Assange in den Senat: Australier gegen US-Lakaien

Gerd R. Rueger 06.02.2013

Julian Assange wird für die Senatswahlen in Australien am 14.09.2013 mit einer Wikileaks-Partei antreten. Bislang steht die Gründung der Partei noch aus, aber die Mutter des Australiers Assange sieht ihren Sohn schon jetzt als Vorkämpfer gegen die US-Lakaien in der australischen Politik, meldet Firstpost India.

NSW und Victoria
sind Bundesstaaten im
Südosten Australiens

Probleme mit dem australischen Wahlrecht, wie sie Anne Twomey, Professorin für constitutional law an der University of Sydney Law School, befürchtete, scheinen überwindbar. In New Southwales (NSW) werden Assange bessere Wahlchancen eingeräumt als in seiner Heimat Victoria -wohl hauptsächlich auf Kosten der Wählerstimmen für die Down-under-Ökopartei.

Seit 24.06.2010 regiert die Australian Labor Party mit Premierministerin Julia Gillard in Canberra. Sie löste damit Kevin Rudd als Chef des Australischen Bundes ab, der zuvor vom Amt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden zurücktreten musste, da er keine Unterstützung mehr in seiner Partei besaß. Gillard kündigte bei ihrem Amtsantritt Neuwahlen an, die am 21. 08.2010 stattfanden. Die Parlamentswahlen führten fast zu einer Patt-Situation zwischen der schlingernden Labor Party einerseits und der National-Liberalen Koalition andererseits. Nur mit Hilfe von einigen unabhängigen und grünen Abgeordneten verfügt die Labor-Regierung derzeit über eine knappe Mehrheit. Bundesstaaten und Territorien Australiens sind mit Ausnahme West-Australiens ebenfalls Labor-regiert.

Am 24.09.2013 wird nun das Parlament neu gewählt, obwohl in den aktuellen Umfragen das rechte Lager um Oppositionsführer Tony Abbott führt. Das Manöver erinnert an die von SPD-Kanzler Schröder (heute Gasprom-Manager) ausgerufenen Neuwahlen, die Angela Merkel an die Macht brachten. Abbott kündigte an, die Kohlen- und Minensteuer rückgängig zu machen, die Gillard einführen will. Neben dieser Steuer steht eine CO2-Steuer zur Debatte, die vor allem von den Grünen gefordert wird -im eher wenig ökobewussten Australien sind dies heikle Themen.

Wahlkämpfer Assange

Für die Wikileaks-Partei gilt es jetzt noch, die im Minimum nötigen 500 eingetragenen Parteimitglieder zu sammeln. Trotz weiter zunehmender Anti-Assange-Propaganda im angelsächsischen Raum dürfte dies kaum ein Problem darstellen. Die Wählbarkeit des Wikileaks-Gründers scheint inzwischen ebenfalls gesichert: Julian Assange hat per Twitter bestätigt, dass er mit der Wikileaks-Partei zur Wahl antritt -mit Link auf die australische Verfassung. Mit der Bestätigung eines Antretens von Assange wird eine Ankündigung aus der Weihnachtsansprache von Julian Assange in die Tat umgesetzt.