FDP-Populismus: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Galindo Gaznate 06.04.2013

FDP-Frontmann Rösler fordert Verfolgung der im Offshor-Leak enthüllten Finanzkriminellen? Lachhaft, wenn man das Agieren seiner neoliberalen Partei ansieht: Der Politclan der von Lambsdorffs steht für staatlich geförderte illegale Steuerhinterziehung. Graf Lambsdorff hatte als Bundeswirtschaftsminister persönlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen, wurde rechtskräftig verurteilt und von seiner Partei zur Ikone eines Ehrenpräsidenten erhoben -ironischerweise ist der Clan nicht nur in FDP-Zirkeln, sondern auch bei Transparency International mit Korruption beschäftigt. Dort setzt Johann Graf Lambsdorff fest, was als Korruption gilt und wie man sie misst (indem man Geschäftsleute fragt, wo sie sich über Bakschisch-Forderungen von Beamten geärgert haben) -Steuerhinterziehung gehört aus dieser Sicht nicht zum Thema.

Jetzt aber toben die Medien in einem Skandal: Die Volksseele wird kurz aufgekocht und die FDP will dabei mit billigem Populismus punkten. Das deutsche Volk hat es sich zur Gewohnheit gemacht, sich medial kurz auf-, dann aber von ihren Machteliten doch immer wieder abkochen zu lassen. Die Medien schieben schnell den nächsten Skandal nach, so sie nicht  als Rechtspresse sowieso auf Seite der Plutokraten stehen und derzeit vor einer angeblichen „Hexenjagd“ auf Reiche warnen.

Der Offshore-Leak hat die Dimension des Problems erneut ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen entzogen und beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

Hintergrund: In 46 Ländern wurde den Medien jetzt ein großer Datensatz über Schwarzgeld-Firmen zugespielt. Der anonyme Leak ging an die ICIJ und enthielt Daten aus zwei Agenturen für  “Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen” und betrifft vor allem die weltgrößte Schwarzgeldoase, die British Virgin Islands. Bis zu 130.000 Reiche und Superreiche sollen betroffen sein, rund 120.000 Scheinfirmen, Offshorekonten, verdächtige Geldbewegungen in 170 Ländern und die Namen von mehr als 130.000 Personen wurden enthüllt. Gut 2,5 Millionen Dokumente mit sehr detaillierten Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) anonym zugespielt, das die Daten in 15 Monaten Recherche ausgewertet und nun zur Verfügung gestellt hat: Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze (Geheimnisse zu verkaufen: Im globalen Schwarzgeld-Netz). Ob Wikileaks, der Finanzbranche bestens bekannt seit dem Julius-Baer-Leak,  diesmal involviert war, ist nicht bekannt.  Julian Assange hatte allerdings schon seit geraumer Zeit weitere Leaks bezüglich der Finanzindustrie angekündigt und Wikileaks hat mit den Banken noch eine Rechnung offen, nachdem die sich von der US-Regierung für einen Finanzboykott gegen die Hacker-Initiative einspannen ließen. Nach den bereits gegen ihn anhängigen Klagen bzw. Ermittlungen wäre eine gewisse Zurückhaltung allerdings nur allzu verständlich.

Der Offshore-Leak hat riesige Wellen geschlagen, da werden hinter den Kulissen die Häscher schon unterwegs sein, um den Whistleblower bei den Finanzfirmen zu schnappen -oder waren es Hacker von außen, die in die Computer eindrangen? Solange der Volkszorn jetzt kocht, müssen unbedingt ein paar echte politische Weichen gestellt werden -sonst bleibt das Thema nur wieder ein folgenloses Medienspektakel und bietet Populisten wie der FDP noch eine Bühne -die dort ihren Teil an der Schuld für  die Finanzmisere Europas herunter spielen können. Und diese Schuld der (Neo-) Liberalen ist beträchtlich: Sie waren treibende Kraft Nr.1 auf der politischen Bühne, als es um Deregulierungen aller Art ging, insbesondere Deregulierungen des Finanzwesens. Korruption, Geldschieberei und Geldwäsche, Wirtschaftsverbrechen und Enteignung der Völker durch Privatisierungen waren die gerade von der FDP gewollten Folgen und die blaugelbe Partei verteidigt das meiste davon noch heute. An die Hetzkampagnen eines Westerwelle gegen die angeblich „Spätrömische Dekadenz“ der Hartz IV-Opfer seiner Sozialraub- und Lohndumping-Politik braucht man kaum zu erinnern.