Bolivien-Krise: Auch Brasilien zieht Botschafter aus Europa ab

Galindo Gaznate 14.07.2013

Paris zwang Boliviens Präsidenten zur Notlandung in Wien, auch Italien, Spanien und Portugal verweigerten Überflugsrecht. Die Jagd der USA auf Snowden führt zur diplomatischen Krise Europas mit Lateinamerika: Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela ziehen ihre Botschafter aus den EU-Staaten ab. Bolivien verweigert US-Botschafter James Nealon die Einreise.

Es ist wie im Krieg: Die Botschafter wichtiger amerikanischer Länder werden zurückbeordert. Protestnoten gehen an Paris, Madrid, Rom und Lissabon. Alles nur, weil ein wildgewordener selbsternannter Weltpolizist, die USA, bei krimineller „Beweismittelsicherung“ ertappt wurde. Wie ein korrupter Bulle in einem miesen Hollywood-Streifen dreht er durch, nimmt Geiseln, macht seine Kumpel zu kriminellen Komplizen. Edward Snowden, der als US-Enemy Nr.1 und als Whistleblower-Vorbild Julian Assange schon fast den Rang abzulaufen scheint, hat die USA offensichtlich an ihrer empfindlichsten Flanke getroffen.

Ursache der diplomatischen Proteste war ein einmaliger Vorgang in der Luftfahrtgeschichte: Evo Morales Präsidentenmaschine wurde auf dem Weg von Russland nach Bolivien von Paris zur Umkehr in die Alpen gezwungen -knapp gelang eine Notlandung in Wien. Vor der französischen Botschaft in La Paz protestieren Bolivianer gegen das “Kidnapping” ihres Präsidenten, man habe das Leben des Präsidenten gefährdet, da der Sprit schon knapp war. Grund für das Verhalten Frankreichs war wohl Angst vor den USA: Man vermutete,  der NSA-Dissident Snowden sei an Bord der Maschine. Ebenso verweigerten sich Spanien, Portugal und Italien. Die Organisation Amerikanischer Staaten protestierte gegen den respektlosen Angriff auf ein Staatsoberhaupt. 

Mercosur-Gipfel im Zeichen der Bolivien-Krise

Die Entscheidung, die Botschafter zurückzuziehen, wurde jetzt von Venezuelas neuem Präsidenten Maduro, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez, Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff und Uruguay’s Präsident, Jose Mujica, auf dem 45. Gipfeltreffen der Mercosur-Länder in Montevideo verkündet, so rtnews.

Da ist die Verlautbarung von Boliviens Präsidialamtsminister Carlos Romero, man habe den US-Botschafter-Kandidaten James Nealon abgelehnt, fast eine Petitesse. La Paz hat die Berufung des US-Botschafters eingefroren, da sich Nealon kritisch über Bolivien sowie Venezuela geäußert hätte. Das würde aus Dokumenten hervorgehen, die im Frühjahr in der Wikileaks-Affäre veröffentlicht wurden. Bolivien hatte schon 2008 den damaligen US-Botschafter Philip Goldberg ausgewiesen, da er gegen Präsident Morales gearbeitet und die Bolivianische Opposition unterstützt habe.

Die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung gefordert. Eine solche Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte in Washington der OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza. Die entsprechenden Länder müssten ihr Handeln rechtfertigen, so Insulza.

Der ständige Rat der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat damit offiziell seine Solidarität mit dem Präsidenten Boliviens, Evo Morales, bekundet. So verurteilte die OAS die US-Aktion gegen die Unverletzlichkeit eines ihrer Staats-und Regierungschefs. Die OAS drängte die unmittelbar beteiligten europäischen Länder, Erklärungen und Entschuldigungen abzugeben sowie Transparenz über die Hintergründe herzustellen, d.h. über die Zusammenhänge mit der Snowden-Jagd der USA -was diese, obschon OAS-Mitglied, implizit in die Rüge einbezieht. Nur die Angelsachsen-Amerikaner aus Kanada und USA (Estados Unidos) lehnten die Resolution natürlich ab.

Schon nach dem Asyl von Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors hatte ein diplomatischer Amoklauf der Briten, sie drohten mit Stürmung des exterritorialen Botschaftsgeländes, zur Solidarisierung der Lateinamerikaner gegen ihre einstigen Kolonialherren und Sklaventreiber aus Europa geführt. Die Spanier sollten sich gerade gegenüber Bolivien besonders sensibel verhalten: Allein in der gigantischen Silbermine von Potosi sollen sie bis zu acht Millionen Indígenas zu Tode geschunden haben (Eduardo Galeano) -der wirtschaftliche Aufschwung Europas in der Neuzeit verdankt sich zu einem guten Stück dem so geraubten Reichtum (vgl. Die offenen Adern Lateinamerikas). Von Schuldeingeständnissen, Gedenken der Opfer oder Wiedergutmachung gegenüber den lateinamerikanischen Staaten ist beim Westen jedoch wenig zu sehen.

Korruption: Deutsche Journalisten holen auf

Theodor Marloth 14.07.2013

Sonst lieben die Medien Korruptions-Berichte von “Transparency International” (TI): Pflegeleicht PR-gestylt, unkritisch, wirtschaftsnah. Doch jetzt brachte ein Korruptions-Index deutsche Medien und Journalisten in Verruf: Deutsche Medien-Konsumenten geben ihnen den dritten Platz hinter Firmen und Parteien. Warum bloß? Sie werden doch nicht die Öffentlichkeit manipuliert haben. Und überhaupt: Wie korrupt ist eigentlich TI selbst?

TI-Deutschland stellte letzte Woche in Berlin die Ergebnisse ihres „Globalen Korruptionsbarometer 2013“ vor. Diese TI-Umfrage  untersucht in 107 Ländern, wie korrupt einzelne Sektoren wahrgenommen werden. In Deutschland schnitten auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) die politischen Parteien (3,8). die Privatwirtschaft (3,7) und erstmals auch die Medien (3,6) besonders schlecht ab. Sie rangierten damit noch hinter der Öffentlichen Verwaltung (3,4) und dem Parlament (3,4), so TI. In den Medien selbst wurde der Bericht wenn überhaupt, eher aufgenommen, im DLF wurde sogar die TI-Methodik als „nur Befragung“ kritisiert -es ist dieselbe Methodik, die TI bei ihrem medial vielzitierten Länder-Korruptionsindex benutzt, ohne dass sie dort je infrage gestellt würde.

Zum aktuellen Ergebnis schweigen jedoch die meisten Medien -während sich Journalisten sonst gerne auf die beliebten Korruptions-Rankings von Ländern stürzen und sie bei jeder Gelegenheit in Berichten über Korruption verwenden. Auch werden TI-Funktionäre immer als erste (und oft als einzige) Experten in Sachen Korruption zitiert, befragt und eingeladen -obwohl bzw. weil die NGO als wirtschaftsnah und wenig kritisch gilt. Dies könnte einer der Faktoren sein, der Medien korrupt erscheinen lässt, neben der immer dürftigeren Erfüllung ihrer Informationspflicht, der Monopole und Kartelle im Mediensektor, der Liebedienerei zu Konzernen, ihrer neoliberalen Einheits-Ideologie, der immer dreisteren Manipulation durch Verschweigen (jüngst etwa Gladio-Skandal).

Die Medien schneiden also zurecht im „Globalen Korruptionsbarometer 2013“ schlechter ab, aber noch hinter Firmen und Parteien. Weltweit würden, so TI, die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen, auffällig sei das  schlechte Abschneiden der Medien gerade in Deutschland. NGOs wie TI selbst, befinden sich mit 3,0 Punkten im Mittelfeld wieder, besser schnitten Justiz (2,6) und Bildungswesen (2,7) ab. Ob TI selbst zu diesem besseren Ruf der NGOs viel beitragen konnte, dürfte aber zweifelhaft sein. Die vom deutschen Ex-Weltbank-Manager Peter Eigen gegründete Organisation (angeblich, weil ihm die armen, unter Korruption leidenden Afrikaner so leid taten), liefert Kritikern reiches Material. Eigen arbeitete 25 Jahre für die Weltbank, deren neoliberale und neokoloniale Politik Kritiker für eine Ursache westlicher Dominanz und auf der anderen Seite Verelendung der südlichen Länder halten.

Besonders TI Deutschland gilt als extrem wirtschaftsnah, weil sich der Verband zu einem Großteil aus Spenden von Großunternehmen finanziert: Zu 37% gegenüber nur 2% bei TI-International. Im Jahr 2011 lag der Anteil von Spenden und Mitgliedsbeiträgen von Unternehmen an den Gesamteinnahmen von TI Deutschland laut wikipedia z.B. bei 142.465 Euro (36,7 Prozent der Gesamteinnahmen von 387.605 Euro). Die international agierende Mutterorganisation erhielt 2011 dagegen von ihren 20 Millionen Euro nur 396.000 Euro von Unternehmen. Laut einem Spiegel-Bericht stammten schon 2002 mehr als ein Drittel der Spendeneinnahmen in Deutschland von Unternehmen. Der Beitritt von Großkonzernen zu TI falle zeitlich häufig mit der Einleitung eines Korruptions-Verfahrens zusammen, so dass TI der bei Korruption erwischten Großindustrie als „Feigenblatt“ dient, gerade dann, wenn sie dringenden Bedarf an PR-Hilfe hat.

Edda Müller, die weithin bekannte, oft im Fernsehen zu Korruptionsfragen interviewte Vorsitzende von TI-Deutschland, trägt durch ihre Person nicht dazu bei, diese Kritik zu entschärfen. Edda Müller machte sich einen Namen auch als  Leiterin des Fachbereichs Politik an der privaten Quadriga Hochschule Berlin für Kommunikationsmanagement, wo Studiengänge im Bereich Public Relations und Public Affairs angeboten werden (Public Affairs & Leadership). Sogar der „Spiegel“ kritisierte 2010 Edda Müllers leitende Position an der „umstrittenen Hochschule Quadriga“: „Gegen ihre Co-Fachbereichsleiter an der PR-Schmiede läuft derzeit ein Verfahren des PR-Rats wegen verdecktem Atom-Lobbyismus.“

An der „Quadriga“ und in ähnlichen „PR-Schmieden“ vermittelt man in der Ausbildung angehender Lobbyisten Fachkompetenz beim Manipulieren von Politik und Öffentlichkeit. Die zunehmende Verwischung der Grenze zwischen Journalismus und PR ist einer der Gründe für die Wahrnehmung der Medien als korrupt: Weil es eine Korrumpierung jenes Berufsstandes bedeutet, der die Pressefreiheit mit allen Privilegien in Anspruch nimmt, sich aber für gezielt verzerrte Berichte schmieren lässt. Die Grenzen zwischen legalem Lobbyismus und Korruption gelten nicht zu unrecht als fließend. Wenn TI eine PR-Spezialistin an seine Spitze stellt, spricht dies für eine gute Eigen-Imagepflege und Vermarktung der „Korruptionskritik als Medienprodukt“. Aber kaum für ein vertrauenswürdige Ethik als Basis, gerade auch weil Unternehmen zunehmend Pseudo-NGOs gründen, um das Publikum von schärferer Kritik abzulenken und zu verwirren. Auch diverse Pseudo-Kritiker, die gerade besonders viel Aufmerksamkeit von unseren auch daher korruptionsverdächtigen Medien bekommen, scheinen ähnliche Ziele zu verfolgen. Der französische freie Journalist Christian de Brie kritisierte TI 2003 in der Dokumentation „Dokumentation Weiße Westen – Schwarze Kassen“ auf Arte:

„Transparency International ist ein Unternehmen, das von großen Korrupten auf die Beine gestellt wurde, das heißt alle großen multinationalen Unternehmen der Welt stecken da mit drin […] – das ist so, als ob man dem Fuchs die Aufsicht über einen Hühnerstall übertragen würde und ihn darum bittet, systematisch die Mäuse zu denunzieren, die die Maiskörner der Hühner knabbern.“