Athen: Regierungskrise war Troika-Plan?

Prometheus 07.07.2013

Athen. Samaras neoliberale Kaputtspar-Politik ist am Ende. Sein Rundfunk-Putsch, über Nacht alle öffentlichen Sender der ERT zu schließen, hat das demokratische Ansehen des Landes zerstört. Die ideologisch motivierten Privatisierungen haben das Land ruiniert und nicht einmal  kurzfristig die Kassen im erwarteten Ausmaß gefüllt. Nach Moskaus Rückzug vom Kauf der Erdgasanlagen musste jüngst die Erlös-Hoffnung von 2,6 auf 1,6 Milliarden Euro herunter gesetzt werden.

Nach der putschartigen Entlassung aller 3000 öffentlichen Rundfunk-Journalisten und -Techniker geriet die rechtspopulistische Regierung Samaras in eine Krise. Vorwürfe, ein derartiges Verhalten sei nur von totalitären Regimen zu erwarten, kamen nicht nur von griechischen Gewerkschaften, sondern von zahlreichen Beobachtern in In- und Ausland. Die Schließung von Fernsehsendern der ERT über Nacht wurde von den gefeuerten Medienarbeitern mit einer Besetzung ihrer Sender, monatelang andauernden Mahnwachen und Demonstrationen beantwortet. Bis heute senden sie im Internet (die Funksendeanlagen wurden ihnen mit Polizeigewalt abgeschaltet) ein Notprogramm. Trotz eines juristischen Sieges vor dem Athener Verwaltungsgerichtshof, der den Putsch für teilweise rechtswidrig erklärte, hängen die Entlassenen weiter in der Luft. In Griechenland wurden zum Teil unter Einsatz polizeilicher Sicherheitskräfte und Sondereinheiten auch die letzten Sendezentren und Transmitter sowie die Internetpräsenz der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt abgeschaltet. Das Griechische Finanzministerium hatte auch gedroht, dass die Verbreitung der Sendungen der ERT durch periphere Rundfunk- und Fernsehstationen eine ungenehmigte und folglich illegale Reproduktion darstelle.

Steckte letztlich die Troika dahinter?

Der griechische Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis gestand jetzt ein, die  ERT sei geschlossen worden um die Troika zufriedenzustellen. Zur Erinnerung: Die „Troika“ meint das Dreiergespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationaler Währungsfond, das vorwiegen die Interessen der Banken und des großen Kapitals westlicher Oligarchen bedient. Die Schließung der ERT war am 11. Juni 2013 im politischen Alleingang des Premierministers Antonis Samaras verfügt worden, woraufhin die Demokratischen Linken und ihre Minister aus der Koalitionsregierung ausschieden, was jedoch die Regierung nicht stürzte, da sie weiterhin eine -jetzt nur noch hauchdünne- Stimmenmehrheit im Parlament hat.

Entwicklungsminister Chatzidakis erklärte: “Unser einziger Wunsch war, die Forderung der Troika zu erfüllen, die von uns bis Ende des Jahres 4.000 Entlassungen Bediensteter des öffentlichen Sektors erwartet. Bis Ende Mai 2013 hätten 2.000 Bedienstete den Weg des Ausscheidens nehmen müssen. Mit der Tatsache als gegeben, dass der damalige Minister keine entsprechenden Vorschläge gemacht hat, hatten wir keine andere Wahl als die ERT zu schließen.“

Dies erklärte der Entwicklungsminister gegenüber der deutschen Zeitung “Die Welt” -gemeint war der „damaligen Minister“ für Verwaltungsreform, Antonis Manitakis. Weiter erklärt Chatzidakis, die Schließung der ERT “stellte ein Signal der Entschlossenheit der Regierung dar, die Probleme Griechenlands zu lösen, auch wenn die politischen Kosten sehr hoch waren“, so griechenlandblog.

Ob die ERT-Journalisten ihre Arbeit vorher gut gemacht hatten oder wie tief sie in parteinahe Vetternwirtschaft verstrickt waren, stand dabei nicht zur Debatte -anscheinend waren sie nicht so tief verstrickt, wie man dachte, sonst hätte Samaras wohl andere gefeuert. Vielleicht würde manch einer, der sich zu gemütlich auf seinem Posten eingerichtet hatte, nach dieser Putscherfahrung auch ein parteienkritischeres Programm produzieren, so wie jetzt aus dem Untergrund heraus.

Unmittelbar nach dem Putsch hatte die European Broadcasting Union (EBU) Frequenzen bereitgestellt, damit der von den Beschäftigten der ERT in eigener Regie aufrecht erhaltene Sendebetrieb per Satellit (nicht nur) in Griechenland empfangen sowie mittels europäischer und internationaler Rundfunkanstalten verbreitet werden kann. Parallel wurden die Sendungen auch über diverse private Kanäle verbreitet sowie ebenfalls per Internet gestreamt, wie beispielsweise unter Monitor ETT Online (EBU), www.cybc.com.cy (RIK) und www.thepressproject.gr. (griechenlandblog)

Die putschartige Schließung des öffentlichen Rundfunks in Athen ist ein Angriff auf die Demokratie, wie ihn nicht einmal Rechtspopulist Orban in Ungarn wagte. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich –die globale Finanzdiktatur zeigt frech ihre totalitäre Fratze, ausgerechnet im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Terror gegen die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm.