Kampf gegen Jobcenter-Drangsalierung

Kampf gegen das Verschwindenlassen von Dokumenten

Theodor Marloth 4.10.2012

Die Politik der Zerstörung des Sozialstaates gehört zum Konzept von „New Labour“, wie es SPD und Grüne in Deutschland einführten und FDP und CDU noch verschärften. Tägliche Schikane auf dem Amt gehört ebenso dazu wie die öffentliche Ausgrenzung von Arbeitslosen, Armen, Alten und Kranken als „Sozialschmarotzer“. Im gut bezahlten Dienste der Finanzeliten haben sich ehemals linke Parteien für diese menschenverachtende Praxis in den westlichen „Postdemokratien“ einspannen lassen. Sachbearbeiter müssen den Kopf für diese Praxis hinhalten, sie erleben jedoch zunehmend Widerstand der Betroffenen, von KEA in Köln jetzt von Tacheles in Wuppertal.

Ein Beispiel:  Hartz IV-Opfer, im Behördenjargon sogenannte „Leistungsbeziehende“, sind per Gesetz verpflichtet, dem Jobcenter alles mögliche aus ihrem Privatleben nachzuweisen. Jede die Behörde interessierende Änderung der persönlichen Verhältnisse muss das Hartz IV-Opfer unverzüglich dem Amt anzeigen. Reicht jemand entsprechende Unterlagen ein ohne sich eine schriftliche Empfangsbestätigung geben zu lassen, ist er oder sie hilflos der Behördenwillkür ausgeliefert. Genau aus diesem Grund, so empfinden es Betroffene, wird eine Empfangsbestätigung manchmal an schikanöse Warterituale geknüpft oder sogar rechtswidrig verweigert. In Wuppertal sind jetzt Arbeitslose des Vereins Tacheles gegen solche Drangsalierungen auf die Barrikaden gegangen.

„SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.“

Den Ärmsten die Butter vom Brot kratzen

Denn wer darauf vertraut, dass ein Jobcenter seine Bescheinigung tatsächlich anerkennt, kann vor schikanösen Problemen stehen. Denn bestreitet das Jobcenter einfach, dass es die Unterlagen erhalten hat, kann es Zahlungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern.  Weiter können Anträge verzögert oder gar nicht bearbeitet werden. Die Folge: Dringend benötigte Leistungen werden nicht gewährt. Den Hartz IV-Opfern wird mit der Verweigerung ihrer elementarsten Menschenrechte dabei die Würde geraubt, sie werden gedemütigt, ihnen drohen Hunger und die Verweigerung lebenswichtiger medizinischer Hilfe. Wer über Jahre am unteren Rand unserer von Reichtum überquellenden Wohlstandsgesellschaft vegetieren musste, wem noch der letzte Rest an finanziellen Reserven herausgepresst wurde, für den ist schon die Verweigerung von zehn Euro eine üble Sache.

Grundgesetz-Artikel 1 stellt alle staatliche Gewalt unter das Gebot der Achtung der Menschenwürde: Alle Gesetze und Verordnungen, die dies Gebot missachten, sind null und nichtig. Leider haben Verfassungsrichter nur selten (vermutlich nie) am eigenen Leibe erfahren, was Hartz IV bedeutet, die Rechtssprechung wird daher der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch nicht gerecht. Aber immer mehr Menschen wissen: Unsere Verfassung wird vom gnadenlosen Hartz IV-System mit Füßen getreten und schlimmer noch -die Opfer werden zu Tätern gemacht und kriminalisiert: Es können sogar Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen betroffene „Leistungsberechtigte“ verhängt werden.

Arbeitslosen-Initiative Tacheles wehrt sich

„Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ (pdf)
Fordert die Tacheles Pressemitteilung zum Zahltag am 1. Okt. 2012
Am  Erwerbslosenaktionstag 1.Oktober protestierte der Erwerbslosen­verein Tacheles  gegen das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen im Wuppertaler Jobcenter. Tacheles fordert von dessen Leitung eine Änderung in der Verwaltungspraxis und die Bestätigung des Eingangs eingereichter Dokumente ohne Wartezeiten und Diskussionen mit den Mitarbeitern.

Der Erwerbslosenverein Tacheles beobachtet seit geraumer Zeit unhaltbare Zustände in den Wuppertaler Jobcenter-Geschäftsstellen. „Ein erheblicher Teil der Ratsuchenden in unserer Sozialberatung klagt darüber, dass eingereichte Schreiben und Unterlagen beim Jobcenter Wuppertal einfach verschwinden“, konstatiert Harald Thomé vom Verein Tacheles. Laut einer Umfrage gaben 36,6 Prozent der dort befragten Arbeitslosen an, dass ihnen die Eingangsbestätigung schon einmal verweigert wurde, 63,6 Prozent hatten bereits Erfahrungen mit wichtigen Papieren, die „auf dem Postweg“ verloren gingen.

„Durch die bestehende Praxis wird die Erteilung der Eingangsbestätigung unnötig erschwert, in bestimmten Fällen faktisch verweigert. Hier erwarten wir, dass die Wuppertaler Geschäftsstellen des Jobcenters dergestalt umstrukturiert werden, dass Leistungsbeziehende in der Eingangszone ihre Unterlagen zur Fotokopie einreichen können und zeitnah eine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten“, fordert Thomé. „In anderen Jobcentern im Lande ist das auch möglich – schlimm genug, dass wir so etwas in Wuppertal erst durch Proteste einfordern müssen.“

Mit der Protestaktion will der Erwerbslosenverein die Missstände im
Wuppertaler Jobcenter öffentlich machen. Sollten die Verantwortlichen nicht reagieren, kündigt der Verein Tacheles weitere Maßnahmen an. „Das können weitere Proteste sein, aber auch die die Einschaltung der Fachaufsicht oder in einzelnen Fällen eine Feststellungsklage. Wir hoffen aber, dass die Verwaltungsspitze die Probleme erkennt und von sich aus handelt. Denn die Stimmung in den Jobcentern“, so Thomé, „wird im Wesentlichen durch die Praxis der Leistungsgewährung bestimmt.“

Schön wäre auch, wenn Jobcenter-Mitarbeiter selbst als Whistleblower gegen die zahlreichen menschenunwürdigen Verwaltungsprozesse vorgehen würden. Doch davon sind wir scheinbar noch weit entfernt, trotz eines Straßburger Urteils, das deutsche Whistleblower schützen würde, die gegen ihre Arbeitgeber, z.B. Behörden, an die Öffentlichkeit gehen.