Athen: Massenproteste und morgen Generalstreik

Galindo Gaznate 15.07.2013

Athen. Der Spar-Terror der Troika treibt die Griechen erneut auf die Straßen. Mit dreitägigen Streiks wehren sich die Staatsbediensteten gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Dazu legten am Montag unter anderem Angestellte der Kommunen die Arbeit nieder, in vielerorts blieb der Müll liegen. In Athen sorgten Polizei und andere Staatsangestellte mit Auto- und Motorradkorsos für ein Verkehrschaos. Hupend fuhren sie vor die Büros der  Koalitionsparteien der Rechtsregierung Samaras.

Die grössten griechischen Gewerkschaften kündigten für Dienstag einen Generalstreik gegen die Folgen der von der Finanzwirtschaft verschuldeten Bankenkrise an. Motto: „Wir sind Menschen, keine Zahlen“. Davon dürften vor allem Behörden und Bahnverkehr betroffen sein. Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte sollen nicht bestreikt werden. Störungen wird es aber im Inlandflugverkehr geben, denn die Airport-Beschäftigten wollten von 11-15 Uhr (MESZ) ihre Arbeit niederlegen, die Fähren sollen hingegen regulär verkehren.  Am späten Mittwochabend will das griechische Parlament das umstrittene Gesetz zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst billigen. Nur so kann das Land mit der nächsten Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis Ende Juli rechnen. Die griechische Presse berichtete von einer „dreitägigen Hitzewelle“ im Land -und meinte damit nicht das Wetter. Bis Ende 2014 sollen im Rahmen des unsozialen und wirtschaftlich nutzlosen Sparprogramms noch 15.000 weitere Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4.000 noch in diesem Jahr. Die Verelendung der Bevölkerung hat inzwischen Ausmaße angenommen, die man vor ein paar Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Merkels Regime der Sparprogramme hat nur den Banken genützt und letztlich Athen immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben -ein weiterer Schuldenschnitt wird kaum vermeidbar sein.

Das Staats-Fernsehen ERT wurde vor einem Monat von Samaras weggeputscht, dann startete die Regierung der Rechtspopulisten ihren eigenen Sender EDT, der inzwischen ein Unterhaltungsprogramm aus beruhigenden Spielfilmen aus dem Archiv sendet. Der Spar-Terror der von Merkel geführten Troika machte es möglich: Die globale Finanzdiktatur zeigt sich totalitär auch im Ursprungsland der westlichen Demokratie. Elend für die Bevölkerung statt Steuerneintreiben bei den korrupten Geldeliten ist das Programm. Die über Nacht gefeuerten ERT-Medienarbeiter senden seit Wochen im Internet. Siehe dort:

Athen: Putsch-Sender EDT sendet Testbild

Madrid: Rajoy und die schwarzen Kassen

Galindo Gaznate 15.07.2013

Bárcenas, der ehemalige Kassenwart der spanischen Regierungspartei PP, bringt seine Rechtspopulisten zum Zittern, seit der Politiker, hinter Gittern sitzt. Rajoys PP hat ein mulmiges Gefühl, weil  Bárcenas für die Korruption nicht allein den Kopf hinhalten will. Rajoy selbst hat stets abgeleugnet, Schmiergeld genommen zu haben. Doch wer würde ihm das Saubermann-Image künftig noch abnehmen?

Sollte sich herausstellen, dass Rajyo in seiner Zeit als Minister unter José Maria Aznar illegale Zahlungen erhielt, könnte ihn dies sein Amt kosten. Zwar wäre das kein Straftatbestand, wohl aber illegal und politisch fatal. Lui Bárcenas wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende Juni in Untersuchungshaft gekommen. Er hatte knicht sagen können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Nun versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein.

Erpressung von Untersuchungshäftling Bárcenas

Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung stürzen könnten. Die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte. Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Bisher hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren Ende Januar mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den Beschuldigten Schatzmeister. Nun geht Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchte inzwischen auch ein Original der fraglichen Aufzeichnungen auf.

Bisher war Rajoy ein Meister im Aussitzen von PP-Skandalen. Wird auch der Fall Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch die Parteiführung muss sich zudem sagen lassen, den Kassenwart zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wird bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen -aber will ofensichtlich weder Sündenbock noch Baueropfer eines zutiefsr korrupten Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt.