenmanipulation der Deutschen, um einen lange fälligen Linksruck zu verhindern. Die Frustration der Deutschen über eine immer ungerechtere Verteilung ihres Reichtums (die gierigen 1% haben mehr als die Hälfte davon, weitere 20% bunkern ihre Vasallen, die nützlichen 9%, z.B. gutbezahlte „Qualitäts“-Journalisten) soll übertüncht werden. Statt linke Parteien zu wählen, die Reiche zur Kasse bitten und das Land gerechter machen, sollen die Deutschen in primitive Gefühle rassistischer Wut auf „Nafris“ getrieben werden. So simpel könnte es sein. Verschwörungstheorie? Welche unbewussten, verbotenen Wünsche sind denn gemeint?

Pussygrapscher Trump und Soziologe Leggewie

Donald Trump verstand es, die gleichen Wünsche der Amerikaner anzusprechen, mit seinen geschickt trumplancierten „Pussy-Grapscher“-Bemerkungen. Während über Trumps Sieg entsetzte deutsche Soziologie-Professoren wie Claus Leggewie noch ihre üblichen billigen Vorurteile plapperten, Trumps Wähler wären doch bloß „ungebildete weiße Männer“ gewesen, zeigen die Zahlen, dass der bekennende Pussygrapscher Trump sogar mehr weibliche als männliche Wähler überzeugte (53%). So simpel, „der Pöbel hat gewählt“, ist es wohl doch nicht. Obwohl die dümmlich-snobistische Haltung bei den Clinton-Fans in „links“-liberalen gutbürgerlichen Schichten sich auch selbst ad absurdum führt: Geht es bei Demokratie nicht um die Mehrheit des Volkes? Und die kann per definitionem schon nicht gleich der Elite sein.

Vermutlich ist aber Trumps Wahl in USA vom selben Kalkül getrieben wie die AfD-Hype in Deutschland: Die Reichen, also die (in den Westmedien nicht existierenden) Westoligarchen, kurz: die gierigen 1% schicken ihre Geheimdienst-, Polizei- und Medien-Lakaien los, um den deutschen Michel nach Rechts zu treiben. Kein Wunder, es geht um Abermilliarden an ergaunertem Vermögen, den diese Mafia vor dem demokratischen Zugriff der Mehrheiten schützen will.

Diese Mehrheit könnte die „greedy one percent“ leicht enteignen und hätte auch schon lange allen Grund dazu. Die zunehmend verelendete (Hartz IV) oder zumindest mit Verelendungs-Drohung gequälte und disziplinierte Bevölkerungsmehrheit muss daher von oben eingeschüchtert, terrorisiert und manipuliert werden, um ihre Macht bei demokratischen Wahlen auch weiterhin nicht zu nutzen. Oder wenn sie glaubt, sie endlich gegen die herrschende 1%-Mafia zu nutzen, muss sie eben nach Rechts in die Irre geführt werden. Zu Trump (USA) oder zu AfD&Co (Deutschland. Die US-Wahl von Trump erscheint dabei besonders dumm, da dieser selbst Milliardär ist.

Fazit: Die US-Bürger sind so weit von ihren eigenen Interessen entsprechender Einsicht in Politik entfernt, wie wohl kein anderes Volk der Welt sonst (außer evtl. die Nordkoreaner). Denn sie sind seit Jahrzehnten das Ziel der vermutlich effektivsten Medien-Manipulationender menschlichen Geschichte. Auch sie wurden mit inszenierten Terroranschlägen in die rechte Ecke getrieben (9/11). Der deutsche Weihnachtsmarkt-Anschlag ist, wie ähnliche Anschläge in Madrid, London, Paris, Brüssel, das europäische Pendent zu den 9/11-Anschlägen.

Wie ab 2001 Georg W. Bush in den USA mit seiner Terrorkriegs-Propaganda die USA in eine (fast schon Nazi-Deutschland ähnliche) Kaum-noch-Demokratie verwandelte, Militär, Geheimdienste, Polizei und Para-Militärs („Homeland Security“) monströs aufrüstete, so will jetzt das Merkel-Regime agieren: Weg mit Bürgerrechten und her mit einer militarisierten Gesellschaft,+20% Geld für innere Aufrüstung! Die medial geschürte Terror-Panik macht es möglich –auf Kosten besonders der Tunesier und anderer „Nafris“.

Tunesiens Demokratie und der Weihnachtsanschlag

Warum schon wieder ein Tunesier? Diese Frage beschäftigt viele Menschen nach dem Berliner Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, der zwölf Todesopfer forderte. Antwort: Tunesiens Jugend ist seit Jahren das Ziel einer unbeschreiblichen Propaganda-Offensive von Islamisten mit viel Geld aus den Golfstaaten unter Führung der von den USA gesteuerten Saudis. Es ist perfide, von Kriegspsychologen der CIA ausgekochte Propaganda, die bei zugleich von den westdominierten Finanzmächten verweigerten Investitionen auf eine resignierende Bevölkerung trifft. So finden sich in Tunis viele, die den ausgefeilten Lockungen des Al-CIAida-Komplexes erliegen. Eine Analyse der Hintergründe mit Blick auf Israel, die Saudis und Halliburton.

Wenn in Westmedien anlässlich einer UNO-Resolution gegen die „Siedlungspolitik“ (so der übliche Euphemismus für Annexion, Vertreibung, ethnische Säuberung) derzeit wieder stereotyp von Israel als „einziger Demokratie des Nahen Ostens“ gefaselt wird, zeigt dies die Haltung gegenüber den Tunesiern. Deutsche Journalisten begegnen der kleinen demokratischen Nation mit Arroganz, Verachtung und zynischer Herablassung, in die sich durch die Anschläge von Nizza und Hamburg zunehmend auch eine Haltung rassistischer Hetze mischt. Vielleicht wurden junge, verwirrte Tunesier genau aus diesem Grund von IS & Co. als Killer ausgewählt, damit diese Westmedien endlich auch unser friedliches Land als Ziel ihrer antimuslimischen Propaganda ins Visier nehmen können.

Tunis tut was es kann, gegen den islamistischen Terror, der sich zuerst im Land selbst gegen den Tourismus als wichtigster Stütze der Ökonomie richtete –mit grausigen Anschlägen, die Berlin weit übersteigen. Offensichtlich kommen Terroristen von außen, kommt islamistische Propaganda massiv von außen. Trotzdem entschuldigte sich der Staatschef Tunesiens bei Berlin für die Untaten des tunesischen Terroristen. Als in Bangladesch und Pakistan Hunderte Frauen und Kinder verbrannten, in Fabriken die von deutschen Managern aus Profitgier zu Todesfallen organisiert worden waren –wo war da Kanzlerin Merkel? Warum hat sie sich nicht entschuldigt? Sie trägt weit mehr Verantwortung dafür, als Tunis für die IS-Terroristen.

Westen will keine Demokratie in Tunis

Tunesien ist als einziger Staat des Nahen Ostens aus den Aufständen der „Arabellion“, des „Arabischen Frühlings“ oder der „Jasminrevolution“ als einigermaßen stabile Demokratie hervorgegangen. Das hat Ängste geweckt, bei Diktaturen ringsum, ihren islamistischen Terror-Marionetten und deren geopolitischen Drahtziehern. Vor allem die Saudis haben daher Milliarden investiert, um den Funken der Demokratie in Tunis und anderswo auszulöschen. Tunesien wurde ein Schwerpunkt islamistischer Propaganda und Gehirnwäsche, hinter der vorgeblich fromme Scheichs stecken.

Aber in zweiter Reihe schleichen die Rattenfänger des IS, Al Qaida, Al Nusra oder wie sich die verschiedenen Köpfe ein und desselben Monstrums auch immer nennen mögen. Eines in der Maske des Moslems auftretenden Monstrums, das an der Kette seines Herrchens im „Deep State“ des Westblocks liegt, dort wo sich Big Biz und Dark Intelligence mischen: Im schwarzen Herzen des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK), wo Pentagon, NSA, CIA und Firmen wie Halliburton, Blackwater, Blackrock ein geheimes Dickicht von finanziellen und personellen Verflechtungen bilden. Im Kalten Krieg hetzten sie die Bestie gegen ihren Todfeind, das kommunistische Moskau, jagten ihm Afghanistan ab. Heute ist Moskau nur noch ein Widersacher unter vielen, eigentlich der ganzen Welt.

Vermutlich können diese MIK-Drahtzieher nicht genau kontrollieren, wen welcher Kopf des von ihnen geschaffenen Scheusals als nächstes massakrieren wird. Vermutlich ist es ihnen auch weitgehend egal. Hauptsache ist es, Chaos, Krieg und Gewalt über den Nahen Osten zu bringen. Das politische Führungspersonal des Westblocks fährt eine Doppelstrategie: Ein mit immensem Aufwand poliertes Image von Gerechtigkeit, Menschenrecht und Edelmut steht neben eine realen Politik, die bei näherem Hinsehen von niedersten Instinkten getrieben scheint: Habgier, Machthunger und Rachlust sind die Hauptmotive, etwa wenn Obama sich weigert, die drei erfolgreichsten Whistleblower der Geschichte zu begnadigen: Manning, Assange und Snowden, die mehr staatlich ausgeführte oder gedeckte Verbrechen ans Licht gebracht haben, als alle zuvor. Teilweise waren es nicht einmal Obamas Verbrechen, sondern die seiner Vorgänger und alle sind damit davon gekommen. Trotzdem schreit die US-Machtelite nach Rache, droht, tobt und heult über die angeblichen „Verräter“.

Clinton wollte Whistleblower ermorden

Hillary Clinton persönlich fragte ihren Kriegsrat, ob man Julian Assange nicht einfach per Killerdrohne massakrieren könne, in seinem Botschaftsasyl mitten in London (Ecuador? Kommunisten! Londoner Zivilbevölkerung? Collateral Damage! Wir erinnern uns: Assange begann die Wikileaks-Story mit dem Enthüllungs-Video „Collateral Murder“). Obamas Rachefeldzug geht (mit der einzigen Ausnahme: Kuba, kleinste Lockerungen nach einem halben Jahrhundert Terror und Wirtschaftskrieg wegen ein paar enteigneter US-Bordelle in Havanna) gegen jeden, der es je gewagt hat, den USA im Weg zu stehen, Russen, Chinesen, Kommunisten, Whistleblower, Moslems, Iraner, Somalier, Jemeniten…u.v.a.m.

Das braucht der MIK für die Ausbeutung des Erdöls, aber auch für die Angst-Strategie daheim in New York, London, Paris und Berlin, wo sie Menschen gegen den Islam aufhetzen wollen. Ein ständiger „Krieg gegen den Terror“ kommt ihnen gerade recht, um die westliche Militärmacht weiter aufzurüsten, die monströseste Tötungs-Maschinerie, die je existierte. Ihre willigsten Satelliten sind die Golfstaaten, die superreichen Scheichs und Emire, die um ihren Reichtum und vor ihren Völkern bibbern und Multi-Milliarden an ihre „Schutzmacht“ USA zahlen. So lassen die Scheichs Militär- und CIA-„Berater“ schalten und walten, stellen sich als willige Puppen zur Verfügung, um islamistische Propaganda auch gerade in Tunesien zu verbreiten.

Deutsche Medien morden mit

Die blutigen Früchte dieser Saudi-Al-CIAida Intrigen ernten jetzt auch die deutschen Medien, wenn sie die Hetzjagd auf Tunesier in genüsslichem Fanatismus und geheuchelter Betroffenheit zelebrieren. „Oh Gott, wie konnte dieser tunesische Terrorist bloß trotz Geheimdienst-Observation mordenß“ „Und dann trotz Großfahndung durch halb Europa fliehen, bevor man ihn in Italien zur Strecke brachte?“ Man sieht ihn auf Tausenden von Videobildern in die Kameras grinsen und winken, also fordert man bar jeglicher Logik noch mehr Videoüberwachung. Die Logik liegt aber hier: als Hand des MIK haben Geheimdienste die Terroristen aufgebaut, also wollen sie auch davon profitieren, mit mehr Geld, mehr Macht, mehr Überwachung.

Dabei tritt die Heuchelei der korrupten Machteliten des Westens klar zu Tage, auch wenn der Medien-Mainstream all diese Hintergründe in üblicher Propaganda-Manier als angebliche „Verschwörungstheorien“ abtun wird. Ohne gerichtsfeste Beweise (die man gegen Putin offenbar nicht braucht) sind das alles „Fake-News“. Legt einer Beweise vor, wird er nach Mafia-Art umgelegt (siehe Snowden-Befürworter-Todesfälle oder Clinton-Kritiker-Morde), für die Westmedien kein Thema.

In Berlin starben zwölf Unschuldige und Rechtspopulisten der schwarzroten Regierung Merkel fordern lautstark, Lager in Afrika aufzubauen, „etwa in Tunesien“, als müsste das Land auf diese perfide Weise etwas gut machen. Im Mittelmeer gerettete Boatpeople sollen dann dorthin verfrachtet werden, statt nach Europa. Ziel: Sie sollen ihr Leben ein weiteres Mal der tödlichen Gefahr einer Überfahrt aussetzen müssen, die in diesem Jahr schon mindestens 5000 Menschenleben forderte. Das ist ein Genozid, den man per neoliberalem Outsourcing an Frontex und an heuchlerisch beschimpfte „Schlepper“ delegiert.

 

Mainstream-Medien manipulierten Griechenland-Berichterstattung

Theodor Marloth

Jetzt hat es auch die gewerkschaftsnahe OBS begriffen: Deutsche Mainstream-Medien machten Propaganda gegen die Griechen und für die Bankster mit ihrem Finanzputsch 2011. Griechenland kämpfte 2011 verzweifelt gegen den Terror der Finanzmärkte: Massive finanzielle Einschnitte bei den Menschenrechten auf Bildung, Freiheit, Gesundheit; totalitär diktierte Lohnsenkungen; Preisexplosion via Mehrwertsteuer, bei weiterhin mit Samthandschuhen gehätschelter Geldelite. Die deutschen Medien standen mehrheitlich stramm an der Seite der terrorisierenden Finanzmacht (Bilderberger & Co.), etwa wenn sie verbal auf streikende „Pleite-Griechen“ (BILD) einschlugen. Aber auch sogenannte Qualitätsmedien nebst Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten machten mit beim Griechen-Bashing der Banken- und Euro-Krise.

Weder neutral noch ausgewogen, aber mangelhaft in der analytischen Qualität: Das ist das Ergebnis einer neuveröffentlichten Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) über die Berichterstattung von ARD und ZDF zur Griechenland-Krise. Damit wird deutlich, was bereits voran gegangene Untersuchungen belegten: Die Berichterstattung der großen Medien zu Griechenland weist -bis heute!- eine Tendenz zur Propaganda auf. Mainstreamer nahmen aggressiv Partei gegen Athen, insbesondere gegen Tsipras und Varufakis, aber für die Banken, für deutsche Kapitalinteressen, aber auch für Goldman Sachs (vgl. z.B. Deutsche Hetzmedien dichten Syriza Korruption an).

Die Öffentlich-Rechtlichen haben rasch auf die Studie reagiert, etwa der DLF am letzten Samstag, der einen ARD-Bonzen von kritischen Nachfragen unbehelligt sein selbstgerechtes Statement ins Mikrofon näseln ließ. Trotzreaktion der Sendeanstalten: Die Kritik ist nicht berechtigt. Wir haben sauber berichtet. Wenigstens können sie bei der OBS nicht, wie gegen die Kritik im Internet, z.B. hier bei uns seit 2011, auf taube Ohren schalten bzw. mit „Igitt Pegida!“-Parolen auf angeblich nur „Pöbeleien“ im Netz verweisen.

„Aufgrund der festgestellten Verfehlungen bei zentralen Qualitätskriterien müssen sich die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen fragen lassen, ob sie immer ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und ihrem journalistischen Anspruch gerecht werden.“ Studie der Otto-Brenner-Stiftung

So fassen die Autoren der Studie „Die Griechen provozieren!“ – Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur griechischen Staatsschuldenkrise der Otto Brenner Stiftung ihre Arbeit zusammen -recht milde gehen die OBS-Gewerkschafter mit den Kollegen Journalisten da um, wenn man berechtigte Kritik im Netz dagegen hält: Presselügen gegen Tsipras oder Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen. Man war bei der OBS wohl zu Harmoniebedürftig, um Klartext zu reden. Dass selbst die milde OBS-Kritik den Fernsehsendern ARD und ZDF nicht gefällt, hätten wir auch ohne die von unseren Rundfunkgebühren tausendfach gesendete platte Abwiegelei gewusst, mit der man immerhin meinte die Studie niederbügeln zu müssen. Immer noch sehen sich ARD- und ZDF-Bonzen, aber auch ihre Mitarbeiter, als über jede Kritik erhaben -wie fachkompetent und unabweisbar die gesammelten Beweise auch sein mögen. Die pure Arroganz der Macht ist wohl bei kaum einer Elite im Land so groß wie bei den Damen und Herren Journalisten. Das betrifft nicht nur die zu Bedürfnisanstalten der Herrschaftselite verkommenen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern z.B. auch die bei uns oft kritisierte Zeitung SZ, Fachblatt für militaristische Transatlantiker wie Stefan Kornelius, den Helden von Kiew und Damaskus, Vorkämpfer gegen Putin im Dienste der Heiligen Nato. Auch gegen Griechen trommelte die SZ, wie jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde:

Die Leiterin des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), Margarete Jäger, und ihre Kollegin Regina Wamper, haben die Kommentare der Süddeutschen Zeitung (SZ) zu Griechenland über sechs Monate analysiert – Ergebnis: Die SZ-Kommentatoren beruhen auf einer bestimmten „Hintergrundfolie“. Das Heißt im Klartext: Sie sind von einer neoliberalen Ideologie geprägt, die von der SZ vertretenen Meinungen orientieren sich stark am Mainstream, wie von der Machtelite hierzulande, wie telepolis/heise berichteten: „Die SZ folgt dem technokratischen Herangehen der politischen Akteure“.

So zahm kann man es auch ausdrücken. Wir berichteten im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz vom 11.-14.Juni 2015 über die deutsche Medien-Treibjagd auf Tsipras. Athen hatte seine IWF-Zahlung noch einmal verzögern können, doch die deutschen Medien kannten keine Gnade. Der Bilderberger-Darling Stefan Kornelius durfte auf S.1 der edlen Bilderberger-Postille SZ die Troika-Forderung verkünden: „Athen soll fünf Milliarden Euro einsparen“! Dann stellt sich der Transatlantiker Kornelius stramm vor Angela Merkel: Es sei nicht Deutschland, das hier gnadenlos stur auf Regeln pocht. Alle die anderen sind es: Italiener, Spanier, Portugiesen!

Doch nicht nur die Gegenöffentlichkeit im Netz kritisiert seit Jahren den deutschen Medien-Mainstream als unfähig, rückgratlos und tendenziös. Auch angesehene, konservative Medien in Nachbarländern mokieren sich über die sich selbst gleichschaltende deutsche Journaille, etwa die Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Die stramm-rechtskonservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Klar, dass weder Jauch noch andere selbsternannte „Qualitätsjournalisten“ zur NZZ Stellung nahmen. Sie hoffen einfach auf das mediale Hinterwäldlertum ihrer internetscheuen Stammkunden und leugnen verbissen jede Verfehlung.

Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete damals lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während ARD&ZDF, BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser und Zuschauer scheinbar nicht überdrüssig werden.

Brasilien: ARD gerügt wegen Lücken-Presse

chiquita-terror

Obama ließ Dilma wegputschen

Galindo Gaznate

Zwei alte ARD-Kollegen in Pension zeigen Rückgrat und bemängeln das Verfehlen des gebotenen Informationsauftrags im Fall des Polit-Putsches gegen Dilma Rousseff. Man wollte ja nicht, dass die ARD gleich richtig recherchiert und die Drahtzieher bis zu Goldman Sachs aufdeckt. Nein, ein paar Brocken über die ungefähre Nachrichtenlage im Land, wo die ARD ein Auslandsbüro hat, hätte uns genügt. Kam aber nicht. Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer heißen die beiden, die offiziell Programmbeschwerde eingelegt haben -und auch Konzernmedien wie Bertelsmann (RTL, n-tv) kritisieren. Leider bibbern ihre noch aktive Kollegen allesamt so sehr um ihre Jobs und Rente, dass die ARD wohl weiter Lücken-Presse bleibt. Rundfunk-Staatsverträge? Pflichten gegenüber den Gebührenzahlern? Gegenüber der Öffentlichkeit? Weiß die ARD nix von (ZDF sowieso). Hauptsache die Mainstream-Linie gegen alle „Feinde“ der USA wird durchgesetzt. Das Publikum schluckt es. Das Internet nicht. Obama ließ Dilma wegputschen -als Teil seiner Lateinamerika-Geheimkriegführung.

Programmbeschwerde des Ex-Tagesschau-Mitarbeiters Volker Bräutigam und seines Kollegen Friedhelm Klinkhammer, Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzender und Jurist beim NDR: 

Nachrichtenunterdrückung: Keine Informationen zum Staatsstreich in Brasilien

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 23. Mai enthüllten die meisten Medien in Lateinamerika Informationen darüber, dass das laufende Impeachment-Verfahren gegen die Staatspräsidentin Dilma Rousseff kein formal einwandfreier politischer Vorgang ist, sondern dass es sich um einen Putsch handelt, den korrupte brasilianische Politiker insgeheim mit der Generalität sowie in Absprache und mit Unterstützung US-amerikanischer Regierungs- und Geheimdienststellen inszeniert haben. Darüber berichtete ARD-aktuell, US-konformistisch und politisch abhängig  wie gewohnt, mit keinem Wort. Und zwar obwohl Informationen in ausreichender Menge verfügbar waren, verbreitet. u.a. vom brasiliansichen Public-TV Telesur; das ARD-Auslandsstudio in Rio de Janeiro dürfte ebenfalls infomiert gewesen sein.

 Quelle: http://www.telesurtv.net/english/opinion/Petrodollars-Not-Corruption-Is-the-Reason-for-Brazilian-Coup-20160527-0017.html
Jedenfalls informierten die ARD-Herrschaften in Rio das deutsche Publikum nicht über den Skandal und auch nicht über den politischen Trend, der sich seither zugunsten Rousseffs entwickelt. Ob das davon kommt, dass die ARD-Korrespondenten im dolce-vita-Rio de Janeiro ihr Büro und Lebensmittelpunkt haben und nicht in der Hauptstadt Brasilia, wo die politische Musik spielt, mag unerforscht bleiben. Zur Kenntnis nehmen sollten sie und damit auch die Zentralredaktion in Hamburg allerdings das bestens informierte Internet-Portal Brasil247. Danach ist die suspendierte Präsidentin Rousseff längst “aus der Intensivstation heraus”
Quelle: http://www.brasil247.com/

Die Putschmedien  hatten zuvor Dilmas Zustimmungswerte auf 18% herunterpubliziert. Trotz des anhaltenden Dauerfeuers der unter US-Einflüssen stehenden brasilianischen Mainstream-Medien genießt Rousseff  nun bereits wieder Zustimmungswerte bei 33%. Das beweist, dass die Palastrevolutionäre es nicht schaffen, dem Land ihre Version der Dinge aufzuschwatzen.
Folgen im Sinne eines informativen Berichterstattung seitens der ARD-Tagesschau hatte das allerdings nicht. Der Publizist Paul Schreyer schrieb über das deutsche Schweigekartell, dem neben ARD-aktuell auch das ZDF und die meisten Konzernmedien angehören:
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33561
„Dass der Machtwechsel, der sich Mitte des Monats in Brasilien ereignete, kein normaler politischer Prozess, sondern tatsächlich ein reaktionärer Putsch war, belegt ein in dieser Woche veröffentlichtes Protokoll eines im März heimlich aufgenommenes Gespräch zwischen Romero Jucá, seit Mai Planungsminister der neuen konservativen Übergangsregierung, und einem Manager des Ölkonzerns Petrobras.
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48334/1.html
Das vertrauliche Gespräch fand statt, bevor die gewählte Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff, durch ein fragwürdiges juristisches Verfahren Mitte Mai vorläufig entmachtet wurde. …

Das Gesprächsprotokoll erschien in Auszügen zuerst am Montag dieser Woche in einer der größten Tageszeitungen Brasiliens, Folha de São Paulo
Quelle: http://www1.folha.uol.com.br/paywall/adblock.shtml?http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/05/1774018-em-dialogos-gravados-juca-fala-em-pacto-para-deter-avanco-da-lava-jato.shtml
Der in Brasilien lebende Investigativjournalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald regte an, dass die Medien nun rasch überlegen müssten, ob man angesichts der vorliegenden Enthüllungen nicht klar von einem „Coup“, einem „Putsch“, sprechen müsse: „Diese Intrige sieht aus wie ein Coup, klingt wie ein Coup und riecht auch wie einer: die Kooperation des Militärs und der mächtigsten Institutionen zu sichern, um einen demokratisch gewählten Führer abzusetzen, aus Eigeninteresse, korrupten und gesetzlosen Motiven, um dann eine Oligarchen-Agenda durchzusetzen, welche die Bevölkerung verachtet.“ Auf diese ersten Artikel folgte am Dienstag die New York Times mit einem Bericht, in dem es hieß, dass das Protokoll eine Intrige oder Verschwörung nahelege….“
Quelle: NYT

Schreyer fragt: “Was machten nun die deutschen Medien daraus?”
Das fragen wir uns mit Blick auf ARD-aktuell allerdings auch. Und wir reichen die Frage in Form einer Programmbeschwerde an Sie weiter. Schließlich hat ARD-aktuell laut Staatsvertrag dem Publikum einen „umfassenden Überblick über das Weltgeschehen“ zu geben. Dr. Gniffke sollte also Gelegenheit bekommen, zu erklären, weshalb ein Putsch im fünftgrößten Land der Erde, in der der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, aus seiner Sicht kein markanter Teil des Weltgeschehens ist und es deshalb keiner laufenden jurnalistischen Beobachtung und informativer Berichterstattung bedurfte..

Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

nach Barth-Engelbart

Obama in Lateinamerika: Geheimkrieg gegen Telesur

Galindo Gaznate

Unbemerkt von westlicher Öffentlichkeit hat Obama einen Schlag gegen Telesur gelandet, die neue Stimme der Freiheit in Hispanoamerika. Die mit US-Hilfe ins Amt gehievte neue Rechtsregierung von Mauricio Macri in Argentinien ist aus Telesur ausgestiegen -und Argentinien ist das ökonomisch wichtigste spanischsprachige Land der Region. Noch. Denn die Rechten sind bereits dabei, das Land erneut den neoliberalen Finanzbaronen der Wallstreet auszuliefern. Dabei stört sie Telesur.

Über das aufregende Medienprojekt Telesur ist der deutschen Bevölkerung wenig bekannt. Es wurde gegen die mediale Übermacht des Westblocks und seiner global operierenden Medienoligarchen gegründet. Auslöser war der gescheiterte Putsch gegen Chavez 2002, der den Westmedien etwa so peinlich ist wie die US-Operation „Schweinebucht“: Kennedy’s gescheiterte CIA-Invasion in Kuba. Chavez wurde 2002 vom Volk gegen den heftigen Widerstand der Oligarchen-Medien in Caracas aus den Klauen der faschistoiden Putschisten befreit.

Telesur ist daher ein vor allem von der venezolanischen Regierung finanzierter Fernsehsender. Er ist als Gegengewicht zum US-Nachrichtenkanal „CNN“ gedacht, der mit seinen spanisch-sprachigen Sendungen ganz Lateinamerika erreicht. Telesur sollte aber auch den Einfluss der monopolartigen Privatmedien eindämmen, die in Lateinamerika meist in der Hand von Oligarchen und anderen Amigos der faschistischen, rechtspopulistischen oder Militärregierungen liegen.

Medien in Lateinamerika

Nach Jahrzehnten der kapitalistischen Ausplünderung durch US-Konzerne versuchen linke Reformregierungen in Lateinamerika, den Reichtum ihrer Länder endlich auch dem eigenen Volk zugänglich zu machen und minimale soziale Strukturen aufzubauen. Der Widerstand dagegen ist fanatisch, gewaltsam und wird von mächtigen Medienkonzernen angeführt, die Militärs, Faschisten und von den USA finanzierten Terroristen als angebliche Freiheitskämpfer gegen angeblich totalitär-kommunistische Regime (die demokratisch gewählten, sozial orientierten Regierungen) darzustellen. Nach üblichem Propagandamuster werden Desinformationen verbreitet, gegen die linken Parteien und Regierungen gehetzt, selbst Unterhaltungs- und Kochsendungen werden zur Agitation gegen soziale Reformpolitik missbraucht. Beim Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez stärkten etwa die Privatenmedienbarone den kriminellen Putschisten den Rücken.

In Lateinamerika sind die Medien ca. zu 90 Prozent in Händen mächtiger Familien und dubioser Wirtschaftsgruppen, hinter denen man faschistische Strukturen vermuten kann, deren Fäden die CIA nach Schema „Operation Condor“ zieht. Viele dieser Medienkonzerne haben ihre marktbeherrschende Stellung im Schutze von Militärdiktaturen aufgebaut. Die einstigen Propagandisten der Militärdiktaturen und faschistoider Ausbeuterregime erteilen nun den demokratisch gewählten Linksregierungen angebliche Lektionen in Demokratie. Jeder Versuch, die Medien selbst endlich zu demokratisieren, stößt natürlich auf ihren besonders erbitterten Widerstand. Öffentliche Lizenzen werden von medialen Großgrundbesitzern wie ewiges feudales Erbrecht dargestellt, jeder demokratisch legitimierte und gesetzlich vollzogene Lizenzentzug wird als Attentat gegen die Pressefreiheit denunziert.

ARD: Bei uns hetzen Sie in der ersten Reihe
Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Venzuelas Präsident Maduro: Erlebt Hetze von ARD und ZDF

Westliche Medien von CNN und New York Times bis ARD und Spiegel griffen diese Propaganda begierig immer wieder auf und hetzen mit: Venezuela wurde in den letzten Jahren besonders oft zum Ziel medialer Kampagnen in deutschen Medien gemacht, offensichtlich als Flankierung parallel laufender Terroroperationen der CIA von Kolumbien aus. Während mutmaßlich CIA-finanzierte Terroristen, inländische Faschisten und kolumbianische Mafioso Straßen blockierten und aus dem Hinterhalt auf herbeieilende Bauarbeiter und Polizisten schossen, feuerten ARD und ZDF ihre Propaganda ab, die alle Schuld für Gewalt der Regierung Chavez zuschoben. Zugleich wurde Chavez Politik aus allen nur erdenklichen, oft erfundenen Gründen als gescheitert hingestellt wurde. Der Druck ließ erst nach, seit Obamas Fracking-Strategie zu wirken begann und über den maßlos gedrückten Ölpreis Venezuela wirklich in eine massive Wirtschaftskrise rutschte und die Rechtspopulisten einen CIA-gepuschten Wahlsieg erzielten.

Dabei ist die mediale Misere Amerikas kein Geheimnis: Abseits hoher Einschaltquoten dürfen auch halbwegs objektive Berichte etwa im Deutschlandfunk publiziert werden -als wohlfeiles Feigenblatt ohne politische Bedeutung. In der Hauptsendezeit oder Auslandsjournalen von ARD und ZDF werden die Berichte niemals aufgegriffen und der oft wiederholten Anti-Chavez-Hetze gegenüber gestellt. Kein Wunder, denn sie zeigen die Heuchelei der Mainstreamer, etwa hier im DLF zum Putsch gegen Chavez 2002, der von Medien eingeleitet und flankiert wurde:

Schüsse peitschten am 11. April 2002 durch die Straßen von Caracas, ganz in der Nähe des Präsidentenpalastes. Oppositionelle drängten zum Regierungssitz. Sie protestierten gegen Hugo Chávez, den gewählten Präsidenten Venezuelas. Der Putsch hatte begonnen. Angetrieben wurde er von einer beispiellosen Medienkampagne. Hugo Chávez war 1998 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Die Oppositionsparteien hatten über Jahrzehnte hinweg das reiche Erdölland regiert, aber einen Sumpf aus Korruption und Misere hinterlassen. Bei den Wahlen waren sie fast pulverisiert worden.

Als deutlich wurde, dass Chávez seine Wahlversprechen, unter anderem eine Agrarreform, durchaus ernst nahm, begannen die Medien in die Rolle von Oppositionsparteien zu schlüpfen. Sie erklärten sich kurzerhand zum Anwalt der „Zivilgesellschaft“.

An die Spitze der „Antichavisten“ rückten die vier großen privaten Fernsehkanäle: „Venevision“, „Globovision“, „Televen“ und „Radio Caracas Televisión“, kurz RCTV genannt. Unterstützt wurden sie von neun der insgesamt zehn großen nationalen Tageszeitungen, vor allem von „El Universal“ und „El Nacional“. Eine mächtige Medienfront, die im politischen Gleichschritt marschierte.

Mit einer gezielten Kampagne voller Lügen, Falschmeldungen und Manipulationen heizten die verschworenen Medien das politische Klima auf. Chávez wurde als Tyrann, Affe, Kommunist oder Terrorist diffamiert. Oder gar als Geisteskranker. Die Anhänger von Chávez, die vornehmlich aus den ärmeren Vierteln Venezuelas kommen, beschimpften diese Medien als Horden, Talibane und Pöbel.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Woher der DLF-Autor diese „Anhänger von Chavez“ zitiert haben will, die angeblich genauso zurück hetzten, wie die Massenmedien gegen Chavez, sagte er nicht. Sie hatten ja keine Medien, um sich zu artikulieren. Vielleicht hat er sich auf der Straße umgehört. Oder seine Fantasie benutzt, um die Chavisten wenigstens ebenso schlecht aussehen zu lassen, wie die von ihm auf Basis von wirklicher Information kritisierten Medienbarone. Vielleicht eine Vorgabe der DLF-Direktion, um ihn ideologisch gleichzuschalten.

Anti-Chavez-Putschisten und Medienbarone

Jedenfalls bemühte der DLF-Nachtautor sich wirklich, den Putsch als solchen zu dokumentieren, statt ihn wie sonst üblich in deutschen Medien, zu ignorieren oder glorifizieren:

Der Putsch gelang, wenn auch nur für 72 Stunden. Journalisten feierten vor laufenden Kameras ihre Beteiligung am Umsturz. „Wir hatten eine fundamentale Waffe: die Massenmedien“, bekannte ein hochrangiger militärischer Verschwörer. In der Putschnacht trafen sich einige Umstürzler, darunter Pedro Carmona, Chef des Unternehmerverbandes und Kurzzeit-Diktator, im „Venevision“-Kanal.

Alle vier Kanäle verkündeten und feierten den angeblichen Rücktritt des legalen Präsidenten. Die Putschisten kamen auf allen Kanälen ausgiebig zu Wort. Sicherheitskräfte der Putschregierung stürmten den staatlichen Kanal „Canal 8“ und schalteten ihn ab. Kommunitäre Radio- und Fernsehsender wurden heimgesucht und alternative Journalisten misshandelt. RCTV rief zur Menschenjagd auf: Der private Fernsehsender veröffentlichte eine Liste mit den Namen gesuchter Politiker und Chávez-Anhänger. … „Den ganzen Freitagmorgen über erlebten wir die brutale Repression der Putschisten: In freien und demokratischen Wahlen gewählte Abgeordnete wurden in ihren Häusern verhaftet und wie Verbrecher abgeführt. Minister wurden fast gelyncht, pro Chávez eingestellte Gouverneure verhaftet und abgeführt. Eine brutale Repression fand statt.“ Deutschlandfunk (jenseits quotenhoher Sendezeiten)

Danach erkämpfte das Volk Venezuelas den Erhalt ihrer gewählten Regierung gegen die neue Medien-Diktatur. Es begannen die Aufmärsche der Bevölkerung, man wollte wissen, wo Chávez gefangen gehalten wurde, ob er denn tatsächlich, wie berichtet, zurückgetreten sei.“ Doch nun verhängten die privaten Fernsehkanäle ein totales Informationsverbot. Sie sendeten nur noch Telenovelas, Comics und Shows. Das Volk forderte trotzdem die Rückkehr von Presidente Chávez in sein rechtmäßiges Amt.

Hugo Chávez wurde schließlich von loyalen Truppenverbänden befreit und kehrte in den Regierungssitz zurück. Eigentlich hätte Chávez dem Putschistensender RCTV sofort die Sendelizenz entziehen sollen: Die geltenden Gesetze hätten ihm das ermöglicht, denn die vorsätzliche Unterdrückung von Nachrichten ist nach der venezolanischen Verfassung verboten. Und genau mit dieser Methode (neben anderen Propagandamitteln) hatte RCTV die Putschisten an der Macht gehalten. Doch Chávez wusste, dass einer sozialistischen Regierung von Westmedien bei jedem Vorgehen gegen Medienbaron sofort Verletzung der „Pressefreiheit“ vorgeworfen würde.

Dabei trommelten die Medienbarone munter weiter gegen die sozialistische Regierung: Nachrichtensendungen im „Oppostionssender“ Globovision waren meist reine Propaganda, brachten nur negative Meldungen über die Chávez-Regierung, oft geschickt verpackt. Etwa als Kritik der Teuerung von Nahrungsmitteln. Ausführliche Stellungnahmen von Oppositionellen wurden gesendet, Regierungsvertreter kamen nicht zu Wort -so berichtet nicht etwa nur Telesur, sondern auch der konservative Staatssender Deutschlandfunk.

Auch in den übrigen Sendungen wird pausenlos gegen Hugo Chávez getrommelt. Vergiftete Pfeile werden selbst in Unterhaltungssendungen abgeschossen. Offene und verdeckte Aufrufe zum Mord gab es vor allem zu Beginn der Chávez-Regierung, sie sind keineswegs Vergangenheit.“ DLF

Chavez übte sich in Geduld und zog die Konsequenzen erst fünf Jahre später: Am 27. Mai 2007 lief die vom Staat gewährte terrestrische Lizenz für RCTV ab. Als Chávez sie nicht verlängerte, folgte dennoch ein Aufschrei diesseits und jenseits der Grenzen Venezuelas. Monatelang trommelten Medien etwa ARD und ZDF in Deutschland gegen den angeblichen „Anschlag auf Meinungs- und Medienfreiheit“. Pure Heuchelei und ideologische Propaganda: Denn kein Aufschrei Empörung war hörbar, als Perus rechtspopulistischer Präsident Alan Garcia im selben Jahr zwei TV-Kanäle und drei Radiostationen schloss.

Venezuela musste weiter leiden, über Chavez dubiosen Krebstod (den viele als CIA-Mord sehen) hinaus: Die Terroraktionen der letzten Jahre (Terror gegen Gesundheitszentren) haben das Land destabilisiert, Sabotage und Wirtschaftskrieg die Ökonomie untergraben -der durch die Flagge VenezuelasFracking-Ölschwemme aus den USA bedingte Ölpreisverfall war dabei der härteste Schlag gegen Maduro, obwohl er wohl hauptsächlich auf das in Washington ebenfalls verhasste Moskau gezielt war. Doch in Venezuela, dessen Grenzen sich -anders etwa auf Kuba- nicht gegen einsickernde CIA-Söldner schließen lassen, gab es vermutlich weitere klassische Störmanöver: Kofferweise eingeschlepptes High-Tech-Falschgeld, nicht von echtem zu unterscheiden, wurde zum Ankauf von Bedarfsgütern verwendet. Nach deren Verschiebung an kolumbianische CIA-Drogenkartelle bzw. Vernichtung in Venezuela selbst, bei zu wertlosen Gütern, ließ sich so leicht ein Mangelzustand erzeugen, der jetzt den Rechtspopulisten den Sieg bei Parlamentswahlen brachte.

Derzeit hetzen Westmedien meist gegen Brasilien, die Regierung ist ihnen nicht rechtslastig genug. USA und EU betrachten Lateinamerika weiterhin als ihren Hinterhof, wo antikommunistische Kalte Krieger sich ungehindert austoben dürfen. Menschenrechte und Bevölkerung werden real und medial mit Füßen getreten, deren Geldgeber im Westen sitzen und zugleich heucheln, was das Zeug hält. Sie wollen Weltpolizist mit weißer Weste sein, doch jeder, der sich nicht aus ihren Mainstream-Medien informiert, sieht deutlich, dass diese Weste mit dem Blut unschuldiger Völker getränkt ist. Viel davon stammt aus den immer wieder geöffneten Adern Lateinamerikas.

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate

Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die Flagge VenezuelasCIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm „Encuentro“ über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe „einen falschen Text“ auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund „seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit“ seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Die Regierung Maduro protestierte auch diesmal gegen die CNN-Berichterstattung, ohne dass CNN oder sonst ein westlicher Sender diesen Protest oder die Enthüllung des Propaganda-Skandals oder die kleinlaute Entschuldigung der ertappten und an den Pranger gestellten CNN-Übeltäter weitergemeldet hätten (natürlich auch nicht die deutschen Journalisten bei ARD, ZDF und RTL/n-tv). Zu deutlich war wohl, dass die Falschmeldung Teil einer US-Kampagne war, die sich audiovisueller Mittel bediene, um Gewalt zu schüren. Obama nutzt die gigantischen Medienkapazitäten des Westblocks in Lateinamerika genauso rücksichtslos wie in Europa bei Lügenkampagnen zum Ukrainekrieg.

Wirksam wurde die CNN-Propaganda vor allem bei der Berichterstattung während der gewalttätigen „Proteste“ Anfang des Jahres 2014, wo über Kolumbien eingesickerte bzw. finanzierte Terroristen einen Putsch versuchten. CNN hatte viele Stunden seiner Sendezeit eingesetzt, um von Venezuela das Bild eines brennenden Landes zu zeichnen, das kurz vor dem Zusammenbruch stehe und unregierbar sei. Im September 2014 hatte CNN sich dann „geirrt“, als der Sender mit gefälschten Fotos über angeblich durch den Ebola-Virus verursachte Todesfälle in einer Klinik in Maracay im Bundesstat Aragua berichtete. Damit hatte er versucht, Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Dies komme mittlerweile einem psychologische Krieg gleich, so das Informationsministerium. Viele Menschen in Lateinamerika und weltweit durchschauen jedoch inzwischen die Medienkriegs-Methoden des Westblocks (den einige als Konsortium von Mediendiktaturen sehen).

“Ejército” antiimperialista desmonta campaña de CNN contra Venezuela

Die Dämonisierung der GDL: Presse-Terror gegen Arbeitskampf

Theodor Marloth GDL_Bahn

Bald werden BILD-Reporter und andere dubiose Journaille ihn wieder quer durch die Medien hetzen: Den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky. Er wird wieder einmal zur Hassfigur der deutschen Spießer gemacht werden, die in tausenfach hingereckte Mikrofone ihre dümmlichen Beschwerden über Bahnausfälle pöbeln dürfen. Das Verständnis für Arbeitskämpfe ist dem dumpfen Michel von ARD bis BILD ausgetrieben worden und nur so konnte Deutschland Billiglohnland Nr.1 der EU werden. Warum sagt keiner wenigstens den Rentnern, dass die GDL auch für höhere Renten streikt? Die Renten sind bei uns an das Lohnniveau gekoppelt und leiden auch unter der Lohndrückerei der Propaganda-Medien, die sich mal wieder als Büttel der Arbeitgeber betätigen.

Nun geht die Hetze wieder los: „Gehts noch Weselsky?“ trompetet BILD zur reaktionären Hatz auf eine Hoffnung für deutsche Arbeitende. Peter Hahne schwadroniert in Stammtischmanier von einem „Maxi-Monster-Mammut-Streik„, um seine debile BILD-Leserschaft auf die Propagandaschlacht einzustimmen. Das hatten wir doch alles schon, beim letzten Streik.

„Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ titelte Spiegel-Online, schoss damit auf die GDL,  „Dieser Streik macht wütend!“, hetzte BILD im letzten Jahr -kommt es jetzt noch schlimmer? Der Bevölkerung wird eine rechtslastige Hirnwäsche verpasst, sie wird aus allen Rohren gegen Arbeitskämpfe aufgehetzt. Nur so, mit dem so erzeugten asozialen Sozialcharakter konnte der Hartz IV-Terror Fuß fassen, konnte eine ausbeuterische Hire-and-Fire-Unkultur die Arbeitswelt verseuchen. Bertelsmann (Abteilung RTL) mit seinen Proleten-Bashing-Shows rund um die Uhr machte es möglich, Bertelsmann (Abteilung Bertelsmann-Stiftung) hatte es ausgeheckt. Medien, think tanks und Pseudo NGOs stehen auf der Seite des Kapitals.

Claus Weselsky erlebte übelstes Medien-Mobbing
Claus Weselsky, hetzten Mainstream-Medien gegen den aufrechten Gewerkschafter, der sich -anders als

GDL_Weselsky

GDL-Chef Claus Weselsky

viele Funktionäre- nicht von den Bossen bestechen lässt, sei „der Radikale unter den modernen Arbeiterführern“ (weil er Lohnerhöhungen fordert, statt sich zu ducken?).  Claus Weselsky sei „unnahbar, hart, er versuche seit Wochen, Deutschland zu lähmen, weil er Egomane sei,  perfide, von Allmachtsphantasien krankhaft besessen“, so pöbelte die Journaille, natürlich immer nur zitierend -jeder Feind der GDL durfte mal so richtig Dampf ablassen. Übelstes, so die Herren und Damen Mainstreamer, stehe „in Blogs“ -wo die hetzerische Journaille es im Zweifelsfall vermutlich vorher selber anonym hingeschrieben hatte. Hätte die Journaille mit solchen Propaganda-Kanonen auf die Bankster geschossen, die 2008 das Finanzsystem vor die Wand gefahren und uns alle in Folge Milliarden weggezockt hatte -eine Regulierung der Investmentbranche wäre wohl kaum aufzuhalten gewesen. Aber man schießt lieber auf Gewerkschafter, in alter übler Tradition.

Der Normalo-Deutsche fügt sich in das, was er als Mehrheitsmeinung wahrnimmt, wie es sich für Duckmäuser und Mitläufer gehört. Sogar die deutschen Rentner machen mit, obgleich mehrheitlich abgezockt und auf dem Weg zur Verelendung in Mülltonnen nach Pfandflaschen wühlend. Grund für den Raub der Menschenwürde unserer Senioren ist die asoziale Politik in Berlin, aber auch die verschärfte Ausbeutung der deutschen Arbeiterschaft. Möglich wird sie durch Medienhetze gegen Gewerkschaften, besonders wenn diese wagen, Lohnforderungen zu stellen. Wenn sie dann auch noch mit Streiks drohen, dann werden „wir alle“ erpresst -und Erpressung ist ein Verbrechen! Mit anderen Worten: Eigentlich gehören Streiks verboten -warum das Streikrecht als unabdingbares Menschenrecht gilt, wird nie gefragt bei BILD, „Spiegel“, ARD & Co. Weil wir ohne Streiks den totalitären Plutokratie ausgeliefert sind, der Diktatur der schmarotzenden reichen Oberschicht!

Hetze gegen Arme, Prekäre und Ausgebeutete

Doch ein Sozialdarwinist wie der BILD-, RTL- und ARD-Konsument kapiert das nicht. Wer sich seinen Mercedes noch leisten kann, spuckt auf die unter ihm dienenden Prekären. Bei wem es wenigstens noch zum Audi reicht, der muckt sich nicht und bibbert um seinen nächsten Ketten-Arbeitsvertrag (legalisiert unter Kohl und weiter unter Schröder). Die Gewerkschaften von Lokführern und Piloten sollten aber als Helden für uns alle gefeiert werden. Sie versuchen, den Trend sinkender Reallöhne umzukehren -den uns die verlogenen Medien niemals deutlich machen. Die Lügenmedien trompeten immer die Version der Bosse: Uns geht doch Gold unter Mutti Merkel! In Indien arbeiten die Lokführer doch auch für Centbeträge! Die Welt geht unter, wenn gestreikt wird! Das ganze Land ist lahm gelegt, wenn die Bahn nicht fährt! usw.usf.

Was wollen die höchstbezahlten Bahnbosse? Für 1.750 Euro netto soll also ein hochqualifizierter Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden schuften, damit die Bahn AG Gewinne „erwirtschaftet“. Die Bahn muss ihre millionenteure Technik und vor allem die geknechteten Arbeitenden rücksichtslos ausbeuten, da sie ja „privatisiert“ ist.  Warum fragt kein hetzerischer ARD-Reporter die am Gleis wartenden Reisenden, ob sie wirklich möchten, dass ihr Zug von einem unterbezahlten, übermüdeten und wegen der Ausbeutung stinkwütenden Lokführer gefahren wird? Oder ob sie es toll finden, dass wegen der Dämonisierung von Streiks die Reallöhne immer weiter sinken und mit ihnen die Renten, so dass alte Leute sich von Mülleimer zu Mülleimer schleppen müssen, um ihre lebensrettenden Pillen bezahlen zu können. Das Geld dafür wurde ihnen ja auch gleich gestrichen: Krieg den Hütten, Geldrausch den Palästen in schnieken Vororten war ja das Motto von Schröder, erst recht das von Angela Merkel.

Streikgründe der GDL

Streikgründe sind neben der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden und eine Begrenzung der Überstunden auf höchstens 50, auch der Anspruch der GDL, nicht nur Lokführer zu vertreten, sondern auch Kontrolleure und andere Bahn-Mitarbeiter. Ihre Position ist schwieriger, weil sie leichter durch schnell angeheuerte Streikbrecher zu ersetzen sind als die hochqualifizierten Lokführer.

Das Mangement der Bahn AG will deshalb, dass diese anderen Berufsgruppen ausschließlich von der Gewerkschaft EVG vertreten werden, die leichter zu beherrschen sind. Kompliziert wird die taktische Situation dadurch, dass die EVG mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kooperiert. Die EVG entstand vor fünf Jahren durch eine Fusion der Gewerkschaft GDBA mit der Gewerkschaft Transnet, die den Privatisierungskurs des Bahn-Managements unterstützte.

„Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist untrennbar die Möglichkeit verbunden, eigene Tarifverträge zu schließen und dafür im Konfliktfall auch in den Streik zu treten. Bisher haben alle DB-Angebote darauf gezielt, dieses Recht einzuschränken und die GDL daran zu hindern, Tarifverträge für ihre Mitglieder zu schließen. Nun hat die DB der GDL erstmals einen Tarifvertrag für das Zugpersonal angeboten.“ GDL-Website

50 Stunden bundesweiten Streik hatte die GDL im letzten Oktober beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt die GDL ca. 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Mehr Mitglieder hat die handzahme Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, war die Existenz der GDL ein Dorn im Auge.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deshalb ein Gesetz verabschieden lassen, wonach es pro Betrieb – also eben für die Deutsche Bahn – nur noch einen Tarifvertrag, also auch nur noch einen Tarifpartner geben soll. Das wäre das Ende für eine Lokführergewerkschaft – und ist ein stichhaltiger Grund, einmal richtig zu streiken -wie Gott in Frankreich. Leider wird es schwer, denn wie so oft können sich Regierung und Bahnbosse auf ihre Hilfstruppen bei den Massenmedien von BILD über Bertelsmanns „Spiegel“ bis zu ARD & ZDF verlassen: Gewerkschaftspositionen werden dort nur verzerrt und abwertend hingestellt.

Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ GDL-Website

Medienhetze gegen GDL-Chef Claus Weselsky

Staatsmedien hetzen gegen die GDL, Privatmedien sowieso. Aber auch das angeblich unabhängige Wikipedia hetzt mit. Dort werden die übelsten Beschuldigungen gegen Weselsky wiederholt, unkritisch Hetzmedien wie „Der Westen“ („Weselsky -Buhmann der NAtion!“) herbeizitiert, ein „umstrittener GDL-Streik“ habe im Herbst 2014  umfassende Kritik an Weselsky ausgelöst. Vorgeworfen würden ihm „insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden.“  Wikipedia plappert ungehemmt allen Dreck nach, den man dem Gewerkschaft angehängt hat: Die bösen Gewerkschaften wollen nicht verhandeln! In Wahrheit wollen sie nicht die Ausbeuterei hinnehmen, die Bahnbosse mit Hinhalte-Taktik durchboxen wollen. Die böse GDL tut alles zu Lasten der Kunden! So hetzt man Menschen gegen Streiks auf, die sich natürlich nicht gegen die Kunden, sondern gegen die Bosse richten, die den Kunden ihr Fahrgeld abknöpfen. Wenn man die Bosse vom fetten Profitieren abhalten könnte, ohne den Kunden zu schaden -die GDL würde es sofort tun. Es ist daher eine üble Propagandalüge der Lügenmedien, es so darzustellen als wollte die GDL den Kunden schaden.

Kritisiert würden laut Wikipedia auch die „Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden“ (in Frankreich würde man darüber lachen!) und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls anstanden. Unerhört! Eine Gewerkschaft, die die dann streikt, wenn die Bosse es auch merken, statt nachts um 3 Uhr in Hintertupfingen, wo keine Auswirkungen zu befürchten wären! Der heutige Medienkonsument wird für dumm verkauft oder ist schon weichgeklopft von den ständigen Lügen, wenn solche billigen Argumente noch verfangen. Sogar Nationalismus und Antikommunismus werden letztlich von Wikipedia gegen die Arbeitskämpfer mobilisiert: Unser heiliger Mauerfall-Gedenktag! Na, dafür wühlt deine Omi doch gerne weiter im Müll nach den Pfandflaschen -damit ein paar feiste Bonzen ihren schönen Mauerfall ungestört feiern können. Vielen Dank Wikipedia! Auch du hast Bertelsmann (mit dem Konzern hat Wikipedia Deutschland eine Kooperation) und seine Agenda 2010 mit Hartz IV erst möglich gemacht! (Änderungen der einseitigen Darstellung sind vergeblich: Die „Wikipedianer“-Löschtrolle zensieren sofort alles, was ihrer reaktionären Ideologie widerspricht.)

Schäuble schuldet Athen 279 Milliarden

Prometheus Griechflag

Athen. Das Finanzministerium bezifferte die deutschen Reparationsschulden mit 278,7 Milliarden Euro. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (316 Milliarden Euro). Finanzminister Varoufakis sucht derweil in Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen, Tsipras reist unter Protestgeheul deutscher Politiker nach Moskau. Man stelle sich vor, Athen würde Merkel bei USA-Besuchen ermahnen, sich nicht von Obama abhängig zu machen und Europa damit zu spalten.

Dimitris Mardas, der stellvertretende griechische Finanzminister, gab am Ostermontag das Ergebnis der Berechnungen deutscher Reparationsschulden bekannt. Der Parlamentsausschuss für Staatsschulden kommt auf 278,7 Milliarden Euro, die Deutschland an Griechenland als Ausgleich für die nationalsozialistische Besatzung 1941 bis 1944 zahlen muss. Damit wäre der größte Teil der griechischen Staatsschulden gedeckt (derzeit 316 Milliarden Euro).

Finanzminister Varoufakis, den deutsche Medien hetzerisch diffamierten, sucht derzeit im unfreundlichen Washington nach Unterstützung für die Linksregierung in Athen. Er wurde mit Staatssekretären der hinteren Ränge abgespeist. Regierungschef Tsipras reist derweil unter Protestgeheul deutscher Medien und Politik nach Moskau. Deutsche Stimmen aus Brüssel (Schulz, SPD) und Berlin (Merkel, Schäuble, CDU) und sogar bajuwarische Krakeeler aus München (CSU) nehmen sich die Unverschämtheit heraus, ihm dafür Mahnungen und Warnungen hinterher zu schreien: Man stelle sich vor, Athen würde Merkel oder ihrem Steinmeier bei USA-Besuchen hinterher schicken, Deutschland solle sich nicht von Obama abhängig machen und Europa damit spalten?!
Deutsche Politiker kennen keine Scham bei ihrer Diffamierung von Griechenland, eines Landes, das eine laut bayrischem Heimat-(!) minister Söder „kommunistische“ Regierung wählte. Seine wutschäumende Hasspredigt wettert gegen die Verfehlung Athens, seine sozialen Hilfsprogramme mit Steuergeldern zu finanzieren. In seinem snobistischen München hocken derweil griechische Steuerbetrüger in ihren Millionenvillen und verprassen ihr Schwarzgeld im „christlich-sozialen“ CSU-Regime.
Berlin als säumiger Schuldner Athens
Die Altlasten aus der eigenen Vergangenheit sind für Berlins Schuldenmahn-Truppe dagegen kein Thema. Man will sich weiterhin drücken, denkt nicht an Verhandlungen, geschweige denn Rückzahlung.
Alleine 10,3 Milliarden Euro sind zur Erstattung eines Zwangskredits nötig, den Deutschland während der Besatzung von der griechischen Notenbank erpresst hatte. Bis 1990 hatte das stinkreiche Bonn, Hauptstadt der BRD, sich damit herausgeredet, es gäbe ja zwei deutsche Staaten, seit dem übte sich Berlin in Hinhalte-Taktik gegen diverse Athener Regierungen. Die offizielle Position von Merkel und ihren treuen Hofberichterstattern der ARD-Tagesschau lautet, man habe die Schulden im 2+4-Deutsche-Einigungsvertrag ausgeschlossen -dieser Vertrag gilt aber, wie alle internationalen Verträge, grundsätzlich nur für Unterzeichnerstaaten (also nicht für Griechenland). Das müssten Merkel und ARD (nebst dt. Restjournaille) wissen.

Deutsche Besetzung von Griechenland 1941

Deutsche Truppen besetzen Griechenland 1941

268,3 Milliarden kommen für die Entschädigung der Angehörigen der Opfer und den Schadenersatz für die damals zerstörte Infrastruktur zusammen. Damit hat Schäuble wohl nicht gerechnet.
„Der Schatzamt hat eine sehr gute Arbeit geleistet und alle Daten zur Bestätigung der sogenannten deutschen Reparationszahlungen gesammelt“, sagte Mardas, alle Fakten, die bei einer Anfrage zuständiger Ämter erforderlich sein werden, seien gesammelt und zugänglich, so sputnik. Wo bleiben Merkel und Schäuble in diesem Diskurs? Kreischen Hetzparolen über BILD, ARD 6 RTL, statt sachlich Argumente zu nennen.

Maastricht-Vertrag zwang Griechenland in die Überschuldung

Laut Maastricht-Vertrag soll die Staatsschuldenquote die Schwelle von 60,0 Prozent des BIP nicht überschreiten, was natürlich kaum einzuhalten ist und als ökonomisches Oberziel nur den großen Kapitalbesitzern nützt. Die Kleinsparer, auf die in der üblichen Medienpropaganda immer als angebliche Hauptverlierer bei Inflation verweist, leiden aber viel mehr unter dem Verfall öffentlicher Infrastruktur aus Sparzwang der Austerizid-Politik: Zum Beispiel wenn ihr nächstes Krankenhaus kein Bett mehr für sie hat, Hygienestandards senken muss usw. Der Millionär lässt sich in eine Luxusklinik fliegen -in seinem Hubschrauber spürt er auch die vielen Schlaglöcher nicht und seine Kinder gehen auf eine Privatschule.
Die Tabelle unten gibt den Stand der Staatsschulden gemäß Maastricht-Vertrag von Griechenland im Zeitablauf in absoluter Höhe, in Euro je Einwohner, in Prozent des BIP (Staatsschuldenquote) und in Prozent der Staatseinnahmen. Bei der verwendeten Abgrenzung der Staatsverschuldung handelt es sich um die Staatsverschuldung nach Maastricht-Vertrag (konsolidierter Bruttoschuldenstand).

Jahr Staatsschulden
in Mrd. €
Staatsschulden
in € je Einwohner
Staatsschulden
in % des BIP
Staatsschulden
in % der Einnahmen
2006 225,27 20.272,02 103,41 267,11
2007 239,99 21.535,87 103,08 257,07
2008 264,62 23.664,61 109,30 269,08
2009 301,00 26.897,62 126,77 327,35
2010 330,29 29.533,74 146,01 356,15
2011 355,95 32.000,49 171,34 392,88
2012 304,69 27.392,80 156,89 347,08
2013 319,13 28.848,16 174,93 372,02
Tabelle 1: Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung von Griechenland nach Maastricht-Vertrag im Zeitablauf zum 31.12. des jeweiligen Jahres
Quelle: haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-griechenland.html
Politische Kämpfe in Athen

Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras bleibt, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Der Syriza-Wahlsieg war zuallererst ein Abwählen und Abstrafen der alten Klientelverbände von Pasok und Nea Dimokratia. Syriza versprach, dass der Sparpolitik des brutalen Austerizids ein Ende gesetzt wird.

Dem linken Syriza-Flügel um Panagiotis Lafazanis schwebt sogar ein neues, sozialistisches Gesellschaftsmodell vor. Der Energieminister  Lafazanis steht nicht allein mit seiner Sicht der EU/USA als „imperialistische Internationale“, die Griechenland in eine Schuldenkolonie verwandelt hat. Seine Syriza-Fraktion hat nie einen Hehl daraus gemacht, den Euroraum, die EU und NATO auch gerne verlassen zu wollen. Doch der Kreis um Lafazanis und den Ökonomen Costas Lapavitsas repräsentiert nicht die Mehrheit von Syriza, und in der Bevölkerung ihre Ideen populär zu machen, wird nicht einfach werden. Gerade solche Ideen sind es wohl auch, die Westmedien zur tollwütigen Hatz auf Tsipras und Varoufakis motivierten -neben der Vertuschung alter Nazi-Verbechen.

Deutsche Hetzpresse: Sperrfeuer für Alte Nazis?
Tsipras

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen legen ein Medien-Sperrfeuer über die Sünden der Altnazis gegen Athen. Ist das Motto „Angriff ist die beste Verteidigung?“ Statt ein schlechtes Gewissen zu zeigen und ernsthaft zu recherchieren, welche Kriegsschulden an Athen zu zahlen wären, holen TV-Star Jauch (ARD/RTL), den sogar die erzkonservative NZZ dafür rügte, und seine Propaganda-Kollegenvon ARD bis RTL eine Lüge und Hetzparole nach der anderen aus der Mottenkiste, die sie wohl noch von NS-Propagandaminister Goebbels her in Ehren halten. Jede Lüge auch aus Griechenland selbst wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten, wenn sie nur gegen die linke Syriza-Regierung hetzt (etwa die Presse-Ente vom korrupten Anti-Korruptionsminister). Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, verschieg die bornierte deutsche Hetzpresse nebst ARD&ZDF (bei uns verhetzt man sie in der ersten Reihe).

Tsipras lieh Regierungs-Jet an Krebskranke, reiste selbst im Billigflieger

Schon lange ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation “To Chamogelo tou Paidiou” hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.

Bilderberger-Presse bereitete Maidan-Putsch vor

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT und somit der Held der freien Presse, verklagte schon Kabarettisten: Kritik an korrupter Journaille nicht erwünscht. Die ZDF-Anstalt hatte ans Licht gebracht, wie Atlantiker und Bilderberger intrigieren und Militarisieren: Merkel & Co. wurden auf Krus gebracht für Obamas Pläne in Kiew. Nun hat Bittner ein neues Thema: Der Ostdeutsche hängt immer noch dem Irrglauben an, im Kapitalismus würde ausgebeutet. Ist das nicht Wehrkraftzersetzung?

Am 29. April 2014 zog das ZDF-Kabarett Die Anstalt über Joffe und Bittner her. Damals, 2014, wäre Joffes Kollege, Zeit-Redakteur Jochen Bittner, beinahe berühmt geworden. Die ZDF-Hofnarren vom öffentlich-rechtlichen Dienst hatten sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch tafelfertig gemacht -und für den Mainstream-Konsumenten genießbar serviert. Lustig fanden die ZDF-Clowns Jochen Bittners Mitarbeit am 2013 veröffentlichten Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung. In dem Militarisierungskonzept wurde das Mehr-Verantwortung-Kriegsgetrommel vorweggenommen, welches dann ab Dezember 2013 aus Berlin an die Öffentlichkeit drang -die Einteilung der Kontinente in »Partner« und »Störer« oder die Direktive für Angela Merkel, auch »Mut zur Außenpolitik« zu haben.

Wohl nicht zufällig betrieb die Zeit ihre Strategieplanungen zu jener Zeit voran, passend zu den Putschplänen Obamas für die Ukraine, wo Jazenjuk mit Geld von Soros derweil die „Demokratie vorbereitete“. Selbiger Zeit-Mann Bittner verkaufte in seinem Zeit-Geschreibsel Anfang Februar 2014 seine und Joachim Gaucks Auffassung, dass Deutschland wieder Großmacht sei und dies der übrigen Welt mit geeigneten, auch militärischen Mitteln zur Kenntnis bringen sei, als sensationelle neue Erkenntnis. Seine eigene Mitarbeit an dem von ihm belobhudelten Strategiepapier verschwieg er listig. Offenbar ist die Personaldecke an Menschen, die des Schreibens mächtig sind, dünn da oben.

Später fragte Jochen Bittner scheinheilig in der Zeit: „Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. Wie kam diese Wende zustande?“ Alle drei Atlantiker seien wild entschlossen, Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zuzuweisen, ob in der Diplomatie, bei der Entwicklungshilfe, bei der Überwindung von Finanzkrisen, am Liebsten aber auch bei Militäreinsätzen. Sie hätten „keine Furcht mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird“. Eher fürchteten sie den Vorwurf der Passivität und der Drückebergerei -der aus den gleichgeschalteten Bilderberger-Medien auf sie niedergehen würde, wenn nicht kräftig militarisiert würde.

Satire durfte Transatlantiker letztlich doch verspotten

Als die ZDF-Anstalt den filzigen Zusammenhang einem breiteren Publikum nahebrachte, erwirkte Jochen Bittner gemeinsam mit seinem Boss Joffe gegen das ZDF eine einstweilige Verfügung, die im Oktober teilweise aufgehoben wurde. Die Aussage »Bittner habe im Zusammenhang der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben« ist seither wieder erlaubt. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Third-Party-Technique” heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien. Im Westen unseres Landes scheinen solche Propagandataktiken besser zu verfangen, als im Osten. Dort leben weit mehr Menschen am Existenzminimum, wird härter ausgebeutet und häufiger die Hartz-IV-Drangsalierung erduldet. Macht das am Ende kritischer? Oder alles nur Folge der Stasi-Indoktrination in der „DDR“ (die BILD, natürlich ganz ohne Indoktrinationsabsicht, stets in Anführungszeichen setzte). Dort im elenden Osten verpassen Bertelsmann, RTL&Co. der Jugend besonders gründlich ihre Hirnwäsche mit sozialdarwinistischen DSDS-Castingshows zu Deutschlands Next-Top-Arschkriecher.

Ostdeutschlands Schwachstelle für Russland

In Redaktion der New York Times ist der Stratege Jochen Bittner seit Herbst 2013 Gastautor. und widmete sich am 31. Dezember in ihr einem Gegenstand weit unterhalb der Höhen, in denen er sich sonst aufhält. Nun beschäftigte den Zeit-Mann, das seit 25 Jahren in allen bundesdeutschen Großmedien breitgetrampelte, aber nie zu Ende gebrachte Thema »Verhaltensbiologie und -psychologie des Ossis«. Die Zeit titelt dazu: »Ostdeutschlands Schwachstelle für Russland«. Laut Umfragen hätten die »Easterners« eine deutlich freundlichere Haltung gegenüber Russland, und die gehe mit einer »generellen Antipathie gegenüber dem Kapitalismus westlichen Stils« einher. Schlimm, schlimm. 82 Prozent der Deutschen im Osten falle bei dem Begriff »Ausbeutung« ein, gegenüber nur 43 Prozent in Westdeutschland. Dieser dramatische Befund ist seit 25 Jahren von ungezählten westlichen Demoskopen und Soziologen erstellt und mit Ratlosigkeit quittiert worden.

Aber nun steht ein Zeit-Mann dagegen auf: Jochen Bittner. Als einer, der in Westdeutschland mitten im Kalten Krieg geboren sei, kämpfe er mit solchen Haltungen. Die Antwort könne vielleicht sein, dass »Deutschland sein eigenes kleines Russland in sich selbst« trage. Materiell habe der Osten profitiert, aber psychologisch sei der Schaden viel größer als etwa in Polen oder den baltischen Staaten gewesen: Die »westlichen Eliten wie vorher die Sowjets« seien für die Ostdeutschen verantwortlich. Der listige Zeit-Schreiberling schlägt vor, spottet die Junge Welt, den Ärger der Ostdeutschen ernstzunehmen – aber nur begrenzt: »Wenn wir gestatten, dass unsere gerechtfertigte Kritik heute an Russland morgen Gewohnheit wird, dann werden wir damit scheitern, skeptische ›Easterners‹ davon zu überzeugen, dass wir wirklich das Beste für das ganze Land wollen…«.

Der Osten bleibe ein Zoo von Halb- oder Dreiviertelrussen, und wenn Bittner, Joffe und Co. Washingtons, Warschaus oder Kiews kriegsgeilen Unfug über Russland verbreiten, haben sie das still zu tragen. Aber es bestehe Hoffnung für Moskau und das Reservat: Beide ordnen sich einfach dem Besten fürs Land und Europa unter, der neuen Macht und den Bittners, dann reiten die in den Sonnenuntergang, nach Westen.

Hotel de Bilderberg

Die Zeit gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

siehe auch

Vorkämpferin gegen Bilderberger-Weltordnung verstorben

Bilderberger in der Anstalt: Bröckelt die totale Medienkontrolle?

Wie funktioniert Bilderberger-Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Bilderberger 2015 in Tirol: Drohen lokale Proteste?

Trotz Pegida-Trick: Kritik an Lügenmedien geht weiter

Daniela Lobmueh medienluegen-ia

Der Pegida-Trick, mittels der lancierten „Lügenpresse“-Kampagne lobenswerte Medienkritik als Nazi-Unwort-Monstrosität hinzustellen, hat nicht funktioniert. Die Kritik geht weiter. Nur ARD & ZDF gefallen sich weiterhin darin, alle Kritik, die sie von Zuschauerseite vor allem wegen ihrer Ukrainekrieg-Berichterstattung bekamen, totzuschweigen, abzuwiegeln, zu diffamieren, als russische Propaganda hinzustellen. Viele dumme oder feige Journalisten stimmten in dieses Lied des Eigenlobes ein und betrieben Blogger-Bashing (etwa der Wiener Falter). Doch die Kritik geht weiter und sie kommt nicht nur aus Russland, auch wenn sie scheinbar die russische Partei im Ukrainekrieg ergreift.

Dieser Eindruck entsteht jedoch nur, weil die deutschen Medien weiterhin ungehemmte Kriegspropaganda ventilieren: Gegen Moskau, gegen Putin und für USA und Kiews prowestliche Regierung der Poroschenko/Jazenjuk-Junta. Wer die Tendenz- und Falschberichterstattung in dieser Sache kritisiert, wird als Kriegspartei im Medienkrieg hingestellt, um die berechtigte Kritik zu entkräften. Dies gelingt aber immer weniger. Die Initiative „Publikumskonferenz“ publizierte jetzt einen Quartalsbericht (Dez.2014-Feb.2015) der bei ihr eingegangenen Beschwerden über öffentlich-rechtliche Tendenzberichte. Die meisten betrafen die Ukraine, Putin und die Kiewer Junta:
Wir möchten Ihnen eine thematische Zusammenfassung der bei uns im letzten viertel Jahr eingegangenen Beschwerden, die sowohl ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen, sowohl zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme, als auch zur Diskussion innerhalb Ihrer Redaktionen und Gremien übermitteln. Wir machen darauf aufmerksam, dass nicht alle Beschwerden bearbeitet und eingereicht wurden, sondern lediglich Fälle, die konkret einen bestimmten Sachverhalt thematisieren und in denen eindeutige Verstöße gegen Programmgrundsätze vermutet werden können. Wir haben im genannten Zeitraum 28 formale Beschwerden bei den jeweils zuständigen Anstalten  eingereicht.

UkraProgramBeschwerdenDer Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ lädt alle zur Mitarbeit ein. Er leitet die gesammelte Kritik an die Medienanstalten weiter.

Intendanten, Rundfunkräte und Mitglieder der Programmbeiräte von ARD und ZDF erhielten Beschwerden von Zuschauern, die konkrete Tendenz- oder Falschberichterstattung konkret kritisierten. Thematisch ist zu erkennen: Ukraine, Putin und Jazenjuk kommen zusammen auf 46%, gefolgt von Athen 9%.

Ein Beispiel, im Diagramm unter „sonstiges“ aufgeführt:

Name der Sendung: Tagesthemen (ARD, dort versehentlich ZDF zugeordnet)
Datum und Uhrzeit: 17. 02. 2015 (Heute Nacht)
Es wird ein Bild mit Sachatschenko und ukrainische Gefangenen aus Debalzewo gezeigt.
Der Sprecher sagt: “ Sachatschenko erniedrigt Gefangene“.
Heute Morgen um 8:10 Uhr sagt der Ital.RAI Sender „TG1“ zum gleichen Bild: Sachaschenko gibt Befehl die Gefangene zu: Ernähren, duschen zu lassen, warme Kleidung zu geben, ausschlafen lassen und nach Hause zu schicken.
Videos im Internet mit deutschen Untertiteln sind im Einklang mit der Ital. RAI Tg1.
Wer lügt nun?

Unter „vermisste Nachrichten“ verzeichnet die Initiative viele Themen und Meldungen, die hier auf Jasminrevolution gewürdigt wurden. Leider konnten nicht alle totgeschwiegenen Skandale und Enthüllungen gewürdigt werden, weil uns Geld dafür fehlt -wir haben nicht die Abermilliarden, die ARD, ZDF und Bertelsmann für ihre Propaganda „verdienen“. Darum fordern wir alle Leser dazu auf, uns Texte zu spenden (kein Geld), die einfach und ggf. anonym als Leserkommentar einzureichen sind.

Vermisste Nachrichten

In Mainstream-Medien (nicht aber in den Blogs) nicht oder zu wenig gewürdigte Themen und Meldungen:

• Zehntausende demonstrieren in Madrid
• Poroschenko engagiert Saakaschwili als Berater
• Kommt Fracking in Deutschland schneller als befürchtet?
• Der Dreifachmord von Chapel Hill
• Kroaten beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Asow im Einsatz
• Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen
• Am 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis feiert Bundeswehr NATO-Beitritt
• Fackelmarsch in Kiew zu Ehren des 106. Geburtstages von Bandera
• Deutschland liefert offenbar weiter Daten an US-Geheimdienste
• US-Firmen verlangen von Kuba Milliarden
• GCHQ und NSA hinter Überwachung von EU-Kommission vermutet
• MH17 – Zeuge aufgetaucht
• Bereits vor 50 Jahren lieferte die NSA Kriegsgründe auf Bestellung
• US-Geheimdienste rekrutierten 1000 Ex-Nazis
• Handelsabkommen TISA – der nationale Datenschutz soll abgeschafft werden
• Europäische Kommission will EBI bei TTIP ausschalten
• Gregor Gysi verklagt George Bush
• Protestaktion der DW Mitarbeiter – Wir lassen uns nicht abschalten
• US-Konzern Chiquita: Menschenrechtsverletzungen im Ausland straffrei
• Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf
• Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik
• Nachrichtenunterdrückung Resolution 758
• Minister aus USA, Georgien und Litauen regieren in Ukraine mit
• Geheimabkommen zur Aufklärung MH17?
• Norwegische Regierung stellt falsche ukrainische Übersetzung richtig